Gesetzesentwurf – Bundesregierung will selbständige Einziehung von Vermögensgegenständen erschweren, die wegen Geldwäsche-Verdacht sichergestellt worden sind


Berliner Gerichte hatten in diesem Jahr 77 Grundstücke eingezogen, die im Jahr 2018 sichergestellt worden sind. Der Erwerb dieser Grundstücke von Eigentümern, die der Täterstruktur der Berliner „Clankriminalität“ zuzuordnen sind, erfolgte nach Überzeugung der Gerichte mit Mitteln, die aus einer Straftat stammen. Der Nachweis einer spezifischen Straftat konnte jedoch nicht geführt werden. Eine selbständige Einziehung war jedoch aufgrund gegenwärtiger Rechtslage möglich, da dafür die Überzeugung des Gerichts ausreicht, dass diese aus einer rechtswidrigen Tat herrühren. Mit dieser Praxis der selbständigen Einziehung könnte es jedoch bald vorbei sein, wenn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft treten würde.
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich im November und Dezember 2020 mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 14. Oktober 2020 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BR-Drs. 620/20; BT-Drs. 19/24180).
Zum Referentenentwurf von BMJV und BMF vom 11. August 2020 hatte mafianeindanke e.V. am 15. September 2020 Stellung genommen . Wir berichteten darüber im Newsletter vom Oktober 2020.
Der Entwurf der Bundesregierung vom 9. November 2020 weist einige Änderungen des Referentenentwurfs auf. So soll das nach gegenwärtiger Rechtslage bestehende subjektive Tatbestandselement der „Leichtfertigkeit“ (§ 261 Abs. 6 StGB), wie u. a. von mafianeindanke e.V. gefordert, nicht gestrichen, sondern beibehalten werden. Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Änderung des § 76a Abs. 4 StGB wird jedoch vom Regierungsentwurf übernommen.

Gem. § 76a Abs. 4 S. 1 StGB kann ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, auch dann selbstständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind nach gegenwärtiger Rechtslage gemäß § 76a Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f „Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Absatz 1, 2 und 4 StGB“. Nach dem Regierungsentwurf soll eine Geldwäschestraftat nach § 261 Abs. 1 und 2 StGB (E) nur noch unter den Satz 1 fallen, wenn die „Vortat ein Verbrechen ist oder in den Fällen der gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung einer Vortat“. Dadurch will das Bundesjustizministerium, quasi als Korrektiv des „erheblich ausgeweiteten Anwendungsbereichs des Geldwäschestraftatbestands“ die selbständige Einziehung „neu austarieren“ (vgl. BR-Drs. 620/20, S. 6).

Mit dieser vom BMJV geforderten „neuen Austarierung“, die mit der qualitativen Erhöhung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gem. § 437 StGB verbunden ist, wird das Instrument der selbständigen administrativen bzw. zivilrechtliche Einziehung gemäß § 76 a Abs. 4 StGB konterkariert und dessen Anwendung in der Praxis ausgebremst. Dogmatisch ist diese „neue Austarierung“ mehr als fragwürdig. Beim Tatbestand des § 261 StGB soll auf die Qualifikation der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Begehung einer Straftat im Zuge der Neuordnung des objektiven Straftatbestands und der damit intendierten Optimierung der Strafverfolgung verzichtet, bei der administrativen Einziehung, wo der Betroffene nicht wegen einer Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann, hingegen im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Tatbestand verlangt werden. Dies soll auch für Vortaten der Geldwäsche gelten, die nach gegenwärtiger Rechtslage diese Qualifikation bei der Vortatenvoraussetzung gar nicht kennen.

