Korruption verursacht immense Kosten in Europa 

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Korruption verursacht erhebliche Kosten. Ein am 9. Dezember aus Anlass des weltweiten Antikorruptionstags veröffentlichter Bericht beziffert diese Kosten jetzt. Die europäischen Grünen  hatten  ihn veröffentlicht.  Er zeigt,. wie sehr dieses Phänomen die Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaates der europäischen Union beeinflusst. Demnach entsstehen In der Europäischen Union durch die Korruption Kosten in Höhe von 900 Milliarden pro Jahr.

Die Analyse beschränkt sich aber nicht nur auf die Konsequenzen für ganz Europa, sondern zeigt auch die ökonomische und soziale Beeinträchtigung der Wirtschaft in den einzelnen Ländern auf. Daraus ist ersichtlich, welche Verluste die Korruption zum Beispiel beim Wohnungsbau, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und Bildung jeweils nach sich zieht.

Der Bericht nimmt auch Bezug auf die Ausmaße des Problems in Deutschland. Man schätzt, dass auf Grund von Korruption der deutsche Staat jedes Jahr mehr als 104 Milliarden Euro verliert – das entspricht ungefähr 4 % des Bruttosozialproduktes. Diese Verluste entstehen beispielsweise dadurch, dass die oben genannten Bereiche konstant geschwächt werden. Dies geschieht u.a. durch Lohnbetrug im Gesundheitssystem und durch Korruption – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.

Die Studie bietet Anlass und Gelegenheit, nachdrücklich von allen politischen Ebenen einen größeren Einsatz bei der Bekämpfung der Korruption zu fordern. Sven Giegold, der Finanzexperte der europäischen Grünen, erklärte dazu:«Korruption zerstört das Vertrauen in den Staat und seine Fürsorgepflicht. Der tschechische Ministerpräsident macht sich die Finger mit massiven Interessenkonflikten schmutzig. Guy Verhofstadt und die deutschen Liberalen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, einen korrupten Politiker in ihren Reihen zu dulden. Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Korruptionssumpf. Das Geld wäre gut investiert in Schulen, Wohnungsbau und Gesundheitsvorsorge. Die Bundesregierung muss bei der EU-weiten Korruptionsbekämpfung und beim Schutz von Hinweisgebern runter von der Bremse und sich für besseren Schutz von Whistleblowern und eine starke Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.»

Der Stand der Korruptionsbekämpfung in Italien: Das Antikorruptionsgesetz

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Am Jahresende 2018 hat die italienische Abgeordnetenkammer hat das endgültige Okay zu einem Antikorruptionsgesetz gegeben, das einige wichtige Neuerungen auf diesem Gebiet enthält.

Das Antikorruptionsgesetz sieht vor allem das lebenslängliche Daspo vor (D.A.SPO, Acronym für „Divieto di Accedere alle manifestazioni SPOrtive“ = Verbot, Sportveranstaltungen zu besuchen).

Es sieht außerdem sowohl für diejenigen , die sich haben bestechen lassen als auch für diejenigen, die jemanden bestochen haben, das Verbot vor, mit der öffentlichen Verwaltung Verträge abzuschliessen. Staatsbediensteten ist es zudem lebenslänglich untersagt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Diese Maßnahme betrifft vor allem Privatpersonen, speziell Unternehmer.

Man konzentriert sich auf weitere Verbrechen ausserhalb der aktuellen  wie Unterschlagung, Erpressung, eigentliche Korruption [zur pflichtwidrigen Vornahme einer Amtshandlung], Bestechung bei Gerichtsprotokollen, uneigentliche Bestechung [zur Vornahme einer Amtshandlung], eigentliche schwerwiegende Korruption, unrechtmässige Anstiftung Vorteile zu geben oder zu versprechen, Korruption von Personen im öffentlichen Dienst, aktive Bestechung, Anstiftung zur Korruption, Verhandlung über illegale Einflussnahme; dieses letzte Vergehen betrifft Verhandlungsmassnahmen zwischen demjenigen, der bestechen will und dem öffentlichen Beamten, den der Bestecher anvisieren möchte.

Einige Beispiele der erwähnten Änderungen bzw. Straferhöhungen: bisher wurde die Bestechung des „Staatsbediensteten, der für die Ausübung seiner Funktion oder Machtbefugnisse unrechtmässig für sich oder Dritte Geld oder Vorteile erhält oder das Versprechen annimmt“, mit einer Freiheitsstrafe von 1-6 Jahren belegt: jetzt sind 3-8 Jahre vorgesehen. Auch die Strafe für gesetzwidrige Einflussnahme auf Verhandlungen wird von 1-3 auf 1-5 Jahre Freiheitsentzug erhöht. Für Unterschlagung gibt es 2-5 Jahre Gefängnis und eine Strafe von 1000 – 3000 €. Die Bestechung zur Vornahme einer Amtshandlung wird mit mindestens 1-3 Jahren, höchstens mit 6-8 Jahren geahndet.

Neue ist die Einführung der Kronzeugenregelung (=pentito) auch in diesem Bereich. Er kann von Strafen und Sanktionen ausgenommen werden, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Er muss z. B. innerhalb von 4 Monaten nach der begangenen Straftat eine Aussage machen, bevor er erfährt, dass er Gegenstand von Ermittlungen ist und also im Ermittlungsregister steht. Von grundlegender Bedeutung ist nicht nur die rechtzeitige Anzeige, sondern auch ihre Brauchbarkeit , d.h. sie sollte dazu beitragen, dass die Verantwortlichen und die Nutzniesser der Bestechung ermittelt werden können.

