Helft uns, dann schaffen wir den ersten Platz!


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Homepage ist arg in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Überarbeitung. Wir wollen sie funktionaler gestalten, aber auch das Aussehen sollte aufgefrischt werden. Das kostet allerdings eine Menge Geld, und unsere eigenen Mittel wollten wir lieber für unsere Arbeit im Kampf gegen die Mafia und gegen Organisierte Kriminalität verwenden, zumal wir gerade an einem sehr wichtigen Projekt arbeiten, das sich an Aussteigewillige aus kriminellen Clans richten wird. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Neukölln versuchen wir, neue Wege im Kampf gegen die Clans zu gehen. Umso wichtiger ist es, eine professionelle Präsenz im Internet zu haben. Mit genau zwei Klicks könnt Ihr uns dabei helfen. Wir haben bei einem Wettbewerb mitgemacht: Wer am meisten Unterstützer mobilisieren kann, bekommt 2500 Euro. Der zweite Platz wird mit 1500 Euro belohnt, der dritte mit 1000 Euro. Bisher sind wir auf Platz zwei, doch wir wollen den ersten Platz schaffen und halten. Man kann täglich neu abstimmen. Helft Ihr uns? Ihr bekommt kein Spam oder Ähnliches, tut aber etwas für Euer Karma. Oder ganz im Sinne der Pfadfinder: Täglich eine gute Tat. Alles, was ihr tun müsst, ist aauf diesen Link zu klicken:
und Eure Teilnahme dann zu bestätigen. Macht mit, wir sind jung und brauchen das Geld! Tausend Dank!
Euer Team von mafianeindanke

BaFin setzt einen Sonderbeauftragten bei der Deutschen Bank zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche ein


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.9.2018 mitgeteilt, dass sie einen Sonderbeauftragten bei der größten deutschen Bank eingesetzt hat. Dieser soll die Umsetzung der von der BaFin angeordneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Institut überwachen.

Es ist zwar das erste Mal, dass die BaFin eine solche aufsichtsrechtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet. Seit Jahren steht jedoch die Bank beim Heimatlandaufseher BaFin, der US-amerikanischen bzw. der britischen Aufsicht wegen ihrer Defizite bei der Verhinderung der Geldwäsche in der Kritik. In Deutschland und den USA wurden deshalb gegen die Bank Geldbußen in Millionen- bzw. (in den USA) sogar in Milliardenhöhe verhängt.

Als Sonderbeauftragter wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eingesetzt, weil die BaFin bzw. die Deutsche Bundesbank dafür kein qualifiziertes Personal vorhält. Ein Manko, das auf Seiten der Aufsicht schnellstens behoben gehört. Ob die KPMG die hierfür geeignete Institution ist, ist fragwürdig, zumal Interessenkollisionen nicht auszuschließen sind: Die KPMG ist aktuell wieder als Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Bank tätig.

Zwar wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme keinen konkreten Anlass zum Gegenstand hat und nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Geldwäscheskandalen bei der dänischen Danske Bank, der holländischen INB und weiteren europäischen Banken steht. Wenn aber die Deutsche Bank in Reaktion auf die von der BaFin getroffene Maßnahme selbst davon ausgeht, dass ihre Anti-Geldwäschemaßnahmen, gerade im Investmentbanking „verbesserungswürdig“ sind, heißt dies auch, dass die Bank – ebenso wie die BaFin – davon ausgehen, dass bisher unbekannte Geldwäscherisiken im Institut schlummern und der Bank ein solcher Skandal jederzeit ebenfalls drohen kann.

Die sich häufenden Skandale im europäischen Finanzsektor bei der Umsetzung der europarechtlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche belegen aus der Sicht von „Mafia- Nein Danke“ zweierlei:

Der Finanzsektor spielt nach wie vor aufgrund seines breiten Angebots von Finanzdienstleistungen, insbesondere als Kapitalsammelstelle und als Intermediär im nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr für Geldwäscher eine Schlüsselrolle. Die auf Schnelligkeit und Qualität ihrer Services beruhende Attraktivität von Bankdienstleistungen kann schon aus logistischen Gründen nicht vollständig durch die Einschaltung von Nicht-Finanzunternehmen, Schattenmärkten und illegalen Transfersystemen im Untergrundkapitalismus ersetzt werden. Obwohl sich, nicht zuletzt durch die Wirkung bankinterner und aufgrund der von der Aufsicht in den einzelnen Nationalstaaten geforderten Sicherungsmaßnahmen, bestimmte, eher simple Methoden der Geldwäsche (Bareinzahlungen) teilweise auf andere Unternehmen verlagert haben. Für den Prozess der Geldwäsche stehen Banken sowohl bei der Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Finanzkreislauf als auch bei der Verschleierung bereits im Finanzkreislauf befindlicher, illegaler Erträge nach wie vor im Fokus. Dies betrifft aufgrund der Geldwäscherisiken von vielen Finanzprodukten im Prinzip jede Bank.

Die besorgniserregenden Entwicklungen auf gesamteuropäischer Ebene stehen im Widerspruch zu der von Opposition und Medien in Deutschland ständig wiederholten Einschätzung, der zufolge im europäischen Zusammenhang (ausschließlich) Deutschland „als Geldwäscheparadies“ gilt und die dabei vornehmlich den Nicht-Finanzsektor, insbesondere den Immobilienmarkt, im Blickwinkel hat.

