CHANCE – Ein Europäisches Netzwerk im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption


Die Mafia kennt keine Grenzen. Sie agiert transnational. Nicht nur im Drogenhandel, sondern auch bei der Lebensmittelfälschung, Geldwäsche, beim Menschenhandel und in anderen Bereichen: Staats- oder Organisationsgrenzen spielen dabei keine Rolle, im Gegenteil, sie helfen sogar.

Ihre Gegner tun sich hingegen immer noch schwer, genauso international zu agieren und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Operation „Pollino“ im Dezember 2018 war hierbei die erste gemeinsame Europäische Ermittlungsaktion, die über eine rein internationale Rechtshilfe hinausging, siehe mehrere Newsletter-Beitrage von mafianeindanke.
Doch gibt es noch viel zu tun: So zum Beispiel existiert keine systematische (Kron-)zeugenbefragung über Landesgrenzen hinweg. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Politik und Behörden. Dies ist eine von vielen Forderungen von mafianeindanke. 

Auch der zivile Sektor tut sich noch schwer in der systematischen europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Gesetzesforderungen werden meist nur auf nationaler Ebene gestellt, einzelne Organisationen sind oft zu schwach, um auf EU-Ebene – wo über zwei Drittel der nationalen Gesetze ihren Ursprung haben – Gehör zu finden, wenn sie nicht wie mafianeindanke Dank der Gründerin und früheren Europaparlamentarierin Laura Garavini gut vernetzt sind. 

Das soll sich nun ändern. Wie schon im Dezember-Newsletter berichtet, ist mafianeindanke Teil eines von Libera Internazionale initiierten europäischen Netzwerks von Anti-Mafia-Organisationen. Am letzten Februarwochenende kamen Aktivisten verschiedener Organisationen aus 10 europäischen Ländern in Brüssel zusammen, um sich auf eine gemeinsame politische Agenda und einen Namen für das Ende 2018 frisch gegründete europäische Netzwerk zu einigen:

CHANCE – Civil Hub Against orgaNised Crime in Europe 

Die erste gemeinsame Aktion des neuen Koordinations- und Aktionsnetzwerkes ist eine bedeutende: Am 3. April stellt CHANCE in Brüssel seine politische Agenda der EU-Kommission sowie einigen Schlüsselpersonen des scheidenden Europaparlaments vor. Die 13 Punkte umfassen ein breites Spektrum. Von Verbesserungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, Schutz von Zeugen und Journalisten, über Konfiszieren von Mafia-Besitz und dessen systematische Nutzung durch die Zivilgesellschaft bis hin zu einem Strategiewechsel im Bereich Drogenhandel. Ganz oben auf der Agenda eine ebenfalls systemrelevante Forderung: eine Art „Runder Tisch“ oder „Ständige Konferenz“ zur systematischen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. 

Diese umfangreiche politische Agenda wurde über die letzten Monate von den Netzwerkmitgliedern vorbereitet und beim dreitägigen Treffen mit professionellen Beratern finalisiert. Am ersten Tag unterstützt durch einen Experten im Bereich „Home Affairs“ – also ein Experte für die Binnen-Angelegenheiten der Europäischen Kommission – zu dem auch das Thema Inneren Sicherheit zählt. Am zweiten Tag wurde CHANCE von einem ehemaligen italienischen Staatsanwalt beraten, der den aktuellen Stand der Diskussionen auf EU-Ebene u.a. zur Anti-Mafia-Gesetzgebung sehr gut kennt. 

Details zur politischen Agenda von CHANCE und dem Treffen am 3. April 2019 gibt es im nächsten Newsletter.