Verdeckte Ermittler, die bisher nur bei schweren Verbrechen eingesetzt wurden, können ab jetzt auch für Bestechungsdelikte eingesetzt werden. Sie werden vor allem gebraucht, um Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung zu bekämpfen.

Eine weitere Neuerung betrifft den Trojaner – eine Art Malware für Computer – um Abhörmaßnahmen auszuführen. Anfangs beschränkte man sich auf Fälle, bei denen man annahm, es handele sich um kriminelle Aktionen, aber jetzt ist er auch auf Delikte gegen die öffentliche Verwaltung ausgedehnt worden und kann auf tragbaren elektronischen Geräten benutzt werden.

Dieses Gesetz sieht auch Regeln für die Finanzierung von Parteien und Stiftungen vor: Zuwendungen von über 500 € an Parteien müssen online dokumentiert und veröffentlicht werden, und für Stiftungen werden dieselben Transparenzvorschriften wie für die politischen Parteien vorgeschrieben.

In Österreich wurde eine erhebliche Geldsumme beschlagnahmt, die durch Geldwäsche gewonnen wurde

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Im Dezember konnte die transnationale Kooperation gegen die Organisierte Kriminalität die Beschlagnahmung von vier Wohnungen, die von der Cosa Nostra in Wien und Innsbruck erworben wurden, und die Einziehung von 37,3 Mio. €, die aus Geldwäsche- und Glücksspiel-Geschäften stammten, unter ihren Erfolgen verbuchen.

Seit langem bestand die Vermutung, dass der Erwerb von Immobilien mit Geldern der Cosa Nostra dank der Unterstützung von Firmen und Stiftungen gängige Praxis war. Ausgerechnet in einer dieser Einrichtungen wurde das Geld gefunden. Ein Großteil der Summe stammte aus dem illegalen Glücksspiel. Einige der Angeklagten waren im Bereich des Wett- und Glücksspiels tätig.
Weitere Einnahmequellen stammten aus Versicherungsbetrug und Erpressungen.

Die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria äußerte bereits Mitte November den Verdacht, dass hier die Mafia die Hände im Spiel hatte und ersuchte um Rechtshilfe bei den österreichischen Behörden. Die Ermittlungen beschränkten sich jedoch nicht auf Österreich, sondern umfassten auch Sizilien, Kalabrien, Bari und Rom. Andreas Holzer, Leiter der Abteilung „Allgemeine und organisierte Kriminalität“ im Bundeskriminalamt (BK)“, unterstrich, dass Immobilien im Wert von über einer Milliarde Euro bereits beschlagnahmt und 68 Personen verhaftet wurden. Diese wurden verdächtigt, im illegalen Wettgeschäft sowohl in Italien als auch im Ausland tätig gewesen zu sein.

Wie der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervorgehoben hat, zeigt „[d]ieser Fall […] einmal mehr, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist.“ Diese Herangehensweise ist eine unmittelbare Konsequenz der teilweisen Überlappung von Aktivitäten der Mafia-Clans in unterschiedlichen Gebieten.

Die ‘ndrangheta in Bayern

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Die Operation „Pollino“ am vergangenen 5. Dezember führte zu 84 Verhaftungen in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Luxemburg und Italien. In Deutschland wurden die Einsätze vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern vorgenommen. Diese führten jedoch zu keinen Verhaftungen. Die Razzien wurden in der Pizzeria Calabrone in den Riem-Arcaden, in zwei Wohnungen in Riem und Daglfing und drei weiteren Gebäuden in Bayern durchgeführt.

In Bayern werden jährlich durchschnittlich rund 80 Ermittlungen zur organisierten Kriminalität durchgeführt. Die Anzahl der ‘ndrangheta-Mitgliederwird auf eine ähnliche Zahl geschätzt, auch wenn diese Zahl zunimmt. Der bayrische Innenminister stellte vor einem Jahr fest, dass die ‘ndrangheta in diesem Gebiet enge Verbindungen zur apulischen Mafia, der Sacra Corona Unita, pflegt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Allein in der Zeit zwischen 2008 und 2011 beschlagnahmte die bayrische Polizei rund 320.000€ Vermögenswerte.
Die Mafia ist bereits seit den 70er Jahren in Bayern tätig, nicht nur in München und Oberbayern, sondern auch in den Gebieten um Augsburg, Kempten, Allgäu und Nürnberg.

Bereits im Dezember 2017 hatte die Abgeordnete Katharina Schulze von den Grünen das Problem dem Landtag vorgelegt. Im Laufe des Jahres 2018 wurden hauptsächlich zwei Verhaftungen vorgenommen: Im Rahmen der Operation „Stige“ wurde am 09. Januar Alessandro G. verhaftet und am 13. Februar Vincenzo M., ein Mitglied des Gallico-Clans. Er war seit Oktober 2017 wegen versuchter Erpressung gesucht worden. Diese letzte Operation der bayrischen Polizei wurde mit der Beteiligung der Carabinieri der kalabrischen Stadt Palmi durchgeführt, welche die Bewegungen der Familie des Gesuchten überwachten.

Ein weiteres Mitglied des Gallico-Clans, Emanuele C., wurde von den Carabinieri von Reggio Calabria mit Hilfe der deutschen Polizei in Saarbrücken verhaftet.

