Offener Brief des Berliner Antimafia-Vereins mafianeindanke e.V.


Am 27. Oktober soll im Berliner Abgeordnetenhaus ein Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin diskutiert werden. Wir begrüßen diese Initiative und halten ein verstärktes und effizienteres Vorgehen gegen die Banden und Mafia-Gruppen für dringend nötig. Daher haben wir den Abgeordneten folgenden Brief geschickt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Mafia? Nein, Danke! e.V. begrüßt das Engagement und den 40-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von Tom Schreiber. Berlin braucht dringend ein verstärktes Vorgehen gegen die Gruppen der Organisierten Kriminalität: Damit sind nicht nur die augenfälligen Gruppen wie Rocker und Großfamilien verschiedener Herkunft gemeint, sondern auch die unauffällig agierenden Mafiabanden. Am 27. Oktober soll dieser Plan in der Abgeordnetenhaus diskutiert werden und wir möchten mit diesem Schreiben die Wichtigkeit unterstreichen.

Im Vorfeld wurden diese dringend benötigten Maßnahmen von verschiedener Seite heftig kritisiert. Wir äußern hiermit unser Unverständnis für diese Reaktionen und hoffen, mit diesem Schreiben nicht nur zu einer sachlichen Diskussion dieses Plans beitragen zu können, sondern auch zu verhindern, dass die beträchtlichen Gefahren für Berlin durch die Organisierte Kriminalität verkannt  werden. Als mahnendes Beispiel dient uns Norditalien: Auch dort wurde jahrelang die Präsenz der Organisierten Kriminalität geleugnet, namentlich der kalabrischen ’ndrangheta. Als Resultat bereitet die Mafia heute dort große Probleme: Sie infiltriert die Gemeinderäte, dominiert einzelne Geschäftszweige und verdrängt die ehrlich arbeitenden Unternehmen. Und sie mordet nun auch im Norden.

Was sind diese Gefahren in Berlin?
Täglich werden in der deutschen Hauptstadt 1600 Gramm reines Kokain umgeschlagen. Diese Menge ist keine Schätzung, sondern eine präzise, wissenschaftlich anerkannte Berechnung anhand der Abbaustoffe von Kokain im Abwasser. Der Konsum von Kokain bringt gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten mit sich. Er kann schwerwiegende Konsequenzen für den Einzelnen haben. Uns sorgt jedoch mehr die gesamtgesellschaftliche Auswirkung von Kokain. Denn hinter dem globalen, europäischen und deutschen Drogenhandel stehen Gruppen der Organisierten Kriminalität, die nicht nur nach Profit, sondern auch nach Macht streben und das demokratische Gemeinwesen gefährden.

Aufgrund des relativ hohen Preises ist Kokain nicht nur eine Partydroge, sondern immer noch eine Droge der Besserverdienenden und sozial Höhergestellten. Dies schafft Abhängigkeitsverhältnisse zwischen denjenigen, die Kokain vertreiben, und den Konsumierenden, und öffnet der Organisierten Kriminalität so eine Tür zu bürgerlichen Schichten. Die Gruppen der Organisierten Kriminalität, namentlich die kalabrische Mafia ’ndrangheta, haben zwar nicht mehr ausschließlich den Verkauf an die Endkunden inne. Oft übernehmen diese Aufgabe austauschbare Handlanger. Dennoch fördert jede gezogene Line die Verbrecherbanden – weil die ’ndrangheta den Verkauf von Kokain weltweit organisiert, weil die Drogenkartelle, die das Kokain liefern, in Südamerika Verbrecherregime aufbauen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Konsumenten die Droge herstellen und bei Auseinandersetzungen Tausende Tote produzieren.

Als größte Gefahr für Berlin erachten wir aber die immensen Gewinne von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Sie werden vor allem mit Kokain gemacht, aber auch mit anderen kriminellen und nichtkriminellen Aktivitäten, und sie müssen reinvestiert werden. So ist etwa der Handel mit Kokain einer der wesentlichen Einkommenszweige der “ndrangheta, obgleich auch nicht der einzige. Studien gehen von einem jährlichen Gewinn der ’ndrangheta aus Drogengeschäften in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro aus. Eine Hochrechnung zeigt, um welche Summen es in Berlin geht.
Die 1600 Gramm reines Kokain, die täglich in der Hauptstadt umgesetzt werden, kommen in gestreckter Form in den Handel. Üblicherweise liegt der Kokaingehalt der Droge bei 15 – 25 Prozent. Die täglich gehandelte Drogenmenge liegt bei Kokain also bei rund acht Kilogramm. Es wird somit ein Umsatz von knapp einer halben Million Euro gemacht – pro Tag, an jedem Tag, 365 Mal im Jahr. Aufs Jahr gerechnet wird in Berlin folglich Kokain in einem Wert von etwa 180-200 Millionen Euro umgeschlagen. Hinzu kommen weitere Drogen.

