Pressemitteilung zu den heutigen Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern des Clans Farao


In der Nacht von 8. Auf den 9. Januar fand eine der größten Anti-Mafia Operationen der letzten Jahre gegen die ‘ndrangheta statt. Es wurden 169 Personen in Italien und 11 in Deutschland verhaftet und gut 50 Millionen Euro konfisziert. Die Operation „Stige“ wurde vom Generalstaatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), Nicola Gratteri geleitet und zusammen mit der Spezialeinheit ROS der italienischen Carabinieri aus Crotone (Kalabrien) durchgeführt. Unverzichtbar war die Unterstützung der Staatsanwaltschaften Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Alle Verhaftungen haben mit den kriminellen Aktivitäten des Farao-Marincola Clans zu tun, dessen Hauptsitz in Cirò Marino (Provinz Crotone, Kalabrien) ist. Den Clanmitglieder ist es in den letzten Jahren gelungen, ein dichtes Netzwerk nicht nur in ihrem Heimatort, sondern auch in Mittel— und Norditalien, sowie im Süden Deutschlands aufzubauen. Ihre kriminellen Machenschaften sind weit in die Wirtschaft verzweigt, von der Zwangsabnahme eigener Lebensmittelprodukte für die Gastronomie über Müllwirtschaft, Hafendienstleistungen der Fischmärkte bis zu Bestattungsdiensten und Glückspiel.

Die Aktivitäten des Farao-Marincola Clans beeinflussten auch die Politik in ihrem Bereichs wie die Verhaftung zweier Bürgermeister und die des Provinzoberhauptes von Crotone zeigt. Die anderen Verhafteten sind  auch Unternehmer und lokale Beamte. Nur neun aller Verhafteten sind eigentliche Mitglieder des Clans, alle anderen sind angeklagt, die Aktivitäten des Clans unterstützt, benutzt oder gedeckt zu haben und deren Einfluss auf Wahlen genutzt zu haben.

Diese Tatsache ist allarmierend, denn sie zeigt eine Dynamik auf, die sehr einfach auch in Deutschland nachzuvollziehen ist. Die 11 in Hessen und in Stuttgart verhafteten Personen, darunter einige zwischen Ende der sechziger und Anfang der achtziger in Deutschland geboren, kann kein Zufall sein: man denke nur an die Tatsache, dass die italienischen und deutsche Polizei seit Anfang der neunziger Mario L. observierte, einer der nun Verhafteten der Operation „Stige“. Mario L. spielt eine bedeutende Rolle, vielen gilt er als eine Art Finanzminister der ’ndrangheta, jedenfalls wird ihm eine hohe Funktion zugeschrieben.

Mario L. , Eigentümer bzw. Inhaber mehrerer Lokale in Stuttgart und Umgebung, steht seit den neunziger Jahren unter Verdacht, Geldwäsche und Drogenhandel für den Greco und den Farao Clan zu betreiben. Nach seiner Verhaftung 1999 wegen Mitgliedschaft in einem Mafiaclan und seiner Auslieferung nach Italien wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, obwohl ihn ein Kronzeuge als Mitglied der ‘ndrangheta benannte. Darüber hinaus verzeichnete ihn auch das LKA als Mafia-Mitglied. Seine Arbeit als Gastwirt, die er vermutlich als Strohmann für die ‘ndrangheta ausübte, brachte ihn in die Nähe einflussreicher Personen, unter anderem mit dem damaligen Fraktionschef der CDU in Stuttgart, Günther Oettinger.

Von 1991 bis 1993 beauftragte Oettinger ihn, das Fraktionsfest der CDU auszurichten und zahlte ihm dafür 40.000 DM aus der Parteikasse. Im Gegenzug habe Mario L. mehrere tausend Mark an die Partei gespendet. Insider berichten, dass Oettinger und Mario L. eine enge Freundschaft unterhielten.

Die Unterwanderung der Behörden und lokalen Institutionen durch die ‘ndrangheta ist keine reine italienische Eigenheit mehr, sondern auch Teil einer Strategie auch jenseits der nationalen Grenzen, wie die lange Geschichte des Mario L. zeigt. Um die Rolle der 11 in Deutschland Verhafteten genauer zu verstehen, warten wir die weiteren Entwicklungen ab. Es scheint, dass deren Tätigkeiten vor allem im Bereich Geldwäsche bestanden und darin, italienischen Restaurantbesitzer Produkte und Preise aufzuzwingen. Vor allem die Geldwäscheaktivitäten sind eine alarmierende Tatsache, die ein echtes Risiko für die deutsche Politik und die Wirtschaft bedeutet und die große Verletzbarkeit Deutschlands auf diesem Feld zeigt.

Warum der Tatort „Kopper“ für uns ein ganz besonderer ist


Es ist ein glücklicher Zufall, der dazu führte das jetzt, an diesem Sonntag, in einem Tatort das Thema Mafia behandelt wird, und an diesem glücklichen Zufall ist Mafia? Nein, Danke! nicht unbeteiligt. Eines unserer Mitglieder ist gut bekannt mit Eva Mattes, der Schauspielerin, die die Kommissarin Klara Blum im Bodensee Tatort verkörpert hat. Da die Bodenseeregion sehr stark Mafia verseucht ist, haben wir uns gewundert, dass dies in einem Tatort bisher keine Rolle spielte. Unser Mitglied forderte daher Eva Mattes auf, doch einmal einen Mafia-Tatort anzuregen. Eines Tages erreichte uns eine E-Mail. Der Drehbuchautor Patrick Brunken schrieb uns und fragte, ob ein Informationsaustausch möglich wäre, er sei von der Redaktion des SWR beauftragt worden, einen Mafia-Tatort zu entwickeln. Manchmal sind wir bei solchen Anfragen skeptisch, weil die Mafia oft klischeehaft dargestellt wird oder verharmlosend. Bei Patrick Brunken merkten wir aber schnell, dass er sich in der Materie bereits sehr gut auskennt. Außerdem hatten wir den Tatort Wegwerfmädchen gesehen, den er geschrieben hatte und der uns gefiel. In der Folge tauschten wir uns häufiger aus, und unsere Anregungen sind in den Tatort, den sie und ihr diesen Sonntag ansehen könnt, eingeflossen – nicht nur der Name des eines Hauptdarstellers geht auf uns zurück. Losgelöst davon, dass diese Tatort-Folge zu einer der gelungeneren gehört, freuen wir uns auch, dass Mafiosi darin ziemlich realistisch dargestellt sind. Wer sich in der Thematik auskennt, erkennt zahlreiche Anspielungen auf reale Gegebenheiten. Wir hoffen, dass diese Folge Rekord-Zuschauerzahlen holt, vor allem aber, dass ihr weitere ernstzunehmende Mafi-Darstellungen im deutschen  Film folgen. Viel Spaß und Mario Kopper alias Andreas Hoppe für die Zukunft alles Gute!

