Welche Parteien sprechen über Mafia & Geldwäsche?

Europaflagge

Angesichts der bevorstehenden Europawahl 2024 ist es für die Wähler:innen von entscheidender Bedeutung, die Positionen und Versprechen der großen deutschen Parteien zu den zentralen Herausforderungen in Europa zu verstehen. In diesem Zusammenhang zielt das Projekt von mafianeindanke darauf ab, eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien zu erstellen, die sich speziell auf die Themen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche konzentriert.

Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der europäischen Länder dar und erfordern eine koordinierte europäische Antwort. Durch eine Analyse der Wahlprogramme der 35 kandidierenden Parteien in Deutschland soll das Projekt aufzeigen, inwieweit diese Themen von den verschiedenen nationalen politischen Kräften als vorrangig eingestuft werden. Um dies zu erreichen, haben wir uns auf die Punkte des Manifests von CHANCE (Civil Hub against Organised Crime in Europe) gestützt.

Unser Ziel ist es, die Wähler:innen in Deutschland zu informieren, indem wir einen Überblick über die Rolle der Themen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche in den Parteiprogrammen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 geben. Unsere Analyse zielt auch darauf ab, den Überblick zu vervollständigen, den der Wahl-O-Mat (dessen einziger Hinweis auf für uns relevante Themen die Frage zur Stärkung der Befugnisse von Europol betrifft) und der Euromat (der keinen spezifischen Hinweis auf organisierte Kriminalität und Geldwäsche enthält) bieten. Wer sich für die entsprechenden Punkte im Wahlprogramm interessiert, findet unten einen direkten Link zu den Programmen.


Überblick

Grafik Ok
Grafik Geldwaesche
Partei (alphabetisch)OK thematisiertGeldwäsche thematisiertLink zum Programm
ABGjaneinhttps://aktion-bfg.de/913-2
Alternative für Deutschlandjaneinhttps://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
BIGneinneinhttps://bigpartei.de/wp-content/uploads/2024/02/Grundsatzprogramm.pdf
BSWneinjahttps://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf
Bündnis 90/Die Grünenjajahttps://cms.gruene.de/uploads/assets/230914-EWP24-Was-uns-schu%CC%88tzt_digital.pdf
Bündnis Cneinneinhttps://buendnis-c.de/wp-content/uploads/2023/11/Europawahlprogramm-Buendnis-C-2024-Beschlussfassung-BPT_11_23.pdf
BÜNDNIS DEUTSCHLANDjajahttps://buendnis-deutschland.de/wp-content/uploads/2023/12/europawahl-a5-doppelseiten-digital.pdf
Christlich Demokratische Union Deutschlandsjajahttps://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf
Christlich-Soziale Union in Bayernjajahttps://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf
DAVAjaneinhttp://dava-eu.org/wp-content/uploads/2024/05/DAVA-Parteiprogramm-2024.pdf
Die Heimatjaneinhttps://die-heimat.de/wp-content/uploads/2023/11/Parteiprogramm_Heimat.pdf
Die Linkejajahttps://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Europawahlprogramm.pdf
Die PARTEIneinneinhttps://www.die-partei.de/europawahl-2024/
dieBasisneinjahttps://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/04/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_24-04-16.pdf 
DKPneinneinhttps://dkp.de/programme/wahlprogramme/eu-wahlprogramm/
Familien-Partei Deutschlandsneinneinhttps://www.wählefamilie.de/_files/ugd/a1be9e_1691882f730745b28bb605780cddd1b2.pdf
Freie Demokratische Parteineinneinhttps://www.fdp.de/sites/default/files/2024-03/2024-01-28_ept_das-programm-der-fdp-zur-europawahl-2024-1-_0.pdf
FREIE WÄHLERjajahttps://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/europawahlprogramm/
KLIMALISTEneinneinhttps://eu.klimaliste.org/programm/#wir_sind_viele_wir_koennen_es_schaffen
LETZTE GENERATIONneinnein 
MENSCHLICHE WELTneinneinhttps://www.menschlichewelt.de/wp-content/uploads/2024/04/Wahlprogramm-Europawahl-2024.pdf
MERA25neinneinhttps://mera25.de/wp-content/uploads/2024/04/MERA25-Europawahlprogramm-2024.pdf
MLPDneinneinhttps://www.mlpd.de/parteiprogramm/parteiprogramm-der-mlpd/@@download/pdf/Parteiprogramm%20der%20MLPD.pdf
ÖDPjaneinhttps://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/OEDP-Programm_Europawahl2024_230224_ES.pdf
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschungneinneinhttps://verjuengungsforschung.de/wahlprogramm-fuer-die-europawahl-2024
PdFjaneinhttps://partei-des-fortschritts.de/wp-content/uploads/2022/04/PdF-Europawahlprogramm-fuer-2024.pdf
PdHneinneinhttps://www.pdh.eu/wp-content/uploads/PdH_Wahlprogramm_Europawahl_2024_Neue_Politik_fuer_dich.pdf
PDVneinneinhttps://parteidervernunft.de/wp-content/uploads/2024/05/29-4-2024_EU-Wahlprogramm-2024-Partei-der-Vernunft-PdV-1.pdf
PIRATENjaneinhttps://europa2024.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2024/04/Wahlprogramm-der-Piratenpartei-zur-EU-Wahl-2024.pdf
SGPneinneinhttps://www.gleichheit.de/principles.html
Sozialdemokratische Partei Deutschlandsjajahttps://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf
TIERSCHUTZ hier!neinnein 
Tierschutzparteineinneinhttps://www.tierschutzpartei.de/content-europa/Europawahlprogramm%202024.pdf
Voltjajahttps://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/europawahl_2024/volt-wahlprogramm-europawahl-2024.pdf
V-Partei³neinjahttps://v-partei.de/wp-content/uploads/V-Partei%C2%B3-Wahlprogramm-Europawahl-2024.pdf

