Das Dunkelfeld – oder warum die Mafia nicht in der Kriminalstatistik auftaucht


Jedes Jahr aufs Neue ist die von den Innenministern herausgebene Kriminalstatistik ein Aufreger in der deutschen Presse- und Medienlandschaft. Dieses Jahr ging es hierbei vor allem um die Frage, welchen Einfluss die Geflüchteten auf die Kriminalstatistik haben. Und auch über die Organisierte Kriminalität von ausländischen Banden wird berichtet. Wo ist aber hierbei die Mafia zu finden? Und inwiefern verdecken die Statistiken des Ministerium für Inneres eher die Sachverhalte, als das sie dem Phänomen der Mafia gerecht werden können? Eine Statistik ist ein wirkungsvolles Herrschaftsinstrument eines bürokratischen Staates. Das wusste schon Max Weber. Doch bedarf es einer interpretativen Einordnung, da sonst die nackten Zahlen in ihrer verkürzten Darstellung schlichtweg zu Unwahrheiten werden. In diesem Artikel sollen zwei Thesen vertreten werden: Wir haben es nicht nur mit einer Dunkelziffer doppelter Art zu tun sondern die Auflistung der Strafakte verschleiert auch den Zusammenhang der die Mafia ausmacht.

Es lässt sich vermuten, dass man es bei der statistischen Erfassung der Aktivität der Mafia mit einer Doppeldunkelziffer zu tun hat. Erfasst werden nämlich Taten, die, nachdem sie begangen wurden, auch zur Anzeige gebracht wurden, um dann erst nach erfolgreicher Ermittlungsarbeit unter einer signifikanten Kategorie aufzutauchen. So kann ein Anstieg der Statistik auf einen Anstieg der realen Taten oder aber lediglich auf eine höhere Quote der Anzeigen, oder auf eine gestiegene Kontrollintensität oder eben auch auf Änderungen im Strafrecht zurückzuführen sein. Die Aufklärungsquote zeigt hierbei wieviel Prozent der Straftaten auch aufgeklärt werden. Im Bericht weist man darauf hin, dass es eben nur das sogenannte „Hellfeld“ sei, welches Beachtung fände. Nun kann man vermuten, dass eine Organisation wie die Mafia undurchsichtig und verdeckt agitiert und dabei dennoch in einem gewissen Maße in der Gesellschaft „verwurzelt“ ist, da sie auf verankerte Strukturen wie Familien oder Gastronomie zurückgreifen können. Das führt zu den Annahmen, dass 1. Verbrechen seltener beobachtet werden (weil Mafiosi nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, wie es wohl Geflüchtete ungleich mehr tun) und 2. der Mafia der gesellschaftliche Rückzugsraum hilft und Taten nicht zur Anzeige gebracht werden, weil sie nicht als bedrohlich wahrgenommen werden oder die Geschädigten nicht unmittelbar betroffen sind . Hier lässt sich zum Beispiel Geldwäsche anführen. Straftaten, die auch als finanzielle Investitionen wirken sind vermutlich weniger öffentlichkeitswirksam wie Gewaltdelikte.

Wie wird nun aber die Situation der Mafia in Deutschland eingeschätzt? Manchmal kommt es zu Nachforschungen des Bundeskriminalamts. So wurde zum Beispiel 2008 in einem dafür eigens angefertigten Bericht von 230 Clans mit 900 Mitgliedern in Deutschland berichtet, die alleine der ’Ndrangheta angehören. Dies ist nun auch schon fast 10 Jahre her und zwischenzeitlich hat der Bericht an Umfang gewonnen, allerdings ist das interne Dokument nicht mehr in die Hand von Journalisten gelangt. Gleichartige Berichte existieren den Angaben zufolge auch für andere Mafia-Organisationen wie die Camorra und die Cosa Nostra.

