Operation Styx: Der rote Faden zwischen Deutschland und Italien


„Dieses ist die größte Operation gegen das organisierte Verbrechen in den letzten 23 Jahren, was die Anzahl der Festnahmen angeht!“. So bezeichnete Nicola Gratteri, Staatsanwalt von Catanzaro, der am 9. Januar den Haftbefehl gegen die Mitglieder des Clan Farao-Marincola erließ, die Operation Styx. Aber wenn die Fahndungen auch in Süditalien begannen, so haben doch die Verästelungen der kriminellen Aktivitäten seit Langem die Landesgrenzen überschritten und werfen ein weiteres Mal Licht auf die Expansion der ’ndrangheta immer weiter nach Norden. Die Zahlen und die darin verwickelten Orte beweisen das: 169 Festnahmen in zwei beteiligten Ländern, Italien und Deutschland; 8 betroffene italienische Regionen (Kalabrien, Lombardei, Venetien, Emilia Romagna, Piemont, Latium, Toskana, Kampanien) und drei deutsche Länder (Hessen, Baden-Württemberg und Bayern). 50 Millionen Euro an vorsorglich beschlagnahmten Gütern.

Zum Gelingen dieser Maxi-Operation wurden die Kräfte gebündelt, was zeigt, wie Zusammenarbeit und eine gemeinsame Aufgabe von Erfolg gekrönt sein können: die Ermittlung wurde von der Staatsanwaltschaft Catanzaro unter Mitarbeit der Carabinieri des ROS und des Provinzkommandos Catanzaro koordiniert gemeinsam mit der deutschen Polizei, die die Festnahmen in Deutschland ausgeführt hat. Interessant ist auch hier wieder, dass es zwar in Hessen polizeiliche Ermittlungen gegen eine Mafiazelle gegeben hatte, die mit dem nun zerschlagenen Clan befreundet war. Wie fast immer bei bedeutenden Antimafia-Operationen ging die initiative, die zur Zerschlagung der größeren Struktur führte, von italienischer Seite aus. Die deutschen Gesetze genügen dafür nicht. Zum Erfolg der Aktion beigetragen hat auch nicht, dass die Fahndungsakten in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mehrere Monate unbearbeitet herumlagen, was auf italienischer Seite für große Verstimmung sorgte. Erleichtert wurde die Operation allerdings durch die Agentur Eurojust, ein europäisches Organ, das 2002 eingerichtet wurde, um die juristische und Fahndungs-Zusammenarbeit der Staaten untereinander zu stärken und der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb der EU zu begegnen.

Was Deutschland betrifft, so wurden während der Operation 11 Männer verhaftet, von denen 10 beschuldigt werden, einer mafiösen kriminellen Vereinigung anzugehören. Ein interessanter Sachverhalt, den wir in internen Akten nachlesen konnten (in Deutschland werden Namen und vollständige Personalien der Verhafteten nicht veröffentlicht) ist die Tatsache, dass die in Deutschland operierenden Verhafteten nicht alle aus der crotonesischen Provinz stammen, sondern einige leben seit Langem in Deutschland und tauchen bereits in einer Bestandsaufnahme der ’ndrangheta aus dem Jahr 2008 auf. Einige sind sogar mitten in Deutschland geboren, speziell in Bad Wildungen, Rotenburg und Kassel; unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Mann, der in München geboren wurde und nach wie vor in Deutschland lebt.

Dank der ausgezeichneten Kenntnis der Gegend und des stabilen Netzwerkes an Kontakten agierten die mit dem Clan Farao-Marincola verbandelten Männer bis zu jenem Moment ungestört, schüchterten Restaurants und Pizzerien ein, die zum Großteil von Kalabresen betrieben werden und zwangen ihnen „ihre “ eigenen Produkte auf, eben die vom Clan bestimmten. Ist also die ’ndrangheta de facto europäisch geworden? Dass diese auch ein deutsches Problem ist, weiß man seit Langem. Die Clanmitglieder haben italienischen Unterlagen zufolge Restaurants und Geschäfte in Orten wie Eiterhagen, Malsfeld, Borken, Spangenberg, Melsungen, Fritzlar, Hessisch Lichtenau, Frielendorf, Kassel und Bad Zwesten.

