Filippo Spiezia: „‚Die Europäische Kommission will das operative Budget von Eurojust kürzen. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Werten der EU“

Datum: 20. Februar 2020

Der Vizepräsident von Eurojust spricht auf der Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“, die im Europäischen Parlament organisiert wird. Brüssel, 5. Februar 2020.

Am 5. Februar fand im Europäischen Parlament
in Brüssel die Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“ statt, die von der
Europaabgeordneten Sabrina Pignedoli gefördert wurde und bei der unter den
Rednern der Vizepräsident von Eurojust, Filippo Spiezia, war. Seine Rede gab
den Anwesenden einige wichtige Punkte zum Nachdenken, die es wert sind, sie noch
einmal durchzugehen.

Zu Beginn erinnerte Filippo Spiezia an die Ermittlungsoperation Pollino, auch bekannt als die europäische „‘ndrangheta-Verbindung“, die 2018 zur Verhaftung von 90 Personen führte und eine der wirksamsten Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene gegen Mafiaorganisationen bildete. Insbesondere lobte er die Arbeit seines deutschen Kollegen Uwe Mühlhoff, Staatsanwalt in Duisburg, der ebenfalls als Referent auf der Konferenz anwesend war. Herr Spiezia sprach über einen wichtigen professionellen Weg, den Herr Mühlhoff und er beschritten haben und er lobte dessen Engagement und Mut. Dank ihm sei eine operative Achse von grundlegender Bedeutung zwischen Italien und Deutschland entstanden.

Der Vizepräsident von Eurojust hat eine Vorschau auf einige Daten präsentiert, die das Ergebnis der Arbeit der Agentur für das Jahr 2019 sind. Dabei betonte er, wie wichtig es ist, dies an einem Ort wie dem Europäischen Parlament zu tun, wo sich die Agentur direkt an die politische Macht wenden kann, um Bewertungen vorzunehmen und einige mögliche Wege aufzuzeigen, die zu beschreiten sind. Spiezia argumentiert, dass es notwendig ist, im Rahmen einer erneuerten Strategie andere Lösungen zur Bekämpfung der Mafia in Europa zu finden. In seiner Analyse bleibt ein richtiger Ausgangspunkt „die neue EU-Strategie für das neue Jahrtausend gegen das organisierte Verbrechen“ vom Mai 2000 (C:2000:124:TOC), die eine außerordentliche Aktualität und Wirksamkeit sowie einige wichtige programmatische Punkte aufweist, die noch nicht umgesetzt wurden. Es ist daher notwendig, von diesem Dokument, das wichtige Meilensteine im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enthielt, erneut auszugehen und die notwendigen Ergänzungen zu bewerten.

Aber was meinen wir, wenn wir von organisiertem Verbrechen und der Mafia sprechen? Im Moment, so Spiezia, haben wir weder eine gemeinsame juristische Definition von dem, was organisierte Kriminalität ist, noch eine international gültige juristische Definition des Mafiabegriffs. Zwar definiert das Übereinkommen von Palermo aus dem Jahr 2000, Art. 2(a), die organisierte kriminelle Gruppe: „eine strukturierte Gruppe, die für einen bestimmten Zeitraum besteht und sich aus drei oder mehr Personen zusammensetzt, die gemeinsam mit dem Ziel handeln, eine oder mehrere Straftaten zu begehen […], um […] einen finanziellen oder anderen materiellen Vorteil zu erlangen“. Aber dies ist ein Konzept, das eher eine Frage der Doktrin als der rechtlichen Definition ist. Die mafiöse Vereinigung hingegen ist vom italienischen Gesetzgeber durch das Gesetz Rognoni-La Torre (Art. 416-bis des Strafgesetzbuches) von 1982 für Verbrechen definiert und beschreibt genaue Übereinstimmungen.

Die Tatsache, die uns Sorgen macht, ist, dass es keine perfekte Übereinstimmung zwischen organisierter Kriminalität und Mafia-Kriminalität gibt. Die Mafia ist eine Form des organisierten Verbrechens, aber nicht das gesamte organisierte Verbrechen ist eine Mafia“, sagt Spiezia.

Auf praktischer Ebene ist der Hauptunterschied durch die Stabilität des kriminellen Projektes gegeben: Die Mafia zeichnet sich durch ihr Ziel aus, innerhalb der Territorien und sozialen Gemeinschaften eine Form von Antistaatlichkeit auszuüben, die auf die Kraft der Einschüchterung zurückzuführen ist (die ein normativer Parameter von 416-bis ist). Hier liegt die Wurzel des Problems: das Ziel der Mafia-Organisationen, ein stabiles kriminelles Projekt auf Dauer durchzuführen. Dies hat es den Mafiaorganisationen ermöglicht, eine ihnen eigene Entwicklung zu vollziehen, ausgehend von den Ursprungsgebieten, um danach andere Regionen Italiens und das Ausland zu erreichen.

Spiezia analysiert anschließend die Daten von Eurojust und unterstreicht, dass die Tätigkeit der Agentur in den letzten Jahren zugenommen hat. Insbesondere zwischen 2018 und 2019 hat Eurojust seine Tätigkeit um 17% erhöht und bis zu 8000 Ermittlungen in Fällen von grenzüberschreitender Kriminalität (2019) unterstützt.

Betrachtet man jedoch die juristischen Daten der Einrichtung, so ist festzustellen, dass die mafiöse organisierte Kriminalität nicht zu den vorrangigen Aktionsbereichen der Europäischen Union gehört. Sie ist zweifellos in den justiziellen Daten von Eurojust enthalten, wird aber nicht formell zu den vorrangigen Bereichen gezählt, da sie nicht unter die in den offiziellen Dokumenten der Union berücksichtigten Klassifizierungsparameter fällt. Paradoxerweise wird das Mafia-Phänomen daher nicht als Priorität betrachtet. Aus welchem Grund?

Zunächst einmal gibt es ein Klassifizierungsproblem im Hinblick auf die Präsenz mafiöser Organisationen außerhalb ihrer Herkunftsgebiete. Der italienische Kassationsgerichtshof bietet zwei verschiedene Rahmen, die offenbar im Gegensatz zueinander stehen. Die erste Ausrichtung erfordert den “Nachweis, dass diese Organisation die Fähigkeit hatte, mafiöse Kontrolle über das neue Entwicklungsgebiet auszuüben. Die andere Denkschule behauptet, dass es nicht notwendig ist, die Projektion mafiöser Einschüchterung auf das neue Territorium zu beweisen, wenn es eine offensichtliche Verbindung zum Mutterland gibt„“. Um den Interpretationskonflikt zu lösen, äußerte sich der Präsident des Obersten Kassationsgerichtshofs am 17. Juli 2019 zu der Angelegenheit und argumentierte, dass das Problem nur den „Beweis der mafiösen Methode“ betreffe. Für die neu entstandenen Mafien, die sich außerhalb ihrer ursprünglichen Zentren konstituieren, ist es notwendig, dass sich die neue Zelle als Mafia-Zelle manifestieren und ausdrücken kann, daher muss die Projektion der Mafia auf das Territorium gefunden werden. Im Gegensatz dazu muss man für die Zusammenschlüsse, welche die Manifestation bereits im Mutterland existierender Zellen sind, nicht hingehen und beweisen, dass sich auf dem Ursprungsgebiet eine neue Mafiazelle befindet.

Ein Beispiel für diese juristische Sicht, die nicht leicht verständlich ist, bildet die Operation Pollino: Für die Mafiosi, die nach Duisburg gehen – oder, allgemeiner, für Geschäfte in Deutschland und Holland – muss nicht nachgewiesen werden, dass sich eine neue Mafiazelle gebildet hat. Es genügt zu wissen, dass das in Duisburg aktive Mafia-Subjekt einer mafiösen kriminellen Organisation – der ’ndrangheta – angehört, die in Kalabrien bereits nachweislich existiert.

Es gibt also ein Problem der Entstehung des Phänomens auf europäischer Ebene. Dies hängt laut Spiezia in erster Linie von der Vorgehensweise der im Ausland operierenden Mafien ab. Diese sind immer stiller, auf das Geschäft und den Erwerb von Märkten ausgerichtet. Sie reproduzieren im Ausland oft nicht jene Formen der Einschüchterung und Gewalt, die sie in ihrem ursprünglichen Kontext anwenden. Sie zeigen stattdessen „ein eher harmloses Gesicht“. Daher ist es schwierig, sie wahrzunehmen, es sei denn, es gibt einen Konflikt mit anderen kriminellen Gruppen, die auf dem Territorium aktiv sind, was zu Situationen führt, in denen – wie im Fall von Duisburg – die Mafia wieder ihr gewalttätiges Gesicht zeigt, weil die Kontrolle und Hegemonie auf dem Territorium wieder auf dem Spiel steht.

Die Wahrnehmung des Phänomens wird aber auch durch den mangelnden und inhomogenen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene blockiert. Heute wird ein Rechtsrahmen – der Rahmenbeschluss von 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (QD 2008/841/JI) – verwendet, der völlig unzureichend ist. Es ist notwendig, eine Gesetzgebung zu haben, die das Geschäftsmodell dieser kriminellen Organisationen erfasst, die das widerspiegelt, was organisierte kriminelle Gruppen heute auf europäischer Ebene tun. Es ist wichtig, ihren transnationalen Charakter zu berücksichtigen. Heute betont der Richter nachdrücklich, braucht es eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene, die dieser Transnationalität Rechnung trägt und auf dieser Grundlage eine Verschärfung der Strafmaßnahmen ermöglicht. Es handelt sich um ein Rechtsvakuum, das gefüllt werden muss, wie es auch für Kronzeugen und Belastungszeugen der Fall ist. Der stellvertretende Direktor von Eurojust weist darauf hin, dass oft kreative Lösungen angewandt werden, weil es nicht die richtigen Instrumente gibt, um die erforderliche Arbeit effektiv durchzuführen. Dann braucht es sicherlich eine Stelle, welche – in einem europäischen und zentralisierten Schlüssel – die bei den Mafien beschlagnahmten Vermögenswerte verwaltet. Nach Angaben der EU werden nur 1% der Gewinne dem organisierten Verbrechen entzogen. Wenn wir den Kampf gegen die Mafia gewinnen wollen, ist dies eine Tendenz, die umgekehrt werden muss.

Die hitzigste und an der öftesten gehörten Überlegung betrifft jedoch die Arbeitsbedingungen von Eurojust. Die wertvolle Arbeit der Europäischen Agentur für die juristische Koordinierung ist aufgrund von erheblichen Haushaltskürzungen gefährdet. In diesem Zusammenhang appelliert Spiezia an die europäischen Institutionen: „‚Seien Sie vorsichtig, um nicht die operative Kapazität der Koordinierungsstelle gegen Mafiaorganisationen (Eurojust n.d.r.) zu schwächen. Wir kämpfen gegen das Problem des multi-finanzierten Rahmens. Wissen Sie, was das ist? Es sind die Budgetobergrenzen, die festgelegt werden, um die Budgetzuweisungen für die folgenden Jahre zu bestimmen. Wir haben einen operativen Haushalt für Eurojust, der für dieses Jahr 41 Millionen Euro beträgt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre beläuft sich auf 33 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir nach den Prognosen der Europäischen Kommission die Türen schließen können. Das nennt man den „Abschalteffekt“, den ich als Richter und als Vertreter der Institutionen nicht akzeptieren kann. Die Tatsache, dass die Vertreter der Kommission – die zum ersten Mal im Kollegium von Eurojust sitzen – diesen Vorschlag unterstützen, ist nicht respektvoll gegenüber den Werten, auf die sich die europäische Institution gründet“.

Der italienische Richter bekräftigt daher die Notwendigkeit, die justizielle Koordinierung auf europäischer Ebene und die Funktionsweise von Eurojust zu verstärken. Er kritisiert die manchmal abnormale Wahl der europäischen Institutionen bei der Zuteilung von Ressourcen. Er nimmt das Beispiel anderer Strafverfolgungsbehörden, die vielleicht unverhältnismäßig gestärkt werden, wie Frontex, die in den nächsten Jahren durch die Einstellung von 10000 Personen verstärkt werden soll, mit dem Ziel, eine operative Küstenwache zu schaffen und nicht mehr nur die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er unterstreicht auch die unvermeidliche Komplexität der europäischen bürokratischen Maschinerie, bei der es ein Problem mit der konsistenten Informationsübermittlung gibt. Was Eurojust betrifft, so erinnert Spiezia daran, dass der EU-Justizkommissar, als er von der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Agentur erfuhr, nicht wusste, wovon gesprochen wurde, weil eine andere Sektion der EU (DG HOME) mit diesen Fakten befasst war. Die EU muss daher ihre Prioritäten überprüfen, Funktionsstörungen beseitigen und ihre Maßnahmen verstärken. Es reicht nicht aus, nur Fachwissen bereitzustellen, sondern man muss auch durch angemessene Unterstützung und ausreichende Ressourcen unterstützt werden.

Daher muss – durch die Einführung neuer Instrumente, die Stärkung der operativen Strukturen und die Überarbeitung des Rechtsrahmens – der Kampf gegen mafiöse organisierte Kriminalität im Rahmen einer neuen Strategie zu den Prioritäten der EU gehören.

Zum Abschluss der Konferenz brachte Herr Spiezia die Hoffnung zum Ausdruck, dass die anwesenden politischen Instanzen die Bedürfnisse und Forderungen der Berichterstatter berücksichtigen werden, um eine Initiative zu fördern, die zu einem Konsens und einem Richtlinienvorschlag für eine neue europäische Gesetzgebung zur organisierten Kriminalität führen wird.

Uwe Mühlhoff, Staatsanwalt von Duisburg: „Die ’ndrangheta in Deutschland und Europa arbeitet nicht allein: Sie arbeitet mit allen kriminellen Gruppen zusammen“

Datum: 20. Februar 2020

Wie kam eine der wichtigsten Polizeiaktionen gegen die ’ndrangheta, die Operation Pollino zustande? Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament am 5. Februar 2020 stellte der Duisburger Staatsanwalt Uwe Mühlhoff die Ergebnisse der Pollino-Ermittlungsaktion vor. Sie hatte am 5. Dezember 2018 zur Verhaftung von 90 Personen in ganz Europa und Südamerika geführt. Eingeladen hatte die Europaabgeordnete Sabrina Pignedoli von der italienischen 5-Sterne-Bewegung. Die auch als „Europäische ’ndrangheta-Verbindung“ bekannte Operation ist das Ergebnis einer Ermittlungszusammenarbeit zwischen Italien, Deutschland und den Niederlanden, die formell in der so genannten JIT (Joint Investigation Team) zusammengeschlossen sind.