Ein Blick in die aktuelle Statistik zeigt nun aber, dass es in 279 Fällen die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingegangen ist, was einem massiven Rückgang von fast 60% aus dem Jahre 2015 (689 Fälle) entspricht. Also doch alles gut? Hierzu ist leider anzumerken, dass es sich bei den Zahlen immer nur um die in einem Jahr aufgeflogenen Vereinigungen handelt, es also nicht klar ist, wie viele Mafien weiterhin im Dunkelfeld agitieren. Bloßes Mitglied zu sein reicht weiterhin nicht aus, um der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt zu werden. Deswegen widersprechen sich der Bericht aus 2008 und die PKS nur scheinbar. Die Mafiosi bleiben trotz ihrer kriminellen Karrieren in Deutschland oft im legalen Rückzugsraum. Des Weiteren ist die Aufklärungsquote weiter gesunken und liegt nun bei 60,9%. Fast die Hälfte der zur Anzeige gebrachten Fälle wird also gar nicht aufgeklärt, was für einen effektiven Rückzugsraum der Mafia spricht. Ein drittes Problem ist, dass die Mafia in mehreren Kategorien auftauchen kann, aber nicht als konsistentes Phänomen wahrgenommen wird. Schaut man sich z.B. Geldwäsche an, so sehen wir mit 11.541 Fällen eine Steigerungsrate von fast 20 Prozent, hinsichtlich der 9641 Fälle, die es noch im Jahre 2015 waren. Nun ist aber überhaupt nicht klar, was der Anteil der Mafia an diesen Verbrechen ist. Die Mafia ist nicht als eigene Kategorie aufgeführt, der vermutete Zusammenhang wird nicht klar. Die Taten der Mafia gelangen so zwar unter Umständen in die Statistik. Der konzeptionelle Zusammenhang der einzelnen Straftaten bleibt aber unklar. Und tendenziell fliegen in Deutschland eher die ungelenk arrangierten Geldwäsche-Operationen auf, nicht aber die von Mafiaorganisationen durchgeführten.

Die Statistik kann immer nur auch erfassen, was an Kriterien an die Datenerhebung herangetragen wird. Wie schon berichtet, sind die Bedingungen für die deutsche Polizei im Vergleich zur italienischen erschwert, was sich an wenigen Punkten zeigen lässt: Es gibt zwar den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, aber nicht der in der Mafia. Tatstrafrecht statt Gesinnungsstrafrecht. Man ist also, wenn man Mafiosi erfassen will darauf angewiesen ihre konkreten Strafhandlungen zu erfassen. Weiterhin kann das für die Mafia so wichtige finanzielle und häusliche Kapital nur schwer konfisziert werden und das Abhören erfolgt nach strengen gerichtlichen Konzessionen. Da die Rechtslage zwischen Italien und Deutschland nicht koordiniert ist, kann sich ein Verbrecher hier in Deutschland aufgrund fehlender Rechtslage unbescholten zurückziehen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Vorteilsvergaben oder Steuerbetrug, also sogenannte „Elitekriminalität“, von einer kapitalisierten Mafia begangen werden, aber nicht in der Polizeilichen Statistik auftaucht, sondern unter die Ermittlungen des Finanzressorts fällt und somit bei Veröffentlichung der PKS auch nicht besprochen werden konnten. In jeden Fall besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Legalität und dem Auftauchen der Mafia in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Für einen vorsichtigen Umgang mit den Überwachungsmethoden der Staatsgewalt mag es gute Gründe geben . Der Rechtsstaat ist immer auf die Abwägung von persönlichen Freiheitsrechten und der Sicherheit seiner Bürger angewiesen. Er ist aber auch darauf angewiesen, dass über die Phänomene, über deren Bekämpfung entschieden wird, hinlänglich Kenntnis besteht. Wenn dies aber, wie bei der Mafia offensichtlich, nicht der Fall ist, werden auch in Zukunft kriminelle Flüchtlinge im Fokus bleiben und die Mafia aufgrund ihrer verkannten Eigenheit hinter Dunkelziffern versteckt bleiben.

Die Kraft des musikalischen Theaters, die dem Mann Falcone gewidmet ist


Beim Betreten des Schiller Theaters, in dem die Oper „Falcone: Il Tempo Sospeso del Volo“ aufgeführt wird, werden die Zuschauer von einer düsteren Musik empfangen, die sie während der gesamten Dauer der Aufführung begleiten wird. Auch die Atmosphäre im Saal zeugt nicht gerade von warmen Tönen; die Stufen, auf denen die Anwesenden sitzen, sind nicht von der Bühne getrennt. So wird diese zum von den Stufen umgebenen Mittelpunkt, wie eine Arena ohne starkes Licht. Ganz im Gegenteil, das Licht ist diffus, fast düster. Es beginnt eine Reise, begleitet von der Musik und dem Vortrag, hinein in die Gedanken eines Mannes, Giovanni Falcone, und in seinen persönlichen Kampf gegen die Cosa Nostra.

