Neue Telefonnummer


Die Rufnummer von Mafia? Nein, Danke! hat sich geändert: Neben der Festnetznummer
+49 – 30 -25 90 06 13
gilt nun auch eine neue Mobilnummer
+49 – 157 – 31 79 78 21.

Der lange Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft


Seit Langem steht der Ruf nach einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Raum. Da Verbrecherbanden nicht an nationalstaatlichen Grenzen in Europa Halt machen, könnte eine solche Institution einen wichtigen Beitrag leisten für die effiziente Strafverfolgung. Sie scheiterte bisher an nicht-einheitlichen Positionen der Mitgliedsstaaten zu diesem Thema. Das hat sich nicht geändert, dennoch kommt Bewegung in die Sache.

Im März 2017 wurde in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit vorsieht. Sie soll der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor’s Office) vorweggehen. Dieses Gremium, das schon von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV vorgesehen ist, würde einem verstärkten Engagements der einzelnen Staaten dienen bei ihrem Kampf gegen Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union verletzen. Damit sollen im Endeffekt also die Steuerzahler der Europäischen Union geschützt werden.

Kriminalität ist zusehends grenzüberschreitend organisiert. Ein alarmierendes Beispiel etwa sind internationale Umsatzteuer-Betrugsdelikte (cross-border fraud): Laut Angaben der Europäischen Kommission (von 2016) gehen auf diese Art jedes Jahr ca. 50 Milliarden Euro verloren. Die grenzüberschreitende Kriminalität, die in den letzten Jahren zugenommen hat, wird außerdem von Gruppen begangen, die extrem mobil sind und in verschiedenen Sektoren und juristischen Zuständigkeitsbereichen operieren.

Sofern die europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden sollte, würde sie OLAF – das europäische Amt für Betrugsbekämpfung – und Eurojust – das europäische Organ für Zusammenarbeit in Strafsachen – nicht ersetzen, sondern eng mit diesen zusammen arbeiten. OLAF insbesondere ist im Augenblick die einzige Behörde, die Ermittlungen auf supranationaler Ebene durchführen kann, die allerdings auf Verwaltungsuntersuchungen beschränkt sind und von der Zustimmung der betroffenen Mitgliedsstaaten abhängig. Die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft würde darüber hinaus mit Hilfe von Strafverfahren vor den zuständigen Gerichten der jeweiligen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Vergehen verstärken, die die finanziellen Interessen der Union verletzen.

Den ersten Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde hat die europäische Kommission im Juli 2013 gemacht. Dass nun fast vier Jahre später beschlossen wurde, mit Hilfe der sog. „verstärkten Zusammenarbeit“ (eine in den Verträgen vorgesehene Maßnahme, die die Zusammenarbeit von mindestens 9 Mitgliedsländern verlangt) die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft weiter voranzutreiben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage waren, zu einer Einigung zu kommen. Einer der Problempunkte, die eine einheitliche Beschlussfassung verhinderte, ist die Frage, ab welchem Streitwert ein Verdachtsfall automatisch an den europäischen Staatsanwalt weitergeleitet wird.

Für manche bedeutet der jetzt unterzeichnete Beschluss, dass das Projekt der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft seines anfänglich innovativen Gehalts beraubt ist. Deshalb hat Italien seine Zustimmung verweigert, obwohl es doch von Anfang an diese Initiative aktiv unterstützt hat, in der Annahme, in einer möglichen europäischen Strafverfolgungsbehörde hätte man einen konkreten Verbündeten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gerade Italien erhofft sich so schnell wie möglich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, um Mittel, Struktur und Kompetenzen der Behörde neu diskutieren zu können. Wenn die im Februar eingereichte Fassung begründet werden konnte mit dem Bemühen um eine einheitliche Zustimmung aller Beteiligten, so müsste man nach Meinung des italienischen Justizministers Andrea Orlando das Abkommen, falls es auch als Ergebnis der „verstärkten Zusammenarbeit“ präsentiert werden sollte, als lächerlich bezeichnen.

Im Augenblick haben die Justizminister von 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten den drei europäischen Institutionen formell ihre Absicht mitgeteilt, die „verstärkte Zusammenarbeit“ zu praktizieren, und zwar Finnland, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Litauen, Spanien, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Belgien, Kroatien und Zypern. Im Falle einer Verabschiedung wird ein weiteres Problem zu lösen sein – die Finanzierung dieser neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, da ja nicht alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen werden. Dazu kommt die Frage, wie die finanziellen Interessen der Union geschützt werden können von Seiten der Staaten, die nicht bei der „verstärkten Zusammenarbeit“ mit machen. Einige Lösungsmöglichkeiten zeichnen sich jetzt schon ab.

