Wie die Parteien im Bundestag Organisierte Kriminalität und Geldwäsche bekämpfen wollen

mafianeindanke hat sich in den letzten Wochen umfangreich mit den Bundestagswahlen auseinandergesetzt, um die wichtigsten politischen Agendapunkte zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche für die nächste Legislaturperiode zu identifizieren (Link zum Artikel) sowie in der Folge die Wahlprogramme der einzelnen Parteien diesbezüglich zu analysieren.

Im Folgenden hat mafianeindanke die einzelnen Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche zusammengestellt. Sie können hier die einzelnen Parteien anklicken oder Sie lesen den Text fortlaufend.

Übersicht

Bündnis 90 / Die Grünen

Organisierte Kriminalität:

S. 193/194:

„Europäisches Kriminalamt schaffen, organisierte Kriminalität verfolgen

Zahlreiche Straftaten finden grenzüberschreitend statt, insbesondere die organisierte Kriminalität und islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Zum Schutz der Bürger*innen und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust und bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU-Finanzen mit dem EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft unter Nutzung modernster Analysemethoden. Wegen der zunehmenden Vernetzung von euro­päischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabding­bar. Diese Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Strafverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten.“

Geldwäsche + Korruption

S. 85:

„Eine Finanzaufsicht mit Zähnen (…)

Wir wollen eine Finanz­polizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geld­wäsche zu. Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese Funktion zu erfüllen. Wir werden ihn besser und mit den notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten, damit er künftig schwere Finanzkriminalität effektiv bekämpfen kann.“

S. 86:

„Schmutziges Geld einziehen

Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfas­sende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Wir befürworten eine Absenkung der Identifizierungspflicht auf 10 Pro­zent. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebe­kämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Aufsicht, Prüfungen, Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermö­genswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von ver­dächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern. Wir werden die Einführung einer hohen Obergrenze für Bar­geldzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, prüfen.“

S. 87:

„Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährun­gen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt wer­den. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror- Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotausch­börsen wollen wir erweitern und Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen. Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differen­ziert ausloten.“

S. 132:

„Immobilienspekulation und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden

Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulant*innen sein. Zu häufig werden Immobilien zur Geld­wäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Wir planen, Transparenz durch ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einzuführen, die Grund­bücher auch für Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und die Bewohner*innen der Immobilien kostenfrei zugänglich zu machen und Bargeld beim Immobilienkauf zu verbieten.“

S. 201:

„Konsequent gegen Korruption

Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkun­gen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Men­schen(rechte) haben können. Wirtschaftsstraftaten machen einen Großteil der polizeilich erfassten finanziellen Schädigungen aus. Bei Rechtsverstößen werden wir Unternehmen deshalb künftig wirksa­mer zur Rechenschaft ziehen. Ziel ist, die bereits verstreut bestehen­den Regelungen in einem eigenständigen Gesetz gegen Wirtschafts­kriminalität zusammenzufassen und zu ergänzen. Um zu verhindern, dass Rechtsverstöße von Unternehmen wegen organisierter Unver­antwortlichkeit nicht geahndet werden können, soll künftig auch an das Organisationsverschulden angeknüpft werden können. Die Pflicht zum Nachweis der legalen Herkunft großer Zahlungen wollen wir verstärken. Sanktionen müssen gemäß den EU-Vorgaben wirksam, angemessen und abschreckend sein, zum Beispiel indem unrechtmä­ßiger Gewinn bei der Abschöpfung geschätzt werden darf und die nötigen Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Den Sanktionskata­log wollen wir um weitere Maßnahmen, wie den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Schadenswiedergutmachung sowie verpflichtende Vorkehrungen für Unternehmen zur Verhinderung von Straftaten, erweitern und ein öffentliches Sanktionsregister einführen.“

Drogenpolitik:

S. 129:

„Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik

Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbe­dürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbrau­cherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsäch­lichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstüt­zen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Hierzu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Substitutions- und Diamorphinprogramme (auch in Haftanstalten) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und sta­tionäre Therapie. Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Den Nichtrau­cherschutz wollen wir stärken. Für Drogen soll nicht geworben wer­den. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entzie­hen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Ver­sorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.“

Menschenhandel/Prostitution:

