Vermögensabschöpfung in Deutschland: Besser spät als nie?


Deutschland ist ein Schlaraffenland für die Organisierte Kriminalität. Nicht nur die vergleichsweise geringe Entdeckungswahrscheinlichkeit locken Kriminelle in die Bundesrepublik, auch die dem Justizapparat zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Verfolgung und Verurteilung haben sich in den letzten Jahrzehnten als wenig wirksam erwiesen. Diese Situation ist schon lange bekannt und soll sich nun ändern. Eine lange diskutierte Reform des Gesetzes zur Vermögenseinziehung wurde am 13.4.2017 im Bundestag verabschiedet und wird zum 1.7.2017 in Kraft treten. Darin werden wichtige Kernaspekte der Vermögensabschöpfung neu geregelt.

Das besagte Gesetz soll zukünftig neben Fällen der Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a. auch bei Terror, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Umsatzsteuerbetrug, Steuerhinterziehung, Kinderpornographie und Einschleusen von Ausländern angewandt werden können.

Anders als die bisherige Regelung beinhaltet die Neufassung nun als Kernaspekt die Beweislastumkehr. Diese bestimmt, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass Angeklagte in den oben genannten Fällen die Herkunft von Vermögenswerten nachweisen müssen, wenn diese durch die Umstände nicht plausibel auf legale Einkünfte zurückzuführen sind. Beispielsweise können so von Mafiamitgliedern, die als einfache Gastronomen über einen Fuhrpark mit Luxuskarossen und Villenanwesen verfügen, nun die Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die nicht durch deren legalen Einkünfte zu erklären sind.

Eine weitere Neuerung stellt die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung über die Verjährungsfrist einer Straftat hinaus dar, bei der selbst 30 Jahre nach der Verjährung einer Straftat aus ihr resultierendes Vermögen eingezogen werden kann. Zudem wird es möglich, nicht mehr im Besitz des Täters befindliche Werte per Wertersatzeinziehung den Opfern zugänglich zu machen. Dabei soll die Staatsanwaltschaft bei dem Täter gleichwertige, andere Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, welche dann verwertet werden sollen, falls der Täter den rechtswidrig erlangten Gegenstand nicht mehr besitzt.

Auch wenn die Beweislastumkehr schon seit Jahren als effektives Werkzeug im Kampf gegen die OK gefordert wird und entsprechende Gesetze in Italien im Kampf gegen die Mafia große Erfolge liefern, werden auch kritische Stimmen laut, die u.a. die Verfassungskonformität des Gesetzes in Frage stellen, da die Unschuldsvermutung und die freie Beweisführung des Gerichts beeinträchtigt wären. Nicht zuletzt wird kritisiert, dass das eigentliche Ziel – der Opferschutz – verfehlt werde, da Erstattungs- und Verteilungsverfahren erst nach Rechtskraft und damit möglicherweise erst mehrere Jahre nach Entstehung des Schadens stattfinden. Gerade für kleine -und mittelständische Firmen könnten sich in die Länge ziehende Entschädigungsfragen zu Existenzfragen werden.

Die Kraft des musikalischen Theaters, die dem Mann Falcone gewidmet ist


Beim Betreten des Schiller Theaters, in dem die Oper „Falcone: Il Tempo Sospeso del Volo“ aufgeführt wird, werden die Zuschauer von einer düsteren Musik empfangen, die sie während der gesamten Dauer der Aufführung begleiten wird. Auch die Atmosphäre im Saal zeugt nicht gerade von warmen Tönen; die Stufen, auf denen die Anwesenden sitzen, sind nicht von der Bühne getrennt. So wird diese zum von den Stufen umgebenen Mittelpunkt, wie eine Arena ohne starkes Licht. Ganz im Gegenteil, das Licht ist diffus, fast düster. Es beginnt eine Reise, begleitet von der Musik und dem Vortrag, hinein in die Gedanken eines Mannes, Giovanni Falcone, und in seinen persönlichen Kampf gegen die Cosa Nostra.