Vor diesem Hintergrund stellen sich sofort die folgenden Fragen: Handelt es sich dabei um eine der ersten Initiativen einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten?
Bedeutet die nicht vorhandene Einstimmigkeit innerhalb des Rates, dass die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft einzig und allein mittels der „verstärkten Zusammenarbeit“ möglich ist?

Ziel ist, die Verhandlungen bis Ende Juni abzuschließen. Anschließend müsste das europäische Parlament zustimmen, das ja seit Langem nicht müde wird zu betonen, dass die augenblickliche Zersplitterung der nationalen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Bilanz der EU unbedingt reduziert werden muss. Das europäische Parlament hat unterstrichen, dass zu diesem Zweck die Europäische Staatsanwaltschaft die vorrangige Zuständigkeit haben müsste für bestimmte Vergehen. Diese sind in einem Richtlinienentwurf definiert, der sich mit der Bekämpfung von Betrugsdelikten, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, mit Hilfe des Strafrechts befasst (die sogenannte Direktive PIF, Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 2012). Diese Direktive müsste auch Mehrwertsteuer-Probleme in ihrem Anwendungsbereich enthalten. Man erwartet Entwicklungen auch in dieser Richtung.

Für den Augenblick behindert und schwächt der deutliche Unterschied zwischen Rechtssprechung, juristischen Traditionen und Rechtssystemen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Betrugsdelikte und Kriminalität zum Schaden der Union. Und das in einer Zeit, in der immer mehr Vergehen einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Die dringende Notwendigkeit, die finanziellen Interessen auf europäischer Ebene wirkungsvoller zu schützen, wird jedoch von allen Mitgliedsstaaten erkannt.

Der 21. März: In Berlin wurde der unschuldigen Mafiaopfer gedacht


Jedes Jahr am 21. März ist der Gedenktag für die unschuldigen Opfer der Mafia. Dieses Jahr wurde der Gedenktag zum ersten Mal auch in Berlin begangen. Austragungsort war das Brandenburger Tor, das wohl bekannteste Symbol der Stadt. Die Teilnehmer haben sich nach Aufrufen aus Italien und zahlreichen anderen europäischen Ländern versammelt, um den unschuldigen Opfern der Mafia zu gedenken. Ein starkes Signal aus Europa und für Europa, das sich endlich auch außerhalb der Grenzen Italiens vernetzt im Kampf gegen die Mafia zeigt. Eine Antimafia-Bewegung, die immer mehr international aufgestellt ist, um gegen ein Phänomen anzugehen, das seit Jahrzehnten international organisiert ist.

Die Initiative wurde vom Verein Mafia? Nein, danke! e.V.  organisiert, der mit der italienischen Antimafia-Vereinigung Libera bereits bei zahlreichen Projekten und Veranstaltungen zusammengearbeitet hat. Nach einer kurzen Einführungsrede wurden die Namen der Mafiaopfer abwechselnd von Deutschen und Italienern in beiden Sprachen verlesen. Der zentrale Austragungsort der Veranstaltung sorgte dafür, dass viele Passanten neugierig stehen blieben und nach näheren Informationen fragten – darunter auch ein paar quirlige italienische Schulgruppen, die sich auf Klassenfahrt in der deutschen Hauptstadt befanden.

Das Verlesen der Namen war bewegend und sehr ergreifend: Der Fluss an Namen wurde nur durch das gelegentliche Erzählen der Lebensgeschichte einiger der Opfer unterbrochen. Wie zum Beispiel der von Giuseppe Letizia, der 1983 mit nur 13 Jahren getötet wurde, weil er als Zeuge des Mordes von Placido Rizzotto unbequem war; oder Francesco Imposimato, der von der Mafia 1983 ermordet wurde, um seinen großen Bruder – einen Richter – einzuschüchtern. Oder Lea Garofalo, eine mutige Frau, die von Ihrem ehemaligen Lebensgefährten (von dem Sie auch ein Kind hatte! ) getötet wurde, weil Sie zur „pentita“, Kronzeugin, gegen die ‘Ndrangheta geworden war.

Die Veranstaltung wurde von der italienischen Botschaft in Berlin unterstützt. Auch der italienische Fernsehsender RAI war vor Ort und drehte einige kurze Videos, die in den Nachrichten gezeigt wurden. Weitere lokale Medien waren anwesend. Besonderer Dank gilt auch Berlino Magazine, Il Mitte, Berlin 24 Network, dem Blog Italiani a Berlino und Radio Colonia, die die Veranstaltung vorab bekannt gemacht haben.

Dieses Jahr wurde von der italienischen Abgeordnetenkammer außerdem endlich grünes Licht dafür gegeben, den 21. März offiziell zum Gedenktag für die unschuldigen Opfer der Mafia zu ernennen. Auf Initiative von Libera und Avviso Pubblico wird der Tag bereits seit 1996 jährlich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der Opfer begangen.