Das JIT Pollino begann bereits 2014 Gestalt anzunehmen, als die niederländischen Behörden auf seltsame Bewegungen italienischer Bürger kalabrischer Herkunft aufmerksam wurden, die sich an der Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden neu gruppierten und Cafés und Bars eröffneten. Also begannen die niederländischen Behörden, zunächst in Deutschland und dann in Italien die Zusammenarbeit zu suchen. Das JIT wurde dank der grundlegenden Unterstützung von Eurojust am 18. Oktober 2016 formell eingerichtet. Die Zusammenarbeit war von Beginn an fruchtbar, denn einige der auf niederländischem und deutschem Gebiet tätigen Familien waren die gleichen: die inzwischen berühmten Familien von San Luca, dem schlagenden Herzen der ’ndrangheta in Kalabrien.

Vor der Schaffung des JIT war es unmöglich, länderübergreifende Ermittlungen produktiv durchzuführen, da es keine Art der Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der verschiedenen europäischen Länder gab. Hier hat das JIT die Situation verändert: Es ermöglichte allen Akteuren vor Ort die richtigen Informationen und die richtige Unterstützung zu erhalten, allerdings nicht ohne Schwierigkeiten. Staatsanwalt Mühlhoff erinnert sich an eine entscheidende Sache: Nach der Bildung des JIT trafen zwei Rechtshilfeersuchen der Bezirksdirektion für die Bekämpfung der Mafia (DDA) von Reggio Calabria bei der Staatsanwaltschaft in Duisburg ein. Nun, diese Rechtshilfeersuchen waren für deutsche Ermittler, die keine Vorkenntnisse und keine Ausbildung hatten, zunächst unverständlich: „Es gab so viele Namen“, sagt der Staatsanwalt, „und alle schienen uns gleich zu sein: all diese Giorgi, Pelle und so viele Anspielungen auf vergangene Fälle, die wir nicht kannten, wir hatten nicht die Hintergrundinformationen und fragten uns zunächst: Worüber reden sie denn?“ Der Staatsanwalt weist darauf hin, dass die DNA eines Angeklagten, die am Tatort des „Massakers von Duisburg“ gefunden wurde, mit der DNA eines Verdächtigen der Pollino-Ermittlungen übereinstimmte: Es ist daher klar, dass es relevante Verbindungen zwischen dem Massaker von Mitte August 2007 und der jüngeren Operation gibt. Dem Staatsanwalt Mühlhoff ist es wichtig, zu präzisieren, dass „die am Massaker von Duisburg beteiligten Familien noch immer in diesen Gebieten aktiv und präsent sind“. Merkwürdig ist die Tatsache, dass nur fünfzig Meter vom Amtsgericht Duisburg entfernt eine von einer dieser Familien geführte Bar steht, in der alle Richter regelmäßig Kaffee trinken.

Ein Problem, das von Staatsanwalt Mühlhoff hervorgehoben wird, ist der Personalmangel im Hinblick auf die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland, insbesondere die mafiöser Art: Die Aufmerksamkeit der Polizei ist sehr hoch, zum Beispiel gegen den Terrorismus, aber die Einsatzteams, die sich mit der Mafia befassen, sind sehr wenige. Im konkreten Fall der Duisburger Staatsanwaltschaft sind in der Gruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen 10 und 15 Beamte tätig, die sich aber gleichzeitig auch mit Bikern, Banden und arabischen Clans befassen. Das BKA, die deutsche Bundespolizei, hat in dieser Hinsicht einen entscheidenden Beitrag geleistet und sich für die Bearbeitung des Falles zur Verfügung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg eröffnete die Ermittlung im August 2016 und setzte außerdem verdeckte Kräfte und Spezialeinheiten ein, mit einem speziellen System von Abhörungen, Autoüberprüfungen und Finanzermittlungen. „Zuerst dachten wir, dass die ’ndrangheta allein arbeitet„, erklärt Mühlhoff, „aber dem ist nicht so: Sie arbeitet mit allen kriminellen Gruppen zusammen – Türken, Albaner, Marokkaner – die 58 Angeklagten in der deutschen Untersuchung kommen aus insgesamt zehn verschiedenen Ländern. Sie arbeiten zusammen: Sie kooperieren dort, wo es Geld zu verdienen gibt“. Und die kriminellen Aktivitäten beschränkten sich nicht nur auf den Drogenhandel, sondern auch auf die Unterstützung von Mitgliedern krimineller Familien und die Geldwäsche durch das Gaststättengewerbe.

Ein wichtiger Teil der Untersuchung war die Überwachung von 195 Telefonnummern, die Tausende von Seiten mit Protokollen von Abgehörtem produzierten, sowie die Entschlüsselung einiger Blackberry-Telefone und EncroChat (Instant-Messaging-Anwendung, die spezielle Sicherheitsprotokolle verwendet). Die deutsche Polizei hatte auch die Möglichkeit, Autos zu überwachen, aber – wie von mafianeindanke vor fast einem Jahr aufgedeckt – wurde die Überwachung von den Angeklagten entdeckt, auch dank des Aufkommens neuer Technologien: Autos der neuesten Generation von Mercedes, BMW und Volkswagen senden eine Benachrichtigung an das Telefon des Besitzers, wenn das Auto geöffnet wird, und die Autofirmen haben sich geweigert, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Die Überwachung hörte jedoch an dieser Stelle auf, da es in Deutschland praktisch unmöglich ist, eine Genehmigung für das Abhören in Privatwohnungen und Büros zu erhalten. Der Einsatz anderer Mittel ermöglichte es jedoch, verdeckte Ermittler innerhalb türkischer Gruppen zu haben, die mit der ’ndrangheta Geschäfte machten. Sie schafften es auch, einen Angeklagten nach Südamerika zu verfolgen, wo er dabei war, eine Ladung Kokain zu verschiffen, die dann nach Europa über die Häfen von Gioia Tauro in Italien und die von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen in Nordeuropa transportiert werden sollte. Aber nicht nur die Häfen stehen unter der Kontrolle der Clans: Ihr Einfluss reicht bis zu den Flughäfen. Dies ist der Fall bei einer Sendung von 25 kg Kokain, die von Bogota nach Miami und von Miami zum Flughafen Amsterdam in einer Ladung Rosen transportiert wurde. „Wichtig ist in diesem Fall“, so Mühlhoff weiter, „dass die ’ndrangheta-Clans nicht immer die direkte Kontrolle über die Häfen und Flughäfen haben, aber sie kommen dank anderer krimineller Gruppen herein“.

Der Staatsanwalt weist zudem darauf hin, dass die Justizorgane in Bezug auf die Clans immer zu langsam vorgehen: „Sobald wir ein wichtiges Mitglied des Clans verhaftet hatten, gab es innerhalb weniger Wochen bereits jemanden, der ihn ersetzt und die kriminellen Aktivitäten weitergeführt hatte“. Ein weiteres Problem, das die deutsche Polizei hat, ist die Tatsache, dass sie die Bewegungen der Autos anhand des Kennzeichens nicht verfolgen kann: In Deutschland ist es illegal, in den Besitz dieser Daten zu kommen. Ein weiteres Problem, auf das der Staatsanwalt aus Duisburg hingewiesen hat, ist das Fehlen einer nationalen Datenbank: Da Deutschland eine Bundesrepublik ist, hat jedes Bundesland seine eigenen Regeln und vor allem das Datenschutzgesetz ist sehr restriktiv und erlaubt es nicht, sensible Daten länger als sechs Monate zu speichern.

Auf der operativen Seite gab es viele Schwierigkeiten: Es mag trivial erscheinen, aber die Übersetzung der Dokumente ist eine davon. Aus Italien gab es über tausend Seiten lange Untersuchungshaftanordnungen, in denen alle Beweise detailliert beschrieben wurden, was allein für die Übersetzungen eine Zuweisung von mehr als 1,25 Millionen Euro durch die Staatsanwaltschaft Duisburg bedeutete. „Es ist wichtiger, einen guten Übersetzer zu haben als zehn Ermittler“, stellt Mühlhoff fest und weist darauf hin, dass der Austausch von Dokumenten zwischen den verschiedenen Staatsanwaltschaften noch zu komplex und langsam ist. Eine weitere Überlegung des Staatsanwalts konzentriert sich auf die Frage der verschiedenen Gesetze, die jedes Land verabschiedet hat: Jeder tut, was er kann, mit dem, was er hat, also war die Vermittlungsarbeit von Eurojust grundlegend. Mühlhoff erinnert auch daran, dass in Italien die Staatsanwälte, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, sehr oft bedroht und zur Eskorte und einem Leben mit Einschränkungen gezwungen werden: „Ich habe das Glück, es nicht zu brauchen“, sagt der Staatsanwalt. In Italien gibt es bei der Einziehung von Vermögenswerten die Umkehrung der Beweislast, in Deutschland hingegen müssen die Ermittler immer noch beweisen, dass die Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten stammen.

Ein weiterer merkwürdiger Fall, den Mühlhoff schilderte, war die Beschlagnahme von 3,5 Tonnen Kokain in Antwerpen: Durch die Observierung eines Angeklagten in Guyana konnte die Staatsanwaltschaft Duisburg eine Kokainlieferung nach Antwerpen verfolgen, und als der Fall bei der belgischen Polizei angezeigt wurde, gelang es, die Drogen in einem Boot zu beschlagnahmen. Die Polizeibehörden versuchten, der Person, die diese Ladung Kokain gekauft hatte, zu überführen und schickten das Schiff mit kokainähnlichem weißen Pulver zum Hafen von Antwerpen, aber die belgische Polizei war nicht vor Ort, als die kriminelle Gruppe die Drogen abholte, warum? Weil es Samstag war und am Wochenende keine Mannschaften zur Verfügung standen.

Ein weiteres wichtiges Element für den Erfolg der Operation Pollino war die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft Duisburg, einen italienischen Rechtsbeistand zu verhören, der Informationen über Deutschland hatte. So skizziert Mühlhoff abschließend Leitlinien für die Zukunft: „Wir brauchen Ausdauer, Motivation und die Fähigkeit, zu lernen und uns an jede Situation anzupassen: Wir haben aus dieser Untersuchung viel gelernt und werden dies auch weiterhin tun. Transnationale Ermittlungen können helfen, auch wenn es nationale Defizite gibt“, fährt er fort, „Mafias wie die ’ndrangheta arbeiten nicht allein, sie sind ein weltweites Netz krimineller Organisationen. Das Puzzle kann nur durch Zusammenarbeit gelöst werden, wir werden vielleicht nicht alle Teile haben, aber zusammen können wir genug Informationen zum Verständnis haben. In Zukunft werden wir viel mehr europäische Zusammenarbeit brauchen, nicht weniger“.

Bekämpfung der Geldwäsche im Immobilensektor – Der Deutsche Bundestag doktert an Symptomen herum

- Anmerkungen von mafianeindanke zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland -

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, dem der Bundesrat im November 2019 zugestimmt hat, hat der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinie implementiert. Damit kann das Umsetzungsgesetz im Januar 2020 in Kraft treten.

Diese EU-Richtlinie schließt einige Regelungslücken bei den geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten, die in der Vorgängerrichtlinie unberücksichtigt geblieben sind. Was die neue, geldwäscherechtliche Regulierung von Kryptowährungen (Bitcoin, Ripple etc.) anbelangt, ist der deutsche Gesetzgeber korrekterweise über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgegangen und hat ein tragfähiges Rahmenwerk für Verwahrer und Verwalter von Kryptowerten nicht nur gegen Geldwäsche, sondern auch für die Solvenzaufsicht geschaffen.

Problematisch und kritikwürdig ist jedoch, dass der deutsche Gesetzgeber die Gelegenheit vertan hat, mit diesem Umsetzungsgesetz offenkundige Einfallstore für Geldwäsche in Deutschland wirksam zu schließen. Diese betrifft insbesondere den Immobiliensektor, der selbst nach der vom Bundesministerium der Finanzen jüngst veröffentlichten Risikoanalyse für die Investition illegal im In- und Ausland erwirtschafteten Kapitals eine bedeutende Rolle bei der Geldwäsche in Deutschland spielt und als Hochrisikofaktor einzustufen ist. Dies wäre mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen, worauf mafianeindanke in Stellungnahmen und Formulierungsvorschlägen sowie in öffentlichen Veranstaltungen immer hingewiesen hat, möglich gewesen (https://mafianeindanke.de/wie-man-die-investition-illegaler-gelder-auf-dem-immobilienmarkt-mit-zielfuehrenden-massnahmen-des-gesetzgebers-verhindern-kann/).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht durch das Gesetz eine „Verstärkung der Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich“ sichergestellt. Diese Bewertung steht auf tönernen Füßen. Bei näherer Analyse stellt sich heraus, dass es sich dabei um Marginalien handelt. Im Immobilienbereich bezieht das Gesetz den Immobilienerwerb durch öffentliche Versteigerungen in den Maßnahmekatalog gegen Geldwäsche mit ein. Auch Amtsgerichte als Versteigerer haben nunmehr die Sorgfaltspflichten des Gesetzes zu beachten. Soweit das BMF meint, dass die Verdachtsmeldepflichten für Notare im Gesetz „konkretisiert und geschärft“ wurden, ist dies reichlich übertrieben. Die Art und Weise der „Schärfung“ für Notare ist offen, weil diese nicht durch das Gesetz, sondern erst über eine Verordnung erfolgen soll, deren Inhalt noch gar nicht bekannt ist. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage (§ 43 Abs. 5 GwG) konnte die Financial Intelligence Unit (FIU) im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen im Verordnungswege bestimmen, die (unabhängig von einem Verdacht) an die FIU von Notaren zu melden sind. Allerdings wurde von dieser Verordnungsermächtigung in der Praxis seit Jahren überhaupt kein Gebrauch gemacht. Also ein schlechtes Omen für die von BMF angekündigte „Schärfung“.

Die auf Vorschlag der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Immobiliensektor greifen zu kurz, um diese hohen Risiken einzudämmen. Daran ändert auch die Schaffung einer Eintragungspflicht ausländischer Gesellschaften im Transparenzregister bei Immobilienerwerb in Deutschland nichts, die nachträglich auf Vorschlag des Bundesrates in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden ist. Dies wird schon deshalb nicht ausreichen, weil der Kauf von Immobilien durch Käufer in Deutschland völlig ausgenommen worden und in der Vergangenheit vollzogene Grundstückskaufverträge gar nicht erfasst sind. Zumindest für Aufsichts- und Steuerbehörden sowie für die Kommunen hätte ein uneingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber allen im Grundbuch erfassten Eigentümern über die wahren Eigner geschaffen und mit Verwaltungszwangsmaßnahmen (Grundstücksbeschlagnahme etc.) unterlegt werden müssen, um Wirkung zu entfalten. Dieser Vorschlag von mafianeindanke wurde lediglich von der Linken in den Berichterstattergesprächen übernommen.