Die selbständige Einziehung ist im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Juli 2017 in Kraft getreten. § 76a Abs. 4 StGB ist das vorwärtsweisende Kernstück dieses Gesetzes, das in Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU geschaffen worden ist. Mit dieser Norm sollte die gesetzliche Abschöpfungslücke für die Fallgruppe des aus Straftaten herrührenden Vermögens unklarer Herkunft geschlossen werden. Durch § 76a Abs. 4 StGB ist es möglich geworden, Gegenstände unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, wenn das entscheidende Gericht von der illegalen Herkunft dieser Vermögensgegenstände überzeugt ist. Dieses international als „non-conviction-based confiscation“ bekannte, nicht strafrechtliche sondern administrative bzw. zivilprozessuale Instrument ermöglicht die Einziehung von Taterträgen und Surrogaten, obwohl den Betroffenen ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachzuweisen ist. Dafür reicht es nunmehr aus, dass der Vermögensgegenstand in einem Strafverfahren wegen des Verdachts einer Katalogstraftat nach § 76a Abs. 4 StGB sichergestellt worden ist, dieses Strafverfahren jedoch eingestellt werden musste. An die richterliche Überzeugungsbildung dürfen nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 21. August 2018 – 2 StR 231/18) „keine überspannten Anforderungen“ gestellt werden. Genau dies will jedoch die Bundesregierung mit ihrem Änderungsvorschlag.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche und anderer komplexer Finanzverbrechen ist nur dann erfolgreich, wenn bei den Tätern Gelder und Vermögensgegenstände eingezogen werden, die ihnen erlauben, in weitere Verbrechen zu investieren, ihre wirtschaftliche Macht in der legalen Wirtschaft weiter auszubauen und die illegal erlangten Profite vor den Ermittlungsbehörden in Sicherheit zu bringen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass allein die Reformierung des Geldwäschestraftatbestands und die Ersetzung des bisherigen Vortatenkatalogs durch einen „all crime-Ansatz“ allein in der Lage wären, die regulatorischen Defizite der deutschen Geldwäschebekämpfung zu beseitigen. Allenfalls bei einfachen Formen der Geldwäsche, in denen eine strafbare Herkunft des Vermögensgegenstands leicht zu erkennen und bei denen die Formen der Verschleierung dieser Vermögensgegenstände simpel sind, ließe sich, worauf wir bereits hingewiesen haben, ein solches Ergebnis erzielen.
Geldwäschebekämpfung darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Ohne eine konsequente Umsetzung des Geldwäschegesetzes durch die zuständigen Behörden, an der es noch deutlich hapert und ohne eine wirksame und in der Praxis aktiv genutzte selbständige Einziehung von Vermögensgegenständen werden die Kinderkrankheiten des multidisziplinären Ansatzes bei der Geldwäschebekämpfung, trotz der seit 1992 inzwischen zweistelligen Überarbeitungen des Geldwäschestraftatbestands, auch weiterhin scheitern.

Aufgrund der in der Datensammlung „juris“ veröffentlichten richterlichen Entscheidungen zu § 76a Abs. 4 StGB und der einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Entscheidungen Berliner Gerichte in diesem Jahr zur Einziehung von Grundstücken, die im Besitz von Personen waren, die der sog. Clankriminalität zuzuordnen sind, lässt sich absehen, dass das Instrument der Selbständigen Einziehung endlich von der Praxis mehr angewandt wird und dieses Instrument fast drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Norm zu greifen beginnt, nachdem es in Publikationen der Interessengruppe der in Wirtschaftsstrafverfahren engagierten Großkanzleien als angeblich „verfassungswidrig“ lange zerredet werden konnte. Eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setzt in allen Bundesländern voraus, dass von dem neuen Instrument der selbständigen Einziehung im Bereich der Wirtschaftskriminalität breit Gebrauch gemacht wird. Dieser Prozess würde nunmehr durch den Gesetzesentwurf des deutschen Bundestags jäh gestoppt. Der Vorstand von mafineindanke hat deshalb in einem Schreiben an Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag gefordert, diesem Änderungsvorschlag der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

13 Jahre nach den Mafia-Morden in Duisburg: wo steht NRW heute im Kampf gegen die Mafia?


Es ist schon länger bekannt, dass die italienische Mafia im Ruhrgebiet besonders präsent ist. Die noch junge Kölner Gruppe von mafianeindanke beschäftigt sich daher in ihrem ersten Online-Event mit der Frage, wie sich die `Ndrangheta in den letzten Jahren in NRW entwickelt hat und ob jüngste Ermittlungserfolge in der Lage sind, ihr einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Vor 13 Jahren schreckten die Mafia-Morde in Duisburg die deutsche Öffentlichkeit auf. Mit einem Schlag war klar, dass die Mafia nicht nur ein Problem Süditaliens ist, sondern auch hierzulande vor der Haustür steht. Seit 2007 folgten keine weiteren Bluttaten und das Thema Mafia fiel nach und nach in den Hintergrund. Die Mafia entschied sich im Schatten zu agieren und keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Sie geriet lediglich wegen einiger Razzien in die Schlagzeilen, deren Erkenntnisse jedoch zu keiner gerichtlichen Hauptverhandlung führten.