Die erste internationale Konferenz zum Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ in Mailand


Vom 14. bis zum 16. März fand in Mailand die erste internationale Konferenz zu dem Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ statt. Sie wurde vom Osservatorio sulla Criminalità Organizzata CROSS (Beobachtungszentrum für Organisierte Kriminalität) im Palazzo Greppi an der Universität Mailand abgehalten. Die Idee, erstmals eine internationale Konferenz zu organisieren, ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass die Mafia und Antimafia-Bewegungen kein rein italienisches Phänomen mehr sind und dass es daher notwendig ist, eine wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Gemeinschaft zu bilden, um sich über Inhalte und Forschungsarbeiten in einem internationalen Ambiente auszutauschen. Teilnehmende aus zwölf europäischen Ländern haben vor zahlreichem Publikum aus Studierenden und Expert_innen die aktuellste Situation in den unterschiedlichen Ländern sowie einige Fallstudien präsentiert. Insbesondere hat Giulia von Mafia? Neine danke! e.V. die Antimafia-Bewegung in Deutschland präsentiert, was aus erstmals durchgeführter, eingehender Forschungsarbeit zu der Entwicklung der Antimafia-Bewegung der letzten Jahre in Deutschland hervorgegangen ist. Der Überblick, der sich daraus entstanden ist, zeigt wie interessant und komplex die Aktivitäten gerahmt sind, wenn auch meist isoliert und häufig nur von einigen wenigen sehr motivierten Freiwilligen getragen. Ein Ziel von MND wird sein, diese isolierten Initiativen zu vernetzen, sodass Kontakte und Materialien ausgetauscht werden können. Ein weiteres Mitglied unseres Teams, Verena, hat die Situation der Organisierten Kriminalität in Deutschland skizziert: ein leider eher düsteres Bild von Korruption, Geldwäsche und territorial aktiven Clans.

An der Konferenz, die aus Professor Dalla Chiesas Initiative hervorgegangen ist, haben zahlreiche angesehene Persönlichkeiten aus der akademischen als auch staatlichen Antimafia-Bewegung teilgenommen, wie etwa Raffaele Cantone, President der Nationalen Antikorrputions-Behörde (Autorità nazionale anticorruzione); Federico Varese, Professor an der Universität Oxford; Michele Prestipino, Staatsanwalt in Rom; und Claudio Fava.

Die größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität in der Geschichte der Europäischen Union: Der Europol Bericht 2017


Vor kurzem wurde der jüngste Bericht von Europol über organisierte Kriminalität und Terrorismus (European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment – SOCTA 2017) veröffentlicht, welcher die neuesten Entwicklungen von Bedrohungen und Kriminalitätsentwicklung in Europa im Detail analysiert.

Europol ist eine Agentur der Europäischen Union, die auch als Europäisches Polizeiamt bekannt ist. Sie wurde im Jahr 1999 mit Sitz in Den Haag eingerichtet. Das Mandat umfasst die Unterstützung der Operationen im Bereich der Strafverfolgung, fungiert als Zentrum für den Austausch von Wissen und Know-how im Kampf gegen kriminelle Aktivitäten und soll den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Das ultimative Ziel ist die Koordination der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen die Kriminalität, um die Sicherheit und die Zusammenarbeit zu fördern.

Für die Erstellung dieses Berichts hat Europol die – in der Geschichte der Europäischen Union – größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität durchgeführt. Besonders tröstlich sind die Ergebnisse des Berichts nicht: im Jahr 2017 identifiziert Europol mehr als 5.000 aktive und durch die Behörden unter Untersuchung stehende Gruppen der organisierten Kriminalität in Europa. Der letzte Bericht – im Jahr 2013 veröffentlicht – zählte 3.600. Dieser verzeichnete Anstieg der Gruppen der organisierten Kriminalität ist jedoch nicht notwendigerweise als eine Erhöhung der realen Daten zu verstehen, sondern vielmehr als eine Verbesserung des Scharfblicks und der Koordination von Europol. Bei vielen identifizierten Gruppen handelt es sich um eher kleinere Gruppen, vor allem im Bereich der Informatik. Dem Bericht zufolge gehören die Teilnehmer in diesen Gruppen mindestens 180 verschiedenen Nationalitäten an, von denen 60% aus der Europäischen Union kommen. Die meisten dieser Clans arbeiten international mit Mitgliedern von mehr als einer Staatsangehörigkeit.
Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf fünf Hauptbereiche, die in der organisierten Kriminalität in den letzten Jahren bekannt geworden und von zentraler Bedeutung sind: Cyber-Kriminalität (cyber-crime); die Produktion, der Handel und das Inverkehrbringen von Drogen; das Einschleusen von Migranten (migrants smuggling); Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung (trafficking in human beings); Verbrechen gegen das Eigentum der organisierten Kriminalität.