Die Aufführung wird zum ersten Mal in Berlin und in deutscher Sprache aufgeführt. Sie folgt dem Operntext von Franco Ripa di Meana, der die Oper wie folgt kommentiert: „„Diese Arbeit, die komplett auf Dokumenten, Zeugenaussagen, gerichtlichen Akten und Zeitungsartikeln basiert, die die Geschichte des Anwalts Giovanni Falcone betreffen, beabsichtigt, eine kollektive Wiederaneignung einer in unserer aktuellen Geschichtsschreibung fundamentalen Begebenheit zu sein. Die Erinnerung bewahren und zum Nachdenken darüber anregen: das sind die Ziele, die diese Oper sich gesetzt hat, indem sie die Form der einfachen Berichterstattung mit der Freiheit und der Tiefe überwindet, wie sie nur das musikalische Theater besitzt.“

Die Oper, die an keiner Stelle rhetorisch wird, hat sich vorgenommen, von dem Mann Falcone zu erzählen, mithilfe der Präsentation von Momenten vor Ort, wie das gescheiterte Attentat gegen ihn an der Via Addaura oder das historische Großverfahren gegen die Cosa Nostra; gleichzeitig wird versucht, die Gedanken Falcones wiederzugeben, als ein meist während den Flügen von Rom nach Palermo inszenierter Fluss. Das Thema des Fluges und des in der Luft schwebenden Flugzeugs kehrt im Laufe der Oper mehrfach wieder. Und es geschieht in der Tat während der „im Flug angehaltenen Zeit“ („il tempo sospeso del volo“), dass Gedanken, Erinnerungen, Ängste und Auszüge aus seinem Leben sich vermischen.

Die Regie von Benjamin Wäntig hat die Oper an ein deutsches Publikum angepasst, indem er sich auch Szenen von starker visueller Wirkung ausgedacht hat. Dazu gehört die Schlussszene, in der sich der Sitz des Fluges Rom-Palermo, auf dem Falcone in seinen Gedanken versunken saß, sich langsam nach hinten neigt, bis er zu einer Bahre wird, die dann hinter dem Vorhang verschwindet. Nennenswert ist auch die Wahl, die Frau Falcones, Francesca Morvillo, nicht zu erwähnen, sondern ihre ständige und wertvolle Präsenz durch ein weibliches Quartett heraufzubeschwören.

Fast fünfundzwanzig Jahre nach dem Tod des Anwalts, seiner Frau und der Männer seines Begleitschutzes, trifft die Oper den Zuschauer vielleicht noch stärker, indem mit der Kraft des musikalischen Theaters die Wichtigkeit der aktiven Erinnerung an ein Blutbad unterstrichen wird, das ein Zeichen in der Antimafia-Welt hinterlassen hat. Die Interpretation von Andres Macco in der Rolle Falcones hat die Qualität der Oper nur noch erhöht. Kann man sich gerne auch ein zweites Mal ansehen.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin


Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Der 21. März: In Berlin wurde der unschuldigen Mafiaopfer gedacht


Jedes Jahr am 21. März ist der Gedenktag für die unschuldigen Opfer der Mafia. Dieses Jahr wurde der Gedenktag zum ersten Mal auch in Berlin begangen. Austragungsort war das Brandenburger Tor, das wohl bekannteste Symbol der Stadt. Die Teilnehmer haben sich nach Aufrufen aus Italien und zahlreichen anderen europäischen Ländern versammelt, um den unschuldigen Opfern der Mafia zu gedenken. Ein starkes Signal aus Europa und für Europa, das sich endlich auch außerhalb der Grenzen Italiens vernetzt im Kampf gegen die Mafia zeigt. Eine Antimafia-Bewegung, die immer mehr international aufgestellt ist, um gegen ein Phänomen anzugehen, das seit Jahrzehnten international organisiert ist.

Die Initiative wurde vom Verein Mafia? Nein, danke! e.V. organisiert, der mit der italienischen Antimafia-Vereinigung Libera bereits bei zahlreichen Projekten und Veranstaltungen zusammengearbeitet hat. Nach einer kurzen Einführungsrede wurden die Namen der Mafiaopfer abwechselnd von Deutschen und Italienern in beiden Sprachen verlesen. Der zentrale Austragungsort der Veranstaltung sorgte dafür, dass viele Passanten neugierig stehen blieben und nach näheren Informationen fragten – darunter auch ein paar quirlige italienische Schulgruppen, die sich auf Klassenfahrt in der deutschen Hauptstadt befanden.