Die Operation Styx verdankt ihren Namen dem Unterweltsfluss, der von den griechischen und lateinischen Klassikern beschrieben wird und in der nachfolgenden Tradition mit lehmigen und sumpfigen Wasserläufen identifiziert wird, und der den Eintritt ins Jenseits begleitet. Ein Bild, dass bestens zur heutigen ’ndrangheta passt. Wenn auch die Festnahmen von Anfang Januar in Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, so haben sie doch die ’ndrangheta nicht besiegt. Im Gegenteil. So wie der Clan Farao-Marincola bis zu jenem Moment ungestört agieren konnte, konnten viele andere in Deutschland aktive Gruppen Arbeitsraum finden, indem sie die legale Wirtschaft immer weiter nach Norden bis in die Mitte Deutschlands für sich nutzten. Wie der Staatsanwalt Nicola Gratteri oft wiederholt hat, ist Deutschland eines der fruchtbarsten Territorien für das organisierte Verbrechen. Der Reichtum in Deutschland bildet eine wichtige Grundlage für den illegalen Handel der Mafiaclans, und das Fehlen einer eindeutigen und wirkungsvollen Gesetzgebung gegen diese Realität bildet eine Lücke, die die Clans problemlos ausnutzen. Es ist daher immer dringlicher, gemeinsame Maßnahmen und Aktionen anzuwenden, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt. Gratteri sagte, eine solche Operation müsse man “ an Richterseminaren lehren, um zu verdeutlichen, wie man eine Fahndung für den „Mafiaparagraohen“ 416bis anstellt“.

Der Kopf hinter der dem Einsatz „Stige“


„Unglücklich das Land, das keine Helden hat … Nein.
Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“
(Bertolt Brecht)

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat vor wenigen Jahren eine post-heroische Gesellschaft in Europa diagnostiziert. In demokratischen Rechtsstaaten, die kriegsavers agieren, braucht es immer weniger von denen, die sich bis aufs Äußerste einsetzen, nämlich unter Einsatz ihres Lebens. Dabei gibt es sie in Italien noch und ihre Arbeit ist wichtiger denn je. Die Rede ist von den Staatsanwälten der Magistratura, die sich in den italienischen Regionen dem Kampf gegen die Mafia verschrieben haben. Einer von ihnen ist Nicola Gratteri. Aber ist der Begriff des Helden nicht irreführend? Ist nicht schon oft genug in Unrechtststaaten ein sinnloses Aufopfern als Heldentum gefeiert worden? Versuchen wir eine möglichst neutrale Definition. Ein Held zeichnet sich durch (1) ausgezeichnete, mutige und entschiedene Handlungen aus, (2) in einem widrigen Umfeld, (3) an einem öffentlichen Wahrheitsbegriff orientiert, der eine ehrbare Haltung demonstriert, (4) wobei der Erfolg oder das Scheitern nichts über den Heldenstatus aussagt (im griechischen Theater gibt es die Tragödie und die Komödie). Erfüllt Nicola Gratteri diese Kriterien?

Pressemitteilung zu den heutigen Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern des Clans Farao


In der Nacht von 8. auf den 9. Januar fand eine der größten Anti-Mafia Operationen der letzten Jahre gegen die ‘ndrangheta statt. Es wurden 169 Personen in Italien und 11 in Deutschland verhaftet und gut 50 Millionen Euro konfisziert. Die Operation „Stige“ wurde vom Generalstaatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), Nicola Gratteri geleitet und zusammen mit der Spezialeinheit ROS der italienischen Carabinieri aus Crotone (Kalabrien) durchgeführt. Sie richtete sich gegen den Farao-Clan und seine Unterstützer. Der Clan ist auch in Deutschland massiv vertreten. Unverzichtbar war daher die Unterstützung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Alle Verhaftungen haben mit den kriminellen Aktivitäten des Farao-Marincola Clans zu tun, dessen Hauptsitz in Cirò Marino (Provinz Crotone, Kalabrien) ist. Den Clanmitglieder ist es in den letzten Jahren gelungen, ein dichtes Netzwerk nicht nur in ihrem Heimatort, sondern auch in Mittel— und Norditalien, sowie im Süden Deutschlands aufzubauen. Ihre kriminellen Machenschaften sind weit in die Wirtschaft verzweigt, von der Zwangsabnahme eigener Lebensmittelprodukte für die Gastronomie über Müllwirtschaft, Hafendienstleistungen der Fischmärkte bis zu Bestattungsdiensten und Glückspiel.

Die Aktivitäten des Farao-Marincola Clans beeinflussten auch die Politik in ihrem Bereichs wie die Verhaftung zweier Bürgermeister und die des Provinzoberhauptes von Crotone zeigt. Die anderen Verhafteten sind  auch Unternehmer und lokale Beamte. Im Übrigen ist auch in Deutschland zu beobachten, dass Mafiosi, auch mutmaßliche Mitglieder des Farao-Clans, bestens mit lokalen und regionalen Eliten bis hin zur Ebene der Bundesländer verdrahtet sind.