Viele Clans des organisierten Verbrechens zeigen eine große Fähigkeit, sich an Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen und ihre Vorgehensweise zu ändern, basierend auf dem größtmöglichen Gewinn. Viele kriminelle Aktivitäten in dem Gebiet des cybercrime erfordern hohe technische Fähigkeiten, was zeigt, dass Kriminelle sich immer mehr spezialisieren. Die Technologie wird von Gruppen der organisierten Kriminalität benützt, um sensible Daten zu stehlen, für die Verbreitung und den Verkauf von Kinderpornografie, und den Angriff auf Netzwerke durch malware und ransomware, die zu großen Gewinnen führen. Diese Gewinne, die als Lösegeld für das network in Bitcoin erforderlich sind, können auch für die Begünstigung von anderen kriminellen Operationen verwendet werden. Der Bericht unterstreicht die Tatsache, dass 45% der kriminellen Gruppen in mehr als einer rechtswidrigen Tätigkeit involviert ist: in der Fachsprache als „poly-criminal groups“ definiert. Dies sind insbesondere solche, die sich mit dem Verkauf und Handel von illegalen Waren – von Drogen, gefälschten Waren bis hin zur Kinderpornografie – befassen.

Mehr als ein Drittel der EU-aktiven kriminellen Gruppen befasst sich mit der Produktion, dem Handel oder Verkauf von Drogen. Auch der Arzneimittelmarkt bleibt sehr profitabel und bringt mehr als 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der Kriminellen. Der Bericht zeigte ferner, dass die Schleusung von Migranten (smuggling) und Handel (trafficking) ein ebenso lukratives Geschäft geworden ist wie der Drogenhandel: Die Flüchtlingskrise hat es den Clans in den letzten Jahren ermöglicht von Menschen in Not und ihren bedrohten Leben zu profitieren, sowohl von potenziellen Migranten in ihren Herkunftsländern, als auch von jenen illegalen Einwanderern, und daher besonders verletzbaren Menschen.

Europol hat gezeigt, dass es drei Mittel gibt, die die organisierte Kriminalität anwendet, um ihre illegalen Aktivitäten zu erleichtern: Geldwäsche, die Herstellung und Verwendung gefälschter Dokumente und der Online-Verkehr von Dienstleistungen und / oder illegaler Waren. Diese drei Faktoren erleichtern die Begehung von Straftaten und nehmen stellen einen Teil der meisten illegalen Aktivitäten der Clans dar.

Nach dem Bericht erscheinen insbesondere die gefährlichsten Gruppen der organisierten Kriminalität diejenigen zu sein, die die Fähigkeit haben, ihre Gewinne zu „recyceln“ und sie so in die legale Wirtschaft zu bringen. Dadurch werden ihnen wesentliche Vorteile sichergestellt, ihre illegalen Geschäft zu erleichtern und die Kontinuität und den Ausbau zu gewährleisten. Es wird angenommen, dass die Geldwäsche auch terroristischen Gruppen ermöglichen kann, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Besonders in Deutschland sind Geldwäscheaktivitäten in Form von Restauranteröffnungen, Kasinos und andere Arten von kommerziellen Aktivitäten kennzeichnend und ermöglichen den Banden ihr schmutziges Geld in die legalen Wirtschaftskreisläufe einzuführen. Der deutsche Rechtsrahmen erscheint als unzureichend, wie die Worte des Staatsanwalts Roberto Scarpinato in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica zeigen: „In Deutschland wie sich zeigt, gibt es starke Begrenzungen der Überwachung und Beweisregeln, die die Untersuchung von Geldwäsche und Einziehung erschweren. Wenn ein deutscher Richter einem Mafioso mit einem Koffer voller Geld begegnet und dieser behauptet er habe dieses beim Spiel gewonnen, dann muss der Richter den illegalen Ursprung des Geldes nachweisen. Während es sich in Italien genau gegenteilig verhält, hier muss der Mafioso beweisen, dass es sich um legale Mittel handelt„.

