Neufassung des Straftatbestands der Geldwäsche – Etwas Licht und viel Schatten


Ein Positionspapier von mafianeindanke e.V.(13.9.20)

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang August 2020 einen „Referentenentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vorgelegt. Damit soll die am 2. 12. 2018 in Kraft getretenen „Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23. 10. 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche“ umgesetzt werden. Anders als die bisherigen EU-Geldwäscherichtlinien, die vorwiegend präventiv-gewerberechtliche Vorschriften zum Inhalt hatten, beinhaltet die Richtlinie (EU) 2018/1673 strafrechtliche bzw. strafprozessuale Vorgaben. Sie ist bis zum 03.12.2020 in nationales Recht umzusetzen. Insbesondere soll der bisherige Vortatenkatalog des Geldwäschestraftatbestands gestrichen werden. Geldwäsche soll sich demnach auf grundsätzlich jede strafbare Vortat beziehen können („all crimes-Ansatz“). Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf soll dieser im parlamentarischen Verfahren beraten und dann fristgerecht in Kraft treten.

Der Entwurf wird in der öffentlichen Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Allerdings stellt sich die Frage, wer die aktuelle Debatte in den Medien hegemonisiert. Es sind dies der Bankenverband (BdB) und die großen, international aufgestellten Anwaltsfirmen, die neben der Compliance für Banken und Industrieunternehmen auch in der Verteidigung von Wirtschaftsstraftätern aktiv sind. Ihr Hauptvorwurf: Der Vorschlag gehe, insbesondere was den all crimes-Ansatz- anbelangt, weit über die Richtlinie hinaus und würde Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz drastisch anwachsen lassen sowie zu einer unübersehbaren Anzahl von Strafverfahren führen, die die Justiz „unnötig belaste“ (so wörtlich Legal Tribune Online vom 26.8.2020). Strafverfolger äußern sich in der Öffentlichkeit zum Gesetzesentwurf nicht. Sie positionieren sich hinter den Kulissen über die Stellungnahmen der Länder im Gesetzgebungsverfahren.

Die Position von mafianeindanke

I. Erweiterung des objektiven Tatbestands ist nötig

Die Bundesregierung bestreitet in ihrer „Ersten Risikoanalyse zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ vom Oktober 2019 nicht, dass die Bedrohung durch Geldwäsche vor dem Hintergrund der hohen wirtschaftlichen Attraktivität des Standorts Deutschland als Kapitalanlageland, aufgrund der hohen Bargeldintensität des Wirtschaftskreislaufs sowie seiner ökonomischen Vielschichtigkeit insgesamt als „mittel bis hoch“ anzusehen ist. In der Gesetzesbegründung räumt BMJV auch ein, dass die Strafverfolgung bei der Geldwäsche wegen des komplexen Regelungsgehalts des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) von erheblichen Schwierigkeiten gekennzeichnet und deshalb diese Norm trotz der seit 1992 mehrfach vorgenommenen Gesetzesänderungen nicht effizient ist. Aus diesem Grund führt an einer Generalrevision dieser Norm aus unserer Sicht kein Weg vorbei, unabhängig davon, dass diese formal schon in weiten Teilen der Richtlinie (EU) 2018/1673 entspricht. Deshalb liegt es auch auf der Hand, künftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einzubeziehen.

Durch einen Verzicht auf einen Vortatenkatalog, der einen Katalog von als „schwere Straftaten“ bewertete Delikte definiert, wird eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität erwartet. Entsprechend soll die Beweisführung hinsichtlich der Vortat erleichtert werden. Damit geht BMJV einen Weg, der in den meisten EU-Ländern längst beschritten wurde, dort aber nicht die geharnischte Ablehnung der Lobby wie in Deutschland zur Folge hatte. Der „all crimes approach“ gehört auch zum internationalen Standard der Financial Action Task Force (FATF). Die geplante Neufassung des Geldwäschestraftatbestands ist nicht einer kritischen Bilanz des BMJV zu den Defiziten dieser Norm in der Praxis geschuldet, sondern primär der Tatsache, dass das Anti-Geldwäschesystem Deutschlands durch die FATF in den nächsten Monaten überprüft wird. Deutschland ist Mitglied der FATF und hat sich verpflichtet, die politischen Standards der FATF umzusetzen. Die Bundesregierung muss befürchten, dass u. a. diesem Straftatbestand unter Effektivitätsgesichtspunkten von der FATF ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Die Prüfungsberichte der FATF werden veröffentlicht. Schlechte Ergebnisse haben Einfluss auf die Reputation eines Finanzplatzes.

Die Behauptung von Vertretern der Deutschen Kreditwirtschaft und von Großkanzleien, die Erweiterung des objektiven Geldwäschestraftatbestandes würde zu einer Flut zusätzlicher Meldungen der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gegenüber der Zentralstelle für Finanzdienstleistungen (FIU) führen, ist kein Argument gegen diesen Gesetzesentwurf. Im Gegenteil. Die Lobby und die von ihr repräsentierten Institute und Unternehmen rücken sich damit selbst in ein schlechtes Licht. Wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine der drei in § 43 Abs.1 GWG genannten Tatbestandsalternativen erfüllt sind, hat das verpflichtete Unternehmen diesen Sachverhalt unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden. Dies bezieht sich auch auf Sachverhalte, die sich nachträglich im Ermittlungsverfahren nicht als „schwere Straftaten“ herausstellen. Die „Verdachtsschwelle“ für eine Meldung ist niedrig (BT-Drs. 17/6804, 35). Für die Verpflichteten bedarf es aufgrund des Wortlauts („hindeuten“) keiner Gewissheit über den Bezug einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäschehandlung bzw. einer entsprechenden konkreten Vortat. Sie dürfen bereits nach gegenwärtiger Rechtslage den Sachverhalt nicht wie ein Staatsanwalt dahingehend subsumieren, ob eine bestimmte Katalogtat des § 261 StGB vorliegt. Deshalb haben die Verpflichteten keinen Ermessensspielraum, sondern lediglich einen gewissen Beurteilungsspielraum aufgrund allgemeiner Erfahrungen und ihres beruflichen Erfahrungswissens. Falls das Verdachtsmeldewesen in der Vergangenheit ordnungsgemäß von den Verpflichteten gehandhabt worden ist, ist also nicht mit signifikanten Steigerungen im Meldewesen nach § 43 GwG zu rechnen. Was die von der Lobby ebenfalls vermutete deutliche Zunahme der Zahl von Ermittlungsverfahren anbelangt, ist ohne einen empirischen Befund keine tragfähige Aussage für die Zukunft möglich.
Bei der Neufassung des objektiven Tatbestands ist ebenfalls positiv anzumerken, dass die Verwendung des Begriffs der „geldwäschetauglichen Vermögensgegenstände“ zu einer Vereinfachung der Handhabung des Tatbestands führt, weil nunmehr klargestellt ist, dass dieser Taterträge, Tatprodukte und dessen jeweilige Surrogate erfasst. Damit werden die bisher teilweise schwierigen Abgrenzungsfragen, ob ein Vermögensgegenstand aus einer geldwäscherechtlichen Vortat „herrührte“, gelöst.

Allerdings sollte niemand trotz dieser Verbesserungen die Erwartung haben, dass allein die Erweiterung des objektiven Tatbestands und der Verzicht auf den Vortatenkatalog zu einem schnellen Durchbruch bei der Strafverfolgung im Bereich der Geldwäsche führen könnte. Dieser Reformschritt ist ein notwendiger Baustein, aber ein Baustein unter vielen, die für eine Optimierung des Rechtsrahmens nötig sind. Komplexe Typologien der Geldwäsche, wo etwa die Herkunft von Vermögensgegenständen einen Auslandsbezug hat oder der eigentliche wirtschaftlich Berechtigte sich hinter komplexen gesellschaftsrechtlichen Strukturen oder Briefkastenfirmen in Steueroasen verbergen kann, sind auch in Ländern, die den „all crimes -Ansatz“ bereits gesetzlich geregelt haben, nach wie vor schwer zu verfolgen. Der Grund: Auch das zukünftig weiter bestehende Erfordernis, dass Vermögensgegenstände überhaupt einen kriminellen Hintergrund haben, ist schwer nachzuweisen. Dies betrifft gerade viele Fälle der Organisierten Kriminalität, während die Entschlackung des objektiven Tatbestands für die Ermittler Erleichterungen bei weniger komplexen Fällen der Geldwäsche bringen dürfte. Auch künftig muss bei einer Verurteilung wegen Geldwäsche zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass das Tatobjekt der Geldwäsche aus irgendeiner Straftat stammt und dies dem Täter zumindest in Form eines Eventualvorsatzes bekannt war. Der Gesetzesentwurf führt hierzu aus, dass bei der Erfüllung des (objektiven und subjektiven) Straftatbestands das „bloße Erkennen der Möglichkeit einer rechtswidrigen Herkunft“ nicht ausreiche, vielmehr müsse sich der Geldwäscher „irgendwelche konkreten, von einem Sachverhalt her bestimmbaren Vorstellungen“ zur Vortat gemacht haben. Der professionelle Geldwäscher, der an der Vortat nicht beteiligt ist, wird es tunlichst vermeiden, hier beim Vortäter nachzufragen, um sich „konkrete, von einem Sachverhalt her bestimmbare Vorstellungen“ zu machen.

II. Die Angst des BMJV vor der eigenen Courage kompensiert die positiven Effekte des Gesetzesentwurfs

  1. Änderungen im subjektiven Straftatbestand 

    Die Ausweitung des objektiven Tatbestands soll es für BMJV aus Gründen der „Eingrenzung und Ausgewogenheit der Strafandrohung“ notwendig machen, den Anwendungsbereich insbesondere über den subjektiven Tatbestand einzuschränken. Für diesen fatalen Schritt, der ohnehin nicht durch die Richtlinie (EU) 2018/1673 vorgegeben ist, werden von Seiten des BMJV keine tragfähigen Gründe angeführt.

    Nach gegenwärtiger Rechtslage kann wegen Geldwäsche auch bestraft werden, wer zwar die Herkunft eines Vermögensgegenstands aus einer Vortat nicht kannte, diese Unwissenheit aber auf Leichtfertigkeit, d.h. grober Fahrlässigkeit, beruht. Diese bisher in § 261 Abs. 5 StGB vorgesehene Strafbarkeit, die wegen der Beweisschwierigkeiten in Bezug auf den Nachweis der Vortat vom Gesetzgeber geschaffen worden ist, soll entfallen. Mafianeindanke spricht sich für den Beibehalt der Leichtfertigkeit beim subjektiven Tatbestand aus.

  2. Der vom Gesetzgeber intendierte Zweck „Reduzierung von Beweisschwierigkeiten“ bei der Anwendung des Geldwäschestraftatbestands hat sich jedoch nicht dadurch erledigt, dass der Vortatenkatalog aus dem objektiven Tatbestand gestrichen worden ist. Wie bereits unter I. ausgeführt, bestehen diese Beweisschwierigkeiten gerade in komplexen Fällen der Organisierten Kriminalität auch nach Straffung des objektiven Tatbestands fort, wenn der Sachverhalt nicht ausreicht, dem Straftäter nachzuweisen, dass der zu waschende Vermögensgegenstand überhaupt aus einer Straftat stammt.