Diese Tatsache ist alarmierend, denn sie zeigt eine Dynamik auf, die sehr einfach auch in Deutschland nachzuvollziehen ist. Die 11 in Hessen und in Stuttgart verhafteten Personen, darunter einige zwischen Ende der sechziger und Anfang der achtziger in Deutschland geboren, sind kein Zufall: man denke nur an die Tatsache, dass die italienische und deutsche Polizei seit Anfang der neunziger Jahre Mario L. observierte, einer der nun Verhafteten der Operation „Stige“. Mario L. spielt eine bedeutende Rolle, vielen gilt er als eine Art Finanzminister der ’ndrangheta, jedenfalls wird ihm eine hohe Funktion zugeschrieben.

Mario L. , Eigentümer bzw. Inhaber mehrerer Lokale in Stuttgart und Umgebung, steht seit damals unter Verdacht, Geldwäsche und Drogenhandel für den Greco und den Farao Clan zu betreiben. Nach seiner Verhaftung 1999 wegen Mitgliedschaft in einem Mafiaclan und seiner Auslieferung nach Italien wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, obwohl ihn ein Kronzeuge als Mitglied der ‘ndrangheta benannte. Darüber hinaus verzeichnete ihn auch das LKA als Mafia-Mitglied. Seine Arbeit als Gastwirt, die er vermutlich als Strohmann für die ‘ndrangheta ausübte, brachte ihn in die Nähe einflussreicher Personen, unter anderem mit dem damaligen Fraktionschef der CDU in Stuttgart, Günther Oettinger.

Von 1991 bis 1993 beauftragte Oettinger ihn, das Fraktionsfest der CDU auszurichten und zahlte ihm dafür 40.000 DM aus der Parteikasse. Im Gegenzug habe Mario L. mehrere tausend Mark an die Partei gespendet. Insider berichten, dass Oettinger und Mario L. eine enge Freundschaft unterhielten.

Die Unterwanderung der Behörden und lokalen Institutionen durch die ‘ndrangheta ist keine reine italienische Eigenheit mehr, sondern auch Teil einer Strategie auch jenseits der nationalen Grenzen, wie die lange Geschichte des Mario L. zeigt. Um die Rolle der 11 in Deutschland Verhafteten genauer zu verstehen, warten wir die weiteren Entwicklungen ab. Es scheint, dass deren Tätigkeiten vor allem im Bereich Geldwäsche bestanden und darin, italienischen Restaurantbesitzer Produkte und Preise aufzuzwingen. Vor allem die Geldwäscheaktivitäten sind eine alarmierende Tatsache, die ein echtes Risiko für die deutsche Politik und die Wirtschaft bedeutet und die große Verletzbarkeit Deutschlands auf diesem Feld zeigt.

Warum der Tatort „Kopper“ für uns ein ganz besonderer ist


Es ist ein glücklicher Zufall, der dazu führte das jetzt, an diesem Sonntag, in einem Tatort das Thema Mafia behandelt wird, und an diesem glücklichen Zufall ist Mafia? Nein, Danke! nicht unbeteiligt. Eines unserer Mitglieder ist gut bekannt mit Eva Mattes, der Schauspielerin, die die Kommissarin Klara Blum im Bodensee Tatort verkörpert hat. Da die Bodenseeregion sehr stark Mafia verseucht ist, haben wir uns gewundert, dass dies in einem Tatort bisher keine Rolle spielte. Unser Mitglied forderte daher Eva Mattes auf, doch einmal einen Mafia-Tatort anzuregen. Eines Tages erreichte uns eine E-Mail. Der Drehbuchautor Patrick Brunken schrieb uns und fragte, ob ein Informationsaustausch möglich wäre, er sei von der Redaktion des SWR beauftragt worden, einen Mafia-Tatort zu entwickeln. Manchmal sind wir bei solchen Anfragen skeptisch, weil die Mafia oft klischeehaft dargestellt wird oder verharmlosend. Bei Patrick Brunken merkten wir aber schnell, dass er sich in der Materie bereits sehr gut auskennt. Außerdem hatten wir den Tatort Wegwerfmädchen gesehen, den er geschrieben hatte und der uns gefiel. In der Folge tauschten wir uns häufiger aus, und unsere Anregungen sind in den Tatort, den sie und ihr diesen Sonntag ansehen könnt, eingeflossen – nicht nur der Name des eines Hauptdarstellers geht auf uns zurück. Losgelöst davon, dass diese Tatort-Folge zu einer der gelungeneren gehört, freuen wir uns auch, dass Mafiosi darin ziemlich realistisch dargestellt sind. Wer sich in der Thematik auskennt, erkennt zahlreiche Anspielungen auf reale Gegebenheiten. Wir hoffen, dass diese Folge Rekord-Zuschauerzahlen holt, vor allem aber, dass ihr weitere ernstzunehmende Mafi-Darstellungen im deutschen  Film folgen. Viel Spaß und Mario Kopper alias Andreas Hoppe für die Zukunft alles Gute!