Flash News – 8,4 Kilo Kokain in einem Auto bei Passau gefunden. Am Steuer ein Italiener.


Während einer Routinekontrolle bei München haben Polizeibeamte der Autobahnpolizei Passau eine große Menge Kokain in einem Auto gefunden, das sich auf dem Weg nach Österreich befand. Fahrer des Wagens war ein 63-jähriger Italiener, dessen Personalien die Polizei nicht bekannt gegeben hat. Der Fall ereignete sich Anfang November.

Das Fahrzeug befand sich in der Nähe vom Parkplatz Hammerbach der Autobahn A3. Der Fahrer des Autos befindet sich momentan in Haft. Die Untersuchungen seitens des Zollfahndungsamts München, der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Passau laufen.

III. Veranstaltung von „Libera Contro le Mafie in Europa“ in Gent, Belgien: Konfiszierung und Korruption sind die behandelten Themen


Nach Paris und Berlin hat sich Anfang Dezember das Netz der Vereine, die auf europäischer Ebene mit Libera zusammenarbeiten, zum dritten Mal in Gent getroffen. Dieses Netzwerk wurde dieses mal von 20 Aktivisten aus Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebildet. Drei Tage, in denen wir über das Projekt „Freie Ideen in Europa“ und über die Themenschwerpunkte für 2018 diskutierten. Während des Treffens sprachen auch der Staatsanwalt Alberto Perduca, der über die Möglichkeiten der Beschlagnahmung informierte und Alberto Vannucci, Ordenlicher Professor an der Fakultät für Politische Wissenschaften der Universität Pisa, Experte für Organisierte Kriminalität und politisch-verwaltungsmäßige Korruption.

Zu den wirksamsten „Antimafia-„Mitteln wird einerseits das allgemeine Bewusstsein des Phänomens der Korruption gezählt, dennnaturgemäß ist der Gegenstand, den wir kennenlernen und bekämpfen möchten, unsichtbar (vor allem, wenn er effektiv ist) – und andererseits der Zugriff auf illegale Vermögen mittels Beschlagnahme und anschließender Konfiszierung. Beide sind Schlüsselelemente im Widerstand gegen das organisierte Verbrechen. Die Erkenntnis darüber ist in den letzten Jahren auch auf europäischer Ebene gestiegen. Das beweisen zahlreiche Gesetzesmaßnahmen, vor allem die europäische Richtlinie 2014/42 bezüglich des Einfrierens und Konfiszierens materieller Güter und der Erträge aus Vergehen innerhalb der EU. Betrachtet man allerdings die unterschiedlichen Enteignungs-Typologien, die in die Richtlinie eingeflossen sind, bleibt ein großes Fragezeichen. Noch unklar ist die Nutzung der vorbeugenden Konfiszierung – in einigen Fällen durch gute grenzübergreifende Zusammenarbeit überbrückt – und der sozialen Wiederverwendung der der Mafia beschlagnahmten Vermögen.

Anti-Mafia-Gespräche

Zum Abschluß des Anti-Mafia-Wochenendes haben wir an einer öffentlichen Tagung mit dem Titel „Anti-Mafia Talks“ teilgenommen (ca. 350 Teilnehmer), angeregt vom Kunstzentrum Vooruit, Libera Internazionale und Antico Sapore mit der Teilnahme von Don Luigi Ciotti, den die belgische Journalistin Ine Roox interviewte. Es folgte das Theaterstück „Mafia Liquida“ [„flüssige Mafia“], ausgeführt von der Theatergruppe von Cinemovel (link): eine Leuchttafel, ein digitaler Projektor und Musik wurden als Instrumente eingesetzt, alltägliche Geschichten mafiöser Gewalt zu vermitteln. Salvatore di Rosa und Mario Portanova, Ermittlungsjournalisten aus Belgien bzw. Italien und Giulia Baruzzo von Libera Internazionale beschlossen die drei Tage mit einem Bericht über die fortgesetzte Verbreitung der Mafia außerhalb Italiens. Es wird also immer aktueller und notwendiger, auf ein Europa zu hoffen, das sich immer stärker gegen die organisierte Kriminalität engagiert. In unserem kleinen Rahmen möchten wir ein gemeinsames Projekt der gesellschaftlichen Antimafia auf europäischer Ebene anregen.

Daphne Caruana Galizia: Die Ermittlungen schreiten voran, es gibt drei Verdächtige, bisher wurde allerdings wenig Wahres zutage befördert.


Laut dem maltesischen Premier Joseph Muscat wurde im Fall der bei einem brutalen Anschlag getöteten investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia Anklage gegen drei Verdächtige erhoben. Die drei seien den maltesischen Sicherheitskräften bereits bekannt. Bislang beschränkt sich die Anklage aber allein auf die Ausführung der Tat; die Drahtzieher sind bis heute unbekannt. Am 4. Dezember hatte die maltesische Regierung die Verhaftung von zehn Verdächtigen bekanntgegeben, von denen schließlich diese drei angeklagt wurden.