S. 190:

„Vor Zwang und Ausbeutung schützen, Selbstbestimmung ermöglichen

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheu­liches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch präventiv durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Dazu wollen wir auch einen nationalen Aktionsplan gegen Menschen­handel auflegen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschen­rechtsverletzungen. Alle Menschen, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Bera­tungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Ver­letzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Auf­klärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden. Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz – auch vor Stigmatisierung und Kriminalisierung. Das Prostituiertenschutz­gesetz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution zu verbessern. Damit sie ihrer Arbeit sicher nachgehen können, müssen auch die Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden. Freiwillige, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote werden wir ausbauen und finanziell unterstützen. Menschen, die aus der Prosti­tution aussteigen wollen, unterstützen wir durch individuelle Hilfen und Beratung bei der Umorientierung. Dies kann gelingen durch Wei­terbildung, finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Vermittlung in Erwerbsarbeit außerhalb der Prostitution.“ 

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CDU / CSU

Organisierte Kriminalität:

S. 111:

„Kein Raum für organisierte Kriminalität

Überregional und behördenübergreifend enger zusammenwirken

Straftäter sind heutzutage oft hochmobil, Banden agieren etwa bei Wohnungseinbrüchen, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel längst grenzüberschreitend. Darauf reagieren wir in der Kriminalitätsbekämpfung.

• Wir wollen, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland noch enger überregional und behördenübergreifend zusammenwirken.
• Auch auf europäischer Ebene werden wir organisierter Kriminalität, Mafia und kriminellen Clans durch eine wirksamere Zusammenarbeit – auch mit Blick auf EUROPOL und die Herkunftsländer der Täter – begegnen.
• Die bereits verbesserte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen.“

S. 112:

„Null Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans

Die von kriminellen Familienclans begangene organisierte Kriminalität stellt eine spezielle Bedrohung der Sicherheit dar – insbesondere in vielen Großstädten. Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen.“

Geldwäsche 

Geldwäsche:

S. 112:

„Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen

Für jeden muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb haben wir den Tatbestand der Geldwäsche bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermögen erleichtert. Wir folgen dem Prinzip „Follow the money“ und setzen genau dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld.

• Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.
• Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; Gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt.
• Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden wir weiter stärken.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt a. M. Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird.“

Menschenhandel/Prostitution:

S. 111:

„Prostituierte wirksamer schützen

Nach wie vor gibt es trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel. Dabei gilt es, sowohl dem Schutzauftrag des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu werden.

• Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier.
• Wir wollen darauf hinwirken, dass der Straßenstrich aufgrund der dort oft besonders menschenunwürdigen Bedingungen stärker reguliert wird.
• Wir werden die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern, damit das Prostituiertenschutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann. Wir wollen eine deutlich schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel.
• Die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes wollen wir vorziehen. Wer Prostituierte ausbeutet oder sich der Zuhälterei schuldig macht, soll härter bestraft werden können. Den Ausstieg aus der Prostitution wollen wir stärker unterstützen.“

Drogenpolitik:

S. 66:

„Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken

Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg.

• Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

• Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen.“

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Die Linke

Organisierte Kriminalität:

Das Thema „Organisierte Kriminalität“ wird im Zusammenhang mit der Drogenpolitik angesprochen (siehe unten). Allgemein zur Kriminalität heißt es im Programm:

S. 120:

„Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefah­ren müssen ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürger­rechte – für alle! Wir wollen deshalb einen Politikwechsel – weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheits­politik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheits­behörden demokratisiert. Staatliche Gewalt wollen wir als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen.“

Geldwäsche + Korruption

Geldwäsche:

S. 87:

„Steuerhinterziehung:

Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbau­en und das Personal im Steuervollzug be­darfsgerecht aufstocken. Es ist realistisch, mit einem konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen jährlich etwa 15 Milliarden Euro mehr einzunehmen.“

S. 90/91:

„Geldwäsche bekämpfen:

Die Strafverfolgung muss verbessert werden. Ohne ein Strafrecht für Unternehmen kommen die großen Banken in Beihilfeverfahren oft glimpflich davon. Wir brauchen ein solches Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Das erfordert wirksame Sanktio­nen und Verschärfungen im Kreditwesengesetz, um Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz zu entziehen.“

„Die Antigeldwäscheeinheit des Zolls (FIU) hat im Kampf gegen Geldwäsche versagt und verfügt nicht über kriminalistisch geschultes Personal. Wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Kriminalämter in die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Insbesondere der Immobili­en- bzw. Nichtfinanzsektor sowie die neuen Fintech-Unternehmen, die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologie nutzen, müssen besser beaufsichtigt werden“

S. 97:

„Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen. Deshalb wollen wir das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geld­wäsche gesetzlich verankern. Digitales Bezahlen muss mindestens bei kleineren Beträgen auch anonym möglich sein.“