Mit der Transparenz über Eigentümerstrukturen im Immobilienmarkt ist es deshalb auch in Zukunft nicht weit her. Nach den Recherchen von Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) ist die Eigentümerstruktur jedes zehnten bis zwanzigsten Gebäudes in Berlin vollkommen anonym. Aufsichts- Steuer- und Ermittlungsbehörden haben keine Möglichkeit, die tatsächliche Eigentümerstruktur abzuklären. Bei einem Gesamtwert der Berliner Wohnimmobilien von ca. 350 Milliarden Euro geht es also um Vermögenswerte von 15 bis 30 Milliarden Euro – allein in Berlin. Die zehn Millionen Euro des Clans, die 2018 in Berlin sichergestellt wurden, sind also nicht die Spitze des Eisbergs, sondern höchstens eine kleine Schneeflocke. Trautvetter bezog sich dafür bei einer Anhörung im Finanzausschuss auf ein beredtes Beispiel aus dem Berliner Immobiliensumpf: Eine libanesische Vermögensverwaltungsgesellschaft investierte 500 Millionen Euro in Berliner Immobilien. Diese kontrolliert über eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Gesellschaft die Immobilien in Berlin, darunter ein Gebäude, das von der Berliner Finanzverwaltung genutzt wird! In diesem Fall hat kein Notar eine Verdachtsmeldung gegenüber der FIU erstattet. Und im Transparenzregister finden sich zu dieser Gesellschaft nichts.

Nur mit Kopfschütteln oder Zynismus kann der Verzicht des Gesetzgebers auf eine Regelung zur Kenntnis genommen werden, die nach den üblichen EU-Standards vorsehen müsste, dass der Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks nicht bar bezahlt werden kann, sondern aus Transparenzgründen über ein Notaranderkonto fließen muss. Dies war früher auch in Deutschland vor Änderung des Beurkundungsgesetzes zwingend. Es gibt seit seiner Abschaffung keine Kontrolle mehr über den genauen Geldfluss zwischen Käufer und Verkäufer bei Immobilientransaktionen. Eine Reaktivierung dieser gesetzlichen Vorgaben wurde von mafianeindanke gefordert, aber vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen, da jede Einschränkung der Bargeldnutzung in Deutschland bei Regierung und Teilen der Opposition aus ideologischen Gründen inzwischen einem Taboobbruch gleichkommt („Bargeld ist Freiheit“). Grundstücke können also in Deutschland weiterhin mit Bargeld aus dem Rindslederkoffer gekauft werden. Kein EU-Staat lässt so etwas zu, in Bananenrepubliken schon.

Das Ergebnis in Sachen wirksamer Geldwäschebekämpfung ist somit in Bezug auf dieses Gesetzgebungsverfahren ernüchternd. Aber es gibt keinen Grund, hier gegenüber der Bundesregierung locker zu lassen. Die Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie steht in Deutschland im nächsten Jahr an. Mafianeindanke wird diese eklatanten Lücken im deutschen Anti-Geldwäscheregime dann wieder öffentlichkeitswirksam zur Sprache bringen werden.

Blind für die italienische Mafia in Berlin

Datum: 10. Dezember 2019

Dankenswerterweise stellt der Angeordnete Tom Schreiber regelmäßig Anfragen an den Berliner Senat zum Thema Organisierte Kriminalität. Diesen Anfragen verdanken auch wir einen vertieften Einblick in die Machenschaften der verschiedenen Gruppen in Berlin. In seiner letzten Anfrage ging es um die Aktivitäten der Italienischen Organisierten Kriminalität, also der verschiedenen Mafia-Organisationen, aber auch um unseren Verein mafianeindanke. Der Berliner Tagesspiegel hat diese Anfrage jetzt aufgenommen.
Die vom Innensenat gegebenen Antworten lassen uns – vorsichtig formuliert – überrascht zurück.

Im Folgenden möchten wir dazu Stellung nehmen.

In der Antwort des Innensenats heißt es:
„Im Jahr 2007 wurde eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Polizei Berlin und der Initiative „Mafia? Nein danke!“ unterzeichnet und dauert an. Aus der Vereinbarung sind bis heute weder belastbare Strukturerkenntnisse zur IOK in Berlin noch strukturrelevante Ermittlungsverfahren erwachsen.“

Die erwähnte Sicherheitsvereinbarung sieht vor, dass Gastwirten Schutzzusagen gegeben werden und sie sich gleichzeitig verpflichten, umfangreich Angaben zu Schutzgelderpressung zu machen. Sie war ursächlich dafür, dass es gelungen ist, eine Schutzgelderpressung im Jahr 2007 zu unterbinden. Diesen Erfolg verschweigt die Antwort. Dank der engen Kooperation zwischen der Berliner Polizei und mafianeindanke wurden im Dezember 2007 zwei Schutzgelderpresser verhaftet.

Vorausgegangen waren massive Drohungen seitens dieser Männer, zweier Mitglieder der neapolitanischen Camorra, gegen Gastwirte, die sich weigerten, der Geldforderung nachzukommen. Ein Sondereinsatzkommando verhaftete die Mafiosi schließlich.
Diese Aktion entfaltete eine erhebliche Signalwirkung, die weit über Berlin hinausreichte und selbstverständlich auch nach Italien reichte. Wenn also kaum Schutzgelderpressungen in Berlin zur Anzeige kommen, so mag das auch mafianeindanke zu verdanken sein.

Doch 2007 liegt weit zurück.

Polizeioperationen in anderen Bundesländern, vor allem die Operation Stige, haben inzwischen gezeigt, dass die Mafia von dieser Form der Schutzgelderpressung zusehends abrückt und stattdessen auf den aufgezwungenen Kauf von Lebensmitteln aller Art setzt. Die Clans bieten Olivenöl, Wein, Fertigteige etc. an. Sie verdienen so an der Produktion, aber auch am Handel. Häufig genügt ein Anruf der Bosse aus Kalabrien bei Gastronomen, die die häufig auch minderwertigen oder überteuerten Produkte nicht kaufen wollen, damit diese ihre Haltung ändern. Diese Form der Schutzgelderpressung ist rechtlich nur als Nötigung zu werten, was einen deutlich geringeren Strafrahmen mit sich bringt und zudem das Entdeckungsrisiko minimiert. Inwiefern es in Berlin zu solchen Akten gekommen ist, ist schwer zu sagen. mafianeindanke hat jedenfalls keine Kenntnis davon erlangt.

Berlin hat eine andere Einwanderungsgeschichte als die klassischen Gastarbeitergebiete in Deutschland mit ihrem starken Zuzug von Süditalienern. Dies hat entscheidende Auswirkung auf die Form der Mafiapräsenzen hier vor Ort. Die Strukturen sind weniger homogen. Während in Süddeutschland oftmals Personen nur aus einer eng begrenzten Gegend zuzogen und manche somit auch ihre Mafia-Verbindungen mitgebracht haben, ist die Lage in Berlin heterogener und somit auch schwieriger nachzuvollziehen. Strukturermittlungen gestalten sich auch wegen dieses Umstandes schwieriger, so man sie überhaupt, vor allem in Zeiten von ressourcengesteuerten Ermittlungen, in Angriff nimmt.

Die Erfahrung zeigt, dass gegen die stets unauffällig agierende italienische organisierte Kriminalität, vor allem die ’ndrangheta, Ermittlungserfolge, vor allem in Bezug auf Strukturermittlungen, nur dort erzielt werden, wo entweder vonseiten italienischer Antimafia-Staatsanwaltschaften Kooperationen angefordert werden oder einzelne engagierte deutsche Polizeibeamte involviert sind, die für das Thema sensibilisiert sind und dazu noch von ihren Vorgesetzten in ihrem Tun unterstützt werden. Und auch nur in einem solchen Setting kann zivilgesellschaftliches Engagement in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen Früchte tragen. Wie hinlänglich bekannt ist, gibt es in Berlin keinen einzigen Polizisten und keine einzige Polizistin, die sich ausschließlich um die Italienische Organisierte Kriminalität kümmert. Dies soll keine Kritik an der entsprechenden Kolleg*in sein, wohl aber an den Verhältnissen. Die Kritik, dass aus der Kooperation zwischen mafianeindanke und dem LKA keine Strukturermittlungen entstanden sind, fällt letztlich auf die Polizeibehörde selbst zurück.

mafianeindanke verfolgte von Anfang an einen kooperativen Ansatz und tut es noch heute. Wir verstehen uns als konstruktive Kritikerinnen, ausgehend von den Erfahrungen aus Italien, die wir aufgrund unserer interkulturellen Kompetenz übermitteln können. Auch dort, vor allem in Norditalien, wurde die Präsenz der süditalienischen Mafia-Gruppen lange dramatisch fehleingeschätzt, mit drastischen Konsequenzen. So ist heute die Zahl der Gemeinderäte, die wegen Mafia-Infiltrationen aufgelöst werden, im Norden deutlich höher als in den Stammgebieten der Clans im Süden. Ganze Wirtschaftszweige sind kontaminiert und kaum mehr zu bereinigen. Der Soziologe Nando dalla Chiesa, einer der renommiertesten Experten zur Italienischen Organisierten Kriminalität, fasst die Aktivitäten der Mafiosi prägnant zusammen: „Erst kommt ihr Geld, dann folgen ihre Methoden.“ Diese Situation will mafianeindanke in Deutschland vermeiden, sehen wir hier doch strukturelle Gleichheiten zu der Situation in Italien vor zwei, drei Jahrzehnten. mafianeindanke ist gern bereit, seine Kompetenzen in einem Austausch mit den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Zu glauben, dass die italienische Mafia in Berlin nicht aktiv ist, ist blauäugig. Vielmehr sollte man hinterfragen, ob es angemessen ist, kein Personal bereitzustellen, das gegen eine der global bedeutendsten kriminellen Organisationen vorgehen kann. Die Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik wird zum Zirkelschluss, wenn es keine Ermittler gibt, die Ermittlungen führen können. Dann landen eben auch keine Fälle in der Statistik. Ansatzpunkte für Ermittlungen gäbe es.

Die vorliegende Antwort legt nahe, dass mafianeindanke und die Staatsanwaltschaft im Austausch stehen. Dem ist jedoch nicht so. Es gibt vereinzelt Kontakte zu einzelnen Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft, sei es, dass sie bei Veranstaltungen von mafianeindanke auf dem Podium Platz nehmen oder an wissenschaftlichen Studien teilnehmen. Dafür sind wir den entsprechenden Personen sehr dankbar. Eine Wissensweitergabe vonseiten mafianeindankes an Ermittlungsbehörden wurde aber nie angefragt und fand daher auch nie statt. Dies ist insofern bedauerlich, wie mafianeindanke immer wieder Informationen zu Mafia-Aktivitäten erhält.

So unterhielt zum Beispiel das Drogenhandelsnetzwerk, das sich derzeit noch in Konstanz vor Gericht verantworten muss und dem eindeutige Mafia-Bezüge nachgewiesen worden sind, eine Lokalität in Berlin-Mitte. Auch im Rahmen der Operation Pollino kam es zu Durchsuchungen eines Unternehmens in Berlin. Zudem erhalten wir immer wieder Schilderungen von Beobachtungen zu Aktivitäten der Organisierten Kriminalität – nicht alle sind werthaltig, viele aber schon. In Besprechungen mit Vertretern des LKA Berlin wurde uns nahegelegt, uns um Kriminalität bei Flüchtlingen zu kümmern. Wertschätzung für unsere Mafia-Kompetenz ist das nicht.

Das Wissen über die IOK dürfte im LKA aber zumindest in einer veralteten Form sehr wohl noch vorhanden sein. Nach unseren Informationen wurde im Jahr 2005 ein umfassender polizeiinterner Bericht erstellt über die Aktivitäten italienischer organisierter krimineller Gruppen in Berlin. Dieser Bericht ging dem Innensenat zu wie auch der Polizeiführung und er wurde mindestens bis ins Jahr 2012 jährlich fortgeschrieben. Warum dessen Existenz heute im Innensenat nicht bekannt ist, entzieht sich naturgemäß unserer Kenntnis. Aus unserer Sicht ist dieser Teil der Antwort ein weiterer Beleg dafür, dass eine umfassende Sicht auf Organisierte Kriminalität nicht vorhanden ist, sondern jeweils Teilaspekte des Problems in den Fokus genommen werden. Wir als mafianeindanke setzen uns für eine breite und vielfältige Strategie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität jeder Art ein. Dazu gehört neben dem Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden eine Optimierung von Gesetze und nachgeordneten Durchführungsverordnungen, aber auch die Informierung und Sensibilisierung weiter Teile der Gesamtgesellschaft in ihren unterschiedlichen Ausprägungen sowie die Entwicklung neuartiger Ansätze.

mafianeindanke erarbeitet deshalb derzeit in enger Kooperation mit dem Bezirksamt Neukölln Vorschläge, wie die Loslösung von kriminellen Umgebungen gelingen kann. Dazu wurden unter anderem zahlreiche Gespräche mit involvierten Institutionen geführt. Leider kam es auch im Rahmen der von uns initiierten Arbeiten zu Loslösungsprogrammen für Angehörige und Betroffene von kriminellen Clan-Strukturen noch zu keinem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft.

In der Antwort heißt es ferner:
Die IOK hat gemäß der in den vergangenen Jahren registrierten Straftaten und allgemeinpolizeilichen Erkenntnisse kaum Bedeutung in Berlin. Daher erfolgen bei der Polizei Berlin zur IOK weder eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Kriminalitätsbekämpfung noch wurden hinsichtlich der IOK konkrete Maßnahmen eingebracht bzw. umgesetzt.

Diese Aussage ist insofern nicht überraschend, wie sich genau 0,0 Polizist*innen explizit um die italienische Organisierte Kriminalität kümmern. Wo man nicht hinschaut, da findet man auch nichts. Dabei sprechen Kronzeugen in Italien etwa von einem locale in Berlin, also einer Gruppierung der ’ndrangheta, und auch uns erreichten Hinweise auf die Existenz eines solchen. Um ein locale zu gründen, sind qua Reglement 50 Personen vonnöten, die Mitglied des entsprechenden ’ndrangheta-Clans sind. Dies bedeutet nicht, dass alle Mitglieder kriminelle Aktivitäten verfolgen, aber es bedeutet, dass sie die kriminellen Aktivitäten ihrer Kumpane unterstützen. Und es bedeutet vor allem, dass Berlin kein weißer Fleck auf der Landkarte ist.

