Blitzaktion gegen Hacker und Geldwäsche-Helfer


In einer konzentrierten Organisation in Europa sind die Sicherheitskräfte gegen Personen vorgegangen, die Banküberweisungen mit kriminellem Hintergrund vorgenommen haben. Nach Abschluss der Europol Kampagne EMMA2 (European Money Mules Action II) gegen ilegal agierende Finanzagenten kam es zu 178 Festnahmen. Dies war möglich dank der Unterstützung von Eurojust, in Zusammenarbeit mit Europols European Cybercrime Centre (EC3) unter der Joint Cybercrime Action Taskforce und der Unterstützung der European Banking Federation (Ebf).

Bei den so genannten „Money Mules“ handelt es sich um Personen, die von kriminellen Organisationen rekrutiert wurden. Es sind Mittelpersonen für Geldwäsche, die im Kontakt mit Geldsummen aus Onlinebetrug oder Phishing-Kampagnen stehen.

Oft handelt es sich bei diesen Mittelpersonen um naive Menschen, die zunächst das schmutzige Geld erhalten, um es dann an andere zu überweisen. Für diese Arbeit erhalten sie wiederum eine gewisse Summe.

An der internationalen Operation waren die Strafverfolgungs- und Rechtsbehörden von 16 Länder der Europäischen Union beteiligt (Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Moldawien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich, Ukraine, Ungarn) sowie das FBI und ein amerikanischer Geheimdienst.

In ganz Europa gab es 580 Fälle solcher Überweisungen und im November wurden 380 Personen verhört. Sie standen im Verdacht, illegale Transaktionen in einem Gesamtwert von 23 Millionen Euro durchgeführt zu haben. Während der vergangen Wochen haben Eurojust und Europol für koordinierte Festnahmen eine Kommando- und Koordinationszentrale gebildet. Zuvor wurden in den einzelnen Nationen Datenbanken kontrolliert und dafür 106 Bankinstitute und private Partner miteinbezogen. Die internationale Polizeioperation wurde flankiert von einer „Kampagne zur Sensibilisierung und Prävention”, welche die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen soll, dass eine Beteiligung an Geschäften, die dem Zweck der Geldwäsche dienen, wie Online-Betrug oder Phishing strafrechtliche Vergehen darstellen.

Das Vorgehen gegen Cybercrime stellt einen Schwerpunkt der Europäischen Union dar, die zu diesem Zweck, das Europäische Cybercrime Zentrum (EC3) gegründet hat. Es stellt das Zentrum der Europäischen Polizei dar.

Zerschlagung eines kriminellen Netzwerkes, das auch in Deutschland Umsatzsteuerbetrug betrieb


Ein gutes Beispiel für internationale Kooperation zwischen der Polizei und Juristen auf europäischer Ebene hat es erlaubt, eine kriminelle Organisation zu zerschlagen, die systematisch Steuerhinterziehung betrieb und einen Schaden von mehr als 320 Millionen Euro in Deutschland, Österreich, Belgien, Irland, Italien, den Niederlanden, Polen, Norwegen, Spanien, der Schweiz, Schweden und im Vereinigten Königreich verursachte. Über eine komplexe Infrastruktur aus (Holding-)Gesellschaften hat die kriminelle Gruppe Gelder wiederverwertet- auch aus illegalen Quellen.

Die Operation hat dank der entscheidenden Unterstützung von Europol und Eurojust am 19. Oktober 2016 zu 18 Verhaftungen (unter ihnen 14 nach europäischen Haftbefehlen), 3 Beschlagnahmungen, 38 Durchsuchungen,  10 Verhandlungen mit Zeugen und Angeklagten, mehreren eingefrorenen schweizerisschen Bankkonten und zur Beschlagnahmung von mehr als 570.000 Britischen Pfund geführt.

