Operation „Pollino“: Trotz erfolgreicher Anti-Mafia-Razzia blamieren sich deutsche Behörden

Die Vorgeschichte: Wie die ’ndranghetisti nach Deutschland kamen

Anfang Dezember wurden in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland rund 90 mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia-Organisation ’ndrangheta festgenommen. Die bisher größte internationale Anti-Mafia-Operation wurde von den europäischen Strafverfolgungsbehörden Eurojust und Europol koordiniert. Sie nahm ihren Ausgang nicht wie so oft in Italien, sondern mit Ermittlungen wegen Geldwäsche in den Niederlanden. Und führten in Deutschland zu Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam konzentrierten sich die Ermittlungen in Deutschland vor allem aber auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Infolge der Operation wurde mit Lob(eshymnen) nicht gespart. Angesichts von Fehlern der deutschen Ermittlungsbehörden, bleibt jedoch nichts anderes übrig als Wasser in den Wein zu gießen. Im Jubel über den Erfolg der europäischen Zusammenarbeit ging unter, dass deutsche Behörden sich während der Ermittlungen gleich mehrfach blamierten.

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Pressearbeit von mafianeindanke am Tag der „Operation Pollino“

Heute war ein hektischer Tag, geprägt von vielen Interviewanfragen. Dabei herausgekommen sind mehrere Fernsehinterviews, so sprach der Vorsitzende von Mafia? Nein, Danke!, Sandro Mattioli, mit mehreren Fernseh- und Rundfunksendern, unter anderem hier die Videos mit Phoenix und im ZDF, dazu erschienen Artikel auf Tagesschau.de und im Deutschlandfunk. Die Hessenschau blickte auf die Aktivitäten der Clans dort zurück. Erwähnt wird mafianeindanke auch bei der Berliner Morgenpost. Der SWR Jungendsender „DasDing“ hat Andrea Mörike zur Mafia in Baden-Württemberg befragt und dieses zwischen 18.30 und 18.55 im Radio gesendet, Giulia Norberti wurde für einen Auslandsbeitrag der Deutschen Welle befragt, zu beiden Sendungen liegen uns noch keine Links vor.

Filippo Spiezia: „‚Die Europäische Kommission will das operative Budget von Eurojust kürzen. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Werten der EU“

Der Vizepräsident von Eurojust spricht auf der Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“, die im Europäischen Parlament organisiert wird. Brüssel, 5. Februar 2020.

Am 5. Februar fand im Europäischen Parlament
in Brüssel die Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“ statt, die von der
Europaabgeordneten Sabrina Pignedoli gefördert wurde und bei der unter den
Rednern der Vizepräsident von Eurojust, Filippo Spiezia, war. Seine Rede gab
den Anwesenden einige wichtige Punkte zum Nachdenken, die es wert sind, sie noch
einmal durchzugehen.

Zu Beginn erinnerte Filippo Spiezia an die Ermittlungsoperation Pollino, auch bekannt als die europäische „‘ndrangheta-Verbindung“, die 2018 zur Verhaftung von 90 Personen führte und eine der wirksamsten Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene gegen Mafiaorganisationen bildete. Insbesondere lobte er die Arbeit seines deutschen Kollegen Uwe Mühlhoff, Staatsanwalt in Duisburg, der ebenfalls als Referent auf der Konferenz anwesend war. Herr Spiezia sprach über einen wichtigen professionellen Weg, den Herr Mühlhoff und er beschritten haben und er lobte dessen Engagement und Mut. Dank ihm sei eine operative Achse von grundlegender Bedeutung zwischen Italien und Deutschland entstanden.

Der Vizepräsident von Eurojust hat eine Vorschau auf einige Daten präsentiert, die das Ergebnis der Arbeit der Agentur für das Jahr 2019 sind. Dabei betonte er, wie wichtig es ist, dies an einem Ort wie dem Europäischen Parlament zu tun, wo sich die Agentur direkt an die politische Macht wenden kann, um Bewertungen vorzunehmen und einige mögliche Wege aufzuzeigen, die zu beschreiten sind. Spiezia argumentiert, dass es notwendig ist, im Rahmen einer erneuerten Strategie andere Lösungen zur Bekämpfung der Mafia in Europa zu finden. In seiner Analyse bleibt ein richtiger Ausgangspunkt „die neue EU-Strategie für das neue Jahrtausend gegen das organisierte Verbrechen“ vom Mai 2000 (C:2000:124:TOC), die eine außerordentliche Aktualität und Wirksamkeit sowie einige wichtige programmatische Punkte aufweist, die noch nicht umgesetzt wurden. Es ist daher notwendig, von diesem Dokument, das wichtige Meilensteine im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enthielt, erneut auszugehen und die notwendigen Ergänzungen zu bewerten.

Aber was meinen wir, wenn wir von organisiertem Verbrechen und der Mafia sprechen? Im Moment, so Spiezia, haben wir weder eine gemeinsame juristische Definition von dem, was organisierte Kriminalität ist, noch eine international gültige juristische Definition des Mafiabegriffs. Zwar definiert das Übereinkommen von Palermo aus dem Jahr 2000, Art. 2(a), die organisierte kriminelle Gruppe: „eine strukturierte Gruppe, die für einen bestimmten Zeitraum besteht und sich aus drei oder mehr Personen zusammensetzt, die gemeinsam mit dem Ziel handeln, eine oder mehrere Straftaten zu begehen […], um […] einen finanziellen oder anderen materiellen Vorteil zu erlangen“. Aber dies ist ein Konzept, das eher eine Frage der Doktrin als der rechtlichen Definition ist. Die mafiöse Vereinigung hingegen ist vom italienischen Gesetzgeber durch das Gesetz Rognoni-La Torre (Art. 416-bis des Strafgesetzbuches) von 1982 für Verbrechen definiert und beschreibt genaue Übereinstimmungen.

Die Tatsache, die uns Sorgen macht, ist, dass es keine perfekte Übereinstimmung zwischen organisierter Kriminalität und Mafia-Kriminalität gibt. Die Mafia ist eine Form des organisierten Verbrechens, aber nicht das gesamte organisierte Verbrechen ist eine Mafia“, sagt Spiezia.