    Sicheres Wissen des Straftäters soll zwar der neue Straftatbestand nicht voraussetzen. Es soll bedingter Vorsatz (dolus eventualis) in Bezug auf das Erfordernis der strafbaren Herkunft ausreichen, d.h., es genügt ein billigendes Inkaufnehmen der illegalen Herkunft durch den Täter. Leichtfertigkeit und bedingter Vorsatz sind jedoch nicht dasselbe. Leichtfertigkeit ist eine besondere Stufe der Fahrlässigkeit, wo der Täter, wie bei der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht, lediglich „grob achtlos“ handeln muss. Die Gesetzesbegründung sagt auch nicht, dass das Bedürfnis für den Leichtfertigkeitstatbestand durch die Neuregelung völlig, sondern nur „weitgehend“ entfallen würde. Damit nimmt BMJV eine Strafbarkeitslücke, insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Kauf, um hierdurch der Kritik der Strafrechtslobby, der Straftatbestand würde zukünftig eine „uferlose“ Anwendung erhalten, entgegenzukommen. Auf Kosten einer wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

  3. BMJV sendet bei der Strafbarkeit der Geldwäsche und dem Sinn und Zweck der Strafnorm falsche Signale an die Rechtspraxis

    Die dargestellte Kompensation zur Ausweitung des objektiven Tatbestands und damit des eigentlichen Mehrwerts dieses Gesetzesentwurfs macht sich auch daran fest, dass entgegen dem internationalen Trend bei der Strafzumessung das Strafmaß beim Geldwäschestraftatbestand nicht erhöht wird. Es wird sogar auf die bisherige Mindeststrafe beim Grundtatbestand verzichtet. Gegenüber der richterlichen Praxis soll damit signalisiert werden, über die ohnehin zahlreichen Verfahrenseinstellungen hinaus zukünftig noch großzügiger von Verfahrenseinstellungen bei „weniger schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen“ der Geldwäsche Gebrauch zu machen.
    Die Begründung hierfür: Es soll ein „Ungleichgewicht mit den Strafdrohungen der Begünstigung und Hehlerei vermieden werden“. Damit fällt BMJV in die von ihm bereits früher vertretene und auf internationaler Ebene unhaltbare Auffassung zurück, dass es sich bei dem Geldwäschestraftatbestand – wie bei der Hehlerei (§ 259 StGB) und der Begünstigung (§ 257 StGB) – (nur) um ein Delikt gegen die Rechtspflege handeln würde und deshalb der Unrechtstatbestand der Geldwäsche deckungsgleich mit diesen beiden Delikten sei. Die sog. herrschende Meinung in der juristischen Literatur geht da noch weiter. Der Standardkommentar für die strafrechtliche Praxis, herausgegeben vom früheren BGH Richter und jetzigen Rechtskolumnisten bei spiegel-online, Thomas Fischer, vertritt sogar die Auffassung, der Geldwäschetatbestand sei nichts weiter als eine kostenintensive und im Kern völlig unnütze und rechtsstaatlich inakzeptable Verdoppelung des Hehlereitatbestands. Und mit dieser Auffassung steht er unter Strafrechtlern nicht allein. Bei dieser Positionierung handelt es sich nicht um eine abgehobene Diskussion im Wolkenkuckucksheim strafrechtlicher Dogmatik in Deutschland. Sie prägt die justizielle Handhabung des Geldwäschestraftatbestands seit der Schaffung des Geldwäschestraftatbestand im Jahr 1992.

    Im Rahmen einer Änderung des Geldwäschestraftatbestands in § 261 Abs. 9 StGB hat BMJV nicht zuletzt auf Druck des Bundesfinanzministers gegenüber dem Gesetzgeber im Jahr klargestellt, dass Sinn und Zweck des Geldwäschestraftatbestands ist, zu verhindern, dass inkriminiertes Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangt und dort unter anderem zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Schutzgut des § 261 StGB ist dementsprechend die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt (BT-Drs. 18/6389, S. 13). Dies hatten bereits die Erwägungsgründe 1 und 2 der Geldwäscherichtlinie 25005/60 vom 26. 10.2005 als wesentliches Schutzgut formuliert. Von dieser für die Geldwäschebekämpfung essentiellen Zielrichtung ist nunmehr im Gesetzesentwurf nicht mehr die Rede. Im Ergebnis folgt daraus, dass ein Gesetzesentwurf, der in etwas anderer Art und Weise nicht den rechtlichen status quo retten, sondern mit einer Reform im wahrsten Sinne des Wortes Ernst machen will, inhaltlich anders aussehen müsste.

III. Die Bundesländer haben bei der Geldwäschebekämpfung ein eklatantes Implementierungsproblem – ohne Beseitigung dieses Problems bleibt Geldwäschebekämpfung mit den Mitteln des Strafrechts symbolische Rechtspolitik

Für Finanzermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften wird die Arbeit somit nicht ausgehen und die Strafverfolgung nicht einfacher. Ohne substantielle Erhöhung des Personalbestands bei Polizei und der Justiz, der Qualifizierung des Personals und die Bündelung von Zuständigkeiten gerade im Bereich der Verfolgung der Organisierten Kriminalität und der Vermögenseinziehung in den Ländern wird sich ohnehin nichts zum Besseren wenden. Es gibt bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland seit Jahrzehnten ein manifestes Implementierungsproblem, wobei die Schere zwischen Normsetzung des Bundes und konsequenter Umsetzung durch die Länder immer weiter auseinandergegangen ist.

Geldwäschebekämpfung ist nicht allein am unzureichenden Rechtsrahmen des Bundes, sondern primär an der personellen und sächlichen Ausstattung der Implementierung in den Länderhaushalten gescheitert. Wenn die Diskussion im Bundestag über den Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen diese Frage (wieder) ausklammert, ohne gegenüber den Ländern konkrete Vorschläge bzw. in diesem Zusammenhang auch finanzielle Angebote über ihre Länderhaushalte zu machen, ist Regulierung im Sektor der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche auch weiterhin zur symbolischen Politik verdammt.

Kamen wegen Corona massenhaft Mafiabosse frei? – ein Aufklärungsversuch


Italien hatte bekanntlich einen der längsten und härtesten Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Die mediale Berichterstattung konzentrierte sich hauptsächlich auf tagaktuelle Updates der Neuinfektionen und Todesfälle, während der Rest des Landes stillstand. Seit Mitte April konnte man hingegen vermehrt eine hitzige mediale und öffentliche Diskussion beobachten, die sich auf die großteils temporäre Entlassung von Gefängnisinsassen in den Hausarrest konzentrierte. Am 21. April schrieb Lirio Abbate im L’Espresso über die Entlassung des schwerkranken Palermitaner Mafiabosses Francesco Bonura in den Hausarrest und prophezeite die Entlassung weiterer hochrangiger Bosse und als Folge die erneute Erstarkung von Mafiafamilien. Bonura war bisher in Einzelhaft unter dem besonders strengen 41bis-Regime eingesessen, in dem Kontakt zur Außenwelt als de facto ausgeschlossen gilt, was unter Umständen im Hausarrest nicht garantiert werden kann. Es folgten weitere Entlassungen und eine Welle öffentlicher Empörung. O-Ton: die Entlassungen sind vollkommen ungerechtfertigt und die Folge eines wenig durchdachten Covid-19-Dekrets der Regierung. Die Folge waren der Rücktritt des Direktors der Gefängnisverwaltungsbehörde DAP sowie die vorgezogene Wiederinhaftierung einiger Bosse.

Mittlerweile hat sich die Lage einigermaßen normalisiert und die Gemüter sind abgekühlt. Was bleibt, ist der Eindruck einer emotionalisierten und unsachgemäß geführten öffentlichen Debatte, in der kaum jemand sich traute, Zweifel an der allgemeinen Schlussfolgerung zu erheben, dass die Entlassungen ausnahmslos ungerechtfertigt erfolgt sind. Mafianeindanke hat im Folgenden versucht, eine möglichst sachgemäße Analyse der Ereignisse zu präsentieren, die im Wesentlichen zeigt, dass es dazu gar keine eindeutige Position geben kann.

Was bisher geschah

Schon bevor die Ausrufung des italienweiten Lockdowns die Gefährdungslage durch Covid-19 schmerzhaft verdeutlichte, brachen rund um den 8. März in dutzenden italienischen Haftanstalten Häftlingsaufstände aus, die von der Gefängnispolizei nur mit Mühe eingedämmt werden konnten. Temporäre Geiselnahmen von Gefängniswärtern, diverse Tote und Ausbrüche wie im apulischen Foggia waren die Folge. Während die schon länger bekannte chronische Überfüllung der italienischen Haftanstalten, die damit zusammenhängende Angst vor einem Corona-Ausbruch und übereilt angekündigte Besuchsverbote als wesentliche Auslöser anerkannt sind, wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Aufstände mehr oder weniger gleichzeitig – innerhalb weniger Tage – stattfanden. Nicola Gratteri, der wohl bekannteste Antimafia-Staatsanwalt im Kampf gegen die ‘Ndrangheta, hat dies als Folge der unbemerkten Verbreitung von Handys in den Gefängnissen interpretiert. Einige der eingeschalteten Ermittler sind der Ansicht, dass hinter einer derartig minutiösen Ablauforganisation nur die Mafia stehen kann. Während sich das Coronavirus weiterhin ausbreitete und erste Fälle in den Haftanstalten bekannt wurde, befand sich das italienische Justizministerium in einer Zwickmühle. Die Gefahr von unkontrollierbaren Gefängnisrevolten und Corona-Clustern mussten mit der Frage abgewogen werden, ob Maßnahmen zur Reduktion der Insassen wie etwa die Verordnung von Hausarrest nicht als Nachgeben des Staates gegenüber der Kriminalität und somit auch der Mafia interpretiert würden.

Am 17. März wurde ein Gesetzesdekret veröffentlicht, das in Zusammenhang mit den späteren Entlassungen eine unglaubliche Verwirrung stiften sollte. Neben vielen anderen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Pandemie beinhaltete das „Cura Italia“ – Dekret auch einen Passus, demzufolge Gefängnisinsassen mit einer Reststrafe von maximal 18 Monaten – ungeachtet der Gesamtstrafe – die Entlassung in Hausarrest bis zumindest Ende Juni beantragen konnten. Die Gefährlichkeit der Insassen sowie das Vorhandensein einer geeigneten Unterkunft mussten dennoch von der Administration der jeweiligen Anstalt geprüft werden. Von der Anwendung der Maßnahme waren diverse Kategorien von Insassen im Vorfeld explizit ausgeschlossen, darunter alle Schwerverbrecher und somit auch wegen Mafiazugehörigkeit Verurteilte. Wie schon das Dekret vom 17. März führte wenig später ein vom 21. März datierendes Rundschreiben der Gefängnisverwaltungsbehörde zu Missverständnissen. Konkret lud das Schreiben die Gefängnisdirektoren ein, diejenigen Insassen an die Gerichte zu melden, die unter schweren Vorerkrankungen litten oder zumindest 70 Jahre alt waren. Dieses Schreiben beinhaltete offenbar keine weiteren Erklärungen, was mit diesen Insassen konkret geschehen sollte, außerdem differenzierte es im Gegensatz zum Dekret vom 17. März nicht zwischen unterschiedlich gefährlichen Insassen.

Als rund um den 21. April der bereits erwähnte Boss Francesco Bonura aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Opera im Süden Mailands in den Hausarrest nach Palermo entlassen wurde, wurde die Nachlässigkeit bei der Formulierung des Rundschreibens unmittelbar bestraft. Das Schreiben selbst wurde breit als Einladung zur schnellen Entlassung von alten oder/und kranken Straftätern – darunter viele Mafiabosse – ohne weitere Prüfung deren individueller Gefährlichkeit interpretiert. Ebenso ging in den Medien unter, dass solche Aktionen unmöglich aufgrund des „Cura Italia“ – Dekrets geschehen konnten, das Schwerkriminelle explizit ausschloss. Angesehene Medien wie die Wochenzeitung L’Espresso sowie die Onlineredaktion Fanpage versäumten nicht, sofort furchteinflößend lange Listen von Mafiabossen zu stilisieren, die theoretisch die Kriterien des Rundschreibens erfüllten. Darunter waren unter anderem Leoluca Bagarella, der nach der Verhaftung Totó Riinas bis zu seiner eigenen Festnahme dem Staat mit einer Gewaltstrategie den Kampf angesagt hatte, Raffaele Cutolo, Gründer der Nuova Camorra Organizzata, und Pippo Calò, früherer Statthalter von Cosa Nostra in Rom.

Die Nachricht von einer drohenden Neuzusammensetzung geschwächter Mafiaclans durch Bosse im Hausarrest wurde auch hierzulande häufig aufgegriffen und thematisiert. In den darauffolgenden Tagen kamen weitere Kaliber frei, darunter auch Pasquale Zagaria, mutmaßliches wirtschaftliches Gehirn des geschwächten Casalesi-Clans. Die Liste der Entlassenen wurde Anfang Mai der Tageszeitung La Repubblica zugespielt, die prompt titelte: „376 Mafiabosse auf freiem Fuß. Die geheime Liste, von der die Gerichte alarmiert sind“. Später erfolgte eine Korrektur der Anzahl von 376 auf 498. Staatsanwalt Nino di Matteo hypothesierte öffentlich ein Nachgeben des Staates gegenüber der Mafia als Folge der Gefängnisaufstände, ebenso der Kriminologe Nando Dalla Chiesa. Die einen Skandal witternde Öffentlichkeit hatte schnell die Verantwortlichen gefunden und attackierte frontal den Justizminister Alfonso Bonafede, unter anderem mit der Anschuldigung, er habe sich bei der Entscheidung über die zuständigen Behörden hinweggesetzt. Dieser unterstrich öffentlich die völlige Unabhängigkeit der Gerichte, welche die Entlassungen angeordnet hatten, und lehnte Rücktrittsforderungen ab. Der Direktor der Gefängnisadministrations-behörde, Francesco Basentini, räumte jedoch mit Ende April seinen Stuhl, nachdem er nach den Gefängnisaufständen auch wegen des schwammig verfassten Rundschreibens vom 21. März stark in der Kritik gestanden hatte. Unter der neuen Führung durch Dino Petralia wurde eilig ein neues Gesetzesdekret erlassen, das zum erklärten Ziel hatte, Maßnahmen zur schnellstmöglichen Rückkehr der entlassenen Kriminellen in die Haftanstalten zu ergreifen. La Repubblica verglich die Maßnahme mit „dem Versuch, Zahnpaste wieder zurück in die Tube zu drücken“, während Bonafede sich in ein gutes Licht zu stellen bemühte.