Nun steht in Düsseldorf ein Prozess bevor, welcher oft als „Mammut-Prozess“ gegen die Mafia definiert wird. Dieser kam dank der Zusammenarbeit deutscher, holländischer und italienischer Ermittler zustande (sogenannte operazione Pollino), welche zu koordinierten Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Ländern führte. 14 Angeklagte stehen vor Gericht, fünf davon sollen laut Staatsanwaltschaft der ´Ndrangheta angehören. Neben der Einfuhr von mehreren Tonnen Kokain aus Holland und Belgien und deren Weitertransport durch ganz Europa wird ihnen unter anderem auch Geldwäsche, Betrug, und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Was bedeutet dieser Prozess für NRW und wie gut ist das Land für einen Kampf gegen die Mafia aufgestellt?
Darüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren und das Thema vertiefen.

Mit:
Oliver Huth, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter NRW, Rechtsschutzbeauftragter NRW und Experte für ClanKriminalität Marcel Storch, Crime-Reporter von ,,Der Westen”, der vor Kurzem eine Artikelreihe zum Mafia-Prozess in Düsseldorf veröffentlicht hat.

Die Veranstaltung findet am 10.12.20 um 18 Uhr über die Plattform Zoom statt. In Kürze wird ein Zugangscode freigegeben.
Haltet euch den zehnten Dezember frei, um diese spannende Gesprächsrunde nicht zu verpassen! Natürlich wird es auch Zeit geben, um auf manche Fragen bzw. Anregungen des Publikums einzugehen.

Veranstaltungsreihe “Planet Mafia”: Mafia und Kultur.


Nostalgie und Hoffnung: Letizia Battaglia und Nando dalla Chiesa im Dialog

Die berühmteste Fotografin Italiens und der Antimafia-Soziologe Nando Dalla Chiesa, Sohn des 1982 von der Mafia ermordeten Carabinieri-Generals Carlo Alberto Dalla Chiesa, tauschten sich am 29.10. um 19:00 Uhr auf ZOOM über den Zusammenhang von Mafia und Kultur aus. Die Veranstaltung wurde vom Italienischen Kulturinstitut (IIC) in Kooperation mit mafianeindanke organisiert. Das Gespräch wird in Kürze auf dem Youtube-Kanal des Italienischen Kulturinstituts anzusehen sein. Die Fotoausstellung Battaglias „Palermo und der Kampf gegen die Mafia“ ist noch bis zum 31. März 2021 im IIC zu sehen – wegen der Covid-Bestimmungen ist eine Anmeldung zwingend. Aktuell kann man die Ausstellung auch online besuchen.

Letizia Battaglia zündet sich die erste Zigarette an, im Hintergrund ein ungemachtes Bett. Die 85-jährige Frau ist eine Ikone der italienischen Erinnerungskultur. Ihre analogen Schwarzweißbilder haben Geschichte geschrieben und nicht nur sie weltweit berühmt gemacht, sondern auch das Scheinwerferlicht auf die Gräueltaten der Cosa Nostra im Palermo der bleiernen Jahre geworfen. An diesem Abend blickt man ausnahmsweise nicht auf eine ihrer insgesamt 600.000 Fotografien aus 45 Jahren Arbeit, von denen 40 aktuell in einer Ausstellung des Italienischen Kulturinstituts zu sehen sind, sondern der Person Letizia Battaglia direkt ins Herz. Der Zoom-Call macht es möglich: Das Publikum beobachtet sie in ihren eigenen vier Wänden, im innigen Gespräch mit ihrem alten Freund “Nando”, dessen Vornamen sie im Laufe der Unterhaltung immer wieder liebevoll ausspricht. Sie erzählt von Erinnerungen, ihren Ängsten, ihren Liebhabern, ihrem Zentrum für Fotografie, das gerade dringend nach Sponsoren sucht.