Das Verlesen der Namen war bewegend und sehr ergreifend: Der Fluss an Namen wurde nur durch das gelegentliche Erzählen der Lebensgeschichte einiger der Opfer unterbrochen. Wie zum Beispiel der von Giuseppe Letizia, der 1983 mit nur 13 Jahren getötet wurde, weil er als Zeuge des Mordes von Placido Rizzotto unbequem war; oder Francesco Imposimato, der von der Mafia 1983 ermordet wurde, um seinen großen Bruder – einen Richter – einzuschüchtern. Oder Lea Garofalo, eine mutige Frau, die von Ihrem ehemaligen Lebensgefährten (von dem Sie auch ein Kind hatte!) getötet wurde, weil Sie zur „pentita“, Kronzeugin, gegen die ‘Ndrangheta geworden war.

Die Veranstaltung wurde von der italienischen Botschaft in Berlin unterstützt. Auch der italienische Fernsehsender RAI war vor Ort und drehte einige kurze Videos, die in den Nachrichten gezeigt wurden. Weitere lokale Medien waren anwesend. Besonderer Dank gilt auch Berlino Magazine, Il Mitte, Berlin 24 Network, dem Blog Italiani a Berlino und Radio Colonia, die die Veranstaltung vorab bekannt gemacht haben.

Dieses Jahr wurde von der italienischen Abgeordnetenkammer außerdem endlich grünes Licht dafür gegeben, den 21. März offiziell zum Gedenktag für die unschuldigen Opfer der Mafia zu ernennen. Auf Initiative von Libera und Avviso Pubblico wird der Tag bereits seit 1996 jährlich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der Opfer begangen. Die einstimmige Ernennung durch die Abgeordnetenkammer zeigt, dass das gemeinsame Gedenken als wichtige Wegmarke im Kampf gegen alte und neue mafiöse Strukturen in Europa gesehen wird.

Die erste internationale Konferenz zum Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ in Mailand


Vom 14. bis zum 16. März fand in Mailand die erste internationale Konferenz zu dem Thema „Mafia und Antimafia in Europa“ statt. Sie wurde vom Osservatorio sulla Criminalità Organizzata CROSS (Beobachtungszentrum für Organisierte Kriminalität) im Palazzo Greppi an der Universität Mailand abgehalten. Die Idee, erstmals eine internationale Konferenz zu organisieren, ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass die Mafia und Antimafia-Bewegungen kein rein italienisches Phänomen mehr sind und dass es daher notwendig ist, eine wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Gemeinschaft zu bilden, um sich über Inhalte und Forschungsarbeiten in einem internationalen Ambiente auszutauschen. Teilnehmende aus zwölf europäischen Ländern haben vor zahlreichem Publikum aus Studierenden und Expert_innen die aktuellste Situation in den unterschiedlichen Ländern sowie einige Fallstudien präsentiert. Insbesondere hat Giulia von Mafia? Neine danke! e.V. die Antimafia-Bewegung in Deutschland präsentiert, was aus erstmals durchgeführter, eingehender Forschungsarbeit zu der Entwicklung der Antimafia-Bewegung der letzten Jahre in Deutschland hervorgegangen ist. Der Überblick, der sich daraus entstanden ist, zeigt wie interessant und komplex die Aktivitäten gerahmt sind, wenn auch meist isoliert und häufig nur von einigen wenigen sehr motivierten Freiwilligen getragen. Ein Ziel von MND wird sein, diese isolierten Initiativen zu vernetzen, sodass Kontakte und Materialien ausgetauscht werden können. Ein weiteres Mitglied unseres Teams, Verena, hat die Situation der Organisierten Kriminalität in Deutschland skizziert: ein leider eher düsteres Bild von Korruption, Geldwäsche und territorial aktiven Clans.

An der Konferenz, die aus Professor Dalla Chiesas Initiative hervorgegangen ist, haben zahlreiche angesehene Persönlichkeiten aus der akademischen als auch staatlichen Antimafia-Bewegung teilgenommen, wie etwa Raffaele Cantone, President der Nationalen Antikorrputions-Behörde (Autorità nazionale anticorruzione); Federico Varese, Professor an der Universität Oxford; Michele Prestipino, Staatsanwalt in Rom; und Claudio Fava, Vizepräsident des parlamentarischen Antimafia-Ausschusses. Diese internationale Konferenz wird in den nächsten Jahren wiederholt.