Die Aufführung wird zum ersten Mal in Berlin und in deutscher Sprache aufgeführt. Sie folgt dem Operntext von Franco Ripa di Meana, der die Oper wie folgt kommentiert: „„Diese Arbeit, die komplett auf Dokumenten, Zeugenaussagen, gerichtlichen Akten und Zeitungsartikeln basiert, die die Geschichte des Anwalts Giovanni Falcone betreffen, beabsichtigt, eine kollektive Wiederaneignung einer in unserer aktuellen Geschichtsschreibung fundamentalen Begebenheit zu sein. Die Erinnerung bewahren und zum Nachdenken darüber anregen: das sind die Ziele, die diese Oper sich gesetzt hat, indem sie die Form der einfachen Berichterstattung mit der Freiheit und der Tiefe überwindet, wie sie nur das musikalische Theater besitzt.“

Die Oper, die an keiner Stelle rhetorisch wird, hat sich vorgenommen, von dem Mann Falcone zu erzählen, mithilfe der Präsentation von Momenten vor Ort, wie das gescheiterte Attentat gegen ihn an der Via Addaura oder das historische Großverfahren gegen die Cosa Nostra; gleichzeitig wird versucht, die Gedanken Falcones wiederzugeben, als ein meist während den Flügen von Rom nach Palermo inszenierter Fluss. Das Thema des Fluges und des in der Luft schwebenden Flugzeugs kehrt im Laufe der Oper mehrfach wieder. Und es geschieht in der Tat während der „im Flug angehaltenen Zeit“ („il tempo sospeso del volo“),dass Gedanken, Erinnerungen, Ängste und Auszüge aus seinem Leben sich vermischen.

Die Regie von Benjamin Wäntig hat die Oper an ein deutsches Publikum angepasst, indem er sich auch Szenen von starker visueller Wirkung ausgedacht hat. Dazu gehört die Schlussszene, in der sich der Sitz des Fluges Rom-Palermo, auf dem Falcone in seinen Gedanken versunken saß, sich langsam nach hinten neigt, bis er zu einer Bahre wird, die dann hinter dem Vorhang verschwindet. Nennenswert ist auch die Wahl, die Frau Falcones, Francesca Morvillo, nicht zu erwähnen, sondern ihre ständige und wertvolle Präsenz durch ein weibliches Quartett heraufzubeschwören.

Fast fünfundzwanzig Jahre nach dem Tod des Anwalts, seiner Frau und der Männer seines Begleitschutzes, trifft die Oper den Zuschauer vielleicht noch stärker, indem mit der Kraft des musikalischen Theaters die Wichtigkeit der aktiven Erinnerung an ein Blutbad unterstrichen wird, das ein Zeichen in der Antimafia-Welt hinterlassen hat.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Satzungsänderung


In der gestrigen Jahreshauptversammlung hat der Verein Mafia? Nein, Danke! e.V. zwei Satzungsänderungen beschlossen: Zum einen wurde nun die Möglichkeit einer institutionellen Mitgliedschaft geschaffen, so dass Unternehmen, Institutionen und Vereine, die den Vereinszweck unterstützen, Mitglied werden können. Außerdem wird der Verein einen wissenschaftlichen Beirat einführen.

Neue Telefonnummer


Die Rufnummer von Mafia? Nein, Danke! hat sich geändert: Neben der Festnetznummer
+49 – 30 -25 90 06 13
gilt nun auch eine neue Mobilnummer
+49 – 157 – 31 79 78 21.

Der lange Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft


Seit Langem steht der Ruf nach einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Raum. Da Verbrecherbanden nicht an nationalstaatlichen Grenzen in Europa Halt machen, könnte eine solche Institution einen wichtigen Beitrag leisten für die effiziente Strafverfolgung. Sie scheiterte bisher an nicht-einheitlichen Positionen der Mitgliedsstaaten zu diesem Thema. Das hat sich nicht geändert, dennoch kommt Bewegung in die Sache.

Im März 2017 wurde in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit vorsieht. Sie soll der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor’s Office) vorweggehen. Dieses Gremium, das schon von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV vorgesehen ist, würde einem verstärkten Engagements der einzelnen Staaten dienen bei ihrem Kampf gegen Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union verletzen. Damit sollen im Endeffekt also die Steuerzahler der Europäischen Union geschützt werden.

Kriminalität ist zusehends grenzüberschreitend organisiert. Ein alarmierendes Beispiel etwa sind internationale Umsatzteuer-Betrugsdelikte (cross-border fraud): Laut Angaben der Europäischen Kommission (von 2016) gehen auf diese Art jedes Jahr ca. 50 Milliarden Euro verloren. Die grenzüberschreitende Kriminalität, die in den letzten Jahren zugenommen hat, wird außerdem von Gruppen begangen, die extrem mobil sind und in verschiedenen Sektoren und juristischen Zuständigkeitsbereichen operieren.

Sofern die europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden sollte, würde sie OLAF – das europäische Amt für Betrugsbekämpfung – und Eurojust – das europäische Organ für Zusammenarbeit in Strafsachen – nicht ersetzen, sondern eng mit diesen zusammen arbeiten. OLAF insbesondere ist im Augenblick die einzige Behörde, die Ermittlungen auf supranationaler Ebene durchführen kann, die allerdings auf Verwaltungsuntersuchungen beschränkt sind und von der Zustimmung der betroffenen Mitgliedsstaaten abhängig. Die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft würde darüber hinaus mit Hilfe von Strafverfahren vor den zuständigen Gerichten der jeweiligen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Vergehen verstärken, die die finanziellen Interessen der Union verletzen.