Der Europol-Bericht hebt auch die zunehmend gefährlicher werdende Allianz zwischen Terrorismus und organisierte Kriminalität hervor. Insbesondere heißt es, dass „die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, im November 2015 und März 2016, die Beteiligung einiger Angreifer in einer Reihe von Verbrechen in Zusammenarbeit mit Clans der organisierten Unterwelt offenbaren, einschließlich Drogenhandel, sowie persönliche Kontakte zu aktiven kriminellen Gruppen im Handel mit Waffen und der Produktion von gefälschten Dokumenten. „

Auf der Grundlage der Analysen und der Datensammlung, laden die Schlussfolgerungen des Berichts dazu ein, sich auf die fünf Makro-Kriminalitäts-Bereiche (cybercrime, Drogenhandel, Menschenhandel, Schmuggel und Verbrechen gegen das Eigentum) zu konzentrieren und auf die drei Querschneidemittel (Geldwäsche, Fälschung von Dokumenten und Handel / Verkauf von illegalen Waren und Dienstleistungen) als Priorität bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Um den vollständigen Bericht zu lesen, besuchen Sie die Europol Seite unter folgendem Link: https://www.europol.europa.eu/publications-documents

Zwischen Fußballwetten und Kunstraub: Patrick Kluivert im Strudel der Anklagen, die ihn in die Nähe der Camorra rücken.


Der amtierende Teammanager von Paris Saint Germain, Holländer Patrick Kluivert, befindet sich in einer heiklen Lage. Ihre Kernelemente: Fußballwetten, Mafia, Kunstdiebstahl. Was diese drei Dinge miteinander zu tun haben, wissen vor allem Kluivert und sein Anwalt, die sich jetzt in der Pflicht sehen, einen Sachverhalt zu erklären, der alles andere als simpel ist.

Aber gehen wir einen Schritt zurück. Zu der Zeit zwischen 2011 und 2012, als Kluivert noch Trainer des Teams Twente in der niederländischen Stadt Enschede war, soll er Wetten auf die Spiele seines eigenen Vereins abgeschlossen haben. Aufgrund dieser Aktivitäten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht illegal waren, scheint Kluivert ungeheure Schulden angehäuft zu haben, die sich laut Indiskretionen auf 1 Mio € belaufen sollen. So soll der jetzige Teammanager des PSG in den Fängen einer kriminellen Gruppierung gelandet sein, die ihre Geschäfte mit Fußballwetten betrieben. Bis die niederländische Polizei im Februar fünf von dieser Gruppe verhaftete soll Kluivert wegen seiner Schulden intensiv erpresst worden sein. Ihm soll die Veröffentlichung einer Aufnahme angedroht worden sein, auf der er über seine Verschuldung spricht, was seiner Reputation in der Fußballwelt geschadet hätte.

Der Rechtsanwalt des Holländers, Gerard Spong, behauptet jedoch, dass sich sein Mandant in der Rolle des Opfers befindet: Der Ex-Trainer wurde im Prozess bisher tatsächlich nur in seiner Funktion als Zeuge aufgerufen.

Der Bericht wird aber erst besonders interessant, beleuchtet man eine andere Affäre Kluivert betreffend, die gerade Schlagzeilen macht. Dieses Mal lässt man die Welt der Fußballwetten hinter sich, nicht aber die des organisierten Verbrechens.

Aus den Stadien in die Museen: Patrick Kluivert hätte demnach eine wenn auch unbedeutende Rolle beim berühmten Raub der zwei Van Gogh-Gemälde „Strand von Scheveningen“ und „Kirche von Nuenen“ aus dem Van Gogh-Museum in Amsterdam 2002 gespielt. Die Gemälde wurden im September 2016 in Castellammare di Stabia, Dank der Mitarbeiter der Finanzwache aus Neapel und des Pool Anti-Camorra, im Zuge eines Einsatzes gegen einen lokalen camorristischen Klan, wiedergefunden. Sie befanden sich im Haus des bekannten Camorristen Raffaele Imperiale, eines wichtigen Drogendealers, der momentan in Dubai untergetaucht ist.

Der Handel mit Kunstgegenständen ist ein besonders gewinnbringender Markt für Kriminelle. Die Praktik ist alles andere als neu und wurde in der Vergangenheit auch von terroristischen Gruppen wie der irländischen IRA ausgeübt: Sie nennt sich „art-napping“ und besteht daraus, ein sehr wertvolles und deshalb unersetzliches Kunstwerk zu stehlen, um daraufhin mit dem Staat verhandeln zu können – eine Entführung nach allen Regeln der Kunst, nur mit einem Bild statt einem Menschen als Geisel. Man begreift sehr gut wie ein solcher Handel den Interessen der Camorra entgegenkommt. Der Dieb der beiden Van Gogh-Gemälde habe sie für 350.000 Euro an Imperiale verkauft.