Antworten der einzelnen Parteien

Hier finden Sie die Antworten der Parteien, die auf unsere spezifischen Fragen zurückgekommen sind. Wir müssen hierzu allerdings selbstkritisch anmerken, dass unsere Fragen spät gesendet wurden. Gerade größere Parteien haben bestimmte Fristen für die Beantwortung solcher Fragen. Aus Transparenzgründen haben wir die unten stehenden Antworten dennoch veröffentlicht. Aus unserer politischen Arbeit wissen wir, dass auch Parteien, die hier nun nicht erwähnt sind, dem Thema Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche große Bedeutung einräumen.

„1) Sollen das Europäische Parlament und andere EU- und nationale Institutionen Organisierte Kriminalität als gesamteuropäisches Problem anerkennen, dessen Ursachen innerhalb der Europäischen Union zu finden sind und ihre Wurzeln in sozialer Ungleichheit (und in “grauen Zonen”) haben?
JA

2) Sollen die EU und die Mitgliedstaaten einen speziellen Fond einrichten, der zivilgesellschaftliche Projekte zur Nutzung von Vermögenswerten, die der Organisierten Kriminalität enteigneten wurden, unterstützt?
Der Spitzenkandidat des BSW, Fabio De Masi, hat sich in seiner Zeit sowohl als Abgeordneter im Bundestag als auch im Europäischen Parlament für die Erleichterung der Vermögensabschöpfung und der Beweislastumkehr in Fällen Organisierter Kriminalität eingesetzt und durch seine Arbeit mit verhindert, dass es bei der Abschöpfung von Cum-Ex Tatbeute zu einem Rückwirkungsverbot kam, wie es ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen war. Gleichwohl existieren noch ungeklärte rechtliche Fragen wie eingezogene Vermögenswerte aus der Organisierten Kriminalität mit „Zweckbindungen“ zivilgesellschaftlichen Organisationen zuerkannt werden können, wenn diese etwa in die Justizetats der Länder laufen. Dass Tatbeute aus Strafprozessen in den Justizetat laufen und nicht in den Länderfinanzausgleich fließen, ist ein wichtiger Anreiz, um Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Das BSW setzt sich aber grundsätzlich dafür ein, dass beschlagnahmte Vermögenswerte einer gesellschaftlich sinnvollen Verwendung zugeführt werden. 