Die ’ndrangheta hat aus dem Sechsfach-Mord in Duisburg 2007 gelernt und geht sehr rational vor. In Berlin wird sie also unauffällig agieren und die spezifischen Möglichkeiten der Stadt nutzen, was bedeutet, dass ihre Aktivitäten vor allem im Bereich Geldwäsche, Investitionen in die Legalwirtschaft, im Immobilienbereich und natürlich auch im abgeschotteten Drogen- und Waffenhandel liegen dürften. Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ehrenamtlich und ohne institutionelle Förderung agieren (muss) und deren Aktivitäten nicht von entsprechendem polizeilichen Vorgehen flankiert sind, wird hier nur schwer Einblick bekommen können. Dieser Aufgabe müssen die Sicherheitskräfte nachkommen.

In Berlin wie in Gesamtdeutschland fehlt es an Strategien im Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität. Es werden meist die Erscheinungen bekämpft, die gerade am dringlichsten erscheinen. So beobachten wir dementsprechend Wellen, die sich aktuell gegen die Clan-Kriminalität richten wie zuvor schon gegen die vietnamesische Mafia oder Rocker. Dies ist verständlich, wichtig und dennoch falsch. Denn Ziel einer nachhaltigen Sicherheitspolitik sollte nicht sein, Strukturen der Organisierten Kriminalität dazu zu bringen, unauffällig zu agieren, sondern sie zu zerstören. Und dazu braucht es ein konstantes und konsequentes Vorgehen in der Breite. Organisierte Kriminalität muss im staatlichen Handeln allgemein häufiger mitgedacht werden. Mahnenden Stimmen wie etwa auch der von Tom Schreiber muss mehr Gehör geschenkt werden.

Wir beobachten jedoch, dass die Organisationen immer mehr interagieren. Russische und Italienische Organisierte Kriminalität arbeiten projektbezogen zusammen, Clan-Familien orientieren sich an Mafia-Familien, albanische Strukturen übernehmen Aufgaben von und für die italienische ’ndrangheta etc.. Diese Interoperabilität macht die vorhandenen Strukturen gefährlicher als in der Vergangenheit. Drastische kriminelle Akte bis hin zu Morden in aller Öffentlichkeit durch manche Gruppen sprechen eine deutliche Sprache. Berücksichtigt man dann noch, dass es zwischen Organisierter Kriminalität und terroristischen Umfeldern ebenfalls Kontakte gibt, wird das Gefahrenpotenzial offensichtlich. So gab es auch Kontakte zwischen Anis Amri und einer bekannten Großfamilie und es ist sehr naheliegend, dass diese Großfamilie die Drogen lieferte, mit denen der spätere Attentäter nachgewiesenermaßen handelte. Dass der Polizist, der die entsprechenden Ermittlungen leitete, privaten Kontakt mit einem Mitglied dieser Großfamilie unterhielt, der just Betreiber einer Bar war, die von Amri aufgesucht wurde und in der Drogen gelagert wurden, zeigt die extremen Risiken, die Gruppen der Organisierten Kriminalität mit sich bringen, wenn man nicht entschieden gegen sie vorgeht.

Angesichts der offensichtlich gewordenen Nichtfunktionalität der entwurzelten Financial Intelligence Unit, die jetzt beim Zoll angesiedelt ist und nicht in den Stand gesetzt worden ist, Geldwäsche effizient zu bekämpfen, zeichnet sich ein sehr düsteres Bild.

Auch deshalb ist es wichtig, die Zivilgesellschaft als Akteur im Kampf gegen Organisierte Kriminalität für sich zu gewinnen, sie zu stärken und zu unterstützen und für den Dialog zu gewinnen. mafianeindanke steht seit seiner Gründung dafür. Die vorliegende Antwort auch mit ihren inhaltlich falschen Aussagen ist leider wenig ermunternd.

Gezeichnet
Sandro Mattioli
Vorsitzender mafianeindanke e.V.

Die Registrierung für coreact2019 ist jetzt eröffnet!

Datum: 18. Oktober 2019

Am 15. und 16. November werden sich in Berlin-Kreuzberg NGOs, Aktivist*innen und Interessierte aus aller Welt treffen, die sich um Themen wie Organisierte Kriminalität, Drogenpolitik, Anti-Geldwäsche, Antimafia etc. kümmern. Die Teilnahme ist gratis. Mehr Informationen gibt es hier, wir laden alle Interessierte ein, sich jetzt zu registrieren.

Mafia in Europa

Globalisierung, Kapitalismus und Schmetterlingseffekt

Es war 1962, als der amerikanische Mathematiker Edward Lorenz den sogenannten „Schmetterlingseffekt“ studierte und entwickelte, wahrscheinlich inspiriert von „A Sound of Thunder“, einer Geschichte von Ray Bradbury. Der Schriftsteller des berühmten Romans Fahrenheit 451 stellt sich vor, dass in einer dystopischen Zukunft im Jahr 2055 der Protagonist, ein Jäger, der eine „Safari in der Zeit“ unternimmt, einen Schmetterling zerquetscht und dadurch politische, soziale und kulturelle Veränderungen in seiner Gegenwart bewirkt.

Lorenz entwickelte mathematisch und physikalisch die Hypothese, dass „ein Schlag mit den Flügeln einer Möwe ausreichen würde, um den Klimaverlauf für immer zu verändern“: Die Möwe, die später zu einem romantischeren Schmetterling wurde, würde eine Verdrängung von Materie bewirken, die unendlich kleine, aber entscheidende Veränderungen in der Realität auslösen würde, die auch dazu führen könnten, dass ein Hurrikan in einem ganz anderen Teil der Welt entsteht.

Die sehr suggestive Theorie von Lorenz, die mit einer beeindruckenden Vorstellungskraft verbunden ist, war die Grundlage für erfolgreiche Drehbücher wie Donnie Darko und The Butterfly Effect; sie hat Sänger und Künstler inspiriert und im Laufe der Zeit dazu beigetragen, um philosophische Theorien über menschliches Schicksal und Umwelttheorien über den Klimawandel zu erklären.

Unter den verschiedenen Anwendungen des Konzepts ist interessant, dass der Schmetterlingseffekt oft zur Erklärung der Globalisierung genutzt wird: Der globale Markt, fälschlicherweise als unvermeidlich und Teil der menschlichen Evolution definiert, hat im Laufe der Zeit unsichtbare Verbindungen zwischen Orten in der Welt ausgelöst, die offensichtlich voneinander getrennt sind. Ein Brand in einer Schuhfabrik in Thailand kann beispielsweise einem in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen erheblichen Schaden zufügen, seinen Börsenkurs abstürzen lassen und die Beschäftigung in den Gebieten der Welt, in denen das multinationale Unternehmen tätig ist, beeinträchtigen. Das emblematischste Beispiel ist sicherlich die Große Krise von 2008: Die Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte unglaubliche – und komplizierte – Spekulationen der größten Finanzakteure in den Vereinigten Staaten (darunter Goldman Sachs und JP Morgan), insbesondere auf dem Immobilienmarkt. Mit dem Platzen der Spekulationsblase wurde ein Dominoeffekt ausgelöst, der zunächst zum Konkurs der größten Versicherungsgesellschaft der Welt (AIG) führte, dann zum Zusammenbruch der Weltbörse und dadurch Auswirkungen auf das alltäglichen Leben von Millionen von Menschen hatte, insbesondere in den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern.

Die Globalisierung hat bewirkt, dass wir orientalische oder südamerikanische Produkte in den Regalen unserer Supermärkte finden; sie hat uns ermöglicht, die politischen Kontroversen dieses oder jenes Sub-Sahara-Landes zu kennen; sie hat uns ermöglicht, wirtschaftliche und soziale Realitäten, die sehr weit voneinander entfernt sind, zu verbinden und Brücken zu bauen. Aber wie der Schmetterlingseffekt lehrt, entspricht jedem Flügelschlag ein Hurrikan.

Einer der vielen, zu vielen negativen und unkontrollierten – aber nicht unkontrollierbaren – Auswirkungen der Globalisierung war und ist das exponentielle Wachstum der organisierten Kriminalität: die semi-feudalen sizilianischen Mafiafamilien, die barbarischen „ndrine“ der „Ndrangheta“, die Camorristen-Clans haben beschlossen, Englisch, Deutsch und Spanisch zu lernen und hatten die Fähigkeit, die italienischen und europäischen Grenzen zu überschreiten. Aus diesem Grund ist die Definition der Merkmale der italienischen kriminellen Organisationen heute sehr schwierig und komplex. Janusköpfig sind sie in der Tat einerseits tief in ihr Herkunftsgebiet eingebunden, wo sie weiterhin die Macht behalten haben, die tief mit dem Konsens der Bevölkerung verbunden ist; andererseits haben sie darüber hinaus eine starke Tendenz zur Ausbreitung und Erforschung jenseits der italienischen Grenzen auf der Suche nach den fruchtbarsten Ländern, um ihre kriminelle Saat zu säen und dann zu ernten.

An dieser Stelle ist es notwendig, eine Klammer zu öffnen. Seit Jahrzehnten differenzieren die Mafias ihre Investitionsbereiche, auf der Suche nach einer riesigen „Waschmaschine“ ihres immer in Betrieb befindlichen schmutzigen Geldes. Es ist von grundlegender Bedeutung für die Mafia, so viel wie möglich in legale Aktivitäten zu investieren, welche die Verwertung ihres schmutzigen Geldes aus dem Handel mit Drogen, Prostitution, Spitze usw. usw. usw. usw. usw. ermöglichen. Aus diesem Grund bedeutet heute von „Mafia-Organisation“ zu sprechen, von einem echten „Mafia-Unternehmen“ zu sprechen, dessen Hauptzweck der Gewinn ist, gekennzeichnet durch eine erneuerte Fähigkeit, sich mit dem legalen Markt und mit Agenten, die in der europäischen und globalen Wirtschaftslandschaft tätig sind, zu vermischen. Die Mafias verdienen, investieren und riskieren wie jedes andere Unternehmen und sind aufgrund ihrer immensen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit einigen wenigen multinationalen Unternehmen der Welt vergleichbar. Laut einer aktuellen Studie der Kommission gegen die Mafia des italienischen Parlaments haben italienische Mafias einen Umsatz (d.h. eine Summe von Einnahmen) von rund 150 Milliarden Euro und damit mehr als der größte italienische multinationale Konzern (Exor, zu dem beispielsweise Juventus und Fiat gehören, der 2018 einen Umsatz von 143 Milliarden erzielte).

Kapital. Investitionen. Globalisierung. Die goldenen Worte, die heute den ungezügelten Neoliberalismus kennzeichnen, sind die gleichen, die für die verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität verwendet werden können, italienische (vor allem die ’ndrangheta) und ausländische (wie die mexikanischen und kolumbianischen Narcos und die russische Mafia). Und auch in diesem Fall nimmt der Schmetterlingseffekt seinen Lauf. Wie damals im Jahr 2007, als eine der typischen internen Fehden der ’ndrangheta – die zwischen den Clans Nirta-Strangio und Pelle-Vottari, die ihren Ursprung im kalabrischen Hinterland, in San Luca, dem Aspromonte-Mutterland hat und heute als stärkste kriminelle Organisation der Welt und Monopolist des europäischen Kokainmarktes gilt -, ihre verheerenden Auswirkungen auf sehr entfernte Orte, geografisch und kulturell, hatte. Es ist in der Tat Deutschland, das Szenario, an dem am 15. August vor zwölf Jahren der innere Krieg zwischen den kalabresischen Clans endgültig beendet wurde. In Duisburg, einer Stadt, die für ihren Stahl und ihren riesigen Flusshafen bekannt ist, vor dem Restaurant Da Bruno (eine der vielen „Waschmaschinen“ der ’ndrangheta), wurde die typische germanische Stille durch die Explosion von Dutzenden und Aberdutzenden von Schüssen unterbrochen. Es gibt 6 Tote, die alle dem Clan der Pelle-Vottari angehören und zwischen 16 und 39 Jahren alt sind. Die beiden Auftraggeber, Giovanni Strangio und Francesco Nirta, wurden einige Jahre später nicht im trockenen San Luca verhaftet, nicht in Bunkern, die gut in den Abwasserkanälen Kalabriens versteckt waren, nicht in Häusern, die von einem verängstigten und stillen Viertel geschützt waren, sondern in Holland. Der erste wurde 2009 in Amsterdam verhaftet, der zweite bei Utrecht in Nieuwegein 2013.

Eine Fehde in San Luca, ein Massaker in Duisburg, zwei Verhaftungen in Holland: Das ist Globalisierung. Hier ist der Schmetterlingseffekt. Ferne Geschichten, die sich überschneiden, ferne Länder, die zu Szenarien für die gleichen Tragödien werden, scheinbar parallele Linien, die sich überschneiden und zu verschlungenen Labyrinthen führen.

Wie auch die Geschichten der letzten beiden unschuldigen Opfer der Mafia, Jan Kuciak und Martina Kusnirova, 27 Jahre alte Slowaken, ein Paar, das verlobt war, und Antonino Vadalà, geboren in Bova Marina, in der Provinz Reggio Calabria, der den italienischen Behörden seit Jahren bekannt war. Jan war ein brillanter Journalist und arbeitete an einer Untersuchung der Beziehungen zwischen ’ndrangheta und dem slowakischen Premierminister Robert Fico. Er war dabei, ein immenses Geschäft mit dem illegalen Abzweigen europäischer Gelder aufzudecken. Vadalà, der den italienischen Ermittlern bereits bekannt war, weil er den Drogenhändler Domenico „Mico“ Ventura versteckt hatte, floh aus Bova Marina in die Slowakei, wo er massive Geschäftsaktivitäten entfaltete und immer mehr Macht als Vertreter der kriminellen Vereinigung gewann und auch Beziehungen zum Premierminister des Landes aufbaute. Jans Ermittlungen wurden brutal am 21. Februar 2018 zu einem Ende gebracht, indem er und Martina in ihrem Haus ermordet wurden. Aber der Schmetterlingseffekt führte diesmal zu einem Hurrikan kollektiver Wut und Solidarität: Robert Fico wurde tatsächlich durch die Menschen auf den slowakischen Plätzen, die, gefüllt wie nie zuvor seit der Samtenen Revolution von 1989, waren, gezwungen zurückzutreten.

Immense wirtschaftliche Verfügbarkeit (vergleichbar mit einigen wenigen Staaten oder multinationalen Konzernen der Welt), interkontinentale Verzweigungen und Durchdringungsfähigkeiten in vielen Bereichen der Gesellschaft: Vielleicht hatte Marlon Brando, der Schauspieler, der den berühmten Paten spielte, recht, als er sagte, dass „die Mafia das beste Beispiel für den Kapitalismus ist, das wir haben“.