Den ersten Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde hat die europäische Kommission im Juli 2013 gemacht. Dass nun fast vier Jahre später beschlossen wurde, mit Hilfe der sog. „verstärkten Zusammenarbeit“ (eine in den Verträgen vorgesehene Maßnahme, die die Zusammenarbeit von mindestens 9 Mitgliedsländern verlangt) die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft weiter voranzutreiben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage waren, zu einer Einigung zu kommen. Einer der Problempunkte, die eine einheitliche Beschlussfassung verhinderte, ist die Frage, ab welchem Streitwert ein Verdachtsfall automatisch an den europäischen Staatsanwalt weitergeleitet wird.

Für manche bedeutet der jetzt unterzeichnete Beschluss, dass das Projekt der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft seines anfänglich innovativen Gehalts beraubt ist. Deshalb hat Italien seine Zustimmung verweigert, obwohl es doch von Anfang an diese Initiative aktiv unterstützt hat, in der Annahme, in einer möglichen europäischen Strafverfolgungsbehörde hätte man einen konkreten Verbündeten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gerade Italien erhofft sich so schnell wie möglich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, um Mittel, Struktur und Kompetenzen der Behörde neu diskutieren zu können. Wenn die im Februar eingereichte Fassung begründet werden konnte mit dem Bemühen um eine einheitliche Zustimmung aller Beteiligten, so müsste man nach Meinung des italienischen Justizministers Andrea Orlando das Abkommen, falls es auch als Ergebnis der „verstärkten Zusammenarbeit“ präsentiert werden sollte, als lächerlich bezeichnen.

Im Augenblick haben die Justizminister von 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten den drei europäischen Institutionen formell ihre Absicht mitgeteilt, die „verstärkte Zusammenarbeit“ zu praktizieren, und zwar Finnland, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Litauen, Spanien, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Belgien, Kroatien und Zypern. Im Falle einer Verabschiedung wird ein weiteres Problem zu lösen sein – die Finanzierung dieser neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, da ja nicht alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen werden. Dazu kommt die Frage, wie die finanziellen Interessen der Union geschützt werden können von Seiten der Staaten, die nicht bei der „verstärkten Zusammenarbeit“ mit machen. Einige Lösungsmöglichkeiten zeichnen sich jetzt schon ab.

Vor diesem Hintergrund stellen sich sofort die folgenden Fragen: Handelt es sich dabei um eine der ersten Initiativen einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten?
Bedeutet die nicht vorhandene Einstimmigkeit innerhalb des Rates, dass die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft einzig und allein mittels der „verstärkten Zusammenarbeit“ möglich ist?

Ziel ist, die Verhandlungen bis Ende Juni abzuschließen. Anschließend müsste das europäische Parlament zustimmen, das ja seit Langem nicht müde wird zu betonen, dass die augenblickliche Zersplitterung der nationalen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Bilanz der EU unbedingt reduziert werden muss. Das europäische Parlament hat unterstrichen, dass zu diesem Zweck die Europäische Staatsanwaltschaft die vorrangige Zuständigkeit haben müsste für bestimmte Vergehen. Diese sind in einem Richtlinienentwurf definiert, der sich mit der Bekämpfung von Betrugsdelikten, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, mit Hilfe des Strafrechts befasst (die sogenannte Direktive PIF, Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 2012). Diese Direktive müsste auch Mehrwertsteuer-Probleme in ihrem Anwendungsbereich enthalten. Man erwartet Entwicklungen auch in dieser Richtung.

Für den Augenblick behindert und schwächt der deutliche Unterschied zwischen Rechtssprechung, juristischen Traditionen und Rechtssystemen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Betrugsdelikte und Kriminalität zum Schaden der Union. Und das in einer Zeit, in der immer mehr Vergehen einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Die dringende Notwendigkeit, die finanziellen Interessen auf europäischer Ebene wirkungsvoller zu schützen, wird jedoch von allen Mitgliedsstaaten erkannt.

Der 21. März: In Berlin wurde der unschuldigen Mafiaopfer gedacht


Jedes Jahr am 21. März ist der Gedenktag für die unschuldigen Opfer der Mafia. Dieses Jahr wurde der Gedenktag zum ersten Mal auch in Berlin begangen. Austragungsort war das Brandenburger Tor, das wohl bekannteste Symbol der Stadt. Die Teilnehmer haben sich nach Aufrufen aus Italien und zahlreichen anderen europäischen Ländern versammelt, um den unschuldigen Opfern der Mafia zu gedenken. Ein starkes Signal aus Europa und für Europa, das sich endlich auch außerhalb der Grenzen Italiens vernetzt im Kampf gegen die Mafia zeigt. Eine Antimafia-Bewegung, die immer mehr international aufgestellt ist, um gegen ein Phänomen anzugehen, das seit Jahrzehnten international organisiert ist.