Europäischer Rat und die Europäische Kommission reagieren auf Geldwäscheskandale bei Banken in der Europäischen Union mit einem umfangreichen Maßnahmepaket

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Die Europäische Union reagiert auf die 2018 im Finanzsektor bekannt gewordenen Geldwäsche-Skandale und das in diesem Zusammenhang festzustellende Versagen der Aufsichtsbehörden in einzelnen europäischen Ländern. Die bisher vorliegenden und bei weitem nicht vollständig aufgearbeiteten Fakten im Fall Danske Bank haben die Finanzbranche, Regulierer, Aufseher, Strafverfolgungsbehörden und die europäische Politik in erheblichen Zugzwang versetzt.

Bemerkenswert ist die Vielzahl der im letzten Jahr aufgedeckten Geldwäschefälle in Dänemark, in den Niederlanden, in Deutschland, Estland, Lettland, Malta und der Schweiz sowie die Ausmaße, die der Skandal um die estnische Tochter der dänischen Danske Bank inzwischen angenommen hat. Russische Geldwäscher und Steuerhinterzieher haben mittels Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten ein Netzwerk aufgezogen, über das dreistellige Milliardenbeträge über verschiedene Banken, wozu auch in Deutschland ansässige Institute gehören, gewaschen worden sind. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) spricht vom „vermutlich größten Geldwäscheskandal aller Zeiten“.

Der Europäische Rat hat am 4. Dezember 2018 in Reaktion auf diese Skandale Schlussfolgerungen zu einem Aktionsplan zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.

Die Schlussfolgerungen enthalten eine Reihe kurzfristiger, untergesetzlicher Maßnahmen mit denen die Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden gefördert werden soll. Damit sollen acht zentrale Ziele erreicht werden:

– Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche in EU-Banken beitrugen, um mögliche zusätzliche mittel- und langfristige Maßnahmen besser zu fundieren;
– Aufstellung einschlägiger Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der besten Aufsichtsverfahren, um ihnen entgegenzuwirken;
– Erhöhung der aufsichtlichen Konvergenz und bessere Einbeziehung der Aspekte der Geldwäschebekämpfung in den Aufsichtsprozess;
– Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den für die Finanzaufsicht und den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden;
– Präzisierung von Aspekten in Bezug auf den Entzug von Bankzulassungen bei Fällen von schwerwiegenden Verstößen;
– Verbesserung der Aufsicht und Austausch von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden;
– Austausch bewährter Verfahren und Feststellung von Gemeinsamkeiten zwischen nationalen Behörden;
– Verbesserung der Kapazität der Europäischen Aufsichtsbehörde zur besseren Nutzung der bestehenden Aufsichtsbefugnisse und -instrumente.

Bereits am 11.10.2018 haben Rat und Parlament einen neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Dieser soll die im Mai angenommene 5. EU-Geldwäscherichtlinie mit den Mitteln des Strafrechts ergänzen. Mit dieser Ergänzung werden neue strafrechtliche Vorgaben eingeführt, mit denen Kriminellen der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt wird – nicht zuletzt zu solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.

Die neuen Vorschriften umfassen u. a. Folgendes:

– Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Geldwäsche wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren geahndet, und neben der Haftstrafe können vom Gericht zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden (z. B. Geldstrafen, vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln usw.). Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten;
– die Möglichkeit, für bestimmte Geldwäsche-Tätigkeiten juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen und auf verschiedene Weise zu bestrafen (z. B. durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung usw.);
– Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen festgelegt werden. Für grenzüberschreitende Fälle präzisieren die neuen Vorschriften, welcher Mitgliedstaat gerichtlich zuständig ist, wie die betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollen und wie Eurojust einbezogen werden soll.

Sobald die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, haben die Mitgliedstaaten bis zu 24 Monate Zeit, um sie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

mafianeindanke wird – zusammen mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen – gegenüber der Bundesregierung (federführend ist das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) Vorschläge zur Umsetzung, insbesondere zur Neustrukturierung des defizitären Geldwäschestraftatbestands § 261 StGB unterbreiten.

Künftig soll die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine größere Rolle bei der Aufsicht zur Verhinderung der Geldwäsche spielen. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Auf die zusätzliche Rolle haben sich zumindest die nationalen Regierungen im Europäischen Rat Mitte Dezember 2018 verständigt. Die Europäische Kommission hat bereits Mitte September 2018 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Zwar muss das EU-Parlament noch zustimmen. Bereits jetzt wird jedoch die Verständigung unter den Regierungen als wesentlicher Durchbruch auf dem Weg zu einer Kompetenzausweitung der EU-Bankenaufsichtsbehörde im Kampf gegen Geldwäsche angesehen.

Konkret sieht die Ratseinigung vor, dass die EBA Informationen von den nationalen Bankaufsichtsbehörden verlangen darf, um etwaige Schwachstellen bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu identifizieren. Auch hat die EBA die Möglichkeit, gemeinsame Qualitätsstandards für die nationale Aufsicht vorzugeben und zu fordern, dass mögliche Verstöße untersucht und gezielte Aktionen, z.B. Sanktionen, getroffen werden.

Die EBA kann auch darauf drängen, dass die einzelnen Behörden enger miteinander kooperieren. Es soll in diesem Zusammenhang ein ständiger Ausschuss geschaffen werden, der nationale Geldwäscheaufsichtsbehörden zusammenbringt. Die EBA kann schließlich Risikobewertungen erarbeiten, die eine Analyse darüber liefern, inwieweit das Vorgehen einzelner nationaler Aufsichtsbehörden ausreichend ist, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

Die EU-Aufsichtsbehörde soll im Ergebnis Instrumente an die Hand bekommen, um Druck auf nationale Aufsichtsbehörden auszuüben, die im Verdacht stehen, nicht wirksam genug gegen Geldwäsche vorzugehen. Die EBA kann als schärfstes Instrument direkt Anordnungen gegenüber einzelnen Banken erlassen, falls nationale Behörden nicht tätig geworden sind. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur als allerletztes Mittel, nachdem andere Formen der Einflussnahme ausgeschöpft worden sind.