BKA und Innenminister Seehofer stellen Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vor

Datum: 24. September 2019

Leider berichten die Zahlen, die das BKA und das Bundesinnenministerium heute veröffentlicht haben, keine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (die an sich ein sehr weites Feld ist und keineswegs nur komplex organisierte Mafia-Gruppen umfasst) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, von 572 auf 535.

Bedenkt man, dass das Thema Bekämpfung Organisierter Kriminalität gerade mit dem Entdecken der so genannten Clan-Kriminalität wieder mehr in den Fokus gerückt ist, ist dieser Rückgang als umso drastischer einzustufen. Doch damit nicht genug. Die Zahlen belegen gleich mehrfach, dass es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland nicht gut gestellt ist.

1. Bis zu 1000 Mitglieder der ’ndrangheta in Deutschland und Ermittlungen gegen gerademal 124 Personen

Dankenswerterweise sorgt die Bundestagsfraktion der Grünen alljährlich dafür, dass die Bundesregierung Mafiosi in Deutschland zählen muss. Im Mai diesen Jahres berichtete die Regierung, dass die
„tatsächliche Zahl der Mitglieder, die der ‚Ndrangheta zuzurechnen sind, bei geschätzten 800 bis 1.000 Mitgliedern liegen“ dürfte.

Nun erfahren wir, dass es im vergangenen Jahr 13 Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität gab, also gegen alle Gruppen (neben der ’ndrangheta also auch die Cosa Nostra, die Camorra und andere). Dies ist ein Verfahren weniger als im Vorjahr. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass gegen 124 Mitglieder der ’ndrangheta ermittelt wurde. Das heißt zu Deutsch: 9 von 10 Mafiosi bleiben in Deutschland unbehelligt, 9 von 10 Mitgliedern krimineller Organisationen können in Ruhe schalten und walten, wie sie wollen. Bei den anderen Organisationen (Camorra, Cosa Nostra etc.) ist das Bild dasselbe.

Wie unzureichend unser staatliches Handeln im Bereich Organisierte Kriminalität ist, belegt auch die Summe der abgeschöpften Vermögen

2. Milliardenumsätze bleiben bei den Gangstern

Auf 691 Millionen Euro werden die Schäden durch kriminelle Aktivitäten geschätzt. Auf 675 Millionen Euro die Erträge durch kriminelle Geschäfte. Vorläufig sichergestellt wurden Werte in Höhe von 72 Millionen Euro. Dies bedeutet, selbst wenn man diese mit Sicherheit zu niedrigen Zahlen als gegeben nimmt, dass mehr als 600 Millionen kriminelle Erträge bei den Gangstern verbleiben. Oder, anders gesagt, es lohnt sich sehr, kriminell zu sein in Deutschland. Warum ist die Höhe der Erträge krimineller Aktivitäten in Zweifel zu ziehen? Berechnet man, welchen Erlös beschlagnahmte Drogen auf dem Markt ergeben hätten, muss man von Milliardenerträgen ausgehen. Dazu gesellen sich die weiteren kriminellen Aktivitäten. Und ein weiterer Punkt, der bei der alljährlichen Leistungsschau der bundesrepublikanischen Sicherheitsordnung regelmäßig vergessen wird: Gruppen der Organisierten Kriminalität sind keineswegs nur illegal aktiv, sie benutzen auch das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik für ihre Aktivitäten. Für legale Aktivitäten. Diese zu schätzen, ist schwer. Allein sie komplett zu ignorieren, redet einer verkürzten Sicht der Organisierten Kriminalität das Wort.

3. Wir brauchen endlich eine Neuauflage
des Periodischen Sicherheitsberichts

Das Bundeslagebild OK stützt sich auf erfolgte Ermittlungsverfahren. Dies ist eine banale Feststellung, aber mit weitreichenden Konsequenzen. Was nicht in Ermittlungsverfahren auftaucht oder wo Vorermittlungsverfahren dann nicht in ein formales Ermittlungsverfahren überführt werden, findet sich im Bundeslagebild nicht wieder. Angesichts von zunehmendem Erfolgsdruck bei Ermittlungen und geringerer Mittel für Strukturermittlungen (wo es also nicht darum geht, Täter zu ermitteln, sondern kriminelle Strukturen aufzuklären) sowie häufigem Personalmangel in den Polizeien der Länder liegt auf der Hand, dass das Bundeslagebild kein reales Bild der Zustände im Land zeigen kann, mit Ausnahme der Aktivitäten der Polizeien, die es wiedergibt. Das Bundeslagebild sagt nicht, wie es um die Organisierte Kriminalität in Deutschland steht. Es zeigt nur, was gegen die Organisierte Kriminalität getan wird. Dies ist ein großer Unterschied! mafianeindanke hat den Bundesinnenminister Anfang Juni aufgefordert, endlich den Periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu erstellen. In ihm wird wissenschaftlich dargelegt, wie es um Deutschlands Sicherheit bestellt ist. Naturgemäß nehmen Kriminalität und Organisierte Kriminalität darin breiten Raum ein, wie die in der Vergangenheit erstellten Berichte zeigen. Da die Wissenschaft andere Daten als Ausgangsmaterial zur Verfügung hat, ergibt sich folglich eine andere Sicht. Bundesinnenminister Seehofer sagte Anfang Juni, der Bericht komme. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht.

Tränen und Thriller – die Summer School zum Thema Mafia und Frauen in Mailand vermittelt neues Wissen

Die Summer School an der Universität Mailand zu wechselnden Themen der Organisierten Kriminalität ist ohne Zweifel etwas Besonderes. An ihr teilzunehmen, wenn man italienisch spricht, ist ein großes Privileg.

Es kann passieren, dass du der Schilderung einer Staatsanwältin zuhörst, wie sie versucht, eine Kronzeugin auf dem Weg ins Verderben zu stoppen und das Fahrzeug scheinbar jede Straßenbarriere unbemerkt passiert, und alles, was sie zur Verfügung hatte, war ein GPS-Signal. Kein Autotyp, keine Abhörmaßnahmen, nur ein Punkt auf dem Bildschirm.

Es kann passieren, dass du dich fragst, warum es besser ist, Frauen in Mafia-Clans nicht als Opfer zu sehen, sondern eher Faktoren zu berücksichtigen, die sie besonders vulnerabil machen, denn aus dem Opferstatus erwächst Schwäche, die Verwundbarkeit aber kann eine Ressource sein, die Stärke hervorbringt.

Es kommt ebenso vor, dass dich – und fast alle anderen des Kurses, der Professor und die zwei Professorinnen eingeschlossen – ein Theaterstück zu Tränen rührt und du die Macht der Worte spürst. Und es kann vorkommen, dass dir nach einer Woche und insgesamt 40 Stunden Unterricht der höchste italienische Antimafia-Staatsanwalt höchstpersönlich dein Diplom überreicht. Die Summer School an der Universität Mailand zu wechselnden Themen der Organisierten Kriminalität ist ohne Zweifel etwas Besonderes. An ihr teilzunehmen, wenn man italienisch spricht, ist ein großes Privileg.

Kommt man aber aus Deutschland, lässt sie einen auch etwas traurig zurück. Darüber, dass es eine solche Veranstaltung, die sich gleichermaßen an ein Fach- wie Massenpublikum richtet, in Deutschland nicht gibt. Und natürlich die alte und immer noch dringliche Leier, dass das Thema Organisierte Kriminalität und Mafia in Italien in der Breite eine Beachtung und Unterstützung erfährt, die man in Deutschland vergebens sucht. Zum neunten Mal organisierte die Staatliche Universität in Mailand das Blockseminar. Dieses Jahr war das Thema Mafia und Frauen. Es ist eine Kooperationsveranstaltung mit der italienischen Antimafia-Organisation Libera. Vonseiten der Uni gestaltenten die drei Professor*innen Nando dalla Chiesa, Monica Massari und Ombretta Ingrascì das Programm. Sie alle forschen zu Mafia und Organisierter Kriminalität – was allein schon zeigt, wie weit voraus Italien Deutschland in dieser Hinsicht ist. Eine der Organisatorinnen ist auch Sarah Mazzenzana, eine ehemalige Freiwilligendienstleistende von mafianeindanke. Die in diesem Jahr rund 40 festen Teilnehmer*innen setzen sich aus Polizist*innen, Staatsanwälten, Studierenden, Lehrer*innen, Pensionären und interessierten Bürger*innen zusammen. Die weitestangereiste Teilnehmerin kam eigens aus Washington.

Es fällt schwer, eine Woche, die so reich an Eindrücken und Einsichten ist, zusammenzufassen. Ein zulässiger Schluss ist sicher, dass der männliche Blick auf Frauen in Strukturen der Organisierten Kriminalität allzu lange Zeit eine umfassende Sicht des Phänomens quasi unmöglich machte. Auf breiter Ebene herrscht immer noch die medial geschaffene Verblendung von Clans als reiner Männergesellschaften vor. De facto haben Frauen in allen wichtigen Organisationen in Italien (‘ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und die kleineren Gruppen) bedeutende Rollen inne.

Die neapolitanische Camorra, die sich als fortschrittlichste Organisation versteht, kennt weibliche Bosse. Sogar das Beispiel einer Transfrau, die eine Gruppe führte, ist belegt. Auch verschiedene Vernehmungen mit weiblichen (Kron-)Zeugen zeigten, dass die Bedeutung von Frauen weit größer ist als nur Kinder zu erziehen und die (Un)werte der Mafia weiterzugeben. Richtig ist aber auch, dass es innerhalb der kalabrischen ’ndrangheta den Clans wichtig ist, Frauen möglichst stark unter Kontrolle zu halten, gerade weil ihre Funktion für die Clans so wichtig ist – selbst wenn sie formal nicht Mitglied werden dürfen und damit keine offizielle Funktion einnehmen. Als etwa bekannt geworden war, dass Giusy Pesce zur Kronzeugin wurde und die Seiten wechselte, feierte der gegnerische Clan Bellocco ein fest und spottete darüber, dass die Pesce ihre Frauen offensichtlich nicht unter Kontrolle halten können.

Häufig übernehmen Clanfrauen auch Dienstleistungsfunktionen als Rechtsanwältinnen oder Finanzverwalterinnen und Buchführerinnen. Es hilft, die ’ndrangheta nicht als einen monolithischen Block zu verstehen, sondern als Netzwerk verschiedener Clans, die keineswegs alle die gleichen Regeln und Verfahrensmuster pflegen.

In der Summer School kam aber nicht nur den Frauen in der Mafia große Bedeutung zu, sondern auch denen, die sie bekämpfen. Einige waren persönlich anwesend, etwa die Staatsanwältinnen Alessandra Cerreti und Alessandra Dolci. Zu hören, wie sie mit wichtigen Kronzeuginnen arbeiten, war spannend, erschütternd, aufschlussreich. Ihre Erzählungen glichen einem Thriller – nur mit allein weiblichen Hauptrollen. Auch Aussteigerinnen kamen zu Wort. Beispielsweise berichtete der Theaterregisseur Mimmo Sorrentino davon, wie seine Stücke entstehen. Er arbeitet in Hochsicherheitsgefängnissen mit inhaftierten Mafiafrauen. Er öffnet sie für ihre eigene Geschichte, indem er sie bittet, die Geschichte von Mithäftlingen wiederzugeben. Erst dieser Trick ermöglicht die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben. Wie beeindruckend das geht, berichteten zwei Frauen, die in seinen Stücken mitgespielt haben. Eine der Schauspielerinnen erzählte, wie sie sich in einen jungen Mann verliebte, einen hochrangigen Mafioso aus einer bekannten Familie. Es sind auch Zeugnisse wie diese, die das Wissen über Organisierte Kriminalität nicht nur vertiefen, sondern auch anschaulich werden lassen.

Überraschend war die Unterstützung der Summer School durch höchste Autoritäten. Giuseppe Sala, der Bürgermeister von Mailand kam zur Eröffnung und kündigte an, dass die Kommune die zehnte Ausgabe der Summer School im kommenden Jahr unterstützen werde. Italiens höchster Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero de Raho persönlich übergab neben vielen anderen bedeutenden Personen am Ende Zeugnisse.

Wie man die Investition illegaler Gelder auf dem Immobilienmarkt mit zielführenden Maßnahmen des Gesetzgebers verhindern kann

Datum: 17. September 2019

Das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie als Vehikel nutzen. Vortrag von Michael Findeisen beim 17. Jahreskongress zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung 2019 (16.-18.9.2019) Berlin

Bundesfinanzminister Scholz hat bei der Vorstellung des im Kabinett am 1.8. 2019 verabschiedeten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie diesen Entwurf auch als Regelungen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor angepriesen. Weitreichende gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor enthält der Gesetzesentwurf jedoch nicht. Dieser Verzicht auf ein schlüssiges Maßnahmepaket steht im Widerspruch zu der unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erstellten Nationalen Risikoanalyse und der Einschätzungen der Financial Intelligence Unit (FIU) im Jahresbericht 2018 vom Juli 2019^[1], dass Geldwäsche am deutschen Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielt. Der Gesetzesentwurf packt in diesem Zusammenhang nur Marginalien an. Auf der Höhe der Zeit ist er deshalb nicht:

Nach den Erkenntnissen der vom BMF zu verantwortenden Nationalen Risikoanalyse, die von den strafprozessualen Ermittlungen in Berlin gegen die sog. Clankriminalität bestätigt werden, werden öffentliche Zwangsversteigerungen durch Gerichte und Versteigerungen durch Behörden genutzt und hierfür oftmals Barzahlungen eingesetzt. Mit den in § 2 GwG neu eingefügten Absätzen 3 und 4 werden die Identifizierungs- und Meldepflichten auf Behörden und Gerichte in Bezug auf den sog. Ersteher und den Einsatz von Bargeld ausgedehnt. Dieser Schritt ist zu begrüßen, wird jedoch nur einem Teilaspekt der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt gerecht.

Die im Entwurf vorgenommene Überarbeitung des Wortlauts von § 43 Abs.2 GwG dient lediglich der Anpassung an den Wortlaut der Geldwäscherichtlinie im Interesse einer besseren Konturierung der Verdachtsmeldepflicht für Freie Berufe im Lichte der EU-Vorgaben; eine Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht für freie Berufe ist damit nicht verbunden.

