EU legt neuen Aktionsplan gegen Geldwäsche vor

Datum: 28. Mai 2020

Am 7. Mai 2020 hat die EU-Kommission durch Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis einen neuen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Aktionsplan listet Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu harmonisieren, durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren.

Ziel dieses Plans soll es sein, bestehende Schlupflöcher im Anti-Geldwäscheregime zu schließen und Schwachstellen der EU-Vorschriften zu beseitigen. Die Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre in der Europäischen Union haben gezeigt, dass insbesondere der Bankensektor in der Europäischen Union nach wie vor äußerst anfällig für grenzüberschreitende Geldwäsche ist und das Aufsichtssystem und dessen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten große Lücken aufweist. Allein im Fall Danske Bank, in dem mehrere europäische Banken einschließlich der Deutschen Bank verwickelt sind, wurden Gelder in einem Volumen von mehreren Milliarden gewaschen.

Der Aktionsplan besteht aus 6 Elementen:
• Effektivere Umsetzung der EU-Regeln in den Mitgliedstaaten: Monitoring durch die EU-Kommission (inkl. Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren)
• Einheitliches Regelwerk: stärkere Harmonisierung der Geldwäscheregeln, um nationale regulatorische Diskrepanzen zu vermeiden (Ersetzung der Geldwäscherichtlinien durch EU-Verordnungen)
• Supranationale Aufsicht, entweder durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) oder eine neu zu schaffende Institution auf EU-Ebene
• Neuer Koordinations- und Unterstützungsmechanismus für nationale Geldwäsche-Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) in der Europäischen Union
• Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf der Basis von EU-Instrumenten und institutionellen Vereinbarungen ist für einen angemessenen Informationsaustausch dabei von entscheidender Bedeutung. Der Privatsektor hat nach den Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Kommission will Leitlinien zur Rolle öffentlich-privater Partnerschaften herausgeben, um den Datenaustausch zu klären und zu verbessern
• Globale Rolle der EU: Aktive Beteiligung an und Vorantreiben von weltweiten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen, insbesondere über die FATF

Während die meisten Elemente des Aktionsplans wie die zukünftige Zusammenarbeit der FIUs noch äußerst vage formuliert sind und nicht ersichtlich ist, welche konkreten Maßnahmen die Kommission im Ergebnis ergreifen wird, enthält dieser bereits jetzt zwei konkrete Schritte, welche Regulierungsvorhaben die Kommission dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorschlagen wird:

1. Die Ersetzung der seit 1990 bereits fünfmal überarbeiteten EU-Geldwäscherichtlinie durch eine EU-Verordnung. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung. Während EU-Richtlinien in einem zweiten Schritt in den Mitgliedsstaaten durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen, bevor sie für die verpflichteten Institute und Unternehmen verbindlich ist, besitzt eine EU-Verordnung eine unmittelbare Wirkung und Gültigkeit. Eine Richtlinie definiert im Übrigen nur einen Mindeststandard für die dort geregelten Pflichten. Die Praxis hat gezeigt, dass die Richtlinien in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Kommission erhofft sich von einer EU-Verordnung eine größere Harmonisierung bei der Umsetzung. Vor großen Illusionen, das bestehende Aufsichtsgefälle mit einer Verordnung umfassend schließen zu können, sei jedoch gewarnt. Erfahrungen mit der europäischen Finanzmarktregulierung in anderen Aufsichtsbereichern zeigen, dass auch EU-Verordnungen in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich „gelebt“ und deren Einhaltung mit unterschiedlicher Dichte von nationalen Aufsichtsinstitutionen überwacht werden. Nur eine schlagkräftige europäische Aufsichtsinstitution ist in der Lage, mit Prüfungen in den Mitgliedsstaaten „vor Ort“ eine harmonisierte Umsetzung durchzusetzen. Einen Vorteil haben EU-Verordnungen jedoch in jedem Fall: Die Rechtsakte können in einem einstufigen Verfahren schneller in Kraft treten. Dadurch kann auch schneller auf neue Risiken und Einfallstore für Geldwäsche im Finanzsystem europaweit reagiert werden.

2. Der politisch bedeutsamste Vorschlag des Aktionsplans zielt auf die Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde mit direkten Befugnissen gegenüber den zuständigen Institutionen in den EU-Staaten bzw. zusätzlich Prüfungsrechten bei verpflichteten Instituten und Unternehmen, die gegebenenfalls eigenständig bzw. zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen werden. Gerade bei grenzüberschreitenden Geldwäschefällen hätte die Rolle der neuen Aufsicht eine wichtige koordinierende und harmonisierende Funktion. Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften gegen Geldwäsche national zu überwachen, was Unterschiede bei der Dichte und Qualität der Aufsicht zur Folge hat. Die Kommission hat im Aktionsplan bereits zwei Wege zur Verortung dieser Aufsichtsbehörde vorgeschlagen: eine EU-Aufsicht entweder durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder die Schaffung einer neuen EU-Behörde. Diese Vorstellungen der Kommission sind schon länger bekannt. Die meisten Mitgliedsstaaten haben darauf verhalten reagiert, weil sie Aufsichtskompetenzen nicht an die EU-Ebene abgeben wollen. Es ist zu begrüßen, dass sich Deutschland (durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) für die Schaffung einer neuen Aufsichtsinstitution und gegen den EBA-Vorschlag ausgesprochen hat.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA mit Sitz in Paris ist für diese neue Aufgabe denkbar ungeeignet. Bislang ist die EBA vor allem ein Regelsetzer und kein Kontrolleur. Die EBA schafft neben den EU-Rechtsvorschriften zusätzliche und begleitende Regularien für die Banken und nicht für andere Verpflichtete wie Versicherungen, Wertpapierhäuser, Gewerbebetriebe oder Freie Berufe. Es widerspricht dem Gewaltenteilungsprinzip, normsetzende und exekutierende Kompetenzen bei einer Stelle zu bündeln. Im Übrigen hat sich die EBA bei der (bisher ausgebliebenden) Aufarbeitung des Danske Bank Skandals nicht mit Ruhm bekleckert. Die EBA setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. In einem gefährlichen Korpsgeist hat es diese Behörde nicht vermocht, in irgendeiner Weise Druck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, die in diesem Skandal sträflich versagt haben, auszuüben und Verantwortliche von ihrer Funktion zu entbinden.

Forderung muss sein, dass die Aufsichtskompetenzen der neuen Behörde weit gefächert werden und unmittelbare Durchgriffsrechte gegenüber den verpflichteten Instituten und Unternehmen erlauben. Jede neue Aufsichtskompetenz hat im Übrigen nur dann einen Mehrwert, wenn die neue Behörde mit ausreichendem qualifiziertem Personal ausgestattet wird, um von dieser in der laufenden Aufsicht auch Gebrauch machen zu können.

In Gedenken an Giovanni Falcone

Datum: 23. Mai 2020

Am 23 Mai 1992 wird der Richter Giovanni Falcone in einem Attentat bei Capaci gemeinsam mit seiner Ehefrau Francesca Morvillo und seiner Polizeieskorte bestehend aus Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro durch eine Bombenexplosion getötet. Circa 500kg Sprengstoff auf der Autobahnstrecke A29 zwischen Isola delle Femmine und Capaci detonieren genau in dem Moment, als das Auto des Richters mit seiner Begleitung über diesen Abschnitt fährt.

Das Attentat tötete einen der wichtigsten Diener des Staates. Einen Mann, der die Mafia im Maxiprozess von Palermo so hart getroffen hatte, dass er ihr zur größten Gefahr wurde, nicht nur dank seiner avantgardistischen investigativen Fähigkeiten, sondern auch wegen seiner unermüdlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Mafia.

Vor Gericht wurde die Verantwortung für das Attentat eindeutig der Cosa Nostra zugewiesen, an der Spitze der Organisation und gegen die ausführenden Täter wurden Strafen verhängt. 28 Jahre nach der Tat sind dennoch nicht alle Fakten geklärt. Die Morde an Giovanni Falcone und dann später an Antimafia-Staatsanwalt Paolo Borsellino berührten vermutlich weitere Interessen als nur die Beseitigung zweier personae non gratae.

Die Richter wurden sicher schon länger von der Cosa Nostra beobachtet, da sie treibende Kraft des Antimafia-Pools mit Ermittlern waren, was dann zum Maxiprozess 1986 führte. Dank der Aussagen des Kronzeugen Tommaso Buscetta erfuhr die Öffentlichkeit Einiges über die Hierarchien und Strukturen der Cosa Nostra, die Falcone schon während des Prozesses gegen Rosario Spatola vermutet und vorausgesagt hatte. Falcone selbst bestätigte im Interview-Buch “Cose di Cosa Nostra” von Marcelle Padovani, dass Buscetta den wichtigsten Schlüssel zur Lektüre der organisierten Kriminalität geliefert hatte. Der Maxiprozess schloss am 16. Dezember 1987 mit einer unvergesslichen Liste an Verurteilungen: 346 Gefängnisstrafen – davon 19 auf Lebenszeit – und 2665 Jahre Freiheitsentzug insgesamt. Auch in zweiter Instanz blieben die meisten Urteile rechtskräftig.

Die Geschichte wollte es, dass Giovanni Falcone, als der Prozess am Obersten Gerichtshof ankam, im Justizministerium in Rom als Direktor für kriminelle Angelegenheiten tätig war. Er war dort mit der Aufgabe betraut, den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Auf Drängen Falcones hin gab es für die Bestimmung der Leitung des Maxi-Prozesses ein Losverfahren, damit der normalerweise zuständige mafia-freundliche Corrado Carnevale sich nicht für die Freilassung weiterer Mafiosi einsetzen würde.

Der Prozess endete daher am 20. Januar 1992 mit einem beispiellosen Urteil, das sogar die in der Berufung sanktionierten Milderungen aufhob.

Die Rache der Cosa Nostra ließ nicht lange auf sich warten, aber was die Mafia und die Welten, mit denen sie Beziehungen unterhielt, beunruhigte, war vor allem die Angst vor weiteren Angriffen Falcones und Borsellinos.

Das Vermächtnis von Falcone

Richter Falcone schuf und förderte während seiner Zeit im Justizministerium seit Anfang 1991 Strukturen, die heute für die Bekämpfung der mafiösen organisierten Kriminalität in Italien von grundlegender Bedeutung sind und um die man international beneidet wird. Ausgehend von den Erfahrungen des Anti-Mafia-Pools von Palermo, der von Rocco Chinnici konzipiert und dann von Antonino Caponnetto mit dem Ziel der Zentralisierung der Ermittlungen über die Mafia in die Praxis umgesetzt wurde, schlug Falcone die Idee eines Zentrums für die Koordinierung der Ermittlungen und den Austausch von Informationen über das Mafia-Phänomen auf nationaler Ebene vor.

Auf diese Weise entstand die Nationale Anti-Mafia-Behörde (DNA) mit dem Ziel, die Ermittlungen horizontal zu koordinieren und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Anti-Mafia-Behörden zu vereinfachen. Diesen Gremien wurde die Anti-Mafia-Untersuchungsbehörde (DIA) hinzugefügt, die sich aus Polizeikräften zusammensetzt und einen echten und ordnungsgemäßen operativen Pool darstellt, der für gerichtliche Ermittlungsaktivitäten zuständig ist.