Zu kritisieren ist, dass Kommission und der Rat davor zurückgeschreckt sind, der EBA in den einzelnen EU-Staaten ein eigenständiges Prüfungsrecht „vor Ort“ zuzubilligen, Dies wäre sicherlich das wirksamste Instrument gewesen, die nicht mehr zu leugnenden Defizite einzelner Aufsichtsbehörden in den EU-Staaten zu beseitigen. Es bleibt zu hoffen, dass in diesem Zusammenhang das Europäische Parlament auf Nachbesserung drängt.

Fragwürdig bleibt auch, dass die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová ausweislich eines Interviews mit dem Handelsblatt vom 25.10.2018 für die laufende Arbeit der EBA aufgrund der neuen, anspruchsvollen Kompetenzen das Personal lediglich von einer Handvoll Mitarbeiter auf 20 aufstocken will.

Flaut der Kampf gegen Geldwäsche weltweit ab? // Baseler Institute on Governance stellt Anti-Money-Laundering (AML)-Index 2018 vor

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Das an die Baseler Universität (Prof. Mark Pieth) angedockte gemeinnützige Baseler Institute of Governance (Institut) untersucht jedes Jahr anhand von 14 Indikatoren mehr als 100 Länder, wie diese mit Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung umgehen bzw. wie anfällig sie gegen diese Übel sind und dadurch ein Risiko für andere Staaten darstellen, mit denen sie über Handelsbeziehungen und Zahlungssysteme verbunden sind. Im Oktober hat das Institut seinen neuesten Bericht vorgestellt. Der Jahresbericht fällt ernüchternd aus.

Das Institut sieht weltweit deutliche Verschlechterungen im Ranking der Nationalstaaten. Das Ranking des Instituts geht von 0 (kein Risiko) bis 10 (hohes Risiko). Selbst früher als Musterschüler bewertete Länder wie Dänemark und die Niederlande wurden nun mit deutlich schlechteren Ergebnissen evaluiert. Aus europäischer Sicht beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Verlierer. Von den zehn Ländern mit den größten Indexeinbußen stammen acht aus Europa. Vier der größten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangen zwölf Monaten erstmals nach der verschärften FATF-Methode geprüft.

Eigene Untersuchungen vor Ort in den geprüften Ländern stellt das Institut bei der Ausarbeitung des Index nicht an. In den Index des Instituts gehen die Ergebnisse der Länderprüfungen der FATF1 ein, soweit diese in der gegenwärtigen Prüfungsrunde vorliegen.2 In die Bewertung wird ebenfalls der Schattenfinanzindex berücksichtigt, der von der NGO „Tax Justice Network“ kontinuierlich zusammengestellt wird. Ebenfalls werden Berichte des US-Außenministeriums zur Situation der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verarbeitet, die sich aber in erster Linie an Interessen der US-Außenpolitik im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.

Einige bislang mit niedrigem Risiko vom Institut bewertete Staaten wie Dänemark, die Niederlande, Polen und überraschend auch Zypern kommen im Index nun schlecht weg. Gründe sind weniger die jüngst in Dänemark (Danske Bank) oder in den Niederlanden (ING-Bank) an´s Licht gekommene Geldwäscheskandale größeren Umfangs, sondern eine Änderung der Bewertungskriterien.

War bisher in dem Index ausschließlich das in den Staaten bestehende rechtliche Rahmenwerk gegen Geldwäsche berücksichtigt worden, hat die nun auch von der FATF postulierte Priorisierung auf die tatsächliche Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen klar gemacht, dass es mit der Geldwäschebekämpfung nicht so weit her ist, wie früher vermutet. Es sei zu befürchten, dass viele Regierungen den Kampf gegen Geldwäsche zurückfahren würden und Arbitrageeffekte und Lücken bsp. bei der EU-Geldwäscherichtlinie ausnutzten.

Die überwiegende Mehrheit der Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, tauchen jetzt mit „dramatisch tieferen“ Bewertungen im Index auf. Der Index gewichtete die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche doppelt so hoch wie die in einem Staat getroffenen Maßnahmen. Tatsächlich seien in der Mehrzahl der unter der neuen FATF Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Maße nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche involviert. Die Staaten versteckten sich hingegen hinter formal existenten, wenig tauglichen und bei Beratungsunternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von der Stange gekauften Compliance-Systemen in Banken und Industrieunternehmen, die der Geldwäscheprävention einen ernsthaften Anstrich geben würden, merkt das Institut zutreffend an.

Erfreulich ist, dass das Institut aufgrund der desolaten Situation den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Geldwäsche-Aufsicht in den einzelnen EU-Staaten über eine Ausweitung des Mandates der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen. Eine ähnliche Forderung hatte „Mafia? Nein Danke“ angesichts der Defizite auf Seiten der nationalen Regulatoren in den EU-Staaten jüngst erhoben.

BOX

Die FATF (Financial Action Task Force) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Das 35 Mitgliedsstaaten, 3 Staaten mit Beobachterstatus und zwei internationale Organisationen (Europäische Kommission und Gulf Cooperation Council) umfassende Gremium domiziliert bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die FATF besitzt Regionalgruppen u. a. in Asien, Europa, dem Vorderen Orient und Afrika. Wichtige internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder Substrukturen der Vereinten Nationen arbeiten in der FATF mit. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser im Jahr 1989 von den G 7-Staaten und der EG-Kommission gegründeten Expertengruppe. Hauptziel der FATF ist die Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und andrer Delikte, die die Integrität der Finanzmärkte bedrohen. Sie sorgt für die weltweite Verbreitung dieses Ansatzes und überwacht seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Hierzu hat die FATF Mindeststandards gegen Geldwäsche verabschiedet, die seit 1990 mehrfach aktualisiert worden sind (»40 Empfehlungen vom 16. Februar 2012«3).