Die in § 43 Abs. 6 (E) vorgesehene Verordnungsermächtigung dürfte das eigentliche Ziel der Bundesregierung, mehr Verdachtsmeldungen auf dem Kreis der freien Berufe, insbesondere von Notaren, zu generieren, ebenfalls verfehlen. Danach sollen Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes bestimmt werden, die von den Verpflichteten stets zu melden sind. Abs. 6 (E) stellt auch kein Novum dar. Bereits nach gegenwärtiger Rechtslage (§ 43 Abs. 5 GwG) konnte die FIU im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die (unabhängig von einem Verdacht) zu melden sind. Allerdings wurde von dieser Norm in der Praxis kein Gebrauch gemacht. Der einzige Unterschied zur bisherigen Rechtslage besteht darin, dass diese Kompetenz auf Wunsch der Bundesnotarkammer auf das Bundesministerium der Finanzen (im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz) verlagert werden soll. Ob damit – wie von der Bundesnotarkammer betont -, ein größerer abschreckender Effekt für Geldwäscher – verbunden ist, ist zweifelhaft. Einen größeren abschreckenden Effekt können Normen ohnehin nur dann erreichen, wenn sie tatsächlich angewandt werden.

Verdachtsunabhängige Meldepflichten von Verpflichteten
gegenüber der FIU wurden bisher im BMF aus gutem Grunde kritisch gesehen, da
sie bei an sich unauffälligen Aktivitäten im Massengeschäft – etwa bei Meldepflichten für
Bartransaktionen über einem bestimmten Schwellenwert – für die FIU keine Anhaltspunkte von Relevanz
darüber liefern, warum im Einzelfall eine nach § 43 Abs. 1 GwG relevante
Tatsache vorliegen soll. Die Analyse von zusätzlichen Meldungen durch die FIU,
die für die Verpflichten nicht auf Geldwäsche hindeuten, würde die bereits mit
der Analyse von Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG aktuell völlig
überforderte FIU zusätzlich überfordern.

Dies würde sich erst dann ändern, wenn eine operationell und
personell gut aufgestellte deutsche FIU, wie die US-Behörde Fincen oder die
italienische FIU, technisch und organisatorisch in der Lage wäre, für einen
längeren Zeitraum Datenanalysen zu
Transaktionen und Geschäften über den Einzelfall hinaus auch auf der Makroebene
durchzuführen. Die italienische FIU analysiert erfolgreich auf regionaler
Ebene, gestützt auf verdachtsunabhängige Meldungen, wirtschaftliche Aktivitäten
und Grundstücksgeschäfte. Die dafür notwendigen organisatorischen und
technischen Schritte bei der deutschen FIU und die notwendigen gesetzlichen
Begleitmaßnahmen sieht der Gesetzesentwurf allerdings gar nicht vor. Die
Mitarbeiter der FIU verfügen im Übrigen für solche Analysen bisher keinerlei
know how.

Erwerbsvorgänge nach § 1 Grunderwerbssteuergesetz, an die
Abs. 6 anknüpfen soll, stellen ein verbreitetes, im Regelfall unauffälliges
Massengeschäft dar. Eigentumswechsel bei
Grundstücke sind Geschäfte des wirtschaftlichen Alltags. Einzelne in § 1
aufgeführte Erwerbsvorgänge weisen keine Spezifika auf, die sie für Geldwäsche
besonders prädestinieren. Alle Erwerbsvorgänge eignen sich grundsätzlich für
Geldwäschezwecke.

Diese Erwerbsvorgänge stehen ohnehin meistens im Kontext mit
einer Rechtsberatung, die sich als Sperre bei der Meldepflicht bezüglich dieser
Vorgänge erweisen wird. Diese Sperre ließe sich auch nicht durch § 30 Abs. 3
GwG für die FIU durch ein Auskunftsverlangen beseitigen, da nach Abs. 3 Satz 2
die freien Berufe als Verpflichtete ein Auskunftsverweigerungsrecht besitzen.

Die Bedeutung des
Immobilienmarkts für Geldwäsche in Deutschland ist unstreitig

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von geschätzten
100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr in
Deutschland 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden. Die FIU
stellt in ihrem Jahresbericht 2018 fest, dass der Immobiliensektor ein Sektor mit herausgehobenem Risiko für
Geldwäscheaktivitäten sei. Dies liege zum einen darin begründet, dass Immobilien sehr hochpreisige, wertstabile
Güter seien und somit unauffällig sehr hohe Beträge in einzelnen Transaktionen
bewegt werden können. Gleichzeitig bestünden Möglichkeiten, die Transparenz von
Mittelherkunft und Eigentumsverhältnissen einzuschränken. Beispielsweise
kann durch Finanzierungsmodelle unter Einbindung
von Off-Shore Standorten die Nachvollziehbarkeit der Mittelherkunft
erschwert werden. Bedingt durch eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsoptionen
für in- und ausländische juristische Personen, die die Nutzung komplexer Eigentümerstrukturen erlauben, könnten darüber
hinaus in bestimmten Fällen Eigentumsverhältnisse schwer nachvollziehbar sein. Bedeutende
vierstellige Wohnungsbestände in Berlin sind nach den Recherchen des Berliner
Tagesspiegels auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren
Anteilseigner u. a. auf den Bahamas registriert sind. Bei diesen Recherchen
wurde auch ein Großeigentümer, eine in London domizilierende Familie als
wirtschaftlich Berechtigte in einem internationalen Geflecht aus
Briefkastenfirmen u. a. mit Sitz in Offshore-Staaten sichtbar, auf die tausende
Berliner Wohnungen als Eigentümer eingetragen sind.

Auch im internationalen Kontext wird ein Geldwäscherisiko in
diesem Bereich gesehen. So wird der Erwerb von Luxusimmobilien durch
Briefkastenfirmen als ein attraktiver Weg gesehen, um anonym Gelder zu waschen.
Dies gilt insbesondere bei direkter Kaufpreiszahlung ohne Finanzierung, bei der
Fremdfinanzierung über Kreditinstitute in Anspruch genommen wird und die
Wahrscheinlichkeit, eine Geldwäscheverdachtsmeldung auszulösen, deutlich
verringert wird. In vielerlei Hinsicht sind Immobilien spezielle Güter. Sie sind
langlebig, standortgebunden und lassen sich nur begrenzt substituieren. Mit
einem Bruttoanlagevermögen von ca. 13,9
Billionen € (80,3 % des gesamten Bruttoanlagevermögens) im Jahr 2016 sind
Immobilien laut eines Gutachtens des Deutschen Verbands für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung e. V. die bedeutendste
Anlageklasse in Deutschland.

Lösungsvorschläge

Die im Jahresbericht 2018 durchscheinende Hoffnung der FIU,
dass allein ihre Erkenntnisse – ohne gesetzliche Maßnahmen und deren
konsequente Umsetzung – dazu führen würden, mehr Verdachtsmeldungen von
Akteuren aus dem Nicht-Finanzsektor zu bekommen, die in Immobilientransaktionen
involviert sind, wäre trügerisch. Das Problem der Nutzung von Immobilien für
Geldwäschezwecke in Deutschland besitzt inzwischen eine Dimension, die
Handlungslösungen des Gesetzgebers erforderlich machen, die schnell greifen.
Spezifische Standards zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobiliensektor gibt
es bisher auf EU-Ebene oder durch die FATF nicht. Deshalb hätte der Gesetzgeber
bei Umsetzung der nachfolgend präsentierten Formulierungsvorschläge von
Finanzwende einen nationalen Gestaltungsraum, weil anders als beim
Transparenzregister bei den Mechanismen zur Herstellung von Transparenz im
Immobiliensektor noch keine europarechtlichen Vorgaben bestehen und die
vorgeschlagene Lösung zu den EU-Standards im Übrigen nicht im Widerspruch
stehen.

Bisher wurden unter Bezug auf diese Risikoszenario von der
parlamentarischen Opposition (Bündnis 90/die Grünen, Die Linke) bzw. von
Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International politische
Forderungen erhoben, die auf mehr Transparenz im Immobiliensektor zielen, um
Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu
erhalten. Die Grünen fordern ein zentrales Immobilienregister. Gesetzesentwürfe gibt
es hierzu jedoch noch nicht. Diese politischen Forderungen gehen zwar in die
richtige Richtung. Sie wurden jedoch nicht in einen konkreten Vorschlag für
eine Änderung des GwG transponiert.

Wir schlagen eine Lösung vor, mit der im Interesse der FIU
und anderer zuständiger Stellen die

Sichtbarmachung der Mittelherkunft bei Grundstückskäufen und die
Transparenz bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks

kurzfristig realisiert
werden kann, ohne hierfür zeitaufwendig das Transparenzregister bzw. das
Grundbuch in einem rechtlich und technisch komplizierten Verfahren
umzustrukturieren. Dennoch orientiert sich der Vorschlag von Finanzwende an
Sinn und Zweck des Transparenzregisters gem. § 18ff. GwG.

Ohne Mitwirkung der Länder, in deren Zuständigkeit das
Grundbuchwesen fällt, ließen sich die bisher auf dem Tisch liegenden
Forderungen nach einem Transparentregister ohnehin nicht realisieren. Die vor
kurzem abgeschlossene Digitalisierung
des Grundbuchs bzw. die Schaffung des elektronischen Grundbuchs (EGB) hat
in den einzelnen Bundesländern mehrere Jahre benötigt. Auch die Operabilität
des Transparenzregisters auf Bundesebene hat immer noch Schwachstellen. Eine
Erfassung des wirtschaftlich Berechtigten in einer gesonderten, neu zu
schaffenden Abteilung des Grundbuchs würde,
was die Umsetzung anbelangt, ebenfalls Jahre brauchen. Die Umsetzung der
Forderung der Grünen, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die
in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das
deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen und dazu eine
Identifikationsnummer erhalten sollen, die in das Grundbuch eingetragen wird,
wäre nicht nur gesetzestechnisch anspruchsvoll. Änderungen der Grundbuchordnung
als Angelpunkt würde den einzelnen Ländern wiederum eine besonders
Zuständigkeiten zuweisen, was der von allen Parteien und Nichtregierungsorganisationen
beklagten Zersplitterung der Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland auf
Länderebene weiter Vorschub leisten würde.

Im Lichte dieser Risiken bedarf es eines Bündels von
gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen gegen diese spezifische Methode
der Geldwäsche, die nicht nur der Verschleierung illegal erlangter
Vermögenswerte dient, um diese dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu
entziehen. Diese illegalen Gelder
leisten auch einen Beitrag, der zur Überhitzung des Immobilienmarkts beiträgt –
zulasten der Mieter und Kaufwilliger, die die Immobilieninvestition mit legal
erlangten Vermögenswerten tätigen.

Die Pflicht zur Feststellung
des wirtschaftlich Berechtigten nutzen, um Transparenz auf dem Immobilienmarkt
zu schaffen

Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten spielt in der
nationalen und internationalen Geldwäscheprävention eine zentrale Rolle. Die
Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten
handelt, und, sofern dies der Fall ist, dessen Identifizierung, ist ein
zentraler Pfeiler bei der Geldwäschebekämpfung. Die Feststellung des
wirtschaftlich Berechtigten soll Strohmannverhältnissen
entgegenwirken und diejenigen sichtbar machen, in deren wirtschaftlichen oder
rechtlichen Interesse eine Transaktion erfolgt.

Diese Sichtbarmachung von Mittels- und Hintermännern sowie
die Beseitigung der Anonymität von Firmenkonstrukten ist Voraussetzung, um den
Zugang krimineller Organisationen zum Geldkreislauf der legal handelnden
Wirtschaft zu unterbinden. Seit der 4. und 5. EU-Geldwäscherichtlinie hat die Bedeutung
der

Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten in der
Präventionsstrategie noch deutlich zugenommen. Die EU-Richtlinie hat in diesem
Zusammenhang auch zur Einrichtung eines Transparenzregisters zur Erfassung und
Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten geführt. Das
Transparenzregister sieht Transparenzpflichten im Hinblick auf juristische
Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften vor. Für das dingliche Eigentum und den
sachenrechtlichen Eigentumswechsel findet die Erfassung im Transparenzregister
nach §§ 18 ff. GwG jedoch bisher keine Anwendung.

Vorschlag I:

Pflicht des
Grundstückseigentümers, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der
FIU und anderen Behörden zu machen /Administrative Beschlagnahme eines
Grundstücks bei Nichtoffenlegung des wirtschaftlich Berechtigten

Hinter § 23 [a] GwG wird folgender § 23[b] eingefügt:

§ 23 [b] Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks

(1) Der im Grundbuch
eingetragene Eigentümer eines Grundstücks hat gegenüber einer berechtigten
inländischen Stelle nach Absatz 3 auf deren Aufforderung Angaben zum
wirtschaftlich Berechtigten des Grundstücks zu machen und hierzu Urkunden oder
sonstige Dokumente vorzulegen.

(2) Angaben gemäß
Absatz 1 sind:

1.Vor- und Zuname,
2. Geburtsdatum
3. Wohnort und
4. Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, die zeigen, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter gem.§ 3 Absatz 1 bis 4 folgt.

(3) Berechtige
inländische Stellen sind

die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
inländische öffentliche Stellen, die für das Besteuerungsverfahren
zuständig sind,
Aufsichtsbehörden nach § 50 zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz und
die Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Die Stellen gemäß Satz
1 Nrn. 2 bis 4 informieren die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich über die von ihnen nach Absatz 1
angeordneten Auskunfts- und Vorlegungsverlangen. Die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unterrichtet die anderen Stellen gemäß Satz 1
Nrn. 2 bis 4 auf deren Ersuchen über von ihr für einzelne Grundstücke
angeordnete oder ihr bekannt gewordene Auskunfts- und Vorlegungsverlangen nach
Absatz 1. Werden mehrere Stellen bezüglich desselben Grundstücks tätig,
entscheidet die Stelle, die zuerst ein Auskunfts- und Vorlegungsverlangen
angeordnet hat. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann das
Verfahren durch Mitteilung an die andere Stelle an sich ziehen und wird dadurch
für das weitere Verfahren zuständig.

(4) Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Auskunfts- und Vorlegungsverlangens
haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Das Auskunfts- und
Vorlegungsverlangen nach Absatz 1 kann im Falle, dass der Eigentümer des
Grundstücks Angaben, Urkunden oder sonstige Dokumente nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder vorlegt, durch ein Zwangsgeld
durchgesetzt werden. Die Höhe des einzelnen Zwangsgeldes darf 20 % des
Einheitswerts des Grundstücks nicht überschreiten. Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds haben
keine aufschiebende Wirkung. Das Zwangsgeld steht der Behörde zu, die das
Zwangsgeld festgesetzt hat.