3) Sollen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Zusammenhänge zwischen Korruption und Organisierter Kriminalität zivilgesellschaftlichen Organisationen (ggf. verstärkte) Teilhabe bei der Mitgestaltung von Interventionen und Initiativen im Rahmen der „Recovery and Resilience Facility“-Pläne gewähren?
Das BSW setzt sich für mehr Transparenz bei der Vergabe und -Verwendung von EU-Mitteln ein – und zivilgesellschaftliche „Watch Dogs“ spielen eine wichtige Rolle dabei, Missstände aufzudecken. Dies gilt sowohl mit Blick auf die RRF als auch für die EU-Regional- und Strukturförderung, in deren Rahmen wiederholt EU-Gelder in zumindest fragwürdige Projekte flossen. Zudem ist das EU-Haushaltsverfahren insgesamt durch fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrolldefizite gekennzeichnet. Die Einrichtung transparenter und öffentlich zugänglicher Datenbanken über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln wäre daher eine notwendige – aber nicht hinreichende – Maßnahme: Das BSW fordert darüber hinaus eine stärkere parlamentarische Kontrolle der EU-Haushaltspolitik – d.h. konkret: der EU-Kommission – auf nationaler und europäischer Ebene: Einerseits muss die Rolle des EP bei der EU-Haushaltskontrolle deutlich gestärkt werden, denn aktuell kommt ihm lediglich die Rolle eines „Legitimierungsorgans“ ohne wirkliche Kontroll- und Gestaltungsmacht zu. Andererseits müssen die nationalen Parlamente größeren Einblick und Einfluss auf die EU-Förderpolitik bekommen – gegenüber ihren eigenen Regierungen und gegenüber der Kommission.

4) Sollen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten einen permanenten “Runden Tisch” zwischen Institutionen, Opfern der Organisierten Kriminalität und ihren Familien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen einrichten?
JA

5) Sollen die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten einen Beauftragten für die Opfer von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität auf EU-Ebene einsetzen, der die Umsetzung der EU-Richtlinien für die Rechte der Opfer und den Schutz der Opfer von Menschenhandel vollumfänglich sicherstellt?
JA

6) Wird Ihre Partei, unter Berücksichtigung der durch die Organisierte Kriminalität verursachten Umweltschäden, Anpassungen der europäischen Richtline 2024/1203 bei ihrer Umsetzung in Deutschland verlangen?
Das BSW wird die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland beobachten, die bis Mai 2026 erfolgt sein muss. Der Richtlinientext benennt die von Vereinigungen der Organisierten Kriminalität verübten Umweltstraftaten und weist auf die Verknüpfungen verschiedenster Straftatbestände der OK mit Umweltkriminalität hin. Umweltverbände haben in diesem Zusammenhang die niedrigen Strafmaße in der Richtlinie sowie Mängel bei der Verfolgung und Ahndung grenzüberschreitender Umweltkriminalität kritisiert. Das BSW freut sich über einen Austausch mit Mafia Nein Danke und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft, um bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland dahingehende Anpassungen einzufordern. Wir befürworten eine konsequente Strafverfolgung von Umweltdelikten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität.

7) Soll ein ständiges Forum der Zivilgesellschaft zur organisierten Kriminalität zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft eingerichtet werden?
JA. Gegen diesen Vorschlag bestehen aus unserer Sicht keine Einwände. Zu prüfen wäre allerdings, wie auch die nationalen Parlamente in dieses Forum einzubinden sind.

8) Sollen die Beteiligungsmechanismen bei interinstitutionellen Treffen zur Verwaltung konfiszierter Vermögenswerte überprüft werden, um eine angemessene Beteiligung und einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sicherzustellen?
Prinzipiell unterstützen wir Beteiligung und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Daher stehen wir diesem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber, behalten uns aber eine weitere Prüfung vor. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch keine detaillierte Positionierung, da uns genauere Informationen fehlen, wie dieser Mechanismus im Detail ausgestaltet sein soll.