Die Initiative wurde vom Verein Mafia? Nein, danke! e.V.  organisiert, der mit der italienischen Antimafia-Vereinigung Libera bereits bei zahlreichen Projekten und Veranstaltungen zusammengearbeitet hat. Nach einer kurzen Einführungsrede wurden die Namen der Mafiaopfer abwechselnd von Deutschen und Italienern in beiden Sprachen verlesen. Der zentrale Austragungsort der Veranstaltung sorgte dafür, dass viele Passanten neugierig stehen blieben und nach näheren Informationen fragten – darunter auch ein paar quirlige italienische Schulgruppen, die sich auf Klassenfahrt in der deutschen Hauptstadt befanden.

Das Verlesen der Namen war bewegend und sehr ergreifend: Der Fluss an Namen wurde nur durch das gelegentliche Erzählen der Lebensgeschichte einiger der Opfer unterbrochen. Wie zum Beispiel der von Giuseppe Letizia, der 1983 mit nur 13 Jahren getötet wurde, weil er als Zeuge des Mordes von Placido Rizzotto unbequem war; oder Francesco Imposimato, der von der Mafia 1983 ermordet wurde, um seinen großen Bruder – einen Richter – einzuschüchtern. Oder Lea Garofalo, eine mutige Frau, die von Ihrem ehemaligen Lebensgefährten (von dem Sie auch ein Kind hatte! ) getötet wurde, weil Sie zur „pentita“, Kronzeugin, gegen die ‘Ndrangheta geworden war.

Die Veranstaltung wurde von der italienischen Botschaft in Berlin unterstützt. Auch der italienische Fernsehsender RAI war vor Ort und drehte einige kurze Videos, die in den Nachrichten gezeigt wurden. Weitere lokale Medien waren anwesend. Besonderer Dank gilt auch Berlino Magazine, Il Mitte, Berlin 24 Network, dem Blog Italiani a Berlino und Radio Colonia, die die Veranstaltung vorab bekannt gemacht haben.

Dieses Jahr wurde von der italienischen Abgeordnetenkammer außerdem endlich grünes Licht dafür gegeben, den 21. März offiziell zum Gedenktag für die unschuldigen Opfer der Mafia zu ernennen. Auf Initiative von Libera und Avviso Pubblico wird der Tag bereits seit 1996 jährlich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der Opfer begangen.

Die erste internationale Konferenz zum Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ in Mailand


Vom 14. bis zum 16. März fand in Mailand die erste internationale Konferenz zu dem Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ statt. Sie wurde vom Osservatorio sulla Criminalità Organizzata CROSS (Beobachtungszentrum für Organisierte Kriminalität) im Palazzo Greppi an der Universität Mailand abgehalten. Die Idee, erstmals eine internationale Konferenz zu organisieren, ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass die Mafia und Antimafia-Bewegungen kein rein italienisches Phänomen mehr sind und dass es daher notwendig ist, eine wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Gemeinschaft zu bilden, um sich über Inhalte und Forschungsarbeiten in einem internationalen Ambiente auszutauschen. Teilnehmende aus zwölf europäischen Ländern haben vor zahlreichem Publikum aus Studierenden und Expert_innen die aktuellste Situation in den unterschiedlichen Ländern sowie einige Fallstudien präsentiert. Insbesondere hat Giulia von Mafia? Neine danke! e.V. die Antimafia-Bewegung in Deutschland präsentiert, was aus erstmals durchgeführter, eingehender Forschungsarbeit zu der Entwicklung der Antimafia-Bewegung der letzten Jahre in Deutschland hervorgegangen ist. Der Überblick, der sich daraus entstanden ist, zeigt wie interessant und komplex die Aktivitäten gerahmt sind, wenn auch meist isoliert und häufig nur von einigen wenigen sehr motivierten Freiwilligen getragen. Ein Ziel von MND wird sein, diese isolierten Initiativen zu vernetzen, sodass Kontakte und Materialien ausgetauscht werden können. Ein weiteres Mitglied unseres Teams, Verena, hat die Situation der Organisierten Kriminalität in Deutschland skizziert: ein leider eher düsteres Bild von Korruption, Geldwäsche und territorial aktiven Clans.