(6) Bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 kann die berechtigte Stelle die
administrative Beschlagnahme des Grundstücks anordnen. Liegen einer
berechtigten Stelle Anhaltspunkte dafür vor, dass der Eigentümer vor Erfüllung
des Auskunfts- und Vorlegungsverlangens über das Eigentum am Grundstück durch
Rechtsgeschäft verfügen will, soll die berechtigte Stelle die administrative
Beschlagnahme des Grundstücks anordnen.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der administrativen
Beschlagnahme haben keine aufschiebende Wirkung. Die administrative Beschlagnahme wird auf Ersuchen der berechtigten
Stelle im Grundbuch eingetragen. Sie hat die Rechtswirkung eines absoluten
Verfügungsverbots. Die administrative Beschlagnahme des Grundstücks wird
mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Verwaltungsakt, durch den sie
angeordnet wird, dem Eigentümer zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem
Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung der administrativen
Beschlagnahme dem Grundbuchamt zugeht. Die Vorschriften des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gelten entsprechend.

(7) Eine Anordnung
nach Absatz 1 oder Absatz 6 ist aufzuheben, sobald und soweit der
Anordnungsgrund nicht mehr vorliegt.

(8) Hat eine
administrative Beschlagnahme gemäß Absatz 6 mindestens drei Jahre bestanden,
ohne dass der Eigentümer dem Auskunfts- und Vorlegungsverlangen richtig und
vollständig nachgekommen ist, gilt dies als Aufgabe des Eigentums im Sinne von
§ 928 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die berechtigte Stelle stellt dies
durch Bescheid fest. Gegen den Bescheid kann der Betroffene Widerspruch und
Anfechtungsklage erheben Nach Bestandskraft des Bescheids wird der Verzicht auf
Ersuchen der berechtigten Stelle im Grundbuch eingetragen. Das Recht zur
Aneignung steht der Gemeinde zu, in der das Grundstück liegt.

(9) Die für die
Grundstücksbewertung zuständigen Finanzbehörden teilen den berechtigten Stellen
auf Anforderung Einheitswerte mit.

2. Änderung des § 56
GwG:

In § 56 Absatz. 1 wird
hinter ^{^[2]}der
Nr. [56d] folgende Nr. [56e] eingefügt:

56e. entgegen § 23[(b]
Abs. 1 einem Auskunfts- und Vorlegungsverlangen nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

Begründung
(Besonderer Teil)

Zu Absatz 1

Verpflichtet ist der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks
unabhängig von seiner Rechtsform. Neben natürlichen Personen sind bei
Personengesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter
auskunftspflichtig, auch dann, wenn sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen
sind, bei Kapitalgesellschaften der Vorstand bzw. die Geschäftsführung.

Ein besonderer Anlass für das Auskunftsverlangen ist nicht
erforderlich; dieses bedarf auch, wie in § 44 Abs. 1 KWG, keiner Begründung.

Zu Absatz 2

Absatz 2 spiegelt § 19 Abs. 1 GwG.

Zu Absatz 3

Die Norm soll den von Abs. 3 erfassten Stellen umfassende
Sachverhaltsermittlungsrechte in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten
eines Grundstücks einräumen. Diese grundstücksbezogenen Informationsrechte
orientieren sich an Art und Umfang der Informationen, die dem
Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Informationen von
juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften
der registerführenden Stelle nach § 20 Abs. 1 GwG zur Eintragung in das
Transparenzregister entsprechen.

Der Absatz führt abschließend die zuständigen Stellen auf,
die einen Verwaltungsakt gem. Abs. 1 erlassen können. Mit ihrer zentralen
Koordinierungsfunktion, u. a. gegenüber den Aufsichtsbehörden der Länder und
den sog. Freien Berufen hat die FIU die Möglichkeit, risikobasierte
Informationen auch bei deren Erhebung zu steuern und damit die
Aufsichtstätigkeit gerade im Nicht-Finanzsektor zu unterstützen.

Ebenfalls liegt diesem Vorschlag die Definition des
wirtschaftlich Berechtigten in § 3 GwG zugrunde. Dies bedeutet u. a. auch, dass
die die „25% -Schwelle“, etwa bei geschlossenen bzw. offenen Immobilienfonds,
auch bei dieser Norm zum Tragen kommt.

Den berechtigten inländischen Stellen sollten, was den
wirtschaftlich Berechtigten anbelangt, im Ergebnis die gleichen Rechte
gegenüber dem Grundstückseigentümer eingeräumt werden, die der registerführende
Stelle nach § 18 ff. GwG gegenüber juristischer Personen des Privatrechts und
eingetragener Personengesellschaften zustehen.

Dieser Absatz dient zusätzlich – auch im Interesse des
Adressaten – der verwaltungsinternen Koordination der von den Berechtigten
angeordneten Ersuchen, um Duplizierungen bei Ersuchen zu vermeiden.

Zu Absatz 6

Die Eskalierungsstufe des Abs. 6 steht nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit in der Regel in einem Stufenverhältnis zu Abs. 5,
findet aber u. a. unmittelbar Anwendung, wenn der Verkauf eines Grundstücks
durch den Eigentümer droht, ohne dass der im Grundbuch eingetragene Verkäufer
Auskunft über den wirtschaftlich Berechtigten erteilt hat und so die Pflichten
des Abs. 1 unterlaufen werden könnten.

In Abs. 6 wird erstmals im GwG das Institut der administrativen
Beschlagnahme geregelt, mit dem konsequent Transparenz auf dem Immobilienmarkt
in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten hergestellt werden soll. Diese
stellt – wie bei der polizeilichen Beschlagnahme – eine vorläufige
„polizeilich/gewerberechtliche Maßnahme“ als Sicherungsmittel dar, die bei
Zweckerreichung auch wieder aufgehoben aufzuheben ist (Absatz 7). Als
geldwäscherechtliches Sicherungsinstrument wird die administrative
Beschlagnahme in das Grundbuch eingetragen und bei Zweckerreichung wieder
gelöscht.

Eine administrative Beschlagnahme ist zur polizeilichen
Gefahrenabwehr in einigen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen, allerdings nur
für bewegliche Gegenstände. Es besteht jedoch kein nationales Rechtshindernis,
dieses Instrument geldwäscherechtlich auf Immobilien auszudehnen. Das
Anti-Geldwäscherecht oder das Finanzmarktaufsichtsrecht ist seinem Charakter
nach nichts anderes als eine spezielle Form des Polizei- und Ordnungsrechts.

Das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über
die Finanzierung des Terrorismus definiert in Art. 1 g) das Einfrieren oder
die „Beschlagnahme“ relativ weit als ein
vorübergehendes Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung oder Bewegung
von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorüber gehende
Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem
Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung; Es kann
insoweit europarechtlich dahingestellt werden, ob diese Maßnahmen einen
strafprozessual repressiven oder administrativ präventiven Charakter haben.

Deutschland hat bereits zur Verhinderung der Geldwäsche im
Allgemeinen und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten im
Besonderen im KWG (§ 6a) oder im GwG (§
40) bzw. § 12a ZVerwG solche Sofortmaßnahmen mit administrativem Charakter
geschaffen. Es geht jetzt darum, diesen rechtlichen Ansatz auf den
Immobiliensektor auszudehnen.

Zu Absatz 8

Die Eskalierungsstufe des Absatzes 8 steht ebenfalls in
einem Stufenverhältnis zu Abs. 5 und 6. Da sie einen vorläufigen Charakter hat,
kann die angeordnete administrative Beschlagnahme nicht dauerhaft
aufrechterhalten werden. Für den Fall, dass der mit ihr intendierte Zweck
innerhalb der in Absatz 8 geregelten Frist nicht erreicht werden kann und der
Verpflichtete nicht richtig und vollständig Auskunft erteil, muss die
Beschlagnahme aufgehoben und der Sachverhalt einer endgültigen Lösung zugeführt
werden. Dies wird mit einer Fiktion des § 928 BGB (Dereliktion) sichergestellt.
Diese Maßnahme ist im Lichte der engen Voraussetzungen des Absatzes 8 und der
Bedeutung der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei der
Geldwäscheprävention nicht unverhältnismäßig, zumal der Eigentümer diese
Rechtsfolge jederzeit abwenden kann.

Zu Absatz 9

Die Ermächtigungsgrundlage des Abs. 9 soll den nach Abs. 3
berechtigten Stellen ermöglichen, die Höhe des Zwangsgelds nach Abs. 6
festzulegen.

Vorschlag II: Änderung des Beurkundungsgesetzes

Durch eine Änderung
des Beurkundungsgesetzes ließe sich der alte Rechtszustand, was die früher
obligatorische Abwicklung der Kaufpreiszahlung über Notaranderkonten anbelangt,
wieder herzustellen. Heute werden Grundstücksgeschäfte nicht mehr über
Notaranderkonten abgewickelt. In deutlich weniger als 10% der Fälle findet ein
Zahlungsfluss vom Käufer zum Verkäufer über ein Notaranderkonto statt.
Barzahlungen bei Grundstückskäufen sind, wie die FIU feststellt, inzwischen
weit verbreitet. Nur über diese Bezahlmodi kann jedoch durch den
geldwäscherechtlich verpflichteten Notar Transparenz der Zahlungsströme im
Immobiliensektor hergestellt, die Herkunft der Gelder besser abgeklärt und eine
Papierspur sichergestellt werden. Dadurch wären auch anonyme Barzahlungen
zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Grundstücks ausgeschlossen.
Barzahlungen für Grundstücksinvestments sind auch nach der vom BMF in
Auftrag gegebenen Dunkelfeldstudie von Prof. Bussmann, immer stärker
verbreitet. Barzahlungen aus Drittstaaten, die aus dubiosen Quellen stammen,
gelangen zudem aufgrund formal gehandhabter Bargeldkontrollen des Zolls an den
Außengrenzen nach dem Zollverwaltungsgesetz leicht nach Deutschland und werden
in den deutschen Immobilienmarkt investiert. Vom Instrument der vorläufigen
Sicherstellung solcher Bargeldbeträge zur Abklärung der Herkunft dieser
Barmittel macht die FIU nur in wenigen Einzelfällen Gebrauch.^[3]

Die Abklärung der Zahlungsströme bei der
Kaufvertragsabwicklung durch Notare ist neben der Abklärung der wirtschaftlich
Berechtigten nach internationalen Erfahrungen (FATF) und selbst nach den
Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer^{^[4]} das
wichtigste Erkenntnismittel für Notare, auf auffällige bzw. verdächtige
Geschäfte zu stoßen und diese ggf. über eine Verdachtsanzeige an die Financial
Intelligence Unit (FIU) zu melden.
Dieses Erkenntnismittel besitzen Notare durch das geänderte Beurkundungsgesetz
nicht (mehr). Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass – neben der bisher nicht stattfindenden geldwäscherechtlichen Aufsicht nach § 50 I
Nr. 5 GwG durch die Präsidenten der Landgerichte über Notare -, das
Meldeaufkommen bei Notaren gering ist.

Von Vorteil ist
auch, dass die standardisierte, technische Abwicklung der Bezahlung des
Kaufpreises vom Käufer an den Verkäufer durch den Notar über Notaranderkonten
im Regelfall keine Tätigkeit darstellt, die als Rechtsberatung des Notars
anzusehen ist und damit, von sicherem Wissen über die Nutzung des
Mandatsverhältnisses zum Zweck der Geldwäsche abgesehen – einer Verdachtsmeldung nicht
entgegenstünde. Die von BMF intendierte
Zunahme von Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG aus dem Kreis der
Notare ließe sich so erreichen und zusätzlich anonyme Barzahlungen des
Kaufpreises aus illegitimen Quellen besser verhindern.

In den als
Artikelgesetz ausgestalteten Gesetzesentwurf sollte deshalb ein zusätzlicher
Artikel aufgenommen werden:

Änderung des
Beurkundungsgesetzes

Das Beurkundungsgesetz vom 28. August
1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes vom
18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht werden im 6. Abschnitt (Verwahrung) in §
57 die Wörter „Antrag auf“ gestrichen:

§ 57 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift werden die Wörter „Antrag
auf“ gestrichen.

§ 57 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der vereinbarte
Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks ist vom Käufer auf ein
Notaranderkonto im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung des Vertrages
über die Überlassung und dem Erwerb eines Grundstücks zu bezahlen und vom Notar
nach Erfüllung der im Kaufvertrag getroffenen Bedingungen an den Verkäufer
weiterzuleiten.“

§ 57 Absatz. 2 Nr. 1wird wie folgt gefasst

„ Soweit Geld nicht
auf einem Notaranderkonto im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung eines
Vertrages über die Überlassung und dem Erwerb eines Grundstücks
entgegenzunehmen ist, darf der Notar Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen,
wenn

1. hierfür ein
berechtigtes Sicherungsinteresse der am Verwahrungsgeschäft beteiligten
Personen besteht,“

d) der bisherige
Absatz 1 wird Absatz 3,

e) der bisherige
Absatz 3 wird Absatz 4,

f) der bisherige
Absatz 4 wird Absatz. 5,

g) der bisherige
Absatz 5 wird Absatz 6.

Begründung:

Das Notaranderkonto
wird bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen in Deutschland nur noch in
Ausnahmefällen genutzt. Die Nutzung von Notaranderkonten ist aufgrund einer
Gesetzesänderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
und anderer Gesetze vom 30.8.1998 (BGBl. I S. 2585) zum Auslaufmodell geworden. Das mit diesem Gesetz ebenfalls
geänderte Beurkundungsgesetz enthält in § 57 (§ 54a aF) die für die Einleitung
des notariellen Verwahrungsverfahrens erforderlichen Regelungen. Danach darf
ein Notar ein Anderkonto nur noch einrichten, wenn ein „berechtigtes
Sicherungsinteresse“ gegeben ist.

Dies bedeutet, dass
selbst wenn die Vertragsparteien ein Notaranderkonto zur Abwicklung der
Kaufpreiszahlung wünschen, sich der Notar dem Wunsch widersetzen muss, wenn er
kein besonderes Sicherungsinteresse erkennt.

Der Kaufpreis wird
nach Erfüllung der im Kaufvertrag getroffenen Bedingungen vom Käufer in der
Praxis unmittelbar an den Verkäufer bezahlt. Eine Übersicht über die
Zahlungsströme zwischen Käufer und Verkäufer hat der Notar dadurch nicht mehr.
In Zusammenhang mit der gegenwärtig festzustellenden Nutzung des überhitzten
Immobilienmarkts für Geldwäschezwecke ist die Verbannung der Zahlungsströme in
die Intransparenz dysfunktional für die Verhinderung der Geldwäsche.

Der damalige
Gesetzgeber hat bei der geschilderten Gesetzesänderung die gewachsene Rolle der
freien Berufe bei der Verhinderung der Geldwäsche im Zuge der Umsetzung der
Dritten und Vierten EU-Geldwäscherichtlinie nicht überblicken können. Notare
sind – neben Banken – bei der Erkennung auffälliger Geschäftsbeziehungen durch
den physischen Mandantenkontakt und der Möglichkeit, auffällige Zahlungsströme
mit großem Volumen, wie sie im Zusammenhang mit Grundstückkäufen anfallen, zu erkennen,
zur unverzichtbaren zweiten
Präventionslinie geworden.

