Am 6. September 2019 haben wir an der von der Partei die Linke organisierten Konferenz zur Geldwäsche im Bundestag teilgenommen. Michael Findeisen, Geldwäscheexperte von mafianeindanke, regte verschiedene Verbesserungen beid er Umsetzung der aktuellen Geldwäschegesetzgebung an. Eine wichtige Forderung von mafianeindanke wird auf lokaler Ebene in Berlin bereits umgesetzt: die strengere Kontrolle von Notaren in Bezug auf ihre Meldepflichten zu Geldwäsche-Verdachtsfällen. Ein weiterer Referent war Bas ter Luun, Senior Advisor der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt Amsterdam. Wir haben ihn zu seiner Arbeit befragt.
Die weit bekannte niederländische Stadt – erklärte ter Luun in seinem Vortrag – ist ein Zentrum des illegalen Drogenhandels. Der Konsum ist sehr hoch in der Stadt, es wird geschätzt, dass im Jahr 2018 Kokain im Wert von Millionen von Dollar konsumiert wurde. Drogenhändler können sich auf ein Netzwerk aus korrupten Vermittlern verlassen, die ihnen helfen, sichere Wohnungen und Orte zu finden, an denen sie ihren Drogenhandel ungestört durchführen können.
Im Mittelpunkt steht die Geldwäsche, insbesondere im Immobilienbereich. In Amsterdam werden die Einnahmen aus dem illegalen Handel in den Kauf von Immobilien investiert, zum Beispiel in Gastronomie, Tourismus und auch in Attraktionen, die die Stadt bietet. Auch Luxusgüter sind in den Niederlanden Ziel von Investitionen der Organisierten Kriminalität.
Die Stadtverwaltung ihrerseits ergreift Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es ist vor allem wichtig, das Phänomen gründlich zu untersuchen. Zu diesem Zweck nutzt die Stadtverwaltung Vergleichsdaten über Einkommen und Vermögen. Die Kombination von Steuer- und Vermögensdaten wird dann verarbeitet. Diese Informationen ermöglichen es, statistische Daten zu erhalten und die Ergebnisse zu analysieren, um festzustellen, wo die Rechnung nicht aufgeht, die Steuerzahlungen also nicht in Bezug zu dem vorhandenen Vermögen stehen. Wenn Einkommensdaten nicht linear mit Immobiliendaten übereinstimmen, ergeht ein Weckruf und es wird eine vertiefte Analyse durchgeführt. Dabei sind mehrere Akteure beteiligt (Polizei, Steuern, Zoll und Justiz). In dieser Phase ist es auch notwendig, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen.
Aber wie können sich andere Städte angesichts ähnlicher Probleme rüsten, um dem Beispiel von Amsterdam zu folgen? Zunächst einmal, so ter Luun, ist es notwendig, Bewusstseins- und Strafverfolgungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Dann müssen sie mit Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es notwendig, mit den anderen europäischen Städten im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten.
Der Vortrag von Ter Luum wurde mit großem Interesse aufgenommen und am Rande der Konferenz gab er uns ein kurzes Interview.
Für uns war es ganz neu zu hören, dass eine Stadt jemanden engagiert, der für die Geldwäsche verantwortlich ist. Wie ist das in Amsterdam passiert?
‘‘Es begann alles in den 90er Jahren. Es gab eine parlamentarische Untersuchung, und ein Teil davon war eine Untersuchung im Stadtzentrum durch Kriminologen. Die Schlussfolgerungen zeigten, dass viele Immobilien, aber auch andere Wirtschaftszweige wie Prostitution und Coffeeshops, in Besitz der Organisierten Kriminalität waren. Außerdem hat die Stadt selbst dies gefördert, indem Genehmigungen und Lizenzen recht einfach erteilt wurden. Dies führte Mitte der 90er Jahre zu der Entscheidung der Stadtverwaltung, in qualifiziertes Personal zu investieren, um die Geldwäsche zu bekämpfen.‘‘
Ist das ein verbreitetes Modell für die Niederlande oder beschränkt es sich nur auf Amsterdam?