Falcones Vision ging über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich war er davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Mafia auf globaler Ebene geführt werden müsse. Er war daher Förderer einer internationalen Konferenz mit dem Ziel, die Grundlagen für einen multilateralen Ansatz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu schaffen. Es bestand Bedarf an einer Gesetzgebung, die dem zu bekämpfenden Phänomen angemessen war, das nun Institutionen und Gesellschaften in allen Teilen der Welt betraf. Falcones Idee wurde mit der Weltkonferenz in Neapel 1994 und der anschließenden Annahme des Übereinkommens von Palermo über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Jahr 2000 in die Praxis umgesetzt.

Auf nationaler Ebene wurden Falcones Initiativen als leitender Staatsanwalt jedoch auch innerhalb der Justiz selbst kritisiert, da eine übermäßige Zentralisierung von Befugnissen befürchtet wurde. Es wurde auch die rechtliche Figur des Nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltes geschaffen, und bald war Giovanni Falcone der ideale Kandidat für diese Rolle. Diese Aussicht verärgerte viele, vor allem aber die Mafia sowie die wirtschaftlichen und institutionellen Kreise, mit denen sie Beziehungen unterhielt. Viele hatten ein Interesse daran, dass Falcone abtritt. Die Aussicht, man stünde vor dem kompetentesten Richter im Kampf gegen die Mafia, und diesmal als Superankläger, der nicht mehr nur von den Büros in Palermo aus agieren kann, sondern auf nationaler Ebene, erschreckte die Cosa Nostra, so wie es sie erschreckte, dass nach dem Massaker von Capaci Paolo Borsellino, Falcones „Zwilling“, diese Position innehaben könnte.

Während der Zeit im Ministerium hatte Falcone also eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung der Mafia konzipiert, zu denen neben der Oberstaatsanwaltschaft auch eine neue Verordnung über Kollaborateure mit der Justiz, also Kronzeugen, und die Einrichtung eines extra Gefängnisses für Mafiabosse gehörte, etwa in Pianosa und auf der sardischen Insel Asinara. Auch die Verpflichtung für Banken und Finanzinstitute, verdächtige Operationen im Zusammenhang mit Geldwäsche zu melden, gehörten zu Falcones Initiative.

Man hört oft von der „Falcone-Methode“. Diese beschreibt seine Intuition, dass der Schlüssel im Kampf gegen die Mafia darin bestand, den vom Geld hinterlassenen Spuren zu folgen („Folge dem Geld“). Daher war es notwendig, den Finanzströmen zu folgen, um die Strategien der wirtschaftlichen Expansion der Mafia in Italien und über die Grenze hinaus durch gerichtliche Ermittlungen und präventive Untersuchungen zu verstehen. Falcone war innovativ, weil er nicht in den Kodizes verankert blieb, sondern die Notwendigkeit verstand, neue Formen der Recherche und Mafiabekämpfung zu entwickeln.

Aber sein Denken hörte damit nicht auf. Um die Mafia zu verstehen, reicht es nicht aus, dem Geld zu folgen.

Der Richter von Palermo war es auch, der darauf hinwies, dass die Mafia ein Phänomen der gesellschaftlichen Macht sei. Die Mafia ist in ein Gesellschaftssystem eingefügt und stützt sich auf Bündnisse. Sie kontrolliert das Territorium durch Gewaltanwendung und führt illegale Aktivitäten durch, operiert aber auch innerhalb der legalen Wirtschaft.

Schon in den 80er Jahren gab es Stimmen, die behaupteten, die Mafia befinde sich jetzt in den internationalen Finanzzentren London, Zürich und Frankfurt – und Falcone antwortete, der Kopf befinde sich in Palermo. Denn die Mafia entwickelt sich weiter und bleibt doch sie selbst.

Falcone war es dann auch, der die Idee der externen Beihilfe in der Mafiavereinigung einführte. Der Richter war zutiefst davon überzeugt, dass die Mafia ohne die Duldung einer ganzen Reihe von Berufen und ohne die Hilfe der so genannten „kleinen und großen Sänger“ ihre Ziele nicht erreichen könne. Dieses Konzept wurde auch von Professor Nando dalla Chiesa zum Ausdruck gebracht, der Falcone bereits 1987 beipflichtete. In dem zusammen mit Pino Arlacchi verfassten Buch “ La palude e la città ” sagte er, dass „die Macht der Mafia außerhalb der Mafia liegt“. Er unterstrich die Notwendigkeit, sich auf die von außen kommende Unterstützung für die Mafia zu konzentrieren, denn nur so könne man sie besiegen.

Um dem Mafiaphänomen entgegenzuwirken, muss man es genau studieren, und Falcone verstand, dass man lernen muss, wie sie zu denken und zu argumentieren, in ihre Handlungslogik einzutreten und ihr Verhalten zu analysieren.

Anfeindungen und Schwierigkeiten

Während er heute als eines der wichtigsten Symbole des Kampfes gegen die Mafia anerkannt ist und in Erinnerung bleibt, war Giovanni Falcone im Laufe seines Lebens Angriffen aller Art ausgesetzt. Es gab einen Teil der Gesellschaft, der Presse und sogar der Justiz, der ihn heftig kritisierte. Unter den verschiedenen Beinamen, die ihm gegeben wurden, war der des „Sheriff-Richters“; er wurde dann, je nach Anlass, beschuldigt, ein Freund dieser oder jener politischen Partei zu sein; und nach dem fehlgeschlagenen Attentat in der Via Addaura gegen ihn wurde sogar behauptet, er habe es selbst organisiert, um sichtbar zu werden.

Was ihm indirekt auffiel, war auch die Kontroverse, die sich aus Leonardo Sciascias Artikel über die „Antimafia-Profis“ von ’87 ergab, der sich ausdrücklich mit Paolo Borsellino und seiner Ernennung zum Anwalt der Republik Marsala, aufgrund von Verdiensten anstelle des klassischen Kriteriums des Dienstalters, beschäftigte. Es gab eine Kontroverse über die Tatsache, dass „in Sizilien nichts mehr wert ist, um eine Karriere in der Justiz zu machen, als an mafiösen Prozessen teilzunehmen“. Die Verleumder von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino hätten sich keine bessere Gelegenheit erhoffen können und fühlten sich in ihren Angriffen auf die Richter noch mehr legitimiert.

Dieses Klima von Neid, Verleumdung und Missgunst beeinträchtigte schließlich auch die berufliche Karriere von Giovanni Falcone. Als Antonino Caponnetto aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand ging, wurde Falcone als sein natürlicher Nachfolger als Leiter des Pools in Palermo gesehen. Das Selbstverwaltungsgremium der Justiz, der CSM, bevorzugte aber Antonino Meli (14 Stimmen für Meli, 10 für Falcone und 5 Enthaltungen), einen älteren Kollegen, der jedoch nicht die geringste Erfahrung in Mafiaprozessen hatte. Die Folge war der fortschreitende Abbau des Anti-Mafia-Pools.

Alessandra Camassa und Leonardo Guarnotta, Freunde und Kollegen, erinnern sich in dem Dokumentarfilm “Uomini Soli” aus dem Jahr 2012, dass zur Zeit des Anti-Mafia-Pools Falcone jedes Mal abgelehnt wurde, wenn er sich um eine Stelle bewarb, die er anstrebte – und für die er offensichtlich der bestmögliche Kandidat war. Er konnte für das anerkannt werden, was er im Kampf gegen die Mafia bewiesen hatte, aber er wurde nie befördert. Unmittelbar nach seiner Ablehnung als Leiter des Pools wurde Domenico Sica als Hochkommissar für den Kampf gegen die Mafia bevorzugt, und 1990 erhielt er nicht die Position des Beraters des CSM. Falcone beschloss dann, nach Rom ins Justizministerium zu gehen, um das zu tun, was er in Palermo nicht mehr tun konnte.

Ihre Ideen in unserer Hand

Bei einer Konferenz anlässlich des dreißigsten Jahrestages des Maxiprozesses von Palermo behauptete der ehemalige Richter Leonardo Guarnotta, dass das, was Falcone und Borsellino uns hinterlassen habe, „ein Erbe reich an Lehren, Gesten und Worten, Verhaltensweisen und Erinnerungen“ sei. Das Zeugnis ihrer Aufopferung und ihres Engagements gebe uns Mut. Ihr Leben war geprägt von wichtigen Siegen und schlimmen Niederlagen, aber sie haben nie aufgegeben und haben stets im Zeichen des Wandels gehandelt. Sie waren die höchsten Diener des Staates, und sie taten es für den Rechtsstaat.

Giovanni Falcone lehrte uns, dass die Mafia analysiert, verstanden und schließlich bekämpft werden muss. Es bedarf professioneller Strenge. Amateure können es nicht mit echten Kriminalitätsprofis aufnehmen. Die besten und kompetentesten Leute müssen die verantwortungsvollen Positionen besetzen, sonst wird dieser Kampf niemals gewonnen werden.

Ihre Lehren betreffen uns alle. Ihr Vermächtnis ist Kulturerbe.

Staatsanwalt: „Man muss dem Weg des Geldes verfolgen“

Datum: 21. Mai 2020

In einem der größten Mafiaprozesse in Deutschland urteilte jüngst das Landgericht Konstanz. Im Interview erläutert der Oberstaatsanwalt Joachim Speiermann die Hintergründe des Prozesses und warum häufig der Satz „Mafia, das interessiert uns nicht“ fiel.

Herr Dr. Speiermann, Sie haben kürzlich einen der größten Mafiaprozesse in Deutschland abgeschlossen und – zugespitzt formuliert – hat es kaum jemand mitbekommen. Wie fühlt sich das für Sie an?

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir in Corona-Zeiten leben. Die letzten Verhandlungstage sind daher nicht so stark besucht worden. Überhaupt, nach 100 Verhandlungstagen lässt das Interesse spürbar nach.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem „Mafia-Verfahren, das keines war“ und er sagte auch, dass es ihn nicht interessiert, ob jemand zur Mafia gehöre, weil das nach deutschem Recht nicht relevant sei. Heißt das, dass die deutsche Justiz blind ist für das Thema Mafia?

So direkt will ich das nicht sagen, aber ich bin über diese Aussage auch etwas verwundert gewesen. Das Verfahren hatte seinen Beginn in einer Information der amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA an die Italiener. Wir wurden dann informiert, weil Beteiligte in unserem Bezirk wohnten. Wir haben im Rahmen der Ermittlungen eindeutige Erkenntnisse gewonnen, dass dieses Verfahren Mafia-Bezüge hat. Dies wurde dann auch im Prozess durch Zeugenaussagen bestätigt. Sicherlich können wir in Deutschland nicht im Einzelnen feststellen, wer ein Mafia-Mitglied ist und wer nicht. Aber so ein großer Drogenhandel ist nur möglich, wenn man die Hintermänner miteinbezieht. Und es hat mich schon ein Stück weit enttäuscht, dass das nicht passiert ist – man kann nicht nur rein tatbezogen arbeiten. Und auch für die Strafzumessung ist es ein Unterschied, ob eine Mafia-Gruppierung im Hintergrund steht. Das sollte die Kammer schon aufklären. Für mich symptomatisch war zu Beginn ein Satz des Vorsitzenden an den Chefermittler. ‚Bleiben Sie bitte an der Oberfläche‘, forderte der Richter ihn auf. Man wollte ihn wohl gar nicht umfassend berichten lassen. Außerdem fiel während der langen Hauptverhandlung leider mehrfach der Satz: „ Mafia, das interessiert uns nicht“.

