Großer Erfolg (auch) für mafianeindanke

Antimafia

Ziemlich unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit ist ein bedeutender juristischer Erfolg für das Gedenken an Antimafia-Helden erzielt worden und ein Schlussstrich unter eine für viele Italiener schmerzliche Auseinandersetzung gezogen worden. In einem Berufungsprozess hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Gastro-Unternehmen in Frankfurt verboten, den Namen Falcone zu benutzen, wie es dies vorher getan hatte, nämlich in Verbindung mit Einschusslöchern auf der Speisekarte und Bildern aus dem Mafia-Film ‚Der Pate‘. Verstößt das Unternehmen gegen diese Vorgabe, wird ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro fällig oder sechs Monate Ordnungshaft.

Hintergrund ist, dass ein deutscher Geschäftsmann in Frankfurt am Main ein Restaurant mit dem Namen „Falcone und Borsellino“ betrieben hatte. Der Name nimmt auf die Ermittlungsrichter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino Bezug. Sie waren die führenden Köpfe des Ermittlerpools in Palermo, der mit innovativen Methoden und viel Einsatz die Cosa Nostra erheblich schwächte und für ganz Italien und auch viele europäische Länder ein Motor im Kampf gegen die Mafia war. Falcone hielt Vorträge am BKA in Deutschland und beide ermittelten auch in Deutschland. Sie nahmen nicht nur die Mafia selbst in den Fokus, sondern auch ihr Unterstützerumfeld in Wirtschaft und Politik. Beide wurden 1992 mit Bombenanschlägen ermordet, unter nach wie vor nicht völlig geklärten Umständen; eine Beteiligung italienischer Geheimdienstler an den Mafiamorden steht im Raum.

Viele sahen in der Präsentation des deutschen Gastwirts die hochangesehenen Ermittler herabgewürdigt. Auch die Schwester von Giovanni Falcone, Maria Falcone, klagte gegen die Nutzung des Namens Falcone. In erster Instanz entschieden die Richter, sie habe das hinzunehmen. Nachdem Maria Falcone in Berufung ging, hat das Oberlandesgericht nun weitgehend in ihrem Sinne entschieden.

Dies ist auch ein großer Erfolg für mafianeindanke. Der Berliner Verein bemüht sich unter anderem, das Andenken an Helden der Antimafia-Bewegung in Deutschland hochzuhalten. Um zu belegen, dass Paolo Borsellino und Giovanni Falcone auch heute noch, 30 Jahre nach ihrer Ermordung, in Deutschland relevant sind, hatten wir Stellungnahmen von namhaften Personen eingeholt, die dann in das Gerichtsverfahren eingebracht worden sind. Unsere Anfrage an Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, dem Kulturbereich, der Wissenschaft und einer Antimafia-Initiative an Schulen wurde von allen Angefragten ohne zu Zögern unterstützt. Die Schilderungen der von uns angefragten Personen, warum Giovanni Falcone und Paolo Borsellino heute noch für Deutschland von Wichtigkeit sind, haben nun mit dazu beigetragen haben, dass das Gericht den postmortalen Persönlichkeitsschutz von Giovanni Falcone ausdrücklich anerkannt hat. Diese wurden nun im Berufungsverfahren anders gewürdigt und haben so mit zu dem Ausgang des Verfahrens beigetragen. Der Erfolg von mafianeindanke ist somit auch ein Erfolg der Verfasser*innen der Statements.

Der Rechtsanwalt Rudolfo Dolce von der Frankfurter Kanzlei Dolce Lauda, der die Klägerin Maria Falcone vertreten hat, erklärt, dass es in Deutschland äußerst selten sei und es nur wenig Fälle gebe, wo dieser Schutz festgestellt worden sei, etwa bei dem Schauspieler Gustav Gründgens und dem ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer.

Das Restaurant Falcone und Borsellino hat inzwischen geschlossen. Nachdem sich die italienische Botschaft in Berlin bei dem Wirt gemeldet hatte, hatte dieser angekündigt, den Namen des Restaurants zu ändern. Das Urteil, das jetzt ergangen ist, ist auch als Signal von Bedeutung. Frankfurt am Main ist nämlich seit Jahrzehnten eine Hochburg der italienischen Mafia in Deutschland. Die Stadt scheint immer wieder bei bedeutenden Ermittlungen zu Mafia-Aktivitäten in Deutschland auf, etwa in den vergangenen Jahren die Verfahren Rheinbrücke und Stige. Gerade das letztgenannte Verfahren, das 2018 in eine große Verhaftungswelle mündete, hatte einen Schwerpunkt in Frankfurt und Umland. Die im Zentrum der Operation Stige stehende Masche, dass Mafiosi Gastwirten Produkte anboten, von denen ihr Clan profitierte, war dort bereits seit längerer Zeit praktiziert worden. Es kam in dem Zusammenhang auch zu Brandstiftungen. In Frankfurt ansässige Banken werden ebenfalls immer wieder von Mafia-Mitgliedern genutzt, zum Teil auch für gewaltige Geldwäsche-Vorhaben.

Mehr zum Thema auch hier: „Mafia-Romantik“ und Restaurants

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