Die Ermordung von Jan Kuciak: Ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit.


In der letzten Wahlkampfphase in Italien wurde ein Thema weiterhin auffällig totgeschwiegen: Das Problem der Organisierten Kriminalität, im Lande selbst wie auch im Ausland. Und das obwohl – wie unter anderem Staatsanwalt Grattiere anmerkt – die kalabrische Mafia auch nach den Duisburger Morden weiterhin praktisch ungestört ihren Geschäften nachgeht, häufig in einem Graubereich zwischen Legalität und Illegalität.

Das zeigen die Hintergründe des jüngsten schweren Angriffs auf die Pressefreiheit, nur wenige Monate nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Am 25. Februar dieses Jahres wurden der erst 27 Jahre alte slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrer Wohnung in Velka Makva (65 km von Bratislava entfernt) aufgefunden. Wie die maltesische Journalistin hatte auch Kuciak an den Panama Papers gearbeitet.

Dieses Ereignis hat die Slowakei tief erschüttert, insbesondere die Zivilgesellschaft ist traumatisiert – so etwas wie die Tötung eines investigativen Journalisten hatte das Land bislang noch nicht erlebt. Bei der Onlinezeitung Aktuality.sk, für die Kuciak arbeitete, hat man von Anfang an keine Zweifel an dem Mafiahintergrund der Ermordung des Kollegen gehabt: Auf der Homepage der Onlinezeitung prangt seither der Schriftzug “’ndrangheta” sowie die Schlagzeile: “Italienische Mafia in der Slowakei!”

Kuciak hatte zuletzt daran gearbeitet, die Verbindungen zwischen der ’ndrangheta und der slowakischen Politik- und Geschäftswelt aufzudecken: Das hat schon seit über einem Jahr für Unruhe auf mehreren Seiten geführt, wie die Drohungen deutlich machen, die der Journalist vonseiten des Unternehmers Marian Kocner erhalten hatte (die diesbezügliche Strafanzeige verlief im Sande), aber auch die Rücktrittsforderungen, die hunderte Demonstranten an Innenminister Robert Kalinak richteten, dem seine Nähe zum Five Star Residence – Bauunternehmer Ladislav Basternak vorgeworfen wird.

Kuciak hatte einen Artikel zu der Affäre um mögliche Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Five Star Residence Luxusapartments geschrieben, der allerdings nicht sofort, sondern erst am 9. Februar veröffentlicht wurde. Kuciak recherchierte unterdessen weiter und wurde kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels ermordet, in dem es ihm gelungen war, sämtliche Verstrickungen von Politikern und Geschäftsleuten im Zusammenhang mit der Veruntreuung europäischer Gelder aufzudecken. Es ist im Übrigen typisch für die ’ndrangheta, im Ausland Gelder über vermeintlich legale Geschäfte zu waschen.

Besonders in Osteuropa hat die kalabrische Mafia nach dem Fall der Berliner Mauer die Geschäftswelt unterwandert und dabei die sich auftuenden neuen Investitionsmöglichkeiten ausgenutzt: In der Slowakei sind beispielsweise Familien der ’ndrine, die aus Bova Marina und Africo Nuovo eingewandert sind, im landwirtschaftlichen Bereich aktiv. Kuciaks letzter Artikel ist einer der wenigen Versuche, diese Aktivitäten aufzudecken und behandelte unter anderem die Nutzung von EU-Geldern in den Bereichen Landwirtschaft und Solarenergie: die genannten Familien haben allein zwischen 2015 und 2016 acht Millionen Euro vom slowakischen Staat erhalten, sechs Millionen für erneuerbare Energien sowie zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014 – 2020).

Die Morde und die nun aufgedeckte umfassende Korruption innerhalb der Regierungspartei (Smer-SD) haben die slowakische Politik in eine tiefe Krise gestürzt. Die persönliche Assistentin von Premier Fico etwa, Maria Troskova, hatte 2011 über das Unternehmen GIA Management im Bereich Solarenergie Geschäfte mit dem Unternehmer Antonio Vadalà gemacht, der, wie Kuciak in seinem letzten Artikel nachweisen konnte, Verbindungen zur ’nrangheta hat. Das frühere Fotomodell ist nach dem Mord an dem jungen Journalisten zurückgetreten, ebenso wie der Leiter des Sicherheitsrates, Viliam Jasan. Jasan hatte 2016 ein privates Sicherheitsunternehmen, Prodest, gegründet, an welchem ausgerechnet ein Vetter von Vadalà, Pietro Catroppa beteiligt war, und er war es auch, der Maria Troskova in die Politik einführte (sie war seine Assistentin im Parlament), wohl über einen gemeinsamen Bekannten, dessen Name nie genannt wurde, von dem inzwischen aber klar sein dürfte, aus welchen Kreisen er stammt. Aber mit den Rücktritten von Troskova, Jasan und Kulturminister Marek Madaric ist die politische Krise in der Slowakei nicht ausgestanden: Die Opposition fordert auch den Rücktritt von Kalinak und von Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Vadalà wurde gemeinsam mit seinem Bruder Bruno und seinem Vetter Pietro Catroppa verhaftet, ebenso   noch vier weitere bekannte Persönlichkeiten, nämlich Sebastiano V., Diego R., Antonio R. und Pietro C. Sie alle wurden nach 48 Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine ausreichenden Gründe für eine Verlängerung der Untersuchungshaft vorlagen.

Die Ermordung von Jan Kruciak und seiner Verlobten macht nicht nur das Problem der ’ndrangheta in Europa an sich deutlich, sondern auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene neue Maßnahmen zu ergreifen. Für den Europaabgeordneten Sven Giegolg wäre etwa die Schaffung eines europäischen FBI ein  Fortschritt im Kampf gegen die Organisierte und andere Formen von Kriminalität. Das europäische Parlament hat eine Delegation nach Bratislava entsandt, und auch die slowakische Zivilgesellschaft reagierte umgehend und protestiere am 02.03. mit einem Schweigemarsch durch die Hauptstadt (mit ca. 25.000 Teilnehmern); dem Protestmarsch haben sich mehrere Journalisten und auch Staatspräsident Andrej Kiska angeschlossen, der sich in den letzten Tagen auch für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat, sollte man sich nicht auf eine Regierungsumbildung einigen können. Premierminister Robert Fico hat die von den Demonstranten geäußerten Vorwürfe kleingeredet und eine vermeintliche Verschwörung der Opposition zur weiteren Unterminierung der Glaubwürdigkeit seiner Regierung angeprangert: Die slowakische Regierung scheint derzeit also offenbar nicht gewillt, dem Aufruf von Staatspräsident Kiska zu folgen oder auf die Vertrauenskrise zu reagieren, die das Land erfasst hat.