Wie erklären Sie sich das?

Das ist generell die Tendenz von Gerichten. Es ist einfacher, an der Oberfläche zu bleiben. Es ist am einfachsten, nur Geständige zu verurteilen und nur wenn es schwierig wird, in die Tiefe zu gehen. Dieses Verfahren war am Anfang kein einfaches, mit etwa 20 Verteidigern, von allen Seiten wurde geschossen. Aber ich hätte schon schön gefunden, man hätte die italienischen Beziehungen da auch ausgeleuchtet. Die Kammer wollte jedoch am liebsten nur Rauschgift-Geschäfte aburteilen, die in Deutschland getätigt worden sind, und nicht Straftaten im Ausland wie etwa einen geplanten Raub auf einen Juwelier in Verona, der nur durch die Ermittlungen verhindert worden war.
Es wurde leider kein einziger Polizist aus Italien als Zeuge geladen und angehört, obwohl dort ja auch ermittelt wurde.

Sie sagten, die Hinterleute dieser Drogengeschäfte in Italien stammten aus dem Mafia-Umfeld. Macht es für sie einen Unterschied, wenn Sie Im Gericht Leute mit solchen Verbindungen vor sich haben?

Ja sicher, für die Strafzumessung ist das ein fundamentaler Unterschied. Ob sie einen Einzeltäter haben, es um Spontantaten geht oder organisierte Kriminalität. Wenn es dann Bezüge zur kalabrischen ’ndrangheta gibt oder zur sizilianischen Cosa Nostra, dann ist das ein entscheidender Punkt.

Und wie ist das für Sie persönlich, das sind ja keine Engelsbuben. Die Mafia-Organisationen haben viele Richter und Staatsanwälte, die ihre Arbeit taten, auf dem Gewissen.

Nachdem die Gruppe in Deutschland Schwierigkeiten mit dem Absatz hatte und das Geld nicht reinkam, haben wir im Verfahren ein Telefongespräch gehört. Da hieß es dann, man müsse das Gespräch bei der Cupola in Palermo suchen, der obersten Machtzentrale der Cosa Nostra.

Sie dachten aber nicht an Leute wie Giovanni Falcone Paolo Borsellino, die ermordet wurden wegen ihres Kampfes gegen die Mafia?

Nein, das nicht. Sicher sind mir diese Taten bekannt und ich bin beeindruckt. Ich weiß um die Hochachtung der Italiener vor diesen Kollegen. Wer in Italien zur Mafia arbeitet, arbeiten unter ganz andere Bedingungen als bei uns, auch heute noch, sagen die Kollegen.

Wie haben Sie die deutsche Polizei erlebt? Man hört ja manchmal den Vorwurf, man wolle nicht gegen die Mafia vorgehen.

Im Gegenteil, das Team hier war wahrscheinlich der Schlüssel zum Erfolg. Wir hatten einen sehr guten Polizeibeamten, einen Hauptkommissar, der beim LKA Ansprechpartner für italienische organisierte Kriminalität war und der über wahnsinnig gute Kontakte nach Italien verfügte. Den haben wir mit ins Boot geholt, er hat den direkten Kontakt zu Ermittlern in Palermo geknüpft. Dann kam ich in Kontakt mit dem zuständigen Staatsanwalt. Da hat man sich kennen- und schätzen gelernt. Nur so hat das Verfahren überhaupt funktioniert. Wir haben dann frühzeitig den direkten Informationsaustausch zwischen den Polizeien vereinbart. So erspart man sich den umständlichen Weg über Interpol oder die Polizei-Schiene. Die Verwertung lief dann natürlich ordnungsgemäß im Rahmen der Rechtshilfe. Es gab zwei Verfahren, sogenannte Spiegelverfahren: meines in Deutschland und das des Kollegen in Italien. Die jeweiligen Erkenntnisse wurden zeitnah ausgetauscht und man hat sich immer abgestimmt.

Bringt dieses Vorgehen auch Probleme?

Dieses Vorgehen kann schon Modell stehen. Es setzt aber voraus, dass man auf der Polizei-Seite die richtigen, motivierten Leute hat. Wenn von vorneherein Bedenkenträger dabei sind, dann funktioniert so etwas nicht. Wir haben hier ein relativ kleines Polizeipräsidium, das in Rottweil, das aber schon einige relativ große Verfahren zum Erfolg geführt hat. Ich denke, ähnliche Verfahren hat es zumindest hier in Baden-Württemberg nicht gegeben. Im Grunde genommen müssten solche Verfahren angesiedelt sein beim LKA. Nach Abschluss der Ermittlungen hat der damalige Leiter des Polizeipräsidiums Rottweil die Arbeit seines Teams beim BKA in einem Vortrag vorgestellt. Da waren die überrascht, sinngemäß kam rüber, das könnten sie beim BKA so nicht leisten. Das BKA selbst war aber nie im Boot und das Landeskriminalamt mit der Ausnahme dieses einen Polizeibeamten auch nicht. Die Ermittlungen haben sich später ausgeweitet auf den Stuttgarter Bereich und auf Abnehmer in Münster. Diese Verfahren sind abgegeben worden – nach Münster, das hat sehr gut geklappt. Dort kam es auch schon zu rechtskräftigen Verurteilungen. Das Verfahren in Stuttgart wurde bereits vor einiger Zeit übernommen. Zu einer Anklage kam es meines Wissens bisher nicht.

Ich habe gelesen, dass insgesamt sechs Millionen Euro beschlagnahmt worden sind.

Wir gehen in Deutschland anders an die Verfahren heran als in Italien. Klar versuchen auch wir in Deutschland Vermögen abzuschöpfen. Wir haben Bank-Auskunftsersuchen und alles gemacht, konnten aber leider nicht so viele Vermögenswerte feststellen und beschlagnahmen. Auch darin liegt ein Vorteil eines deutsch-italienischen Spiegelverfahrens: die Italiener haben dann im Wege der präventiven Sicherstellung sechs Appartements und Grundstücke vorläufig sichergestellt.

Was bedeutet das, präventiv sichergestellt?

Wenn der Beschuldigte nicht darlegen kann, woher das eingesetzte Kapital kommt oder die Herkunft dubios ist, nicht nachvollziehbar, dann können in Italien Vermögenswerte sichergestellt werden. Wenn jemand kaum Steuern zahlt und dann aber Vermögen besitzt, dann sind die Italiener relativ schnell mit der präventiven Beschlagnahme. Der Beschuldigte muss dann die ordnungsgemäße Herkunft nachweisen. Kann er dies nicht, kann das Vermögen eingezogen werden. So war das in diesem Fall auch. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kapital dann für weitere Straftaten dienen kann.

Und da geht nach deutschem Recht nicht?

Doch, diesen Gedanken haben wir jetzt auch ansatzweise im deutschen Recht. Auch da kann man – selbst wenn ein Verfahren eingestellt oder jemand freigesprochen wird – sichergestellte Vermögenswerte einziehen, wenn man überzeugt ist, dass sie nicht rechtmäßig erworben worden sind. Nach Paragraph 76a des Strafgesetzbuchs ist das jetzt möglich. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, das Instrument dafür haben wir.

Welche Lehren haben Sie denn aus diesem Verfahren gezogen?

Positiv für mich und die Mannschaft, für die Polizei, habe ich gelernt, dass ein gemeinsames Vorgehen auch grenzüberschreitend funktioniert, wenn die richtigen Handelnden dabei sind und wenn die Leute motiviert sind. Das war das erfreuliche. Die lange Verfahrensdauer macht mürbe, es sind jetzt über 100 Verhandlungstage gewesen, und da ist die Frage schon von den Kosten her, ob das gerechtfertigt ist. Im Ergebnis muss ich aber sagen: von den elf Angeklagten sind alle verurteilt worden; das stimmt mich froh. Die Strafhöhe liegt im Ermessen des Gerichts, sie hat mich nicht vollständig überzeugt. Aber es war ein Erfolg.

Sind wir in Deutschland für das Problem transnationale organisierte Kriminalität gut aufgestellt?

In erster Linie braucht es motivierte Polizeibeamte und motivierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das ist das Wichtigste. Wenn man mit Bedenken an Verfahren rangeht, dann kommt man nicht weit. Man muss manchmal auch ein Stück mutig sein, neue Wege gehen, dann funktioniert es. Ich habe keinen genauen Überblick über die Zahl der Verfahren, aber es macht mich nachdenklich, wenn man sieht, wie wenig Verfahren in diesem Bereich in Deutschland durchgeführt werden. Vor allem weil es immer heißt, es gebe mehrere hundert Mafiosi in Deutschland. Und in unserem Fall haben wir noch nicht mal festgestellt, dass es sich um Mafiosi handelt.

Wie haben Sie ihre Polizistin und Polizisten motiviert? Kann die Staatsanwaltschaft dazu beitragen?

Natürlich. Aber wir hatten auch zuvor schon zwei, drei große Verfahren. Wir hatten einfach das Glück in Rottweil sehr, sehr motivierte Beamte zu haben.

Wie haben sie die Angeklagten im Prozess erlebt? Als Männer mit schwarzem Anzug und Sonnenbrille wie in Mafia-Filmen?

Nein! Sie waren mir gegenüber respektvoller als die Verteidiger. Einer der Angeklagten war etwas geltungsbedürftig, aber das waren ganz normale Angeklagte, wie man sie immer wieder erlebt.

Glauben Sie, dass dieses Verfahren bei der Gegenseite wahrgenommen wird? im Publikum soll ein verurteilter Mafioso gesessen haben.

Inwiefern es da ein Interesse gibt, kann ich nicht beurteilen, das weiß ich nicht. Sicher werden die aber ein Interesse haben am Ausgang des Verfahrens, davon kann man ausgehen.

Man kann diesen Prozess als Teil eines Großen und Ganzen sehen, das man gemeinhin als „War on Drugs” bezeichnet. Doch sehr wirksam ist dieser Krieg gegen die Drogen nicht, wir erleben in Europa eine Kokainschwemme.

Von einer Liberalisierung halte ich nichts, einfach aus gesundheitspolitischen Gründen. Man sieht gerade bei Jugendlichen, welche Folgen schon die weiche Droge Marihuana haben kann. Teilweise verursacht das Rauschgift schlimme Psychosen. Aber ich gebe Ihnen zu, es ist sehr viel Rauschgift auf dem Markt, es ist ein Kampf gegen die Windmühlen.

Wie könnte man diesen Kampf erfolgreicher gestalten?