Die Geschichte über den Diebstahl der gefeierten Van Gogh-Bilder und der Verwicklung von Kluivert ist einem Kriminalroman würdig. In diesem Fall soll Kluivert beschuldigt worden sein, dem Dieb der Gemälde, Octave Durham alias „The Monkey“, Unterschlupf in seinem Haus in Barcelona gewährt zu haben. Die beiden kommen ursprünglich aus demselben holländischen Viertel, einem Arbeiterviertel mit hoher Kriminalitätsrate. Und der Aussage eben jenes Durham zufolge war es dort, wo die beiden sich kennengelernt hätten: „Einer meiner Freunde war Patrick Kluivert. Er lebte in meinem Viertel in Amsterdam.Ich habe ihn in Barcelona wiedergetroffen und ihm gesagt, dass ich von der Polizei gesucht werde. Also sagte er zu mir: ‚Warum wohnst du in einem Hotel? Warum kommst du nicht zu mir nach Hause?‘. Damals spielte Kluivert für Barcelona. Während des Diebstahls soll Durham darüber hinaus seinen Hut verloren haben, was es für die Ermittler wesentlich leichter machte, mithilfe seiner DNA auf seine Identität zu schließen. Ein Unterschlupf kam ihm also sehr gelegen, um der Festnahme zu entgehen. Doch all das reichte nicht aus: Durham wurde von der spanischen Polizei im Dezember 2003 in Marbella aufgegriffen.

Kluivert weist heute alle ihn belastenden Anklagen zurück und kündigt gerichtliche Maßnahmen gegen die Aussage des Verbrechers an. „Kluivert mag ihn einige Male getroffen haben, jedoch hat er ihm nie Zuflucht gewährt. Durham ist nie in seinem Haus gewesen. Diese Aussagen sind reine Verleumdung und werden nicht ohne Konsequenzen bleiben.“, beteuert Kluiverts Anwalt, Gerard Spong. Dem holländischen Regisseur Vincent Verweij hingegen zufolge, der eine Dokumentation über genau diese Geschichte gedreht hat, gibt es andere Zeugen, welche die Aussagen Durhams bestätigen können. Darüber hinaus existiere eine originale Audiospur, welche ebenfalls zur Bestätigung beitragen solle.

In Erwartung der Antwort der Justiz befindet sich Kluivert jetzt in einem Studel von Anklagen, die ihn immer näher zur organisierten Kriminalität rücken. Welche Rolle er in dieser Geschichte spielte,muss noch von den zuständigen Behörden geklärt werden.

Eine staatliche “schwarze Liste” für Unternehmen, die sich durch Wirtschaftsstraftaten schuldig gemacht haben


Der deutsche Finanzminister will im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität eine neue Waffe einführen: eine “schwarze Liste” für Unternehmen, die von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein wichtiger Schachzug in einem Land, das jährlich zwischen 280 und 300 Millionen € für Aufträge aus öffentlicher Hand aufwendet.

Bisher haben solche Listen auf regionaler Ebene existiert. Nun wird eine zentrale Datenbank auf Bundesebene eingerichtet. Sie wird die Namen der Unternehmen enthalten, die gerichtlich für verschiedene Wirtschaftsvergehen, von Korruption bis zu Steuerhinterziehung, verurteilt worden sind. Eine vollständige Liste der Verbrechen, die für die Liste relevant sind, findet sich hier.

Voraussetzung um auf die schwarze Liste zu kommen ist entweder eine strafrechtliche Verurteilung oder eine Geldstrafe von wenigstens 2500 €. Die öffentlichen Auftraggeber sollen dazu angehalten werden, diese Liste für Aufträge, deren Umfang mehr als 30.000 € beträgt einzusehen. Anhand der Liste soll entschieden werden, ob die dort aufgeführten Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Ein Unternehmen wird nämlich technisch gesehen nicht automatisch aus der Auftragvergabe ausgenommen sobald es auf der Liste steht, auch wenn die Absichten des Finanzministers in diese Richtung gehen.

Je nach Sachlage kann ein Unternehmen nach 3 oder 5 Jahren wieder aus der Liste gestrichen werden. Sollte ein Unternehmen konkrete Maßnahmen gegen die wirtschaftskriminalität in den eigenen Reihen unternehmen, kann es nach kürzerer Zeit wieder aus der Liste gestrichen werden.

Der Gesetzesvorschlag ist am 29.3. 2017 vom Bundeskabinett für gut befunden worden, und wird derzeit vom Parlament geprüft.

Kritik an dem Vorschlag kam von Transparency International. Obwohl die Einführung einer Datenbank auf Bundesebene positiv bewertet wird, wird das Strafmaß, das erforderlich ist, um darin eingetragen zu werden, als zu hoch bewertet. Laut der Organisation ist die strafrechtliche Verurteilung nämlich eine zu hohe Voraussetzung. Die Firmen müssten entweder viel früher in die Liste eingetragen werden, oder, wenn an der Schuldigkeit der Unternehmen kein Zweifel mehr vorliegt. So könnte man vermeiden, auf den Abschluss des Prozesses warten zu müssen, was mehrere Jahre dauern kann.