Warum eine nüchterne Aufklärung der Ereignisse dringend notwendig ist

Wer sich länger mit dem Thema beschäftigt, stellt schnell fest, dass die obenstehende Chronologie das Resultat von fehlender Transparenz, schlechter Kommunikation und vor allem wissentlich verzerrter oder falscher Berichterstattung ist. Wie oben erwähnt, war nicht einmal die Gesamtanzahl der Entlassenen klar: Anfang Mai war die Rede von 376 entlassenen Schwerkriminellen, etwas später wurde die Zahl auf 498 korrigiert. Ein weiteres Problem: viele Medien setzten mehr oder weniger wissentlich Schwerkriminelle mit Mafiabossen gleich und veröffentlichen Schlagzeilen wie „376 Mafiabosse auf freiem Fuß“ (La Repubblica). In einigen Fällen wurde dann im Artikel selbst präzisiert, dass unter den 376 auch einfache Mitglieder oder Affiliierte der Clans waren, manchmal auch nicht. Ebenso wurde oftmals der Eindruck erweckt, für alle dieser Insassen oder den Großteil von ihnen hätte das strengste Gefängnisregime nach Paragraf 41bis gegolten. Wäre das der Fall gewesen, hätte man eine breit geführte Diskussion durchaus rechtfertigen können, schließlich sieht dieses besonders schwere Gefängnisregime unter anderem Isolationshaft sowie zeitlich beschränkten und ebenso allein zu verbringenden Hofgang vor, wodurch allenfalls minimale Ansteckungsmöglichkeiten bestehen sollten. Tatsächlich wurden lediglich vier Insassen, die vom 41bis betroffen waren, vorübergehend aus dem Gefängnis in Hausarrest entlassen, darunter Francesco Bonura und Pasquale Zagaria. Natürlich bedeutet das nicht, dass lediglich vier Mafiosi von der Maßnahme betroffen waren. Auch unter den Entlassenen aus den anderen Hochsicherheitstrakten waren einige wegen Zugehörigkeit zur Mafia verurteilte Straftäter, nur dass sie aus juristischer Perspektive keine Führungsrollen innerhalb ihrer Organisation einnehmen – ansonsten wären sie unter dem 41bis-Regime inhaftiert. Man kann somit feststellen, dass viele Medien die öffentliche Debatte durch wissentlich falsche Stimmungsmache und Diffusion unpräziser Informationen zusätzlich angeheizt haben.

Von juristischer Seite ist es wiederum notwendig, die tatsächliche rechtliche Basis für die Entlassungen zu klären. Wie bereits erwähnt, konnten die Inhalte des „Cura Italia“ – Dekrets auf Mafiabosse keine Anwendung finden. Stattdessen wurden die – zumindest laut letztem Stand – 498 Entlassungen auf Basis des gewöhnlichen Strafrechts beschlossen. Der zuständige Richter kann die Aussetzung der Strafe beschließen, wenn ein Gefängnisinsasse sich in einem Gesundheitszustand befindet, der die weitere Inhaftierung unmöglich macht. In jedem Fall muss zuvor geprüft werden, ob konkrete Gefahr des erneuten Begehens von Straftaten besteht. Ist das nicht der Fall, kann der Richter anstatt einer vorübergehenden Freilassung den Hausarrest anordnen. Zusätzlich kann jegliche Kommunikation nach außen verboten und die ständige Überwachung der Einhaltung dieser Vorgabe durch die Ordnungskräfte verfügt werden. Wenig überraschend haben Journalisten bei den Häusern von Mafiabossen im Hausarrest stets ein beeindruckendes Polizeiaufgebot vorgefunden.

Für Verschwörungstheorien gibt es keinen Grund

Anhand des letzten Absatzes kann man zweifellos feststellen, dass die zuständigen Richter bei der Entscheidung über die Verhängung des Hausarrests alle Mittel hatten, um den Extremfall der Entlassung eines hochrangigen Mafiabosses adäquat bewerten und eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können. Die pauschale Annahme vieler Kritiker, Mafiabosse wären übereilt und mit laxer Überwachung in den Hausarrest geschickt worden, wo sie in Windeseile ihre Clans neu aufbauen könnten, ist demnach ungerechtfertigt. Gleichzeitig wird durch Spekulationen wie die Annahme eines neuen Abkommens zwischen Staat und Mafia ähnlich dem nach der Terrorserie in den 1990ern die Justiz delegitimiert. Mögen sich die Familien der Mafiaopfer durch die vorübergehende Entlassung der Peiniger ihrer Angehörigen auch in ihren Rechten verletzt fühlen, so sind öffentliche Anschuldigungen gegen die Justiz durch Opfervertreter oder prominente Persönlichkeiten sicher wesentlich destruktiver. Wenn die Bevölkerung der Fähigkeit des Rechtsstaats, die Mafia angemessen zu bekämpfen, grundsätzlich misstraut, wird die Antimafia-Bewegung geschwächt und die Mafia mehr gestärkt als durch die Entlassung einiger Bosse in den Hausarrest.

Natürlich gibt es auch Ansatzpunkte, die nahelegen, dass nicht bei allen Entlassungen mit der nötigen Vorsicht vorgegangen wurde und man manche Entscheidungen durchaus hinterfragen kann. Beispielsweise wurde Pasquale Zagaria, wichtiger Boss des Casalesi-Clans und bisher Insasse eines Hochsicherheitsgefängnisses im Norden Sardiniens, aufgrund einer Serie unglücklich wirkender Entscheidungen in den Hausarrest nach Brescia entlassen, eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Provinzen. Wie die übrigen drei entlassenen 41bis-Insassen war er schwer krank und musste sich regelmäßig im Krankenhaus von Sassari einer Chemotherapie unterziehen. Nachdem die Abteilung für Onkologie im Laufe der Pandemie ersatzlos zu einer Covid-19-Station umfunktioniert worden war, wurde um die Verlegung Zagarias in eine geeignetere Haftanstalt am Festland angesucht. Da von der Gefängnisverwaltungsbehörde keine rechtzeitige Antwort kam, fiel die Entscheidung für den Hausarrest und eine Fortsetzung der Krebstherapie in Brescia. Diese fehlende Antwort wurde später von einem Manager der Behörde in der Konfiguration des E-Mail-Systems verortet. Auch wenn Fehler in einer chaotischen Zeit wie dem Covid-19-Lockdown passieren können, ist es dennoch als kritisch zu sehen, dass der Staat den Schutz der Gesundheit von Verbrechern als dermaßen prioritär ansieht, vor allem zu einem Zeitpunkt, wo lebensrettende Therapien für Normalbürger oft nicht zugänglich waren und deshalb wohl in einer beträchtlichen Zahl von indirekten Pandemietoten resultieren werden. Auch ohne zusätzliches Aufbauschen durch die Medien könnte man das als ein sehr negatives Signal an die Gesamtbevölkerung interpretieren. Ebenso gab es Berichte von entlassenen „niederrangigen“ Mafiazugehörigen, deren Hausarrest relativ locker geregelt wurde. Im Fall von Sebastiano Giorgi, offiziell verurteilt wegen Drogen- und Waffenhandels, aber auch anerkannter Clanzugehöriger, wurde auf eine elektronische Fußfessel verzichtet und außerdem zwei Stunden Freigang am Tag genehmigt, offiziell zur Fütterung der Tiere im Stall.

Resümee einer verzerrten Debatte

Mit diesem Artikel soll demonstriert werden, wie eine Kombination aus schlechter journalistischer Arbeit, Sensationsgier und fehlender Transparenz zu einer emotionalisierten politischen Debatte und Skandalgerüchten führen konnte. Anstatt Mafiabosse zurück in die Zelle zu bringen, waren die Effekte der Entlassungsdiskussion möglicherweise wesentlich destruktiver als einzelne Fehlentscheidungen vonseiten der Gerichte. Nachdem die fehlgeleitete Berichterstattung das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erschüttert hatte, wurde dieser Eindruck noch durch die Stimmen einiger prominenter Antimafia-Kämpfer verstärkt, die sogar einen neuen Kompromiss zwischen Staat und Mafia vermuteten. Während feststeht, dass die rechtliche Basis der Entscheidungen einwandfrei war und die Entlassungen nicht durch Corona-Verordnungen oder das schlecht formulierte Rundschreiben der Gefängnisbehörde bedingt waren, gibt es keine stichhaltigen Hinweise auf eine Beeinflussung der Gerichte durch den Justizminister oder gar einen neuen „patto stato-mafia“. Es sind auch keine Fälle bekannt, in denen Schwerkriminelle aus dem Hausarrest entflohen sind. Gleichzeitig blieben die großen Bosse wie Raffaele Cutolo oder Leoluca Bagarella, die ursprünglich als nächste Entlassungskandidaten stilisiert wurden, während der ganzen Zeit hinter Gittern. Was bleibt, ist ein weiterhin bedauernswerter Allgemeinzustand der italienischen Gefängnisse, der sich in Überfüllung und steigenden Suizidraten äußert.

mafianeindanke ist der Meinung, dass Transparenz und korrekte Kommunikation sowohl vonseiten der Behörden als auch der Medien der einzige Weg sind, um derart fehlgeleitete Debatten zu vermeiden. Um die Mafia wirksam bekämpfen zu können, braucht es ein breites Vertrauen in der Bevölkerung in die Wirksamkeit der Gesetze, die dem Staat dafür zur Verfügung stehen. Unüberlegte, emotionalisierte Aussagen und Verschwörungstheorien, die dem Staat ein Paktieren mit der Mafia unterstellen, schaden diesem Ziel und auch der Antimafia-Kultur im Allgemeinen. Wenn ein Richter auf Basis dieser Gesetze und nach wohlüberlegtem Abwägen einen schwerkranken Mafiaboss in den Hausarrest entlässt, sollte man diese Entscheidung akzeptieren und nicht von vornherein Korruption oder Unfähigkeit unterstellen.

Mauern bei geldwäscherechtlicher Aufsicht über Notare


Unstreitig ist der Immobilienmarkt in Deutschland eines der wichtigsten Einfallstore für Geldwäsche. Notare müssen deshalb bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielen. Für die Eigentumsübertragung an einem Grundstück ist der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwingend.

Bei Immobilienkäufen sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für Notare genauso anwendbar wie für die übrigen Verpflichteten nach diesem Gesetz. Neben den beim Notar im Rahmen des Vertragsschlusses erschienenen Personen müssen auch die wirtschaftlich Berechtigten identifiziert werden. Das sind die Personen, auf deren Veranlassung eine notarielle Amtstätigkeit letztlich durchgeführt werden soll.  Wirtschaftlich Berechtigte sind stets natürliche Personen. Die Identifizierungspflicht umfasst zumindest die Feststellung ihres Namens. Zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bei Gesellschaften darf sich der Notar nur auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Erwirbt eine ausländische Gesellschaft eine Immobilie in Deutschland, muss sie zwingend im Transparenzregister In Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sein. Vor der Beurkundung muss ein Nachweis der Registrierung vorgelegt oder selbst Einsicht in das Register genommen werden anderenfalls besteht ein Beurkundungsverbot.

Soweit der gesetzliche Anspruch. Die Realität sieht anders aus. Mafianeindanke hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie verschiedene Vorschläge zur qualitativen Ausdehnung der Sorgfaltspflichten des Notars unterbreitet, die von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag übernommen, jedoch ohne Begründung von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden sind. U.a. wurde von uns die zwingende Abwicklung der Bezahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto gefordert, um dem Notar die Abklärung der Herkunft der Gelder zu ermöglichen. Dies ist in fast allen Staaten verpflichtend; nur in wenigen Bananenrepubliken in Lateinamerika nicht. Mafianeindanke hat in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine konsequente Aufsicht über Notare ebenso wichtig ist, um Geldwäsche im Immobilienmarkt auszutrocknen. An dieser konsequenten Implementierung des Geldwäschegesetzes bei Notaren fehlt es jedoch bis heute. 