Dieses Geld muss gewaschen werden, bevor es investiert werden kann. Die Geldwäsche ist ein Vorgang, der in vielen Formen vor sich geht. Beispielsweise nutzen die Kriminellen Online- und Automatencasinos für die Geldwäsche, indem dort auf manipulative Weise Umsätze generiert werden, die in Wahrheit gar nicht erfolgen. Der Staat bekommt die dafür anfallenden Steuern, das Geld ist gewaschen. Andere Geldwäsche-Methoden arbeiten mit Scheinrechnungen im Gastronomiegewerbe, aber auch kompliziertere und komplexere Finanzoperationen und Unternehmenstransaktionen dienen der Geldwäsche.
Schon die Geldwäsche allein fördert kriminelle Aktivitäten. Am gefährlichsten für die Wirtschaft in Berlin ist aber das Ergebnis dieser Operationen, das damit zur Verfügung stehende, sauber erscheinende Kapital. Denn die Verbrecherorganisationen investieren dieses Geld in die legale Ökonomie und versorgen damit für Verschiebungen im Wirtschaftswesen. Beispielsweise sind derart illegal finanzierte Unternehmen konkurrenzfähiger als andere, die de facto auf dien erwirtschafteten Gewinn angewiesen sind.

Diese Gefahr ist auch für Berlin nicht zu unterschätzen. Es ist in der Vergangenheit auch deutlich geworden, dass kriminelle Gruppen die Nähe der besser gestellten Schichten suchen.
In Berlin müssen wir den Kampf gegen die Kontamination der Gesellschaft durch Kriminelle aufnehmen. Wir müssen kriminell erworbenes Vermögen einziehen und auch Werte, die mit kriminellem Kapital erworben worden sind: Immobilien, Sportwagen, Geschäftslokale. Wir brauchen mehr Strukturermittlungen, diese sind teuer und aufwändig, aber auf lange Sicht lohnend. Wir müssen aber auch präventiv wirken und Aussteigerprogramme auflegen. In Interesse einer fairen und funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Im Interesse aller in Berlin.

Wir möchten Sie alle auffordern, diese Herausforderung anzunehmen und Parteipolitik außen vor zu lassen. Der Schutz der Verfassung unserer Gesellschaft geht uns alle an. Die Organisierte Kriminalität höhlt unsere Gesellschaft von innen aus und fördert Kriminalität in allen Formen. Daher sollte das Vorgehen gegen sie eine Priorität für jede Demokratin und jeden Demokraten sein.
Wenn Sie Fragen haben oder Informationen benötigen, sprechen Sie uns an: info (()) mafianeindanke (()) de. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandro Mattioli
Vorsitzender Mafia? Nein, Danke! e.V. „

Clan Marrazzo empfindlich geschwächt


In Italien sind bei einem Schlag gegen den ’ndrangheta-Clan Marrazzo 36 Personen festgenommen worden. Der Clan Marrazzo hat seinen Sitz in Belvedere Spinello bei Crotone, im Süden von Kalabrien, ist aber in ganz Italien und anderen Ländern Europas aktiv. Daher erfolgten die Festnahmen auch in ganz Italien. Über 150 Beamtinnen und Beamte der Sicherheitskräfte waren daran beteiligt. Den Festgenommenen wird neben der Mitgliedschaft in der Mafia Drogenhandel, Mord, Erpressung, illegaler Waffenbesitz und die Unterstützung flüchtiger Verbrecher vorgeworfen.

Interessant an der Anklage ist, dass Mitglieder der Clans auch internationale Großunternehmen erpresst hatten und von ihnen einen Anteil von fünf Prozent ihrer Ausgaben für Baumaßnahmen einstrichen, darunter das US-amerikanische Ölunternehmen Halliburton sowie den Dienstleister Baker Hughes.

Die Familie Marrazzo war (zumindest in der Vergangenheit) auch in Deutschland aktiv.  Sie kooperierte früher mit dem Clan Vrenna und geriet so in Ermittlungen des LKA in Düsseldorf. Beispielsweise bekam ein Mitglied der Familie Marrazzo in Düsseldorf größere Geldbeträge aus Italien per Post zugesandt, der Vorwurf der Geldwäsche stand damit im Raum. Ferner soll das Clanmitglied einen Raubüberfall auf einen Geldboten geplant haben, der dann auch stattfand, ebenfalls in Düsseldorf.