Es handelt sich dabei um die Brüder George und Alfred Degiorgio sowie um Vincent Muscat. Die drei knapp über 50-Jährigen sind alle wegen allgemeiner Delikte vorbestraft. Die Anklage lautet auf Mord und kriminellen Gebrauch von Sprengmitteln. Sogenannte allgemeine Kriminalität war allerdings nie Gegenstand der Arbeiten der Reporterin. Rache als Mordmotiv scheidet in diesem Falle also aus. Bei ihrer Anhörung am 5. Dezember gaben die drei Verdächtigen an, unschuldig zu sein. Die Nachricht über die Anklagen ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, vor allem, weil bei der Ermittlung der Drahtzieher weiterhin keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind. Auch darf man die Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen, unter denen die Ermittlungen bislang stattgefunden haben, sowie das Umfeld, in dem Caruana Galizia sich bewegt hat.

Durch ihre investigative Arbeit, bei der sie furchtlos auch hochrangige Politiker, einflussreiche Kriminelle und Vertreter der internationalen Finanzwelt an den Pranger stellte, hat die Journalistin sich zahlreiche, sehr mächtige Feinde gemacht, darunter auch den maltesischen Premierminister Muscat. All das erklärt auch die Skepsis von Caruana Galizias Familie: sie beklagt fehlerhafte Ermittlungen, durchgeführt auch von Personen, die Gegenstand von Caruana Galizias Arbeit waren und somit befangen sind, wie ihre Familie bereits in den beim maltesischen Verfassungsgericht eingereichten Eingaben dargelegt hat.

Die von den Angehörigen der Journalistin beklagten Unregelmäßigkeiten waren bereits in den ersten Minuten nach der Explosion der Autobombe zu beobachten; eine der ersten am Ort des Geschehens war Ermittlungsrichterin Consuelo Scerri Herrera, eine alte Bekannte von Caruana Galizia. Herrera hatte die maltesischen Journalistin 2011 wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, nachdem diese mehrere einschlägige Artikel in ihrem Blog veröffentlicht hatte. Die Richterin hat sich erst später für befangen erklärt, obwohl schon zu Beginn der Ermittlung klar war, dass sie für deren Durchführung nicht geeignet war.

Der Fall Herrera ist aber nicht der einzige, der Caruana Galizias Familie misstrauisch macht. Leiter der Ermittlungen ist bis heute Kommissar Silvio Valletta, verheiratet mit Justyne Caruana (nicht verwandt mit der Journalistin), die wiederum von Premier Muscat zur zuständigen Ministerin für die Insel Gozo ernannt wurde. Beide waren Gegenstand der Recherchen, die Caruana Galizia in ihrem Blog öffentlich gemacht hatte. Valletta war sogar als Vertreter der Polizei im Verwaltungsrat der Analyseeinheit der Stelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist, illegale Finanztransaktionen auf Malta aufzuklären. Caruana Galizia hat aus ihrer Kritik an der Arbeit eben dieser Einrichtung nie ein Geheimnis gemacht, hatte doch ihre investigative Arbeit in der Finanzwelt die zahlreichen Lücken im maltesischen Finanzkontrollystem aufgedeckt.

Die Familie hat denn auch am 22. November beim maltesischen Verfassungsgericht beantragt, den Kommissar von den Ermittlungen abzuziehen. In dem bei Gericht eingereichten Antrag erklären die Anwälte der Familie, dass die Verstrickungen des Kommissars nicht nur ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen aufkommen lassen, sondern auch die bei Mordermittlungen gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unterminieren.

Im November sind sieben Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach Malta gereist, um sich über den Stand der Ermittlungen zu informieren. Sie äußerten sich danach ernsthaft besorgt und werden der Europäischen Kommission einen entsprechenden ausführlichen Bericht vorlegen. Nach Aussagen des EU-Abgeordneten Sven Giegold zieht man sogar in Erwägung, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages (Sanktionen bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der EU-Werte durch einen Mitgliedstaat, A.d.Ü) anzustrengen, bei dem vonseiten des Europäischen Parlaments u.a. schwerwiegende Verletzungen des Rechtstaatlichkeitsgrundsatzes durch einen Mitgliedstaat offiziell festgestellt werden. Aktuelle Informationen dazu aus Malta und Brüssel stehen noch aus; die Aufdeckung der Wahrheit über den Mord an der Reporterin scheint noch in weiter Ferne zu liegen.

Geldwäsche in Ticino – die ´ndrangheta hinter dem Fall von Bellinzona


1995 – Eine Italienerin eröffnet ein Konto in der Schweiz bei der Bank UBS und hinterlegt dort eineinhalb Millionen Franken. Eine beträchtliche Summe, die jedoch keinen Verdacht bei den Bankangestellten zu erwecken scheint. Keine Fragen, keine besonderen Kontrollen. Einige Jahre später wird das Geld nach Dubai überwiesen, dann auf die Bahamas. Auch in diesem Fall gehen die Vorgänge im Stillen vor sich.

Die Geschichte ist schon in der Vorrede in Bezug darauf interessant, dass sie ein weiteres Mal die Leichtigkeit von verdächtigen Geldbewegungen in den Steueroasen aufzeigt. Es müssen jedoch noch einige Details ergänzt werden. Antonella D., die Inhaberin des Bankkontos, war niemand anderes, als die Frau eines Mitgliedes das ´ndrangheta. Das Geld, die 1995 auf dem Konto hinterlegten eineinhalb Millionen Franken, war der Ertrag des Drogenhandels der ´ndranghetistischen Zelle Libri-De Stefano-Tegano aus Reggio Calabria. Alles diente dazu, beträchtliche Summen an Geld zu waschen.