Es sind genug Fälle bekannt, wo gerade bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Notare ihre GwG-Pflichten nicht beachten. Dabei gehen sie kein Risiko ein, weil die Aufsicht über Notare, die nach dem GwG durch die Präsidenten der Landgerichte ausgeübt wird, in den Ländern immer noch nicht operabel ist. Dieses ernüchternde Ergebnis ergibt sich nunmehr auch aus der vom Bundesministerium der Finanzen erfolgten Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2020 (BT-Drucksache 19/20698) auf die Kleinen Anfrage von MdB de Masi/Die Linke vom 17. Juni 2020 (BT-Drucksache 19/20081). Für die Jahre 2018 und 2019 ist die Bundesregierung nicht in der Lage, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass Prüfungen vor Ort und sonstige Maßnahmen zur Einhaltung der notariellen Pflichten flächendeckend von allen Präsidenten der Landgerichte in den Bundesländern getroffen wurden. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass in vielen Wirtschaftsbereichen von staatlicher Seite mit möglichst geringem personellem und materiellem Ressourceneinsatz nur symbolische Aufsichtspolitik gegen Geldwäsche in Deutschland betrieben wird. Geldwäschebekämpfung darf in Deutschland nichts kosten.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage scheiterte nicht am Erfassungsaufwand. Nach § 51 Abs. 9 GwG müssen die Aufsichtsbehörden pro Kalenderjahr die Anzahl der in der Aufsichtsbehörde beschäftigten Personen sowie die Zahl der durchgeführten Vor-Ort- Prüfungen und die sonstigen, von diesen Behörden getroffenen Prüfungsmaßnahmen sowie die bei Verstößen getroffenen Sanktionen und Anordnungen in einer Statistik erfassen. Diese Daten sind seit 2017 auch an das Bundesministerium der Finanzen weiterzumelden. Auch von den derzeit in Deutschland existierenden 115 Landgerichten. Aus den ausweichenden Antworten der Bundesregierung kann nur der Schluss gezogen werden, das die gemeldeten Daten der Landgerichte so unvollständig und dürftig sind, dass sie nicht einmal in eine Statistik mit aggregierten Zahlen, die alle Meldungen der Landgerichte im Ganzen erfasst,  eingestellt werden kann. Seit 2018 wird eine solche Statistik auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Die Antwort der Bundesregierung erlaubt nur eine Schlußfolgerung: Es gibt im Ergebnis keine geldwäscherechtliche Aufsicht über Notare in Deutschland, die diesen Namen verdient. 

Auf diese Statistik des Bundesministeriums der Finanzen mit aggregierten Zahlen nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. Juni 2020 auch hinsichtlich der anderen Aufsichtsbereiche über sog. Nicht-Finanzunternehmen, die nicht beim Bund angesiedelt sind, Bezug. Aggregierte Zahlen sind jedoch bloßes Spielmaterial, da sie nicht erkennen lassen, in welchen Bundesländern und bei welchen Behörden Aufsichtsdefizite besonders offenkundig sind. Bisher wurde in den Antworten der Bundesregierung auf vergleichbare Kleine Anfragen der Oppositionsparteien sowohl der Personalbestand in der geldwäscherechtlichen Länderaufsicht als auch die von dort getroffenen Maßnahmen und Sanktionen nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Dagegen haben einzelne Bundesländer offensichtlich opponiert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach wie vor ist die geldwäscherechtliche Aufsicht in einzelnen Bundesländern so mangelhaft, dass von dieser Seite das Interesse besteht, diese Aufsichtsdefizite gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zu kaschieren.

Die Folgen sind fatal und sprechen einer Demokratie Hohn: Der Souverän in der parlamentarischen Demokratie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wird in seinen Frage- und Kontrollrechten beschnitten. Und ein weiteres: Gesetzliche Reparaturmaßnahmen in Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben kann der Deutsche Bundestag nicht treffen, wenn ihm von Behörden Daten zum Istzustand verweigert werden.  

EU legt neuen Aktionsplan gegen Geldwäsche vor


Am 7. Mai 2020 hat die EU-Kommission durch Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis einen neuen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Aktionsplan listet Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu harmonisieren, durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren.

Ziel dieses Plans soll es sein, bestehende Schlupflöcher im Anti-Geldwäscheregime zu schließen und Schwachstellen der EU-Vorschriften zu beseitigen. Die Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre in der Europäischen Union haben gezeigt, dass insbesondere der Bankensektor in der Europäischen Union nach wie vor äußerst anfällig für grenzüberschreitende Geldwäsche ist und das Aufsichtssystem und dessen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten große Lücken aufweist. Allein im Fall Danske Bank, in dem mehrere europäische Banken einschließlich der Deutschen Bank verwickelt sind, wurden Gelder in einem Volumen von mehreren Milliarden gewaschen.

Der Aktionsplan besteht aus 6 Elementen:
• Effektivere Umsetzung der EU-Regeln in den Mitgliedstaaten: Monitoring durch die EU-Kommission (inkl. Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren)
• Einheitliches Regelwerk: stärkere Harmonisierung der Geldwäscheregeln, um nationale regulatorische Diskrepanzen zu vermeiden (Ersetzung der Geldwäscherichtlinien durch EU-Verordnungen)
• Supranationale Aufsicht, entweder durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) oder eine neu zu schaffende Institution auf EU-Ebene
• Neuer Koordinations- und Unterstützungsmechanismus für nationale Geldwäsche-Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) in der Europäischen Union
• Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf der Basis von EU-Instrumenten und institutionellen Vereinbarungen ist für einen angemessenen Informationsaustausch dabei von entscheidender Bedeutung. Der Privatsektor hat nach den Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Kommission will Leitlinien zur Rolle öffentlich-privater Partnerschaften herausgeben, um den Datenaustausch zu klären und zu verbessern
• Globale Rolle der EU: Aktive Beteiligung an und Vorantreiben von weltweiten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen, insbesondere über die FATF

Während die meisten Elemente des Aktionsplans wie die zukünftige Zusammenarbeit der FIUs noch äußerst vage formuliert sind und nicht ersichtlich ist, welche konkreten Maßnahmen die Kommission im Ergebnis ergreifen wird, enthält dieser bereits jetzt zwei konkrete Schritte, welche Regulierungsvorhaben die Kommission dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorschlagen wird:

1. Die Ersetzung der seit 1990 bereits fünfmal überarbeiteten EU-Geldwäscherichtlinie durch eine EU-Verordnung. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung. Während EU-Richtlinien in einem zweiten Schritt in den Mitgliedsstaaten durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen, bevor sie für die verpflichteten Institute und Unternehmen verbindlich ist, besitzt eine EU-Verordnung eine unmittelbare Wirkung und Gültigkeit. Eine Richtlinie definiert im Übrigen nur einen Mindeststandard für die dort geregelten Pflichten. Die Praxis hat gezeigt, dass die Richtlinien in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Kommission erhofft sich von einer EU-Verordnung eine größere Harmonisierung bei der Umsetzung. Vor großen Illusionen, das bestehende Aufsichtsgefälle mit einer Verordnung umfassend schließen zu können, sei jedoch gewarnt. Erfahrungen mit der europäischen Finanzmarktregulierung in anderen Aufsichtsbereichern zeigen, dass auch EU-Verordnungen in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich „gelebt“ und deren Einhaltung mit unterschiedlicher Dichte von nationalen Aufsichtsinstitutionen überwacht werden. Nur eine schlagkräftige europäische Aufsichtsinstitution ist in der Lage, mit Prüfungen in den Mitgliedsstaaten „vor Ort“ eine harmonisierte Umsetzung durchzusetzen. Einen Vorteil haben EU-Verordnungen jedoch in jedem Fall: Die Rechtsakte können in einem einstufigen Verfahren schneller in Kraft treten. Dadurch kann auch schneller auf neue Risiken und Einfallstore für Geldwäsche im Finanzsystem europaweit reagiert werden.

2. Der politisch bedeutsamste Vorschlag des Aktionsplans zielt auf die Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde mit direkten Befugnissen gegenüber den zuständigen Institutionen in den EU-Staaten bzw. zusätzlich Prüfungsrechten bei verpflichteten Instituten und Unternehmen, die gegebenenfalls eigenständig bzw. zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Geldwäschefällen hätte die Rolle der neuen Aufsicht eine wichtige koordinierende und harmonisierende Funktion. Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften gegen Geldwäsche national zu überwachen, was Unterschiede bei der Dichte und Qualität der Aufsicht zur Folge hat. Die Kommission hat im Aktionsplan bereits zwei Wege zur Verortung dieser Aufsichtsbehörde vorgeschlagen: eine EU-Aufsicht entweder durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder die Schaffung einer neuen EU-Behörde. Diese Vorstellungen der Kommission sind schon länger bekannt. Die meisten Mitgliedsstaaten haben darauf verhalten reagiert, weil sie Aufsichtskompetenzen nicht an die EU-Ebene abgeben wollen. Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland (durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) für die Schaffung einer neuen Aufsichtsinstitution und gegen den EBA-Vorschlag ausgesprochen hat.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA mit Sitz in Paris ist für diese neue Aufgabe denkbar ungeeignet. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Die EBA schafft neben den EU-Rechtsvorschriften zusätzliche und begleitende Regularien für die Banken und nicht für andere Verpflichtete wie Versicherungen, Wertpapierhäuser, Gewerbebetriebe oder Freie Berufe. Es widerspricht dem Gewaltenteilungsprinzip, normsetzende und exekutierende Kompetenzen bei einer Stelle zu bündeln. Im Übrigen hat sich die EBA bei der (bisher ausgebliebenden) Aufarbeitung des Danske Bank Skandals nicht mit Ruhm bekleckert. Die EBA setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. In einem gefährlichen Korpsgeist hat es diese Behörde nicht vermocht, in irgendeiner Weise Druck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, die in diesem Skandal sträflich versagt haben, auszuüben und Verantwortliche von ihrer Funktion zu entbinden.

Forderung muss sein, dass die Aufsichtskompetenzen der neuen Behörde weit gefächert werden und unmittelbare Durchgriffsrechte gegenüber den verpflichteten Instituten und Unternehmen erlauben. Jede neue Aufsichtskompetenz hat im Übrigen nur dann einen Mehrwert, wenn die neue Behörde mit ausreichendem qualifiziertem Personal ausgestattet wird, um von dieser in der laufenden Aufsicht auch Gebrauch machen zu können.

In Gedenken an Giovanni Falcone


Am 23 Mai 1992 wird der Richter Giovanni Falcone in einem Attentat bei Capaci gemeinsam mit seiner Ehefrau Francesca Morvillo und seiner Polizeieskorte bestehend aus Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro durch eine Bombenexplosion getötet. Circa 500kg Sprengstoff auf der Autobahnstrecke A29 zwischen Isola delle Femmine und Capaci detonieren genau in dem Moment, als das Auto des Richters mit seiner Begleitung über diesen Abschnitt fährt.  

Das Attentat tötete einen der wichtigsten Diener des Staates. Einen Mann, der die Mafia im Maxiprozess von Palermo so hart getroffen hatte, dass er ihr zur größten Gefahr wurde, nicht nur dank seiner avantgardistischen investigativen Fähigkeiten, sondern auch wegen seiner unermüdlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Mafia. 

Vor Gericht wurde die Verantwortung für das Attentat eindeutig der Cosa Nostra zugewiesen, an der Spitze der Organisation und gegen die ausführenden Täter wurden Strafen verhängt. 28 Jahre nach der Tat sind dennoch nicht alle Fakten geklärt. Die Morde an Giovanni Falcone und dann später an Antimafia-Staatsanwalt Paolo Borsellino berührten vermutlich weitere Interessen als nur die Beseitigung zweier personae non gratae.

Die Richter wurden sicher schon länger von der Cosa Nostra beobachtet, da sie treibende Kraft des Antimafia-Pools mit Ermittlern waren, was dann zum Maxiprozess 1986 führte. Dank der Aussagen des Kronzeugen Tommaso Buscetta erfuhr die Öffentlichkeit Einiges über die Hierarchien und Strukturen der Cosa Nostra, die Falcone schon während des Prozesses gegen Rosario Spatola vermutet und vorausgesagt hatte. Falcone selbst bestätigte im Interview-Buch “Cose di Cosa Nostra” von Marcelle Padovani, dass Buscetta den wichtigsten Schlüssel zur Lektüre der organisierten Kriminalität geliefert hatte. Der Maxiprozess schloss am 16. Dezember 1987 mit einer unvergesslichen Liste an Verurteilungen: 346 Gefängnisstrafen – davon 19 auf Lebenszeit – und 2665 Jahre Freiheitsentzug insgesamt. Auch in zweiter Instanz blieben die meisten Urteile rechtskräftig. 