Flash News – 8,4 Kilo Kokain in einem Auto bei Passau gefunden. Am Steuer ein Italiener.


Während einer Routinekontrolle bei München haben Polizeibeamte der Autobahnpolizei Passau eine große Menge Kokain in einem Auto gefunden, das sich auf dem Weg nach Österreich befand. Fahrer des Wagens war ein 63-jähriger Italiener, dessen Personalien die Polizei nicht bekannt gegeben hat. Der Fall ereignete sich Anfang November.

Das Fahrzeug befand sich in der Nähe vom Parkplatz Hammerbach der Autobahn A3. Der Fahrer des Autos befindet sich momentan in Haft. Die Untersuchungen seitens des Zollfahndungsamts München, der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Passau laufen.

III. Veranstaltung von „Libera Contro le Mafie in Europa“ in Gent, Belgien: Konfiszierung und Korruption sind die behandelten Themen


Nach Paris und Berlin hat sich Anfang Dezember das Netz der Vereine, die auf europäischer Ebene mit Libera zusammenarbeiten, zum dritten Mal in Gent getroffen. Dieses Netzwerk wurde dieses mal von 20 Aktivisten aus Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebildet. Drei Tage, in denen wir über das Projekt „Freie Ideen in Europa“ und über die Themenschwerpunkte für 2018 diskutierten. Während des Treffens sprachen auch der Staatsanwalt Alberto Perduca, der über die Möglichkeiten der Beschlagnahmung informierte und Alberto Vannucci, Ordenlicher Professor an der Fakultät für Politische Wissenschaften der Universität Pisa, Experte für Organisierte Kriminalität und politisch-verwaltungsmäßige Korruption.

Zu den wirksamsten „Antimafia-„Mitteln wird einerseits das allgemeine Bewusstsein des Phänomens der Korruption gezählt, dennnaturgemäß ist der Gegenstand, den wir kennenlernen und bekämpfen möchten, unsichtbar (vor allem, wenn er effektiv ist) – und andererseits der Zugriff auf illegale Vermögen mittels Beschlagnahme und anschließender Konfiszierung. Beide sind Schlüsselelemente im Widerstand gegen das organisierte Verbrechen. Die Erkenntnis darüber ist in den letzten Jahren auch auf europäischer Ebene gestiegen. Das beweisen zahlreiche Gesetzesmaßnahmen, vor allem die europäische Richtlinie 2014/42 bezüglich des Einfrierens und Konfiszierens materieller Güter und der Erträge aus Vergehen innerhalb der EU. Betrachtet man allerdings die unterschiedlichen Enteignungs-Typologien, die in die Richtlinie eingeflossen sind, bleibt ein großes Fragezeichen. Noch unklar ist die Nutzung der vorbeugenden Konfiszierung – in einigen Fällen durch gute grenzübergreifende Zusammenarbeit überbrückt – und der sozialen Wiederverwendung der der Mafia beschlagnahmten Vermögen.

Anti-Mafia-Gespräche

Zum Abschluß des Anti-Mafia-Wochenendes haben wir an einer öffentlichen Tagung mit dem Titel „Anti-Mafia Talks“ teilgenommen (ca. 350 Teilnehmer), angeregt vom Kunstzentrum Vooruit, Libera Internazionale und Antico Sapore mit der Teilnahme von Don Luigi Ciotti, den die belgische Journalistin Ine Roox interviewte. Es folgte das Theaterstück „Mafia Liquida“ [„flüssige Mafia“], ausgeführt von der Theatergruppe von Cinemovel (link): eine Leuchttafel, ein digitaler Projektor und Musik wurden als Instrumente eingesetzt, alltägliche Geschichten mafiöser Gewalt zu vermitteln. Salvatore di Rosa und Mario Portanova, Ermittlungsjournalisten aus Belgien bzw. Italien und Giulia Baruzzo von Libera Internazionale beschlossen die drei Tage mit einem Bericht über die fortgesetzte Verbreitung der Mafia außerhalb Italiens. Es wird also immer aktueller und notwendiger, auf ein Europa zu hoffen, das sich immer stärker gegen die organisierte Kriminalität engagiert. In unserem kleinen Rahmen möchten wir ein gemeinsames Projekt der gesellschaftlichen Antimafia auf europäischer Ebene anregen.

