EU will verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen


Die Europäische Kommission will künftig sogenannte Umsatzsteuerkarusselle stärker bekämpfen. Bekannt geworden wurde die Masche vor allem in Verbindung mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten (diese sind inzwischen nicht mehr umsatzsteuerpflichtig, so dass diese Masche eingedämmt werden konnte). Praktiziert wird diese Betrugsmethode allerdings auch mit Handyteilen, Telefonkapazitäten, Rohstoffen und anderen materiellen und immateriellen Produkten. Dabei erstatten die Finanzämter Umsatzsteuer zurück, die in Wirklichkeit gar nicht gezahlt worden ist. Bezogen auf die EU geht man hier von einem Schaden von mehreren Milliarden Euro(! ) aus.

Vor allem die tschechische Regierung drängt seit Langem auf Gesetzesänderungen im europäischen Rahmen. Die Europäische Kommission will sich des Themas verstärkt annehmen, außerdem soll Tschechien ermöglicht werden, mit einer Umstellung der Umsatzbesteuerung im Rahmen eines Pilotprojekts die Wirksamkeit des „reverse charge“-Verfahrens zu testen. Dabei wird die Umsatzsteuerpflicht in bestimmten Fällen umgekehrt: dann ist nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer pflichtig, sondern sein Kunde, also der Empfänger einer Leistung, die in Rechnung gestellt wird. Weitere Themen mit OK-Bezug werden sein: eine erneute Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie sowie eine effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Dieses Thema wurde von Frankreich auf die Agenda gesetzt, da die französischen Geheimdienste nach den Anschlägen von Paris verstärkt die Finanzierung dieser Vorhaben erforscht haben. Dabei geht es jedoch nicht um Bewegungen, die über Bankkonten gehen, sondern vor allem um Prepaid-Kreditkarten und den Handel mit Kunst und Antiquitäten. Derzeit werden in der Kommission unterschiedliche Vorgehensweisen diskutiert, unklar ist noch, welche sich durchsetzt und dann präsentiert wird.