Deutschland vernachlässigt Kampf gegen Organisierte Kriminalität – was sagen die Wahlprogramme der Parteien zu diesem Thema?


Die Lage:

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag der Grünen-Fraktion hin dramatische Zahlen. Aufgeschreckt von den Ergebnissen der unter anderem von Mafia? Nein, Danke! e.V. organisierten Antimafia-Konferenz im Juli 2017 wollte die Fraktion wissen, wie sich die italienische Organisierte Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung ist alles andere als beruhigend:

  • Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der Mafiosi in Deutschland vervierfacht.
  • Nur wenige Ermittlungsverfahren gegen die Mafia wurden angestrengt
  • Nur ein verschwindend geringer Bruchteil ihrer kriminellen Gewinne wird den Gruppen weggenommen, im Schnitt pro Jahr 585 000 Euro.

Andere Gruppen der komplexer organisierten Kriminalität wie Rocker und die so genannten Großfamilien waren nicht Bestandteil der Anfrage, die Ergebnisse dürften hier ähnlich sein.

Wir haben daher im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien analysiert. Was sagen sie zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität?
Welche Konzepte vertreten sie?
Wir möchten Ihnen als sicherheitspolitisch interessiertem Publikum eine Handreichung geben. Wir haben das Vorgefundene bewusst nicht bewertet, da wir uns als überparteilich verstehen. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild und gehen Sie zur Wahl!
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Thema eine Nebenrolle spielt. Das Bewusstsein für das Gefahrenpotenzial, das von Gruppen der Organisierten Kriminalität in Deutschland ausgeht, scheint bei allen Parteien gering ausgeprägt. Häufig stehen im Sicherheitsbereich besser greifbare Kriminalitätsprobleme wie Einbrüche und Diebstahl im Fokus. Geht es um komplexere Sicherheitslagen, dann widmen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor allem den Anti-Terror-Bemühungen. Wir halten diese Fokussierung vor allem auf den Terrorismus für kurzsichtig, gefährlich und der Situation überhaupt nicht angemessen.

Konzepte für einen erfolgreichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität werden nicht entwickelt, auch keine präventiven Maßnahmen vorgeschlagen, um etwa das Abgleiten von gefährdeten Personen in die Kriminalität zu verhindern. Auch die so genannte Grauzone, die Kriminelle in ihren Aktivitäten unterstützt und diese erst möglich macht, wird nur von wenigen Parteien thematisiert. Dazu gehören etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmensberaterinnen und –berater, Finanzexpertinnen und -experten und Banken.

Im Folgenden verdeutlichen wir die Inhalte der einzelnen Wahlprogramme – zuerst in einer kurzen Zusammenfassung, dann mit originalen Textausschnitten.
Durch Klicken auf die einzelnen Parteinamen gelangen Sie direkt zu der gewählten Partei.



CDU/CSU
SPD
Die Linke
Bündnis 90 / Die Grünen
FDP
AfD

Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern

 

  • Fordert besseren Informationsaustausch auf europäischer Ebene
  • Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik
  • 15 000 Polizisten mehr, allerdings auch, um Polizeipräsenz und Fahndungsdruck auf der Straße zu erhöhen, auch durch verdeckte operative Maßnahmen
  • Datengesetz soll neu verabschiedet werden: der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken soll erleichtert werden, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:
Sicherheit und Stabilität sind Voraussetzung für jede Art von gutem Leben und wirtschaftlichen Erfolg. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU. Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet. Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven haben.

Europa als Sicherheitsgarantie
Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren. […] Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Verbrechen und Terror bekämpfen
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben,
für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft.
Sicherheit ist immer konkret:
· Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
· Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch.
· Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt.
Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.
· Deutschland ist seit Jahren eines der sichersten Länder der Welt. Das verdanken wir unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten ihren anspruchsvollen Dienst, nehmen Risiken und Gefahren auf sich, damit wir unser gewohntes Leben weiter leben können. Wir sind ihnen zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und
rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.
CDU und CSU haben in dieser Bundesregierung hart gekämpft, um Rechtsänderungen durchzusetzen, die teilweise seit Jahren überfällig waren. Ohne unser hartnäckiges Insistieren, ohne unsere Ausdauer wäre manches nicht gelungen oder noch später gekommen:
· Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden.
· Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert.
· Das Vermögen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden.
· Wir haben eine neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufgestellt.
· Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.
· Wir haben die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie nie zuvor.

Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus, der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen.
· Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen.

Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen. Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.
Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Fordert Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, allerdings nur für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche
  • 15 000 Polizisten mehr, auch spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler für organisierte Kriminalität, BKA soll als koordinierende Behörde gestärkt werden.
  • Polizei soll mit moderner Technik ausgerüstet werden.
  • Mehr Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Zoll soll gestärkt werden, vor allem um gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, aber auch gegen Finanz- und Steuerbetrug.
  • Europäische Staatsanwaltschaft zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten
  • Cybercrime wird erwähnt, aber nicht genau,
  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, aber eher nicht OK-relevant
  • Schutz von Whistleblowern, bessere Versorgung von Opfern von Straftaten

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche ist notwendig.

Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz:
Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal.

Das betrifft auch andere Kriminalitätsfelder wie das organisierte Verbrechen, wo spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen durchführen müssen.
Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein. Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.

Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir stärken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden und Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können.

Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das gilt für die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie für die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.

Mit der Initiative zum Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft werden wir dafür sorgen, dass in der EU künftig Straftaten über Staatsgrenzen hinweg effektiver verfolgt werden können. Eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ist dringend notwendig. Wir fordern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein Austausch aller Sicherheitsbehörden stattfndet.

Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen:
Die Kriminalität im Internet steigt rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornographie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Unternehmen müssen gesetzestreu handeln.
In der Praxis besteht zunehmend
Unsicherheit darüber, welches Verhalten im Wirtschaftsleben den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Hier werden wir für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem stellen wir die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Dafür schaffen wir Kriterien, um den  Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Die geltende Bußgeldobergrenze von 10 Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden daher eine flexible Bußgeldobergrenze einführen.
Finanzskandale wie die „Panama-Papiere“, Gammelfleischskandale und Bestechungsvorwürfe bei Großunternehmen werden zumeist nur durch interne Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, bekannt. Ein solch couragiertes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss rechtlich besser abgesichert werden. Wir wollen sie vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität bei hohen Schadenssummen nicht mehr nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden können. Zudem soll der Schutz von Hinweisgebern in die Führungsleitlinien („Code of Conduct“) von Wirtschaft und Verwaltung integriert werden.

Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

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Bündnis 90 / Die Grünen

  • Explizit Bezug auf Organisierte Kriminalität und ihre Komplexität: besondere Bekämpfungskonzepte vonnöten.
  • Periodische Sicherheitsberichte wiedereinführen mit umfassendem Blick auf Sicherheitslage
  • Entlastung Justiz von Bagatelldelikten
  • Mehr Personal bei Polizei und verbesserte internationale Zusammenarbeit
  • Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
  • Lobbyregister
  • Schattenbanken strenger regeln
  • Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Kriminalitätsfelder wandeln sich. Während die Kriminalität ins gesamt sinkt, verunsichern andere Phänomene wie die hohen Einbruchszahlen viele Menschen, da sie hier konkret in ihrer Lebenswirklichkeit getroffen werden. Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen.

Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fokus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So lässt sich auf künftige Bedrohungen zielgerichteter und flexibler als durch Gesetzesänderungen reagieren. So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen: Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen – anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen. Im Sinne periodischer Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame Antworten auf diese Phänomene. Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik.
Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden besonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafprozessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszugestalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen können.
Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage.
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unter stützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen. Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert.

[…]
Whistleblower*innen gesetzlich schützen – Transparenz stärken
Wir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem demokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutschland anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürger*innen durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Geschäften verdanken wir Whistleblower*innen. Bürger*innen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein nationales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters erreichen.

Schuldenbremse für Banken – Schattenbanken regulieren
Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann dürfen nicht länger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu fnanzieren. Diese soll schrittweise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des gesamten Geschäftsvolumens umfassen. So können sie für ihre Risiken besser selbst einstehen. Damit risikoreiche Anlagen nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor klare Regeln erhalten. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, müssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute.
Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung
Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfrmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten – der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut.

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Die Linke

  • Will Bundesfinanzpolizei gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
  • Fordert öffentliches Transparenzregister
  • Besitz von Drogen bis zu einer bestimmten Menge soll entkriminalisiert werden, Paradigmenwechsel hin zu Prävention. Freiwerdende Mittel durch Wegfall der Repression für Ermittlungen gegen Drogenkriminalität für Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität einsetzen
  • Automatenverbot für gastronomische Einrichtungen

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Steueroasen trockenlegen – die organisierte Finanzkriminalität stoppen
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Regierungen der Europäischen Union lassen zu, dass internationale Konzerne wie Apple, Google und Co. ihre Gewinne an der Steuer vorbeilenken. Sie zahlen auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern. Die Panama Papers haben ein Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, die der Steuerflucht und kriminellen Geschäften wie Korruption, Finanzierung von Terror, Menschen- und Waffenhandel dienen.