Korruption:

S. 38:

„Wir wollen Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Ergebnisse von Arznei­mittelstudien müssen veröffentlicht werden. Negative Studienergebnisse dürfen nicht unterdrückt werden.“

Drogenpolitik:

S. 131-S. 133:

„Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmen­wechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsument­scheidung zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch wer­ten. Er ist ein Bestandteil der Kultur, auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind. (…)

Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor. Die gesetzlichen Regeln zur medizini­schen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Wir wollen die Versorgungssicherheit ver­bessern, indem mehr Cannabis als Medizin in Deutschland angebaut wird. Die Bestim­mungen zum Fahren von Fahrzeugen bei medizinischer Verwendung von Cannabis müssen endlich klar geregelt werden.

Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärzte. Auch die diamorphin­gestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden. DIE LINKE fordert eine unabhän­gige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.

Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Zudem werden so Mittel frei, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir schadensminimierende Maßnah­men ausbauen. Wir wollen einen flächende­ckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-home-Vergabe von Naloxon, das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Wir wollen, dass analysegestützte Präventions­programme (Drug Checking) ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden. Wir wollen die Regelungen über Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit praktisch ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen wollen wir rechtlich gleichstellen.

Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir plädieren für die Einhaltung der Vorgaben der WHO-Tabak­rahmenkonvention. Tabakprodukte sollten in einheitlichen Verpackungen angeboten werden wie beispielsweise in Australien. Wir wollen den Nichtraucher- und Jugend­schutz weiter ausbauen. Der Konsum von E-Zigaretten sollte als weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum angesehen und daher auch in steuerlicher Hinsicht günstiger gehalten werden.

Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für das Automatenspiel muss ein staatlich lizenziertes Angebot einge­führt werden, das die Minimierung von gesundheitlichen und sozialen Folgen des Automatenspiels zum Ziel hat. Gleiches gilt für Onlineglücksspiele. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Auto­matenverbot. Die Glücksspielelemente im E-Gaming-Bereich müssen reguliert und eingedämmt werden.“

Menschenhandel/Prostitution:

Menschenhandel:

S. 105:

„Es muss bekämpft werden, dass Men­schenhandel zum Zweck der sexuellen Aus­beutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren! Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft des Opfers, als Zeug*in in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psycho­logische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangeboten.“

Prostitution:

S. 103:

„Gesellschaftliche Machtverhältnisse schlagen sich auch in der Sexarbeit nieder. In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, mit Prostitution politisch umzugehen. Einig sind wir uns darin, dass wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ablehnen. Gestärkt werden müssen die Selbstorganisation, freiwillige Beratungs-, Umschulungs- und Fortbildungsangebote, eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Rechte von Sexarbeiter*innen insgesamt, die auch als Selbstständige vielen Benach­teiligungen ausgesetzt sind. Wir fordern auch einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowie die Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung.“

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FDP

Organisierte Kriminalität:

S. 37:

„Europäisches Kriminalamt schaffen

Wir Freie Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operati­ven Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Gefährder-Definitio­nen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene verein­heitlicht werden und kompatibel sein. Außerdem wollen wir die europäische Cybersicherheits-Behörde ENISA stärken.“

„Organisierte Kriminalität bekämpfen

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Organisier­te Kriminalität nachhaltig bekämpft wird. Den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität in all ihren vielfältigen Formen muss zum Schutz von Staat und Ge­sellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden. Diese müs­sen endlich auch das Dunkelfeld bei klassischen Delikten der Organisierten Kriminalität ins Visier nehmen. Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss end­lich wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden.“

S. 30:

„Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindäm­mung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

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SPD

Organisierte Kriminalität:

S. 24:

„Der Zoll ist neben der Polizei eine wichtige Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität. Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Personalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche wirkungsvoll unterstützen.“

S. 51:

Wir bekämpfen organisierte Kriminalität, insbesondere den Menschenhandel, wie auch Drogenhandel, bandenmäßige Wohnungseinbrüche und Wirtschaftskriminalität. Wir sorgen dafür, dass die Herkunft von schmutzigem Geld einfacher nachweisbar wird. Notwendig sind kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol.

Geldwäsche:

S. 24:

„Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden.

Wir bekämpfen organisierte Kriminalität. Wir sorgen dafür, dass die Herkunft von schmutzigem Geld einfacher nachweisbar wird. Notwendig sind kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol.“

Drogenpolitik:

S. 52:

Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung bestimmen unsere Drogenpolitik

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

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