An der Konferenz, die aus Professor Dalla Chiesas Initiative hervorgegangen ist, haben zahlreiche angesehene Persönlichkeiten aus der akademischen als auch staatlichen Antimafia-Bewegung teilgenommen, wie etwa Raffaele Cantone, President der Nationalen Antikorrputions-Behörde (Autorità nazionale anticorruzione); Federico Varese, Professor an der Universität Oxford; Michele Prestipino, Staatsanwalt in Rom; und Claudio Fava.

Die größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität in der Geschichte der Europäischen Union: Der Europol Bericht 2017


Vor kurzem wurde der jüngste Bericht von Europol über organisierte Kriminalität und Terrorismus (European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment – SOCTA 2017) veröffentlicht, welcher die neuesten Entwicklungen von Bedrohungen und Kriminalitätsentwicklung in Europa im Detail analysiert.

Europol ist eine Agentur der Europäischen Union, die auch als Europäisches Polizeiamt bekannt ist. Sie wurde im Jahr 1999 mit Sitz in Den Haag eingerichtet. Das Mandat umfasst die Unterstützung der Operationen im Bereich der Strafverfolgung, fungiert als Zentrum für den Austausch von Wissen und Know-how im Kampf gegen kriminelle Aktivitäten und soll den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Das ultimative Ziel ist die Koordination der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen die Kriminalität, um die Sicherheit und die Zusammenarbeit zu fördern.

Für die Erstellung dieses Berichts hat Europol die – in der Geschichte der Europäischen Union – größte Sammlung von Daten über die organisierte Kriminalität durchgeführt. Besonders tröstlich sind die Ergebnisse des Berichts nicht: im Jahr 2017 identifiziert Europol mehr als 5.000 aktive und durch die Behörden unter Untersuchung stehende Gruppen der organisierten Kriminalität in Europa. Der letzte Bericht – im Jahr 2013 veröffentlicht – zählte 3.600. Dieser verzeichnete Anstieg der Gruppen der organisierten Kriminalität ist jedoch nicht notwendigerweise als eine Erhöhung der realen Daten zu verstehen, sondern vielmehr als eine Verbesserung des Scharfblicks und der Koordination von Europol. Bei vielen identifizierten Gruppen handelt es sich um eher kleinere Gruppen, vor allem im Bereich der Informatik. Dem Bericht zufolge gehören die Teilnehmer in diesen Gruppen mindestens 180 verschiedenen Nationalitäten an, von denen 60% aus der Europäischen Union kommen. Die meisten dieser Clans arbeiten international mit Mitgliedern von mehr als einer Staatsangehörigkeit.
Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf fünf Hauptbereiche, die in der organisierten Kriminalität in den letzten Jahren bekannt geworden und von zentraler Bedeutung sind: Cyber-Kriminalität (cyber-crime); die Produktion, der Handel und das Inverkehrbringen von Drogen; das Einschleusen von Migranten (migrants smuggling); Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung (trafficking in human beings); Verbrechen gegen das Eigentum der organisierten Kriminalität.

Viele Clans des organisierten Verbrechens zeigen eine große Fähigkeit, sich an Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen und ihre Vorgehensweise zu ändern, basierend auf dem größtmöglichen Gewinn. Viele kriminelle Aktivitäten in dem Gebiet des cybercrime erfordern hohe technische Fähigkeiten, was zeigt, dass Kriminelle sich immer mehr spezialisieren. Die Technologie wird von Gruppen der organisierten Kriminalität benützt, um sensible Daten zu stehlen, für die Verbreitung und den Verkauf von Kinderpornografie, und den Angriff auf Netzwerke durch malware und ransomware, die zu großen Gewinnen führen. Diese Gewinne, die als Lösegeld für das network in Bitcoin erforderlich sind, können auch für die Begünstigung von anderen kriminellen Operationen verwendet werden. Der Bericht unterstreicht die Tatsache, dass 45% der kriminellen Gruppen in mehr als einer rechtswidrigen Tätigkeit involviert ist: in der Fachsprache als „poly-criminal groups“ definiert. Dies sind insbesondere solche, die sich mit dem Verkauf und Handel von illegalen Waren – von Drogen, gefälschten Waren bis hin zur Kinderpornografie – befassen.

Mehr als ein Drittel der EU-aktiven kriminellen Gruppen befasst sich mit der Produktion, dem Handel oder Verkauf von Drogen. Auch der Arzneimittelmarkt bleibt sehr profitabel und bringt mehr als 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der Kriminellen. Der Bericht zeigte ferner, dass die Schleusung von Migranten (smuggling) und Handel (trafficking) ein ebenso lukratives Geschäft geworden ist wie der Drogenhandel: Die Flüchtlingskrise hat es den Clans in den letzten Jahren ermöglicht von Menschen in Not und ihren bedrohten Leben zu profitieren, sowohl von potenziellen Migranten in ihren Herkunftsländern, als auch von jenen illegalen Einwanderern, und daher besonders verletzbaren Menschen.