Auf praktischer Ebene ist der Hauptunterschied durch die Stabilität des kriminellen Projektes gegeben: Die Mafia zeichnet sich durch ihr Ziel aus, innerhalb der Territorien und sozialen Gemeinschaften eine Form von Antistaatlichkeit auszuüben, die auf die Kraft der Einschüchterung zurückzuführen ist (die ein normativer Parameter von 416-bis ist). Hier liegt die Wurzel des Problems: das Ziel der Mafia-Organisationen, ein stabiles kriminelles Projekt auf Dauer durchzuführen. Dies hat es den Mafiaorganisationen ermöglicht, eine ihnen eigene Entwicklung zu vollziehen, ausgehend von den Ursprungsgebieten, um danach andere Regionen Italiens und das Ausland zu erreichen.

Spiezia analysiert anschließend die Daten von Eurojust und unterstreicht, dass die Tätigkeit der Agentur in den letzten Jahren zugenommen hat. Insbesondere zwischen 2018 und 2019 hat Eurojust seine Tätigkeit um 17% erhöht und bis zu 8000 Ermittlungen in Fällen von grenzüberschreitender Kriminalität (2019) unterstützt.

Betrachtet man jedoch die juristischen Daten der Einrichtung, so ist festzustellen, dass die mafiöse organisierte Kriminalität nicht zu den vorrangigen Aktionsbereichen der Europäischen Union gehört. Sie ist zweifellos in den justiziellen Daten von Eurojust enthalten, wird aber nicht formell zu den vorrangigen Bereichen gezählt, da sie nicht unter die in den offiziellen Dokumenten der Union berücksichtigten Klassifizierungsparameter fällt. Paradoxerweise wird das Mafia-Phänomen daher nicht als Priorität betrachtet. Aus welchem Grund?

Zunächst einmal gibt es ein Klassifizierungsproblem im Hinblick auf die Präsenz mafiöser Organisationen außerhalb ihrer Herkunftsgebiete. Der italienische Kassationsgerichtshof bietet zwei verschiedene Rahmen, die offenbar im Gegensatz zueinander stehen. Die erste Ausrichtung erfordert den “Nachweis, dass diese Organisation die Fähigkeit hatte, mafiöse Kontrolle über das neue Entwicklungsgebiet auszuüben. Die andere Denkschule behauptet, dass es nicht notwendig ist, die Projektion mafiöser Einschüchterung auf das neue Territorium zu beweisen, wenn es eine offensichtliche Verbindung zum Mutterland gibt„“. Um den Interpretationskonflikt zu lösen, äußerte sich der Präsident des Obersten Kassationsgerichtshofs am 17. Juli 2019 zu der Angelegenheit und argumentierte, dass das Problem nur den „Beweis der mafiösen Methode“ betreffe. Für die neu entstandenen Mafien, die sich außerhalb ihrer ursprünglichen Zentren konstituieren, ist es notwendig, dass sich die neue Zelle als Mafia-Zelle manifestieren und ausdrücken kann, daher muss die Projektion der Mafia auf das Territorium gefunden werden. Im Gegensatz dazu muss man für die Zusammenschlüsse, welche die Manifestation bereits im Mutterland existierender Zellen sind, nicht hingehen und beweisen, dass sich auf dem Ursprungsgebiet eine neue Mafiazelle befindet.

Ein Beispiel für diese juristische Sicht, die nicht leicht verständlich ist, bildet die Operation Pollino: Für die Mafiosi, die nach Duisburg gehen – oder, allgemeiner, für Geschäfte in Deutschland und Holland – muss nicht nachgewiesen werden, dass sich eine neue Mafiazelle gebildet hat. Es genügt zu wissen, dass das in Duisburg aktive Mafia-Subjekt einer mafiösen kriminellen Organisation – der ’ndrangheta – angehört, die in Kalabrien bereits nachweislich existiert.

Es gibt also ein Problem der Entstehung des Phänomens auf europäischer Ebene. Dies hängt laut Spiezia in erster Linie von der Vorgehensweise der im Ausland operierenden Mafien ab. Diese sind immer stiller, auf das Geschäft und den Erwerb von Märkten ausgerichtet. Sie reproduzieren im Ausland oft nicht jene Formen der Einschüchterung und Gewalt, die sie in ihrem ursprünglichen Kontext anwenden. Sie zeigen stattdessen „ein eher harmloses Gesicht“. Daher ist es schwierig, sie wahrzunehmen, es sei denn, es gibt einen Konflikt mit anderen kriminellen Gruppen, die auf dem Territorium aktiv sind, was zu Situationen führt, in denen – wie im Fall von Duisburg – die Mafia wieder ihr gewalttätiges Gesicht zeigt, weil die Kontrolle und Hegemonie auf dem Territorium wieder auf dem Spiel steht.

Die Wahrnehmung des Phänomens wird aber auch durch den mangelnden und inhomogenen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene blockiert. Heute wird ein Rechtsrahmen – der Rahmenbeschluss von 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (QD 2008/841/JI) – verwendet, der völlig unzureichend ist. Es ist notwendig, eine Gesetzgebung zu haben, die das Geschäftsmodell dieser kriminellen Organisationen erfasst, die das widerspiegelt, was organisierte kriminelle Gruppen heute auf europäischer Ebene tun. Es ist wichtig, ihren transnationalen Charakter zu berücksichtigen. Heute betont der Richter nachdrücklich, braucht es eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene, die dieser Transnationalität Rechnung trägt und auf dieser Grundlage eine Verschärfung der Strafmaßnahmen ermöglicht. Es handelt sich um ein Rechtsvakuum, das gefüllt werden muss, wie es auch für Kronzeugen und Belastungszeugen der Fall ist. Der stellvertretende Direktor von Eurojust weist darauf hin, dass oft kreative Lösungen angewandt werden, weil es nicht die richtigen Instrumente gibt, um die erforderliche Arbeit effektiv durchzuführen. Dann braucht es sicherlich eine Stelle, welche – in einem europäischen und zentralisierten Schlüssel – die bei den Mafien beschlagnahmten Vermögenswerte verwaltet. Nach Angaben der EU werden nur 1% der Gewinne dem organisierten Verbrechen entzogen. Wenn wir den Kampf gegen die Mafia gewinnen wollen, ist dies eine Tendenz, die umgekehrt werden muss.