Antonio Pelle, Boss des gleichnamigen Clans, festgenommen


Antonio Pelle wurde am 5. Oktober in seinem Haus in Benestare festgenommen, in der Provinz von Reggio Calabria. Pelle hatte sich in seinem Haus ein versteck bauen lassen, dessen Zugang hinter einem Schrank verborgen war. Dieses versteck bestand aus zwei Zimmern, er hatte darin nach Polizeiberichten sogar eine kleine Plantage mit Marihuana-Pflanzen untergebracht. Pelle stand in Italien auf der Liste der hundert gefährlichsten flüchtigen Gangster. Er wurde zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, wegen mehrerer Straftaten: Zugehörigkeit zur Mafia, Waffen- und Drogenhandel. Pelle war 2008 bereits verhaftet worden. Er täuschte aber mit dem massiven Einsatz von Schlankheitspillen eine Magersucht vor, wurde 2011 ins Krankenhaus verlegt und konnte daraus fliehen. Seitdem suchte ihn die Polizei.

Antonio Pelle gilt als aktueller Boss des Clans Pelle-Votari, die seit Jahrzehnten Gegner des Clans Nirta-Strangio sind, eine Auseinandersetzung, die traurigerweise in der Fehde von San Luca gipfelte, dem Heimatort der beiden Clans. Die ersten Auseinandersetzungen liegen weit zurück, im Jahr 1991, und erfolgten aus nichtigen Gründen. In den darauf folgenden Jahren wuchs die Gewalt zwischen den beiden Gruppen, bis zum „Weihnachtsmassaker“ im Jahr 2006, bei dem Maria Strangio ermordet wurde. Dieser Mord ließ die Fehde weiter eskalieren bis zum Sechsfachmord von Duisburg im Jahr 2007, bei dem sechs Männer erschossen wurden, die größtenteils dem Clan der Pelle-Vottari zugerechnet werden.

Mit dieser Verhaftung wurde eine Serie von Erfolgen der Sicherheitskräfte komplettiert, die die meisten Protagonisten der Fehde von San Luca hinter Gitter gebracht haben. Im vergangenen Jahr wurde in Holland der flüchtige Francesco Nirta verhaftet, man hält ihn für den operativen Boss der Nirta-Strangio.

Corleone gegen das Schutzgeld: das Schweigen ist gebrochen


„Non fare niente di illegale“ – Nichts Illegales tun! – ordnet das Ortsschild von Corleone an. Doch in der Gemeinde zahlt man seit 20 Jahren (wieder) Schutzgeld. Genau in der Stadt der Bosse – Bernardo Provenzano, Toto Riina, Matteo Messina Denaro – wo man glauben könnte, dass aus offensichtlichen historischen Gründen der Staat und die Sicherheitsorgane besonders präsent sind, herrscht immer noch die Cosa Nostra. Die sizilianische Stadt unweit von Palermo ist bekannt geworden als Spielort der Mafia-Saga „Der Pate“, aber auch, weil der dortige Zweig der Mafia sich aufmachte, die Macht im weit größeren Palermo zu übernehmen.

Der Gemeinderat der Kommune Corleone wurde im August 2016 wegen mafiöser Infiltrationen aufgelöst, ein Rechtsinstrument in Italien, das mittlerweile im ganzen land Anwendung findet. Der Bürgermeister hatte wegen Drohungen geklagt, die Ermittlungen haben jedoch eine tief verwurzelte Präsenz der Mafia in der Gemeinde aufgezeigt. Die Mafia hat dort Verträge der Gemeinde, das Abfallwesen, die Schulmensa und sogar das Einnehmen der Steuern verwaltet. Jetzt kam die Anordnung, elf bekanntgewordene Führer der lokalen Mafia-Clans in sicheres Gewahrsam zu nehmen, darunter waren Nutztierzüchter, Förster und Beamte. Sie hatten sich in der Nähe des kommunalen Stadions in Corleone getroffen. Unter den festgenommenen ist auch der Neffe von Bernardo Provenzano, der vor drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden ist und bei der Beerdigung seines Onkels in der ersten Reihe anwesend war. Er versuchte, das Netzwerk von Macht und Kontrolle in der Gemeinde Corleone wieder aufzubauen. Den nun festgenommenen werden eine ganze Reihe von Delikten vorgeworfen: Mitglied der Mafia zu sein, versuchte Erpressung, Erpressung, Sachbeschädigung, strafverstärkend mit dem Ziel der Stärkung der Mafia. Die Polizei-Operation hat es geschafft, die lokalen kriminellen Strukturen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch sie zu zerschlagen. So kamen auch ihre Ziele, die geschlossenen Allianzen und ihre Konkurrenten ans Licht.