Die Operation wurde nur dank des Einsatzes und der gemeinsamen Bemühungen der verschiedenen nationalen Einrichtungen ermöglicht. Sie hat das ausgeklügelte und komplexe Wesen der Netzwerke aufgezeigt, mit denen die gefährlichen Gruppen der Organisierten Kriminalität agieren.
All das gemahnt an die Dringlichkeit des gemeinsamen Aktionsplans für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, den das Europäische Parlament vor kurzem gebilligt hat.

Schäuble will gegen Briefkastenfirmen vorgehen


Es ist nun schon einige Zeit her, dass mit den Veröffentlichungen zu den Panama Papers ein lange bekanntes Instrument für viele kriminelle Geschäftstätigkeiten in den Fokus rückte: die Briefkastenfirma. Solche Konstrukte dienen zum Verstecken von Zahlungen, der Steuerhinterziehung oder auch dem nicht illegalen Steuersparen. Lange Zeit hat das Bundesfinanzministerium dem Treiben tatenlos zugesehen. Nun hat man dort einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Einsetzen von Briefkastenfirmen für illegitime Zwecke zumindest schwieriger macht. Wer mit solchen Unternehmen Geschäfte macht, soll diese künftig offenlegen müssen. Tut er oder sie dies nicht, drohen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge Bußgelder von immerhin bis zu 25 000 Euro. Werde eine Briefkastenfirma zusätzlich zur Steuerhinterziehung genutzt, erhöht das die Strafgelder. Auch für die Banken gibt es Änderungen: Sie sollen dem Entwurf zufolge in Zukunft den Steuerbehörden eine Mitteilung geben, wenn sie Kunden Briefkastenfirmen erfolgreich angedient haben. Auch ihnen drohen Strafzahlungen, etwa wenn mit diesen Briefkastenfirmen dann Steuern hinterzogen werden: die Banken treten dann in Haftung für die Ausfälle. Das Ministerium hat den Fraktionen des Bundestages seinen Entwurf zugeschickt. Dieser muss nun noch diskutiert werden.

Aus Sicht von mafianeindanke e.V. ist der Entwurf als erster Schritt zur Eingrenzung der Hilfsfunktion von Crime Enablern für das Organisierte Verbrechen zu begrüßen. Ihm müssen jedoch viele weitere folgen, so müssen etwa die Rahmenbedingungen für geschlossenen Fonds so gestaltet werden, dass transparent wird, wer die Geldgebenden für diese Fonds sind.

Es ist gefährlich, über die Mafia in Deutschland zu berichten – dank deutscher Gesetze


Die ’ndrangheta weiß bestens, die für sie günstige Gesetzeslage in Deutschland auszunutzen – dies gilt nicht nur, wenn es darum geht, Drogengelder und anderes Kapital aus kriminellen Geschäften in Deutschland in die legale Wirtschaft zu verschieben. Dies gilt leider auch, wenn es darum geht, die Berichterstattung durch seriöse Journalisten über Mafia-Mitglieder und ihre Unterstützer zu verhindern. Und leider sind die Mafia-Gruppen auch darin sehr erfolgreich. Diese Erfahrung mussten nun auch die Verfasser eines Beitrages des MDR machen, der über eine ’ndrangheta-Zelle in Erfurt und ihre transnationalen Geschäfte berichtet hatte. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht erging nun ein Urteil, das den MDR verpflichtet, den gesendeten Beitrag in dieser Form nicht weiterzuverbreiten.

In Erfurt, so viel wird wohl kaum jemand bestreiten, gibt es einen Ableger der ’ndrangheta. Dies belegen italienische Akten, dies ist auch die Erkenntnis der Mafiaspezialisten des Bundeskriminalamtes. Das Problem ist in Deutschland nur, darüber zu sprechen. Sofern man allgemein bleibt, wie in diesem Text bisher, ist das Risiko gering. Wollen Journalisten dagegen auf Verwicklungen einzelner oder mehrerer Personen hinweisen, laufen sie schnell Gefahr, von den entsprechenden Personen vor Gericht gezerrt zu werden. Warum ist das so?