Daphne Caruana Galizia: Die Ermittlungen schreiten voran, es gibt drei Verdächtige, bisher wurde allerdings wenig Wahres zutage befördert.


Laut dem maltesischen Premier Joseph Muscat wurde im Fall der bei einem brutalen Anschlag getöteten investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia Anklage gegen drei Verdächtige erhoben. Die drei seien den maltesischen Sicherheitskräften bereits bekannt. Bislang beschränkt sich die Anklage aber allein auf die Ausführung der Tat; die Drahtzieher sind bis heute unbekannt. Am 4. Dezember hatte die maltesische Regierung die Verhaftung von zehn Verdächtigen bekanntgegeben, von denen schließlich diese drei angeklagt wurden.

Es handelt sich dabei um die Brüder George und Alfred Degiorgio sowie um Vincent Muscat. Die drei knapp über 50-Jährigen sind alle wegen allgemeiner Delikte vorbestraft. Die Anklage lautet auf Mord und kriminellen Gebrauch von Sprengmitteln. Sogenannte allgemeine Kriminalität war allerdings nie Gegenstand der Arbeiten der Reporterin. Rache als Mordmotiv scheidet in diesem Falle also aus. Bei ihrer Anhörung am 5. Dezember gaben die drei Verdächtigen an, unschuldig zu sein. Die Nachricht über die Anklagen ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, vor allem, weil bei der Ermittlung der Drahtzieher weiterhin keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind. Auch darf man die Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen, unter denen die Ermittlungen bislang stattgefunden haben, sowie das Umfeld, in dem Caruana Galizia sich bewegt hat.

Durch ihre investigative Arbeit, bei der sie furchtlos auch hochrangige Politiker, einflussreiche Kriminelle und Vertreter der internationalen Finanzwelt an den Pranger stellte, hat die Journalistin sich zahlreiche, sehr mächtige Feinde gemacht, darunter auch den maltesischen Premierminister Muscat. All das erklärt auch die Skepsis von Caruana Galizias Familie: sie beklagt fehlerhafte Ermittlungen, durchgeführt auch von Personen, die Gegenstand von Caruana Galizias Arbeit waren und somit befangen sind, wie ihre Familie bereits in den beim maltesischen Verfassungsgericht eingereichten Eingaben dargelegt hat.

Die von den Angehörigen der Journalistin beklagten Unregelmäßigkeiten waren bereits in den ersten Minuten nach der Explosion der Autobombe zu beobachten; eine der ersten am Ort des Geschehens war Ermittlungsrichterin Consuelo Scerri Herrera, eine alte Bekannte von Caruana Galizia. Herrera hatte die maltesischen Journalistin 2011 wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, nachdem diese mehrere einschlägige Artikel in ihrem Blog veröffentlicht hatte. Die Richterin hat sich erst später für befangen erklärt, obwohl schon zu Beginn der Ermittlung klar war, dass sie für deren Durchführung nicht geeignet war.

Der Fall Herrera ist aber nicht der einzige, der Caruana Galizias Familie misstrauisch macht. Leiter der Ermittlungen ist bis heute Kommissar Silvio Valletta, verheiratet mit Justyne Caruana (nicht verwandt mit der Journalistin), die wiederum von Premier Muscat zur zuständigen Ministerin für die Insel Gozo ernannt wurde. Beide waren Gegenstand der Recherchen, die Caruana Galizia in ihrem Blog öffentlich gemacht hatte. Valletta war sogar als Vertreter der Polizei im Verwaltungsrat der Analyseeinheit der Stelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist, illegale Finanztransaktionen auf Malta aufzuklären. Caruana Galizia hat aus ihrer Kritik an der Arbeit eben dieser Einrichtung nie ein Geheimnis gemacht, hatte doch ihre investigative Arbeit in der Finanzwelt die zahlreichen Lücken im maltesischen Finanzkontrollystem aufgedeckt.

Die Familie hat denn auch am 22. November beim maltesischen Verfassungsgericht beantragt, den Kommissar von den Ermittlungen abzuziehen. In dem bei Gericht eingereichten Antrag erklären die Anwälte der Familie, dass die Verstrickungen des Kommissars nicht nur ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen aufkommen lassen, sondern auch die bei Mordermittlungen gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unterminieren.