9) Hat Ihre Partei vor, die aktuellen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu ändern? Wenn ja, wie?
JA. Das BSW will Geldwäsche konsequent bekämpfen und wird dafür politischen Druck aufbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Forderungen, die wir vorrangig umsetzen wollen: 1) Wir fordern ein EU-weit verknüpftes Register der tatsächlichen Eigentümer von Immobilien. 2) Wir brauchen eine stärkere Regulierung sogenannter Share-Deals im Immobiliensektor, da sie bei der aktuellen Gesetzeslage ein Instrument der Steuerverminderung und -Vermeidung für Immobilienkonzerne und ein Einfallstor für Geldwäsche sind. Wir setzen uns für die Absenkung der Beteiligungsschwellen bei Share-Deals auf 50% sowie für einen Systemwechsel bei der Grunderwerbssteuer zu einer quotalen Besteuerung je nach Beteiligungsgröße ein, um Immobilienkonzerne angemessen besteuern zu können. Darüber hinaus müssen u.a. die Fristen für Weiterverkäufe auf 15 Jahre verlängert und als flankierende Maßnahme u.a. die Ressourcen der Finanzbehörden massiv aufgestockt werden. 3) Das BSW will Steueroasen austrocknen und schärfer gegen Steuervermeidung- und Steuerhinterziehung über Schattenfinanzplätze bzw. Briefkastenfirmen vorgehen. Dazu muss die Gesetzlage verschärft werden, u.a. in dem die geltenden Schwellenwerte für die Offenlegung der realen Eigentumsverhältnisse von Briefkastenfirmen deutlich abgesenkt werden. Aktuell sind die wirtschaftlich Berechtigten von (Briefkasten-)Firmen erst dann dazu verpflichtet, wenn ihre Anteile mehr als 25% der Firmenanteile ausmachen. Diese Schwelle ist viel zu hoch, da sie sich leicht umgehen lässt. Darüber hinaus muss die Richtigkeit von Angaben im Transparenzregister stärker sanktioniert werden.

10) Hat Ihre Partei vor, Maßnahmen zur Bekämpfung von und Vorbeugung gegen organisierte Kriminalität, die nicht oben erwähnt wurden, durchzusetzen? Wenn ja, welche?
Ein konkreter Vorschlag des BSW berührt die Verhinderung von Finanz- bzw. Steuerkriminalität in Fällen von Cum-Ex-ähnlichen Modellen. Dafür ist der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuern zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen. Siehe dazu ein Gastbeitrag von Fabio De Masi, Gehard Schick und Heribert Hirte in der FAZ https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cum-ex-wie-sich-steuerbetrug-endgueltig-stoppen-lassen-17933870.html

„Da unser Programm auf Basis von Mitgliederbefragungen entstanden ist, und es zu den von Ihnen abgefragten Positionen bisher keinen Mitgliederkonsens gibt, müssen wir alle Fragen mit „nein“ beantworten. Hier finden Sie unser EU-Wahlprogramm: program.diebasis.eu. Zum Thema OK und Geldwäsche finden Sie dort keine Positionen unserer Partei, was nicht heißen soll, das sie uns nicht wichtig wären. Es heißt lediglich, dass wir noch nicht so detaillierte Befragungen durchgeführt haben.“

„Sicherlich werden Sie Verständnis dafür haben, das aufgrund der enorm zugenommenen sogenannten Wahlprüfsteine von Vereinen, Institutionen, Organisationen, Schulen, Privatleuten und noch vielen mehr, wir uns außerstande sehen, sogenannte „Wahlprüfsteine“ weiter zu bearbeiten.“

„1) Sollen das Europäische Parlament und andere EU- und nationale Institutionen Organisierte Kriminalität als gesamteuropäisches Problem anerkennen, dessen Ursachen innerhalb der Europäischen Union zu finden sind und ihre Wurzeln in sozialer Ungleichheit (und in “grauen Zonen”) haben?
Organisierte Kriminalität (OK) ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich kann das Rekrutierungspotential für OK vergrößern, ist jedoch gerade bei den ausländischen Täterorganisationen von südamerikanischen Rauschgift-Kartellen bis zur russischen Mafia kein ausschließliches EU-Problem. Hier müssen vorhandene Gesetzeslücken und Defizite bei der Strafverfolgung geschlossen werden, um Anreize für eine Ausweitung der OK in Deutschland und Europa zu minimieren.

2) Sollen die EU und die Mitgliedstaaten einen speziellen Fonds einrichten, der zivilgesellschaftliche Projekte zur Nutzung von Vermögenswerten, die der Organisierten Kriminalität enteigneten wurden, unterstützt?
Mit dem im April auf den Weg gebrachten EU-Rechtsakt über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten ist bereits eine erste gute Grundlage für die Einrichtung eines solchen Fonds geschaffen worden. Wir unterstützen die weiteren Schritte, um einen grenzüberschreitenden Fonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte einzuführen.