Die hitzigste und an der öftesten gehörten Überlegung betrifft jedoch die Arbeitsbedingungen von Eurojust. Die wertvolle Arbeit der Europäischen Agentur für die juristische Koordinierung ist aufgrund von erheblichen Haushaltskürzungen gefährdet. In diesem Zusammenhang appelliert Spiezia an die europäischen Institutionen: „‚Seien Sie vorsichtig, um nicht die operative Kapazität der Koordinierungsstelle gegen Mafiaorganisationen (Eurojust n.d.r.) zu schwächen. Wir kämpfen gegen das Problem des multi-finanzierten Rahmens. Wissen Sie, was das ist? Es sind die Budgetobergrenzen, die festgelegt werden, um die Budgetzuweisungen für die folgenden Jahre zu bestimmen. Wir haben einen operativen Haushalt für Eurojust, der für dieses Jahr 41 Millionen Euro beträgt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre beläuft sich auf 33 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir nach den Prognosen der Europäischen Kommission die Türen schließen können. Das nennt man den „Abschalteffekt“, den ich als Richter und als Vertreter der Institutionen nicht akzeptieren kann. Die Tatsache, dass die Vertreter der Kommission – die zum ersten Mal im Kollegium von Eurojust sitzen – diesen Vorschlag unterstützen, ist nicht respektvoll gegenüber den Werten, auf die sich die europäische Institution gründet“.

Der italienische Richter bekräftigt daher die Notwendigkeit, die justizielle Koordinierung auf europäischer Ebene und die Funktionsweise von Eurojust zu verstärken. Er kritisiert die manchmal abnormale Wahl der europäischen Institutionen bei der Zuteilung von Ressourcen. Er nimmt das Beispiel anderer Strafverfolgungsbehörden, die vielleicht unverhältnismäßig gestärkt werden, wie Frontex, die in den nächsten Jahren durch die Einstellung von 10000 Personen verstärkt werden soll, mit dem Ziel, eine operative Küstenwache zu schaffen und nicht mehr nur die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er unterstreicht auch die unvermeidliche Komplexität der europäischen bürokratischen Maschinerie, bei der es ein Problem mit der konsistenten Informationsübermittlung gibt. Was Eurojust betrifft, so erinnert Spiezia daran, dass der EU-Justizkommissar, als er von der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Agentur erfuhr, nicht wusste, wovon gesprochen wurde, weil eine andere Sektion der EU (DG HOME) mit diesen Fakten befasst war. Die EU muss daher ihre Prioritäten überprüfen, Funktionsstörungen beseitigen und ihre Maßnahmen verstärken. Es reicht nicht aus, nur Fachwissen bereitzustellen, sondern man muss auch durch angemessene Unterstützung und ausreichende Ressourcen unterstützt werden.

Daher muss – durch die Einführung neuer Instrumente, die Stärkung der operativen Strukturen und die Überarbeitung des Rechtsrahmens – der Kampf gegen mafiöse organisierte Kriminalität im Rahmen einer neuen Strategie zu den Prioritäten der EU gehören.

Zum Abschluss der Konferenz brachte Herr Spiezia die Hoffnung zum Ausdruck, dass die anwesenden politischen Instanzen die Bedürfnisse und Forderungen der Berichterstatter berücksichtigen werden, um eine Initiative zu fördern, die zu einem Konsens und einem Richtlinienvorschlag für eine neue europäische Gesetzgebung zur organisierten Kriminalität führen wird.

Uwe Mühlhoff, Staatsanwalt von Duisburg: „Die ’ndrangheta in Deutschland und Europa arbeitet nicht allein: Sie arbeitet mit allen kriminellen Gruppen zusammen“

Wie kam eine der wichtigsten Polizeiaktionen gegen die ’ndrangheta, die Operation Pollino zustande? Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament am 5. Februar 2020 stellte der Duisburger Staatsanwalt Uwe Mühlhoff die Ergebnisse der Pollino-Ermittlungsaktion vor. Sie hatte am 5. Dezember 2018 zur Verhaftung von 90 Personen in ganz Europa und Südamerika geführt. Eingeladen hatte die Europaabgeordnete Sabrina Pignedoli von der italienischen 5-Sterne-Bewegung. Die auch als „Europäische ’ndrangheta-Verbindung“ bekannte Operation ist das Ergebnis einer Ermittlungszusammenarbeit zwischen Italien, Deutschland und den Niederlanden, die formell in der so genannten JIT (Joint Investigation Team) zusammengeschlossen sind.

Das JIT Pollino begann bereits 2014 Gestalt anzunehmen, als die niederländischen Behörden auf seltsame Bewegungen italienischer Bürger kalabrischer Herkunft aufmerksam wurden, die sich an der Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden neu gruppierten und Cafés und Bars eröffneten. Also begannen die niederländischen Behörden, zunächst in Deutschland und dann in Italien die Zusammenarbeit zu suchen. Das JIT wurde dank der grundlegenden Unterstützung von Eurojust am 18. Oktober 2016 formell eingerichtet. Die Zusammenarbeit war von Beginn an fruchtbar, denn einige der auf niederländischem und deutschem Gebiet tätigen Familien waren die gleichen: die inzwischen berühmten Familien von San Luca, dem schlagenden Herzen der ’ndrangheta in Kalabrien.