Der erste Mammutprozess Deutschlands: von Kronzeugen und Hochsicherheitsbunkern


Es sei ein Mammutprozess, titelten diverse deutsche Tageszeitungen, als am 26. Oktober in Düsseldorf endlich das Gerichtsverfahren begann, das die direkte Konsequenz einer weitreichenden internationalen Polizeiaktion gegen die italienische Mafia darstellt. Angeklagt sind 14 Männer, davon fünf Mitglieder der italienischen `Ndrangheta, die nicht etwa aus Italien, sondern tatsächlich aus Nordrhein-Westfalen stammen. Ihnen wird neben weiteren Delikten der Handel mit 680 Kilo Kokain vorgeworfen. Beeindruckende Zahlen, die den Begriff „Mammutprozess“ zum Teil schon rechtfertigen. Was in diesem Prozess allerdings besonders an den legendären Maxiprozess von Palermo, hierzulande Mammutprozess genannt, erinnert, sind drei Dinge: ein Hochsicherheitsbunker als Gerichtssaal, die Präsenz eines Kronzeugen und die Tatsache, dass alle Angeklagte entweder der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder deren Unterstützung beschuldigt werden. Ersteres ist für die Mafia nichts Besonders, zweiteres hingegen fürchtet die Mafia so sehr wie kaum etwas anderes, und dass mutmaßliche Mafiosi in Deutschland wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden, ist überraschenderweise ein Novum.

Aktuelle Geldwäschetypologien und Geschäftsmodelle der Mafia/Organisierten Kriminalität im Zeichen von Covid 19


Das Thema der Anpassung der Organisierten Kriminalität an die Coronakrise wird aktuell in den Medien breit diskutiert. Es ergibt sich allerdings nach bisherigem Erkenntnisstand ein buntscheckiges, und in Bezug auf Staaten und Kontinente höchst widersprüchliches Lagebild. Ein Beispiel: Einzelne US-amerikanische Untersuchungen kommen etwa zum Ergebnis, dass Corona die Mafia in den USA entscheidend geschwächt hätte. Warum? Die Haupteinnahmequelle sei das illegale Glücksspiel in Casinos. Dieser Markt sei wegen des Lockdowns zusammengebrochen. Europäische Institutionen wie Europol sind hingegen in ihren Aussagen vorsichtiger. Sie verzichten auf eine globale Analyse, sondern äußern sich zu einzelnen Phänomenen, bei denen gesicherte Erkenntnisse vorliegen: Europol warnt vor der Zunahme von Cybercrime, auch im Zusammenhang mit gefälschten Medikamenten, die im Internet zum Kauf angeboten werden. In einer weltweiten Fahndungsaktion in 90 Ländern zusammen mit anderen Polizeibehörden habe man über 2000 Webseiten identifiziert, auf denen wirkungslose Mittel gegen das Coronavirus angeboten wurden. Im Rahmen der „Pandea“ genannten Polizeiaktion seien vier Millionen Einheiten an Medikamenten beschlagnahmt worden. Dabei handele es sich auch um antivirale Medikamente oder nachgemachte Malaria-Mittel, die keine Zulassung hätten. Europol warnte auch vor dem Kauf gefälschter Atemschutzmasken und Schutzkleidung mit gefälschten Zertifikaten, die entweder wirkungslos oder stark überteuert seien. Als geschädigte Käufer dieser Masken und Opfer der Produktfälschungen sind bekanntlich nicht nur Private, sondern in großem Umfang staatliche Institutionen und Krankenhäuser, auch in Deutschland, bekannt geworden. 

Online-Glücksspiele müssen in der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags verboten bleiben und Geldwäsche im Glücksspielsektor endlich wirksam verhindert werden


Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages geeinigt. Der aktuelle Vertrag von 2012 läuft am 1. Juli 2021 aus. Dann soll der neue Staatsvertrag in Kraft treten, mit dem Online-Casinos in ganz Deutschland erstmals legal betrieben werden dürfen. Allerdings muss diesem Vertragswerk noch von mindestens 13 Länderparlamenten Anfang 2021 zugestimmt werden. Nachlesen lässt sich die Entwicklung unter diesem Link.

Im illegalen Online-Glücksspielmarkt werden gewerberechtliche Vorschriften und Straftatbestände von den Bundesländern de facto außer Kraft gesetzt.