 

Mafia Foggia – Festnahmen bei internationaler Polizeioperation


Am 16. Oktober 2018 fand in der italienischen Stadt Foggia eine bedeutende Polizeioperation statt, in deren Rahmen der Ermittlungsrichter von Bari auf Anfrage der Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl gegen Giovanni C. anordnete. Dieser wird beschuldigt, in den vierfachen Mord vom 9. August 2017 im Umland Apricenas verwickelt zu sein, dem ein Anführer der lokalen organisierten Kriminalität, sein Chauffeur und zwei Unbeteiligte zum Opfer fielen. Der Fall hat auch eine internationale Dimension: Ein weiterer Mann, der verdächtigt wird, einen Bezug zum Mord gehabt zu haben, wurde zwei Monate später in Amsterdam ermordet.

Saverio T., der am 10. Oktober 2017 in der holländischen Hauptstadt getötet wurde, soll an dem Mord in Apricena beteiligt gewesen sein. Der Mörder selbst, Carlo M., sagte im Laufe des Verhörs aus, dass Saverio T. mehrfacht bestätigt habe, in den vierfachen Mord verwickelt zu sein. Angesichts der Verbindungen zwischen den beiden Männern stellten die Direzione Distrettuale Antimafia von Bari und der Staatsanwalt Volpe den holländischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Auch dank der Zusammenarbeit mit Eurojust konnte Giovanni C. vor das italienische Gericht gestellt werden. Im Laufe der Ermittlungen ist herausgekommen, wie der Vorfall im August der Neudefinition der Machtverhältnisse in der organisierten Kriminalität in der Gargano-Region diente .

Diese komplexe Operation, welche vom Comando Provinciale di Foggia und Bari, dem R.O.S. von Rom, dem Comando Provinciale von Bari und der Compagnia Carabinieri von Barletta koordiniert wurde, ist aus drei Gründen besonders wichtig: die internationale Zusammenarbeit durch Eurojust spielte eine zentrale Rolle in der Organisation der Unternehmungen zwischen Holland und Italien. Außerdem brachte die Aussage des Mörders von dem Verdächtigen in Amsterdam die Mauer des Schweigens zum Bröckeln. Dies erweckt in den zuständigen Behörden Hoffnung auf einen neuen Verlauf im Kampf gegen die organisierte Kriminalität der Region.

Federico Varese, Professor in Oxford, über Organisierte Kriminalität aus globaler Sicht


Anfang September empfing Mafia? Nein, Danke! den Professor für Kriminologie der Universität Oxford Federico Varese, einen der größten Experten auf dem Gebiet des organisierten Verbrechens. Der Universitätsdozent war zu zwei Terminen nach Berlin gekommen: Am Sonntag, den 9. September stellte er zunächst sein Buch „Mafia-Leben – Liebe, Geld und Tod im Herzen des organisierten Verbrechens“ vor und am Dienstag, den 11. September trat er als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema Drogenpolitik im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals in Erscheinung.

Mafia-Leben“ ist ein besonderes Buch dieses Genres, da es im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Werken nicht eine einzelne Mafiaorganisation untersucht, sondern die verschiedenen Mafias untereinander vergleicht und aufzeigt, welche Elemente ihnen gemeinsam sind. Von der italienischen Mafia über die japanischen Yakuza und die russische Mafia bis hin zu den Triaden in Hongkong, lassen sich bei allen ähnliche Grundzüge feststellen, angefangen beim Initiationsritus über das kriminelle Leben bis hin zu den hierarchischen Strukturen, bei denen sich die Bosse untereinander abstimmen, sowie einer völligen Kontrolle der jeweiligen Einflussgebiete. Anhand dieser Elemente zeigt Varese nicht nur die Organisationsstrukturen der Mafias an sich auf, sondern erstellt auch ein Profil der Bosse und Mafiamitglieder, die, anders als in Filmen dargestellt, ein ziemlich durchschnittliches Leben führen.

Im Folgenden hat uns Professor Varese einige Fragen beantwortet.

Seit dem Mauerfall hat der wachsende Vormarsch des Neoliberalismus’ die Entwicklung krimineller Organisationen begünstigt. Worin sehen Sie die Gründe?

FV: Dieselben Phänomene, die man in Russland und vielen anderen Ländern nach dem Untergang der Sowjetunion beobachten konnte, sind auch in Japan und in Sizilien im 19. Jahrhundert aufgetreten, was der Grund dafür ist, dass viele der heutigen Mafiaorganisationen bei all ihren Unterschieden denselben Ursprung haben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Mauerfall wurde das ehemalige Eigentum des kommunistischen Regimes sofort privatisiert: Diese ungezügelte Privatisierung wurde jedoch nicht von einem Staat reguliert, der in der Lage gewesen wäre, die Realrechte zu verteidigen und in Erbschaftsstreitigkeiten zwischen den neuen Eigentümern zu vermitteln; dem lag die neoliberale Theorie zugrunde, die Märkte würden sich selbst regulieren, ganz ohne staatliches Eingreifen. Diese Annahme ist meines Erachtens falsch und führt potenziell zur Herausbildung krimineller Organisationen.

