Neunte Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, Organisierten Kriminalität


Achtzehn Jahre nach der Konvention der Vereinten Nationen gegen die organisierte, transnationale Kriminalität, die sogenannte Konvention von Palermo, der von anfangs 189 bis heute 193 Länder beigetreten sind, und fünfzehn Jahre nach deren in Kraft treten, fand nun vom 15. bis 19. Oktober die neunte Sitzung der Konferenz der UNO zur Bekämpfung der transnationalen, organisierten Kriminalität, gefördert vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) statt.

Mehr als achthundert Teilnehmer (Abgeordnete der Regierungen, Kriminalexperten und Vetreter zivilgesellschaftlicher Organisationen) nahmen an der Diskussion zur Erneuerung der Konvention von Palermo unter Berücksichtigung der globalen Veränderung des Phenomäns „Mafia“ teil.

Die Resolution wurde zudem auch von der EU, den USA, China, Japan und Russland unterstützt.

Für Italien nahmen die Delegierten Maria Falcone, Schwester von Giovanni Falcone, der Justizminister Alfonso Bonafede, Generalstaatsanwalt Antimafia Federico Cafiero De Raho, Antonio Balsamo, juristischer Berater der ständigen, italienischen Vetretung der UNO in Wien und Prof. Nando Dalla Chiesa, Dozent für Politikwissenschaften in Mailand, teil.

Die Aussicht auf ein länderübergreifendes Netzwerk zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität spiegelt Giovanni Falcones Ideal von einem vereinten Kampf aller Staaten gegen die Mafia wieder.

Ziel dieser Erneuerung der Konvention ist es, Hindernisse zu überwinden, die die Verwirklichung dieses Ideals bisher behindert haben, für eine internationale Zusammenarbeit durch eine gemeinsame gesetzliche Kontrolle, Prävention und Bekämpfung sowie die Entwicklung weiterer Ermittlungsmethoden. Dieses Ziel könnte durch grenzüberschreitende, strafrechtliche Untersuchungen sowie verbesserte Präventionsmaßnahmen erreicht werden.

Strafdelikte, die zukünftig gemeinsam verfolgt und untersucht werden sollen, sind zum Beispiel: kriminelle Vereinigungen, Geldwäsche, Korruption, Behinderung der Staatsgewalt, Verstoß gegen die Menschenrechte, Menschenhandel und Straftaten in Verbindung mit Herstellung und Handel illegaler Schusswaffen.

Maria Falcone hat die Erneuerung der Konvention von Palermo folgendermaßen kommentiert:

Heute verwirklicht sich Giovannis Traum von einer umfassenden Zusammenarbeit aller beteiligten Saaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Angesichts globaler Mafiastrukturen über Ländergrenzen hinaus, ist es fundamental, einer Erneuerung der Konvention von Palermo volle Aufmerksamkeit zu widmen (…). Giovanni hatte bereits in den achtziger Jahren vorausgesehen, wie wichtig ein gemeinsames Handeln aller Länder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden würde, als er seine Zusammenarbeit mit den amerikanischen Ermittlern in den Untersuchungen gegen die „Pizza Connection“ begann.

Das heute erreichte Ergebnis ist die Umsetzung einer seiner zukunftsweisenden Visionen.“