Ein Grundsatz im deutschen Pressewesen ist, der Person, die man – auf der Grundlage von Fakten, nicht Gerüchten – etwas beschuldigt, die Möglichkeit zu geben, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. „Konfrontieren“, nennt man diesen Vorgang im Journalistenjargon. Im Bereich der Mafia-Berichterstattung ist dies naturgemäß ein wenig angenehmer Vorgang, bedenkt man, dass die Mafia in Italien viele Journalisten ermordet hat und Bedrohungen von Journalisten auch gegen deutsche Journalisten ausgesprochen werden. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in Deutschland. Dennoch haben die Verfasser des Beitrags vom MDR diesen Schritt getan. Nichtsdestotrotz wurden sie angeklagt. Doch betrachten wir die Erfurter Zelle einmal aus einer historischen Perspektive.

Das BKA ermittelt seit vielen Jahren zu den Umtrieben der ’ndrangheta. In einem Bericht aus dem Jahr 2008 etwa heißt es:

B

Nach dem Sechsfach-Mord in Duisburg im August 2007 intensivierte die deutsche Polizei ihr Vorgehen gegen die ’ndrangheta. Dabei stieß sie auf auch Personen, die jetzt der Erfurter ’ndrangheta-Zelle zugerechnet werden. Wie kamen sie zu diesen Personen?

Die Polizei ermittelte damals zu den Schlüsselpersonen der am Sechsfach-Mord von Duisburg beteiligten Clans. Dabei handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Clan Romeo-Pelle-Votari auf der einen Seite und dem Clan Nirta-Strangio. Beide Clans kommen aus San Luca, einem Ort in Kalabrien, der vor allem dafür bekannt ist, dass der überwiegende Teil seiner Einwohner der ’ndrangheta zugehörig ist. In den Neunzigern bekriegten sich diese beiden Fraktionen, und im Jahr 2006 brach dieser Krieg erneut aus. Der Sechsfach-Mord von Duisburg war Teil dieses Kriegs. Bei diesem Mord störte ein Killerkommando aus San Luca die Initiationsfeier, also die Aufnahme eines jungen Mannes in die ’ndrangheta. Inzwischen sind die Täter festgenommen worden.

Der Besitzer des Lokals, in dem die für die ’ndrangheta quasi heilige Feier der Taufe stattgefunden hat, hat das Duisburger Lokal in der Folge abgegeben und ist nach Erfurt gezogen, wo er mehrere Restaurants eröffnet hat, darunter auch Lokale in bester Innenstadtlage. Italiener sehen in diesem Gastronomen ein Mafia-Mitglied. Italienische und deutsche Ermittler beobachten das Netzwerk, in das dieser Gastronom eingebunden ist, seit Langem. Sie haben keine Zweifel daran, dass der Mann Mafia-Bezüge hat. Der Gastronom hat in der Folge noch weitere Restaurants in Deutschland als Teilhaber miteröffnet. Außerdem hat die Polizei beobachtet, dass Lokale, die er nur als Pächter innehatte, von ihm aufwändig saniert worden sind, auf seine Kosten. Die Zelle rund um den Gastronomen betrieb laut Polizeiinformationen einige Pizzerien in Westdeutschland, die als Drogenumschlagplatz dienten.

In der Zwischenzeit interessierten sich italienische Sicherheitskräfte auch für die internationalen Investitionen der Erfurter Zelle. Italienische Ermittler beobachteten, dass über komplizierte Finanzaktionen Gelder aus Erfurt nach Italien flossen, mit ihnen wurden in Rom Lokale gekauft. Allein in zwei Jahren wurden 15 Millionen Euro transferiert. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Kapital aus Erfurt aufgespürt, investiert in weitere Restaurants. Insgesamt gehen die Ermittler von Investments durch die Erfurter Zelle in Höhe von hundert Millionen Euro aus, in Deutschland wie in Europa. Dies zeigt, wie wichtig Ermittlungen und auch investigative Berichte sind, nicht nur, aber vor allem auch über die Erfurter Zelle. Und über einzelne Mitglieder, die der ’ndrangheta angehören sollen bzw. die Clans unterstützen.