Von HSH Nordbank finanzierter Windpark von Antimafiastaatsanwaltschaft erneut beschlagnahmt


Es dürfte der HSH Nordbank noch nie passiert sein, dass ein von ihr gefördertes Projekt gleich zwei Mal wegen mafiöser Verflechtungen beschlagnahmt wird. Doch genau das ist der Bank, die unter anderem im Besitz der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ist, nun geschehen: Ein von ihr finanzierter Windpark im Wert von rund 250 Millionen Euro ist im März erneut von der Staatsanwaltschaft im kalabrischen Catanzaro beschlagnahmt worden. Bereits im Jahr 2012 hatte dieselbe Behörde die Anlage beschlagnahmt; nach einer langen juristischen Schlacht wurde sie 2015 aber wieder freigegeben.

Der Windpark in Isola di capo Rizzuto war nicht nur von Deutschland aus finanziert worden. Auch die ausführenden Unternehmen für Planung und Bau sowie die Lieferanten waren in Deutschland angesiedelt, es handelt sich dabei zum Teil um namhafte Unternehmen. Es ist fraglich, warum keiner der Beteiligten geprüft hat, mit wem man es auf italienischer Seite zu tun hat. Zumindest Zweifel hätten selbst nach einer einfachen Internet-Suche aufkommen müssen, denn wer „Arena“ und „Isola di Capo Rizzuto“ eingibt, erhält in jedem Fall Hinweise darauf, dass man möglicherweise mit der Mafia zusammenarbeite. Entweder ist diese Recherche unterblieben, oder aber es war den Beteiligten schlichtweg egal. Zumindest für den Fall der HSH Nordbank ist belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Bank in Isola di Capo Rizzuto vor Ort waren und von Verwandten des Bosses Nicola Arena über das Gelände geführt worden sind, dort, wo der Windpark später dann auch entstanden ist.

Sicher ist, dass ein Gutteil der 48 Rotoren auf Grundstücken gebaut worden ist, die direkt oder indirekt dem Clan gehören, er somit von der Pacht profitiert. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Anlage zum Teil auf Arealen gebaut worden ist, wo eigentlich keine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen – weil der Abstand zum nächsten Wohnhaus zu gering ist oder auch, weil sich die Anlage nicht mit dem Landschaftsbild verträgt. Aus diesem Grund sieht sich nun auch der Beamte in Kalabrien, der die Genehmigung erteilt hat, mit einer Anklage konfrontiert. Abgesehen davon entspricht die Anlage dem Stand der Technik und auch das Gebiet wäre bestens für die Stromernte geeignet, da der Wind hier fast kontinuierlich weht.

Die HSH Nordbank äußerte sich lediglich knapp zu der erneuten Beschlagnahme. Man sei erst vor wenigen Tagen darüber informiert worden, teilte eine Sprecherin mit. Die HSH sei aber an dem Prozess nicht beteiligt und erhalte daher auch keine Informationen durch die italienischen Behörden. Ob die Vertragspartner bankintern geprüft worden seien – was bei Investitionen in dieser Größenordnung absoluter Standard ist – wollte die Sprecherin nicht sagen. Auch die Frage, ob Sicherheiten für diesen Windpark hinterlegt worden sind und wenn ja welche, blieb ohne Antwort.

Hintergrund dieser Frage ist, dass italienische Ermittler auch in Erwägung gezogen hatten, dass die Finanzierung durch die Bank im Rahmen der Finanzierung einer Projektgesellschaft nur vorgeblich erfolgt sei. Eine Vermutung auf italienischer Seite war, dass die Gelder, die an die ausführende Projektgesellschaft geflossen seien, insgeheim durch eine Sicherheit aus Kalabrien abgedeckt gewesen seien, es sich somit um eine gigantische Geldwäsche-Operation gehandelt habe. Ob diese Vermutung aber eine Entsprechung in der Realität hat, ist völlig offen. Entsprechende Belege wurden bisher nicht gefunden. Dementsprechend gab es zwar Durchsuchungen bei der HSH Nordbank, das in der Vergangenheit durchaus für merkwürdige Geschäftspraktiken berüchtigte Geldinstitut war aber diesbezüglich nicht Objekt von Ermittlungen.