Europol hat gezeigt, dass es drei Mittel gibt, die die organisierte Kriminalität anwendet, um ihre illegalen Aktivitäten zu erleichtern: Geldwäsche, die Herstellung und Verwendung gefälschter Dokumente und der Online-Verkehr von Dienstleistungen und / oder illegaler Waren. Diese drei Faktoren erleichtern die Begehung von Straftaten und nehmen stellen einen Teil der meisten illegalen Aktivitäten der Clans dar.

Nach dem Bericht erscheinen insbesondere die gefährlichsten Gruppen der organisierten Kriminalität diejenigen zu sein, die die Fähigkeit haben, ihre Gewinne zu „recyceln“ und sie so in die legale Wirtschaft zu bringen. Dadurch werden ihnen wesentliche Vorteile sichergestellt, ihre illegalen Geschäft zu erleichtern und die Kontinuität und den Ausbau zu gewährleisten. Es wird angenommen, dass die Geldwäsche auch terroristischen Gruppen ermöglichen kann, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Besonders in Deutschland sind Geldwäscheaktivitäten in Form von Restauranteröffnungen, Kasinos und andere Arten von kommerziellen Aktivitäten kennzeichnend und ermöglichen den Banden ihr schmutziges Geld in die legalen Wirtschaftskreisläufe einzuführen. Der deutsche Rechtsrahmen erscheint als unzureichend, wie die Worte des Staatsanwalts Roberto Scarpinato in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica zeigen: „In Deutschland wie sich zeigt, gibt es starke Begrenzungen der Überwachung und Beweisregeln, die die Untersuchung von Geldwäsche und Einziehung erschweren. Wenn ein deutscher Richter einem Mafioso mit einem Koffer voller Geld begegnet und dieser behauptet er habe dieses beim Spiel gewonnen, dann muss der Richter den illegalen Ursprung des Geldes nachweisen. Während es sich in Italien genau gegenteilig verhält, hier muss der Mafioso beweisen, dass es sich um legale Mittel handelt„.

Der Europol-Bericht hebt auch die zunehmend gefährlicher werdende Allianz zwischen Terrorismus und organisierte Kriminalität hervor. Insbesondere heißt es, dass „die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, im November 2015 und März 2016, die Beteiligung einiger Angreifer in einer Reihe von Verbrechen in Zusammenarbeit mit Clans der organisierten Unterwelt offenbaren, einschließlich Drogenhandel, sowie persönliche Kontakte zu aktiven kriminellen Gruppen im Handel mit Waffen und der Produktion von gefälschten Dokumenten. „

Auf der Grundlage der Analysen und der Datensammlung, laden die Schlussfolgerungen des Berichts dazu ein, sich auf die fünf Makro-Kriminalitäts-Bereiche (cybercrime, Drogenhandel, Menschenhandel, Schmuggel und Verbrechen gegen das Eigentum) zu konzentrieren und auf die drei Querschneidemittel (Geldwäsche, Fälschung von Dokumenten und Handel / Verkauf von illegalen Waren und Dienstleistungen) als Priorität bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Um den vollständigen Bericht zu lesen, besuchen Sie die Europol Seite unter folgendem Link: https://www.europol.europa.eu/publications-documents

Zwischen Fußballwetten und Kunstraub: Patrick Kluivert im Strudel der Anklagen, die ihn in die Nähe der Camorra rücken.


Der amtierende Teammanager von Paris Saint Germain, Holländer Patrick Kluivert, befindet sich in einer heiklen Lage. Ihre Kernelemente: Fußballwetten, Mafia, Kunstdiebstahl. Was diese drei Dinge miteinander zu tun haben, wissen vor allem Kluivert und sein Anwalt, die sich jetzt in der Pflicht sehen, einen Sachverhalt zu erklären, der alles andere als simpel ist.

Aber gehen wir einen Schritt zurück. Zu der Zeit zwischen 2011 und 2012, als Kluivert noch Trainer des Teams Twente in der niederländischen Stadt Enschede war, soll er Wetten auf die Spiele seines eigenen Vereins abgeschlossen haben. Aufgrund dieser Aktivitäten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht illegal waren, scheint Kluivert ungeheure Schulden angehäuft zu haben, die sich laut Indiskretionen auf 1 Mio € belaufen sollen. So soll der jetzige Teammanager des PSG in den Fängen einer kriminellen Gruppierung gelandet sein, die ihre Geschäfte mit Fußballwetten betrieben. Bis die niederländische Polizei im Februar fünf von dieser Gruppe verhaftete soll Kluivert wegen seiner Schulden intensiv erpresst worden sein. Ihm soll die Veröffentlichung einer Aufnahme angedroht worden sein, auf der er über seine Verschuldung spricht, was seiner Reputation in der Fußballwelt geschadet hätte.