Falcone: Il tempo sospeso del volo – Die angehaltene Zeit des Fluges im Schillertheater, Berlin


„Diese Arbeit, die komplett auf Dokumenten, Zeugenaussagen, gerichtlichen Akten und Zeitungsartikeln basiert, die die Geschichte des Anwalts Giovanni Falcone betreffen, beabsichtigt, eine kollektive Wiederaneignung einer in unserer aktuellen Geschichtsschreibung fundamentalen Begebenheit zu sein. Die Erinnerung bewahren und zum Nachdenken darüber anregen: das sind die Ziele, die diese Oper sich gesetzt hat, indem sie die Form der einfachen Berichterstattung mit der Freiheit und der Tiefe überwindet, wie sie nur das musikalische Theater besitzt.“ (FRdM, NS)

Anlässlich des fünfundzwanzigsten Todestages des Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone wird die Vorstellung „Il tempo sospeso del volo“ im Schiller Theater im Viertel Charlottenburg in Berlin gezeigt. Der Gedenktag an das Blutbad in Capaci, bei dem neben dem Anwalt Falcone auch seine Frau Francesca Morvillo und drei Beamte seiner Eskorte, Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaro, starben, ist ein unvergessliches Datum für die Italiener und es ist ein Ereignis, das weite Kreise im Kampf gegen die Mafia gezogen hat.

Details und Daten:

Oper im Prolog, 26 Akte und ein Finale, von Nicola Sani

Text von Franco Ripa di Meana

Premiere: 28. April 2017

Weitere Daten: 30. April 2017| 04. |06.|07.|12.|13. Mai 2017

Weitere Termine:

Wir weisen auf die Vormittagsveranstaltung mit der Präsentation der Oper hin, die am 23. April 2017 um 11 Uhr im Istituto italiano di cultura in Berlin stattfindet – der Eintritt ist frei. Unter den Gästen sind Nicola Sani (Komponist), Benjamin Korn (Inszenierung), Benjamin Wäntig (Dramaturgie), Sandro Mattioli (Journalist und Vorsitzender des Vereins Mafia? Nein, danke!) und Peter von Becker (Kulturjournalist).

Auf die Vorstellung wird am 6. Mai eine offene, dem Publikum zugängliche Diskussion folgen, der Ort der Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

Handlung des Dramas:

Ein Mann sitzt im Flugzeug: auf dem Flug, der dem Attentat vorangeht, bei dem er das Leben verlieren wird. Während dieser angehaltenen Zeit des Fluges kommen Erinnerungen und Erlebnisse zutage; gleichzeitig breitet der Mann ordentlich Anweisungen, Spuren und Namen aus, sodass sich alles zu einem gigantischen Mosaik zusammenfügt. Durch ihn werden wir dazu gezwungen, uns an Wörter, niedergeschriebene und dann vergessene Spuren, zu erinnern. Dieser Mann erzählt uns von seinen Wurzeln, starke Wurzeln, die ihn mit seinen Gegnern verbinden. Wir sehen ihn, während er einen von diesen befragt, dargestellt durch eine von Blicken gesteuerte Sprechweise. Wir folgen ihm, während er uns von einem ständig vom Tod begleiteten Leben erzählt. Die Erinnerungen eröffnen sich uns als Flash-Back: der Flug verbindet sie und transportiert sie in die Gegenwart. Auch der Gedanke an das Ende, das in Wirklichkeit noch bevorsteht, wird als Erinnerung dargestellt, er existiert bereits, wie eine der zuvor gesehenen Situationen aus der Erinnerung.

Schiller Theater:

Das 1905 erbaute Theater war die größte Prosa-Theaterbühne der Stadt und beherbergt heute die größtenteils musikalischen und theatralischen Vorstellungen. Die erste Spielzeit der Berliner Staatsoper Unter den Linden im Schiller Theater fand 2010 statt.

Aufsehenerregende Antimafia-Kampagne in Mailand


Seit einigen Tagen hängen in den Straßen Mailands 80 große Plakatwände. Auf je 6×3 Metern sind die Namen der zehn wichtigsten Mafiabosse von Cosa Nostra und `Ndrangheta genannt, die alle im Raum Mailand leben.