Denn der Markt ist kein natürlich vorkommendes Gebilde, sondern ein gesellschaftliches Konstrukt, das vom Staat und den Behörden kontrolliert werden muss und sich nicht von allein reguliert; wird er sich selbst überlassen, bereitet dies den Nährboden für neue kriminelle Formen der Gebietskontrolle, die die Märkte mithilfe von Gewalt zu beherrschen suchen. Die geeignetsten Rahmenbedingungen, um das Wachstum krimineller Organisationen zu unterbinden, sind deshalb ein Markt, der funktioniert und offen ist und gleichzeitig der Kontrolle des Staats unterliegt, sowie eine Gesellschaft, die Vertrauen in den Staat hat. Wenn dies nicht der Fall ist, treten verschiedene Phänomene zutage, wie unter anderem Mafiaorganisationen.

Welche Rolle spielt die Integration bei der Entwicklung krimineller Organisationen?

FV: Wenn es von der Gesellschaft entfremdete Gemeinschaften gibt und die Gesellschaft nicht genug tut, um sie zu integrieren, entstehen eigene Herrschaftsstrukturen innerhalb dieser Gemeinschaft, die parallel zu den staatlichen Strukturen bestehen. Diese Strukturen können gutartig sein, z.B. im Fall einer bestimmten Form von Aktivismus oder der Präsenz religiöser Gruppen, aber sie können auch bösartig sein, wie im Fall der kriminellen Organisationen. Solche Organisationen sind äußerst gefährlich, weil sie sich nicht lediglich auf Kriminalität beschränken, sondern auch eine Führungsfunktion übernehmen und an die Stelle des Staates treten. In diesem Sinne ist Integration ein Kernelement, um das Risiko ihres Wachstums zu reduzieren.

Welche Rolle spielt in einem solchen Kontext die Zivilgesellschaft, sowohl bei der Bekämpfung wie bei der Begünstigung des organisierten Verbrechens?

FV: Die Zivilgesellschaft hat eine enorm wichtige Rolle im Kampf gegen die Mafia und übernimmt bei dieser Aufgabe neben der Polizei, der Justiz, der Wirtschaft und dem Staat eine entscheidende Funktion. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Prinzip von Gandhi ein, das ein Lebensmotto für uns alle sein sollte: „Tue nichts Schlechtes, lüge nicht und tue dich nicht zusammen mit jenen, die Schlechtes tun“. Gerade letztere Aussage „Tue dich nicht mit jenen zusammen, die Schlechtes tun“ könnte als Grundprinzip all jenen dienen, die in der Anti-Mafia-Bewegung aktiv werden wollen. Andererseits lässt sich jedoch leider auch feststellen, dass die Mafias nicht nur auf die Mitarbeit ihrer eigenen Mitglieder setzen, sondern auch auf die von zahlreichen anderen Leuten im Umfeld der Organisation, die sogenannten „Anzugträger“ (auf Englisch: „Neighbours“), also Anwälte, Händler, Bankangestellte und Politiker. In dieser Hinsicht kommt auch den Finanzinstituten eine entscheidende Rolle zu. Dabei denke ich an das unvorstellbare Beispiel Mexiko, wo die mexikanischen Narcos ihr Geld in Filialen amerikanischer Großbanken deponierten, was schließlich bei zwei großangelegten Untersuchungen des US-Senats aufflog. Das FBI hat aufgezeigt, wie Millionen und Abermillionen Dollar durch diese Banken flossen, deren Strafe lediglich in der Zahlung eines Bußgelds bestand, was in Wirklichkeit jedoch nichts an der Situation geändert hat. Die stille Mittäterschaft des Bankensystems und eines internationalen Rahmennetzwerks ist es deshalb, die das Fortbestehen und den Erfolg dieser Organisationen ermöglicht. Ohne diese würden die Mafiaorganisationen nicht existieren, weil sie keine Möglichkeit hätten, Geld zu waschen sowie sich Pässe und Genehmigungen zu beschaffen.

Bei einer Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Parlament wurde im September darüber diskutiert, ob die arabischen Clans in Berlin als organisiertes Verbrechen oder einfach als Kriminelle eingestuft werden sollten. Was halten Sie davon?

FV: Ich bin kein Experte für Deutschland, aber meines Erachtens verfügen wir bereits über sichere Indizien, die das Vorliegen einer kriminellen Organisation belegen, und die sich darin zeigen, dass eine Gruppe das Monopol über ein bestimmtes Gebiet erlangen und es mit seinen Aktivitäten in größtmöglichem Maße kontrollieren will. Anhand dieses Kriteriums lässt sich bestimmen, ob die arabischen Clans als Mafia eingestuft werden sollten oder nicht. Wenn diese Gruppierungen in dem betreffenden Gebiet die Alleinherrschaft über illegale Geschäfte wie Prostitution und Drogen für sich beanspruchen, dann machen sie einen qualitativen Sprung von schlichter „Kriminalität“ hin zu organisiertem Verbrechen. Es ist die Aufgabe der deutschen Behörden, diesen Unterschied zu erkennen.