Mit der Novellierung wollen die Länder auf den auf den boomenden Schwarzmarkt bei Online-Glücksspielen reagieren. Die Mehrheit der Bundesländer versucht schon seit längerem, durch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags das bisher verbotene Online-Glücksspiel in ganz Deutschland trotz der eklatanten Geldwäscherisiken zu legalisieren, um hierdurch Steuereinnahmen für die Länderhaushalte zu generieren. Der Betrieb von Online-Casinos ist ein Wachstumsmarkt, der den stationären Spielhallen spätestens seit der Corona-Epidemie den Rang abläuft. Jährlich fließen zweistellige Milliardenbeträge von Deutschland in die Online-Casinos nach Malta, die dort kaum Steuern zahlen. Diese Transfers sind nach deutschem Recht illegal. Trotzdem schreiten die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder und die ebenfalls zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dagegen nicht ein. Die Kompetenzen hätten sie dafür, da das Anbieten von Online-Glücksspielen aus dem Ausland ohne deutsche Lizenz verboten und nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist. Ebenfalls verstoßen deutsche Zahlungsdienstleister gegen das sog. Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 2 des Glücksspiel-Staatsvertrags, wenn sie Gelder zu ausländischen Online-Casinos transferieren. Diese Transaktionen stellen deshalb auch einen Missstand dar, der die BaFin gegenüber Zahlungsdienstleistern nach dem Kreditwesengesetz und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zum Einschreiten ermächtigt. Auch die Verfolgung deutscher Anbieter wie Bwin, Tipico und Bet 3000, die sich im Inland nicht an das gültige Verbot für Online-Glücksspiele halten und sich deshalb strafbar machen, soll aufgrund einer Abstimmung der Staats- und Senatskanzleien nach den Recherchen der ARD vom 9.9.2020 nun ausgesetzt und diesen eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags in Form einer rechtlich unhaltbaren und politisch anrüchigen Duldung bis zu ihrer Konzessionierung eingeräumt werden.

Neufassung des Straftatbestands der Geldwäsche – Etwas Licht und viel Schatten


Ein Positionspapier von mafianeindanke e.V.(13.9.20)

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang August 2020 einen „Referentenentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vorgelegt. Damit soll die am 2. 12. 2018 in Kraft getretenen „Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23. 10. 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche“ umgesetzt werden. Anders als die bisherigen EU-Geldwäscherichtlinien, die vorwiegend präventiv-gewerberechtliche Vorschriften zum Inhalt hatten, beinhaltet die Richtlinie (EU) 2018/1673 strafrechtliche bzw. strafprozessuale Vorgaben. Sie ist bis zum 03.12.2020 in nationales Recht umzusetzen. Insbesondere soll der bisherige Vortatenkatalog des Geldwäschestraftatbestands gestrichen werden. Geldwäsche soll sich demnach auf grundsätzlich jede strafbare Vortat beziehen können („all crimes-Ansatz“). Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf soll dieser im parlamentarischen Verfahren beraten und dann fristgerecht in Kraft treten.

Kamen wegen Corona massenhaft Mafiabosse frei? – ein Aufklärungsversuch


Italien hatte bekanntlich einen der längsten und härtesten Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Die mediale Berichterstattung konzentrierte sich hauptsächlich auf tagaktuelle Updates der Neuinfektionen und Todesfälle, während der Rest des Landes stillstand. Seit Mitte April konnte man hingegen vermehrt eine hitzige mediale und öffentliche Diskussion beobachten, die sich auf die großteils temporäre Entlassung von Gefängnisinsassen in den Hausarrest konzentrierte. Am 21. April schrieb Lirio Abbate im L’Espresso über die Entlassung des schwerkranken Palermitaner Mafiabosses Francesco Bonura in den Hausarrest und prophezeite die Entlassung weiterer hochrangiger Bosse und als Folge die erneute Erstarkung von Mafiafamilien. Bonura war bisher in Einzelhaft unter dem besonders strengen 41bis-Regime eingesessen, in dem Kontakt zur Außenwelt als de facto ausgeschlossen gilt, was unter Umständen im Hausarrest nicht garantiert werden kann. Es folgten weitere Entlassungen und eine Welle öffentlicher Empörung. O-Ton: die Entlassungen sind vollkommen ungerechtfertigt und die Folge eines wenig durchdachten Covid-19-Dekrets der Regierung. Die Folge waren der Rücktritt des Direktors der Gefängnisverwaltungsbehörde DAP sowie die vorgezogene Wiederinhaftierung einiger Bosse.

Mittlerweile hat sich die Lage einigermaßen normalisiert und die Gemüter sind abgekühlt. Was bleibt, ist der Eindruck einer emotionalisierten und unsachgemäß geführten öffentlichen Debatte, in der kaum jemand sich traute, Zweifel an der allgemeinen Schlussfolgerung zu erheben, dass die Entlassungen ausnahmslos ungerechtfertigt erfolgt sind. Mafianeindanke hat im Folgenden versucht, eine möglichst sachgemäße Analyse der Ereignisse zu präsentieren, die im Wesentlichen zeigt, dass es dazu gar keine eindeutige Position geben kann.

