Transparency International: Corruption Perception Index


Am 25. Januar 2017 hat Transparency International die neue Ausgabe des Corruption Perception Index (CPI) für das Jahr 2016 veröffentlicht. Der Messwert gibt die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst in 176 verschiedenen Staaten auf einer Skala von 0 (hohe Korruption) bis 100 (geringe Korruption) an. Der Messwert ist das Ergebnis einer Synthese diverser anderer Indikatoren und Befragungen, aus denen die Informationen, welche die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dient betreffen, herausgefiltert wurden.

Das Bild, das sich dieses Jahr bietet, ist nicht beruhigend. 69% der Länder haben eine geringere Punktzahl als 50 erhalten und allgemein haben sich mehr Länder verschlechtert als verbessert.

An erster Stelle, mit gleicher Punktzahl, befinden sich Dänemark und Neuseeland (90), gefolgt von Finnland (89) und Schweden (88). Somalia belegt weiterhin den letzten Platz mit einer beunruhigenden Bewertung von 10 Punkten.

Bestätigt wird die Darstellung, nach der es Ländern mit einer soliden demokratischen Struktur (Regierung, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Bürgerfreiheit) besser gelingt, korrupte Vorgänge einzudämmen und solche Straftaten an die Justiz zu übergeben. Die Staaten, die sich in diese Richtung bewegten, haben in der Tat eine Verbesserung ihrer Punktzahl erreicht (wie zum Beispiel Georgien).

Stattdessen breitet sich die Korruption weiter aus, wo die Strukturen schwach sind und kein politscher Wille herrscht, dieses Phänomen zu bekämpfen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruption ein wichtiges Bindeglied zwischen der politischen und unternehmerischen Welt ist, das dort gebraucht wird, wo sich die Interessen dieser beiden Gebiete überschneiden. Wie wir in der Ausstellung „Hunting the stolen billions“ im Dezember im Kunsthaus Somos gesehen haben, befördert der systematische Gebrauch der Korruption auf hohem Regierungsniveau beträchtliche Mengen an Geld aus den Kassen des betreffenden Landes heraus, wodurch ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, der zur Verarmung und der Zuspitzung der Ungleichheit beiträgt. Die Folgen sind weitreichender und tiefgehender als es scheint: die Menschenrechte leiden darunter, die zu leistende Entwicklung wird verlangsamt und die soziale Ausgrenzung gefördert. Einen Vorteil aus dieser Situation ziehen die politisch populistischen Bewegungen, mit ihrer Redekunst gegen die „stehlende“ Führungsklasse und dem Versprechen der Rückkehr der Macht in die Hände des Volkes. Die Geschichte, auch die zeitgenössische, lehrt uns jedoch, dass es ebendiese populistischen Regierungen sind, die neue Kreisläufe der Korruption in Gang setzen, in denen erneut die politische und die unternehmerische Welt ihre jeweiligen Interessen vertreten.

Es wird deutlich, dass das freiwillige Engagement einer aktiven Bürgerschaft und Initiativen auf nationalem Niveau nicht ausreichend sein können, um ein Phänomen zu bekämpfen, das sich immer mehr auf länderübergreifender Ebene abspielt. Nicht einmal die technische Perfektionierung der gesetzgebenden Hilfsmittel gegen Korruption ist ausreichend. Transparency International unterstreicht die Dringlichkeit von tiefreichenden geeigneten Reformen des Systems, um Ungleichheit und Distanz zwischen den Bürgern und den Regierenden auszugleichen, welche folglich die Bürger dazu befähigen, die Arbeit der Führungsklasse zu kontrollieren, und die eine effiziente Verfolgung von Korruptions-Straftaten erlauben. Die Organisation nennt neben anderen Reformen auch die Verbreitung der Register der „beneficial owners“ der Unternehmen, sowie auch Sanktionen für Freiberufler, welche die Überführung des durch die Korruption verdienten Geldes ins Ausland erleichtern.

DEUTSCHLAND

Deutschland bleibt auf dem zehnten Platz, mit 81 von 100 Punkten. Unter den europäischen Ländern befindet es sich auf dem fünften Platz. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis nach einer tiefergehenden Untersuchung allarmierend. Vor allem in der Wirtschaft scheinen die Dinge nicht überwiegend gut zu laufen: die Integrität des Landes könnte in Gefahr sein. Laut der Executive Opinion Survey, verfasst vom World Economic Forum und aufgenommen unter die Quellen des CPI, halten deutsche Manager es für immer normaler, der Geschäftsleitung „rechtswidrige Zahlungen“ zu leisten. Ein ähnliches Bild wird von Untersuchungen von verschiedenen unabhängigen Unternehmen wie KPMG oder PricewaterouseCoopers beschrieben, die regelmäßig Studien zur Wirtschafskriminalität im Land durchführen.

ITALIEN

Italien erhält drei weitere wichtige Punkte, von 44 auf 47, und belegt so Platz 60, ein Platz besser im Vergleich zum vorherigen Jahr. In Europa bleibt es trotzdem eines der Schlusslichter, schlechter schneiden nur Griechenland und Bulgarien ab. Bei der Gelegenheit der Präsentation des CPI 2016 haben der Präsident von Transparency International Italia, Virginio Carnevali, und der der Autorità Nazionale Anti Corruzione, Raffaele Cantone, eine Einverständniserklärung zur Meldung von wirtschaftlichen Rechtsverstößen seitens der Angestellten im öffentlichen Dienst unterzeichnet.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Untersuchung zur Wahrnehmung der Korruption, und folglich nicht um eine genaue Quantifizierung der Verbreitung des Phänomens handelt. Eine starke Wahrnehmung ist nicht direkt zurückzuführen auf eine weite Verbreitung des Phänomens, sondern weist stattdessen auf eine größere Sensibilität der Bürger gegenüber diesem hin. Eine geringere Sensibilität kann auch zu einer beträchtlichen Unterschätzung des Phänomens führen. Selbstverständlich stehen die beiden Messwerte – objektiv und subjektiv – in einem Verhältnis zueinander, sie sollten aber nicht verwechselt werden.

Während sich Transparency International damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Dienst auszuwerten, widmet sich das Projekt PCB – Private Corruption Barometer, dessen Partner Mafia? Nein, Danke! ist, um Korruptionswahrnehmungen bei kleinen und mittleren Unternehmen aufzuzeigen.