BKA will sich für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität besser wappnen


Dass die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität in der Vergangenheit nicht angemessen abgewehrt wurde, ist eine Erkenntnis, die sich in Deutschland erfreulicherweise immer weiter durchsetzt. Nun kommt es auch zu dementsprechenden Änderungen im BKA.

Zunächst haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Beschlagnahme kriminellen Vermögens zu erleichtern und die Beweislastumkehr einzuführen, so dass künftig der Besitzer hoher Geldsummen und von Wertgegenständen die legitime Herkunft dieses Besitzes belegen muss. Eine entsprechende Regelung ist allerdings bis heute nicht ergangen. Auch bei der Organisation der Polizei gewinnt der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität langsam wieder etwas an Bedeutung, auch auf Bundesebene: das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 1. Juli interne Strukturen verändert, um Mafiaorganisationen besser bekämpfen zu können.

Eine Koordinierungsstelle OK klärt regelmäßig, alle drei Monate, bei in den Bundesländern ab, welche Themen Bedeutung haben. Ein neuer Koordinierungsprozess soll nun einen stärker projektorientierten Ansatz ermöglichen, sobald ein Problem identifiziert wird. Früher mussten alle Bundesländer an einem Strang ziehen, um ein Schwerpunktthema in Angriff zu nehmen: Schwerpunktaktionen kamen nur in Gang, wenn alle Bundesländer sich dafür aussprachen. Nun gilt das Prinzip der Freiwilligkeit: nur die Länderpolizeien, die sich beteiligen wollen, sind bei Aktionen involviert. Dies mache das Prozedere sehr viel schneller, sagte ein Sprecher der Behörde.

Aus der Politik ist zugleich zu vernehmen, dass Gespräche über mehr Personal für das BKA laufen, auch für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Dabei soll verstärkt die deliktsübergreifende Organisierte Kriminalität ins Blickfeld gerückt werden, also kriminelle Gruppen, die in mehreren kriminellen Feldern aktiv sind. Dies könnten etwa Menschenhändlerringe sein, die auch mit Drogen handeln.

In dieser Abteilung Deliktübergreifende OK werden vor allem Kriminelle aus drei Personengruppen unterschieden: Rocker, Italiener und Russisch-Eurasische Kriminelle. Diese Abteilung mit rund 30 Mitarbeitenden soll zudem besser mit der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität verknüpft werden. Man wolle mehr Power reinbringen, sagte ein BKA-Sprecher, aber auch verstärkt mit internationalen Partnern kooperieren. Dafür müssen aber auch rechtliche Verbesserungen erreicht werden, die zum Beispiel den internationalen Austausch von Telefonüberwachungsprotokollen  erleichtern. Um schon jetzt Verbesserungen zu erreichen, wird beim BKA eine neue Abteilung mit dem Namen Zentrales Informationsmanagement geschaffen, die künftig Anfragen nach Informationen der Polizeien schneller bedienen soll.