Im November sind sieben Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach Malta gereist, um sich über den Stand der Ermittlungen zu informieren. Sie äußerten sich danach ernsthaft besorgt und werden der Europäischen Kommission einen entsprechenden ausführlichen Bericht vorlegen. Nach Aussagen des EU-Abgeordneten Sven Giegold zieht man sogar in Erwägung, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages (Sanktionen bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der EU-Werte durch einen Mitgliedstaat, A.d.Ü) anzustrengen, bei dem vonseiten des Europäischen Parlaments u.a. schwerwiegende Verletzungen des Rechtstaatlichkeitsgrundsatzes durch einen Mitgliedstaat offiziell festgestellt werden. Aktuelle Informationen dazu aus Malta und Brüssel stehen noch aus; die Aufdeckung der Wahrheit über den Mord an der Reporterin scheint noch in weiter Ferne zu liegen.

Geldwäsche in Ticino – die ´ndrangheta hinter dem Fall von Bellinzona


1995 – Eine Italienerin eröffnet ein Konto in der Schweiz bei der Bank UBS und hinterlegt dort eineinhalb Millionen Franken. Eine beträchtliche Summe, die jedoch keinen Verdacht bei den Bankangestellten zu erwecken scheint. Keine Fragen, keine besonderen Kontrollen. Einige Jahre später wird das Geld nach Dubai überwiesen, dann auf die Bahamas. Auch in diesem Fall gehen die Vorgänge im Stillen vor sich.

Die Geschichte ist schon in der Vorrede in Bezug darauf interessant, dass sie ein weiteres Mal die Leichtigkeit von verdächtigen Geldbewegungen in den Steueroasen aufzeigt. Es müssen jedoch noch einige Details ergänzt werden. Antonella D., die Inhaberin des Bankkontos, war niemand anderes, als die Frau eines Mitgliedes das ´ndrangheta. Das Geld, die 1995 auf dem Konto hinterlegten eineinhalb Millionen Franken, war der Ertrag des Drogenhandels der ´ndranghetistischen Zelle Libri-De Stefano-Tegano aus Reggio Calabria. Alles diente dazu, beträchtliche Summen an Geld zu waschen.

Verwickelt in dieses verdächtige Geschäft sind nun Antonella D., die Kontoinhaberin, Franco L., genannt der ‚Bankier‘ der ´ndrangheta, und Oliver C., der Schweizer Verwalter des Bankkontos und ehemaliges Mitglied des Stadtrates der FDP von Chiasso. Den Ermittlungen zufolge soll Letzterer von den beiden in die Verwaltung der Geschäfte als ein Vermittler involviert worden sein. Er soll derjenige gewesen sein, der das Geld nach Dubai überwiesen hat, sowie er auch bei der Wäsche der Summe geholfen haben soll, indem er zum Beispiel zwei kostspielige Lebensversicherungen bei der Basler Versicherung abgeschlossen und die Bank in die Transaktion involviert hat. Die Mitglieder der ´ndrangheta sollen das Geld auch in den Kauf eines Hotels in San Remo, in ein Casino und in das moderne Gebäude in der Via G. Motta in der Nähe der Bahnstation von Chiasso investiert haben. Die Anschuldigungen gegen Oliver C. lauten auf Unterstützung einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Dokumentenfälschung. Ganze 27 Mal, zwischen Juli 2012 und April 2014, soll das ehemalige Mitglied des Stadtrates Geschäfte für die ´ndrangheta Mitglieder durchgeführt haben: er soll unter anderem Namen der Bankkonten gefälscht haben, sowie beträchtliche Summen an Geld nach Dubai oder auf die Bahamas überwiesen und die Lebensversicherungen für den Clan unterschrieben haben.

Zur Entdeckung der Unregelmäßigkeiten in der Schweizer Bank, und die damit verbundene Verwicklung der ´ndrangheta, kam es durch 2014 in Mailand begonnene Untersuchungen, infolge derer 59 Personen verhaftet und der Mitgliedschaft einer kriminellen mafiösen Vereinigung beschuldigt wurden. Nach der Zerschlagung des in der lombardischen Hauptstadt sesshaften Clans verfolgten die italienischen Ermittler den Finanzfluss ihrer Geschäfte. Dieser führte sie geradewegs zu der Schweizer Bank UBS, wodurch die rechtswidrigen Geschäfte der letzten Jahre zum Zweck der Geldwäsche aufgedeckt wurden.