Verwickelt in dieses verdächtige Geschäft sind nun Antonella D., die Kontoinhaberin, Franco L., genannt der ‚Bankier‘ der ´ndrangheta, und Oliver C., der Schweizer Verwalter des Bankkontos und ehemaliges Mitglied des Stadtrates der FDP von Chiasso. Den Ermittlungen zufolge soll Letzterer von den beiden in die Verwaltung der Geschäfte als ein Vermittler involviert worden sein. Er soll derjenige gewesen sein, der das Geld nach Dubai überwiesen hat, sowie er auch bei der Wäsche der Summe geholfen haben soll, indem er zum Beispiel zwei kostspielige Lebensversicherungen bei der Basler Versicherung abgeschlossen und die Bank in die Transaktion involviert hat. Die Mitglieder der ´ndrangheta sollen das Geld auch in den Kauf eines Hotels in San Remo, in ein Casino und in das moderne Gebäude in der Via G. Motta in der Nähe der Bahnstation von Chiasso investiert haben. Die Anschuldigungen gegen Oliver C. lauten auf Unterstützung einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Dokumentenfälschung. Ganze 27 Mal, zwischen Juli 2012 und April 2014, soll das ehemalige Mitglied des Stadtrates Geschäfte für die ´ndrangheta Mitglieder durchgeführt haben: er soll unter anderem Namen der Bankkonten gefälscht haben, sowie beträchtliche Summen an Geld nach Dubai oder auf die Bahamas überwiesen und die Lebensversicherungen für den Clan unterschrieben haben.

Zur Entdeckung der Unregelmäßigkeiten in der Schweizer Bank, und die damit verbundene Verwicklung der ´ndrangheta, kam es durch 2014 in Mailand begonnene Untersuchungen, infolge derer 59 Personen verhaftet und der Mitgliedschaft einer kriminellen mafiösen Vereinigung beschuldigt wurden. Nach der Zerschlagung des in der lombardischen Hauptstadt sesshaften Clans verfolgten die italienischen Ermittler den Finanzfluss ihrer Geschäfte. Dieser führte sie geradewegs zu der Schweizer Bank UBS, wodurch die rechtswidrigen Geschäfte der letzten Jahre zum Zweck der Geldwäsche aufgedeckt wurden.

Der am 4. Dezember in Bellinzona eingeleitete Prozess liefert interessante Wendungen. Einerseits handelt es sich dabei um die mittlerweile nachgewiesene Präsenz der Mafia im Kanton Ticino. Gleichzeitig landet dadurch aber auch die Effizienz der Kontrollen der verdächtigen Geldflüsse im Scheinwerferlicht der Justiz, und als Folge daraus die Tauglichkeit der anzuwendenden Gesetze. In der Schweiz ist die Anwesenheit der ´ndrangheta keine Neuheit. In der existiert eine Nachricht der Verhaftung von 13 Personen in Frauenfeld wegen der Zugehörigkeit zur italienischen Mafia von März 2016. Die 13 wurden im Folgenden nach Italien ausgeliefert. Die Zelle der kalabrischen ´ndrangheta war seit ganzen 40 Jahren im Kanton Turgovia aktiv. Im Falle der Gemeinschaft von Frauenfeld fand der Prozess in Italien und damit nach italienischem Gesetz statt, im Gegensatz zum aktuellen Prozess. Deswegen fragt man sich, inwieweit das Verbrechen einer Schweizer kriminellen Vereinigung sich zum Vergleich mit dem Fall aus Ticino eignet. In Erwartung von Neuigkeiten von Seiten der Anwaltschaft kann man nicht anders, als über die Rückständigkeit der europäischen Gesetzgebung, die organisierte Kriminalität betreffend, nachzudenken. Letztere hat, im Gegensatz zu den Gesetzgebern, keine Probleme damit, die Möglichkeiten der Globalisierung für ihre Geschäfte auszunutzen.

Antimafia-Projekte in Deutschland


Im Folgenden die Zusammenfassung eines wissenschaftlichen Artikels, den Giulia Norberti, eines unserer Mitglieder, über die wichtigsten Antimafia-Projekte in Deutschland veröffentlicht hat. Die Studie stützt sich auf Informationen, die in den vergangenen Monaten in ganz Deutschland zusammengestellt worden sind, und betrifft Schulen, Universitäten, Vereine und anderes. Bis heute ist der Artikel der einzige, der eine Übersicht über die wichtigsten Antimafia-Bewegungen und –Projekte in Deutschland liefert.

Obwohl es zahlreiche Projekte im Land gibt, erwies es sich als schwierig, Informationen darüber zu erhalten, da es sich in den meisten Fällen um spontane Projekte handelte. Wir können uns nur wünschen, dass auch weiterhin viele andere Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, von der Basis her entstehen und sich weiterentwickeln, und dass Giulia Norberti auch in Zukunft eine entsprechende Übersicht zusammenstellt.

Wir möchten euch außerdem einladen, uns auf eventuell nicht erfasste andere Projekte aufmerksam zu machen, damit wir sie in unsere neue Datenbank eingeben können, und damit wir unsere Übersicht aktualisieren und zu einer Vernetzung ermutigen können.

Der vollständige Artikel ist im Augenblick nur auf Englisch verfügbar. Der Zugang erfolgt über den link am Seitenende.

Abstract – Zusammenfassung

Die Untersuchungen der letzten Jahre lassen erkennen, dass die Ausdehnung der italienischen Mafien auf deutschem Boden auf eine allgemeine Gleichgültigkeit trifft. Staat und lokale Behörden, Zivilgesellschaft und Medien widmen der Thematik nicht die nötige Aufmerksamkeit. Ziel des Artikels ist jedoch, die zahlreichen Organisationen und die vielen Veranstaltungen, die in den letzten Jahren organisiert worden sind, zu identifizieren und eine Übersicht darüber zu erstellen. Auf diese Weise soll versucht werden, den Umfang und Entwicklungen der Antimafia-Bewegung in Deutschland zu analysieren. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen erkennen, dass es anders als vermutet viele Personen und Gruppen gibt, die in diesem Bereich aktiv sind, auch wenn sie nicht immer eine sichtbare Wirkung erzielen.