Die 40 Empfehlungen legen erstmalig einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe für den gesamten Finanzsektor und für alle beteiligten Personen und Berufsgruppen des Nicht-Finanzsektors sowie für die Verfolgung der Geldwäsche und der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich fest. In die Überarbeitung der Standards fließen neue Erkenntnisse, Typologien und Entwicklungen auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung ein.

Obwohl die politischen Standards der FATF nicht unmittelbar bindendes Recht sind, erkennen sie bislang mehr als 130 Länder als verbindlich an. Bei den Empfehlungen und Erklärungen der FATF handelt es sich um »soft law«, die keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung entfalten aber ihre Legitimität durch Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. Diese haben sich verpflichtet, diese Empfehlungen und Erklärungen der FATF in ihr nationales Recht umzusetzen. In der Europäischen Union werden diese Standards für die Mitgliedsstaaten jedoch rechtlich verbindlich über Richtlinien (EU-Geldwäscherichtlinie) und EU- Verordnungen umgesetzt. Die EU-Geldwäscherichtlinie ist in ihrem Inhalt inzwischen strikter als die FATF, reduziert stärker Ermessenspielräume und fokussiert deutlicher auf neue Geldwäscherisiken wie virtuelles Geld (bitcoins).

Die Umsetzung der FATF-Standards wird in einem regelmäßigen Länder-Prüfungsverfahren durch die FATF überprüft. Seit kurzem wird nicht nur geprüft, ob das geprüfte Land die Standards der FATF in sein Rechtssystem übernommen hat, sondern wie diese Standards in der Praxis umgesetzt werden. Die Prüfungsberichte werden auf der Website der FATF veröffentlicht. Länder, die diese Standards nicht erfüllen, können von der FATF auf eine „Schwarze Liste“ von Hochrisikoländern gesetzt werden, was mit einem erheblichen Reputationsrisiko für den jeweiligen Wirtschaftsstandort verbunden ist. Erfüllen Staaten die Standards der FATF nicht, kann die FATF ihre Mitgliedsstaaten anhalten, den Zahlungsverkehr mit einem solchen Staat Restriktionen und einem verstärkten Prüfungsmechanismus für Risikofaktoren zu unterwerfen.

Die von der FATF bei der Eindämmung der weltweiten Geldwäsche ohne Zweifel erzielten Erfolge werden dadurch geschmälert, dass Abstimmungen über Mindeststandards und deren Weiterentwicklung aufgrund der hohen Zahl der Mitgliedsstaaten, der unterschiedlichen Interessen und des Abstimmungsverfahrens (Konsensualprinzip) zeitaufwendig und schwerfällig sind. Die FATF ist auch nicht in der Lage, Vor-Ort-Prüfungen in den Ländern als Stichprobenprüfungen durchführen und dadurch belastbare Erkenntnisse über den tatsächlichen Stand der Umsetzung zu gewinnen. Sie muss auf der Basis der von den Staaten zuglieferten Zahlen und Fakten ihre Bewertungen im Rahmen der Länderberichte „nach Aktenlage“ vornehmen. Hinzu kommt, dass die personellen Ressourcen des FATF-Sekretariats beschränkt sind und deshalb finanzstarke FATF-Länder das Personal mit „Experten“ verstärken müssen. Großmächte wie die USA spielen in der FATF eine dominierende Rolle, was sich u. a. in der Prioritätensetzung bei den Aufgaben der FATF und der Bewertung von Hochrisikoländern (Nordkorea, Iran) bemerkbar macht.

1 Zur FATF vgl. BOX

2 Für Deutschland ist dies nicht der Fall. Deutschland wird frühestens 2019 von der FATF geprüft

3 Die im Jahr 2012 letztmals aktualisierten 40 Empfehlungen sind herunterladbar unter
www.fatf-gafi.org.

 

Der falsche Antimafia-Held: das System Montante

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«Es ist leicht, über die Mafia zu berichten, wenn es Schießereien, Tote, Tragödien gibt; problematisch ist es jedoch, über die Mafia zu berichten, wenn sie nicht schießt, was fast immer der Fall ist. Nur in einer kurzen Phase ihrer jahrhundertelangen Existenz hat die Mafia Auftragsmorde und Anschläge organisiert; den Großteil der Zeit jedoch zeigt sich die Mafia nicht offen, schießt nicht, sondern handelt im Verdeckten.

Inzwischen gibt es „unbescholtene Mafias”, die nach außen hin schwer erkennbar sind, aber ein guter Journalist weiß sie zu erkennen, ohne auf die Justiz warten zu müssen, deren Mühlen oft langsam mahlen.

Dem Journalisten kommt somit die Aufgabe zu, den Richtern zuvorzukommen (…)1».

So formulierte es der Reporter Attilio Bolzoni der Tageszeitung La Repubblica im Zusammenhang mit dem „Fall Montante”, der nur zögerlich ans Licht kam, aber 2015 schlagartig bekanntwurde und bis heute nachwirkt. Tatsächlich wurde Antonello Montante, der ehemalige Präsident des sizilianischen Arbeitgeberverbands Confindustria Sicilia, erst im Mai dieses Jahres festgenommen und die erste Anhörung fand am 15. November statt: Er wird beschuldigt, ein Netzwerk aus Informanten geschaffen zu haben, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Caltanissetta gegen ihn auszuspionieren, die vor drei Jahren nach Aussagen geständiger Mafiamitglieder, sogenannter pentiti, aufgenommen worden waren.