Die Kampagne ist Werk des Journalisten und Massenmedienforschers Klaus Davi und entstand in Zusammenarbeit mit der Omnicom Media Group Mailand. Die Plakate zeigen die Spitze des Mailänder Doms, an Stelle der Madonnina krönt sie eine Pistole und eine Blume. Der Text: „Die `Ndrangheta ruft – Mailand antwortet: Hier die Namen der 10 größten Mafiabosse, die in unserer Stadt leben, die mit ihnen Geschäfte macht.“ Es folgen die Namen der Bosse und ganz unten der Titel einer Serie von Reportagen über die `Ndrangheta von Davi: „Gli intoccabili“ – Die Unberührbaren. Dies ist laut Homepage „die erste Docureality über die organisierte Kriminalität“, die auch den unglaublichen Einsatz von Justiz und Polizei würdigen soll. Dieses Format ist seit Mai 2016 wöchentlich auf LaC Canale 19 oder auf Youtube anzusehen.

Flankiert wird die Plakat-Kampagne von Video-Reportagen über die Bosse; die erste Folge für die Lombardei ist dem `Nrangheta-Boss Giuseppe Calabrò, „das Phantom“ aus San Luca gewidmet. Ilda Boccassini, bekannte Mailänder Antimafia-Staatsanwältin, hat 2016 die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Er soll Besitzer der Apotheke „Caiazzo“ im Zentrum sein, die er mit den aus Drogen- und Waffenhandel gewaschenen Geldern seines Onkels erworben habe. (Übrigens: der Kaufpreis, 220 000 Euro, wurde bar überreicht). Die Mailänder Staatsanwaltschaft bemerkt schon seit langem, dass Söhne und Töchter von bekannten Mafiabossen samt und sonders Pharmazie studieren und dass in zahlreichen Mailänder Apotheken Mitarbeiter aus Kalabrien die Kunden bedienen. Interessant erscheint diese Tatsache, weil die Staatsanwaltschaften im Süden schon seit vielen Jahren die Unterwanderung des Gesundheitssektors durch die Mafien untersuchen. Auch die Nationale Antimafiakommission konzentriert sich seit längerem auf Ärzte, Krankenhäuser, Privatkliniken, Apotheken und das Gesundheitssystem insgesamt.

Aber weshalb sind Apotheken für die Mafien interessant? „Apotheke bedeutet Geld, Arbeitsplätze und Ansehen in der Gesellschaft“ erläutert der Mailänder Staatsanwalt Paolo Storari. Von Apotheken aus gelange man aber auch leicht in andere, für die Mafia interessante Bereiche, z.B. in die öffentliche Verwaltung, wie die Festnahme des Direktors der ASL von Pavia (lokales Gesundheitszentrum und Notfallambulanz des italienischen Staates) im letzten Jahr belegt. Der `Ndranghetaboss Francesco Pelle konnte sich anschließend mit falschen Papieren in der Klinik „Maugeri“ von Pavia operieren lassen. Dies zeigt, dass die bestehenden Abhängigkeiten von entscheidendem Interesse vor allem für untergetauchte Bosse sein können. Und über die persönlichen Beziehungen der Pharmazeuten und Mediziner lasse sich der Einfluss der Mafia in den Universitätsbereich ausdehnen, vor allem aber öffne sich der Weg in die Politik. Außerdem hätten die Mafien das Gesundheitswesen als Sektor entdeckt, der sich wunderbar für Geldwäsche eigne.

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Im kalabrischen Locri und in 4000 anderen Orten in ganz Europa wird am 21. März der unschuldigen Opfer der Mafia gedacht – erstmals auch in Berlin


Am 21. März finden sich seit vielen Jahren in wechselnden Städten in Italien Zehntausende Menschen zusammen, um der unschuldigen Opfer der Mafia zu gedenken. Ein Demonstrationszug mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden, aber auch Menschen aus allen Bevölkerungsschichten bewegt sich dann durch die Innenstadt, meist angeführt von Angehörigen von Menschen, die von der Mafia getötet worden waren, obwohl sie nichts Böses getan haben, etwa ein Händler von Landmaschinen in Kalabrien, der das von einem Boss gewünschte Maschinenöl nicht besorgen konnte. Organisiert wird die Veranstaltung von den Organisationen Libera und Avviso Pubblico gemeinsam mit dem italienischen Fernsehsender RAI.

