Deutschland und der Schattenfinanzindex


Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Tax Justice Network für 2018 – einer Rangliste der Steuerschlupflöcher weltweit – den siebten Platz; die ersten drei Plätze gehen an die Schweiz, die USA und die Kaimaninseln. Das Tax Justice Network ist ein unabhängiges Netzwerk, das 2003 mit dem Ziel entstand, die soziale Ungleichheit und die Armut in der Welt zu bekämpfen, indem es auf den enormen Reichtum aufmerksam macht, der sich einer Besteuerung entzieht, indem die Anleger ihre Gelder in Steuerparadiese oder Staaten transferieren, die die Geheimhaltung von Finanztransaktionen gewährleisten. Seit 2009 veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation alle zwei Jahre einen Bericht mit dem Titel „Financial Secrecy Index“ (wörtlich „Finanzgeheimnisindex“); der diesjährige Bericht ist somit der fünfte dieser Art.

Der Schattenfinanzindex stuft 112 Länder nach ihrem jeweiligen Geheimhaltungsgrad ein, um herauszufinden, wo sich Steuerparadiese und intransparente Hoheitsgebiete befinden, was sich hinter ihrem jeweiligen Bankgeheimnis verbirgt und wo die geheimen Gelder landen. Der Index kombiniert dabei zwei Faktoren: der qualitative Faktor analysiert die Gesetze und Gerichtsbarkeiten der einzelnen Länder, um ihren Geheimhaltungsgrad hinsichtlich Schwarzkonten und Steuerhinterziehung zu ermitteln. Der andere Faktor hingegen bewertet das wirtschaftliche Gewicht des jeweiligen Landes auf globaler Ebene sowie den Umfang der Offshore-Finanztransaktionen innerhalb seiner Grenzen.

Schätzungen zufolge beträgt die Summe des in Steuerparadiesen versteckten privaten Finanzkapitals, das folglich keiner (oder einer geringen) Besteuerung unterliegt, zwischen 21 und 32 Billionen Dollar. Darüber hinaus wird der Betrag der illegalen Geldströme auf 1 bis 1,6 Billionen Dollar pro Jahr geschätzt. Allein die afrikanischen Länder haben seit den 70er-Jahren fast 1 Billion Dollar Kapital ans Ausland verloren. Gleichzeitig betragen ihre Auslandsschulden weniger als 200 Billionen Dollar, sodass Afrika heute ein wichtiger Kreditgeber für den Rest der Welt ist.

Aus dem Schattenfinanzindex ergeben sich verschiedene Erkenntnisse. Vor allem entkräftet er den Mythos, dass sich Steuerparadiese ausschließlich auf entlegenen Inseln finden: Betrachtet man den diesjährigen Index, wird auf den ersten Blick ersichtlich, dass die ersten zehn Plätze von reichen Staaten belegt werden, die in der Welt über großes wirtschaftliches Gewicht verfügen. Diese Tatsache muss man sich bewusst machen, um die beträchtlichen Auswirkungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu erkennen und zu verstehen, welche Länder Offshore-Finanzplätze als Geschäftsmodell nutzen.

Deutschland landet in diesem Ranking mit einem mittleren Geheimhaltungsgrad auf dem siebten Platz, besitzt jedoch großes Gewicht auf globaler Ebene, sodass es mehr als 5% des globalen Markts für Offshore-Finanzgeschäfte ausmacht. Deutschland hat zwar kein Bankgeheimnis wie andere Staaten, weist aber Schlupflöcher in der Gesetzgebung auf, die das Land in Kombination mit seiner Geheimhaltung von Steuerdaten zu einem attraktiven Ziel für Anleger machen, die ihre Profite vor dem Fiskus verbergen wollen. Obwohl Deutschland inzwischen Gesetzesvorgaben und Richtlinien umgesetzt hat, um gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen, enthalten diese Ausnahmen, die eine Strafverfolgung noch komplizierter machen.

Deutsche Unternehmen müssen ihre Unternehmensdaten in einem kostenfreien Unternehmensregister offenlegen, aber viele – auch sehr große – Stiftungen und Gesellschaften, sind davon ausgenommen und fügen der Zivilgesellschaft damit erheblichen Schaden zu. Darüber hinaus ist die Eintragung in das Zentralregister seit der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie nur für solche Unternehmen verpflichtend, die direkt (und nicht indirekt) von den tatsächlichen Begünstigten kontrolliert werden, und ein öffentlicher Zugriff auf die Daten ist allein den Behörden vorbehalten oder jenen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Deutschland hat bislang bilaterale Verträge mit 63 Ländern über den Austausch von Steuerinformationen und Finanzdaten abgeschlossen, lehnt eine Veröffentlichung dieser Daten jedoch ab.

Die deutsche Regierung scheint zudem nicht ausreichend für diese Problematik gerüstet zu sein: Jahrelange Einsparungen im öffentlichen Sektor und ein damit einhergehender Personalmangel haben dazu geführt, dass die zuständigen Mitarbeiter es nicht schaffen, alle von den Finanzkonten eingehenden Daten auszuwerten, was durch die unterschiedlichen Besteuerungssysteme in den jeweiligen Bundesländern zusätzlich erschwert wird.

Auch in Deutschland ist Geldwäsche infolge der massiv ansteigenden Zahl von Verdachtsmeldungen zu einem wichtigen Thema geworden; um die hohe Anzahl der Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren, die sich bisher um diese Meldungen kümmerten, wurde 2016 entschieden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion zu verlegen, die dem Finanzministerium unterstellt ist, und die Anzahl der Mitarbeiter in der Behörde zu erhöhen.

Die deutschen Anti-Geldwäsche-Richtlinien scheinen jedoch nicht sonderlich effizient bei der Prävention von Geldwäsche zu sein: Deutsche Großbanken waren bereits des Öfteren in ausländische Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche verwickelt und mussten mitunter hohe Bußgelder zahlen, um einer Verurteilung zu entgehen. Von den zahlreichen Meldungen über verdächtige Transaktionen, die beim FIU eingehen, führt zudem letztlich nur 1% zu einer Verurteilung (Zahlen für 2016). Geringe Transparenz herrscht auch hinsichtlich beschlagnahmter Vermögenswerte, zu denen keine differenzierten Statistiken nach Art und Herkunft vorliegen.

Laut der Financial Action Task Force (FATF) lagerten 2010 in Deutschland 1,8 Billionen Dollar auf Konten von Personen mit Wohnsitz im Ausland; Markus Meinzer spricht in seinem Buch „Steueroase Deutschland“ für das Jahr 2013 sogar von 2,5 bis 3 Billionen Dollar an unbesteuertem Finanzvermögen von Ausländern1. In den letzten 10 Jahren hat Deutschland jährlich rund 6 Millionen Euro aus den Kassen der italienischen Mafia beschlagnahmt (offizielle Zahlen), während jedes Jahr in Deutschland Geldwäsche im Wert von 100 Billionen Euro betrieben wird.

Weiterführende Informationen zum Thema

1https://www.financialsecrecyindex.com/PDF/Germany.pdf