Das Netzwerk des „System Montante“ ist äußerst vielschichtig angesichts dessen, dass sich darunter hochrangige Staatsdiener, Politiker und Unternehmer befinden: Ziel war es, die Beziehung von Montante zu den Mafiabossen von Serradifalco (Provinz Caltanissetta) zu vertuschen. So läuft die „Ermittlung Double Face“ – wie die Untersuchungen im Fall Montante aufgrund seiner zwei Gesichter heißen – unter anderem gegen den Ex-Senatspräsidenten Renato Schifani, den ehemaligen General und Ex-Direktor des Inlandsgeheimdiensts (Aisi) Arturo Esposito, den Aisi-Abteilungsleiter Andrea Cavacece sowie den Ex-Leiter der obersten Einheit der Staatspolizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (SOC) Andrea Grassi.

21 Personen treten als Nebenkläger auf, darunter die Journalisten Attilio Bolzoni, der als Erster die Machenschaften Montantes ans Licht brachte, und Giampiero Casagni; sowie der Ex-Staatsanwalt von Caltanissetta und ehemalige Regionalminister Nicolò Marino und der Vize-Polizeipräsident Gioacchino Genchi: Sie alle wurden vom System Montante ausspioniert, entweder weil sie gegen ihn ermittelten oder unbequem waren.

Wer ist Antonello Montante?

Der vormalige Inhaber der Firma Msa mit Sitz in Asti, ehemalige Leiter des sizilianischen Confindustria (Arbeitgeberverband) und Beauftragte für die nationale Legalität galt gerade aufgrund letzteren Amtes lange Zeit als Ansprechpartner für sizilianische Unternehmer, die sich gegen die Cosa Nostra wehren wollten. Aufgrund der großen Aufmerksamkeit für das Thema Legalität besaß er eine gewisse Kontrolle über die Regierung der Region Sizilien: Infolge dessen reichte es, wenn ein Politiker oder ein Unternehmer Montante nahestand, um sich Gefälligkeiten oder Aufträge zu sichern. Ein Beispiel für diese politische Einflussnahme ist die Finanzhilfe in Höhe von einer Million Euro, die offenbar zur Unterstützung des Wahlkampfs des ehemaligen sizilianischen Regionalpräsidenten Rosario Crocetta geflossen sein soll.

Am 22. Januar 2016 erhielt Montante einen Ermittlungsbescheid (avviso di garanzia) aufgrund des Verdachts der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender, in dem ihm geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen zu Vincenzo Arnone, dem Mafiaboss von Serradifalco, nachgesagt wurden. Dieser ist Sohn von Paolino Arnone, dem berüchtigten „Paten“ der Provinz Caltanissetta, der sich 1992 im Gefängnis das Leben nahm. Vincenzo Arnone war der Trauzeuge von Montante gewesen, insofern war es quasi unmöglich, persönliche Beziehungen zu ihm abzustreiten.

Der Prozess

Am 10. November 2017 hatte die Richterin der Vorverhandlung in Caltanissetta Graziella Luparello gegen zwölf der im Rahmen der Ermittlung „Double Face“ Beschuldigten Anklage erhoben. Darunter auch Montante, der sich für ein abgekürztes Verfahren entschieden hatte. Des Weiteren wird verhandelt werden gegen den Carabinieri-Oberst Giuseppe D’Agata; den Gewerkschafter Maurizio Bernava; die beiden Unternehmer der Sicherheitsbranche Andrea und Salvatore Calì; drei Angestellte von Montante: Rosetta Cangialosi, Carmela Giardina und Vincenzo Mistretta; den Unteroffizier der Staatspolizei Salvatore Graceffa; den Leiter der nationalen Agentur RetImpresa des Arbeitgeberverbands Confindustria Carlo La Rotonda; den Major der Finanz- und Zollpolizei Ettore Orfanello; den Oberstabsfeldwebel der Carabinieri Mario Sanfilippo und den Carabinieri-Oberst Letterio Romeo, wobei Letzterem vorgeworfen wird, einen Polizeibericht über Montante vernichtet zu haben.

Am 15. November hat nun das abgekürzte Verfahren gegen Montante begonnen und am selben Tag wurde auch gegen den Ex-Sicherheitschef von Confindustria Diego Di Simone, den Kommissar Marco De Angelis, den Oberst der Finanz- und Zollpolizei Gianfranco Ardizzone und den Regionalleiter für Industrie Alessandro Ferrara verhandelt.

Einige Beschuldigte haben beantragt, nicht an der Vorverhandlung teilzunehmen, und werden am 17. Dezember angehört, darunter der Ex-Senatspräsident Renato Schifani, dem vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen preisgegeben und Montante Begünstigungen gewährt zu haben; infolge dessen wird auch er der Mitwirkung an einer mafiösen Vereinigung als Außenstehender beschuldigt.

Eine Recherche der italienischen Fernsehsendung Report hat sich kürzlich dem Fall Montante gewidmet und einen weiteren Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk des Ex-Präsidenten des sizilianischen Arbeitgeberverbands Sicindustria enthüllt: die Banca Nuova, ein sizilianisches Kreditinstitut, gegründet von Gianni Zonin. Diese fungierte als eine regelrechte Auskunftszentrale, um Kontrolle über Politiker, Journalisten und Unternehmer auszuüben, und wurde von den Geheimdiensten unter Nicolò Pollari geschaffen, der von 2001 bis 2006 Leiter des Militärischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes SISMI war.