DIE LINKE will organisierte Steuerkriminalität bekämpfen:
–  Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und
vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und
Geldwäsche. Jede Steuerfahnderin und jeder Steuerfahnder bringt etwa eine
Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
- Vermögen und kriminelle Gelder werden oft über Briefkastenfirmen und andere
Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Deutschland
blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden.  […]

- Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, wollen wir ein Unternehmensstrafrecht einführen. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von  steuerrelevanten Informationen verpflichtet.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen
DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.
Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie  HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.
Abhängigkeit ist ein alltägliches Phänomen. Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z. B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.
–  Substitutionstherapie muss allen Opiatabhängigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie.
Sie gehören gestrichen.
–  DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
– Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Hilfe und Prävention zu stärken.
–  Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.
Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.
–  Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking).
–  Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden.
–  Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen.
–  Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot.

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Freie Demokratische Partei

  • Fordern Erhalt des Bargeldes (Keinerlei Anhaltspunkte, dass durch Einschränkung der Bargeldhaltung … Kriminalität bekämpft werden könnte)
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung, stattdessen Einfrieren und durch Gericht angeordnetes Auftauen
  • Angemessene Ausstattung für Sicherheitsbehörden
  • Mehr Geld für Polizei und Justiz
  • Entlastung der Sicherheitsbehörden, etwa durch kontrollierte Abgabe von Cannabis
  • Reform der Sicherheitsarchitektur, auch was Verfassungsschutz angeht
  • Verbesserter Schutz gegen Cyberkriminalität

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Bargeld ist geprägte Freiheit
Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns zum Beispiel, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen, und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und Münzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpf werden könnten. Wir Freie Demokraten fordern daher den Erhalt des Bargelds.

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greif tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer
gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Verkehrsdaten bei konkretem Anlass einfrieren statt Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen – auch gegen deren Willen – anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Für eine effektive Strafverfolgung reicht es aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gründen gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden können. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass diese vorübergehend „eingefroren“ werden. Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zur Verfügung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheidet dann ein unabhängiges Gericht insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Effektive Sicherheitsbehörden
Menschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb wollen wir effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen.
Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt.

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken.
Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt, und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste
Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei
Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde.
Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich: Man könnte den Blutest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Alle diese Wege wollen wir prüfen. Gleiches gilt für die sogenannten „Victimless Crimes“, also Straftaten ohne Geschädigten. Hier ist zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist. Zudem erden wir das ständig wachsende Verwaltungs- und Wirtschafsstrafrecht in den Blick nehmen. Dieser Trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren.

Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und andere mehr.
Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-)Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Denn verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht halt. Neben der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit ist zudem die Möglichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsfähigkeit der kleineren Landesämter zu untersuchen. So könnte beispielsweise Hamburg Spezialaufgaben übernehmen und würde dafür in anderen Punkten durch zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein entlastet. Wir Freie Demokraten wissen: Gerade auch ein demokratischer Staat muss sich
schützen. Das macht gut organisierte geheimdienstliche Arbeit unerlässlich.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis
erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Datenschutz und –sicherheit international gedacht
Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Das ermöglicht aber auch neue Formen der Wirtschafsspionage und Cyberattacken und erfordert neue Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit. Sorgen wir grenzüberschreitend für digitale Sicherheit!

Verbesserung der nationalen und europäischen Cybersicherheit
Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für
Nachrichtendienste und ausländische Streitkräfte sowie Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hoch spezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier Millionen automatisierten Angriffe pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des BMIs befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen.
Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen.

 

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Alternative für Deutschland

  • Will Erwerb von Staatsbürgerschaft verhindern, weil Angehörige krimineller Clans so Deutsche werden könnten
  • Will Polizei vereinheitlichen
  • Immerhin eigener Punkt für Bekämpfung der OK. Darin: bessere Nutzung von Verfall und Einzug bei kriminellen Gewinnen, OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund
  • Keine Freigabe von Cannabis

 

Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:

Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.
Wir fordern daher:
Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität
Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.
Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch:
Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können
Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung
Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität
In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen:
bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung
bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.

Reform der Polizei
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.
Die AfD fordert daher:
Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung
Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei
Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst
Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung
Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze
Bundeseinheitliche Uniformen
Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)
Bundeseinheitliche Dienstvorschriften
Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung
Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

Keine Freigabe von Cannabis
Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen
für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen.
Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.

 







Kommentare für “Deutschland vernachlässigt Kampf gegen Organisierte Kriminalität – was sagen die Wahlprogramme der Parteien zu diesem Thema?”

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