Mord an einer bulgarischen Journalistin: der dritte Fall dieser Art in Europa innerhalb eines Jahres


Allein in diesem Jahr mussten wir von drei Mordanschlägen in Europa auf Journalisten lesen. Das dritte Opfer ist Viktoria Marinova, 30, die am 7. Oktober diesen Jahres vergewaltigt und ermordet wurde, während sie im Park joggen war. Das Opfer war Investigativjournalistin und Leiterin des privaten Fernsehsenders TVN mit dem Sitz in Russe, in Nordbulgarien, Ort an dem sie ermordet wurde.
Wie der Innenminister Bulgariens, Mladen Marinov, mitteilte bleiben das mögliche Motiv des Vebrechens und das Mögliche Zusammenhängen mit der Arbeit Marinowas ungeklärt.

Es ist nicht auszuschließen, dass es bei dem Täter dieses Verbrechens um einen Patient einer psychatrischen Einrichtung, die sich in der Nähe des Parks oder einen Sexualstraftäter handle. Der Verdächtigte wurde in Deutschland festgenommen, wo er unmittelbar nach dem Mord hingeflohen ist. Nach dem Verdächtigen wurde bereits wegen anderer Sexual- und Morddelikten gefahndet.

Sicher ist, dass dieser Fall die Problematik der Pressefreiheit Bulgariens in Vordergrund rückt. In dem von Reporters Sans Frontières (Rsf) veröffentlichten Ranking über die Pressefreiheit auf der Welt, erreichte Bulgarien von 180 Plätzen den 111. Platz. Die herrschende Situation in Bulgarien die schlimmste in der EU, weil die Korruption in den Medien die Pressefreiheit stark einschränkt. In einem weiteren Ranking, das in diesem Jahr von Transparency International zu Korruption in den Ländern Europas gemacht wurde, setzt Bulgarien auf Platz 71.

Das was die junge Frau mit den anderen beiden ermordeten Journalisten, Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 und Jan Kuciakd im Februar diesen Jahres, verbindet, mag nicht der Grund für den Mord sein, jedoch ist Fakt, dass sie sich alle mit möglicher Korruption bei der Verwendung von EU-Geldern beschäftigten.
Nur eine Woche vor dem Mord, stelle Marinova in ihrer Sendung Lie Directoreinige Ergebnisse diesbezüglich vor.

Konkret interviewte sie zwei Journalisten, den Bulgaren Dimitar Stoyanov von der Website „Bivol“ und den Rumänen Attila Biro vom Rise Project Romania, die in den Folgetagen bei ihrer journalistischen Recherchen zu Korruption und Missbrauch von EU-Geldern durch die bulgarische Baufirma „Gp Group“ verhaftet worden sind. Die GP Group Joint Stock Company kontrolliert den Vertrieb von Gas und Öl, den Bau von Infrastruktur, den Wohn- und Industriebau sowie das Management von Hotels.

Die Reaktionen

Der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission hat Bulgarien um eine „schnelle und gründliche Prüfung“ gebeten. In seiner jüngsten Rede zur Union sagte der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker: „Wir müssen unsere Journalisten, die auch wichtige Akteure unserer Demokratie sind, besser schützen“ und dass „zu viele Journalisten eingeschüchtert, angegriffen und sogar getötet“ werden.

Am Abend des 8. Oktober gingen Hunderte von Menschen in der Hauptstadt Sofia und anderen bulgarischen Städten auf die Straße, um für eine Untersuchung der Verantwortung für diesen Mord zu fordern, zu der der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov erklärt hat, dass die Festnahme des Täters eine Frage der Zeit sei, da die Ermittler Spuren seiner DNA haben.


Die Festnahme der Killer von Jan Kuciak

Stattdessen gibt es einige Neuigkeiten über die Ermordung des slowakischen Journalisten Kuciak und seiner Partnerin, über die wir bereits in einigen vergangenen Newslettern gesprochen haben.

Obwohl die Rolle der ’ndrangheta noch nicht bekannt ist, wurden die Täter des Mordes identifiziert und verhaftet: Bei den Täter handelt es sich um den ehemaligen Polizisten Tomas Szabo und der ehemaligen Soldaten Miroslav Marcek. Es wurden auch die italienische Dolmetscherin Alena Zsuzsova, die sie beauftragt hat, und der Unternehmer Zoltan Andrusko, der als Vermittler fungierte, verhaftet. Zsuzsova arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und hätte mindestens 70 Tausend Euro bezahlt, davon 50 Tausend an die Täter: Sie ist wie die anderen nur das letzte Glied in der Kette hinter diesem Mord, da sie im Namen anderer noch nicht identifizierter Personen gehandelt hätte.

Über das Motiv dieses Mordes gibt es noch keine eindeutigen Antworten, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass Kuciaks Ermittlungen Kocner stören würden, da sie seine Beteiligung an einer Immobilienspekulation offenbart haben, an der er untersucht und anschließend freigesprochen worden war.

 

Sie sollen selbst entscheiden – Richter zeigt Jugendlichen aus Mafia-Familien ein Leben ohne Kriminalität


Jugendliche, die in Familien der Organisierten Kriminalität aufwachsen, kennen häufig keine andere Lebensrealität. Das Projekt „Liberi di scegliere“ (Die Freiheit haben zu wählen), das vom Präsident des Jugendgerichts in Reggio Calabria, Roberto Di Bella, eingerichtet wurde, sieht vor, Ihnen zu ermöglichen, eine Berufsausbildung zu machen und ihnen eine kulturelle Bildung zu vermitteln, die sich fundamental von der mafiösen Kultur  unterscheidet. Es handelt sich dabei um eine Schutzmaßnahme, die nicht viel anders ist als die, die man für Kinder von gewalttätigen Eltern, von Alkoholkranken oder Drogenabhängigen vorsieht – ein Projekt, was wichtige Denkanreize für die Situation in Deutschland geben kann.