Das Beziehungsgeflecht im Fall Montante ist überaus komplex und bestätigt eine bereits bekannte These: Will man Mafia und Korruption bekämpfen, muss man zunächst verstehen, dass es sich um ein wechselseitiges System handelt, in dem die Akteure scheinbar unabhängig voneinander agieren, in Wirklichkeit jedoch nicht ohne einander existieren können.

1https://www.site.it/mafia-antimafia-e-caso-montante-la-conferenza-di-attilio-bolzoni-al-ventennale-di-site-it/.

Die ‘ndrangheta in der Emilia Romagna: Ergebnis des Aemilia Strafprozesses

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Am Dienstag, den 16. Oktober, endete der 195. und damit letzte Verhandlungstag des Prozesses Aemilia. Ihm vorausgegangen war eine Polizeioperation in der Nacht zwischen dem 28. und 29. Januar 2015, welche die Existenz einer seit Jahren in Emilio Romagna und Reggio Emilia operierenden ‚ndrina aufgedeckt hat. Diese ‚ndrina ist zwar autonom, jedoch ein direkter Ableger der cosca Grande Acrari di Cutro.

Wie bereits vor einigen Newslettern beschrieben, ist dies der größte jemals in Norditalien gehaltene Prozess zur Mafia: Mehr als 200 Angeklagte, der Mitgliedschaft oder der Kooperation mit einem Clan der ‚ndrangheta beschuldigt. Die Anklagen lauten Erpressung, Wucher, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bilanzfälschung, illegaler Waffenbesitz, gefälschte Rechnungen, illegaler Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter bis hin zum schlimmsten Vergehen, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mafiöser Art.

Unter den Angeklagten befinden sich nicht nur die mutmaßlichen Mitglieder des Clans, sondern auch diejenigen, die sich an den Clan gewandt haben, um Steuern zu hinterziehen, die Profite zu erhöhen und sich Aufträge zu sichern. Der am stärksten betroffene Sektor ist das Baugewerbe. Vor allem spielten sind die Aufträge zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2012 eine Rolle.

150 Angeklagte wurden schließlich vor Gericht gestellt. Davon sind 118 Angeklagte verurteilt worden (die höchste Strafe beträgt 21 Jahre und acht Monate) und 24 wurden in einem Schnellverfahren für während ihres Gefängnissesaufenthalts begangene Straftaten während der Prozessdauer zu einer Gesamtdauer von 325 Jahren verurteilt. Insgesamt spricht man von 1200 Jahren Gefängnisstrafe.

Gianluigi Sarcone, Bruder des Boss in Emilia Nicolino und selbst Anführer der cosca in Reggio Emilia, wurde „nur“ zu drei Jahren und acht Monaten verurteilt, statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten 18.

Die höchste Strafe erhielt Carmine Belfiore mit 21 Jahren und acht Monaten. Unter den mit der ‘ndrangheta in Verbindung stehenden Unternehmern aus der Emilio Romagna befinden sich die Brüder Palmo und Giuseppe Vertinelli, beide fast 30 Jahre Haftstrafe, und Omar Costi, 13 Jahre und neun Monate. Aus der Politik hingegen wurde Eugenio Sergio, Familienangehöriger der Frau des Bürgermeisters Reggio Emilias, zu neun Jahren (statt geforderten 19) im normalen- und zu 14 Jahren im Schnellstrafverfahren verurteilt.

Giuseppe Iaquinta wurde zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia verurteil. Bereits 2012 war er Adressat einer Verfügung des Präfekten von Reggio Emilia, der ihm den Besitz von Waffen wegen Verbindungen zur ‘ndrangheta verbot. Der Sohn des Angeklagten ist der ehemalige Fußballer von Juventus Turin Vincenzo Iaquinta, der ebenfalls verurteil wurde: zwei Jahre wegen Waffenbesitzes.

Im Strafprozess hat das Kollegium, geleitet von Francesco Maria Caruso und zusammengesetzt aus den Richtern Christina Baretti und Andrea Rat, 24 Personen freigesprochen. Ein Angeklagter ist vor Bekanntgabe des Urteils verstorben, fünf weitere Fälle sind verjährt.

Einer der Angeklagten, Francesco Amato – verurteil zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia -, hat am 5. November fünf Personen als Geiseln genommen und ein Treffen mit dem Innenminister Matteo Salvini gefordert. Nach achtstündigen Verhandlungen ergab er sich jedoch spontan. Dieser Vorfall hat natürlich den Druck auf die Richter des Maxi-Prozesses ansteigen lassen.

Die gewalttätigen Reaktionen einiger Angeklagter weisen auf die Schwierigkeit hin zu akzeptieren, dass die Präsenz der ‘ndrangheta in Reggio Emilia und in Norditalien im Prinzip aufgedeckt wurde. Nach Giuseppe Amato, leitender Staatsanwalt von Bologna und Koordinator der Bezirksabteilung Antimafia, sei der Prozess Aemilia ein Erfolg der Antimafia, aber es sei auch die juristische Aufarbeitung eines Phänomens, das seit zu langer Zeit von den Emilianern gekannt und unterstützt wurde.

Neunte Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, Organisierten Kriminalität

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Achtzehn Jahre nach der Konvention der Vereinten Nationen gegen die organisierte, transnationale Kriminalität, die sogenannte Konvention von Palermo, der von anfangs 189 bis heute 193 Länder beigetreten sind, und fünfzehn Jahre nach deren in Kraft treten, fand nun vom 15. bis 19. Oktober die neunte Sitzung der Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, organisierten Kriminalität, gefördert vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) statt.