Das Außergewöhnliche an diesem Geschehen ist allerdings das Verhalten der erpressten Händler. Einige haben von sich aus die Schutzgelderpressungen angeklagt, andere haben sich an den Verein AddioPizzo (übersetzt: Auf Wiedersehen, Schutzgeld) gewandt. Der Verein hat in Palermo ein weites Netzwerk von Unternehmern geschaffen, die sich weigern, Schutzgeld an die Cosa Nostra zu bezahlen. Mehr als 1000 Betriebe beteiligen sich dort an der Initiative. Und auch in Corleone hat er sich erneut als ausschlaggebend für die Durchsetzung von Recht erwiesen. Allerdings haben manche Unternehmer dort ihre Anzeige auch wieder zurückgezogen, sobald sie von der Polizei vorgeladen wurden. Aber sie hatten immerhin den Mut, den Mund nicht zu verschließen, ein System anzuklagen, das allen bekannt, war aber immer geleugnet wurde. Die tatsächlich gemachten Aussagen waren am Ende fundamental für die Verhaftung der Mafiosi. Vor allem aber sind sie ein eindeutiges Zeichen an die Zivilgesellschaft: Auch in den historischen Hochburgen der Mafia ist es möglich und ein Muss sich zu wehren.

Zwei (gestohlene) Gemälde von Van Gogh im Haus eines Camorrista gefunden


Zwei lange vermisste Gemälde von Vincent van Gogh, beide etwa 40 x 30 Zentimeter groß, hat die italienische Polizei jetzt im abgelegenen Haus eines Camorrista in der Nähe von Castellamare di Stabia (bei Neapel) gefunden. Die Bilder waren eingewickelt in Baumwollaken. Das Haus gehört einem derzeit flüchtigen Drogenhändler des Amato-Pagano-Clans.  Der Schatz im Wert von 100 Millionen Euro war dort seit Jahren versteckt. „Der Strand von Scheveningen bei stürmischem Wetter“ und „Die Kirche von Nuenen mit Kirchengänger“, zwei der wertvollsten Werke aus der Jugend Vincent van Goghs, waren 2002 aus dem Van Gogh Museum in Amsterdam gestohlen worden und seitdem verschollen. Wiedergefunden wurden sie von den Beamten der Steuerfahndung des Finanzamtes von Neapel, die Ermittlungen über den internationalen Kokainhandel durchführten. Der Clan Amato-Pagano, gegen den sich die Ermittlungen richteten, ist international aktiv. Unter anderem unterhält er Ladenlokale in den Arabischen Emiraten und ist im Immobilienbusiness tätig.

Es ist gefährlich, über die Mafia in Deutschland zu berichten – dank deutscher Gesetze


Die ’ndrangheta weiß bestens, die für sie günstige Gesetzeslage in Deutschland auszunutzen – dies gilt nicht nur, wenn es darum geht, Drogengelder und anderes Kapital aus kriminellen Geschäften in Deutschland in die legale Wirtschaft zu verschieben. Dies gilt leider auch, wenn es darum geht, die Berichterstattung durch seriöse Journalisten über Mafia-Mitglieder und ihre Unterstützer zu verhindern. Und leider sind die Mafia-Gruppen auch darin sehr erfolgreich. Diese Erfahrung mussten nun auch die Verfasser eines Beitrages des MDR machen, der über eine ’ndrangheta-Zelle in Erfurt und ihre transnationalen Geschäfte berichtet hatte. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht erging nun ein Urteil, das den MDR verpflichtet, den gesendeten Beitrag in dieser Form nicht weiterzuverbreiten.

In Erfurt, so viel wird wohl kaum jemand bestreiten, gibt es einen Ableger der ’ndrangheta. Dies belegen italienische Akten, dies ist auch die Erkenntnis der Mafiaspezialisten des Bundeskriminalamtes. Das Problem ist in Deutschland nur, darüber zu sprechen. Sofern man allgemein bleibt, wie in diesem Text bisher, ist das Risiko gering. Wollen Journalisten dagegen auf Verwicklungen einzelner oder mehrerer Personen hinweisen, laufen sie schnell Gefahr, von den entsprechenden Personen vor Gericht gezerrt zu werden. Warum ist das so?

Ein Grundsatz im deutschen Pressewesen ist, der Person, die man – auf der Grundlage von Fakten, nicht Gerüchten – etwas beschuldigt, die Möglichkeit zu geben, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. „Konfrontieren“, nennt man diesen Vorgang im Journalistenjargon. Im Bereich der Mafia-Berichterstattung ist dies naturgemäß ein wenig angenehmer Vorgang, bedenkt man, dass die Mafia in Italien viele Journalisten ermordet hat und Bedrohungen von Journalisten auch gegen deutsche Journalisten ausgesprochen werden. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in Deutschland. Dennoch haben die Verfasser des Beitrags vom MDR diesen Schritt getan. Nichtsdestotrotz wurden sie angeklagt. Doch betrachten wir die Erfurter Zelle einmal aus einer historischen Perspektive.