Vor der Schaffung des JIT war es unmöglich, länderübergreifende Ermittlungen produktiv durchzuführen, da es keine Art der Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der verschiedenen europäischen Länder gab. Hier hat das JIT die Situation verändert: Es ermöglichte allen Akteuren vor Ort die richtigen Informationen und die richtige Unterstützung zu erhalten, allerdings nicht ohne Schwierigkeiten. Staatsanwalt Mühlhoff erinnert sich an eine entscheidende Sache: Nach der Bildung des JIT trafen zwei Rechtshilfeersuchen der Bezirksdirektion für die Bekämpfung der Mafia (DDA) von Reggio Calabria bei der Staatsanwaltschaft in Duisburg ein. Nun, diese Rechtshilfeersuchen waren für deutsche Ermittler, die keine Vorkenntnisse und keine Ausbildung hatten, zunächst unverständlich: „Es gab so viele Namen“, sagt der Staatsanwalt, „und alle schienen uns gleich zu sein: all diese Giorgi, Pelle und so viele Anspielungen auf vergangene Fälle, die wir nicht kannten, wir hatten nicht die Hintergrundinformationen und fragten uns zunächst: Worüber reden sie denn?“ Der Staatsanwalt weist darauf hin, dass die DNA eines Angeklagten, die am Tatort des „Massakers von Duisburg“ gefunden wurde, mit der DNA eines Verdächtigen der Pollino-Ermittlungen übereinstimmte: Es ist daher klar, dass es relevante Verbindungen zwischen dem Massaker von Mitte August 2007 und der jüngeren Operation gibt. Dem Staatsanwalt Mühlhoff  ist es wichtig, zu präzisieren, dass „die am Massaker von Duisburg beteiligten Familien noch immer in diesen Gebieten aktiv und präsent sind“. Merkwürdig ist die Tatsache, dass nur fünfzig Meter vom Amtsgericht Duisburg entfernt eine von einer dieser Familien geführte Bar steht, in der alle Richter regelmäßig Kaffee trinken.

Ein Problem, das von Staatsanwalt Mühlhoff hervorgehoben wird, ist der Personalmangel im Hinblick auf die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland, insbesondere die mafiöser Art: Die Aufmerksamkeit der Polizei ist sehr hoch, zum Beispiel gegen den Terrorismus, aber die Einsatzteams, die sich mit der Mafia befassen, sind sehr wenige. Im konkreten Fall der Duisburger Staatsanwaltschaft sind in der Gruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen 10 und 15 Beamte tätig, die sich aber gleichzeitig auch mit Bikern, Banden und arabischen Clans befassen. Das BKA, die deutsche Bundespolizei, hat in dieser Hinsicht einen entscheidenden Beitrag geleistet und sich für die Bearbeitung des Falles zur Verfügung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg eröffnete die Ermittlung im August 2016 und setzte außerdem verdeckte Kräfte und Spezialeinheiten ein, mit einem speziellen System von Abhörungen, Autoüberprüfungen und Finanzermittlungen. „Zuerst dachten wir, dass die ’ndrangheta allein arbeitet„, erklärt Mühlhoff, „aber dem ist nicht so: Sie arbeitet mit allen kriminellen Gruppen zusammen – Türken, Albaner, Marokkaner – die 58 Angeklagten in der deutschen Untersuchung kommen aus insgesamt zehn verschiedenen Ländern. Sie arbeiten zusammen: Sie kooperieren dort, wo es Geld zu verdienen gibt“.  Und die kriminellen Aktivitäten beschränkten sich nicht nur auf den Drogenhandel, sondern auch auf die Unterstützung von Mitgliedern krimineller Familien und die Geldwäsche durch das Gaststättengewerbe.

Ein wichtiger Teil der Untersuchung war die Überwachung von 195 Telefonnummern, die Tausende von Seiten mit Protokollen von Abgehörtem produzierten, sowie die Entschlüsselung einiger Blackberry-Telefone und EncroChat (Instant-Messaging-Anwendung, die spezielle Sicherheitsprotokolle verwendet). Die deutsche Polizei hatte auch die Möglichkeit, Autos zu überwachen, aber – wie von mafianeindanke vor fast einem Jahr aufgedeckt – wurde die Überwachung von den Angeklagten entdeckt, auch dank des Aufkommens neuer Technologien: Autos der neuesten Generation von Mercedes, BMW und Volkswagen senden eine Benachrichtigung an das Telefon des Besitzers, wenn das Auto geöffnet wird, und die Autofirmen haben sich geweigert, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Die Überwachung hörte jedoch an dieser Stelle auf, da es in Deutschland praktisch unmöglich ist, eine Genehmigung für das Abhören in Privatwohnungen und Büros zu erhalten. Der Einsatz anderer Mittel ermöglichte es jedoch, verdeckte Ermittler innerhalb türkischer Gruppen zu haben, die mit der ’ndrangheta Geschäfte machten. Sie schafften es auch, einen Angeklagten nach Südamerika zu verfolgen, wo er dabei war, eine Ladung Kokain zu verschiffen, die dann nach Europa über die Häfen von Gioia Tauro in Italien und die von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen in Nordeuropa transportiert werden sollte. Aber nicht nur die Häfen stehen unter der Kontrolle der Clans: Ihr Einfluss reicht bis zu den Flughäfen. Dies ist der Fall bei einer Sendung von 25 kg Kokain, die von Bogota nach Miami und von Miami zum Flughafen Amsterdam in einer Ladung Rosen transportiert wurde. „Wichtig ist in diesem Fall“, so Mühlhoff weiter, „dass die ’ndrangheta-Clans nicht immer die direkte Kontrolle über die Häfen und Flughäfen haben, aber sie kommen dank anderer krimineller Gruppen herein“.

Der Staatsanwalt weist zudem darauf hin, dass die Justizorgane in Bezug auf die Clans immer zu langsam vorgehen: „Sobald wir ein wichtiges Mitglied des Clans verhaftet hatten, gab es innerhalb weniger Wochen bereits jemanden, der ihn ersetzt und die kriminellen Aktivitäten weitergeführt hatte“. Ein weiteres Problem, das die deutsche Polizei hat, ist die Tatsache, dass sie die Bewegungen der Autos anhand des Kennzeichens nicht verfolgen kann: In Deutschland ist es illegal, in den Besitz dieser Daten zu kommen. Ein weiteres Problem, auf das der Staatsanwalt aus Duisburg hingewiesen hat, ist das Fehlen einer nationalen Datenbank: Da Deutschland eine Bundesrepublik ist, hat jedes Bundesland seine eigenen Regeln und vor allem das Datenschutzgesetz ist sehr restriktiv und erlaubt es nicht, sensible Daten länger als sechs Monate zu speichern.