Man muss den Weg, den die Italiener gegangen sind, forcieren – man muss den Weg des Geldes verfolgen. Das passiert in Deutschland zu wenig. 2017 wurden ja einige Gesetze geändert, es bleibt abzuwarten, ob die tatsächlich umgesetzt werden. Das Instrumentarium ist da, aber man muss es auch nutzen. Und das ist mit viel Arbeit verbunden. Man braucht motivierte Staatsanwälte und es kostet einen Haufen Zeit. Und auch wir in der Staatsanwaltschaft werden an Statistiken gemessen. So ein OK-Verfahren verlangt viel Zeit und Personal. In meinem Verfahren etwa waren das allein im Hauptverfahren 100 Sitzungen mit zwei Personen jeweils aus meiner Abteilung. Zusätzliches Personal haben wir für das Verfahren leider nicht bekommen. Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) wird uns ein solches Verfahren mit 2000 Minuten – wobei es sich natürlich um einen Durchschnittswert handelt – angerechnet! Da bringen viele einfache Verfahren wie Ladendiebstähle für eine Behörde mehr Personal und das erklärt dann vielleicht auch die insgesamt relativ wenigen OK-Verfahren.

Und jetzt ist alles vorbei?

Wir haben gegen die letzten beiden Urteile Rechtsmittel eingelegt und warten die schriftlichen Gründe ab. Die Kammer hat jetzt 6 Monate ungefähr Zeit die Urteilsbegründung abzufassen. Wir werden das dann revisionsrechtlich prüfen, ob Fehler vorliegen in der Strafzumessung oder der Beweiswürdigung.

Gab es denn danach noch Kontakt zwischen ihnen und den Angeklagten irgendeiner Form?

Zum Teil habe ich auch positive Rückmeldung bekommen, wo ich sie nicht erwartet hätte. Ein Angeklagter aus Kalabrien hat sich persönlich verabschiedet. Er hat sich bedankt für die Fairness und mir gesagt, wenn ich dort mal Urlaub machen sollte, in Kalabrien, sollte ich vorbeischauen bei der Familie. Was ich natürlich abgelehnt habe. Die Angeklagten waren wirklich respektvoller als die Verteidiger. Die Verteidiger waren eher das Problem des Verfahrens, es war eine ihrer Strategien, das Gericht mürbe zu machen, was zum Teil auch gelungen ist.

Wenn Sie gerade über die Verteidiger sprechen: es gab ja einen Verteidiger, dessen erster Satz im Verfahren überhaupt im Grunde als eine Drohung verstanden werden konnte an die Zeugen. Sinngemäß zusammengefasst sagte er: Wer den Mund hält, wird 100 Jahre alt.

Das kann man natürlich so verstehen, wobei, bei dem Anwalt weiß ich nicht, ob er überhaupt verstanden hat, was er gesagt hat. Vielleicht wollte er sich damit nur brüsten. Ob das tatsächlich eine Drohung war, muss ich offenlassen. Fakt war aber, dass zunächst eisern geschwiegen wurde.

Hatten Sie das Gefühl, genug Wissen über das Thema Italienische Organisierte Kriminalität zu haben?

Ich habe viel gelernt in diesem Verfahren, muss ich ehrlich sagen. Es war mein erstes großes Rauschgift-Verfahren mit Mafia-Bezug. Nein, ich bin da relativ neu reingegangen und habe mich damit erst dann beschäftigt, als ich Kontakte in Italien geknüpft habe und es in den Ermittlungen um das Thema ging.

Sehen Sie da Handlungsbedarf, etwa in politischer Hinsicht? Müsste man Staatsanwälte schulen?

Ja. Vor allem wegen des grenzüberschreitenden Aspekts der Arbeit. Wir sind jetzt da ja auf dem Weg mit der europäischen Staatsanwältin und es gibt Eurojust als europäische Koordinierungsstelle für Ermittlungen. Aber eine entsprechende Schulung, Tagungen zum Thema wären sicherlich gut, zu denen man auch die jungen Kolleginnen und Kollegen hinschickt. Das JIT Verfahren (Justice Investigation-Team) mit Ermittlungsteams in zwei oder mehr europäischen Ländern ist ein wichtiges Mittel. Wir hatten auch zwei solcher Verfahren bei uns in der Behörde. Die Rechtshilfe ist teilweise sehr, sehr formal und zeitaufwendig, das schreckt viele Kollegen ab. Die sagen dann, ach, Rechtshilfe ist schwierig. Das ist dann der Grund für die Angst vor dem Ausland bei den Kollegen. Das JIT vereinfacht das.

Mir fällt in Gesprächen mit italienischen Staatsanwälten auf, dass sie sehr viel besser über kriminelle Strukturen Bescheid wissen. Warum ist das so?

Grundsätzlich ist es in Deutschland viel einfacher, einen Delinquenten festzunehmen mit 5 Kilo Drogen als in die Tiefe zu gehen und Strukturen zu ermitteln. Strukturermittlungen kosten Zeit, und wir werden danach beurteilt, wie viel Fälle wir machen. Deswegen werden zu wenig solcher Entwicklungen in Deutschland gemacht.

Wie oft mussten sie für diese Ermittlung nach Italien reisen?

Ich war dreimal in Sizilien. Das war persönlich bereichernd, die Gastfreundlichkeit der Kollegen dort. Und wenn man sieht, wie die italienischen Polizisten arbeiten, unter welchen Bedingungen und für wie wenig Geld, da haben unsere deutschen Polizisten auch erst gesehen, wie gut es ihnen hier eigentlich geht. Außerdem lernt man voneinander: die Italienischen Ermittler schauen zum Beispiel viel mehr nach den Erträgen krimineller Geschäfte als wir in Deutschland. In unserem Verfahren wurden sechs Millionen Euro beschlagnahmt, der größte Teil in Italien.

Was ist der besondere Reiz an Ermittlungen im Drogen- und Mafia-Bereich?

Man hat einen sehr direkten Kontakt zur Polizei, das schweißt zusammen. Und es ist spannend, auch wenn man dank Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung sieht, was so läuft. Das ist einfach sehr, sehr interessant.

Haben sie noch Kontakt nach Italien jetzt?

Ich gehe jetzt ja in Pension; zu meinem Ausstand wollten eigentlich vier Polizisten kommen. Aber wegen Corona ging das nicht. Ich habe weiterhin Kontakt und wenn ich einmal in Sizilien bin, werde ich die Kollegen sicher besuchen.

Schauen Sie jetzt noch Mafiafilme?

(lacht) Eher selten. Ich schalte ja noch nicht mal Tatort an. Das hat mit der Realität wenig zu tun.

Dieses Interview wurde in gekürzter Form in Cicero Online – Magazin für politische Kultur veröffentlicht.

ZUR PERSON

Dr. Joachim Speiermann ist in Rendsburg (Schleswig-Holstein) geboren und verheiratet. 1986 ist er in die Justiz eingetreten und war bis 2002 Richter in verschiedenen Gerichten: am Amtsgericht, der Großen Strafkammer und am Schöffengericht in Konstanz und Singen. Von 1993 bis 1996 wirkte er als abgeordneter Richter an der Universität Konstanz. 2002 wechselte er in die Konstanzer Staatsanwaltschaft, zuerst als Abteilungsleiter einer Allgemeinen Abteilung und ab 2014 als stellvertretender Behördenleiter und Leiter der OK- und Rauschgiftabteilung.

Das Foto zeigt den Staatsanwalt Dr. Joachim Speiermann (rechts) mit Wolfgang Rahm vom LKA Stuttgart und Thomas Flaig und Thomas Hechinger von der Polizeidirektion Rottweil.

Wieso die ‘Ndrangheta auch in Deutschland ein Problem darstellt

Datum: 15. Mai 2020

In der Ausgabe 31 aus dem Jahre 1977 nahm Der Spiegel Italien aufs Korn mit einem Titelblatt, auf dem ein mit einer Pistole „garnierter“ Teller Spaghetti zu sehen war. Beinahe 45 Jahre später ist die organisierte Kriminalität ein weltweites Phänomen, aber viele Deutsche verschließen vor dieser Tatsache bis heute die Augen. Genau diese Unkenntnis war das Einfallstor der ‘Ndrangheta in Deutschland.

„Denk immer daran. Die Welt untergliedert sich in zwei Teile: Kalabrien, und alles, was zu Kalabrien wird“

Aus diesen Worten, die aus einem abgehörten Telefongespräch zwischen zwei ‘Ndrangheta-Mitgliedern stammen, spricht der Eroberungswille einer mafiösen Organisation, die aktuell die aktivste und gefährlichste in Europa darstellt. Eine langsame, aber unaufhaltsame Eroberung, die nach dem zweiten Weltkrieg begann und die legale Anwerbung italienischer Gastarbeiter im Zuge der Verträge zwischen der BRD und Italien ausnutzte. Tatsächlich hatte die Ausbreitung der ‘Ndrangheta den Charakter eines „Fleckenteppichs“ und war in erster Linie durch die Migrationsströme und erst in zweiter Linie von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Ausbreitung der Mafia hat unterdessen eine lange Geschichte in Deutschland, die in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre beginnt. Dennoch sind das öffentliche Interesse und Studien dazu erst in jüngster Zeit entstanden. Die italienischen Mafiaorganisationen im Ausland agieren vorsichtig und versuchen, so wenig Aufsehen wie möglich zu erregen, um sich den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen. Diese „Tarnung“ erschwert es, die Mafiastrukturen zu studieren, und die Zivilgesellschaft für das organisierte Verbrechen zu sensibilisieren, das für die meisten Menschen unsichtbar und damit inexistent ist, weil es im Geheimen agiert und ausnutzt, dass die Länder, in denen es sich einnistet, unvorbereitet sind.

Der Mauerfall: neue Chancen für Mafiosi

Mit dem Mauerfall 1989 beginnt ein weiteres wichtiges Kapitel in der Ausbreitung der italienischen Mafias. Durch dieses Ereignis und die anschließende Wiedervereinigung öffneten sich in ganz Europa Grenzen und neue Räume, in die die italienische Mafias vordrang. Die Mafiaorganisationen hatten maßgeblichen Anteil an der Entstehung neuer Geschäftszweige in Ostdeutschland, und das vor allem aus einem Grund: Sie verfügten über reichlich Cash aus ihren Drogengeschäften und ihren Aktivitäten in Westdeutschland. Hier zeigt sich ein großer Unterschied zum ersten Migrationsfluss, über den Mafiosi in den Westen des Landes strömten: Die kalabresische Mafia hatte bereits eine Operationsbasis in Deutschland, hatte sich dank eines engmaschigen Netzes bereits die Vorherrschaft im Drogenhandel gesichert, und war bereit, ihr Geld in ein bislang völlig unerschlossenes Gebiet zu investieren. Während sich die ersten mafiösen Strukturen eher zufällig festsetzten, entstand nun eine sehr viel kalkuliertere Eroberung neuer Gebiete.