Das BKA ermittelt seit vielen Jahren zu den Umtrieben der ’ndrangheta. In einem Bericht aus dem Jahr 2008 etwa heißt es:

B

Nach dem Sechsfach-Mord in Duisburg im August 2007 intensivierte die deutsche Polizei ihr Vorgehen gegen die ’ndrangheta. Dabei stieß sie auf auch Personen, die jetzt der Erfurter ’ndrangheta-Zelle zugerechnet werden. Wie kamen sie zu diesen Personen?

Die Polizei ermittelte damals zu den Schlüsselpersonen der am Sechsfach-Mord von Duisburg beteiligten Clans. Dabei handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Clan Romeo-Pelle-Votari auf der einen Seite und dem Clan Nirta-Strangio. Beide Clans kommen aus San Luca, einem Ort in Kalabrien, der vor allem dafür bekannt ist, dass der überwiegende Teil seiner Einwohner der ’ndrangheta zugehörig ist. In den Neunzigern bekriegten sich diese beiden Fraktionen, und im Jahr 2006 brach dieser Krieg erneut aus. Der Sechsfach-Mord von Duisburg war Teil dieses Kriegs. Bei diesem Mord störte ein Killerkommando aus San Luca die Initiationsfeier, also die Aufnahme eines jungen Mannes in die ’ndrangheta. Inzwischen sind die Täter festgenommen worden.

Der Besitzer des Lokals, in dem die für die ’ndrangheta quasi heilige Feier der Taufe stattgefunden hat, hat das Duisburger Lokal in der Folge abgegeben und ist nach Erfurt gezogen, wo er mehrere Restaurants eröffnet hat, darunter auch Lokale in bester Innenstadtlage. Italiener sehen in diesem Gastronomen ein Mafia-Mitglied. Italienische und deutsche Ermittler beobachten das Netzwerk, in das dieser Gastronom eingebunden ist, seit Langem. Sie haben keine Zweifel daran, dass der Mann Mafia-Bezüge hat. Der Gastronom hat in der Folge noch weitere Restaurants in Deutschland als Teilhaber miteröffnet. Außerdem hat die Polizei beobachtet, dass Lokale, die er nur als Pächter innehatte, von ihm aufwändig saniert worden sind, auf seine Kosten. Die Zelle rund um den Gastronomen betrieb laut Polizeiinformationen einige Pizzerien in Westdeutschland, die als Drogenumschlagplatz dienten.

In der Zwischenzeit interessierten sich italienische Sicherheitskräfte auch für die internationalen Investitionen der Erfurter Zelle. Italienische Ermittler beobachteten, dass über komplizierte Finanzaktionen Gelder aus Erfurt nach Italien flossen, mit ihnen wurden in Rom Lokale gekauft. Allein in zwei Jahren wurden 15 Millionen Euro transferiert. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Kapital aus Erfurt aufgespürt, investiert in weitere Restaurants. Insgesamt gehen die Ermittler von Investments durch die Erfurter Zelle in Höhe von hundert Millionen Euro aus, in Deutschland wie in Europa. Dies zeigt, wie wichtig Ermittlungen und auch investigative Berichte sind, nicht nur, aber vor allem auch über die Erfurter Zelle. Und über einzelne Mitglieder, die der ’ndrangheta angehören sollen bzw. die Clans unterstützen.

Kurz zusammengefasst: Mafiabezüge sind bei den Mitgliedern der Erfurter Zelle sehr wahrscheinlich, zumal sie sich seit Jahrzehnten im Mafiaumfeld bewegen. Allerdings wurden sie in Deutschland nie gerichtsfest festgestellt. Und das hat einen simplen Grund: In Deutschland ist die Mitgliedschaft in der Mafia nicht verboten (so wie dies in allen europäischen Ländern mit Ausnahme Italiens nicht verboten ist). Dies hat zur Konsequenz, dass in Deutschland die Frage der Mitgliedschaft in Mafia-Clans keine Rolle spielt. Folglich gibt es in Deutschland, im rechtlichen Sinne, keine Mafia-Mitglieder, außer die Personen, die von einem italienischen Gericht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Mafia verurteilt worden sind.

Zugleich können sich Personen, die öffentlich der Zugehörigkeit zur Mafia beschuldigt werden, sich wegen Diffamierung an die Gerichte wenden. Wer also über die Mafia berichtet, läuft also schnell Gefahr, angeklagt zu werden. Selbst eine Anklage wegen übler Nachrede, also dass man absichtlich etwas Falsches über jemanden behauptet, ist möglich.