Die Maßnahmen werden nicht präventiv vorgenommen, also etwa nur deswegen, weil ein Jugendlicher in einem Mafiaumfeld lebt, sondern nur dann, wenn dieses Umfeld schädlich ist für ihn.

Häufig sind es die Mütter selber, die die Entfernung aus einem Umfeld wollen, in dem ihre Kinder möglicherweise physisch und psychisch in Gefahr geraten. Sie bitten die Richter des Jugendgerichts um Hilfe bei ihrem Vorhaben zu verhindern, dass ihr Sohn Mafioso, Killer oder Opfer einer Fehde zwischen rivalisierenden Clans wird. Auch in den Fällen, in denen die Mütter nicht damit einverstanden sind, dass der Sohn aus der Familie entfernt wird, sehen sie doch nach und nach ein, dass eine solche Maßnahme notwendig ist.

Es sind über 40 Jugendliche, die diesen Weg schon gegangen sind, darunter viele, die dies auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Mütter getan haben: Oft entscheiden sie dann, nicht in ihren Heimatort zurückzukehren.

Das Abkommen „Liberi di scegliere“ von 2017 wurde von den Justiz- und den Innenministerien, von der Region Kalabrien und von den Appellationsgerichten unterzeichnet und nennt als Zielsetzung den Schutz und die Erziehung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die aus Familien der organisierten Kriminalität kommen.

Bezugspunkte dieses Abkommens sind die Erklärung der Rechte des Kindes (Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. November 1959), die das Bedürfnis von Kindern nach besonderer Zuwendung und Fürsorge wegen ihrer körperlichen und intellektuellen Unreife anerkannte; die Regeln von Peking (Resolution vom 29. November 1985), die erklären, dass der nationale Entwicklungsprozess von Ländern nicht zu denken ist ohne eine Jugendgerichtsbarkeit; und schließlich die internationale Konvention zu den Rechten des Kindes (20. November 1989), für die die Erziehung eines Kindes auf ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft vorbereiten muss.

Die Verwendung des Freiheitsbegriffs im Titel des Abkommens geht darauf zurück, dass Mafia-Familien häufig von ihren Kindern verlangen einen finanziellen Beitrag zur Durchführung ihrer kriminellen Aktivitäten zu leisten, ohne dass die Kinder die Möglichkeit hätten, sich dieser Entscheidung zu widersetzen. „Liberi di scegliere“ ist eine Alternative zu einem anscheinend schon vorgezeichneten Weg: Das Projekt gibt die Garantie, dass die Jugendgerichtsbarkeit, die den Heranwachsenden auf ihrem Weg beisteht und ihnen dann hilft, sich durch Arbeit wieder in die Gesellschaft einzugliedern, derartige Maßnahmen treffen kann.

Das Eingreifen der Jugendgerichtsbarkeit wird von den folgenden Dekreten geregelt: Das Dekret des Staatspräsidenten (D.P.R.) vom 22. September 1988, Nr. 448 „Vorschriften für Jugendstrafverfahren“, das Gesetzesdekret (D.lgs) vom 28. Juli 1989, Nr. 272 „Regeln für die Umsetzung, die Koordination und ???? des D.P.R. 448/88“, das Gesetz vom 26. Juli 1975, Nr. 354 „Regeln für die Strafvollzugsordnung und Ausführungsbestimmungen für freiheitsentziehende und freiheitseinschränkende Maßnahmen“ und das D.P.R. vom 30. Juni 2000, Nr. 230 „Ausführungsbestimmungen zur Strafvollzugsordnung und zu den freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen“.

Die Abteilung Gefängnisverwaltung kümmert sich um die Häftlinge, darunter auch diejenigen im Hochsicherheitstrakt und die, die einem besonderen Verfahren unterliegen (Artikel 41-bis der Strafvollzugsordnung). Die Polizei schützt mithilfe des Jugendamts der Abteilung Organisierte Kriminalität die Minderjährigen, die sich in einer problematischen Situation in ihrer Familie oder in ihrem engeren Umfeld befinden, und arbeitet dabei mit den anderen Stellen und der Justizbehörde zusammen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaften beschließen die Jugendgerichte von Catanzaro und von Reggio Calabria Maßnahmen zum Schutz vor allem der Minderjährigen, die aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität kommen.

Die Region Kalabrien hat den Auftrag, die verwaltungstechnischen Funktionen und Aufgaben von Sozialdiensten und Gesundheitsversorgung auszuüben und koordiniert die Arbeit der lokalen Ämter.