3) Sollen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Zusammenhänge zwischen Korruption und Organisierter Kriminalität zivilgesellschaftlichen Organisationen (ggf. verstärkte) Teilhabe bei der Mitgestaltung von Interventionen und Initiativen im Rahmen der „Recovery and Resilience Facility“-Pläne gewähren?
Organisierte Kriminalität und Korruption müssen gemeinsam bekämpft werden. Gerade bei der Mittelvergabe müssen weitere Schutzmechanismen eingebaut werden. Neben einer Stärkung der Transparenz, u.a. durch ein ausgeweitetes Lobbyregister, unterstützen wir eine verstärkte Teilhabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf EU-Ebene. Den sogenannten Wiederaufbaufonds wollen wir jedoch schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren.

4) Sollen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten einen permanenten “Runden Tisch” zwischen Institutionen, Opfern der Organisierten Kriminalität und ihren Familien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen einrichten?
Im Zuge der gerade laufenden Überarbeitung der sog. ‚Opferschutzrichtlinie‘ halten wir einen permanenten Runden Tisch für eine sinnvolle Einrichtung, um zu gewährleisten, dass sich Opfer unabhängig davon, wo in der EU und unter welchen Umständen die Straftat begangen wurde, auf ihre Rechte berufen können.

5) Sollen die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten einen Beauftragten für die Opfer von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität auf EU-Ebene einsetzen, der die Umsetzung der EU-Richtlinien für die Rechte der Opfer und den Schutz der Opfer von Menschenhandel vollumfänglich sicherstellt?
Wir setzen uns für eine Klärung und Reduzierung des Führungspersonals auf weniger, dafür aber handlungsfähigere Ämter ein. Ein Beauftragter für die Opfer von Menschenhandel und OK auf EU-Ebene müsste in die Strukturen von Europol integriert werden.

6) Wird Ihre Partei, unter Berücksichtigung der durch die Organisierte Kriminalität verursachten Umweltschäden, Anpassungen der europäischen Richtlinie 2024/1203 bei ihrer Umsetzung in Deutschland verlangen?
Organisierte Umweltkriminalität ist ein seit Jahren wachsendes Problem. Wir unterstützen die in der Richtlinie formulierte gesonderte Berücksichtigung organisierter krimineller Vereinigungen, deren Verhalten sich negativ auf die Umwelt auswirkt.

7) Soll ein ständiges Forum der Zivilgesellschaft zur organisierten Kriminalität zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft eingerichtet werden?
Organisierte Kriminalität hat sich immer wieder als sehr anpassungsfähig herausgestellt. Um diese kriminellen Parallelstrukturen mit ihren vielfältigen Aktionsfeldern effektiv schwächen zu können, müssen Strukturen krimineller Organisationen analysiert und ursächlich bekämpft werden. Dazu ist neben einer verstärkten nationalen und internationalen Kooperation der Sicherheitsbehörden auch ein ständiger Austausch zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und den zivilgesellschaftlichen Organisationen notwendig.

8) Sollen die Beteiligungsmechanismen bei interinstitutionellen Treffen zur Verwaltung konfiszierter Vermögenswerte überprüft werden, um eine angemessene Beteiligung und einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sicherzustellen?
Zu dieser Frage haben wir uns bisher nicht positioniert.

9) Hat Ihre Partei vor, die aktuellen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu ändern? Wenn ja, wie?
Durch Steuerflucht entgehen unserem Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro. Wir fordern deshalb seit langem, dass unsere Steuerfahndungsbehörden dauerhaft effektiver aufgestellt werden. Gerade die zentrale Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung hängt seit Jahren mit der Bearbeitung offener Fälle hinterher. Wir wollen die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, ein technisches Upgrade verpassen und europaweit besser vernetzen.