Kurz zusammengefasst: Mafiabezüge sind bei den Mitgliedern der Erfurter Zelle sehr wahrscheinlich, zumal sie sich seit Jahrzehnten im Mafiaumfeld bewegen. Allerdings wurden sie in Deutschland nie gerichtsfest festgestellt. Und das hat einen simplen Grund: In Deutschland ist die Mitgliedschaft in der Mafia nicht verboten (so wie dies in allen europäischen Ländern mit Ausnahme Italiens nicht verboten ist). Dies hat zur Konsequenz, dass in Deutschland die Frage der Mitgliedschaft in Mafia-Clans keine Rolle spielt. Folglich gibt es in Deutschland, im rechtlichen Sinne, keine Mafia-Mitglieder, außer die Personen, die von einem italienischen Gericht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Mafia verurteilt worden sind.

Zugleich können sich Personen, die öffentlich der Zugehörigkeit zur Mafia beschuldigt werden, sich wegen Diffamierung an die Gerichte wenden. Wer also über die Mafia berichtet, läuft also schnell Gefahr, angeklagt zu werden. Selbst eine Anklage wegen übler Nachrede, also dass man absichtlich etwas Falsches über jemanden behauptet, ist möglich.

De facto hat die Rechtslage in Deutschland also zur Folge, dass Mafia-Mitglieder in Deutschland nicht nur völlig ungestört ihren millionenschweren Geschäften nachgehen können, sondern auch die Recherchen von engagierten Journalisten nicht zu fürchten brauchen. Die Mafia hat das deutsche Gesetz, so muss man leider feststellen, auf ihrer Seite. Dies im Übrigen in mehrfacher Hinsicht, denn bisher hat die Polizei kein Mittel, um die Herkunft von Kapital ausreichend zu überprüfen.

Für Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft ist das auf lange Sicht ein hochgefährlicher Zustand. Denn er erlaubt, dass die immensen Gewinne aus kriminellen Geschäften der Mafia ungestört in die hiesige Ökonomie eingeführt werden können – sogar dann noch, wenn es sich bei den Investoren um ein Netzwerk handelt, das anderswo als kriminell gebrandmarkt ist.

Es gibt dafür im Grunde nur eine Lösung: Die Zugehörigkeit zur Mafia muss schnellstens unter Strafe gestellt werden. Nur so können Journalisten künftig den Mafiosi die legale Maske vom Gesicht reißen und eine weitere Infiltration der bundesdeutschen Gesellschaft und Wirtschaft durch die italienische Mafia bremsen. Dazu braucht es eine weit bessere Überwachung globaler Kapitalströme, sonst wird die Organisierte Kriminalität weiterhin Spielchen mit den Polizeien der jeweiligen Länder spielen.

Möge das Urteil gegen die drei MDR-Journalisten hoffentlich deutlich machen, dass die gegenwärtige Gesetzeslage investigativen Mafia-Journalismus nicht nur einschränkt, sondern faktisch unmöglich macht, hätte das Urteil doch noch etwas Gutes.

EU-Kommission will digitale Währungen strenger kontrollieren


In der Nachfolge der Pariser und Brüssler Attentate hat die EU am 5. Juli neue Anti-Terror Gesetze erlassen, mit dem Ziel die Terrorismus-Finanzierung über digitale Währungen, wie Bitcoins, Prepaid Karten und Stiftungen und andere Organizationen zu verhindern. Dabei hat sich die EU an die internationalen Standards des FATF (Financial Action Task Force) angepasst.