Mehr als achthundert Teilnehmer (Abgeordnete der Regierungen, Kriminalexperten und Vetreter zivilgesellschaftlicher Organisationen) nahmen an der Diskussion zur Erneuerung der Konvention von Palermo unter Berücksichtigung der globalen Veränderung des Phenomäns „Mafia“ teil.

Die Resolution wurde zudem auch von der EU, den USA, China, Japan und Russland unterstützt.

Für Italien nahmen die Delegierten Maria Falcone, Schwester von Giovanni Falcone, der Justizminister Alfonso Bonafede, Generalstaatsanwalt Antimafia Federico Cafiero De Raho, Antonio Balsamo, juristischer Berater der ständigen, italienischen Vetretung der UNO in Wien und Prof. Nando Dalla Chiesa, Dozent für Politikwissenschaften in Mailand, teil.

Die Aussicht auf ein länderübergreifendes Netzwerk zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität spiegelt Giovanni Falcones Ideal von einem vereinten Kampf aller Staaten gegen die Mafia wieder.

Ziel dieser Erneuerung der Konvention ist es, Hindernisse zu überwinden, die die Verwirklichung dieses Ideals bisher behindert haben, für eine internationale Zusammenarbeit durch eine gemeinsame gesetzliche Kontrolle, Prävention und Bekämpfung sowie die Entwicklung weiterer Ermittlungsmethoden. Dieses Ziel könnte durch grenzüberschreitende, strafrechtliche Untersuchungen sowie verbesserte Präventionsmaßnahmen erreicht werden.

Strafdelikte, die zukünftig gemeinsam verfolgt und untersucht werden sollen, sind zum Beispiel: kriminelle Vereinigungen, Geldwäsche, Korruption, Behinderung der Staatsgewalt, Verstoß gegen die Menschenrechte, Menschenhandel und Straftaten in Verbindung mit Herstellung und Handel illegaler Schusswaffen.

Maria Falcone hat die Erneuerung der Konvention von Palermo folgendermaßen kommentiert:

„Heute verwirklicht sich Giovannis Traum von einer umfassenden Zusammenarbeit aller beteiligten Saaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Angesichts globaler Mafiastrukturen über Ländergrenzen hinaus, ist es fundamental, einer Erneuerung der Konvention von Palermo volle Aufmerksamkeit zu widmen (…). Giovanni hatte bereits in den achtziger Jahren vorausgesehen, wie wichtig ein gemeinsames Handeln aller Länder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden würde, als er seine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ermittlern in den Untersuchungen gegen die „Pizza Connection“ begann.

Das heute erreichte Ergebnis ist die Umsetzung einer seiner zukunftsweisenden Visionen.“

Gründung eines europäischen Anti-Mafia-Netzwerk der Zivilgesellschaft in Marseille

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Wie können wir mit einer gemeinsamen Strategie in den kommenden 24 Monaten Wirkung im Kampf gegen das organisierte Verbrachen und die Korruption auf europäischer Ebene erzielen und dabei soziale Gerechtigkeit und Legalität fördern?

Dieser Leitsatz hat am Wochenende des 10./11. November 2018 knapp 20 Aktivisten, die einer Einladung von Libera nach Marseille gefolgt waren, intensiv beschäftigt.

Ziel war es, ein Netzwerk von unterschiedlichen Anti-Mafia-Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu initiieren und mit diesem einen strategischen Aktionsplan zu entwickeln. Ein ähnlicher Vorstoß, FLAIR, war 2016 gescheitert und man hat daraus gelernt: Diesmal geht es um die horizontale Zusammenarbeit juristisch voneinander unabhängiger Vereine aus verschiedenen europäischen Ländern, die jedoch alle ein gemeinsames Ziel haben: Mafia und Korruption zu bekämpfen. Vorbild ist hier das Lateinamerikanische Netzwerk ALAS, das ebenfalls auf Initiative von Libera entstanden war.

Am selben Wochenende war auch Don Luigi Ciotti, der Gründer von Libera in Marseille, wo dieser große Redner Schulen besuchte und im italienischen Kulturinstitut vor großem Publikum von seiner beeindruckenden Geschichte und Motivation erzählte. Dabei vergaß er nicht zu erwähnen, daß nur 4 Tage vorher auch eine Italienerin, Simona, bei dem Einsturz eines alten Hauses im Armenviertel von Marseille zusammen mit sieben anderen Menschen ums Leben gekommen war.

Aus Deutschland nahmen zwei Vereine teil: mafianeindanke und Eine Welt aus Leipzig. Darüber hinaus waren Vertreter verschiedener Vereine aus der Schweiz, Belgien und Frankreich dabei. Die nächsten Schritte sind nun die Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners pro Organisation, regelmäßige Webmeetings, ein weiteres persönliches Treffen im Februar 2019 bei dem eine Entscheidung für Name und Logo des Netzwerks getroffen und über die politische Agenda entschieden werden sollt, denn bereits Anfang April 2019 soll ein Treffen mit zwei Vertretern der Europäischen Kommission stattfinden.

Parallel wird an Phase II des Projektes „LIBERA IDEE“ gearbeitet, das auch ausserhalb von Italien einen aktuellen Überblick über die Wahrnehmung von Mafia & Korruption verschaffen soll.

Es ist geplant, die Ergebnisse in Deutschland bereits im Mai 2019 einem breiten Publikum zu präsentieren.