Das Dekret des Innenministeriums Nr. 138 vom 13. Mai 2005 bestimmt die „Maßnahmen für die Wiedereingliederung der Kronzeugen und anderer unter Schutz gestellten Personen, sowie der Minderjährigen, die ins Schutzprogramm aufgenommen sind“. Der Artikel 10 sieht vor, dass die für die Umsetzung spezieller Schutzmaßnahmen und des besonderen Schutzprogramms verantwortlichen Stellen mithilfe von qualifiziertem Personal aus der Abteilung Jugendgerichtsbarkeit des Justizministeriums oder über eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Stellen den Jugendlichen, die sich in einer problematischen Situation befinden, die notwendige psychologische Unterstützung zu garantieren haben“. Das Innenministerium sorgt im Rahmen des Projekts dafür, dass der Justizbehörde qualifiziertes Personal aus der zentralen Dienststelle für Schutzmaßnahmen und aus der Abteilung Organisierte Kriminalität bei den Polizeidienststellen in Reggio Calabria zur Verfügung gestellt wird. Das Justizministerium hat die Aufgabe, sich um alle Minderjährigen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität zu kümmern, sofern Maßnahmen ausgearbeitet worden sind, die sie aus ihrer Familie entfernen sollen.

Inhalte des Projekts

Die Minderjährigen werden wieder in die Gesellschaft eingegliedert mithilfe von Aktivitäten und Programmen, die sich auch an das familiäre Umfeld richten. Interdisziplinäre Teams wachen über die Teilnahme der Sozialarbeiter aus den regionalen Justiz- und Gesundheitsbehörden – Ihre Aufgabe ist es, psychologische Unterstützung, erzieherische Interventionen und Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von Seiten der lokalen Stellen zu garantieren. Grundlegend für diese Jugendlichen ist die richtige Auswahl der sie aufnehmenden Gruppen: der Gesamtgemeinschaft, der Wohngemeinschaft oder der Familien, denen sie anvertraut werden.

Es scheint sinnvoll anzugeben, welche Jugendlichen von diesem Abkommen betroffen sind:

  1. Die Jugendlichen, die als festes Mitglied zur Organisierten Kriminalität gehören, müssen verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Maßnahmen unterworfen werden;

  2. Die Jugendlichen, die von auf Freiwilligkeit beruhenden Verfahren betroffen sind – gemäß den Artikeln 330, 333 und 336, letztes Komma des Zivilgesetzbuchs, auf Grund derer eine Maßnahme verfügt wurde, die in die elterliche Verantwortung eingreift, da es die Entfernung der Minderjährigen aus dem familiären und/oder dem näheren sozialen Umfeld vorsieht;

  3. Kinder von Personen, gegen die ermittelt wird bzw. gegen die eine Klage anhängig ist oder die schon verurteilt sind für Vergehen, bei denen der Artikel 51 Komma 3-bis c.p.p. schädliche Situationen oder Situationen von starker Einflussnahme gegeben sieht, die auf das zerstörte familiäre Umfeld zurückzuführen sind;

  4. Die Jugendlichen, die dem Jugendgericht für Zivilmaßnahmen auf der Basis des Artikels 32 Komma 4 DPR 448 von 1988 oder des Artikels 609 decies c.p., anvertraut sind, d.h. in Fällen von Misshandlung in der Familie, deren Ursache in kriminellen Dynamiken zu suchen sind;

  5. Minderjährige und junge Erwachsene, die von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen sind – auch als Alternative zur Haft – die aus Familien stammen, die zur örtlichen organisierten Kriminalität gehören,

  6. Unter Schutz gestellte Jugendliche und solche, die den speziellen Schutzmaßnahmen unterstehen, wie sie im D.M. vom 13. Mai 2005 Nr. 138 vorgesehen sind.

Mafia? Nein, Danke! schlägt Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses vor


Nachdem am Rand eines beliebten Freizeitgeländes in Berlin, dem früheren Flughafen Tempelhof, ein  Mord im Clan-Umfeld verübt worden ist, befasste sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Organisierter Kriminalität. Bei der Sitzung warb Mafia? Nein, Danke! für neue und innovative, präventiv wirksame Vorgehensweisen. Auch die ARD Tagesthemen berichteten über die Vorschläge. Diese werden seitdem auf breiter Ebene diskutiert und Mafia?Nein, Danke! arbeitet an der Umsetzung, mit dem Ziel, künftig die Gefährdung durch Clan-Strukturen zu reduzieren.

Der Verein wurde als Repräsentant der Zivilbevölkerung und als Experte zum Thema der organisierten Kriminalität eingeladen und konnte diesbezüglich über die Worte des Vorsitzenden Sandro Mattioli nur eine Verschlechterung der Lage in der deutschen Hauptstadt bestätigen. Reduziert man die Thematik ausschließlich auf den Aspekt der Kriminalität und blendet das Eindringen dieser Organisationen auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene aus, so beschränkt sich der Kampf auf die einzelne Verursacher der Straftaten, ohne dass die Hintergründe vertieft und die wahre Realität verstanden wird. In diesem Sinne spielen präventive Maßnahmen eine grundlegende Rolle, die in jedem Bereich mit einem multidisziplinären Ansatz eingesetzt werden müssen. Mafia? Nein, Danke! Hat in diesem Zusammenhang fünf präventive Projekte vorgeschlagen, die in verschiedenen Bereichen agieren, um möglichst wirksame Ergebnisse bei der Bekämpfung des Phänomens zu erreichen. 

