ZFG: Ein nötiger und überfälliger Schritt
Das geplante Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) ist ein notwendiger und überfälliger Schritt. Es gibt dem Bund die Instrumente, die er für eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Finanzkriminalität braucht. Die gefahrenabwehrrechtliche Fundierung ist der richtige Ansatz. Die administrative Vermögenssicherung schließt eine Lücke, auf die mafianeindanke e.V. seit Jahren hingewiesen hat.
Die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte
Die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte muss Teil der Reform der Vermögensabschöpfung sein. Die Vermögen, insb. Immobilien, sollen nicht nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und an die Meistbietenden versteigert, sondern auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übergeben werden können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist.
Immobilientransaktionsregister JETZT
Der Gesetzgeber darf sich keinen weiteren Aufschub bei der Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters nach Art. 18 des Gesetzesentwurfs eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 20/9648) leisten.
Interview mit Antimafia-Staatsanwalt Sparagna
Antimafia-Staatsanwalt Roberto Sparagna zur Frage: Wie können wir rechtlich gegen Mafias in Europa vorgehen? Interview von Dr. Mona Lisa Carai.
Amtsmissbrauch – ein unterschätztes Verbrechen
Sommer 2024: Italien schafft den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ab. Das schafft Räume der Straflosigkeit und erschwert den Kampf gegen die Mafia.
Bundesfinanz- und Justizminister mauern bei einer substantiellen Verbesserung der Regelungen zur Ermittlung und Einziehung von Vermögen illegaler Herkunft
Stellungnahme zum geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG): keine substantielle Verbesserung gegen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Finanzkriminalität.
Mafianeindanke fordert ein vollständiges Umsteuern beim Finanzkriminalitäts-bekämpfungsgesetz
Sollte dieser Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form in Kraft treten, werden nach Ansicht von mafianeindanke eine für die Optimierung der ...
Es gab und gibt keine Sippenhaft für sog. “Clan-Mitglieder”
In der 31. Kalenderwoche hat Innenministerin Faeser einen „Diskussionsentwurf zur verbesserten „Rückführung“ von ausreisepflichtigen Ausländern“ in der Öffentlichkeit verbreiten lassen. ...
Mafianeindanke schlägt Erweiterung des §129 vor
Das StGB muss reformiert werden, um gegen Organisierte Kriminalität wirksam zu sein. mafianeindanke schlägt das Streben nach einem Vermögensvorteil als Voraussetzung für die Anwendung von §129 StGB vor und fordert einen Qualifikationstatbestand 129c, um höhere Strafen gegen mafiöse Organisationen zu ermöglichen.
Laut & irreführend: Italien diskutiert über die “strenge Haft” für Mafiosi
Seitdem der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito im Herbst 2022 einen Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen begonnen hat, ist die Debatte über ...