Die Geschichte wollte es, dass Giovanni Falcone, als der Prozess am Obersten Gerichtshof ankam, im Justizministerium in Rom als Direktor für kriminelle Angelegenheiten tätig war. Er war dort mit der Aufgabe betraut, den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Auf Drängen Falcones hin gab es für die Bestimmung der Leitung des Maxi-Prozesses  ein Losverfahren, damit der normalerweise zuständige mafia-freundliche Corrado Carnevale sich nicht für die Freilassung weiterer Mafiosi einsetzen würde. 

Der Prozess endete daher am 20. Januar 1992 mit einem beispiellosen Urteil, das sogar die in der Berufung sanktionierten Milderungen aufhob. 

Die Rache der Cosa Nostra ließ nicht lange auf sich warten, aber was die Mafia und die Welten, mit denen sie Beziehungen unterhielt, beunruhigte, war vor allem die Angst vor weiteren Angriffen Falcones und  Borsellinos. 

Das Vermächtnis von Falcone 

Richter Falcone schuf und förderte während seiner Zeit im Justizministerium seit Anfang 1991 Strukturen, die heute für die Bekämpfung der mafiösen organisierten Kriminalität in Italien von grundlegender Bedeutung sind und um die man international beneidet wird. Ausgehend von den Erfahrungen des Anti-Mafia-Pools von Palermo, der von Rocco Chinnici konzipiert und dann von Antonino Caponnetto mit dem Ziel der Zentralisierung der Ermittlungen über die Mafia in die Praxis umgesetzt wurde, schlug Falcone die Idee eines Zentrums für die Koordinierung der Ermittlungen und den Austausch von Informationen über das Mafia-Phänomen auf nationaler Ebene vor.

Auf diese Weise entstand die Nationale Anti-Mafia-Behörde (DNA) mit dem Ziel, die Ermittlungen horizontal zu koordinieren und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Anti-Mafia-Behörden zu vereinfachen. Diesen Gremien wurde die Anti-Mafia-Untersuchungsbehörde (DIA) hinzugefügt, die sich aus Polizeikräften zusammensetzt und einen echten und ordnungsgemäßen operativen Pool darstellt, der für gerichtliche Ermittlungsaktivitäten zuständig ist. 

Falcones Vision ging über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich war er davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Mafia auf globaler Ebene geführt werden müsse. Er war daher Förderer einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die Grundlagen für einen multilateralen Ansatz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu schaffen. Es bestand Bedarf an einer Gesetzgebung, die dem zu bekämpfenden Phänomen angemessen war, das nun Institutionen und Gesellschaften in allen Teilen der Welt betraf. Falcones Idee wurde mit der Weltkonferenz in Neapel 1994 und der anschließenden Annahme des Übereinkommens von Palermo über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Jahr 2000 in die Praxis umgesetzt.   

Auf nationaler Ebene wurden Falcones Initiativen als leitender Staatsanwalt jedoch auch innerhalb der Justiz selbst kritisiert, da eine übermäßige Zentralisierung von Befugnissen befürchtet wurde. Es wurde auch die rechtliche Figur des Nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltes geschaffen, und bald war Giovanni Falcone der ideale Kandidat für diese Rolle. Diese Aussicht verärgerte viele, vor allem aber die Mafia sowie die wirtschaftlichen und institutionellen Kreise, mit denen sie Beziehungen unterhielt. Viele hatten ein Interesse daran, dass Falcone abtritt. Die Aussicht, man stünde vor dem kompetentesten Richter im Kampf gegen die Mafia, und diesmal als Superankläger, der nicht mehr nur von den Büros in Palermo aus agieren kann, sondern auf nationaler Ebene, erschreckte die Cosa Nostra, so wie es sie erschreckte, dass nach dem Massaker von Capaci Paolo Borsellino, Falcones „Zwilling“, diese Position innehaben könnte. 

Während der Zeit im Ministerium hatte Falcone also eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung der Mafia konzipiert, zu denen neben der Oberstaatsanwaltschaft auch eine neue Verordnung über Kollaborateure mit der Justiz, also Kronzeugen, und die Einrichtung eines extra Gefängnisses für Mafiabosse gehörte, etwa in Pianosa und auf der sardischen Insel Asinara. Auch die Verpflichtung für Banken und Finanzinstitute, verdächtige Operationen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu melden, gehörten zu Falcones Initiative.

Man hört oft von der „Falcone-Methode“. Diese beschreibt seine Intuition, dass der Schlüssel im Kampf gegen die Mafia darin bestand, den vom Geld hinterlassenen Spuren zu folgen („Folge dem Geld“). Daher war es notwendig, den Finanzströmen zu folgen, um die Strategien der wirtschaftlichen Expansion der Mafia in Italien und über die Grenze hinaus durch gerichtliche Ermittlungen und präventive Untersuchungen zu verstehen. Falcone war innovativ, weil er nicht in den Kodizes verankert blieb, sondern die Notwendigkeit verstand, neue Formen der Recherche und Mafiabekämpfung zu entwickeln.  

Aber sein Denken hörte damit nicht auf. Um die Mafia zu verstehen, reicht es nicht aus, dem Geld zu folgen.

Der Richter von Palermo war es auch, der darauf hinwies, dass die Mafia ein Phänomen der gesellschaftlichen Macht sei. Die Mafia ist in ein Gesellschaftssystem eingefügt und stützt sich auf Bündnisse. Sie kontrolliert das Territorium durch Gewaltanwendung und führt illegale Aktivitäten durch, operiert aber auch innerhalb der legalen Wirtschaft.

Schon in den 80er Jahren gab es Stimmen, die behaupteten, die Mafia befinde sich jetzt in den internationalen Finanzzentren London, Zürich und Frankfurt – und Falcone antwortete, der Kopf befinde sich in Palermo. Denn die Mafia entwickelt sich weiter und bleibt doch sie selbst. 

Falcone war es dann auch, der die Idee der externen Beihilfe in der Mafiavereinigung einführte. Der Richter war zutiefst davon überzeugt, dass die Mafia ohne die Duldung einer ganzen Reihe von Berufen und ohne die Hilfe der so genannten „kleinen und großen Sänger“ ihre Ziele nicht erreichen könne. Dieses Konzept wurde auch von Professor Nando dalla Chiesa zum Ausdruck gebracht, der Falcone bereits 1987 beipflichtete. In dem zusammen mit Pino Arlacchi verfassten Buch “ La palude e la città ” sagte er, dass „die Macht der Mafia außerhalb der Mafia liegt“. Er unterstrich die Notwendigkeit, sich auf die von außen kommende Unterstützung für die Mafia zu konzentrieren, denn nur so könne man sie besiegen.

Um dem Mafiaphänomen entgegenzuwirken, muss man es genau studieren, und Falcone verstand, dass man lernen muss, wie sie zu denken und zu argumentieren, in ihre Handlungslogik einzutreten und ihr Verhalten zu analysieren. 

Anfeindungen und Schwierigkeiten

Während er heute als eines der wichtigsten Symbole des Kampfes gegen die Mafia anerkannt ist und in Erinnerung bleibt, war Giovanni Falcone im Laufe seines Lebens Angriffen aller Art ausgesetzt. Es gab einen Teil der Gesellschaft, der Presse und sogar der Justiz, der ihn heftig kritisierte. Unter den verschiedenen Beinamen, die ihm gegeben wurden, war der des „Sheriff-Richters“; er wurde dann, je nach Anlass, beschuldigt, ein Freund dieser oder jener politischen Partei zu sein; und nach dem fehlgeschlagenen Attentat in der Via Addaura gegen ihn wurde sogar behauptet, er habe es selbst organisiert, um sichtbar zu werden. 

Was ihm indirekt auffiel, war auch die Kontroverse, die sich aus Leonardo Sciascias Artikel über die „Antimafia-Profis“ von ’87 ergab, der sich ausdrücklich mit Paolo Borsellino und seiner Ernennung zum Anwalt der Republik Marsala, aufgrund von Verdiensten anstelle des klassischen Kriteriums des Dienstalters, beschäftigte. Es gab eine Kontroverse über die Tatsache, dass „in Sizilien nichts mehr wert ist, um eine Karriere in der Justiz zu machen, als an mafiösen Prozessen teilzunehmen“. Die Verleumder von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino hätten sich keine bessere Gelegenheit erhoffen können und fühlten sich in ihren Angriffen auf die Richter noch mehr legitimiert.

Dieses Klima von Neid, Verleumdung und Missgunst beeinträchtigte schließlich auch die berufliche Karriere von Giovanni Falcone. Als Antonino Caponnetto aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand ging, wurde Falcone als sein natürlicher Nachfolger als Leiter des Pools in Palermo gesehen. Das Selbstverwaltungsgremium der Justiz, der CSM, bevorzugte aber Antonino Meli (14 Stimmen für Meli, 10 für Falcone und 5 Enthaltungen), einen älteren Kollegen, der jedoch nicht die geringste Erfahrung in Mafiaprozessen hatte. Die Folge war der fortschreitende Abbau des Anti-Mafia-Pools. 

Alessandra Camassa und Leonardo Guarnotta, Freunde und Kollegen, erinnern sich in dem Dokumentarfilm “Uomini Soli” aus dem Jahr 2012, dass zur Zeit des Anti-Mafia-Pools Falcone jedes Mal abgelehnt wurde, wenn er sich um eine Stelle bewarb, die er anstrebte – und für die er offensichtlich der bestmögliche Kandidat war. Er konnte für das anerkannt werden, was er im Kampf gegen die Mafia bewiesen hatte, aber er wurde nie befördert. Unmittelbar nach seiner Ablehnung als Leiter des Pools wurde Domenico Sica als Hochkommissar für den Kampf gegen die Mafia bevorzugt, und 1990 erhielt er nicht die Position des Beraters des CSM. Falcone beschloss dann, nach Rom ins Justizministerium zu gehen, um das zu tun, was er in Palermo nicht mehr tun konnte. 

Ihre Ideen in unserer Hand 

Bei einer Konferenz anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Maxiprozesses von Palermo behauptete der ehemalige Richter Leonardo Guarnotta, dass das, was Falcone und Borsellino uns hinterlassen habe, „ein Erbe reich an Lehren, Gesten und Worten, Verhaltensweisen und Erinnerungen“ sei. Das Zeugnis ihrer Aufopferung und ihres Engagements gebe uns Mut. Ihr Leben war geprägt von wichtigen Siegen und schlimmen Niederlagen, aber sie haben nie aufgegeben und haben stets im Zeichen des Wandels gehandelt. Sie waren die höchsten Diener des Staates, und sie taten es für den Rechtsstaat. 

Giovanni Falcone lehrte uns, dass die Mafia analysiert, verstanden und schließlich bekämpft werden muss. Es bedarf professioneller Strenge. Amateure können es nicht mit echten Kriminalitätsprofis aufnehmen. Die besten und kompetentesten Leute müssen die verantwortungsvollen Positionen besetzen, sonst wird dieser Kampf niemals gewonnen werden. 

Ihre Lehren betreffen uns alle. Ihr Vermächtnis ist Kulturerbe. 

Staatsanwalt: „Man muss dem Weg des Geldes verfolgen“


In einem der größten Mafiaprozesse in Deutschland urteilte jüngst das Landgericht Konstanz. Im Interview erläutert der Oberstaatsanwalt Joachim Speiermann die Hintergründe des Prozesses und warum häufig der Satz „Mafia, das interessiert uns nicht“ fiel.

Herr Dr. Speiermann, Sie haben kürzlich einen der größten Mafiaprozesse in Deutschland abgeschlossen und – zugespitzt formuliert – hat es kaum jemand mitbekommen. Wie fühlt sich das für Sie an?

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir in Corona-Zeiten leben. Die letzten Verhandlungstage sind daher nicht so stark besucht worden. Überhaupt, nach 100 Verhandlungstagen lässt das Interesse spürbar nach.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem „Mafia-Verfahren, das keines war“ und er sagte auch, dass es ihn nicht interessiert, ob jemand zur Mafia gehöre, weil das nach deutschem Recht nicht relevant sei. Heißt das, dass die deutsche Justiz blind ist für das Thema Mafia?