Umsatzsteuerbetrug: ein Problem, dass die EU nicht in den Griff bekommt


Im Jahr 1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Eines der Hauptziele war es, einen gemeinsamen Markt für Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie weitgehende Personenfreizügigkeit zu schaffen. Die Öffnung der Grenzen brachte unbestreitbar viele Vorteile mit sich (etwa die Möglichkeit, in einem anderen Land innerhalb der EU zu studieren, zu arbeiten oder sich zur Ruhe zu setzen; ungehinderter Waren- und Kapitalfluss usw). Trotzdem ist gerade der schrankenlose gemeinsame Markt in der EU ein gefundenes Fressen für die Organisierte Kriminalität. Eine der am weitestverbreiteteten und profitabelsten Maschen ist der Umsatzsteuerbetrug, die so genannten Umsatzsteuerkarusselle. Bei diesen nutzen Kriminelle Gesetze in der EU aus und umgehen die Besteuerung von Waren, die innerhalb der EU gehandelt werden, zu ihrem millionenschweren Vorteil – auch, weil einige Mitgliedsstaaten ein effizientes Vorgehen gegen diese Form von Betrug nicht unterstützen.

OLAF – Rekordzahl abgeschlossener Untersuchungen in 2015


Im Jahr 2015 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auch bekannt unter der Bezeichnung OLAF, kurz für „Office de Lutte Anti-Fraude“) 304 Ermittlungsverfahren abgeschlossen, 364 Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und EU-Behörden gegeben und 219 neue Untersuchungen eingeleitet. Diese deutlich gestiegenen Zahlen sind auch Folge einer Umstrukturierung im Jahr 2012, die zu einer Effektivitätssteigerung des Amtes geführt hat. Innerhalb von vier Jahren konnte der Anteil der langwierigen Untersuchungen auf die Hälfte reduziert werden. Dabei ist anzumerken, dass sich die Arbeit des Amtes nicht nur auf Ermittlungen innerhalb Europas beschränkt, sondern grenzüberschreitend ist (wie zum Beispiel: Betrugsuntersuchungen in einem Umweltprojekt in Afrika oder in einem Fall von Umgehung von Antidumpingzöllen in Japan und Malaysia).

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2015 hat OLAF seinen Fokus auf den Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen gelegt und damit den Mitgliedsstaaten geholfen, 619 Millionen Zigaretten zu beschlagnahmen. Darüber hinaus hat sich das Amt in der Diskussion um eine Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, kurz EPPO) klar für eine solche ausgesprochen.

Virtuelle Währungen werden mehr und mehr als Gefahr wahrgenommen


Im Mai 2016 hat die Europäische Zentral Bank (EZB) nach mehrmonatigen Diskussionen bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2018 keine 500€-Scheine mehr ausgeben wird (dies hat allerdings keinen Wertverlust der im Umlauf befindlichen Scheine zur Folge). Die Europäische Union versucht mit der Abschaffung des 500€ Scheins organisierten Banden ein bequemes Schmugglermittel zu nehmen. Allerdings gibt es heutzutage noch andere Methoden des illegalen Finanzflusses. Mit der Einführung virtueller Währungen (darunter ist mit Bitcoin eine der bekanntesten Währungen dieser Kategorie) haben kriminell organisierte Banden eine alternative Methode erhalten, illegal angehäuftes Kapital zu transferieren. Deutschland und Österreich wurden auf das Thema aufmerksam und leiteten eine Untersuchung ein, die sich mit der Verwendung virtueller Währungen im Bereich des organisierten Verbrechens beschäftigt. Das Projekt trägt den Namen „BitCrime“ und wird vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit einem Gesamtbetrag von 2,4 Mio. € finanziert.

Panama Papers: auch die Mafia ist dabei


Panama: Am dritten April haben die Journalisten der Organisation Icji erneut die Scheinwerfer auf das gerichtet, was NGOs und Experten bereits seit langem anprangern: Die Existenz einer sozialen Schicht von Mächtigen auf der ganzen Welt, die ihr Vermögen vor Steuern schützen, welche sie selbst eingeführt haben. Die von den Panama Papers ausgelöste Empörungswelle ist jedoch enorm. Islands Premier Gunnlaugsson musste zurücktreten und die Verwicklung des britischen Premierminister Cameron könnte Auswirkungen auf den Brexit haben.