Mauern bei geldwäscherechtlicher Aufsicht über Notare


Unstreitig ist der Immobilienmarkt in Deutschland eines der wichtigsten Einfallstore für Geldwäsche. Notare müssen deshalb bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielen. Für die Eigentumsübertragung an einem Grundstück ist der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwingend.

Bei Immobilienkäufen sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für Notare genauso anwendbar wie für die übrigen Verpflichteten nach diesem Gesetz. Neben den beim Notar im Rahmen des Vertragsschlusses erschienenen Personen müssen auch die wirtschaftlich Berechtigten identifiziert werden. Das sind die Personen, auf deren Veranlassung eine notarielle Amtstätigkeit letztlich durchgeführt werden soll.  Wirtschaftlich Berechtigte sind stets natürliche Personen. Die Identifizierungspflicht umfasst zumindest die Feststellung ihres Namens. Zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bei Gesellschaften darf sich der Notar nur auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Erwirbt eine ausländische Gesellschaft eine Immobilie in Deutschland, muss sie zwingend im Transparenzregister In Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sein. Vor der Beurkundung muss ein Nachweis der Registrierung vorgelegt oder selbst Einsicht in das Register genommen werden anderenfalls besteht ein Beurkundungsverbot.

Soweit der gesetzliche Anspruch. Die Realität sieht anders aus. Mafianeindanke hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie verschiedene Vorschläge zur qualitativen Ausdehnung der Sorgfaltspflichten des Notars unterbreitet, die von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag übernommen, jedoch ohne Begründung von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden sind. U.a. wurde von uns die zwingende Abwicklung der Bezahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto gefordert, um dem Notar die Abklärung der Herkunft der Gelder zu ermöglichen. Dies ist in fast allen Staaten verpflichtend; nur in wenigen Bananenrepubliken in Lateinamerika nicht. Mafianeindanke hat in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine konsequente Aufsicht über Notare ebenso wichtig ist, um Geldwäsche im Immobilienmarkt auszutrocknen. An dieser konsequenten Implementierung des Geldwäschegesetzes bei Notaren fehlt es jedoch bis heute. 

EU legt neuen Aktionsplan gegen Geldwäsche vor


Am 7. Mai 2020 hat die EU-Kommission durch Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis einen neuen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Aktionsplan listet Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu harmonisieren, durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren.

Ziel dieses Plans soll es sein, bestehende Schlupflöcher im Anti-Geldwäscheregime zu schließen und Schwachstellen der EU-Vorschriften zu beseitigen. Die Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre in der Europäischen Union haben gezeigt, dass insbesondere der Bankensektor in der Europäischen Union nach wie vor äußerst anfällig für grenzüberschreitende Geldwäsche ist und das Aufsichtssystem und dessen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten große Lücken aufweist. Allein im Fall Danske Bank, in dem mehrere europäische Banken einschließlich der Deutschen Bank verwickelt sind, wurden Gelder in einem Volumen von mehreren Milliarden gewaschen.

Der Aktionsplan besteht aus 6 Elementen:
• Effektivere Umsetzung der EU-Regeln in den Mitgliedstaaten: Monitoring durch die EU-Kommission (inkl. Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren)
• Einheitliches Regelwerk: stärkere Harmonisierung der Geldwäscheregeln, um nationale regulatorische Diskrepanzen zu vermeiden (Ersetzung der Geldwäscherichtlinien durch EU-Verordnungen)
• Supranationale Aufsicht, entweder durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) oder eine neu zu schaffende Institution auf EU-Ebene
• Neuer Koordinations- und Unterstützungsmechanismus für nationale Geldwäsche-Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) in der Europäischen Union
• Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf der Basis von EU-Instrumenten und institutionellen Vereinbarungen ist für einen angemessenen Informationsaustausch dabei von entscheidender Bedeutung. Der Privatsektor hat nach den Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Kommission will Leitlinien zur Rolle öffentlich-privater Partnerschaften herausgeben, um den Datenaustausch zu klären und zu verbessern
• Globale Rolle der EU: Aktive Beteiligung an und Vorantreiben von weltweiten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen, insbesondere über die FATF