10) Hat Ihre Partei vor, Maßnahmen zur Bekämpfung von und Vorbeugung gegen organisierte Kriminalität, die nicht oben erwähnt wurden, durchzusetzen? Wenn ja, welche?
Die EU-Sicherheitsagentur Europol muss zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen weiterentwickelt werden. Ziel muss sein, sie über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg handlungsfähig zu machen. Dies gilt insbesondere für schwere Straftaten im Cyberraum, die grenzüberschreitend begangen werden, wie zum Beispiel den organisierten Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornografie und Cyber-Attacken sowie für schwere Straftaten der Organisierten Kriminalität, soweit diese länderübergreifende Strukturen erkennen lässt.
Es muss unterbunden werden, dass aufgrund offener Grenzen kriminelle Banden, Clans, Schleuser, Drogenhändler und Cyberkriminelle in Europa weitgehend ungehindert agieren können, während die Strafverfolgungsbehörden weiterhin an den Grenzen halt machen müssen. Durch gute Koordination, Bürokratieabbau und schnelle Handlungsmöglichkeiten muss es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, grenzübergreifend zu handeln und Kriminelle sowie kriminelle Vereinigungen europaweit zu verfolgen.“

„Wir unterstützen all die mutigen Menschen, die sich mit mafiösen Strukturen und dafür vielfach bereits ihr Leben lassen mussten. Alarmierend sehe ich dabei an, dass die organisierte Kriminalität immer enger verflochten ist mit der sogenannten seriösen Wirtschaft. Auf der Jagd nach maximalem Profit sind internationale Monopolkonzerne auch zu den schmutzigsten Deals bereit. In ehemals sozialistischen Ländern wurde der Kampf gegen kriminelle Banden, die sich auf Kosten einfacher Menschen selbst bereichern, konsequent geführt.“

„1) Sollen das Europäische Parlament und andere EU- und nationale Institutionen Organisierte Kriminalität als gesamteuropäisches Problem anerkennen, dessen Ursachen innerhalb der Europäischen Union zu finden sind und ihre Wurzeln in sozialer Ungleichheit (und in “grauen Zonen”) haben?
Ja

2) Sollen die EU und die Mitgliedstaaten einen speziellen Fond einrichten, der zivilgesellschaftliche Projekte zur Nutzung von Vermögenswerten, die der Organisierten Kriminalität enteigneten wurden, unterstützt?
Ja

3) Sollen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Zusammenhänge zwischen Korruption und Organisierter Kriminalität zivilgesellschaftlichen Organisationen (ggf. verstärkte) Teilhabe bei der Mitgestaltung von Interventionen und Initiativen im Rahmen der „Recovery and Resilience Facility“-Pläne gewähren?
Ja

4) Sollen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten einen permanenten “Runden Tisch” zwischen Institutionen, Opfern der Organisierten Kriminalität und ihren Familien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen einrichten?
Ja

5) Sollen die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten einen Beauftragten für die Opfer von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität auf EU-Ebene einsetzen, der die Umsetzung der EU-Richtlinien für die Rechte der Opfer und den Schutz der Opfer von Menschenhandel vollumfänglich sicherstellt?
Ja

6) Wird Ihre Partei, unter Berücksichtigung der durch die Organisierte Kriminalität verursachten Umweltschäden, Anpassungen der europäischen Richtline 2024/1203 bei ihrer Umsetzung in Deutschland verlangen?
Nein

7) Soll ein ständiges Forum der Zivilgesellschaft zur organisierten Kriminalität zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft eingerichtet werden?
Ja

8) Sollen die Beteiligungsmechanismen bei interinstitutionellen Treffen zur Verwaltung konfiszierter Vermögenswerte überprüft werden, um eine angemessene Beteiligung und einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sicherzustellen?
Ja

9) Hat Ihre Partei vor, die aktuellen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu ändern? Wenn ja, wie
Nein

10) Hat Ihre Partei vor, Maßnahmen zur Bekämpfung von und Vorbeugung gegen organisierte Kriminalität, die nicht oben erwähnt wurden, durchzusetzen? Wenn ja, welche?
Durch den Ausbau von Europol.“

1) Sollen das Europäische Parlament und andere EU- und nationale Institutionen Organisierte Kriminalität als gesamteuropäisches Problem anerkennen, dessen Ursachen innerhalb der Europäischen Union zu finden sind und ihre Wurzeln in sozialer Ungleichheit (und in “grauen Zonen”) haben? Die sogenannte „Organisierte Kriminalität“ sollte Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben. Die nationalen Justizbehörden können das besser beurteilen, daher sollte die Zuständigkeit vor Ort bleiben.