In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung zum 22. Mal statt, und zwar auf der zentralen Piazza von Locri in Kalabrien, einem schwer von der ’ndrangheta kontaminierten Ort. Zeitgleich wird an 4000 anderen Orten der Opfer gedacht, darunter auch Berlin, andere europäische Städte und auch Gemeinden in Lateinamerika. Hier wirkt das Netzwerk Alas als Organisator. Fester Bestandteil der Gedenkveranstaltung ist es, die Liste der mehr als tausend Namen vorzulesen. Zum ersten Mal sind darunter auch die Namen deutscher Mafiaopfer. Die Namen werden zudem eingeordnet. Mafia? Nein, Danke! wird erstmals ebenfalls zugeschaltet sein, und zwar aus dem Herzen von Berlin – angemeldet ist der Platz vor dem Brandenburger Tor.

Die Wahl der Region um Locri ist kein Zufall: die Locride genannte Gegend leidet seit vielen Jahren unter der aufdringlichen und kontinuierlichen Präsenz der “ndrangheta. Die Gedenkveranstaltung des21. März zu beherbergen bedeutet auch, ein starkes Signal und eine Botschaft der Hoffnung und des Wunschs nach Veränderung auszusenden: „orte der Hoffnung, Zeugnis der Schönheit“ lautet daher auch das Leitmotiv des Tages. Zugleich soll die Wahl der deutschen Hauptstadt als Ort der ersten Gedenkveranstaltung in Deutschland in diesem Rahmen zeigen, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Aufgabe für alle Deutschen ist, in Ost und West, Nord und Süd.

Hinzu kommt die Nachricht vom 14. Februar: der Justizausschuss des italienischen Parlaments hat sich für den Vorschlag ausgesprochen, den 21. März zu einem offiziellen Gedenktag für die Opfer der Mafia zu machen. Auch die Wahl auf den 21. März war ein symbolischer Akt: Es ist der Frühlingsanfang und damit sinnbildlich für das Entstehen von etwas Neuem, für ein Wiedererwachsen. Als nächstes muss das italienische Parlament nun über den Vorschlag des Justizausschusses abstimmen. Eine Entscheidung wird ind en nächsten Wochen erwartet.

Neben dem Festschreiben eines offiziellen Gedenktages, der die Frucht von jahrelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft ist, sieht das Gesetz auch vor, die Schulen miteinzubinden. Die Schulen des Landes sind danach angehalten, Initiativen auf den Weg zu bringen, die für die historische, institutionelle und soziale Bedeutung des Kampfes gegen die Mafia und die Rolle der Erinnerung sensibilisieren. Den italienischen Senat hat das Gesetz bereits passiert.

Seminare an der FU Berlin: aus Turin, Mafiaforschung im Ausland


Am 6. und 7. Februar waren die Wissenschaftler Joselle Dagnes, Davide Donatiello, e Luca Storti des Forschungslaboratorium über die organisierte Kriminalität “Laboratorio di Analisi e Ricerca sulla Criminalità Organizzata (LARCO)” der Turiner Universität “Università degli Studi di Torino” Gäste im Italienzentrum der Freien Universität Berlin.

Der Morgen des ersten Seminartages war mit dem Titel “Die Mafia in den ursprünglichen Gebieten und nationalen und internationalen Expansionsgebieten” überschrieben. Die drei Wissenschaftler richteten die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Expansion der italienischen Mafias ins Ausland und auf die Dynamiken, die diesen Bewegungen zugrunde liegen. Das Seminar hat die situationsbezogenen Faktoren und die Agenturen, die die Mafias dazu bringen sich zu bewegen und in neue Märkte zu investieren, beleuchtet. Außerdem vermittelte das Seminar Kontextfaktoren und Agenturen, die die Banden bewegen, in neue Märkte zu investieren sowie über die Gründe, die dazu führen, dass bestimmte nicht-traditionelle Gebiete gewählt werden und die Integration in politische und gesellschaftliche Mechanismen der neuen Umgebung erleichtert wird.