Struktur und Hierarchie: das Diktat durch das „Mutterland“

„Die ‘Ndrangheta existiert, und sie zeichnet sich durch bestimmte Merkmale aus, nicht etwa weil sich ihre Mitglieder an bestimmte Regeln halten, sondern weil sie sich einem mafiösen System zugehörig fühlen, in dem der Name ‘Ndrangheta eine weltweit bekannte kriminelle ‚Marke‛ darstellt; innerhalb dieses Systems kann man nicht einfach machen, was man will: Wenn du dich nicht wie ein ‘Ndranghetist verhältst, wird dich irgendwer zur Ordnung rufen.“

Dies erklärte der stellvertretende Staatsanwalt des Antimafia-Kriminalamts von Reggio Calabria Giuseppe Lombardo bei einer von mafianeindanke im Jahr 2017 organisierten Antimafiakonferenz in Zusammenarbeit mit der italienischen Botschaft Berlin. Während sich die Cosa Nostra – die sizilianische Mafia – im Ausland je nach dem betreffenden Gebiet organisiert und sich von ihrem Ursprungsland abnabelt, macht die ‘Ndrangheta genau das Gegenteil: Die im Ausland lebenden Familien sind und bleiben fester Bestandteil der Familien in Kalabrien. Sämtliche Transfers, Investitionen und Aktionen, die in dem betreffenden ausländischen Staat vollzogen werden, werden mit dem Mutterland abgestimmt und sind von diesem abhängig, wie sich bei der Fehde von San Luca zeigt, die in Kalabrien entstanden ist und deren Blutspur bis zu den „Mafiamorden von Duisburg“ führt. Die ‘Ndrangheta verfolgt in Deutschland folglich zwei primäre Ziele: das erste betrifft den internationalen Drogenhandel über die „Atlantikroute“ ausgehend von Südamerika bis nach Europa über die Häfen in Rotterdam, Antwerpen, Amsterdam und Hamburg; das zweite Ziel ist die Geldwäsche, bei der Geld aus illegalen Geschäften vor allem in die Gastronomie, den Lebensmittelhandel und die Bauwirtschaft investiert wird. Staatsanwalt Lombardo erläutert:

„Einige Familien besitzen deutlich mehr kriminelles Gewicht als alle anderen. Diese ranghöchsten Familien entscheiden über das strategische Vorgehen, dennoch darf man sie nicht simpel als Anführer der ‘Ndrangheta erachten. Denn die kriminelle Organisationsstruktur hängt nicht allein von ihnen ab, auch wenn sie von ihr stark beeinflusst werden. Angesichts der vertikalen Struktur der führungsbetonten Organisation könnte man meinen, es gäbe eine Kommandozelle, einen Boss, der über ihre Geschicke entscheidet. Doch so einfach ist das nicht. Die ‘Ndrangheta verfügt über eine äußerst ausgeklügelte Kommandostruktur. Die wichtigsten, historisch gewachsenen Mafiabezirke, von denen auch die ausländischen Ableger abhängen, sind drei: die ionische Küste rund um San Luca, genannt „Mamma“; die tyrrhenische Küste mit Palmi, Gioia Tauro und Rosarno; sowie das Zentrum mit Reggio Calabria. Von diesen drei Regionen in Kalabrien gehen sämtliche Befehle aus, die von den Ablegern der ‘Ndrangheta weltweit ausgeführt werden.“

Deutschland als fruchtbarer Nährboden

Die ‘Ndrangheta ist stärker als die anderen Mafiaorganisationen für ihren Eroberungshunger bekannt, der sie zuerst nach Norditalien und dann nach Deutschland brachte. Dabei bedient sie sich derselben Verbreitungsmechanismen und der Mentalität, auf ihre familiäre Struktur zu bauen, die sich auf Blutsverwandtschaften auch außerhalb Kalabriens stützt.

„Das wahre Problem liegt darin, was wir über die Mafia wissen und was wir unter dem Konzept von organisierter Kriminalität verstehen. Eigentlich sollten wir, vor allem auf europäischer Ebene, die gleiche Sprache sprechen, doch dem ist nicht so. Das System des organisierten Verbrechens innerhalb Italiens ist enorm komplex und kompliziert zu erklären. Leider hat es seine Strategien weiter verfeinert im Zuge schwerer Krisen, in denen Anschläge, Morde, militärische Anschläge an der Tagesordnung waren, worunter der italienische Staat lange Zeit gelitten hat“, erklärt Staatsanwalt Lombardo.

Den Tatbestand der Zugehörigkeit zu einer Mafiaorganisation gibt es in Deutschland nicht. Die ‘Ndrangheta hat dieses Schlupfloch der deutschen Justiz ausgenutzt und sich unbehelligt im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System Deutschlands eingenistet. Wenn sich daran nicht bald etwas ändert, könnte die kalabresische Mafia daraus großen Nutzen ziehen und sich weiter ausbreiten. Sorgen bereiten auch die gesetzlichen Defizite hinsichtlich der Konfiszierung von Gütern: Ein Mafioso kann vielleicht mit der Aussicht auf Gefängnis oder ein Leben im Untergrund leben, aber wenn ihm der Verlust seiner Reichtümer und seiner Macht und somit Machtverlust droht, ist dies für ihn eine echte Gefahr.

Zukunftsperspektive: Länderübergreifende Ermittlungen

„Es muss in aller Klarheit gesagt werden, dass es sich nicht nur dann um Mafia handelt, wenn sie schwere Verbrechen begeht, wenn sie die Führung und Kontrolle über bestimmte Geschäftsfelder übernimmt oder sich illegale Profite oder Vorteile sichert. Nach heutiger Definition muss man jedes Verhalten als mafiös bezeichnen, das tiefgreifend in unser aller Leben eingreift. Das ist die Mafia des dritten Jahrtausends, und diese ist nicht so leicht auf den ersten Blick zu erkennen. Nicht alles ist Mafia, aber das, was die Mafia heute ausmacht, müssen wir alle, in Italien wie im Ausland, sofort identifizieren können, ohne um den heißen Brei herumzureden.“

Ganz im Sinne dieses Appells von Lombardo lässt sich konstatieren, dass die Antimafia-Ermittlungsarbeit in Europa insgesamt sowie in Deutschland enorme Fortschritte macht. Hier soll vor allem an die Operation Stige im Jahr 2016 erinnert werden, die zur Verhaftung zahlreicher Verdächtiger in Italien und Deutschland geführt hat, sowie die Operation Pollino, für die das erste Mal ein „Joint Investigation Team“ gegründet wurde, ein gemeinsam von der italienischen, deutschen und niederländischen Polizei gebildetes Ermittlungsteam (darüber haben wir hier berichtet). Ein weiteres Positivbeispiel ist die Stadt Berlin, die zunehmend die Konfiszierung als strafrechtliches Mittel gegen die Clan-Kriminalität (hier unser Bericht) anwendet.

Das Konzept Mafia wird oft missverstanden, vor allem von Deutschen, denn noch immer umgibt sie der Mythos des „Paten“ und der Folklore. Deshalb ist es umso wichtiger, dieses Phänomen in Deutschland wie im Rest Europas genauer zu erforschen: Nur so können wir es schaffen, die organisierte Kriminalität effizient zu bekämpfen.

„Ich wollte einfach verstehen, was Mafia ist“ – ein Gespräch mit dem Kriminologen und Strafrechtler Prof. Dr. Frank Neubacher M.A.

Datum: 7. Mai 2020

Die Universitäten sind wie ausgestorben, die Institute leergefegt und die Berichterstattung dreht sich fast ausschließlich um ein einziges Thema: das Coronavirus. Persönliche Treffen sind zurzeit nur eingeschränkt möglich. Das hindert den renommierten Professor der Universität zu Köln jedoch nicht daran, Studierenden Fragen zu beantworten. Im Forschungsthema Organisierte Kriminalität ist es nicht das erste Mal, dass Herrn Prof. Dr. Frank Neubacher Hindernisse begegnen. Der Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht und Direktor des Instituts für Kriminologie geht schriftlich auf die Fragen von mafianeindanke ein und eröffnet neue Einblicke in die Schwierigkeiten, die ihm während der Forschungsarbeit über Mafia in Deutschland begegnet sind.

mafianeindanke: In Ihrem im Jahre 2014 erschienen Aufsatz ,,Mafia und Kriminologie in Deutschland” schreiben Sie: “Ich habe es nie verstanden, wieso sich die deutsche Kriminologie – im Unterschied zu anderen Ländern – zum Thema “Mafia” so beharrlich ausschweigt und warum sie das Phänomen […] redseligen Journalisten und verschwiegenen Kriminalbeamten überlässt”. Hat sich Ihre Meinung geändert und, wenn ja/nein, warum.

Prof. Dr. Frank Neubacher: Das ist noch immer meine Meinung, denn die Situation ist unverändert. Mein Aufsatz sollte ein Weckruf sein, er blieb aber unbeantwortet. Als Wissenschaftler muss man Selbstkritik (an der Wissenschaft) üben, wenn solche „blinden Flecken“ auftauchen. Mit der Wissenschaft fehlt einfach eine sehr wichtige Stimme im öffentlichen Diskurs.

Bitte um Unterstützung für Mafianeindanke

Datum: 30. April 2020

Warum wir Sie jetzt dringend brauchen

Aufgrund der Covid-19-Krise steckt auch unser Verein in einer schwierigen Lage. Unsere üblichen Aktionen und Veranstaltungen wurden verschoben oder abgesagt. Daher müssen wir nun neue Wege finden, unsere Mission durch Projekte voranzubringen. Wir werden uns dabei auf Aktionen konzentrieren, die trotz Social Distancing Wirkung zeigen.
Erstens wird bald unsere neu strukturierte Website online gehen. Außerdem verbreiten wir weiterhin hochwertig aufbereitete Informationen rund um das Thema Organisierte Kriminalität in unserem „Weekly Focus“, sowie in unserem monatlichen Newsletter. Aktuell planen wir zudem einen Podcast zum Thema „Die italienische Mafia in Deutschland“ und organisieren inhaltliche Vertiefungs-Webinare für unsere Mitglieder und Unterstützer*innen.
Mafianeindanke lebt von der Arbeit unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter des Europäischen Freiwilligendienstes. Die aktuellen Volontäre haben das Ende ihres durch Erasmus+ finanzierten Auslandsdienstes erreicht. Da ihre Heimreise nach Italien aufgrund der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen nicht möglich ist, werden sie die Arbeit in unserem Verein fortführen, jedoch ohne Garantie einer Finanzierung durch Erasmus+.
Wegen der schwierigen Lage würden wir unseren Volontären dennoch gerne eine finanzielle Unterstützung gewährleisten, sei sie noch so klein, damit der Betrieb des Vereins aufrechterhalten werden kann: auch, weil wir aufgrund der aktuellen Lage nicht sicher sein können, ob wir in naher Zukunft überhaupt neue Volontäre empfangen können.