 

Link: https://riviste.unimi.it/index.php/cross/article/view/9277/pdf

Europa auf dem neuesten Stand: Die europäische-Staatsanwaltschaft wird Realität. Die Verordnung ist endgültig verabschiedet


Nach der notwendigen Freigabe seitens des Europaparlaments (am vergangenen 5. Oktober) haben die 20 Mitgliedsstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit interessiert waren, die Regelung unterschrieben, die die europäische Staatsanwaltschaft einführt; unter den Unterzeichnern befinden sich auch der deutsche und italienische Justizminister. Das Büro mit Sitz in Luxemburg besteht aus Richtern mit dem Auftrag, die Urheber von Verbrechen, die die Finanzinteressen der EU schädigen, zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; im einzelnen handelt es sich bei den zu verfolgenden Delikten um Betrügereien mit EU-Geldern im Wert von über 10.000 €, Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer über 10 Mio. Euro (was die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft angeht, sei auf die Richtlinie EU über den Schutz der Finanzinteressen der Union verwiesen).

Was die Struktur betrifft, so ist die Institution in zwei Ebenen gegliedert: die zentrale und die nationale. Letztere, die dezentrale Ebene, wird aus europäischen Anwälten gebildet, die in die Teilnehmerstaaten delegiert werden. Sie können weiterhin nationale öffentliche Ämter bekleiden und daher eine doppelte Funktion ausüben unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit von der nationalen Justizbehörde gewahrt bleibt, sobald sie im Namen der europäischen Staatsanwaltschaft agieren. Die zentrale Ebene wird dagegen vom europäischen Hauptanwalt gebildet, von 20 europäischen Anwälten (je einem pro Mitgliedsland) und von speziellen Experten sowie Fahndungspersonal. Die europäische Staatsanwaltschaft sollte daher höhere Effizienz und Homogenität der öffentlichen Strafverfolgung garantieren. Außerdem wäre die wenigstens teilweise erfolgende Sicherstellung der unterschlagenen Geldsummen wünschenswert. Es sei angemerkt, dass die EU-Staatsanwaltschaft keine Verhaftungen ausführt. Die bleiben Vorrecht der nationalen Polizei. In jedem Fall müssen wir, bevor der ganze Organisationsapparat in Aktion treten kann, noch einige Jahre warten: die europäische Staatsanwaltschaft könnte zwischen 2020 und 2021 aktiv werden. In der Zwischenzeit können die nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten – zu denen eine unleugbare komplexe Beziehung besteht – sich jederzeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt, anschließen.

Was dagegen die Bekämpfung der Mafia betrifft, so geht aus der Lektüre der Vorschriften hervor, dass für den Moment die Teilnahme an einer kriminellen Organisation [nur] beschränkt auf denjenigen Fall geahndet wird, in dem sich die Aktivität der Organisation auf die Ausübung derjenigen Straftaten konzentriert, die in der Weisung aufgeführt sind. Es besteht der Wunsch, dass die Vorschläge zur Kompetenzerweiterung der europäischen Staatsanwaltschaft, die schon von einigen Ländern in Erwartung der Übernahme seitens der EU-Kommission einer Veröffentlichung „für 2025“ vorangetrieben wurden, sich nicht nur auf Terrorismusvergehen beschränken, sondern wirklich auf den 360°-Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Wie schon der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht in Palermo Roberto Scarpinato während der Konferenz „Bribery, fraud, cheating – how to explain and to avoid organizational wrongdoing“ erinnerte, die im Oktober in Hannover stattfand,  ist die Mafia heute ein internationales Paradigma. Sie bietet ihre Dienste immer mehr Normalbürgern  (Drogen, Glücksspiel, Prostitution, gefälschte Waren) sowie Unternehmern an (illegale Müllbeseitigung, Vermittlung unterbezahlter Arbeitskräfte, Geldverleih). Die Taten werden zwar kontinuierlich in den Herkunftsgebieten verübt, aber das Geld wird in den Ländern Mitteleuropas ausgegeben, wo sie auf eigene Rechnung investieren oder sich in bereits vor Ort bestehenden Firmen einnisten. Das Ergebnis sind hochspezialisierte, kriminelle Gruppen, die sich immer weniger auf Einzelpersonen stützen, sondern immer mehr auf das Kapital und die Organisation selbst, in einer grenzenlosen Marktlogik. Der Staatsanwalt von Palermo hat mehrmals die Dringlichkeit betont, wenigstens die Grundlagen eines europäischen Strafrechts für kriminelle Vereinigungen zu bilden. Dazu kann man nun die Figur des europäischen Staatsanwaltes mit vollem Fahndungsrecht auf diesem Gebiet zählen.

In einer Zeit, in der es in Europa kein besonderes Interesse zu geben scheint die allgemeine Unkenntnis über die Mafia anzugehen, und wenn das Thema zur Sprache kommt, man so tut, als handele es sich um die Organisation von einst, verschwindet auf diese Weise das eigentlich Neue der heutigen Mafia. Die Bildung der neuen EU-Staatsanwaltschaft scheint (möchten wir glauben) der Ausgangspunkt für eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und in Richtung auf ehrgeizige Ziele zu sein. Wir wünschen uns, dass die Arbeit und das wertvolle know-how der italienischen nationalen Antimafia-Leitung von diesem europäischen Entwicklungsrahmen ausgewertet werden kann, zum Wohle unserer Demokratie und der Zukunft Europas.

Wie die ‘ndrangheta die Juventus-Fangemeinde unterwandert


Ein neues Urteil zum Zusammenhang zwischen Mafia und Fußball hat erneut unser Interesse für dieses Thema geweckt: Im Zuge des „Alto Piemonte“-Verfahrens wurden Rocco Dominello und sein Vater Saverio verurteilt. Auch wenn das ausstehende Strafverfahren, das von der Staatsanwaltschaft am Gericht in Turin eröffnet wird derzeit kein Mitglied des Juve-Fanclubs direkt betrifft, löste es doch einen Dominoeffekt aus. Juventus-Präsident Andrea Agnelli wurde mehrfach von der Antimafia-Kommission verhört. Das Pech des Juventus-Chefs war, dass die Akten dieser Untersuchung sofort in den Händen der Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC, italienischer Fußballverband) landeten. Die FIGC leitete einen internen Prozess  gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter ein.