Auf der operativen Seite gab es viele Schwierigkeiten: Es mag trivial erscheinen, aber die Übersetzung der Dokumente ist eine davon. Aus Italien gab es über tausend Seiten lange Untersuchungshaftanordnungen, in denen alle Beweise detailliert beschrieben wurden, was allein für die Übersetzungen eine Zuweisung von mehr als 1,25 Millionen Euro durch die Staatsanwaltschaft Duisburg bedeutete. „Es ist wichtiger, einen guten Übersetzer zu haben als zehn Ermittler“, stellt Mühlhoff fest und weist darauf hin, dass der Austausch von Dokumenten zwischen den verschiedenen Staatsanwaltschaften noch zu komplex und langsam ist. Eine weitere Überlegung des Staatsanwalts konzentriert sich auf die Frage der verschiedenen Gesetze, die jedes Land verabschiedet hat: Jeder tut, was er kann, mit dem, was er hat, also war die Vermittlungsarbeit von Eurojust grundlegend. Mühlhoff erinnert auch daran, dass in Italien die Staatsanwälte, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, sehr oft bedroht und zur Eskorte und einem Leben mit Einschränkungen gezwungen werden: „Ich habe das Glück, es nicht zu brauchen“, sagt der Staatsanwalt. In Italien gibt es bei der Einziehung von Vermögenswerten die Umkehrung der Beweislast, in Deutschland hingegen müssen die Ermittler immer noch beweisen, dass die Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten stammen.

Ein weiterer merkwürdiger Fall, den Mühlhoff schilderte, war die Beschlagnahme von 3,5 Tonnen Kokain in Antwerpen: Durch die Observierung eines Angeklagten in Guyana konnte die Staatsanwaltschaft Duisburg eine Kokainlieferung nach Antwerpen verfolgen, und als der Fall bei der belgischen Polizei angezeigt wurde, gelang es, die Drogen in einem Boot zu  beschlagnahmen. Die Polizeibehörden versuchten, der Person, die diese Ladung Kokain gekauft hatte, zu überführen und schickten das Schiff mit kokainähnlichem weißen Pulver zum Hafen von Antwerpen, aber die belgische Polizei war nicht vor Ort, als die kriminelle Gruppe die Drogen abholte, warum? Weil es Samstag war und am Wochenende keine Mannschaften zur Verfügung standen.

Ein weiteres wichtiges Element für den Erfolg der Operation Pollino war die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft Duisburg, einen italienischen Rechtsbeistand zu verhören, der Informationen über Deutschland hatte. So skizziert Mühlhoff abschließend Leitlinien für die Zukunft: „Wir brauchen Ausdauer, Motivation und die Fähigkeit, zu lernen und uns an jede Situation anzupassen: Wir haben aus dieser Untersuchung viel gelernt und werden dies auch weiterhin tun. Transnationale Ermittlungen können helfen, auch wenn es nationale Defizite gibt“, fährt er fort, „Mafias wie die ’ndrangheta arbeiten nicht allein, sie sind ein weltweites Netz krimineller Organisationen. Das Puzzle kann nur durch Zusammenarbeit gelöst werden, wir werden vielleicht nicht alle Teile haben, aber zusammen können wir genug Informationen zum Verständnis haben. In Zukunft werden wir viel mehr europäische Zusammenarbeit brauchen, nicht weniger“.

Blind für die italienische Mafia in Berlin

Dankenswerterweise stellt der Angeordnete Tom Schreiber regelmäßig Anfragen an den Berliner Senat zum Thema Organisierte Kriminalität. Diesen Anfragen verdanken auch wir einen vertieften Einblick in die Machenschaften der verschiedenen Gruppen in Berlin. In seiner letzten Anfrage ging es um die Aktivitäten der Italienischen Organisierten Kriminalität, also der verschiedenen Mafia-Organisationen, aber auch um unseren Verein mafianeindanke. Der Berliner Tagesspiegel hat diese Anfrage jetzt aufgenommen.
Die vom Innensenat gegebenen Antworten lassen uns – vorsichtig formuliert – überrascht zurück.

Im Folgenden möchten wir dazu Stellung nehmen.

In der Antwort des Innensenats heißt es:
„Im Jahr 2007 wurde eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Polizei Berlin und der Initiative „Mafia? Nein danke!“ unterzeichnet und dauert an. Aus der Vereinbarung sind bis heute weder belastbare Strukturerkenntnisse zur IOK in Berlin noch strukturrelevante Ermittlungsverfahren erwachsen.“

Die erwähnte Sicherheitsvereinbarung sieht vor, dass Gastwirten Schutzzusagen gegeben werden und sie sich gleichzeitig verpflichten, umfangreich Angaben zu Schutzgelderpressung zu machen. Sie war ursächlich dafür, dass es gelungen ist, eine Schutzgelderpressung im Jahr 2007 zu unterbinden. Diesen Erfolg verschweigt die Antwort. Dank der engen Kooperation zwischen der Berliner Polizei und mafianeindanke wurden im Dezember 2007 zwei Schutzgelderpresser verhaftet.

Vorausgegangen waren massive Drohungen seitens dieser Männer, zweier Mitglieder der neapolitanischen Camorra, gegen Gastwirte, die sich weigerten, der Geldforderung nachzukommen. Ein Sondereinsatzkommando verhaftete die Mafiosi schließlich.
Diese Aktion entfaltete eine erhebliche Signalwirkung, die weit über Berlin hinausreichte und selbstverständlich auch nach Italien reichte. Wenn also kaum Schutzgelderpressungen in Berlin zur Anzeige kommen, so mag das auch mafianeindanke zu verdanken sein.

Doch 2007 liegt weit zurück.

Polizeioperationen in anderen Bundesländern, vor allem die Operation Stige, haben inzwischen gezeigt, dass die Mafia von dieser Form der Schutzgelderpressung zusehends abrückt und stattdessen auf den aufgezwungenen Kauf von Lebensmitteln aller Art setzt. Die Clans bieten Olivenöl, Wein, Fertigteige etc. an. Sie verdienen so an der Produktion, aber auch am Handel. Häufig genügt ein Anruf der Bosse aus Kalabrien bei Gastronomen, die die häufig auch minderwertigen oder überteuerten Produkte nicht kaufen wollen, damit diese ihre Haltung ändern. Diese Form der Schutzgelderpressung ist rechtlich nur als Nötigung zu werten, was einen deutlich geringeren Strafrahmen mit sich bringt und zudem das Entdeckungsrisiko minimiert. Inwiefern es in Berlin zu solchen Akten gekommen ist, ist schwer zu sagen. mafianeindanke hat jedenfalls keine Kenntnis davon erlangt.

