Laut & irreführend: Italien diskutiert über die „strenge Haft“ für Mafiosi

41 Bis

Seitdem der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito im Herbst 2022 einen Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen begonnen hat, ist die Debatte über die „strenge Haft“ nach Paragraf 41 bis in Italien wieder aufgekocht. Der juristische Hintergrund ist komplex, noch dazu werden die Maßnahmen des carcere duro und des ergastolo ostativo miteinander verwechselt, das führt zu einer unübersichtlichen und teils irreführenden Diskussion. Erfüllt das carcere duro nach Artikel 41 bis seinen Zweck im Kampf gegen die Mafia oder werden hier Menschenrechte mit Füßen getreten?

Ganz Italien kennt den Paragraphen des Strafvollzugsgesetzes 41 bis, denn der Name ist gleichbedeutend mit einem der wichtigsten Mittel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: Das sogenannte carcere duro ist ein besonders strenges Haftregime, das vor allem für Mafiabosse eingesetzt wird und dessen Ziel es ist, die Kommunikation der Mafiosi mit der kriminellen Organisation, der sie angehören, einzuschränken. Konkret heißt das: Kein Kontakt mit anderen Insass:innen, Besuch nur einmal im Monat, und maximal zwei Stunden Freigang am Tag.

Wahrlich strenge Auflagen, die nur bei schwerwiegenden Vergehen auferlegt werden dürfen, und nur, wenn durch die Kommunikation mit der mafiösen Organisation ein besonderes Risiko entstehen würde. Deshalb ist dieses Haftregime auch per Gesetz auf bestimmte Verbrechen beschränkt, und zwar auf die „mafiöse Vereinigung“ (definiert durch den Antimafia-Paragraphen 416 bis ) sowie Straftaten zum Zwecke des Terrorismus oder der Untergrabung der demokratischen Ordnung. Es gibt nur einen Ausweg aus der harten Haft: mit der Justiz zusammenarbeiten. Nur wer Kronzeug:in wird, kann sich von den Fesseln des 41 bis befreien.

Die strenge Haft nach 41 bis ist eins der wichtigsten Mittel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Dieser Paragraf hat sich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als essenziell erwiesen. In der Vergangenheit schafften Bosse es immer wieder, selbst aus dem Gefängnis Befehle zu erteilen und „weiterzuregieren“. Noch dazu konnten sie selbst in Haft ihre soziale Stellung aufrechterhalten: Wenn ein Boss von anderen Häftlingen umgeben ist, die ihn oder sie als höherrangig behandeln, fühlt er oder sie sich weiterhin mächtig.

Obwohl es den Paragrafen 41 bis bereits seit den 80er Jahren gibt, nahm er erst im Jahr 1992 nach dem tödlichen Bombenattentat auf den Antimafia-Staatsanwalt Giovanni Falcone die Form an, die ihn heute im Wesentlichen kennzeichnet, und zwar die Anwendbarkeit bei Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität unter Voraussetzung von „schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Diese Gründe waren durch die Vielzahl an tödlichen Anschlägen in Sizilien 1992 zweifelsohne gegeben: Die Situation war dermaßen außer Kontrolle, dass die italienische Regierung noch im selben Jahr 5.000 zusätzliche Soldaten zur Unterstützung der Mafia-Bekämpfung nach Sizilien schickte (Aktion „Vespri Siciliani“).

Bis hierhin sind sich die meisten Kommentator:innen einig. Umstritten ist jedoch die Anwendung des 41 bis auf den Anarchisten Alfredo Cospito. Dieser befindet sich seit 2013 wegen zweier Attentate in Haft, eines gegen einen Unternehmer im Jahr 2012 und eines gegen eine Carabinieri-Schule im Jahr 2006, beide Male ohne Todesopfer. Im Mai 2022 wurde ihm das strenge Regime des 41 bis auferlegt, weil er auch aus dem Gefängnis heraus in Kontakt mit Anarchist:innen stand und unter anderem von gewalttätigem Widerstand schrieb. Cospito ist der erste und bisher einzige Anarchist im 41 bis.

2021 hat das italienische Verfassungsgericht den ergastolo ostativo für verfassungswidrig erklärt.