Dieses Verfahren wurde am 26. Mai diesen Jahres unterbrochen, da das bevorstehende Champions League-Finale in Cardiff die Mannschaft beanspruchte. Am 15. September kam die Disziplinarkammer des „Tribunale Federale Nazionale“ (Gericht des FIGC, Anm.d.Ü.) erneut zusammen. In der Zwischenzeit wurde Andrea Agnelli zum Präsidenten der europäischen Clubvereinigung ECA ernannt. Diese Funktion übt er noch immer aus. Ihm wurde vorgeworfen, Verbindungen mit Hooligan-Gruppen zu unterhalten, die dem An- und anschließenden Verkauf von Eintrittscoupons zu erhöhtem Preis  dienten. Auf diese Art habe er zur illegalen Bereicherung verbrecherischer Organisationen beigetragen. Ganz offensichtlich waren dies Verstöße gegen Art. 1a Abs. 1 (Loyalitäts- und Korrektheitsprinzip) sowie gegen Art. 12 Abs. 1, 2, 3 und 9 (Vorbeugung von Gewalttaten ) des „Codice di Giustizia Sportiva“ (Kodex für sportliche Gerechtigkeit). Aus diesen Gründen verlangte die Staatsanwaltschaft anfänglich eine zweieinhalbjährige Sperre sowie eine Geldbuße von 50.000 Euro.

Im Laufe des Prozesses gaben die Angeklagten einige Verstöße teilweise zu: Sie gaben an, gegen das Pisanu-Dekret (Anti-Terrorismus-Dekret, das namensgebundene Tickets für Ultras vorschreibt, Anm.d.Ü.) verstoßen zu haben, indem sie mehr als vier Tickets an einen Käufer herausgaben. Als Begründung nannten sie „öffentliche Gründe“ : Laut Anklage handelte es sich demnach um ein stillschweigendes Einverständnis der Clubführung, die Ultras zufriedenzustellen und so unangenehmen Vorkommnissen vorzubeugen – im Versuch, den Frieden in der Kurve zu bewahren. Denn Gewalttaten ziehen besonders schwere Sanktionen für den Club nach sich – weshalb dieser sich scheinbar auf mehr oder minder legalem Weg bemühte, diesen Unannehmlichkeiten zuvorzukommen.

Präsident Agnelli dagegen stritt seine Verwicklung in diese wenig orthodoxen Praktiken vehement ab und wälzte die Verantwortung sogar auf seinen Kollegen Francesco Calvo ab, der zur fraglichen Zeit kaufmännischer Direktor des Juventus war. Das vorgetäuschte Unwissen des Präsidenten wurde vom Sportgericht aus verschiedensten Gründen nicht akzeptiert, unter anderem wegen des langen Zeitraums (fünf Spielzeiten) und der immensen Menge illegal verkaufter Tickets. Nicht bestätigt wurde hingegen die vermutete Verbindung zwischen Agnelli und Rocco Dominello; die Verteidigung hat ausdrücklich betont, dass der Präsident von Dominellos Rolle in der Unterwelt nichts wissen konnte, da diese erst nach deren sporadischer Bekanntschaft publik gemacht wurde und die Treffen daraufhin sofort unterbrochen wurden.

Angesichts dessen hat das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft nun teilweise erfüllt und für Andrea Agnelli, Stefano Merulla und Francesco Calvo ein Bußgeld von je 20.000 Euro sowie eine zwölfmonatige Sperre angeordnet; für Alessandro d’Angelo beträgt die Sperre fünfzehn Monate, weil er nichts gegen das Einschmuggeln gefährlicher Feuerwerkskörper und beleidigender Transparente bei einem Heim-Derby unternommen hatte. Die Gesellschaft Juventus FC muss 300.000 Euro Bußgeld zahlen – dafür muss kein Geisterspiel ohne Publikum abgehalten werden, wie es ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war.

Trotz alldem, unabhängig von der nachgewiesenen Unwissenheit des Präsidenten, wurde die Unterwanderung der Hooligans durch die ‘ndrangheta ganz und gar nicht dementiert. Im Urteil des Turiner Gerichts steht als Begründung für Dominellos Verurteilung, dass die ‘ndrangheta sich „faktisch in der Fangemeinschaft durchgesetzt hat und die Gruppen, die Juventus unterstützen, regelrecht kontrolliert“. Auf diese Art sicherte sie sich einen Großteil der Einnahmen aus dem Weiterverkauf der überteuerten Tickets. Dabei ist anzumerken, dass der Schwarzverkauf von Eintrittskarten in Italien derzeit als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. In dieser Tatsache können wir einen der Gründe, weshalb sich die ‘ndrangheta für dieses Geschäft interessiert, feststellen.

Saverio Dominello, angeklagt wegen versuchten Mordes und Schwarzhandels mit Eintrittskarten in Folge der Unterwanderung der Hooligan-Gruppen der Juventus, ist  zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, sein Sohn zu sieben Jahren Haft. Fabio Germani dagegen, Präsident des Fanclubs „Italia Bianconera“, wurde freigesprochen. Er wurde 2016 festgenommen und galt als das verbindende Glied zwischen Dominello und Juventus; sein Anwalt betonte, dass die Freundschaft zwischen den beiden keine Unterstützung für die Tätigkeit der ‘ndrangheta bedeute.

Für den Richter Giacomo Marson bleibt es dennoch unwahrscheinlich, dass die Juventus nicht auf dem Laufenden der „wenig transparenten“ Handhabung der Tickets für die Hooligans gewesen sei. Die Alarmglocken hätten 2014 läuten sollen, als ein Schweizer Fan Beschwerde einlegte, weil er 620 Euro für ein Ticket aus Dominellos Coupon-Topf gezahlt hatte, das allerdings nur 140 Euro wert ist.