Berlin hat eine andere Einwanderungsgeschichte als die klassischen Gastarbeitergebiete in Deutschland mit ihrem starken Zuzug von Süditalienern. Dies hat entscheidende Auswirkung auf die Form der Mafiapräsenzen hier vor Ort. Die Strukturen sind weniger homogen. Während in Süddeutschland oftmals Personen nur aus einer eng begrenzten Gegend zuzogen und manche somit auch ihre Mafia-Verbindungen mitgebracht haben, ist die Lage in Berlin heterogener und somit auch schwieriger nachzuvollziehen. Strukturermittlungen gestalten sich auch wegen dieses Umstandes schwieriger, so man sie überhaupt, vor allem in Zeiten von ressourcengesteuerten Ermittlungen, in Angriff nimmt.

Die Erfahrung zeigt, dass gegen die stets unauffällig agierende italienische organisierte Kriminalität, vor allem die ’ndrangheta, Ermittlungserfolge, vor allem in Bezug auf Strukturermittlungen, nur dort erzielt werden, wo entweder vonseiten italienischer Antimafia-Staatsanwaltschaften Kooperationen angefordert werden oder einzelne engagierte deutsche Polizeibeamte involviert sind, die für das Thema sensibilisiert sind und dazu noch von ihren Vorgesetzten in ihrem Tun unterstützt werden. Und auch nur in einem solchen Setting kann zivilgesellschaftliches Engagement in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen Früchte tragen. Wie hinlänglich bekannt ist, gibt es in Berlin keinen einzigen Polizisten und keine einzige Polizistin, die sich ausschließlich um die Italienische Organisierte Kriminalität kümmert. Dies soll keine Kritik an der entsprechenden Kolleg*in sein, wohl aber an den Verhältnissen. Die Kritik, dass aus der Kooperation zwischen mafianeindanke und dem LKA keine Strukturermittlungen entstanden sind, fällt letztlich auf die Polizeibehörde selbst zurück.

mafianeindanke verfolgte von Anfang an einen kooperativen Ansatz und tut es noch heute. Wir verstehen uns als konstruktive Kritikerinnen, ausgehend von den Erfahrungen aus Italien, die wir aufgrund unserer interkulturellen Kompetenz übermitteln können. Auch dort, vor allem in Norditalien, wurde die Präsenz der süditalienischen Mafia-Gruppen lange dramatisch fehleingeschätzt, mit drastischen Konsequenzen. So ist heute die Zahl der Gemeinderäte, die wegen Mafia-Infiltrationen aufgelöst werden, im Norden deutlich höher als in den Stammgebieten der Clans im Süden. Ganze Wirtschaftszweige sind kontaminiert und kaum mehr zu bereinigen. Der Soziologe Nando dalla Chiesa, einer der renommiertesten Experten zur Italienischen Organisierten Kriminalität, fasst die Aktivitäten der Mafiosi prägnant zusammen: „Erst kommt ihr Geld, dann folgen ihre Methoden.“ Diese Situation will mafianeindanke in Deutschland vermeiden, sehen wir hier doch strukturelle Gleichheiten zu der Situation in Italien vor zwei, drei Jahrzehnten. mafianeindanke ist gern bereit, seine Kompetenzen in einem Austausch mit den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Zu glauben, dass die italienische Mafia in Berlin nicht aktiv ist, ist blauäugig. Vielmehr sollte man hinterfragen, ob es angemessen ist, kein Personal bereitzustellen, das gegen eine der global bedeutendsten kriminellen Organisationen vorgehen kann. Die Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik wird zum Zirkelschluss, wenn es keine Ermittler gibt, die Ermittlungen führen können. Dann landen eben auch keine Fälle in der Statistik. Ansatzpunkte für Ermittlungen gäbe es.

Die vorliegende Antwort legt nahe, dass mafianeindanke und die Staatsanwaltschaft im Austausch stehen. Dem ist jedoch nicht so. Es gibt vereinzelt Kontakte zu einzelnen Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft, sei es, dass sie bei Veranstaltungen von mafianeindanke auf dem Podium Platz nehmen oder an wissenschaftlichen Studien teilnehmen. Dafür sind wir den entsprechenden Personen sehr dankbar. Eine Wissensweitergabe vonseiten mafianeindankes an Ermittlungsbehörden wurde aber nie angefragt und fand daher auch nie statt. Dies ist insofern bedauerlich, wie mafianeindanke immer wieder Informationen zu Mafia-Aktivitäten erhält.

So unterhielt zum Beispiel das Drogenhandelsnetzwerk, das sich derzeit noch in Konstanz vor Gericht verantworten muss und dem eindeutige Mafia-Bezüge nachgewiesen worden sind, eine Lokalität in Berlin-Mitte. Auch im Rahmen der Operation Pollino kam es zu Durchsuchungen eines Unternehmens in Berlin. Zudem erhalten wir immer wieder Schilderungen von Beobachtungen zu Aktivitäten der Organisierten Kriminalität – nicht alle sind werthaltig, viele aber schon. In Besprechungen mit Vertretern des LKA Berlin wurde uns nahegelegt, uns um Kriminalität bei Flüchtlingen zu kümmern. Wertschätzung für unsere Mafia-Kompetenz ist das nicht.