De facto hat die Rechtslage in Deutschland also zur Folge, dass Mafia-Mitglieder in Deutschland nicht nur völlig ungestört ihren millionenschweren Geschäften nachgehen können, sondern auch die Recherchen von engagierten Journalisten nicht zu fürchten brauchen. Die Mafia hat das deutsche Gesetz, so muss man leider feststellen, auf ihrer Seite. Dies im Übrigen in mehrfacher Hinsicht, denn bisher hat die Polizei kein Mittel, um die Herkunft von Kapital ausreichend zu überprüfen.

Für Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft ist das auf lange Sicht ein hochgefährlicher Zustand. Denn er erlaubt, dass die immensen Gewinne aus kriminellen Geschäften der Mafia ungestört in die hiesige Ökonomie eingeführt werden können – sogar dann noch, wenn es sich bei den Investoren um ein Netzwerk handelt, das anderswo als kriminell gebrandmarkt ist.

Es gibt dafür im Grunde nur eine Lösung: Die Zugehörigkeit zur Mafia muss schnellstens unter Strafe gestellt werden. Nur so können Journalisten künftig den Mafiosi die legale Maske vom Gesicht reißen und eine weitere Infiltration der bundesdeutschen Gesellschaft und Wirtschaft durch die italienische Mafia bremsen. Dazu braucht es eine weit bessere Überwachung globaler Kapitalströme, sonst wird die Organisierte Kriminalität weiterhin Spielchen mit den Polizeien der jeweiligen Länder spielen.

Möge das Urteil gegen die drei MDR-Journalisten hoffentlich deutlich machen, dass die gegenwärtige Gesetzeslage investigativen Mafia-Journalismus nicht nur einschränkt, sondern faktisch unmöglich macht, hätte das Urteil doch noch etwas Gutes.

27.-28. Juni 2017: ZEHN JAHRE NACH DEN MAFIAMORDEN VON DUISBURG – EUROPA UND DER KAMPF GEGEN DIE ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 


Erst ein drastisches Ereignis wie der Sechsfach-Mord von Duisburg vermochte es, Deutschland vor Augen zu führen, wie gefährlich die Mafia-Gruppierungen sind, die sich das Land schon lange als Heimat gesucht haben. Seit dem blutigen Kulminationspunkt der Blutfehde zweier Clans sind annähernd zehn Jahre vergangen. Dies ist Grund genug für uns, im kommenden Jahr in einer großen Antimafia-Konferenz zu fragen, was sich seitdem getan hat und was sich noch ändern muss. Wir wollen mit dieser Veranstaltung helfen, Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu vernetzen. Zugleich machen wir uns selbst damit ein Geschenk: zum zehnjährigen Bestehen der Gruppe Mafia? Nein, Danke.

Reformiertes Gesetz zur Vermögensabschöpfung im Bundestag


45 Minuten waren für die Debatte des Gesetzentwurfes vorgesehen, den die Bundesregierung am 29. September dieses Jahres in den Bundestag eingebracht hat. Meist werden Gesetzesentwürfe in mehreren Sitzungen diskutiert, bevor sie endgültig verabschiedet werden, und so wird wohl auch dieses wichtige Thema, das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, erneut verhandelt werden. Um was geht es bei diesem sperrigen Begriff „strafrechtliche Vermögensabschöpfung“?

Viele Straftaten werden begangen, um einen materiellen Vorteil zu bekommen. Meistens geht es um Geld, etwa bei dem Verkauf von Drogen, es kommen aber auch andere Vorteile in Frage. Die bisherige Rechtslage in Deutschland macht es der Polizei und den Staatsanwaltschaften allzu schwer, diese kriminell erzielten Gewinne den Tätern wegzunehmen.

Bisher gibt es dafür mehrere Möglichkeiten:

Das Strafgesetzbuch (StGB) ermöglicht den „Verfall“ kriminellen Vermögens, die Strafprozessordnung (StPO) die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten („Beschlagnahme“ und „dinglicher Arrest“ genannt). Das Regelungswerk, so ist im Entwurf des neuen Gesetzes zu lesen, sei aber „äußerst komplex und unübersichtlich“ und zudem „mit zahlreichen rechtlichen Zweifelsfragen belastet“, so dass „strafgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Vermögensabschöpfung in hohem Maße fehleranfällig sind“. Auch deswegen würden die bestehenden Regelungen von den Gerichten oft nicht angewandt.

Eine Projektgruppe „Recht der Vermögensabschöpfung“ im Bundesjustizministerium hat daher festgestellt, dass Änderungen nötig sind. Ausgangspunkt dafür waren auch die Vorgaben des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD zur Vermögensabschöpfung und die Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union.