Falcone: Il tempo sospeso del volo – Die angehaltene Zeit des Fluges im Schillertheater, Berlin


„Diese Arbeit, die komplett auf Dokumenten, Zeugenaussagen, gerichtlichen Akten und Zeitungsartikeln basiert, die die Geschichte des Anwalts Giovanni Falcone betreffen, beabsichtigt, eine kollektive Wiederaneignung einer in unserer aktuellen Geschichtsschreibung fundamentalen Begebenheit zu sein. Die Erinnerung bewahren und zum Nachdenken darüber anregen: das sind die Ziele, die diese Oper sich gesetzt hat, indem sie die Form der einfachen Berichterstattung mit der Freiheit und der Tiefe überwindet, wie sie nur das musikalische Theater besitzt.“ (FRdM, NS)

Anlässlich des fünfundzwanzigsten Todestages des Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone wird die Vorstellung „Il tempo sospeso del volo“ im Schiller Theater im Viertel Charlottenburg in Berlin gezeigt. Der Gedenktag an das Blutbad in Capaci, bei dem neben dem Anwalt Falcone auch seine Frau Francesca Morvillo und drei Beamte seiner Eskorte, Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro, starben, ist ein unvergessliches Datum für die Italiener und es ist ein Ereignis, das weite Kreise im Kampf gegen die Mafia gezogen hat.

Details und Daten:

Oper im Prolog, 26 Akte und ein Finale, von Nicola Sani

Text von Franco Ripa di Meana

Premiere: 28. April 2017

Weitere Daten: 30. Mai 2017

David Schraven, Maik Meuser u.a.: Die Mafia in Deutschland. Kronzeugin Maria G. packt aus.


Das Buch mehrerer Autoren schildert die Lebensgeschichte einer jungen Kalabresin, Maria G., einer Kronzeugin, die in Deutschland (Backnang bei Stuttgart) geboren wurde, und die als Kind zwischen Baden-Württemberg und Rossano, Kalabrien lebte. Sie wurde von den Eltern gezwungen, einen Mafioso der `Ndrangheta zu heiraten und musste dann sozusagen ein Leben im Gefängnis führen, ein Gefängnis, dessen Mauern aus Einschüchterungen, Drohungen, körperlicher Gewalt und Verrat bestanden (Maria wird unzählige Male von ihren Eltern an ihren Mafia-Ehemann verraten). Schließlich wurde sie auch noch zur Komplizen-schaft gezwungen (z.B. als Drogenkurier).

Das Buch schildert über Marias Lebensgeschichte auch die Mentalität der Mafia.

Der Vater z.B. will verhindern, dass seine Kinder andere Kulturen, und damit andere Denkweisen, kennen lernen: Also zwingt er die Familie zum Umzug nach Kalabrien, wo er sicher sein kann, dass die Kinder das Umfeld der Mafia-Denkweise nicht verlassen, ein anderes Mal werden sie und ihre ältere Schwester, im Alter von 12 und 16 Jahren, in Deutschland nicht zur Schule geschickt, sondern in eine Fabrik, wo sie am Band arbeiten müssen. Maria konnte also nie Deutsch lernen.

Jetzt hat Maria G., unterstützt von den Journalisten und der Kriminalpolizei, den Sprung in die Öffentlichkeit gewagt. „Die wissen, wo ich bin“ sagt sie – ein außerordentlich mutiger Schritt, den zwei andere `Ndrangheta-Aussteigerinnen mit dem Leben bezahlt haben.

Sehr informativ sind auch die Kapitel, in denen die persönliche Lebensgeschichte Marias durch Aspekte des Mafia-Problems ergänzt werden: z.B. Die Geschichte von Mario L. und Günther Oettinger (Stuttgart), die Baumafia in NRW, Mafia am Bodensee, Stimmenkauf und Wahlbetrug in Fellbach – u.a.m.

Ein Extrakapitel beschreibt den Frust der Ermittler, ein Thema, das sich eigentlich durch das ganze Buch hindurch zieht: Immer wieder stoßen sie bei der Strafverfolgung an die Grenzen nicht vorhandener Antimafia-Gesetze in Deutschland. Bei uns könnten sich Mafiosi als Verein organisieren, mit Vereinslokal und Mitgliedsausweis – alles nicht strafbar. Die zweite höchst ärgerliche Grenze ist das Problem der sog. „Beweislastumkehr“: In Deutschland dürfen Ermittler, denen auffällt, dass ein Pizzabäcker als monatlichen Verdienst 1000 Euro angibt, nicht nach der Herkunft der Gelder fragen, mit denen dieser zahlreiche Immobilien erworben hat.

Das Buch schließt mit der Beschreibung von 52 in Deutschland ansässigen `Ndrangheta-Clans, die auch deren jeweilige Aktivitäten auflistet.

Insgesamt müssen die Autoren Zigtausend Seiten Ermittlungsakten studiert haben, sie führten auch zahlreiche Interviews in Deutschland und Italien, so dass man das Buch auch lesen sollte, wenn man sich für die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei interessiert.

Zum Buch gibt es die Filmdokumentation (RTL Extra), und begleitend sind Berichte auf dem Mafia-Blog des Recherchezentrums Correctiv, im „Stern“ und z.B. in der „Stuttgarter Zeitung“ erschienen.

Die Filmdoku: https://www.youtube.com/watch?v=txeFXeYVy64