Das Wissen über die IOK dürfte im LKA aber zumindest in einer veralteten Form sehr wohl noch vorhanden sein. Nach unseren Informationen wurde im Jahr 2005 ein umfassender polizeiinterner Bericht erstellt über die Aktivitäten italienischer organisierter krimineller Gruppen in Berlin. Dieser Bericht ging dem Innensenat zu wie auch der Polizeiführung und er wurde mindestens bis ins Jahr 2012 jährlich fortgeschrieben. Warum dessen Existenz heute im Innensenat nicht bekannt ist, entzieht sich naturgemäß unserer Kenntnis. Aus unserer Sicht ist dieser Teil der Antwort ein weiterer Beleg dafür, dass eine umfassende Sicht auf Organisierte Kriminalität nicht vorhanden ist, sondern jeweils Teilaspekte des Problems in den Fokus genommen werden. Wir als mafianeindanke setzen uns für eine breite und vielfältige Strategie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität jeder Art ein. Dazu gehört neben dem Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden eine Optimierung von Gesetze und nachgeordneten Durchführungsverordnungen, aber auch die Informierung und Sensibilisierung weiter Teile der Gesamtgesellschaft in ihren unterschiedlichen Ausprägungen sowie die Entwicklung neuartiger Ansätze.

mafianeindanke erarbeitet deshalb derzeit in enger Kooperation mit dem Bezirksamt Neukölln Vorschläge, wie die Loslösung von kriminellen Umgebungen gelingen kann. Dazu wurden unter anderem zahlreiche Gespräche mit involvierten Institutionen geführt. Leider kam es auch im Rahmen der von uns initiierten Arbeiten zu Loslösungsprogrammen für Angehörige und Betroffene von kriminellen Clan-Strukturen noch zu keinem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft.

In der Antwort heißt es ferner:
Die IOK hat gemäß der in den vergangenen Jahren registrierten Straftaten und allgemeinpolizeilichen Erkenntnisse kaum Bedeutung in Berlin. Daher erfolgen bei der Polizei Berlin zur IOK weder eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Kriminalitätsbekämpfung noch wurden hinsichtlich der IOK konkrete Maßnahmen eingebracht bzw. umgesetzt.

Diese Aussage ist insofern nicht überraschend, wie sich genau 0,0 Polizist*innen explizit um die italienische Organisierte Kriminalität kümmern. Wo man nicht hinschaut, da findet man auch nichts. Dabei sprechen Kronzeugen in Italien etwa von einem locale in Berlin, also einer Gruppierung der ’ndrangheta, und auch uns erreichten Hinweise auf die Existenz eines solchen. Um ein locale zu gründen, sind qua Reglement 50 Personen vonnöten, die Mitglied des entsprechenden ’ndrangheta-Clans sind. Dies bedeutet nicht, dass alle Mitglieder kriminelle Aktivitäten verfolgen, aber es bedeutet, dass sie die kriminellen Aktivitäten ihrer Kumpane unterstützen. Und es bedeutet vor allem, dass Berlin kein weißer Fleck auf der Landkarte ist.

Die ’ndrangheta hat aus dem Sechsfach-Mord in Duisburg 2007 gelernt und geht sehr rational vor. In Berlin wird sie also unauffällig agieren und die spezifischen Möglichkeiten der Stadt nutzen, was bedeutet, dass ihre Aktivitäten vor allem im Bereich Geldwäsche, Investitionen in die Legalwirtschaft, im Immobilienbereich und natürlich auch im abgeschotteten Drogen- und Waffenhandel liegen dürften. Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ehrenamtlich und ohne institutionelle Förderung agieren (muss) und deren Aktivitäten nicht von entsprechendem polizeilichen Vorgehen flankiert sind, wird hier nur schwer Einblick bekommen können. Dieser Aufgabe müssen die Sicherheitskräfte nachkommen.

In Berlin wie in Gesamtdeutschland fehlt es an Strategien im Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität. Es werden meist die Erscheinungen bekämpft, die gerade am dringlichsten erscheinen. So beobachten wir dementsprechend Wellen, die sich aktuell gegen die Clan-Kriminalität richten wie zuvor schon gegen die vietnamesische Mafia oder Rocker. Dies ist verständlich, wichtig und dennoch falsch. Denn Ziel einer nachhaltigen Sicherheitspolitik sollte nicht sein, Strukturen der Organisierten Kriminalität dazu zu bringen, unauffällig zu agieren, sondern sie zu zerstören. Und dazu braucht es ein konstantes und konsequentes Vorgehen in der Breite. Organisierte Kriminalität muss im staatlichen Handeln allgemein häufiger mitgedacht werden. Mahnenden Stimmen wie etwa auch der von Tom Schreiber muss mehr Gehör geschenkt werden.

Wir beobachten jedoch, dass die Organisationen immer mehr interagieren. Russische und Italienische Organisierte Kriminalität arbeiten projektbezogen zusammen, Clan-Familien orientieren sich an Mafia-Familien, albanische Strukturen übernehmen Aufgaben von und für die italienische ’ndrangheta etc.. Diese Interoperabilität macht die vorhandenen Strukturen gefährlicher als in der Vergangenheit. Drastische kriminelle Akte bis hin zu Morden in aller Öffentlichkeit durch manche Gruppen sprechen eine deutliche Sprache. Berücksichtigt man dann noch, dass es zwischen Organisierter Kriminalität und terroristischen Umfeldern ebenfalls Kontakte gibt, wird das Gefahrenpotenzial offensichtlich. So gab es auch Kontakte zwischen Anis Amri und einer bekannten Großfamilie und es ist sehr naheliegend, dass diese Großfamilie die Drogen lieferte, mit denen der spätere Attentäter nachgewiesenermaßen handelte. Dass der Polizist, der die entsprechenden Ermittlungen leitete, privaten Kontakt mit einem Mitglied dieser Großfamilie unterhielt, der just Betreiber einer Bar war, die von Amri aufgesucht wurde und in der Drogen gelagert wurden, zeigt die extremen Risiken, die Gruppen der Organisierten Kriminalität mit sich bringen, wenn man nicht entschieden gegen sie vorgeht.

Angesichts der offensichtlich gewordenen Nichtfunktionalität der entwurzelten Financial Intelligence Unit, die jetzt beim Zoll angesiedelt ist und nicht in den Stand gesetzt worden ist, Geldwäsche effizient zu bekämpfen, zeichnet sich ein sehr düsteres Bild.