MND in der Presse

Roberto Saviano – Die Zeit: “Die Bekämpfung der Mafia wird zumeist Aktivisten wie denen vom Verein Mafianeindanke überlassen. Sie gleichen den drastischen Informationsmangel aus, der sich durch die strenge Anwendung der Persönlichkeitsrechte ergibt, sowie durch den Pressekodex, der sich oft wie eine Art Zensur auswirkt.“

Unsere Arbeit

Mafianeindanke ist der einzige deutsche Verein, der sich konkret auf die von der Organisierten Kriminalität in Deutschland verursachten Probleme konzentriert und sich für eine transparente, mafiafreie Gesellschaft stark macht. Seit 2007 sensibilisieren wir Politikerinnen, Firmen und die Zivilgesellschaft für die wachsende Präsenz der Mafia und der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Wir organisieren Veranstaltungen und Weiterbildungen für Institutionen, Expertinnen und Bürgerinnen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Daneben wirken wir an Forschungsprojekten mit und sind Mitglied im europäischen Netzwerk CHANCE (Civil Hub Against orgaNized Crime in Europe). Außerdem beteiligen wir uns an Präventionsprojekten und promoten erprobte Maßnahmen im Kampf gegen die Mafiakultur auf europäischer Ebene. Wir informieren Bürgerinnen über die neuesten Entwicklungen im Bereich Organisierte Kriminalität und vernetzen Aktivistinnen, Journalistinnen und Forscherinnen mit Polizei, Richterinnen, der Exekutive und Vertreter*innen politischer Institutionen.
Unser Verein wurde in Berlin gegründet, jedoch wollen wir heute überall dort aktiv sein, wo die Mafia am stärksten präsent ist, weshalb wir momentan lokale Gruppen in verschiedenen deutschen Regionen gründen.

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Berliner Landgericht nutzt erstmals neues Instrument gegen Clankriminalität

Datum: 23. April 2020

Das Berliner Landgericht hat am 7. April 2020 die Einziehung zweier Grundstücke in Berlin Neukölln angeordnet und damit ein neues juristisches Instrument genutzt: §76a Strafgesetzbuch erlaubt die Einziehung von Vermögen, das aufgrund bestimmter Straftaten sichergestellt wurde – auch dann, wenn das Verfahren eingestellt werden musste. Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil und fordert die Justiz auf, dieses Instrument öfter und in allen Bereichen der Finanzkriminalität anzuwenden.

Die zwei betroffenen Grundstücke in Neukölln wurden 2018 vorläufig beschlagnahmt. Nach Auffassung des Landgerichts haben Kriminelle diese Grundstücke mit Erlösen aus nicht näher definierten Straftaten finanziert.

Mit dem Beschluss vom 7. April hat das Landgericht von dem neuen Instrument der selbständigen Einziehung gemäß § 76 a Strafgesetzbuch Gebrauch gemacht, welches im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Diese Norm bezieht sich auf Vermögensgegenstände, die wegen des Verdachts einer Katalogstraftat nach § 76a Abs. 4 StGB sichergestellt worden sind und ermöglicht unter anderem auch dann eine Einziehung, wenn das Strafverfahren eingestellt werden musste. In diesem Fall wurden den Beschuldigten Geldwäsche vorgeworfen, doch konnte eine bestimmte Vortat nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden.

• Mafianeindanke begrüßt dieses Urteil. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche und anderer Finanzverbrechen ist nur dann erfolgreich, wenn von den Tätern Gelder und Vermögensgegenstände eingezogen werden. So verhindert die Justiz, dass die Täter in weitere Verbrechen investieren, ihre wirtschaftliche Macht ausbauen oder die illegal erlangten Profite vor den Ermittlungsbehörden in Sicherheit bringen.

• Mafianeindanke kritisiert jedoch, dass diese Entscheidung ein Einzelfall ist. Eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setzt voraus, dass von dem neuen Instrument im Bereich der Wirtschaftskriminalität in allen Bundesländern Gebrauch gemacht wird. Dafür sind personell gut ausgestattete Organisationseinheiten bei den Staatsanwaltschaften notwendig, die sich nur um die Vermögenseinziehung kümmern.

• Zudem sieht Mafianeindanke auch die Berichterstattung einiger Medien kritisch, die dieses Instrument speziell auf die arabischstämmige Clankriminalität reduzieren. Wichtig ist dagegen, die Einziehung illegal erlangten Vermögens endlich in jedem Bereich der Finanzkriminalität zu nutzen. Auch und zuvorderst gegen die White-Collar-Kriminalität. Seit es die neue Norm gibt, haben deutsche Großkanzleien, zu deren Mandanten Wirtschaftskriminelle im Nadelstreifenanzug gehören, die selbständige Einziehung in Fachforen und Veröffentlichungen attackiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Diese interessengeleitete Debatte beeinflusst auch die Arbeit der Rechtsanwender der Justiz. Anwälte unterstellen eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Grundgesetz. Über die Verfassungswidrigkeit einer Norm entscheiden jedoch nicht Wirtschaftskanzleien und deren Mandanten, sondern das Bundesverfassungsgericht, das bisher keinen Anlass hatte, eine solche Entscheidung zu treffen. Vermögen, das nach richterlicher Überzeugung nur aus illegalen Quellen stammen kann, wird selbstverständlich nicht durch das Grundgesetz geschützt.

Informationen für die Presse

Kontakt:

Sandro Mattioli, Erster Vorsitzender

+49-157 31 79 78 21

www.mafianeindanke.de

Mafianeindanke ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, in dem sich ehrenamtliche Aktivisten gegen die Penetration der organisierten Kriminalität in unsere Wirtschaft und Gesellschaft engagieren und sich damit für eine offene, demokratische Gesellschaft mit fairen Chancen für alle einsetzen.

Maßnahmen gegen Geldwäsche: Das Wegschauen Schweizer Banken hat Tradition

Datum: 16. April 2020

Schweizer Banken sind – wie ihre Konkurrenten in der Europäischen Union – immer wieder in Geldwäsche verstrickt. Beispielhaft sind aus jüngster Zeit zu nennen: Ein Pariser Gericht hat die größte Bank der Schweiz, die UBS, im Februar 2019 zu einer Rekordbuße in Höhe von 3,7 Milliarden Euro sowie 800 Millionen Euro Schadensersatz wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zugunsten französischer Kunden verurteilt. Die Sachverhalte, die den Verdachtsmeldungen in der Schweiz zugrunde liegen, haben allerdings in der Mehrzahl der Fälle einen internationalen Bezug und stehen bemerkenswerterweise oft im Zusammenhang mit Korruption: In dem Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB waren unter anderen die UBS, die Privatbank BSI, die Falcon Private Bank und die Privatbank Coutts involviert. Bei diesem Fonds wurden über 7,5 Mrd. US-Dollar in private Taschen abgezweigt. Darüber hinaus waren Schweizer Banken in den Korruptionsfall um den brasilianischen Energiekonzern Petrobras sowie den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, wobei es ebenfalls um korruptive bzw. unterschlagene Gelder in Milliardenhöhe ging. Bei der Credit Suisse, der zweitgrößten Schweizer Bank, hat deren Verwicklung im Korruptionsfall um den internationalen Fußballverband FIFA Wellen geschlagen.

Was macht den Finanzplatz Schweiz so anfällig für Geldwäsche?

Die Ursache hierfür ist im spezifischen Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu suchen, die sich im internationalen Wettbewerb als Drehscheibe der privaten Vermögensverwaltung behaupten. Es gibt viele Gründe dafür, dass Kunden weltweit die Schweiz als Anlageland bevorzugen. Das Schweizer Bankgeheimnis gehört dazu, obwohl dieses durch den steuerlichen Informationsaustausch nach den Standards der OECD, die die die Schweiz akzeptieren musste, löchriger geworden ist.

Das Private Banking mit betuchten Kunden und das Wealth Management, also die Verwaltung privater Vermögen, ist jedoch nach wie vor das Asset des Finanzplatzes Schweiz. Es bezeichnet die umfassende finanzielle Betreuung von Privatpersonen und deren Vermögen. Banken und Vermögensverwalter in der Schweiz verwalteten 2018 insgesamt 3,7 Billionen Schweizer Franken an Privatvermögen. 62 Prozent davon sind Kunden zuzuordnen, die nicht ihren (Wohn-)Sitz im Ausland haben. Der Finanzplatz Schweiz beherrscht im Private Banking ca. ein Viertel bis ein Drittel des Weltmarktes. Vermögensverwaltung ist damit eine der bedeutendsten Export-Dienstleistungen der Schweiz. Die grenzüberschreitend verwalteten Privatvermögen haben von 2013 bis 2018 um 300 Mrd. Schweizer Franken zugenommen.

Die Vermögensverwaltung weist eine immense personelle Infrastruktur auf. Zu diesem Netzwerk gehören nicht nur Schweizer Banken, sondern auch Treuhänder und Anwälte. Es versteht sich von selbst, dass diese Finanzdienstleistung auch für Kriminelle attraktiv ist. In der letzten Phase der Geldwäsche, der Investment-Phase, werden die illegal generierten Gelder, nachdem sie mehrfach über Strohmänner und Offshore-Gesellschaften hin- und hergeschoben worden sind, in Finanzprodukten und in der Realwirtschaft platziert. Die Vermögensverwaltung ist dabei das Eingangstor zur Finanz-Unterwelt, zur Schattenwirtschaft.

Das Vermögensverwaltungsgeschäft der Schweizer Banken hat sich im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gewandelt. Eine Hauptaktivität der meisten Schweizer Banken war bis dahin die Betreuung ausländischer Kunden von der Schweiz aus. Adressaten waren vornehmlich Kunden in den USA und in europäischen Staaten, wobei Zweigstellen und Tochtergesellschaften Schweizer Banken in diesen Ländern, insbesondere in Deutschland, als Scharnier dienten. Bei den Vermögen dieser Mandanten hatte es sich vielfach um Schwarzgeld gehandelt. In Deutschland hatte u. a. der Nordrhein-Westfälische Finanzminister Speichermedien aufgekauft, welche gestohlene Datensätze von Bankkunden enthielten (Steuersünder-CDs). Nach Auswertung dieser Datenträger wurde eine Vielzahl von Steuerstrafverfahren gegen Kunden in Deutschland und Schweizer Banken in Deutschland eingeleitet. Kunden mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz hielten es für opportun, sich selbst anzuzeigen, um einen Strafnachlass zu erlangen. Hinzu kam, dass die Schweiz in dem im Jahr 2008 ausgebrochenen Steuerstreit mit den USA den Kürzeren gezogen hatte. Anfang 2009 gab die US-Steuerbehörde IRS ein Amnestieprogramm bekannt. Um ihre Gelder zu legalisieren und einer Strafverfolgung zu entgehen, mussten reuige US-Kunden unter anderem Banken und Berater nennen, die ihnen geholfen hatten, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Mitarbeiter Schweizer Banken in den USA wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das „Geschäftsmodell“ Schweizer Banken erlitt damit Schiffbruch. Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden und Kunden in der Europäischen Union mussten deutlich abgebaut werden. In der internationalen Öffentlichkeit gerierte sich dabei die Schweiz zur Wiedererlangung der verspielten Reputation als reuiger Sünder, der zukünftig einer „Weißgeldstrategie“ folgen und deshalb nur Anlagegelder entgegennehmen wollte, deren legale Herkunft sauber von den Banken abgeprüft und unter Berücksichtigung des nationalen Steuerrechts, dem der Kunde unterworfen ist, unbedenklich ist.

Eine Weißgeldstrategie sieht anders aus

Tatsächlich gaben Schweizer Banken das alte Geschäftsmodell jedoch nicht völlig auf, sondern strickten dieses lediglich um. Sie konzentrierten sich verstärkt auf die Superreichen in den neuen Märkten, die in der Regel von laxeren Finanzmarktaufsichts-, Steuer- und Ermittlungsbehörden kontrolliert werden. Viele Gelder von dubiosen Kunden wurden in den „Emerging Markets“ in Asien und Lateinamerika von Kundenbetreuern Schweizer Banken vor Ort akquiriert, wobei die von der Bank entgegengenommen und damit gewaschenen Gelder gar nicht mehr auf Konten und Depots in der Schweiz fließen mussten, sondern in Drittstaaten platziert wurden.