So direkt will ich das nicht sagen, aber ich bin über diese Aussage auch etwas verwundert gewesen. Das Verfahren hatte seinen Beginn in einer Information der amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA an die Italiener. Wir wurden dann informiert, weil Beteiligte in unserem Bezirk wohnten. Wir haben im Rahmen der Ermittlungen eindeutige Erkenntnisse gewonnen, dass dieses Verfahren Mafia-Bezüge hat. Dies wurde dann auch im Prozess durch Zeugenaussagen bestätigt. Sicherlich können wir in Deutschland nicht im Einzelnen feststellen, wer ein Mafia-Mitglied ist und wer nicht. Aber so ein großer Drogenhandel ist nur möglich, wenn man die Hintermänner miteinbezieht. Und es hat mich schon ein Stück weit enttäuscht, dass das nicht passiert ist – man kann nicht nur rein tatbezogen arbeiten. Und auch für die Strafzumessung ist es ein Unterschied, ob eine Mafia-Gruppierung im Hintergrund steht. Das sollte die Kammer schon aufklären. Für mich symptomatisch war zu Beginn ein Satz des Vorsitzenden an den Chefermittler. ‚Bleiben Sie bitte an der Oberfläche‘, forderte der Richter ihn auf. Man wollte ihn wohl gar nicht umfassend berichten lassen. Außerdem fiel während der langen Hauptverhandlung leider mehrfach der Satz: „ Mafia, das interessiert uns nicht“.

Wie erklären Sie sich das?

Das ist generell die Tendenz von Gerichten. Es ist einfacher, an der Oberfläche zu bleiben. Es ist am einfachsten, nur Geständige zu verurteilen und nur wenn es schwierig wird, in die Tiefe zu gehen. Dieses Verfahren war am Anfang kein einfaches, mit etwa 20 Verteidigern, von allen Seiten wurde geschossen. Aber ich hätte schon schön gefunden, man hätte die italienischen Beziehungen da auch ausgeleuchtet. Die Kammer wollte jedoch am liebsten nur Rauschgift-Geschäfte aburteilen, die in Deutschland getätigt worden sind, und nicht Straftaten im Ausland wie etwa einen geplanten Raub auf einen Juwelier in Verona, der nur durch die Ermittlungen verhindert worden war.
Es wurde leider kein einziger Polizist aus Italien als Zeuge geladen und angehört, obwohl dort ja auch ermittelt wurde.

Sie sagten, die Hinterleute dieser Drogengeschäfte in Italien stammten aus dem Mafia-Umfeld. Macht es für sie einen Unterschied, wenn Sie Im Gericht Leute mit solchen Verbindungen vor sich haben?

Ja sicher, für die Strafzumessung ist das ein fundamentaler Unterschied. Ob sie einen Einzeltäter haben, es um Spontantaten geht oder organisierte Kriminalität. Wenn es dann Bezüge zur kalabrischen ’ndrangheta gibt oder zur sizilianischen Cosa Nostra, dann ist das ein entscheidender Punkt.

Und wie ist das für Sie persönlich, das sind ja keine Engelsbuben. Die Mafia-Organisationen haben viele Richter und Staatsanwälte, die ihre Arbeit taten, auf dem Gewissen.

Nachdem die Gruppe in Deutschland Schwierigkeiten mit dem Absatz hatte und das Geld nicht reinkam, haben wir im Verfahren ein Telefongespräch gehört. Da hieß es dann, man müsse das Gespräch bei der Cupola in Palermo suchen, der obersten Machtzentrale der Cosa Nostra.

Sie dachten aber nicht an Leute wie Giovanni Falcone Paolo Borsellino, die ermordet wurden wegen ihres Kampfes gegen die Mafia?

Nein, das nicht. Sicher sind mir diese Taten bekannt und ich bin beeindruckt. Ich weiß um die Hochachtung der Italiener vor diesen Kollegen. Wer in Italien zur Mafia arbeitet, arbeiten unter ganz andere Bedingungen als bei uns, auch heute noch, sagen die Kollegen.

Wie haben Sie die deutsche Polizei erlebt? Man hört ja manchmal den Vorwurf, man wolle nicht gegen die Mafia vorgehen.

Im Gegenteil, das Team hier war wahrscheinlich der Schlüssel zum Erfolg. Wir hatten einen sehr guten Polizeibeamten, einen Hauptkommissar, der beim LKA Ansprechpartner für italienische organisierte Kriminalität war und der über wahnsinnig gute Kontakte nach Italien verfügte. Den haben wir mit ins Boot geholt, er hat den direkten Kontakt zu Ermittlern in Palermo geknüpft. Dann kam ich in Kontakt mit dem zuständigen Staatsanwalt. Da hat man sich kennen- und schätzen gelernt. Nur so hat das Verfahren überhaupt funktioniert. Wir haben dann frühzeitig den direkten Informationsaustausch zwischen den Polizeien vereinbart. So erspart man sich den umständlichen Weg über Interpol oder die Polizei-Schiene. Die Verwertung lief dann natürlich ordnungsgemäß im Rahmen der Rechtshilfe. Es gab zwei Verfahren, sogenannte Spiegelverfahren: meines in Deutschland und das des Kollegen in Italien. Die jeweiligen Erkenntnisse wurden zeitnah ausgetauscht und man hat sich immer abgestimmt.

 Bringt dieses Vorgehen auch Probleme?

Dieses Vorgehen kann schon Modell stehen. Es setzt aber voraus, dass man auf der Polizei-Seite die richtigen, motivierten Leute hat. Wenn von vorneherein Bedenkenträger dabei sind, dann funktioniert so etwas nicht. Wir haben hier ein relativ kleines Polizeipräsidium, das in Rottweil, das aber schon einige relativ große Verfahren zum Erfolg geführt hat. Ich denke, ähnliche Verfahren hat es zumindest hier in Baden-Württemberg nicht gegeben. Im Grunde genommen müssten solche Verfahren angesiedelt sein beim LKA. Nach Abschluss der Ermittlungen hat der damalige Leiter des Polizeipräsidiums Rottweil die Arbeit seines Teams beim BKA in einem Vortrag vorgestellt. Da waren die überrascht, sinngemäß kam rüber, das könnten sie beim BKA so nicht leisten. Das BKA selbst war aber nie im Boot und das Landeskriminalamt mit der Ausnahme dieses einen Polizeibeamten auch nicht. Die Ermittlungen haben sich später ausgeweitet auf den Stuttgarter Bereich und auf Abnehmer in Münster. Diese Verfahren sind abgegeben worden – nach Münster, das hat sehr gut geklappt. Dort kam es auch schon zu rechtskräftigen Verurteilungen. Das Verfahren in Stuttgart wurde bereits vor einiger Zeit übernommen. Zu einer Anklage kam es meines Wissens bisher nicht.

Ich habe gelesen, dass insgesamt sechs Millionen Euro beschlagnahmt worden sind.

Wir gehen in Deutschland anders an die Verfahren heran als in Italien. Klar versuchen auch wir in Deutschland Vermögen abzuschöpfen. Wir haben Bank-Auskunftsersuchen und alles gemacht, konnten aber leider nicht so viele Vermögenswerte feststellen und beschlagnahmen. Auch darin liegt ein Vorteil eines deutsch-italienischen Spiegelverfahrens: die Italiener haben dann im Wege der präventiven Sicherstellung sechs Appartements und Grundstücke vorläufig sichergestellt.

Was bedeutet das, präventiv sichergestellt?

Wenn der Beschuldigte nicht darlegen kann, woher das eingesetzte Kapital kommt oder die Herkunft dubios ist, nicht nachvollziehbar, dann können in Italien Vermögenswerte sichergestellt werden. Wenn jemand kaum Steuern zahlt und dann aber Vermögen besitzt, dann sind die Italiener relativ schnell mit der präventiven Beschlagnahme. Der Beschuldigte muss dann die ordnungsgemäße Herkunft nachweisen. Kann er dies nicht, kann das Vermögen eingezogen werden. So war das in diesem Fall auch. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kapital dann für weitere Straftaten dienen kann.

Und da geht nach deutschem Recht nicht?

Doch, diesen Gedanken haben wir jetzt auch ansatzweise im deutschen Recht. Auch da kann man – selbst wenn ein Verfahren eingestellt oder jemand freigesprochen wird –  sichergestellte Vermögenswerte einziehen, wenn man überzeugt ist, dass sie nicht rechtmäßig erworben worden sind. Nach Paragraph 76a des Strafgesetzbuchs ist das jetzt möglich. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, das Instrument dafür haben wir. 

Welche Lehren haben Sie denn aus diesem Verfahren gezogen?

Positiv für mich und die Mannschaft, für die Polizei, habe ich gelernt, dass ein gemeinsames Vorgehen auch grenzüberschreitend funktioniert, wenn die richtigen Handelnden dabei sind und wenn die Leute motiviert sind. Das war das erfreuliche. Die lange Verfahrensdauer macht mürbe, es sind jetzt über 100 Verhandlungstage gewesen, und da ist die Frage schon von den Kosten her, ob das gerechtfertigt ist. Im Ergebnis muss ich aber sagen: von den elf Angeklagten sind alle verurteilt worden; das stimmt mich froh. Die Strafhöhe liegt im Ermessen des Gerichts, sie hat mich nicht vollständig überzeugt. Aber es war ein Erfolg.

Sind wir in Deutschland für das Problem transnationale organisierte Kriminalität gut aufgestellt?

In erster Linie braucht es motivierte Polizeibeamte und motivierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das ist das Wichtigste. Wenn man mit Bedenken an Verfahren rangeht, dann kommt man nicht weit. Man muss manchmal auch ein Stück mutig sein, neue Wege gehen, dann funktioniert es. Ich habe keinen genauen Überblick über die Zahl der Verfahren, aber es macht mich nachdenklich, wenn man sieht, wie wenig Verfahren in diesem Bereich in Deutschland durchgeführt werden. Vor allem weil es immer heißt, es gebe mehrere hundert Mafiosi in Deutschland. Und in unserem Fall haben wir noch nicht mal festgestellt, dass es sich um Mafiosi handelt.

Wie haben Sie ihre Polizistin und Polizisten motiviert? Kann die Staatsanwaltschaft dazu beitragen?

Natürlich. Aber wir hatten auch zuvor schon zwei, drei große Verfahren. Wir hatten einfach das Glück in Rottweil sehr, sehr motivierte Beamte zu haben.

Wie haben sie die Angeklagten im Prozess erlebt? Als Männer mit schwarzem Anzug und Sonnenbrille wie in Mafia-Filmen?

Nein!  Sie waren mir gegenüber respektvoller als die Verteidiger. Einer der Angeklagten war etwas geltungsbedürftig, aber das waren ganz normale Angeklagte, wie man sie immer wieder erlebt.

Glauben Sie, dass dieses Verfahren bei der Gegenseite wahrgenommen wird? im Publikum soll ein verurteilter Mafioso gesessen haben.

Inwiefern es da ein Interesse gibt, kann ich nicht beurteilen, das weiß ich nicht. Sicher werden die aber ein Interesse haben am Ausgang des Verfahrens, davon kann man ausgehen.

Man kann diesen Prozess als Teil eines Großen und Ganzen sehen, das man gemeinhin als „War on Drugs” bezeichnet. Doch sehr wirksam ist dieser Krieg gegen die Drogen nicht, wir erleben in Europa eine Kokainschwemme.

Von einer Liberalisierung halte ich nichts, einfach aus gesundheitspolitischen Gründen. Man sieht gerade bei Jugendlichen, welche Folgen schon die weiche Droge Marihuana haben kann. Teilweise verursacht das Rauschgift schlimme Psychosen. Aber ich gebe Ihnen zu, es ist sehr viel Rauschgift auf dem Markt, es ist ein Kampf gegen die Windmühlen.

Wie könnte man diesen Kampf erfolgreicher gestalten?

Man muss den Weg, den die Italiener gegangen sind, forcieren – man muss den Weg des Geldes verfolgen. Das passiert in Deutschland zu wenig.  2017 wurden ja einige Gesetze geändert, es bleibt abzuwarten, ob die tatsächlich umgesetzt werden. Das Instrumentarium ist da, aber man muss es auch nutzen. Und das ist mit viel Arbeit verbunden. Man braucht motivierte Staatsanwälte und es kostet einen Haufen Zeit. Und auch wir in der Staatsanwaltschaft werden an Statistiken gemessen. So ein OK-Verfahren verlangt viel Zeit und Personal. In meinem Verfahren etwa waren das allein im Hauptverfahren 100 Sitzungen mit zwei Personen jeweils aus meiner Abteilung. Zusätzliches Personal haben wir für das Verfahren leider nicht bekommen.  Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) wird uns ein solches Verfahren mit 2000 Minuten – wobei es sich natürlich um einen Durchschnittswert handelt –  angerechnet! Da bringen viele einfache Verfahren wie Ladendiebstähle für eine Behörde mehr Personal und das erklärt dann vielleicht auch die insgesamt relativ wenigen OK-Verfahren.

Und jetzt ist alles vorbei?

Wir haben gegen die letzten beiden Urteile Rechtsmittel eingelegt und warten die schriftlichen Gründe ab. Die Kammer hat jetzt 6 Monate ungefähr Zeit die Urteilsbegründung abzufassen. Wir werden das dann revisionsrechtlich prüfen, ob Fehler vorliegen in der Strafzumessung oder der Beweiswürdigung.