Die Beiträge waren sehr aufmerksam und interessant, sie betrafen viele Aspekte des Phänomens und besonders einige der von Mafia? Nein, Danke! vorgestellten, konkreten Vorschläge. Unter den zahlreichen Redebeiträgen wurden von Daniel Kretzschmar, dem Präsidenten des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter), die strukturellen Schwierigkeiten dargestellt, die beim täglichen Kampf gegen die organisierte Kriminalität hinderlich sind: Nicht hilfreich sind das Fehlen und die stetige Rotation des Polzeipersonals, des weiteren wird ein spezialisierteres Personal mit einer zur Thematik passenden Ausbildung benötigt. Kretzschmar hob hervor, dass die Polizei sogar bereits eine enorme Datenmenge zum Thema der organisierten Kriminalität besäße, die jedoch nie bearbeitet worden sei: in dieser Hinsicht sind also nicht fehlende Informationen das Problem, sondern die Fähigkeiten, diese auszuwerten.

Martin Hikel, der Bürgermeister von Neukölln, hat in seinem Beitrag im Detail die aktuelle Situation seines Viertels vorgestellt: Hikel spricht von acht großen arabischen Clans, die 1000 Mitglieder haben. Eines der vom Bürgermeister hervorgerufenen Probleme ist die Zugehörigkeit von Jugendlichen zur organisierten Kriminalität: zu ersten Kontaktaufnahmen kommt es in den Shisha Bars, wo sich viele Jugendliche treffen, um Großfamilien auf wenig Raum zu entfliehen: hier beginnen sie jedoch auch, sich den Clans anzunähern. Der kriminelle Weg muss also für die Jugendlichen weniger interessant gemacht werden, die sich täglich in dieser Realität bewegen.

Hikel fügte in einem abschließenden Punkt hinzu, dass die Beschlagnahmung von illegalen Gütern effektiver gemacht werden konnte, als sie es bisher war.

Die Präsidentin des LKA Berlins, Barbara Slowik, hofft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf eine Beschleunigung im Technikbereich und der Ermittlungen, und sie hat ein Interesse an den von Mafia? Nein, Danke! vorgestellten Projekten ausgedrückt – besonders ans denen, die Hilfe für Jugendliche und Frauen bieten und an der Möglichkeit, für diejenigen eine Hotline einzurichten, die von ihren Erfahrungen in der kriminellen Realität berichten wollen.

Bei den Parlamentariern rief das Projekt „Liberi di Scegliere“ besonderes Interesse hervor, eines der fünf Vorschläge von Mafia? Nein, Danke. Das vom Jugendgericht von Reggio Calabria umgesetzte Protokoll gibt Minderjährigen die Möglichkeit, sich von ihren Familien zu entfernen, die einen kriminellen Ursprung haben: Durch die Aufnahme in eine gemeinschaftliche Wirklichkeit oder Bildungseinrichtung bekommen die Jugendlichen die Chance, ein anderes Leben als das ihrer Herkunft zu entdecken und auszuprobieren. Es gab ein großes Interesse der an der Sitzung Teilnehmenden an diesem Projekt und es wurden detaillierte Nachfragen gestellt. Was am meisten faszinierte war die Umsetzung des Projektes, in welcher Form es möglich gemacht werden könne und wer die beteiligten Akteure seien: es kam auch auf, dass es zu dem Konzept der “Entfernung der Kinder von der kriminellen Familie“ noch zahlreiche Zweifel und Fragen gäbe, die aber durch den Verweis auf das offensichtliche Gelingen des Projektes in Italien gelöst werden können, und welches man nach einer achtsamen Analyse des Kontextes und der lokalen Akteure übertragen könnte.

Was bei der Auseinandersetzung während der Sitzung deutlich wurde, ist die Notwendigkeit, ein Definition des Konzeptes organisierte Kriminalität zu finden. Die Gefahr dabei, die arabischen Clans auf einfache Kriminalität zu reduzieren, ist nicht nur, das tatsächliche Phänomen falsch zu verstehen, sondern auch, dass keine wirksamen Mittel genutzt werden, um es zu bekämpfen.

Eine einheitliche Definition ist dementsprechend von grundlegender Wichtigkeit, um die wahre Realität zu verstehen und um gemeinsam gegen das Phänomen vorzugehen: was bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus gefordert wurde, ist eine Kollaboration der vielen involvierten Einrichtungen – und eine solche Kollaboration ist, was benötigt wird, um Resultate zu erzielen. Doch wie vom Vorsitzenden von Mafia? Nein, danke! Betont wird, ist eine Kollaboration nur dann möglich, wenn sich der Fokus von der simplen Anwendung der Gesetze zu einer Perspektive der Vorbeugung des Phänomens verschiebt.

 

 

 

 

 

Schweiz: Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ´Ndrangheta hat begonnen


Am 9. Oktober 2018 hat am Strafgericht von Bellinzona in der Schweiz das Strafverfahren gegen Cosimo L., 61 Jahre, ursprünglich aus Kalabrien, aber wohnhaft in Kanton Bern, begonnen. Er gehört, laut Anklage, der ´Ndrangheta in Giussano und Seregno in der Lombardei an.. Der zuständige Bundesanwalt hat eine Gefängnisstrafe von vier Jahren beantragt.


Die Anklagpunkte umfassen unter anderem Drogenhandel, Hehlerei, falsche Anschuldigung und illegaler Waffenhandel: der Mann hat laut Anklage den Bossen in Italien aus der Schweiz kommende Waffen geliefert sowie einige Revolver ohne die notwendige Genehmigung besessen.