Die „high performer“ unter den Kundenbetreuern kassierten in diesem neuen, höchst profitablen Geschäftszweig nicht nur riesige Boni. Was die Abklärung des renditebringenden Kunden und ihrer Vermögen im Rahmen der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung anbelangt, unterlagen diese durch die Vorstände Schweizer Banken und ihrer „compliance officers“ der internen Anti-Geldwäscheabteilungen kaum Kontrollen. Während die internen Anforderungen an die Kundensorgfaltspflichten, die die Bankmitarbeiter zu erfüllen haben, immer strenger geworden sind und die Zahl der Verdachtsmeldungen Schweizer Banken – ebenso wie bei den EU-Banken – deutlich in die Höhe geschossen ist, hatten die besten Pferde im Stall der Kundenbetreuer bei ihrer Kundenanwerbung freie Hand. Verdachtsmeldungen an die staatlichen Stellen hat es für diese Klientel kaum gegeben. Dies hat – insbesondere im Fall der Privatbank Julius Bär – die Schweizerische Bankenaufsicht FINMA mit strengeren Anforderungen an die „know-your-customer-policy“ inzwischen auf den Plan gerufen.

Bei diesem Messen mit zweierlei Maß handelt sich aber nicht nur um ein schweizerisches Phänomen. Ähnliche Defizite sind auch bei EU-Banken bekannt geworden. Welche Bank, die schließlich gewinnorientiert arbeitet, meldet ihre „guten“ Kunden, die hohe Erträge generieren, bei Auffälligkeiten mit leichter Hand den staatlichen Verdachtsmeldestellen und setzt damit die Geschäftsbeziehung auf´s Spiel? Selbst wenn damit das Risiko verbunden ist, dass beim Bekanntwerden eines solchen Sachverhalts auf die Bank ein Reputationsproblem zurollt und diese mit operationellen Risiken in der Bilanz rechnen muss, wird diese Trennung vom „guten Kunden“ eher die Ausnahme als die Regel sein.

Ein weitreichendes „Whistleblowing-System“ muss das Verdachtsmeldewesen flankieren

Eine wirksame Strategie gegen Geldwäsche setzt nach Ansicht von mafianeindanke voraus, den bisherigen Ansatz gegen Geldwäsche, wie er europaweit und international zum Standard geworden ist, zu überdenken. Selbstverständlich macht es Sinn, dass Aufsichtsbehörden weiterhin die strikte Einhaltung der Verdachtsmeldepflicht und der Kundensorgfaltspflichten bei Banken und anderen Verpflichteten einfordern. Die den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden Prüfungsmechanismen, selbst wenn die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen signifikant gesteigert würde, leisten es jedoch nicht, gerade die dargestellten Fälle der Geldwäsche aus schweren Straftaten lückenlos aufzuspüren. Banken können es also auf die Nichtbeachtung des Geldwäschegesetzes ankommen lassen, weil diese meist durch die Maschen der Aufsichts- und der Ermittlungsbehörden rutschen.

Mehr Kontrolldichte könnte dadurch hergestellt werden, dass das bestehende Verdachtsmeldesystem und dessen Einhaltung durch ein funktionierendes Whistleblower-System flankiert wird. Whistleblower sind Personen, die Rechtsverstöße oder anderes Fehlverhalten offenlegen oder melden. Es gibt gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche, wo Whistleblower unverzichtbar sind. Dazu gehören Geldwäsche oder Korruption. Die Schaffung von Whistleblowersystemen gehört zu den Pflichten der Aufsichtsbehörden im deutschen Geldwäschegesetz. In der Praxis haben diese nur allgemein formulierten Pflichten jedoch nur einen symbolischen Charakter. Bisher sind diese Systeme nicht operabel. Sie schützen den Whistleblower nicht wirksam, wenn er sich nach außen wendet. Kein Wunder also, dass viele Mitarbeiter von Banken und sonstigen Unternehmen, die auf Missstände hinweisen wollen, anonym bleiben wollen oder gar ihre Kenntnisse für sich behalten.

In der Schweiz ist die Situation noch unbefriedigender. Bisher hat der Schweizer Bundesrat jede Initiative für gesetzliche Regelungen in diesem Bereich abgelehnt. Whistleblower riskieren deshalb die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, gesellschaftliche Ächtung und manchmal sogar eine Strafverfolgung.

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in beruflichem Zusammenhang Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Die Zivilgesellschaft sollte sich frühzeitig in die Umsetzung der Richtlinie einmischen. Mafianeindanke wird dies tun.

Schweizer Parlament verhindert Anpassung des Geldwäschereigesetzes an internationale Standards

Datum: 9. April 2020

Der Nationalrat, das sogenannte Große Haus des Schweizer Parlaments, hat am 2. März dieses Jahres neue Regelungen gegen Geldwäsche verhindert, die die Schweizer Bundesregierung (Bundesrat) bereits am 1. Juni 2018 vorgeschlagen hatte. Von dieser Abstimmung hat die internationale Medienöffentlichkeit bisher kaum Notiz genommen.

Die Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz sollten unter anderem auf Anwälte, Notare und weitere beratende Berufe wie Treuhänder oder Steuerberater ausgeweitet werden. Aktuell sind ausschließlich Banken und Finanzdienstleister Adressaten des Geldwäschereigesetzes. Hierunter fallen ausnahmsweise auch Anwälte, soweit sie in Einzelfällen Finanzdienstleistungen erbringen.

Bezweckt wurde mit dem Vorschlag zur Gesetzesänderung, es solle künftig auch auf reine Beratungstätigkeiten Anwendung finden. Dabei kann es sich etwa um Dienstleistungen zur Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften im Ausland, Trusts oder Briefkastenfirmen in der Schweiz handeln.

Eine solche Erweiterung des Kreises der Pflichtigen im Anti-Geldwäscheregime entspricht dem aktuellen Standard der von den G7-Staaten gegründeten Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF), deren Mitglied die Schweiz ist. Das Petitum der FATF wurde in den EU-Staaten bereits durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 5. Juni 2015 umgesetzt. Die „Panama Papers“ waren für die Erweiterung dieser Standards von zentraler Bedeutung. Internationale Recherchenetzwerke hatten darin die Nutzung von Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten zu Zwecken wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufgedeckt und dadurch Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden weltweit hellhörig gemacht. Als Mitglied der FATF hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, ihr nationales Recht entsprechend anzupassen.

Der Entscheidung gegen die Gesetzesinitiative fiel im Nationalrat mit 107 zu 89 Stimmen. Gegen ein verschärftes Geldwäschereigesetz stimmten mit Ausnahme einer Handvoll Abweichler die rechten Fraktionen der SVP (Schweizerische Volkspartei), der liberalen FDP und der CVP (Christdemokratischer Volkspartei). Die Befürworter, eine Allianz aus SP (Sozialdemokratische Partei), Grünen und Grünliberalen, konnten sich nicht durchsetzen.

Im nächsten Schritt entscheidet der Ständerat der Kantone (das sog. Kleine Haus des Parlaments) über die Vorlage. Fordert dieser keine Wiederaufnahme der Debatte, wovon gegenwärtig auszugehen ist, ist der Gesetzesentwurf endgültig versenkt.
Das, obwohl die Schweizer Sozialdemokraten und Grünen mehrfach darauf gepocht haben, die Gesetzeslücke in der Schweiz zu schließen. Spätestens seit den Enthüllungen der Panama Papers sei die Dringlichkeit der Sache bekannt. Tatsächlich ergaben die ausgewerteten Dokumente, dass Schweizer Anwälte und andere Berater im großen Stil bei der Gründung von problematischen Sitzgesellschaften (Briefkastenfirmen) in Panama beteiligt waren. Und es konnten mehrere Tausend Sitzgesellschaften ermittelt werden, die über die Vermittlung der Anwaltsfirma Mossack Fonseca in Panama von Schweizer Anwälten und Privatbanken gekauft und eingerichtet wurden. Häufig handelte es sich um verschachtelte Strohfirmen in Offshore-Ländern, die von Scheingeschäftsführern geführt wurden und ihre Anweisungen von Anwälten und Treuhändern aus Finanzzentren wie der Schweiz erhielten. Schweizer Anwälte und Treuhänder sind mithin das logistische Scharnier zwischen Offshore-Staaten und dem Kapitalanlageland Schweiz.

Die im Januar 2020 ebenfalls durch ein internationales Recherchekonsortium aufgedeckten „Luanda Leaks“ zeigen ein Netzwerk auf, das ähnlich funktionierte. Die Tochter des früheren angolesischen Präsidenten dos Santos. Isabel dos Santos, baute ein Geflecht von 400 Firmen in 41 Ländern auf, um sich systematisch öffentliche Gelder in Milliardenhöhe anzueignen. Internationale Banken, Rechtsanwälte und andere Consulting-Firmen haben dabei Schützenhilfe geleistet und beide Augen zugedrückt. Isabel dos Santos und der gesamte Familienclan konnten sich jahrelang auf Kosten des Staates und der Bevölkerung skrupellos bereichern. Schweizer Intermediäre haben dazu beigetragen, dass ein Teil dieser geplünderten Gelder in der Schweiz landete.

Diskurs der Gesetzesinitiative-Gegner: Ein Revival der EU-Debatte

Der Einfluss der Anwälte und beratenden Berufe im Schweizer Parlament ist besonders stark. Hier unterscheidet sich die Schweiz nicht wesentlich vom deutschen parlamentarischen System. Der Block der Gegner der Initiative betonte unter Federführung der Anwaltslobby den erheblichen Mehraufwand bei der Mandatsführung durch die Abklärung des Mandanten und etwaiger wirtschaftlich Berechtigter und warnte vor allem vor der „Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses“ und der anwaltlichen Funktion in der Rechtspflege. Die parlamentarische Mehrheit bediente sich somit des in der europäischen und deutschen Diskussion bereits totgerittenen Arguments, dass durch das Geldwäschereigesetz ein Klima des Misstrauens zwischen Anwalt und Mandant geschürt werde. Es führe letztendlich zu einem «totalitären Staat». Die Mitglieder der SVP-Fraktion in Zug schreckten nicht einmal davor zurück, ihre ablehnende Haltung mit krassen historischen Parallelen zu untermauern. Sie zitierten aus dem Buch des Berliner Historikers Jörg Baberowski «Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“: «Unter Stalin begannen die Mitglieder des Zentralkomitees, andere Parteimitglieder wider besseres Wissens als Verräter zu brandmarken, damit sie selber nicht in Verdacht gerieten.“

Die Sprecherin der SVP im Bundesrat, Barbara Steinemann, war in diesem ideologischen Nebel deutlicher. Sie sprach aus, worum es der Front der Nein-Sager letztendlich geht: Die Schweiz müsse unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes erhalten. Genau dort liegt die große Befürchtung. Ohne das mit den Schweizer Banken verbundene Netzwerk der Anwälte und Treuhänder wäre das Schweizer Bankensystem mit seinen weltweit führenden Produktsparten Private Banking und Wealth Management für die Klientel weniger attraktiv. Auch für die Kriminellen in den Reihen der Mandanten und Kunden.