Das neue Gesetz bringt zunächst einen neuen Begriff. In Zukunft soll ausschließlich von „Einziehung“ die Rede sein, der Terminus „Verfall“ verfällt. Die Bundesregierung schreibt zudem, dass ihr Entwurf für den Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität ein rechtliches Instrument schaffe, mit dem aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen werden kann. Er schafft bessere Möglichkeiten, kriminelles Kapital einzuziehen und mehr Rechtssicherheit. Was der neue Gesetzentwurf bisher aber nicht schafft, ist, dass die eingezogenen Güter für soziale Zwecke verwendet werden. Dies ist die Intention der europäischen Vorlage, sie wird aber von Deutschland bisher nicht berücksichtigt. gemeinsam mit anderen Initiativen wird sich Mafia? Nein, Danke! e.V. dafür stark machen, dass auch dieses Vorgehen im deutschen Gesetz verankert wird. Denn die Umwidmung von beschlagnahmten Immobilien etwa, die für Altentagesstätten, Behindertenheime oder inklusive Einrichtungen genutzt werden, entwickelt ein starke symbolische Wirkung. In anderen europäischen Ländern ist diese Praxis gang und gäbe. In Spanien zum Beispiel gibt es das berühmte Beispiel einer beschlagnahmten Yacht, die umgebaut wurde, so dass auf ihr nun Behinderte den Segelsport erlernen können.

Etwas gegen die Mafia in den Ferien tun


Wenn die Schulen schließen und die Arbeit zum Erliegen kommt, dann legt die Antimafia-Bewegung erst richtig los. Und auch wenn, wie der Filmemacher Pif sagt, „Die Mafia mordet nur im Sommer“, ist es wichtig zu wissen, dass es grade im Sommer viele interessante Initiativen der Weiterbildung und der sozialen und kulturellen Betrachtung der Antimafia gibt. Leider alle in Italien, aber wir hoffen, dass es ähnliche Aktivitäten künftig auch in Deutschland und anderen Ländern gibt.

E!state Liberi! ist gewiss die Initiative, die am meisten Menschen involviert: An den von Libera koordinierten Sommercamps nehmen Jahr für Jahr tausende Leute teil. Sie werden dafür auf Bauernhöfen untergebracht, die von der Mafia beschlagnahmt worden sind und heute von Vereinen und Sozialkooperativen verwaltet werden. Dort arbeiten sie zum einen aktiv mit, zum anderen erfahren sie viel über die beschlagnahmten Ländereien und Wertgegenstände. Es gibt Camps für Gruppen, für Jugendliche, Singles und Familien, thematische Camps und internationale, sogar Ferienlager für Belegschaften von Unternehmen. Sie verteilen sich auf ganz Italien, so wie es auch die Mafia tut -genau darauf wollen die Camps hinweisen: “E!State Liberi! ist Erinnerung, die zur Aufgabe wird, im im besten Sinne, sie ist das greifbare Zeichen des nötigen Wandels, den man der weitverbreiteten ‚kulturellen und materiellen Mafiosität‘ entgegenstellen muss.“

Zum sechsten Mal öffnete dieses Jahr die Summer School on Organised Crime, eine Initiative der Fakultät für Politik- udn Sozialwissenschafften der Università degli Studi di Milano. Die Veranstaltung umfasst fünf sehr intensive Tage mit Begegnungen, Vorlesungen und Debatten. Bis zu vier Workshops pro Tag haben die Veranstalter angesetzt, und selbst die Pausen wurden oft och genutzt, weil es so viel interessantes zu sagen gab. Der Staatsanwalt Gian Carlo Caselli reflektierte die Rolle der Staatsanwaltschaft in den Prozessen gegen die Mafia und in den Beziehungen zur Politik. Alessandra Dino sprach über die weibliche Antimafia-Bewegung. Cesare Moreno, Vorsitzender des Vereins Maestri di Strada, der Straßenkinder in die Schule zurück bringt, teilte seine Überlegungen, inwiefern dies ein Antimafia-Engagement sei, mit den Anwesenden. Marco Santoro legte den Finger in die Wunde und sprach über Schwächen der Antimafia-Bewegung: mangelnde Effizienz, Opportunismus und Infiltrationen der Mafia in der Bewegung. Die Summer School richtet sich an ein Universitätspublikum, sie steht aber auch Berufstätigen, Aktivisten, Menschen aus dem Öffentlichen Dienst und Sicherheitskräften offen.