Laut Anklage war Cosimo L. auch in Kontakt mit den piemontinischen Bossen und hat an verschiedenen Spitzentreffen der ´Ndrangheta in Kalabrien teilgenommen: er scheint als Vertreter und Bote für einige kalabrische Bosse tätig gewesen zu sein.

Medienberichterstattung über Mafia-Organisationen im Fokus bei der Sommerschule zu Organisierter Kriminalität 


Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Organisierter Kriminalität hat in Italien eine viel größere Bedeutung als etwa in Deutschland. Es gibt unter anderem Seminare in den Sommersemesterferien zu diesem Thema. Mitglieder von Mafia? Nein, danke! haben an der diesjährigen Summer School on Organized Crime der Università degli studi di Milano im September teilgenommen. Thema war dieses Jahr das Verhältnis der Medien zur Mafia. Das Thema ist allein deswegen wichtig, weil die Medien eine wichtige Rolle bei der Beschreibung der Realität spielen, soweit sie diese wahrnehmen.

Die Redner waren – neben Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern – überwiegend Journalisten, die infolge ihrer Recherchen Opfer von Einschüchterungen wurden und erfahren mussten, was es bedeutet, Angst um das eigene wie auch das Leben ihrer Lieben haben zu müssen. Einige von ihnen wurden bedroht, andere isoliert, wieder andere haben von Kollegen berichtet, die mit dem Leben bezahlt haben. Journalisten, die heute über die Mafia berichten, riskieren weniger ihr Leben; vielmehr droht ihnen gesellschaftliche Isolation.

Im Laufe der Jahre hat die Mafia in Italien elf Journalisten getötet, sechs von ihnen arbeiteten für “L’Ora”, eine Tageszeitung mit Sitz in Palermo. In eben dieser Tageszeitung veröffentlichte ein Journalistenteam 1958 einen Enthüllungsbericht über die Mafia mit dem Titel: “Dieser Mann ist gefährlich”. Zum ersten Mal erschien ein Mafiaboss, Luciano Liggio, auf der Titelseite einer Zeitung und wurde die Mafia beim Vor- und Nachnamen genannt.

Um das Phänomen Mafia zu ergründen, ist eine Betrachtung der Geschichte Italiens unerlässlich: Die Geschichte der Italienischen Republik beginnt im Jahre 1947, in eben jenem Jahr ereignete sich auch das Massaker von Portella della Ginestra, das ein eindeutiger Versuch war, die demokratische Entwicklung des Landes zu verhindern. Dieses Blutbad zeugte auch vom Willen der Mafia, sich über die Verfassung zu stellen, die im Übrigen wenige Monate später verabschiedet wurde. In der Folgezeit hat die Mafia weiter versucht, die Verfassung zu unterminieren, indem sie Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und ihren eigenen Mythos kreiert hat.

Bei der Summer School wurde viel über die Aufmerksamkeit diskutiert, die italienische Medien dem Thema Organisierte Kriminalität widmen. Während Reportagen und Hintergrundberichte zum Thema in den 60er Jahren noch viel Aufmerksamkeit erfuhren und zur besten Sendezeit (etwa in den Abendnachrichten) ausgestrahlt wurden, werden solche Beiträge heute oftmals erst kurz vor Mitternacht gesendet.

Was die Kriminellen als Grenzüberschreitung werten, ist nichts anderes als der Wissensdurst, der der Berufsgruppe der Journalisten eigen ist, gespeist von Zweifel und dem Drang, nachzuforschen. Schließlich bedeutet scoop wortwörtlich ja auch nichts anderes als “mit dem Löffel ausschöpfen”. Zeitungen und Zeitschriften haben sich verändert; wurden sie früher noch für die Leser geschrieben, geht es heute nur noch darum, dem Herausgeber zu gefallen. Das bedeutet Konformismus und Verschweigen all jener Themen, mit denen man jemandem auf die Füße treten könnte. Schon in den 80er Jahren waren Veränderungen in der Presseberichterstattung zur Mafia erkennbar, die sich von dem Thema distanzierte, als die Organisierte Kriminalität gegenüber der Jugendbewegung kleingeschrieben wurde.

Erschwerend zu den wenigen Informationen zum Thema in der Presse kommt noch die Filmindustrie.Die Gefahr, dass Organisierte Kriminalität eienrseits banalisiert oder anderersetis überhöht wird, ist hoch; wer sich Mafiaserien anschaut, wird sich parallel dazu kaum ausreichende sachliche Informationen zum Thema beschaffen. Wie sonst ist es zu erklären, dass in einem Land so wenig über die Verhandlungen zwischen Staat und Mafia berichtet wird oder über den Montante-Fall*?

Auch die Art und Weise, wie über Mafia geschrieben wird, ist oftmals stark simplifizierend und es ist eben viel leichter, Nachrichten abzudrucken, die in Wahrheit nur copy and paste sind. Auf der Summer School wurde in aller Deutlichkeit betont, dass Italien aus unterschiedlichen Provinzen und Regionen besteht. Dort, kann sich der Journalismus wieder auf seine Wurzeln besinnen.

[*der Fall Montante wird im nächsten newsletter ausführlich dargestellt]

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.