Wir hatten 121 Kandidaten für die Europawahl einen Brief mit fünf Fragen zu europapolitischen Aspekten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität geschickt. Es wurden die jeweils bestplatzierten Kandidaten ausgewählt, sie verteilten sich folgendermaßen auf die Parteien: 32 CDU, 14 SPD, 10 Grüne, 10 FDP, 10 Die Linke, 10 Piraten. Geantwortet haben: ein Kandidat der Linken, vier der Grünen und ein Kandidat der CDU. Von der SPD, der FDP und den Piraten antwortete niemand. Die CSU wurde aufgrund eines technischen Versehens nicht kontaktiert.
Sechs Kandidaten haben bisher geantwortet. Fabio De Masi von Die Linke reagierte am schnellsten, gefolgt von Reinhard Bütikofer von den Grünen, Rebecca Harms, ebenfalls von den Grünen und David McAllister von der CDU. Heute sind noch die Antworten von Ska Keller und Terry Reintke eingetrudelt, beide von den Grünen.
McAllister beantwortete unsere Fragen nicht, sondern schickte ein allgemeines Positionspapier zum Thema Organisierte Kriminalität.Im Folgenden die Antworten:
- Befürworten Sie die Einrichtung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde, die nationale Ermittlungen koordiniert und Verbrechen gegen die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der EU insgesamt verfolgt?
Ja: De Masi, Harms, Reintke, Keller
Nein: Bütikofer
Rebecca Harms fügt eine Begründung hinzu: Eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft kann in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und der europäischen Justizbehörde Eurojust grenzüberschreitende Kriminalität in der EU sinnvoll bekämpfen. Das Europäische Parlament hat dazu am 12. März mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen: https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2014-0141+0+DOC+PDF+V0//de
2. Werden Sie sich als EP Abgeordnete(r) für einen Ständigen Ausschuss zur Organisierten Kriminalität im Europäischen Parlament einsetzen?
Ja: De Masi
Nein: Bütikofer, Harms, Keller, Reintke
3. Werden Sie sich für eine Entscheidung bezüglich einer einheitlichen gesetzlichen Definition von Mafia-Kriminalität einsetzen?
Ja: De Masi, Bütikofer, Harms, Reintke, Keller
4. Unterstützen Sie die Forderung, das Bankgeheimnis aufzuheben und alle europäischen Steueroasen zu beseitigen?
Ja: De Masi, Bütikofer, Harms, Reintke, Keller
5. Wie stehen Sie zur Konfiszierung des Eigentums nachweislicher und überführter Angehöriger der Organisierten Kriminalität und die Nutzung dieses Eigentums für soziale Zwecke?
De Masi: Das würde ich befürworten
Bütikofer: Die Frage ist zu allgemein um sie generell beantworten zu können. Würde ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden, würde ich ihn kritisch prüfen.
Harms: Die Grünen prüfen, orientiert an anderen europäischen Vorbildern, welche Maßnahmen in Deutschland verfassungsrechtlich möglich sind, um die hierzulande vgls.weise geringe Wirkung des Instruments der Abschöpfung zu verbessern. Eine Beweislastumkehr, wie sie in Italien praktiziert wird, wäre nach unserem rechtsstaatlichen Verständnis kaum zu realisieren, aber eine Verbesserung ist geboten. Ein Schritt wären erweiterte Darlegungspflichten über die Herkunft von Vermögenswerten und Geldern.
David McAllisters Statement behandelt viele Aspekte der Organisierten Kriminalität, geht aber nicht auf unsere Fragen ein: Die CDU setzt sich dafür ein, grenzüberschreitende und Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die innere Sicherheit in einem geeinten Europa wollen wir weiter verbessern. Dafür werden wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten weiter stärken. So wollen wir die volle Funktionsfähigkeit des Schengen-Raumes sicherstellen.
Die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wollen wir auch künftig durch Kontrollen ohne Anlass entlang der deutschen Grenzen ausgleichen. Die Beschränkung der europäischen Visumpolitik auf Visumpflicht oder aber völliger Verzicht auf Kontrolle vor der Einreise ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb setzen wir auf elektronische Verfahren zur Reisegenehmigung, mit denen andere Staaten bereits gute Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen die Vorteile dieser Verfahren auch für die Europäische Union nutzen und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister aufbauen. Der Datenschutz muss dabei besonders beachtet werden.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Kampf gegen steigende Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien. Vor allem gegen Menschen- und Drogenhandel sowie gegen Einbruchs- und Kfz-Diebstähle werden wir konsequent vorgehen. Wir setzen uns für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte in den Gebieten an den deutschen Grenzen ein. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit von Bundespolizei und der jeweiligen Landespolizei in Grenznähe noch enger verzahnen. An die Erfolge der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit wollen wir anknüpfen. Hierzu zählen insbesondere die gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.
Die CDU will zudem Frauen vor Menschenhandel, Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Täter sollen konsequenter bestraft werden. Das Hauptaugenmerk muss dabei auf Regelungen liegen, die die Strafverfolgung der Täter verstärken und den Opferschutz betonen. Die CDU setzt sich für eine zügige Umsetzung der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels in nationales Recht ein.
Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie mit Drittländern wollen wir weiter stärken. Dabei ist der Europäische Haftbefehl eines der erfolgreichsten Werkzeuge, um die justizielle Zusammenarbeit zu fördern. Mit einer wirksamen Koordinierung von Fahndungen wollen wir die nachhaltige Zerschlagung krimineller Netzwerke ermöglichen. Besonders wichtig ist dabei die volle Anerkennung von Beweismitteln, Urteilen und Einziehungsentscheidungen in allen Mitgliedsstaaten. Die CDU befürwortet zudem einen Europäischen Untersuchungsbeschluss.