Die ganze Verbindung zwischen der Fußballwelt und der organisierten Kriminalität wird durch die Verfahren gegen die „geschenkten Tickets“ des SSC Neapel  noch weniger transparent. Der Verein soll sie den Esposito-Brüdern geschenkt haben, drei Unternehmern aus Posillipo, die der Polizei aufgrund ihrer Verbindungen zur Camorra bekannt sind. In den letzten Monaten hat Bundesstaatsanwalt Giuseppe Pecoraro zahlreiche Clubmitglieder und Spieler angehört und den Kreis Anfang November mit der Anhörung des Präsidenten Aurelio de Laurentiis geschlossen. Es sieht so aus, als ob das Verfahren zu den Akten gelegt werden würde, weil ein Tatbestand fehlt. Eine zweite Ermittlungsspur geht, anders als im Fall Juventus, von der Unwissenheit de Laurentiis’ über die Straftaten aus  – stattdessen seien diesmal die Spieler selbst darin verwickelt.

Wann lohnt sich Kriminalität? – eine spieltheoretische Betrachtung der Mafia und ihren Kosten


In dem kriegsmüden Großbritannien der Nachkriegszeit, kam es zu einem bemerkenswerten informellen Pakt: der Konvention über die Nichtbewaffnung der Polizei. Bobbies, wie Polizisten in England auch liebevoll genannt werden, tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke. Möglich geworden war diese Entwaffnung, weil eine informelle Vereinbarung mit den Kriminellen bestand, die ihrerseits ebenfalls auf Schusswaffen verzichteten. Dieser Kodex konnte nicht erzwungen werden (weder Kriminelle, noch Polizisten hatten die Macht eine sofortige Nicht-Bewaffnung der Gegenseite durchzusetzen).  Langfristiger Vertrauensgewinn wird durch das Regelbefolgen auf beiden Seiten erreicht. Kriminelle, die dagegen verstießen, wurden nicht nur von der Restbevölkerung, sondern sogar von kriminellen Kollegen geächtet. Für beide Seiten versprach die Nichtbewaffnung einen relativ höheren Gewinn, als es das beidseitige Risiko bei einer Schießerei ums Leben zu kommen bereithielt. Was ist die Lektion dieser heute geradezu naiv anmutenden Geschichte?

Dieser Artikel wird die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Koordination herausstellen, die durch Gemeinsinn und sozialen Wandel herausgebildet werden kann. Es soll gezeigt werden, dass die Mafia mit ihren Methoden dieses Vertrauen unterminieren und damit das Vertrauen in die Demokratie selbst gefährdet. Auf diesen Zusammenhang zwischen Organisierter Kriminalität und Demokratiefunktionalität wurde in den Artikeln und Vorträgen bei Mafia? Nein, Danke! schon des Öfteren hingewiesen. Ausgehend von Autoren wie Paul Collier, Robert Putnam und John Nash werde ich nun aber versuchen diesen intuitiven Zusammenhang in einer modellhaften Art und Weise darzustellen.

In seinem Standardwerk „Making Democracy Work“ führt Putnam die regionalen Unterschiede der italienischen Republik auf etwas zurück, das er „soziales Kapital“ nennt. Interessant ist für diesen Artikel weniger, dass Italien als case study gewählt wurde, sondern dass das Konzept des sozialen Kapitals, das in dieser Studie herausgearbeitet wurde, verallgemeinerbar ist. Was ist damit gemeint? Soziales Kapital ist für ihn das gegenseitige Vertrauen in die Gültigkeit und das Einhalten geteilter Werte und Normen. Ebenso die Möglichkeit auf interpersonale Beziehungen zu verweisen und frustrationsarm an deren Stabilität zu glauben.

Es lässt sich schwer erklären, warum ein Wohlfahrtstaat auch von jenen getragen wird, denen es überdurchschnittlich gut geht, die also aus ökonomischer Perspektive immer mehr Kosten als Nutzen von einer Umverteilung haben werden. Es muss also einen wirksamen Mechanismus geben, dass die Bürger_innen motiviert in den gemeinsamen Topf zu zahlen, auch zu Lasten des persönliche Kosten-Nutzen Kalküls, kurz: Solidarität zu zeigen. Des weiteren kann das Vorhandensein eines Ordnungssystems, wie des Staates, etwas anderes ermöglichen: Kooperation. Zahlreiche Güter, wie zum Beispiel auch Vertrauen eines ist (oder eben die Nichtbewaffnung von Polizisten), können nicht alleine bereitgestellt werden, sondern sind auf die kooperative Zusammenarbeit angewiesen. Dem Nationalstaat traut man hierbei zu, trotz seiner Größe, diese Verbindungen herstellen, indem Gerechtigkeitsvorstellungen und Verantwortungsgefühl an den Begriff der Nation gebunden werden.  Wir haben es mit einer sozialen Konstruktion zu tun, keine Frage, aber eben auch mit einer extrem wirksamen und nicht von ungefähr entstanden die Mafien in Gebieten mit schwacher Staatlichkeit und sind, wenn sie ihn nicht infiltrieren können, dem Staat gegenüber feindlich eingestellt.

In diesem Verbund braucht es immer eine gewisse Anzahl, wohl eine kritische Menge, die ein Interesse an diesem Konsens hat. Der Konsens belohnt konformes Verhalten und versucht zu sanktionieren, wo die Recht- und Gesellschaftsordnung missachtet wird. Wie sieht aber die Kosten-Nutzen-Struktur derjenigen aus, die sich gegen die Ordnung stellen und derjenigen, die auf diese Schurken – die Regelverstoßer- reagieren? Eine komplex aggregierte Entscheidungssituation, zumal unter teilweiser Intransparenz, bietet immer den Anreiz aus dieser Ordnung auszuscheren, oder ihren Teil in einem unzureichenden Maße zu leisten, sogenannte Trittbrettfahrer. Ein Beispiel: die U-Bahn fährt auch, wenn ich kein Ticket habe. Die sozialen Kosten für den Nichterwerb eines Tickets des Ausscherers sind marginal. Es ist schnell einsichtig, dass wenn das Schwarzfahren grassiert, das U-Bahnnetz irgendwann jedoch zusammenbrechen würde. Deswegen werden Fahrkarten kontrolliert. Die Kontrolleure erhalten einen Lohn, d.h. es lohnt sich nur eine gewisse Menge von ihnen einzustellen, da sie auch Kosten verursachen. Die optimale Menge wird sich aus der Anzahl der Schwarzfahrer_innen ergeben. Jedenfalls entfernen wir uns von dem absolut optimalen Zustand in dem (idealerweise) alle Tickets kaufen und niemand kontrolliert, hin zu einem Zustand in dem Kontrolleure eingestellt werden relativ zu der Menge an Schwarzfahrer_innen. Jene werden, sofern sie rational sind, das Risiko erwischt zu werden einschätzen und mit ihrem Nutzen, den sie durch die eingesparten Kosten haben, verrechnen. Auch hier wird sich also eine dominante Schwarzfahrstrategie einstellen, relativ zu der Anzahl der Kontrollen. Wir haben es nun also mit einem stabilen Gleichgewicht von Schurken und Helden (den Regelbefolgern) zu tun.