Gab es denn danach noch Kontakt zwischen ihnen und den Angeklagten irgendeiner Form?

Zum Teil habe ich auch positive Rückmeldung bekommen, wo ich sie nicht erwartet hätte. Ein Angeklagter aus Kalabrien hat sich persönlich verabschiedet. Er hat sich bedankt für die Fairness und mir gesagt, wenn ich dort mal Urlaub machen sollte, in Kalabrien, sollte ich vorbeischauen bei der Familie. Was ich natürlich abgelehnt habe. Die Angeklagten waren wirklich respektvoller als die Verteidiger. Die Verteidiger waren eher das Problem des Verfahrens, es war eine ihrer Strategien, das Gericht mürbe zu machen, was zum Teil auch gelungen ist.

Wenn Sie gerade über die Verteidiger sprechen: es gab ja einen Verteidiger, dessen erster Satz im Verfahren überhaupt im Grunde als eine Drohung verstanden werden konnte an die Zeugen. Sinngemäß zusammengefasst sagte er: Wer den Mund hält, wird 100 Jahre alt.

Das kann man natürlich so verstehen, wobei, bei dem Anwalt weiß ich nicht, ob er überhaupt verstanden hat, was er gesagt hat. Vielleicht wollte er sich damit nur brüsten. Ob das tatsächlich eine Drohung war, muss ich offenlassen. Fakt war aber, dass zunächst eisern geschwiegen wurde.

Hatten Sie das Gefühl, genug Wissen über das Thema Italienische Organisierte Kriminalität zu haben?

Ich habe viel gelernt in diesem Verfahren, muss ich ehrlich sagen. Es war mein erstes großes Rauschgift-Verfahren mit Mafia-Bezug. Nein, ich bin da relativ neu reingegangen und habe mich damit erst dann beschäftigt, als ich Kontakte in Italien geknüpft habe und es in den Ermittlungen um das Thema ging.

Sehen Sie da Handlungsbedarf, etwa in politischer Hinsicht? Müsste man Staatsanwälte schulen?

Ja. Vor allem wegen des grenzüberschreitenden Aspekts der Arbeit. Wir sind jetzt da ja auf dem Weg mit der europäischen Staatsanwältin und es gibt Eurojust als europäische Koordinierungsstelle für Ermittlungen. Aber eine entsprechende Schulung, Tagungen zum Thema wären sicherlich gut, zu denen man auch die jungen Kolleginnen und Kollegen hinschickt. Das JIT Verfahren (Justice Investigation-Team) mit Ermittlungsteams in zwei oder mehr europäischen Ländern ist ein wichtiges Mittel. Wir hatten auch zwei solcher Verfahren bei uns in der Behörde. Die Rechtshilfe ist teilweise sehr, sehr formal und zeitaufwendig, das schreckt viele Kollegen ab. Die sagen dann, ach, Rechtshilfe ist schwierig.  Das ist dann der Grund für die Angst vor dem Ausland bei den Kollegen. Das JIT vereinfacht das.

Mir fällt in Gesprächen mit italienischen Staatsanwälten auf, dass sie sehr viel besser über kriminelle Strukturen Bescheid wissen. Warum ist das so?

Grundsätzlich ist es in Deutschland viel einfacher, einen Delinquenten festzunehmen mit 5 Kilo Drogen als in die Tiefe zu gehen und Strukturen zu ermitteln. Strukturermittlungen kosten Zeit, und wir werden danach beurteilt, wie viel Fälle wir machen. Deswegen werden zu wenig solcher Entwicklungen in Deutschland gemacht.

Wie oft mussten sie für diese Ermittlung nach Italien reisen? 

Ich war dreimal in Sizilien. Das war persönlich bereichernd, die Gastfreundlichkeit der Kollegen dort. Und wenn man sieht, wie die italienischen Polizisten arbeiten, unter welchen Bedingungen und für wie wenig Geld, da haben unsere deutschen Polizisten auch erst gesehen, wie gut es ihnen hier eigentlich geht. Außerdem lernt man voneinander: die Italienischen Ermittler schauen zum Beispiel viel mehr nach den Erträgen krimineller Geschäfte als wir in Deutschland. In unserem Verfahren wurden sechs Millionen Euro beschlagnahmt, der größte Teil in Italien. 

Was ist der besondere Reiz an Ermittlungen im Drogen- und Mafia-Bereich?

Man hat einen sehr direkten Kontakt zur Polizei, das schweißt zusammen. Und es ist spannend, auch wenn man dank Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung sieht, was so läuft. Das ist einfach sehr, sehr interessant.

Haben sie noch Kontakt nach Italien jetzt?

Ich gehe jetzt ja in Pension; zu meinem Ausstand wollten eigentlich vier Polizisten kommen. Aber wegen Corona ging das nicht. Ich habe weiterhin Kontakt und wenn ich einmal in Sizilien bin, werde ich die Kollegen sicher besuchen.

Schauen Sie jetzt noch Mafiafilme?

(lacht) Eher selten. Ich schalte ja noch nicht mal Tatort an. Das hat mit der Realität wenig zu tun.

Dieses Interview wurde in gekürzter Form in Cicero Online – Magazin für politische Kultur veröffentlicht.

ZUR PERSON

Dr. Joachim Speiermann ist in Rendsburg (Schleswig-Holstein) geboren und verheiratet. 1986 ist er in die Justiz eingetreten und war bis 2002 Richter in verschiedenen Gerichten: am Amtsgericht, der Großen Strafkammer und am Schöffengericht in Konstanz und Singen. Von 1993 bis 1996 wirkte er als abgeordneter Richter an der Universität Konstanz. 2002 wechselte er in die Konstanzer Staatsanwaltschaft, zuerst als Abteilungsleiter einer Allgemeinen Abteilung und ab 2014 als stellvertretender Behördenleiter und Leiter der OK- und Rauschgiftabteilung.

Das Foto zeigt den Staatsanwalt Dr. Joachim Speiermann (rechts) mit Wolfgang Rahm vom LKA Stuttgart und Thomas Flaig und Thomas Hechinger von der Polizeidirektion Rottweil.

Wieso die ‘Ndrangheta auch in Deutschland ein Problem darstellt


In der Ausgabe 31 aus dem Jahre 1977 nahm Der Spiegel Italien aufs Korn mit einem Titelblatt, auf dem ein mit einer Pistole „garnierter“ Teller Spaghetti zu sehen war. Beinahe 45 Jahre später ist die organisierte Kriminalität ein weltweites Phänomen, aber viele Deutsche verschließen vor dieser Tatsache bis heute die Augen. Genau diese Unkenntnis war das Einfallstor der ‘Ndrangheta in Deutschland.

„Denk immer daran. Die Welt untergliedert sich in zwei Teile: Kalabrien, und alles, was zu Kalabrien wird“

Aus diesen Worten, die aus einem abgehörten Telefongespräch zwischen zwei ‘Ndrangheta-Mitgliedern stammen, spricht der Eroberungswille einer mafiösen Organisation, die aktuell die aktivste und gefährlichste in Europa darstellt. Eine langsame, aber unaufhaltsame Eroberung, die nach dem zweiten Weltkrieg begann und die legale Anwerbung italienischer Gastarbeiter im Zuge der Verträge zwischen der BRD und Italien ausnutzte. Tatsächlich hatte die Ausbreitung der ‘Ndrangheta den Charakter eines „Fleckenteppichs“ und war in erster Linie durch die Migrationsströme und erst in zweiter Linie von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Ausbreitung der Mafia hat unterdessen eine lange Geschichte in Deutschland, die in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre beginnt. Dennoch sind das öffentliche Interesse und Studien dazu erst in jüngster Zeit entstanden. Die italienischen Mafiaorganisationen im Ausland agieren vorsichtig und versuchen, so wenig Aufsehen wie möglich zu erregen, um sich den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen. Diese „Tarnung“ erschwert es, die Mafiastrukturen zu studieren, und die Zivilgesellschaft für das organisierte Verbrechen zu sensibilisieren, das für die meisten Menschen unsichtbar und damit inexistent ist, weil es im Geheimen agiert und ausnutzt, dass die Länder, in denen es sich einnistet, unvorbereitet sind.

Der Mauerfall: neue Chancen für Mafiosi

Mit dem Mauerfall 1989 beginnt ein weiteres wichtiges Kapitel in der Ausbreitung der italienischen Mafias. Durch dieses Ereignis und die anschließende Wiedervereinigung öffneten sich in ganz Europa Grenzen und neue Räume, in die die italienische Mafias vordrang. Die Mafiaorganisationen hatten maßgeblichen Anteil an der Entstehung neuer Geschäftszweige in Ostdeutschland, und das vor allem aus einem Grund: Sie verfügten über reichlich Cash aus ihren Drogengeschäften und ihren Aktivitäten in Westdeutschland. Hier zeigt sich ein großer Unterschied zum ersten Migrationsfluss, über den Mafiosi in den Westen des Landes strömten: Die kalabresische Mafia hatte bereits eine Operationsbasis in Deutschland, hatte sich dank eines engmaschigen Netzes bereits die Vorherrschaft im Drogenhandel gesichert, und war bereit, ihr Geld in ein bislang völlig unerschlossenes Gebiet zu investieren. Während sich die ersten mafiösen Strukturen eher zufällig festsetzten, entstand nun eine sehr viel kalkuliertere Eroberung neuer Gebiete.

Struktur und Hierarchie: das Diktat durch das „Mutterland“

„Die ‘Ndrangheta existiert, und sie zeichnet sich durch bestimmte Merkmale aus, nicht etwa weil sich ihre Mitglieder an bestimmte Regeln halten, sondern weil sie sich einem mafiösen System zugehörig fühlen, in dem der Name ‘Ndrangheta eine weltweit bekannte kriminelle ‚Marke‛ darstellt; innerhalb dieses Systems kann man nicht einfach machen, was man will: Wenn du dich nicht wie ein ‘Ndranghetist verhältst, wird dich irgendwer zur Ordnung rufen.“

Dies erklärte der stellvertretende Staatsanwalt des Antimafia-Kriminalamts von Reggio Calabria Giuseppe Lombardo bei einer von mafianeindanke im Jahr 2017 organisierten Antimafiakonferenz in Zusammenarbeit mit der italienischen Botschaft Berlin. Während sich die Cosa Nostra – die sizilianische Mafia – im Ausland je nach dem betreffenden Gebiet organisiert und sich von ihrem Ursprungsland abnabelt, macht die ‘Ndrangheta genau das Gegenteil: Die im Ausland lebenden Familien sind und bleiben fester Bestandteil der Familien in Kalabrien. Sämtliche Transfers, Investitionen und Aktionen, die in dem betreffenden ausländischen Staat vollzogen werden, werden mit dem Mutterland abgestimmt und sind von diesem abhängig, wie sich bei der Fehde von San Luca zeigt, die in Kalabrien entstanden ist und deren Blutspur bis zu den „Mafiamorden von Duisburg“ führt. Die ‘Ndrangheta verfolgt in Deutschland folglich zwei primäre Ziele: das erste betrifft den internationalen Drogenhandel über die „Atlantikroute“ ausgehend von Südamerika bis nach Europa über die Häfen in Rotterdam, Antwerpen, Amsterdam und Hamburg; das zweite Ziel ist die Geldwäsche, bei der Geld aus illegalen Geschäften vor allem in die Gastronomie, den Lebensmittelhandel und die Bauwirtschaft investiert wird. Staatsanwalt Lombardo erläutert:

„Einige Familien besitzen deutlich mehr kriminelles Gewicht als alle anderen. Diese ranghöchsten Familien entscheiden über das strategische Vorgehen, dennoch darf man sie nicht simpel als Anführer der ‘Ndrangheta erachten. Denn die kriminelle Organisationsstruktur hängt nicht allein von ihnen ab, auch wenn sie von ihr stark beeinflusst werden. Angesichts der vertikalen Struktur der führungsbetonten Organisation könnte man meinen, es gäbe eine Kommandozelle, einen Boss, der über ihre Geschicke entscheidet. Doch so einfach ist das nicht. Die ‘Ndrangheta verfügt über eine äußerst ausgeklügelte Kommandostruktur. Die wichtigsten, historisch gewachsenen Mafiabezirke, von denen auch die ausländischen Ableger abhängen, sind drei: die ionische Küste rund um San Luca, genannt „Mamma“; die tyrrhenische Küste mit Palmi, Gioia Tauro und Rosarno; sowie das Zentrum mit Reggio Calabria. Von diesen drei Regionen in Kalabrien gehen sämtliche Befehle aus, die von den Ablegern der ‘Ndrangheta weltweit ausgeführt werden.“

Deutschland als fruchtbarer Nährboden

Die ‘Ndrangheta ist stärker als die anderen Mafiaorganisationen für ihren Eroberungshunger bekannt, der sie zuerst nach Norditalien und dann nach Deutschland brachte. Dabei bedient sie sich derselben Verbreitungsmechanismen und der Mentalität, auf ihre familiäre Struktur zu bauen, die sich auf Blutsverwandtschaften auch außerhalb Kalabriens stützt.