Der Rechtsanwalt des Holländers, Gerard Spong, behauptet jedoch, dass sich sein Mandant in der Rolle des Opfers befindet: Der Ex-Trainer wurde im Prozess bisher tatsächlich nur in seiner Funktion als Zeuge aufgerufen.

Der Bericht wird aber erst besonders interessant, beleuchtet man eine andere Affäre Kluivert betreffend, die gerade Schlagzeilen macht. Dieses Mal lässt man die Welt der Fußballwetten hinter sich, nicht aber die des organisierten Verbrechens.

Aus den Stadien in die Museen: Patrick Kluivert hätte demnach eine wenn auch unbedeutende Rolle beim berühmten Raub der zwei Van Gogh-Gemälde „Strand von Scheveningen“ und „Kirche von Nuenen“ aus dem Van Gogh-Museum in Amsterdam 2002 gespielt. Die Gemälde wurden im September 2016 in Castellammare di Stabia, Dank der Mitarbeiter der Finanzwache aus Neapel und des Pool Anti-Camorra, im Zuge eines Einsatzes gegen einen lokalen camorristischen Klan, wiedergefunden. Sie befanden sich im Haus des bekannten Camorristen Raffaele Imperiale, eines wichtigen Drogendealers, der momentan in Dubai untergetaucht ist.

Der Handel mit Kunstgegenständen ist ein besonders gewinnbringender Markt für Kriminelle. Die Praktik ist alles andere als neu und wurde in der Vergangenheit auch von terroristischen Gruppen wie der irländischen IRA ausgeübt: Sie nennt sich „art-napping“ und besteht daraus, ein sehr wertvolles und deshalb unersetzliches Kunstwerk zu stehlen, um daraufhin mit dem Staat verhandeln zu können – eine Entführung nach allen Regeln der Kunst, nur mit einem Bild statt einem Menschen als Geisel. Man begreift sehr gut wie ein solcher Handel den Interessen der Camorra entgegenkommt. Der Dieb der beiden Van Gogh-Gemälde habe sie für 350.000 Euro an Imperiale verkauft.

Die Geschichte über den Diebstahl der gefeierten Van Gogh-Bilder und der Verwicklung von Kluivert ist einem Kriminalroman würdig. In diesem Fall soll Kluivert beschuldigt worden sein, dem Dieb der Gemälde, Octave Durham alias „The Monkey“, Unterschlupf in seinem Haus in Barcelona gewährt zu haben. Die beiden kommen ursprünglich aus demselben holländischen Viertel, einem Arbeiterviertel mit hoher Kriminalitätsrate. Und der Aussage eben jenes Durham zufolge war es dort, wo die beiden sich kennengelernt hätten: „Einer meiner Freunde war Patrick Kluivert. Er lebte in meinem Viertel in Amsterdam.Ich habe ihn in Barcelona wiedergetroffen und ihm gesagt, dass ich von der Polizei gesucht werde. Also sagte er zu mir: ‚Warum wohnst du in einem Hotel? Warum kommst du nicht zu mir nach Hause?‘. Damals spielte Kluivert für Barcelona. Während des Diebstahls soll Durham darüber hinaus seinen Hut verloren haben, was es für die Ermittler wesentlich leichter machte, mithilfe seiner DNA auf seine Identität zu schließen. Ein Unterschlupf kam ihm also sehr gelegen, um der Festnahme zu entgehen. Doch all das reichte nicht aus: Durham wurde von der spanischen Polizei im Dezember 2003 in Marbella aufgegriffen.

Kluivert weist heute alle ihn belastenden Anklagen zurück und kündigt gerichtliche Maßnahmen gegen die Aussage des Verbrechers an. „Kluivert mag ihn einige Male getroffen haben, jedoch hat er ihm nie Zuflucht gewährt. Durham ist nie in seinem Haus gewesen. Diese Aussagen sind reine Verleumdung und werden nicht ohne Konsequenzen bleiben.“, beteuert Kluiverts Anwalt, Gerard Spong. Dem holländischen Regisseur Vincent Verweij hingegen zufolge, der eine Dokumentation über genau diese Geschichte gedreht hat, gibt es andere Zeugen, welche die Aussagen Durhams bestätigen können. Darüber hinaus existiere eine originale Audiospur, welche ebenfalls zur Bestätigung beitragen solle.

In Erwartung der Antwort der Justiz befindet sich Kluivert jetzt in einem Studel von Anklagen, die ihn immer näher zur organisierten Kriminalität rücken. Welche Rolle er in dieser Geschichte spielte,muss noch von den zuständigen Behörden geklärt werden.