Der am 4. Dezember in Bellinzona eingeleitete Prozess liefert interessante Wendungen. Einerseits handelt es sich dabei um die mittlerweile nachgewiesene Präsenz der Mafia im Kanton Ticino. Gleichzeitig landet dadurch aber auch die Effizienz der Kontrollen der verdächtigen Geldflüsse im Scheinwerferlicht der Justiz, und als Folge daraus die Tauglichkeit der anzuwendenden Gesetze. In der Schweiz ist die Anwesenheit der ´ndrangheta keine Neuheit. In der existiert eine Nachricht der Verhaftung von 13 Personen in Frauenfeld wegen der Zugehörigkeit zur italienischen Mafia von März 2016. Die 13 wurden im Folgenden nach Italien ausgeliefert. Die Zelle der kalabrischen ´ndrangheta war seit ganzen 40 Jahren im Kanton Turgovia aktiv. Im Falle der Gemeinschaft von Frauenfeld fand der Prozess in Italien und damit nach italienischem Gesetz statt, im Gegensatz zum aktuellen Prozess. Deswegen fragt man sich, inwieweit das Verbrechen einer Schweizer kriminellen Vereinigung sich zum Vergleich mit dem Fall aus Ticino eignet. In Erwartung von Neuigkeiten von Seiten der Anwaltschaft kann man nicht anders, als über die Rückständigkeit der europäischen Gesetzgebung, die organisierte Kriminalität betreffend, nachzudenken. Letztere hat, im Gegensatz zu den Gesetzgebern, keine Probleme damit, die Möglichkeiten der Globalisierung für ihre Geschäfte auszunutzen.

Antimafia-Projekte in Deutschland


Im Folgenden die Zusammenfassung eines wissenschaftlichen Artikels, den Giulia Norberti, eines unserer Mitglieder, über die wichtigsten Antimafia-Projekte in Deutschland veröffentlicht hat. Die Studie stützt sich auf Informationen, die in den vergangenen Monaten in ganz Deutschland zusammengestellt worden sind, und betrifft Schulen, Universitäten, Vereine und anderes. Bis heute ist der Artikel der einzige, der eine Übersicht über die wichtigsten Antimafia-Bewegungen und –Projekte in Deutschland liefert.

Obwohl es zahlreiche Projekte im Land gibt, erwies es sich als schwierig, Informationen darüber zu erhalten, da es sich in den meisten Fällen um spontane Projekte handelte. Wir können uns nur wünschen, dass auch weiterhin viele andere Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, von der Basis her entstehen und sich weiterentwickeln, und dass Giulia Norberti auch in Zukunft eine entsprechende Übersicht zusammenstellt.

Wir möchten euch außerdem einladen, uns auf eventuell nicht erfasste andere Projekte aufmerksam zu machen, damit wir sie in unsere neue Datenbank eingeben können, und damit wir unsere Übersicht aktualisieren und zu einer Vernetzung ermutigen können.

Der vollständige Artikel ist im Augenblick nur auf Englisch verfügbar. Der Zugang erfolgt über den link am Seitenende.

Abstract – Zusammenfassung

Die Untersuchungen der letzten Jahre lassen erkennen, dass die Ausdehnung der italienischen Mafien auf deutschem Boden auf eine allgemeine Gleichgültigkeit trifft. Staat und lokale Behörden, Zivilgesellschaft und Medien widmen der Thematik nicht die nötige Aufmerksamkeit. Ziel des Artikels ist jedoch, die zahlreichen Organisationen und die vielen Veranstaltungen, die in den letzten Jahren organisiert worden sind, zu identifizieren und eine Übersicht darüber zu erstellen. Auf diese Weise soll versucht werden, den Umfang und Entwicklungen der Antimafia-Bewegung in Deutschland zu analysieren. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen erkennen, dass es anders als vermutet viele Personen und Gruppen gibt, die in diesem Bereich aktiv sind, auch wenn sie nicht immer eine sichtbare Wirkung erzielen.

 

Link: https://riviste.unimi.it/index.php/cross/article/view/9277/pdf

Europa auf dem neuesten Stand: Die europäische-Staatsanwaltschaft wird Realität. Die Verordnung ist endgültig verabschiedet


Nach der notwendigen Freigabe seitens des Europaparlaments (am vergangenen 5. Oktober) haben die 20 Mitgliedsstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit interessiert waren, die Regelung unterschrieben, die die europäische Staatsanwaltschaft einführt; unter den Unterzeichnern befinden sich auch der deutsche und italienische Justizminister. Das Büro mit Sitz in Luxemburg besteht aus Richtern mit dem Auftrag, die Urheber von Verbrechen, die die Finanzinteressen der EU schädigen, zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; im einzelnen handelt es sich bei den zu verfolgenden Delikten um Betrügereien mit EU-Geldern im Wert von über 10.000 €, Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer über 10 Mio. Euro (was die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft angeht, sei auf die Richtlinie EU über den Schutz der Finanzinteressen der Union verwiesen).