Es ist aber noch etwas anderes passiert. Die Ticketpreise für alle sind gestiegen, da 1. manche keine Tickets lösen, 2. manche für Kontrollen bezahlt werden müssen. Übertragen wir das Beispiel auf eine gesamte Gesellschaft. Kosten sind nun nicht nur, aber auch in ihrer ökonomischen Dimension gemeint. Sie können jetzt auch als Kosten des Vertrauensverlustes dargestellt werden. Jedenfalls werden die Kosten für Koordination steigen je mehr sich nicht an diesen gemeinsamen Kosten beteiligen und Anreize haben auszuscheren. Der Kontroll- und Sanktionierungsapparat kostet mit steigender Größe ebenfalls. Letztendlich werden manche Optionen ganz wegbrechen, weil sie nicht funktionieren, nicht mehr koordinierbar sind. Aber wer wünschen, dass ein Angebot gar nicht mehr geleistet wird?

Superschurken sind in der Terminologie Colliers diejenigen, die aus dem instabilen Zustand selbst noch einmal Nutzen ziehen und sogar diejenigen bestrafen, welche die Schurken bestrafen wollen. Als Beispiel drängt sich ein Terrorist auf, der weniger den direkten Schaden einer Personengruppe, die Verunsicherung der ganzen Gesellschaft durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung erreichen will (siehe Terrorismus als Kommunikationsstrategie). Er ist der „Superschurke“, der kein Interesse an diesem relativ optimalen Gleichgewicht hat (der Schwarzfahrer will ja noch weiterhin, dass Bahnen fahren, damit er Dienstleistungen erschleichen kann, der Terrorist will, dass die Infrastruktur zusammenbricht, um im Bild zu bleiben).

Vetternwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung, die Methoden der Mafia, sind nicht nur deshalb so gefährlich, weil die „Schurken“ einen immensen ökonomischen Schaden verursachen, sondern vielleicht noch stärker, weil sie den Glauben der restlichen Helden, also denjenigen, die sich kooperativ verhalten, erschüttern. Die Erwartungshaltung an eine faire Wirtschaft, an das Steuersystem, an das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates. Relativ stabil ist es also nicht nur für die Mafia weiterhin an ihren kriminellen Methoden festzuhalten, sondern unter Umständen auch für die Bevölkerung den auf Eigennutz zielenden, dem koordinierten und auf das Gesamtwohl abzielenden Ziel vorzuziehen. Es ist also relativ besser Arbeit schwarz zu verrichten, wenn es nicht auffällt, dass Einkommen nicht deklariert wurde. Der Punkt ist nicht, dass die Mafia verharmlost werden soll, sondern dass unsoziales Verhalten auf unserer Seite, die Gegenseite der mafiösen Verweigerung einer Koordination darstellen. In beiden Fällen wird die koordinative Praxis geschwächt.

Ein weiterer Aspekt: Die Vendetta, also die Vergeltungstat der Mafiosi ist ebenfalls höchst „ineffizient“, weil die sozialen Kosten in die Höhe getrieben werden. Die Racheaktion, die ihrerseits wieder eine Reaktion zur Folge hat, mündet in einen Teufelskreis, in dem die Brutalisierung und das Ausmaß der Selbstjustiz stetig zunimmt. Parastaatliche Organisationen wie die Mafia, die nach ihren eigen bestimmten Gerechtigkeits- und Bestrafungskategorien arbeiten und im Grunde Unrecht mit Unrecht vergelten, sind instabil, weil sie keinen Ausweg aus der Bestrafungsspirale bieten. Das offizielle Justizsystem hingegen kennt nicht nur den Aspekt der Kompensation (der jedoch unter dem „Auge um Auge“ greift), sondern auch den der Rehabilitation und den der Rechtsstaatlichkeit, der Erwartungshaltungen stabilisiert.

Die gute Nachricht und schlechte zugleich ist, dass wir es bei der Mafia wohl nur mit Schurken, aber keinen Superschurken zu tun haben. Das bedeutet, dass sie einerseits mit ihrer Bekämpfung relativ in Zaum gehalten werden können, andererseits, dass sie ihrerseits selbst ein Interesse an der Stabilität der Instabilität haben, dem Fortbestand des suboptimalen Zustandes. Sie wird dadurch zu einem langwährenden (vielleicht immerwährenden), aber auch kalkulierbaren Risiko (Eine Ausnahme hiervon könnte die Camorra sein, die durch unklare Hierarchien in blutige Fehden verwickelt wird, die das „lokale“ Gleichgewicht zusammenbrechen lassen könnten).

Das Perfideste an der Mafia ist vielleicht, dass sie selbst mit Begriffen wie Ehre und Verpflichtung hantiert. Sie kreierte damit ein soziales Vertrauensgefüge, das aber – im Gegensatz zum demokratischen Gefüge- immer partikular und auf das Eigeninteresse bezogen bleiben muss. Das interpersonale Netz, das die Mafia aufbaut rekurriert im höchsten Maße auf sozialem Kapital, allerdings in seiner karikierten Form, zum Schaden fast aller und zum Nutzen ganz weniger.