‘‘Es begann in Amsterdam, aber bald folgten andere Städte im ganzen Land dem Vorbild. Auf nationaler Ebene gibt es eine Struktur, die die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen erleichtert und lokale Behörden und Bürgermeister bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärkt.‘‘
Kooperieren Sie auch mit der Polizei?
‘‘Ja, wir tauschen Informationen aus. Dies geschieht z.B. bei der Überprüfung von Antragstellern auf Genehmigungen. Aber wir arbeiten auch bei der Durchsetzung der Vorschriften zusammen. Zum Beispiel: In der Gastronomie, in Cafés und Bars gibt es bestimmte Regeln, die von der Gemeinde durchgesetzt werden. In diesen Fällen kann es eine Kommission für Delikte geben. In manchen Fällen arbeiten die Vollzugsorgane der lokalen Regierung und der Polizei bei den Vor-Ort-Inspektionen zusammen.‘‘
Die Niederlande haben eine recht liberale Drogenpolitik. Beeinträchtigt das irgendwie die Geldwäsche? Auf positive oder negative Weise?
‘‘Durch das Coffee-Shop-System – wo man Marihuana verkaufen kann – konnte ein großer Geschäftszweig wachsen, der nicht reguliert ist. Diese „Industrie“ hat viel Geld verdient und dieses Geld muss irgendwo investiert werden.‘‘
War es kompliziert, sich einen Überblick über die Geldwäscheaktivitäten in Ihrer Stadt zu verschaffen?
‘‘Ich glaube nicht, dass wir den Überblick haben. Es ist wirklich kompliziert.‘‘
Lobbyieren Sie auch bei nationalen Entscheidungsträgern oder gehört das nicht zu Ihrer Aufgabe?
‘‘Es kann Teil meiner Aufgabe sein, bei nationalen Entscheidungsträgern Lobbyarbeit zu leisten. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine bestimmte Kraft oder ein bestimmtes Instrument nicht gut funktioniert, müssen wir die Gesetzgebung ändern. Daher zeigen wir in Einzelfällen, was zu tun ist.‘‘
Gibt es in Amsterdam auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere, die auf diesem Gebiet tätig sind?
“Nicht genug im Bereich der Geldwäsche. Aus den Ergebnissen dieser Konferenz habe ich festgestellt, dass wir das auch in unserem Land brauchen. Jedenfalls gibt es im Bereich Menschenhandel und Prostitution eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und der lokalen Regierung.‘‘
Berichten Sie bitte mehr über die Befugnisse der niederländischen Kommunal-Verwaltungen? Gibt es in Deutschland vergleichbare Modelle zur Bekämpfung der Geldwäsche auf kommunaler Ebene?
‘‘Die niederländischen Verwaltungen sind für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich. Sie haben die Exekutivgewalt, Häuser zu schließen oder einstweilige Verfügungen zu erlassen. Das dürfte vielleicht mit dem vergleichbar sein, was in Deutschland passiert. Eine holländische Besonderheit dürften ihre Analyse-Instrumente sein. Ein Bürgermeister kann Informationen von der Polizei, vom Finanzamt einholen und diese dann nutzen.‘‘
Und natürlich eine Frage, die uns besonders interessiert: Was sind die vorherrschenden Gruppen der organisierten Kriminalität in Amsterdam?
‘‘Die Rockerbanden sind immer noch da. Sie haben keine Bordelle mehr in der Stadt, dort konnten wir sie loswerden. Aber sie kommen gelegentlich mit ihren Motorrädern zurück. Wir sehen auch albanische Netzwerke im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Es gibt auch die alten niederländischen Netzwerke, die zu Beginn dieses Jahrtausends recht groß waren. Wir sehen auch die Netzwerke der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die nun alle Positionen im Drogenhandel übernommen haben. Das sind die Gruppen, aber die Situation verändert sich schnell.‘‘
Und was ist mit der italienischen Organisierten Kriminalität?
‘‘Sie ist auch in Amsterdam präsent. Es gibt einige Berichte über die Präsenz von ’ndrangheta-Clans in den Niederlanden.‘‘