Zusätzlich zum 41 bis droht ihm das ergastolo ostativo, also eine alternativlose lebenslängliche Haft, bei der jegliche Hafterleichterung oder Verkürzung der Strafe ausgeschlossen sind – außer, die betroffene Person arbeitet mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Wenn er nicht kollaboriert, würde das für Cospito bedeuten, dass er bis zu seinem Tod im Gefängnis bleibt, ohne Chance auf irgendeine Art von Verkürzung. Das ergastolo ostativo ist eine sehr umstrittene Maßnahme, weil er automatisch für den Rest des Lebens des/der Verurteilten jegliche Abmilderung der Strafe ausschließt, und weil er nicht auf Umerziehung abzielt, wie es Artikel 27 der italienischen Verfassung für sämtliche Strafen fordert. 2021 hat das italienische Verfassungsgericht die Maßnahme für verfassungswidrig erklärt und eine Überarbeitung des ergastolo ostativo gefordert. Dementsprechend führte die Regierung Meloni im November 2022 eine Änderung ein, die besagt, dass außer der Zusammenarbeit mit den Behörden auch andere Bedingungen zu einer Aufhebung des extrem strengen Haftregimes führen können. Abgeschafft hat sie den ergastolo ostativo allerdings nicht.

Die Debatte in italienischen Talkshows und Social Media ist unübersichtlich, häufig faktenarm und deshalb irreführend.

Am 19. Oktober 2022, also kurz vor dem Erlass des Dekrets, beginnt Cospito seinen Hungerstreik. Die Debatte nimmt nun gehörig Fahrt auf, es kommt in ganz Italien zu Demonstrationen anarchistischer Gruppen, auch der italienische Zweig von Amnesty International fordert die Aufhebung des 41 bis für Cospito. Man füge zu der Verwirrung zwischen 41 bis und ergastolo ostativo die Festnahme von Matteo Messina Denaro im Januar 2023 hinzu, die den Verteidiger:innen des 41 bis neue Unterstützung gibt. Dazu noch der Missbrauch vertraulicher Informationen über Gespräche zwischen Cospito und einiger Mafiosi durch die Fratelli d’Italia, und schon hat man die unübersichtliche, häufig faktenarme und deshalb irreführende Debatte, die derzeit in Italien durch Talkshows und Social Media zieht.

Eines der grundlegenden Probleme dieser Diskussionen ist, dass zwei verschiedene Maßnahmen miteinander verwechselt werden: Das carcere duro nach Artikel 41 bis und das ergastolo ostativo nach Artikel 4 bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes. Ersteres ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, zweiteres eine umstrittene Maßnahme, die immer wieder mit der Missachtung von Menschenrechten in Verbindung gebracht wird. Auch der 41 bis wurde von einzelnen Häftlingen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angegriffen, doch der Straßburger Gerichtshof hat das Regime stets nur in Einzelfällen verurteilt, nie jedoch die Maßnahme als Ganzes in Frage gestellt.

Problematisch ist bei dieser Diskussion auch, dass sie sich rein auf die theoretischen Regeln für Haftstrafen dreht, nicht aber die realen Verhältnisse miteinbezieht. In dieser Frage war Straßburg eindeutig: Für die Überfüllung der italienischen Gefängnisse und die daraus resultierenden schlechten Haftbedingungen hat der Gerichtshof Italien verurteilt, und zwar im Jahr 2013 im Fall Torreggiani. Wenn sich also etwas an den italienischen Gefängnissen und der entsprechenden Gesetzgebung ändern sollte, dann, dass die realen Haftbedingungen den rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Der 41 bis aber ist und bleibt ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.


Die originalen Gesetzestexte (auf Italienisch) finden Sie hier:

„Carcere duro“ nach Artikel 41 bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes: https://www.brocardi.it/legge-ordinamento-penitenziario/titolo-i/capo-iv/art41bis.html

„Ergastolo ostativo“ nach Artikel 4 bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes: https://www.brocardi.it/legge-ordinamento-penitenziario/titolo-i/capo-i/art4bis.html

Strafbarkeit der mafiösen Vereinigung nach 416 bis des italienischen Strafgesetzbuches: https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-secondo/titolo-v/art416bis.html


Foto: Screenshot der Berichterstattung von Roma Today