Wie verhält sich die Schweizer Regierung dazu?

Die besondere Pointe der Debatte ist, dass sich die Position des federführenden und in der Abstimmung unterlegenen Finanzministers Ueli Maurer kaum von der Position der Nein-Sager unterscheidet. Er ist führendes Mitglied der SVP und weicht lediglich in taktischen Fragen von der Position seiner Parteigenossen ab. Von Anfang an hat er darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf die Implementierung der FATF-Standards weltweit mit einem Reputationsproblem für den gesamten Finanzplatz Schweiz verbunden wäre. Es läge nicht im Interesse der Schweiz, sich auf eine offene Konfrontation mit internationalen Gremien einzulassen. Die FATF prüft regelmäßig, ob die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten ihren Empfehlungen entsprechen. Die nächste Länderprüfung der Schweiz steht 2021 an. Maurers Argumente wurden aktiv von der Schweizer Banken- und Versicherungslobby unterstützt, die sich ebenfalls für eine Annahme der Gesetzesinitiative ausgesprochen hat.

Vergeblich warb der Finanzminister damit, dass die Suppe nicht so warm gegessen wird, wie sie gekocht wird. Entscheidend ist schließlich die tatsächliche Implementierung einer Rechtsnorm und nicht, wie sie in das Schaufenster eines Bundesgesetz- oder Amtsblatts gestellt wird. Er wies darauf hin, dass das Anwaltsgeheimnis auch mit der Gesetzesrevision gewahrt werde. Anwälte seien nur zur Meldung verpflichtet, wenn es das Berufsgeheimnis nicht verletze. Und dieses bietet in der Schweiz grundsätzlich eine feste Burg, um Meldepflichten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Ist die deutsche Rechtspraxis der Schweiz einen Schritt voraus?

Es gibt für Deutschland keinen Grund, in dieser Debatte mit dem Finger auf den Sünder Schweiz zu zeigen. Die Bundesregierung hat Ende 2019 das Ziel proklamiert, im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie im Umsetzungsgesetz dafür zu sorgen, dass Rechtsanwälte und andere Freie Berufe wie Notare ihre Verdachtsmeldepflichten erfüllen. Bisher bewegten sich diese jährlichen Verdachtsmeldungen der Freie Berufe lediglich im einstelligen Bereich.

Die Ankündigung der Bundesregierung hat jedoch im Ergebnis keinen signifikanten Niederschlag im Geldwäschegesetz und erst recht nicht in der Überwachung der Umsetzung dieses Gesetzes durch die Freien Berufe gefunden. Diese sind – ähnlich wie in der Schweiz – nach wie vor nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Meldepflicht besteht ausnahmsweise nur dann, wenn der Verpflichtete bereits weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung zum Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat. Mit dieser Regelung kann die deutsche Anwaltslobby gut leben, wenn sie bei der Verdachtsmeldung in Bezug auf einen Mandanten das sichere Wissen des Anwalts voraussetzt, dass es sich um Geldwäsche handelt. Im Einzelfall ist dies einem Anwalt kaum nachweisbar. Im Ergebnis unterscheidet sich die defizitäre deutsche Rechtspraxis nicht von dem, was der SVP-Finanzminister aus taktischen Gründen in der Schweiz mit seinem Gesetz erreichen wollte.

Covid-19 und Mafia: Wie zwei Viren sich gegenseitig stärken

Italiens Antimafia hat sich zum Einfluss der Corona-Krise auf die Organisierte Kriminalität zu Wort gemeldet: Die aktuellen Einschätzungen der Experten zeichnen ein düsteres Bild. Aufgrund des Mangels an gesicherten Informationen ist es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwierig, die diversen Analysen zu verallgemeinern. Mafianeindanke behält das Thema auch in Zeiten der Krise im Auge.

Geschlossene Grenzen sind schlecht für den Warenschmuggel und leere Straßen erschweren den Drogenhandel – hat das Virus sogar die Mafia-Clans geschwächt? Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter laut einem Artikel der Tagesschau davon ausgeht, dass sich intensivere Kontrollen zu Zeiten von COVID-19 positiv auf die Verbrechensbekämpfung auswirken, ist die Antimafia-Kommission des italienischen Parlaments anderer Meinung. Die Kommission ist eine ständige Einrichtung des Parlaments, der Sprecher ihres Präsidenten sagte kürzlich der NGO “Global Initiative Against Transnational Organized Crime” (GI-TOC): „Die Mafia ist wie das Coronavirus — sie wird Dich kriegen, egal wo Du bist“. Worauf müssen wir uns einstellen?

Die aktuelle Gesundheitskrise kennt kaum Präzedenzfälle und droht, der Organisierten Kriminalität in die Hände zu spielen. Aus Italien erreichen uns von der Staatspolizei die ersten Warnsignale; in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Repubblica” warnt der Leiter der Verbrechensbekämpfung Francesco Messina vor Mafia-Infiltrierung in einem geschwächten Wirtschaftssystem: “Die Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise könnten Unternehmer und Händler verschiedener Sparten vermehrt Versuchen der ökonomischen Rekrutierung und illegalen Finanzierung aussetzen”. Die hohe Liquidität der Banden und die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmen werden Wucher und die Übernahme ganzer Geschäftszweige begünstigen, ob direkt oder durch verstärkte Abhängigkeiten. Francesco Messina bestätigt, die Mafia habe unter anderem im Hotelgewerbe bereits damit begonnen, ihre “Hilfe” anzubieten. Dazu steigt das Korruptionsrisiko, wenn Staatsbeamte auf einmal Unsummen von öffentlichen und EU-Geldern verwalten müssen. In Italien ist nicht erst seit Wiederaufbau-Projekten nach Erdbeben bekannt, dass man bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders aufpassen muss.

Trotzdem ist nicht zu verleugnen, dass eine Krise dieses Kalibers Mafiosi genauso trifft wie uns. Es wäre ein Fehler, wie Professor Federico Varese betont, „zu denken, dass Mafiosi Superhelden seien: Sie leben in derselben Welt wie wir und wenn unser Leben in Gefahr ist, ist es das ihre auch“ . Die Organisierte Kriminalität hat allerdings bereits in der Vergangenheit beneidenswerte Resilienz demonstriert, etwa in der Weltwirtschaftskrise 2008: „ Sie akzeptieren, dass sie Verluste machen werden und warten auf bessere Zeiten“, sagte General Giuseppe Governale, Kopf der italienischen Antimafia-Polizei, Ende März der Deutschen Presse-Agentur. Ein altes sizilianisches Sprichwort beschreibe die aktuelle Situation gut: „Calati junco, ca passa la china“ (etwa: Beuge das Schilf, bis die Flut vorüber ist).

Der international anerkannte Mafia-Experte und Autor Roberto Saviano ging noch einen Schritt weiter und wies darauf hin, dass kriminelle Organisationen sich darauf verstehen, jegliche Form der Krise zum eigenen Profit auszuschlachten. In einem Artikel der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” beschreibt Saviano, warum die Pandemie der Mafia zugutekommen könnte: “Wenn Du Hunger hast, suchst du Brot, und fragst nicht, aus welchem Ofen es kommt und wer es verteilt; wenn Du ein Medikament benötigst, kaufst Du es, und fragst nicht danach, wer der Verkäufer ist. […] Nur in Zeiten des Friedens und des Wohlstands hat man die Wahl.” Laut Francesco Messina sind besonders die Gesundheitsinfrastruktur, der Agrar- und Ernährungssektor, sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Sektoren Tourismus und Gastronomie in Gefahr, infiltriert zu werden.

Die italienischen Behörden registrieren gerade tatsächlich illegalen Handel von Anti-Viren-Atemmasken, die in die Türkei, nach Russland, Kasachstan oder Indien exportiert und dann nach Italien reimportiert werden – da die Preise der Schutzausrüstungen steigen, ist dieses Geschäft besonders lukrativ. In Rom und Mailand wurden bereits gefälschte Masken von der Polizei sichergestellt. Aktuell knappe Güter eröffnen besonders dort neue Märkte und Handlungsfelder, wo die Organisierte Kriminalität das staatliche Gesundheitssystem infiltriert hat, was sowohl in Nord- wie auch in Süditalien bereits der Fall ist, unter Anderem in der Lombardei.

Die Coronakrise bietet aber nicht nur in Italien breite Angriffsflächen für betrügerische Machenschaften: Interpol berichtet von 2000 Webseiten weltweit, auf denen dubiose Produkte wie ein “Coronaspray” vertickt werden. Europol warnt währenddessen vor weltweit steigender Cyberkriminalität: Unter Anderem kursieren dubiose Emails, in denen sich Cyberkriminelle als die Weltgesundheitsorganisation ausgeben, um Schadsoftware zu verbreiten und persönliche Daten abzugreifen. Die NZZ berichtet außerdem, dass die Notsituation in der Schweiz von falschen Ärzten, Wucherern und Cyberkriminellen ausgenutzt wird, sodass die Ermittlungsbehörden ihre Anstrengungen verstärkt haben. In den Favelas von Rio stellt sich die Organisierte Kriminalität dagegen als besserer Staat dar, der in der Krise für Sicherheit und Ordnung sorgt, und erlangt so neue soziale Legitimität. Die Mittel und Wege, aus der Krise Profit zu schöpfen, scheinen unendlich. Nicola Gratteri, führender Anti-Ndrangheta-Ermittler und Chefankläger in Catanzaro, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auch besorgt über Unterbrechungen bei Verfahren gegen die Mafia, Anhörungen fänden derzeit nicht statt.

Doch jenseits der Gesundheitskrise laufen auch die Alltagsgeschäfte der Mafia weiter: In den Häfen Süditaliens wurde eine Zunahme des Verkehrsaufkommens registriert. Während der Warenverkehr nicht eingeschränkt wurde, die Bewegungsfreiheit hingegen schon, wurden Grenzkontrollen weniger streng durchgeführt. So schreibt Wolf H. Wagner im Neuen Deutschland, es gelangen aktuell mehr Drogen als sonst auf der Südamerika- und Afrikaroute ins Land.

Auch der Drogenkonsum nimmt nicht ab, nur weil wir in den eigenen vier Wänden eingesperrt sind: Langeweile und Einsamkeit können das Verlangen steigern, illegale Substanzen zu konsumieren, auch, um psychischen Krankheiten wie Depressionen entgegenzuwirken. Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero de Raho bestätigte der Zeitung “La Repubblica”: “Die Camorra passt sich gerade an die Bedingungen dieser besonderen historischen Phase an: Wenn die Drogenumschlagplätze geschlossen sind, werden die Drogen eben nach Hause geliefert“.

Die Indizien zeigen: Wir müssen die Mafia selbst als ein Virus betrachten, das jegliches politische und gesellschaftliche Klima infizieren kann. Auch wenn die soziale Ordnung sich verändert und die Ausnahme zur neuen Norm wird, passt sich das Verbrechen zur eigenen Profitmaximierung an.