Jedes Jahr widmet sich die Veranstaltung einem neuen Thema. In diesem Jahr war die Themenwahl recht überraschend, ging es doch um eine kritische Untersuchung der Antimafia-Bewegung selbst, es wurden seine kritischen Stellen wie auch seine Stärken untersucht, um die Richtung, in die die Bewegung stoßen sollte, zu bestimmen und herauszufinden, worauf das Augenmerk der Menschen in Italien gerichtet werden sollte. Dabei ging es auch um Verfehlungen Einzelner in der großen und weiten Antimafia-Bewegung, die isch bereichert haben oder einen persönlichen Vorteil aus ihrem Engagement ziehen wollten. Solche Vorkommnisse künftig zu verhindern, war ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Summer School. In den Vorjahren ging es beispielsweise um die Ökomafia, die Beziehung zwischen der Mafia und dem Gesundheitswesen oder um die sozialen und ökonomischen Kosten der Organisierten Kriminalität. Giulia Norberti, die Mafia? Nein, Danke! e.V. bei der Summer School in diesem Jahr vertreten hat, sagt, man lerne sehr viel, die Summer School lasse die Teilnehmer voll mit Denkansätzen und neuen Ideen zurück. Zugleich gefiel ihr, dass die Veranstaltung auch neue Fragen aufwirft und Verbindungen zwischen unterschiedlichen Einrichtungen und Gruppen schafft.

Die reisende Universität: wenn man über Antimafia-Veranstaltungen im universitären Bereich berichtet, kann diese Initiative nicht unerwähnt bleiben. Diese einzigartige Einrichtung richtet sich an die Studenten des Kriminalsoziologen Nando dalla Chiesa von der Università statale in Mailand und der Humboldt Universität in Berlin. Die eisende Universität ist mehrere Tage unterwegs, bis zu einer Woche, und bringt eine Gruppe von 20 bis 30 StudentInnen an Orte, die für das Studium der Organisierten Kriminalität von besonderem Interesse sind. Die ersten Kurse hielt man in Cinisi ab, in der Nähe von Palermo, seit langem ein Symbol für die Mafia wie auch für die Antimafia. In Cinisi lebte nämlich der Journalist Peppino Impastato, der sich gegen die Mafia auflehnte und dafür ermordet worden ist. Auch in Casal di Principe, in Kampanien, machte die Universität schon Halt, dort hatten die Casalesi lange Zeit die Stadt im Griff behalten. Ostia, die Stadt am Strand unweit von Rom, war ein weiterer Ort, dort wurde mit vielen Polizeiaktionen die Mafia zurückgedrängt. In diesem Jahr wählten die Organisatoren Isola di Capo Rizzuto in Kalabrien als Ort. Der Ort ist bekannt dafür, dass der Clan der Arena dort seien Basis hat. Die Arena sind international aufgestellt und auch in Deutschland präsent, unter anderem in Stuttgart. Beispielsweise wurde ein Windpark, der ihnen Geld einbringt, von der deutschen HSH Nordbank finanziert. In den Kursen dort sprechen die Studenten mit Zeugen von vor Ort, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Institutionen. Die direkte Beobachtung vor Ort und die Teilnahme an den Begegnungen erweisen sich als sehr bedeutend für die Journalisten, die so in direkten Kontakt mit den Studienobjekten kommen, die sie sonst nur aus Büchern kennen.

Ehrung für Libera-Gründer Don Luigi Ciotti


Don Luigi Ciotti erhält den Mietek-Pemper-Preis der Augsburger Universität. Der Preis ist nach Mieczyslaw (Mietek) Pemper benannt, der 2011 gestorben ist und Ehrenbürger von Augsburg ist. Pemper war im Konzentrationslager von Krakau-Płaszów in Polen inhaftiert und der Ex-Sekretär von Oskar Schindler, dem deutschen Industriellen, dem es gelang, während des Nationalsozialismus mehr als 1100 Juden vor der Vergasung zu retten; Steven Spielberg hat die Geschichte im Film „Schindlers Liste“ erzählt. Seit 2007 wird der Preis für Verdienste um die Versöhnung und die Völkerverständigung vergeben. Don Ciotti erhält den Preis als Gründer der  Organisation „Libera. Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafia“, ein bekanntes Netzwerk von Antimafia-Vereinen, das auch von mafianeindanke e.V. unterstützt wird.
Don Ciotti hat den Kampf gegen die Mafia zu seiner Lebensaufgabe gemacht. Diese Entscheidung hat ihn, so ist in der Begründung für die Auszeichnung zu lesen, in Italien zu demjenigen Priester gemacht, dessen Leben am stärksten gefährdet ist. Die Feier der Preisverleihung findet am 20. Oktober im Rathaus von Augsburg statt. Wir begrüßen die Vergabe an Don Luigi Ciotti und beglückwünschen den Gründer unserer Partnerorganisation Libera dazu.