Was die Struktur betrifft, so ist die Institution in zwei Ebenen gegliedert: die zentrale und die nationale. Letztere, die dezentrale Ebene, wird aus europäischen Anwälten gebildet, die in die Teilnehmerstaaten delegiert werden. Sie können weiterhin nationale öffentliche Ämter bekleiden und daher eine doppelte Funktion ausüben unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit von der nationalen Justizbehörde gewahrt bleibt, sobald sie im Namen der europäischen Staatsanwaltschaft agieren. Die zentrale Ebene wird dagegen vom europäischen Hauptanwalt gebildet, von 20 europäischen Anwälten (je einem pro Mitgliedsland) und von speziellen Experten sowie Fahndungspersonal. Die europäische Staatsanwaltschaft sollte daher höhere Effizienz und Homogenität der öffentlichen Strafverfolgung garantieren. Außerdem wäre die wenigstens teilweise erfolgende Sicherstellung der unterschlagenen Geldsummen wünschenswert. Es sei angemerkt, dass die EU-Staatsanwaltschaft keine Verhaftungen ausführt. Die bleiben Vorrecht der nationalen Polizei. In jedem Fall müssen wir, bevor der ganze Organisationsapparat in Aktion treten kann, noch einige Jahre warten: die europäische Staatsanwaltschaft könnte zwischen 2020 und 2021 aktiv werden. In der Zwischenzeit können die nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten – zu denen eine unleugbare komplexe Beziehung besteht – sich jederzeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt, anschließen.

Was dagegen die Bekämpfung der Mafia betrifft, so geht aus der Lektüre der Vorschriften hervor, dass für den Moment die Teilnahme an einer kriminellen Organisation [nur] beschränkt auf denjenigen Fall geahndet wird, in dem sich die Aktivität der Organisation auf die Ausübung derjenigen Straftaten konzentriert, die in der Weisung aufgeführt sind. Es besteht der Wunsch, dass die Vorschläge zur Kompetenzerweiterung der europäischen Staatsanwaltschaft, die schon von einigen Ländern in Erwartung der Übernahme seitens der EU-Kommission einer Veröffentlichung „für 2025“ vorangetrieben wurden, sich nicht nur auf Terrorismusvergehen beschränken, sondern wirklich auf den 360°-Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Wie schon der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht in Palermo Roberto Scarpinato während der Konferenz „Bribery, fraud, cheating – how to explain and to avoid organizational wrongdoing“ erinnerte, die im Oktober in Hannover stattfand,  ist die Mafia heute ein internationales Paradigma. Sie bietet ihre Dienste immer mehr Normalbürgern  (Drogen, Glücksspiel, Prostitution, gefälschte Waren) sowie Unternehmern an (illegale Müllbeseitigung, Vermittlung unterbezahlter Arbeitskräfte, Geldverleih). Die Taten werden zwar kontinuierlich in den Herkunftsgebieten verübt, aber das Geld wird in den Ländern Mitteleuropas ausgegeben, wo sie auf eigene Rechnung investieren oder sich in bereits vor Ort bestehenden Firmen einnisten. Das Ergebnis sind hochspezialisierte, kriminelle Gruppen, die sich immer weniger auf Einzelpersonen stützen, sondern immer mehr auf das Kapital und die Organisation selbst, in einer grenzenlosen Marktlogik. Der Staatsanwalt von Palermo hat mehrmals die Dringlichkeit betont, wenigstens die Grundlagen eines europäischen Strafrechts für kriminelle Vereinigungen zu bilden. Dazu kann man nun die Figur des europäischen Staatsanwaltes mit vollem Fahndungsrecht auf diesem Gebiet zählen.

In einer Zeit, in der es in Europa kein besonderes Interesse zu geben scheint die allgemeine Unkenntnis über die Mafia anzugehen, und wenn das Thema zur Sprache kommt, man so tut, als handele es sich um die Organisation von einst, verschwindet auf diese Weise das eigentlich Neue der heutigen Mafia. Die Bildung der neuen EU-Staatsanwaltschaft scheint (möchten wir glauben) der Ausgangspunkt für eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und in Richtung auf ehrgeizige Ziele zu sein. Wir wünschen uns, dass die Arbeit und das wertvolle know-how der italienischen nationalen Antimafia-Leitung von diesem europäischen Entwicklungsrahmen ausgewertet werden kann, zum Wohle unserer Demokratie und der Zukunft Europas.