2) Sollen die EU und die Mitgliedstaaten einen speziellen Fond einrichten, der zivilgesellschaftliche Projekte zur Nutzung von Vermögenswerten, die der Organisierten Kriminalität enteignet wurden, unterstützt? Wir sind gegen Häufung von zentralisierten Zuständigkeiten, dementsprechend auch gegen die Einrichtung eines speziellen Fonds.

3) Sollen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Zusammenhänge zwischen Korruption und Organisierter Kriminalität zivilgesellschaftlichen Organisationen (ggf. verstärkte) Teilhabe bei der Mitgestaltung von Interventionen und Initiativen im Rahmen der „Recovery and Resilience Facility“-Pläne gewähren? Eine zusätzliche Teilhabe der EU-Institutionen bei o.g. Plänen macht die Zuständigkeiten nur noch unübersichtlicher. Daher, nein. Die Verantwortung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Es sollte ihnen obliegen, ob sie am o.g. EU-Programm teilnehmen, oder nicht.

4) Sollen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten einen permanenten “Runden Tisch” zwischen Institutionen, Opfern der Organisierten Kriminalität und ihren Familien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen einrichten? Nein. Es sei denn, es finden sich Mitgliedsstaaten, die einen bilateralen oder multilateralen Austausch wünschen.

5) Sollen die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten einen Beauftragten für die Opfer von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität auf EU-Ebene einsetzen, der die Umsetzung der EU-Richtlinien für die Rechte der Opfer und den Schutz der Opfer von Menschenhandel vollumfänglich sicherstellt? Nein. Es sollen die jeweiligen nationalen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit haben.

6) Wird Ihre Partei, unter Berücksichtigung der durch die Organisierte Kriminalität verursachten Umweltschäden, Anpassungen der europäischen Richtline 2024/1203 bei ihrer Umsetzung in Deutschland verlangen? Wir sind der Auffassung, dass jeder Marktteilnehmer, der Dritte schädigt (zum Beispiel durch Verletzung von Umweltauflagen) haftbar gemacht werden muss. Hierfür hat jedes Mitgliedsland seine eigenen Regelungen. Die erwähnte europäische Richtlinie ist entbehrlich. Daher Anpassungen für Deutschland -ja- entsprechend den konkreten Bedürfnissen in unserem Land.

7) Soll ein ständiges Forum der Zivilgesellschaft zur organisierten Kriminalität zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft eingerichtet werden? Was verstehen Sie unter „Europäischer Zivilgesellschaft“? Ein weiteres Forum verwässert nur klare Verantwortlichkeiten. Diese befinden sich bei den Mitgliedsstaaten in besten Händen.

8) Sollen die Beteiligungsmechanismen bei interinstitutionellen Treffen zur Verwaltung konfiszierter Vermögenswerte überprüft werden, um eine angemessene Beteiligung und einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sicherzustellen? Eigentumsverhältnisse sind normalerweise klar geregelt. Verstößt jemand gegen das Eigentumsrecht, so wird er gemäß geltender Strafgesetze haftbar gemacht und muss den Schaden ersetzen. Außer den 3 Parteien Kläger, Beklagter, sowie (Schieds)gericht ist sonst keine weitere Beteiligung am Verfahren erforderlich.

9) Hat Ihre Partei vor, die aktuellen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu ändern? Wenn ja, wie? Wenn erforderlich, dann sollte das Geldwäsche-Gesetz in Deutschland auf Effektivität getrimmt werden. Regionale Bekämpfung garantiert bestmöglichen Erfolg (weil die lokalen Gegebenheiten bekannt sind).

10) Hat Ihre Partei vor, Maßnahmen zur Bekämpfung von und Vorbeugung gegen organisierte Kriminalität, die nicht oben erwähnt wurden, durchzusetzen? Wenn ja, welche? Zusammenfassend sind wir der Ansicht, dass Bekämpfung der OK sowie der Geldwäsche subsidiär gegliedert sein muss: vor Ort kann am besten agiert werden. Ein zentralisiertes Geflecht (innerhalb der EU-Institutionen) erleichtert nur das Verstecken der Kriminellen hinter diversen Lobby-Gruppen.“

„Vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es sich bei dieser um einen Wahlprüfstein handelt und die Frist für die Beantwortung solcher bereits seit mehreren Wochen abgelaufen ist, bitten wir um Verständnis, dass wir eine Beantwortung leider nicht mehr ermöglichen können.“