„Das wahre Problem liegt darin, was wir über die Mafia wissen und was wir unter dem Konzept von organisierter Kriminalität verstehen. Eigentlich sollten wir, vor allem auf europäischer Ebene, die gleiche Sprache sprechen, doch dem ist nicht so. Das System des organisierten Verbrechens innerhalb Italiens ist enorm komplex und kompliziert zu erklären. Leider hat es seine Strategien weiter verfeinert im Zuge schwerer Krisen, in denen Anschläge, Morde, militärische Anschläge an der Tagesordnung waren, worunter der italienische Staat lange Zeit gelitten hat“, erklärt Staatsanwalt Lombardo.

Den Tatbestand der Zugehörigkeit zu einer Mafiaorganisation gibt es in Deutschland nicht. Die ‘Ndrangheta hat dieses Schlupfloch der deutschen Justiz ausgenutzt und sich unbehelligt im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System Deutschlands eingenistet. Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, könnte die kalabresische Mafia daraus großen Nutzen ziehen und sich weiter ausbreiten. Sorgen bereiten auch die gesetzlichen Defizite hinsichtlich der Konfiszierung von Gütern: Ein Mafioso kann vielleicht mit der Aussicht auf Gefängnis oder ein Leben im Untergrund leben, aber wenn ihm der Verlust seiner Reichtümer und seiner Macht und somit Machtverlust droht, ist dies für ihn eine echte Gefahr.

Zukunftsperspektive: Länderübergreifende Ermittlungen

„Es muss in aller Klarheit gesagt werden, dass es sich nicht nur dann um Mafia handelt, wenn sie schwere Verbrechen begeht, wenn sie die Führung und Kontrolle über bestimmte Geschäftsfelder übernimmt oder sich illegale Profite oder Vorteile sichert. Nach heutiger Definition muss man jedes Verhalten als mafiös bezeichnen, das tiefgreifend in unser aller Leben eingreift. Das ist die Mafia des dritten Jahrtausends, und diese ist nicht so leicht auf den ersten Blick zu erkennen. Nicht alles ist Mafia, aber das, was die Mafia heute ausmacht, müssen wir alle, in Italien wie im Ausland, sofort identifizieren können, ohne um den heißen Brei herumzureden.“

Ganz im Sinne dieses Appells von Lombardo lässt sich konstatieren, dass die Antimafia-Ermittlungsarbeit in Europa insgesamt sowie in Deutschland enorme Fortschritte macht. Hier soll vor allem an die Operation Stige im Jahr 2016 erinnert werden, die zur Verhaftung zahlreicher Verdächtiger in Italien und Deutschland geführt hat, sowie die Operation Pollino, für die das erste Mal ein „Joint Investigation Team“ gegründet wurde, ein gemeinsam von der italienischen, deutschen und niederländischen Polizei gebildetes Ermittlungsteam (darüber haben wir hier berichtet). Ein weiteres Positivbeispiel ist die Stadt Berlin, die zunehmend die Konfiszierung als strafrechtliches Mittel gegen die Clan-Kriminalität (hier unser Bericht) anwendet.

Das Konzept Mafia wird oft missverstanden, vor allem von Deutschen, denn noch immer umgibt sie der Mythos des „Paten“ und der Folklore. Deshalb ist es umso wichtiger, dieses Phänomen in Deutschland wie im Rest Europas genauer zu erforschen: Nur so können wir es schaffen, die organisierte Kriminalität effizient zu bekämpfen.

„Ich wollte einfach verstehen, was Mafia ist“ – ein Gespräch mit dem Kriminologen und Strafrechtler Prof. Dr. Frank Neubacher M.A.


Die Universitäten sind wie ausgestorben, die Institute leergefegt und die Berichterstattung dreht sich fast ausschließlich um ein einziges Thema: das Coronavirus. Persönliche Treffen sind zurzeit nur eingeschränkt möglich. Das hindert den renommierten Professor der Universität zu Köln jedoch nicht daran, Studierenden Fragen zu beantworten. Im Forschungsthema Organisierte Kriminalität ist es nicht das erste Mal, dass Herrn Prof. Dr. Frank Neubacher Hindernisse begegnen. Der Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht und Direktor des Instituts für Kriminologie geht schriftlich auf die Fragen von mafianeindanke ein und eröffnet neue Einblicke in die Schwierigkeiten, die ihm während der Forschungsarbeit über Mafia in Deutschland begegnet sind.

mafianeindanke: In Ihrem im Jahre 2014 erschienen Aufsatz ,,Mafia und Kriminologie in Deutschland” schreiben Sie: “Ich habe es nie verstanden, wieso sich die deutsche Kriminologie – im Unterschied zu anderen Ländern – zum Thema “Mafia” so beharrlich ausschweigt und warum sie das Phänomen […] redseligen Journalisten und verschwiegenen Kriminalbeamten überlässt”. Hat sich Ihre Meinung geändert und, wenn ja/nein, warum.

Prof. Dr. Frank Neubacher: Das ist noch immer meine Meinung, denn die Situation ist unverändert. Mein Aufsatz sollte ein Weckruf sein, er blieb aber unbeantwortet. Als Wissenschaftler muss man Selbstkritik (an der Wissenschaft) üben, wenn solche „blinden Flecken“ auftauchen. Mit der Wissenschaft fehlt einfach eine sehr wichtige Stimme im öffentlichen Diskurs.

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Erstens wird bald unsere neu strukturierte Website online gehen. Außerdem verbreiten wir weiterhin hochwertig aufbereitete Informationen rund um das Thema Organisierte Kriminalität in unserem „Weekly Focus“, sowie in unserem monatlichen Newsletter. Aktuell planen wir zudem einen Podcast zum Thema „Die italienische Mafia in Deutschland“ und organisieren inhaltliche Vertiefungs-Webinare für unsere Mitglieder und Unterstützer*innen.
Mafianeindanke lebt von der Arbeit unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter des Europäischen Freiwilligendienstes. Die aktuellen Volontäre haben das Ende ihres durch Erasmus+ finanzierten Auslandsdienstes erreicht. Da ihre Heimreise nach Italien aufgrund der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen nicht möglich ist, werden sie die Arbeit in unserem Verein fortführen, jedoch ohne Garantie einer Finanzierung durch Erasmus+.
Wegen der schwierigen Lage würden wir unseren Volontären dennoch gerne eine finanzielle Unterstützung gewährleisten, sei sie noch so klein, damit der Betrieb des Vereins aufrechterhalten werden kann: auch, weil wir aufgrund der aktuellen Lage nicht sicher sein können, ob wir in naher Zukunft überhaupt neue Volontäre empfangen können.

MND in der Presse

Roberto Saviano – Die Zeit: “Die Bekämpfung der Mafia wird zumeist Aktivisten wie denen vom Verein Mafianeindanke überlassen. Sie gleichen den drastischen Informationsmangel aus, der sich durch die strenge Anwendung der Persönlichkeitsrechte ergibt, sowie durch den Pressekodex, der sich oft wie eine Art Zensur auswirkt.“

Unsere Arbeit

Mafianeindanke ist der einzige deutsche Verein, der sich konkret auf die von der Organisierten Kriminalität in Deutschland verursachten Probleme konzentriert und sich für eine transparente, mafiafreie Gesellschaft stark macht. Seit 2007 sensibilisieren wir Politikerinnen, Firmen und die Zivilgesellschaft für die wachsende Präsenz der Mafia und der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Wir organisieren Veranstaltungen und Weiterbildungen für Institutionen, Expertinnen und Bürgerinnen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Daneben wirken wir an Forschungsprojekten mit und sind Mitglied im europäischen Netzwerk CHANCE (Civil Hub Against orgaNized Crime in Europe). Außerdem beteiligen wir uns an Präventionsprojekten und promoten erprobte Maßnahmen im Kampf gegen die Mafiakultur auf europäischer Ebene. Wir informieren Bürgerinnen über die neuesten Entwicklungen im Bereich Organisierte Kriminalität und vernetzen Aktivistinnen, Journalistinnen und Forscherinnen mit Polizei, Richterinnen, der Exekutive und Vertreter*innen politischer Institutionen.
Unser Verein wurde in Berlin gegründet, jedoch wollen wir heute überall dort aktiv sein, wo die Mafia am stärksten präsent ist, weshalb wir momentan lokale Gruppen in verschiedenen deutschen Regionen gründen.

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Berliner Landgericht nutzt erstmals neues Instrument gegen Clankriminalität


Das Berliner Landgericht hat am 7. April 2020 die Einziehung zweier Grundstücke in Berlin Neukölln angeordnet und damit ein neues juristisches Instrument genutzt: §76a Strafgesetzbuch erlaubt die Einziehung von Vermögen, das aufgrund bestimmter Straftaten sichergestellt wurde – auch dann, wenn das Verfahren eingestellt werden musste. Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil und fordert die Justiz auf, dieses Instrument öfter und in allen Bereichen der Finanzkriminalität anzuwenden.

Die zwei betroffenen Grundstücke in Neukölln wurden 2018 vorläufig beschlagnahmt. Nach Auffassung des Landgerichts haben Kriminelle diese Grundstücke mit Erlösen aus nicht näher definierten Straftaten finanziert.

Mit dem Beschluss vom 7. April hat das Landgericht von dem neuen Instrument der selbständigen Einziehung gemäß § 76 a Strafgesetzbuch Gebrauch gemacht, welches im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Diese Norm bezieht sich auf Vermögensgegenstände, die wegen des Verdachts einer Katalogstraftat nach § 76a Abs. 4 StGB sichergestellt worden sind und ermöglicht unter anderem auch dann eine Einziehung, wenn das Strafverfahren eingestellt werden musste. In diesem Fall wurden den Beschuldigten Geldwäsche vorgeworfen, doch konnte eine bestimmte Vortat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden.

• Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche und anderer Finanzverbrechen ist nur dann erfolgreich, wenn von den Tätern Gelder und Vermögensgegenstände eingezogen werden. So verhindert die Justiz, dass die Täter in weitere Verbrechen investieren, ihre wirtschaftliche Macht ausbauen oder die illegal erlangten Profite vor den Ermittlungsbehörden in Sicherheit bringen.

• Mafianeindanke kritisiert jedoch, dass diese Entscheidung ein Einzelfall ist. Eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setzt voraus, dass von dem neuen Instrument im Bereich der Wirtschaftskriminalität in allen Bundesländern Gebrauch gemacht wird. Dafür sind personell gut ausgestattete Organisationseinheiten bei den Staatsanwaltschaften notwendig, die sich nur um die Vermögenseinziehung kümmern.

• Zudem sieht Mafianeindanke auch die Berichterstattung einiger Medien kritisch, die dieses Instrument speziell auf die arabischstämmige Clankriminalität reduzieren. Wichtig ist dagegen, die Einziehung illegal erlangten Vermögens endlich in jedem Bereich der Finanzkriminalität zu nutzen. Auch und zuvorderst gegen die White-Collar-Kriminalität. Seit es die neue Norm gibt, haben deutsche Großkanzleien, zu deren Mandanten Wirtschaftskriminelle im Nadelstreifenanzug gehören, die selbständige Einziehung in Fachforen und Veröffentlichungen attackiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Diese interessengeleitete Debatte beeinflusst auch die Arbeit der Rechtsanwender der Justiz. Anwälte unterstellen eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Grundgesetz. Über die Verfassungswidrigkeit einer Norm entscheiden jedoch nicht Wirtschaftskanzleien und deren Mandanten, sondern das Bundesverfassungsgericht, das bisher keinen Anlass hatte, eine solche Entscheidung zu treffen. Vermögen, das nach richterlicher Überzeugung nur aus illegalen Quellen stammen kann, wird selbstverständlich nicht durch das Grundgesetz geschützt.

Informationen für die Presse

Kontakt:

Sandro Mattioli, Erster Vorsitzender

+49-157 31 79 78 21

www.mafianeindanke.de

Mafianeindanke ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, in dem sich ehrenamtliche Aktivisten gegen die Penetration der organisierten Kriminalität in unsere Wirtschaft und Gesellschaft engagieren und sich damit für eine offene, demokratische Gesellschaft mit fairen Chancen für alle einsetzen.