Über das
Notaranderkonto konnte ein Notar der Papierspur folgen und in Erfüllung seiner
geldwäscherechtlichen Pflichten die Geldströme und die Herkunft der Gelder
(z.B. aus sog. Hochrisikoländern) analysieren. Die Analyse von Geldströmen
zwischen Verkäufer und Käufer trägt maßgeblich
zum Erkennen von verdachtsrelevanten Sachverhalten bei. Die Bundesnotarkammer hat zur Ausfüllung
dieses Vakuums letztmals im März 2018^{^[5]}
Anwendungsempfehlungen herausgegeben, die den Notaren als Hilfestellung und
Leitfaden zur Anwendung des Geldwäschegesetzes dienen sollen, aber nicht die
obligatorischen Anwendungsempfehlungen der zuständigen Aufsichtsbehörde
ersetzen. Die dort genannten
geldwäscherelevanten Indikatoren beziehen sich bezeichnenderweise zum großen
Teil auf Zahlungsströme über Anderkonten, mithin auf Sachverhalte, die in der
deutschen Praxis gar keine Rolle mehr spielen.

Die Gesetzesänderung
hatte den Nebeneffekt, dass es durchaus üblich geworden ist, Grundstückskäufe
zwischen den Vertragsparteien bar abzuwickeln, ohne dass hiervon der Notar
Kenntnis erlangt. In Spanien war diese Methode lange eine der gebräuchlichsten
Formen der Geldwäsche. Prof. Bussmann weist in seiner für BMF im Jahr 2016
erstellten Dunkelfeldstudie zutreffend
darauf hin, dass Geldwäsche über Bartransaktionen eine der nach wie vor
verbreitetsten Methoden auch bei Immobiliengeschäften ist. Vor dem Hintergrund,
dass der Umlauf der von der Bundesbank emittierten Euro-Banknoten in den
letzten Jahren – aus Sicht der Bundesbank
„nachfragegetrieben“ – weiter stark gewachsen ist^{^[6]}, hat
hier der Gesetzgeber durch die Änderung des Beurkundungsgesetzes für die
Geldwäsche unbewusst Tür und Tor geöffnet. Nach einer Studie von Europol spielt
Bargeld für Geldwäschezwecke nach wie vor eine zentrale Rolle.^{^[7]}
Es ist Zeit, das Eintrittstor für Geldwäsche bei Grundstückskäufen durch den
Gesetzgeber wieder zu verschließen und die Zahlungsströme bei Grundstückskäufen
wieder transparent zu machen.“

III. Untergesetzliche
Maßnahmen

Schwarzgeld wird in
Millionenhöhe bar nach Deutschland verbracht, in Immobilien investiert und der
Zoll schaut zu – Für eine bessere Verzahnung
von Barmittelkontrolle an der Grenze und operativen Analysen der FIU

Nach Artikel 3 der „Verordnung
(EU) 2018/1672 vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln,
die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005“ sind Reisende an den Außengrenzen der EU
verpflichtet, mitgeführte Barmittel von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll zu
deklarieren. Verstöße gegen die Anmeldepflicht können durch Bußgelder
sanktioniert werden. Gelder, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie
illegalen Ursprung sind, können sichergestellt werden. Die Verordnung und
begleitende Regelungen im Zollverwaltungsgesetz sind Maßnahmen gegen
Geldwäsche, um über die Finanzströme mit Bargeld, die keine Spuren
hinterlassen, mehr Transparenz zu erhalten sowie die Tatmittel und Erträge der
Geldwäscher verkehrsunfähig durch Einziehung zu machen.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des
Abgeordneten De Masi und der Fraktion der Linken „Bargeldkontrolle und
Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank“ (BT-Drucksache 19/7201 vom 21.1. 2019) zeigt,
wie auch bei der Handhabung der Bargeldkontrolle an den Außengrenzen und die
grenzüberschreitende Barmittelüberwachung der gesetzliche Anspruch bei der
Bekämpfung der Geldwäsche und deren tatsächliche Umsetzung auseinanderfallen,
gesetzlichen Regelungen leicht umgangen werden können und damit ein stumpfes
Schwert sind.

Gewiefte Geldwäscher sind offensichtlich dazu übergegangen,
bemakelte Bargeldbeträge in Euro – selbst bei sechsstelligen Volumina – bei der
Einreise beim Zoll nicht zu verbergen, sondern diese ordnungsgemäß anzumelden
und sich dafür eine Bescheinigung ausstellen zu lassen. Dies betrifft
insbesondere Reisende mit iranischer, chinesischer, lybischer, russischer oder
ukrainischer Staatsangehörigkeit. Bei diesen „Drittstaaten“ handelt es sich um
Länder, die nach den EU-Standards unter Geldwäschegesichtspunkten als
problematisch gelten. Bei den Bargeldeinfuhren aus diesen Ländern handelt es
sich um Sachverhalte, denen Anhaltspunkte für Korruption, Steuerhinterziehung,
Verstöße gegen Devisenvorschriften oder Geldwäsche immanent sind. Gelder können
von einer Bank, etwa in der VR China, zu einer Bank in Deutschland im
internationalen Zahlungsverkehr innerhalb eines Tages unbar überwiesen werden.
Wenn der risikoreiche Weg des Transports von Bargeld „im Koffer“ von der VR
China nach Deutschland zur Vermeidung der Rückverfolgbarkeit der Papierspur
gewählt wird, muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es sich um
bemakeltes Geld handelt. Es gibt belastbare Tatsachen, dass diese Gelder in den
Immobilienmarkt investiert werden.

Eine Abklärung der deklarierten Beträge auf ihre Herkunft
durch den deutschen Zoll mittels einer Abfrage bei den Financial Intelligence
Units (FIUs) dieser Länder findet jedoch nicht statt , weil es ausweislich der
Antwort der Bundesregierung hierfür entweder keine bilateralen Regelungen gäbe
oder eine solche Abklärung diese Personen der Gefahr hoher Freiheitsstrafen
einschließlich der Todesstrafe aussetzen würde.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage ergibt sich jedoch
auch, dass in solchen Fällen auf
anderweitige Ermittlungen oder auf vorläufige geldwäscherechtliche Sicherstellungen
der Gelder durch den Zoll gänzlich verzichtet wird (§ 40 GwG).
Sicherstellungen unter diesen Umständen hätten nicht nur einen abschreckenden Effekt,
sondern würden der deutschen FIU mehr Zeit geben, den Sachverhalt zu
untersuchen – und dies auch ohne Unterstützung der FIU im jeweiligen
Drittstaat.

Im Ergebnis führt diese Praxis dazu, die die
Überwachung des grenzüberschreitenden
Barmittelverkehrs in Deutschland und die Implementierung der Anmeldepflicht
beim Zoll zur buchhalterischen Pflichtübung bei der Erfassung von
Barmittelanmeldungen und zur Sanktionierung von formalen Verstößen gegen diese
Pflicht mutiert sind, ohne dass sich der Zoll dabei von einer fundierten
Risikoanalyse bei der Einfuhr von Bargeld leiten ließe. Ein wirksames
Instrument gegen die Geldwäsche stellen sie
aufgrund ihrer formalen Implementierung nicht einmal ansatzweise dar.

Konsequente Wahrnehmung der geldwäscherechtlichen
Aufsichtsbefugnisse der Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte über
Notare

Gem. § 50 Nr. 5 GwG
sind die Präsidenten der Landgerichte zuständige Behörde für die Notare
nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts,
in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ 92 Nummer 1 Bundesnotarordnung).

Aus diversen Kleinen Anfragen der Fraktion die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Grüne im Deutschen Bundestag ist ersichtlich, dass die
Bundesregierung trotz Rückkoppelung mit den Bundesländern keinerlei
Erkenntnisse darüber besitzt ist, ob und welche Aufsichtsmaßnahmen nach § 51GwG
von den Landgerichtspräsidenten ergriffen wurden. Mit Ausnahme des Landes
Berlin, das nunmehr mehrere Stellen für die Aufsichtstätigkeit über Notare
eingerichtet hat (die Einheit ist noch nicht operabel), hat bisher kein einziges
Bundesland seit Inkrafttreten dieser Norm vor mehr als zwei Jahren entsprechende
Aufsichtsstrukturen bei den Präsidenten
der Landgerichte geschaffen. So unterlaufen
die Justizbehörden der Länder das GwG.

Von allen Parteien im Deutschen Bundestag und der FIU wird
beklagt, dass das Meldeaufkommen von Notaren in Deutschland (anders als in
einigen anderen Ländern in der EU) marginal ist. Im Jahr 2017 wurden von
Notaren 5 Meldungen nach § 43 Abs. 2 GwG gegenüber der FIU erstattet, von
Banken mehr als 59.000. Im Jahr 2018 erstatteten Notare 8 Verdachtsmeldungen,
Kreditinstitute mehr als 65000.

Dies liegt weniger an der für die Verpflichteten
differierenden Rechtslage. Bei freien Berufen kann nach EU-Recht die
Schweigepflicht nur durchbrochen werden, wenn der Verpflichtete Notar weiß,
dass das Mandatsverhältnis für Geldwäschezwecke genutzt wird. Für andere
Verpflichtete reichen hingegen Tatsachen, die auf Geldwäsche hindeuten, für das
Entstehen der Meldepflicht aus. Verantwortlich für das unzureichende
Meldeaufkommen bei Notaren ist in erster Linie jedoch die nicht vorhandene
geldwäscherechtliche Aufsicht über Notare.

Nach dem GwG haben Notare wie andere Verpflichtete neben der
Meldepflicht eine Vielzahl von Sorgfalts- und Organisationspflichten. Die
Erfüllung dieses Maßnahmebündels hat einen wichtigen präventiven Effekt. Für
Notare spielt insbesondere die Abklärung, Identifizierung und Dokumentierung
des wirtschaftlich Berechtigten bei Grundstückskaufverträgen eine zentrale
Rolle. Diese Pflicht wird in der Praxis formal oder gar nicht erfüllt.

Die bei der
geldwäscherechtlichen Beaufsichtigung der Kreditinstitute und sonstigen
Finanzdienstleister gewonnene Erfahrung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) zeigt, dass nur durch eine konsequente Beaufsichtigung der pflichtigen
Unternehmen, vornehmlich durch Prüfungen des Implementierungsstands vor Ort (on
site visits) und die bußgeldrechtliche bzw. strafrechtliche Sanktionierung von
Verstößen, eine ordnungsgemäße Implementierung gewährleistet wird. Eine bloße
Sensibilisierung der Freien Berufe, wie von der Partei Bündnis 90/Die Grünen oder
der FIU vorgeschlagen, reicht nicht aus.

Gem. § 51 Abs. 2 und
3 GwG können die Präsidenten und Präsidentinnen des Landgerichts bei den
verpflichteten Notaren Auskunfts- und
Vorlegungsersuchen sowie Prüfungen zur Einhaltung der in diesem Gesetz
festgelegten Anforderungen durchführen. Die Prüfungen können ohne besonderen Anlass
erfolgen. Die Aufsichtsbehörden besitzen hierfür wie Finanzmarktaufseher
schrankenlose Betretens- und Akteinsichtsrechte, die ein Staatsanwalt nach der
Strafprozessordnung nicht besitzt.

Die Senatoren und Justizminister der Länder sollten unverzüglich
darauf drängen, dass bei den Landgerichten schnellstmöglich Prüfungsteams gebildet werden und deren
Mitglieder sich hierfür das erforderliche Wissen aneignen. Bis diese Teams
operabel sind, sollten Wirtschaftsprüfer
mit Prüfungen beauftragt werden, falls diese die notwendige Expertise besitzen.
Ein solches Outsourcing der Prüfungsaufgaben ist nach § 51 Abs. 3 GwG
möglich.

Neben diesen Prüfungspflichten haben die
Landgerichtspräsidenten eine Vielzahl von Organisationspflichten
nach dem GwG zu erfüllen. In diesem Zusammenhang muss das Rad nicht in jedem
Landgericht neu erfunden werden. Die Justizministerien sollten bei der
Implementierung von Pflichten, die nur konzertiert in einem Bundesland oder
zwischen den Bundesländern zu handhaben sind bzw. inhaltlich identisch
umgesetzt werden können, durch die Einrichtung
von Arbeitskreisen in den einzelnen Bundesländern oder durch Abstimmungen über die
Justizministerkonferenz aus Gründen der Arbeitsökonomie eng
zusammenarbeiten. Dies betrifft u.a:

Die statistische Erfassung
und Dokumentation der Aufsichtstätigkeit (§ 50 Abs. 9 GwG),
die Operabilität eines
Whistleblower-Systems (§ 53 GwG),
die Auswertung von
Auskunfts- und Vorlegungsersuchen sowie Vor-Ort-Prüfungen mit Blick auf
den Umsetzungsstand und Schwachstellen bei der Implementierung,
die Zusammenarbeit
zwischen Aufsichtsbehörden (§ 55 GwG),
die Ausarbeitung
einheitlicher Standards für interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG),
die Zurverfügungstellung
von regelmäßig aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweisen für die
Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach
den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung (§ 51 Abs. 8 GwG).

[1] https://www.wpk.de/uploads/tx_templavoila/FIU_Jahresbericht_2018.pdf.

[3]
BT-Drucksache 19/7208: Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Masi (die Linke)
et al.

[4]
Abrufbar unter: https://www.bnotk.de/_downloads/Anwendungsempfehlungen/Anwendungsempfehlungen_zum_Geldwaeschegesetz_BNotK.pdf

[5]
https://www.bnotk.de/_downloads/Anwendungsempfehlungen/Anwendungsempfehlungen_zum_Geldwaeschegesetz_BNotK.pdf

[6] Deutsche Bundesbank Monatsbericht
März 2018, Seite 52

[7] Europol
„why is cash still king“ (2015), abrufbar unter
https://www.europol.europa.eu/publications-documents/why-cash-still-king-strategic-report-use-of-cash-criminal-groups-facilitator-for-money-laundering

Bekämpfung der Geldwäsche auf lokaler Ebene: das Beispiel von Amsterdam

Datum: 12. September 2019

Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.

Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.

Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Objekt von Aktivitäten Ziel der Organisierten Kriminalität.

Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.

Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen Sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.

Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.

Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?

‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘

Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?

‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘

Kooperieren Sie auch mit der Polizei?

‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘

Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?

‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘

War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?

‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘

Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?

‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘

Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?

“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘

Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?

‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘

Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?

‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘

Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?

‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