Neben sicherheitstechnischen Verbesserungen im Hafen fordert mafianeindanke einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik in Kooperation mit Partner*innen in Lateinamerika.
Am 10. Februar 2024 hat Helena Raspe stellvertretend für mafianeindanke am grünen Sicherheitskongress in Hamburg teilgenommen und im Rahmen einer von der Hamburger Grünen Abgeordneten Sina Imhof moderierten Podiumsdiskussion gemeinsam mit Jan Reinecke, dem Vorsitzenden des BDK Hamburg sowie Christian Beisch, dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes, über ’ndrangheta in Deutschland, die Sicherheitsarchitektur des Hamburger Hafens und neue drogenpolitische Ansätze diskutiert.
Mehr Kontrollen im Hamburger Hafen
Einig waren sich die Referent*innen in der Frage, dass die deutschen Behörden eine einheitliche Bekämpfungsstrategie brauchen: Dabei müssen Zoll und Polizei personell gestärkt, spezialisierte Aus- und Fortbildungsangebote und der innereuropäische Informationsaustausch ausgebaut werden. Aufwändige Strukturermittlungen sind unabdinglich, um einem komplexen Problem wie dem internationalen Drogenhandel auf den Grund zu gehen. Dies muss auch Strukturermittlungen zu IOK-Gruppen in der Fläche umfassen und darf auch vor den so genannten Nobel-Italienern nicht Halt machen. Diskutiert wurden auch Maßnahmen gegen die Bestechung von Hafenmitarbeitenden, darunter verpflichtende Schulungen in der Einarbeitung, tarifliche Verbesserungen, anonyme Mechanismen für Hinweisgeber*innen oder obligatorische Sicherheitsüberprüfungen. Im Spezifischen ist für den Hamburger Hafen eine Verbesserung der technischen Kontrolle der Kokainströme in den Hafen, ein höherer Sicherheitsstandard und im Verbund damit ein besserer grenzüberschreitender Informationsaustausch nötig. Hamburg kann in Sachen technischer Aufrüstung von Antwerpen und Rotterdam lernen.
Ein ganzheitlicher Ansatz gegen den internationalen Kokainhandel
Grundsätzlich konzentriert sich die drogenpolitische Debatte in Deutschland vor allem auf gesundheitspolitische Aspekte und lässt dabei andere wichtige Aspekte außer Acht: So finanzieren der Kokainhandel und -konsum in Deutschland zahlreiche Menschenrechtsverbrechen weltweit, insbesondere in Lateinamerika. Die ’ndrangheta, welche in Zusammenarbeit mit anderen kriminellen Strukturen die Fäden beim transatlantischen Drogenhandel zieht, erwirtschaftet damit enorme Profite. Diese werden in Deutschland gewaschen oder reinvestiert, die Schmuggelmethoden werden immer ausgefeilter, auch der Waffenhandel floriert in der Konsequenz.
„Bei der Aufrüstung in der Sicherheitsarchitektur des Hafens darf es deshalb nicht bleiben“, so Helena Raspe, „zwar ist es richtig, jetzt präventiv vorzugehen, um zu verhindern, dass sich die kriminellen Strukturen im Kokainhandel-Hotspot Hamburg verfestigen, zumal sie zunehmend Jugendliche ins Visier nehmen. Auch eine weitere Eskalation der Gewalt droht. Wir plädieren dabei für einen ganzheitlichen Ansatz: Das bedeutet etwa, Regulierungs- oder Legalisierungsvorschläge progressiver Regierungen aus lateinamerikanischen Partnerländern in internationalen Foren ernsthaft zu diskutieren und sich von der gescheiterten Politik der Prohibition, Militärinterventionen und chemischen Anbauzerstörung endgültig zu verabschieden. Als Verein kämpfen wir nicht aus moralischen Gründen ‚gegen Drogen‘, sondern engagieren uns gegen Organisierte Kriminalität als transnational demokratiezersetzende Kraft.“
Mafianeindanke fordert die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität (BOK), welche in diesem Bereich Wissen sammelt, Expert*innen verknüpft und eine innovative Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Staat schafft. Der Verein begrüßt progressive Ansätze in der Drogenpolitik, die jenseits strafrechtlicher Aspekte auch auf soziale und ökologische Aspekte eingehen, wie etwa im Strategiepapier der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic , MdB, Sina Imhof, MdHB, und Katharina Schulze, MdL in Bayern, von 2021.