Auch deshalb ist es wichtig, die Zivilgesellschaft als Akteur im Kampf gegen Organisierte Kriminalität für sich zu gewinnen, sie zu stärken und zu unterstützen und für den Dialog zu gewinnen. mafianeindanke steht seit seiner Gründung dafür. Die vorliegende Antwort auch mit ihren inhaltlich falschen Aussagen ist leider wenig ermunternd.

Gezeichnet
Sandro Mattioli
Vorsitzender mafianeindanke e.V.

CHANCE – Ein Europäisches Netzwerk im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption

Die Mafia kennt keine Grenzen. Sie agiert transnational. Nicht nur im Drogenhandel, sondern auch bei der Lebensmittelfälschung, Geldwäsche, beim Menschenhandel und in anderen Bereichen: Staats- oder Organisationsgrenzen spielen dabei keine Rolle, im Gegenteil, sie helfen sogar.

Ihre Gegner tun sich hingegen immer noch schwer, genauso international zu agieren und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Operation „Pollino“ im Dezember 2018 war hierbei die erste gemeinsame Europäische Ermittlungsaktion, die über eine rein internationale Rechtshilfe hinausging, siehe mehrere Newsletter-Beitrage von mafianeindanke.
Doch gibt es noch viel zu tun: So zum Beispiel existiert keine systematische (Kron-)zeugenbefragung über Landesgrenzen hinweg. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Politik und Behörden. Dies ist eine von vielen Forderungen von mafianeindanke. 

Auch der zivile Sektor tut sich noch schwer in der systematischen europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Gesetzesforderungen werden meist nur auf nationaler Ebene gestellt, einzelne Organisationen sind oft zu schwach, um auf EU-Ebene – wo über zwei Drittel der nationalen Gesetze ihren Ursprung haben – Gehör zu finden, wenn sie nicht wie mafianeindanke Dank der Gründerin und früheren Europaparlamentarierin Laura Garavini gut vernetzt sind. 

Das soll sich nun ändern. Wie schon im Dezember-Newsletter berichtet, ist mafianeindanke Teil eines von Libera Internazionale initiierten europäischen Netzwerks von Anti-Mafia-Organisationen. Am letzten Februarwochenende kamen Aktivisten verschiedener Organisationen aus 10 europäischen Ländern in Brüssel zusammen, um sich auf eine gemeinsame politische Agenda und einen Namen für das Ende 2018 frisch gegründete europäische Netzwerk zu einigen:

CHANCE – Civil Hub Against orgaNised Crime in Europe 

Die erste gemeinsame Aktion des neuen Koordinations- und Aktionsnetzwerkes ist eine bedeutende: Am 3. April stellt CHANCE in Brüssel seine politische Agenda der EU-Kommission sowie einigen Schlüsselpersonen des scheidenden Europaparlaments vor. Die 13 Punkte umfassen ein breites Spektrum. Von Verbesserungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, Schutz von Zeugen und Journalisten, über Konfiszieren von Mafia-Besitz und dessen systematische Nutzung durch die Zivilgesellschaft bis hin zu einem Strategiewechsel im Bereich Drogenhandel. Ganz oben auf der Agenda eine ebenfalls systemrelevante Forderung: eine Art „Runder Tisch“ oder „Ständige Konferenz“ zur systematischen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. 

Diese umfangreiche politische Agenda wurde über die letzten Monate von den Netzwerkmitgliedern vorbereitet und beim dreitägigen Treffen mit professionellen Beratern finalisiert. Am ersten Tag unterstützt durch einen Experten im Bereich „Home Affairs“ – also ein Experte für die Binnen-Angelegenheiten der Europäischen Kommission – zu dem auch das Thema Inneren Sicherheit zählt. Am zweiten Tag wurde CHANCE von einem ehemaligen italienischen Staatsanwalt beraten, der den aktuellen Stand der Diskussionen auf EU-Ebene u.a. zur Anti-Mafia-Gesetzgebung sehr gut kennt. 

Details zur politischen Agenda von CHANCE und dem Treffen am 3. April 2019 gibt es im nächsten Newsletter.

Die ‘ndrangheta in Bayern

Die Operation „Pollino“ am vergangenen 5. Dezember führte zu 84 Verhaftungen in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Luxemburg und Italien. In Deutschland wurden die Einsätze vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern vorgenommen. Diese führten jedoch zu keinen Verhaftungen. Die Razzien wurden in der Pizzeria Calabrone in den Riem-Arcaden, in zwei Wohnungen in Riem und Daglfing und drei weiteren Gebäuden in Bayern durchgeführt.

In Bayern werden jährlich durchschnittlich rund 80 Ermittlungen zur organisierten Kriminalität durchgeführt. Die Anzahl der ‘ndrangheta-Mitgliederwird auf eine ähnliche Zahl geschätzt, auch wenn diese Zahl zunimmt. Der bayrische Innenminister stellte vor einem Jahr fest, dass die ‘ndrangheta in diesem Gebiet enge Verbindungen zur apulischen Mafia, der Sacra Corona Unita, pflegt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Allein in der Zeit zwischen 2008 und 2011 beschlagnahmte die bayrische Polizei rund 320.000€ Vermögenswerte.
Die Mafia ist bereits seit den 70er Jahren in Bayern tätig, nicht nur in München und Oberbayern, sondern auch in den Gebieten um Augsburg, Kempten, Allgäu und Nürnberg.

Bereits im Dezember 2017 hatte die Abgeordnete Katharina Schulze von den Grünen das Problem dem Landtag vorgelegt. Im Laufe des Jahres 2018 wurden hauptsächlich zwei Verhaftungen vorgenommen: Im Rahmen der Operation „Stige“ wurde am 09. Januar Alessandro G. verhaftet und am 13. Februar Vincenzo M., ein Mitglied des Gallico-Clans. Er war seit Oktober 2017 wegen versuchter Erpressung gesucht worden. Diese letzte Operation der bayrischen Polizei wurde mit der Beteiligung der Carabinieri der kalabrischen Stadt Palmi durchgeführt, welche die Bewegungen der Familie des Gesuchten überwachten.

Ein weiteres Mitglied des Gallico-Clans, Emanuele C., wurde von den Carabinieri von Reggio Calabria mit Hilfe der deutschen Polizei in Saarbrücken verhaftet.

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Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität

Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.