Das Seminar am Dienstag mit dem Titel “Mafia – Politik – Wirtschaft: Handel – Abkommen – Absprache” fokussierte die Verflechtung zwischen des organisierten Verbrechens und der politischen und wirtschaftlichen Welt, vor allem in Norditalien. Es wurden zwei Fallstudien über die kleinen Gemeinden Desio (Lombardei) und Leiní (Piemont) vorgestellt, die die Dynamik der Korruption, die in „unerwarteten“ Gebieten stattfand, erläuterten.

Die Wissenschaftler hoben die anfängliche Bedeutung des Bausektors für die ‘Ndrangheta hervor, wie z. B. die Ausweitung von Aktivitäten, die es den cosche erlaubten, erhebliche Gewinne zu erwirtschaften und soziale Netzwerke zu schaffen. Insbesondere haben die Forscher herausgefunden, dass die cosche rechtswidrige Praktiken anwenden oder auf gerade stattgefundene oder bereits normalisierte Korruptionen im System zurückgreifen, um hauptsächlich die Infiltration in die lokale Politik und Wirtschaft zu begünstigen.

Eine Tagung in Berlin zum Aufbau einer europaweiten Antimafia-Bewegung


In immer stärkerem Maße agieren die italienischen Mafia-Organisationen über Staatsgrenzen hinweg, international, global sogar. Sie zeigen dabei eine erstaunliche Fertigkeit, auch auf unbekanntem Terrain zu expandieren. Aus diesem Grund ist das Voranbringen einer gemeinsamen, europaweiten Antimafia-Bewegung von größter Bedeutung und eine aktuelle Erfordernis. Um an einer europäischen Antimafia-Agenda zu arbeiten, gab es Anfang Februar ein Treffen verschiedener Antimafia-Organisationen in Berlin, die mit dem italienischen Netzwerk Libera zusammenarbeiten. Zwei Tage dauerte die Fortbildung, bei der es vor allem um (Fort-)Bildungsmaßnahmen im Antimafia-Bereich ging.

Zu dem Treffen kam auch der bekannte Priester Don Luigi Ciotti, Gründer der Gruppo Abele, einer Hilfsorganisation für Drogenabhängige und andere Bedürftige, sowie von Libera, dessen Präsident Ciotti bis heute ist. In seiner Eröffnungsansprache erinnerte er an die Worte des Priesters Don Luigi Sturzo, der schon im Jahr 1900 bemerkte, dass die Mafia zwar die Füße in Sizilien haben mag, den Kopf aber, vielleicht, in Rom, und wie sie „immer stärker und gewaltsamer sich gen Norden ausgebreitet habe, bis über die Alpen[…]“ . Heute klingen diese Sätze wie eine Prophezeiung, eine Prophezeiung allerdings, die von vielen aktuellen Ereignissen bestätigt worden ist.

Bei dem Treffen kamen viele Gruppen aus ganz Europa zusammen: Libera-Frankreich, Libera Brüssel, Libera Marseille und die Freunde von Libera aus der Schweiz, und natürlich Mafia? Nein, Danke!. Es wurden viele verschiedene Themen angesprochen. Am ersten Tag stand vor allem das Erinnern im Fokus alse in Mittel der sozialen Gerechtigkeit. Die italienische Antimafia-Organisation Libera ist vor allem bekannt dafür, dass ihre Mitgliedskooperativen von der Mafia beschlagnahmte Felder bewirtschaften. Tatsächlich aber wurde Libera auch durch den 21. März bekannt, in dem in Italien seit vielen Jahren den hunderten unschuldigen Mafia-Opfern gedacht wird. Die Referentin Rosanna Picoco von der entsprechenden Abteilung Libera Memoria berichtete über die Planungen für dieses Jahr und erklärte vor allem die grundsätzliche Bedeutung dieses Gedenkens. Ein weiterer wichtiger Sektor für Libera ist die Bildungsarbeit, vor allem mit Jugendlichen, aber nicht nur. Giuseppe Parente von Libera Educazione berichtete darüber, wie Libera-Freiwillige geschult werden, um an Schulen und Universitäten für die Antimafia werben. Auch Lehrer werden fortgebildet, um mit Aufklärung über die Mafia die Organisierte Kriminalität in Italien zu schwächen.

Ein hochrangiger Jurist eröffnete den zweiten Tag der Fortbildung: Antonio Balsamo, Präsident der ersten Kammer des Berufungsgerichts und der Abteilung für Präventivmaßnahmen vom Gericht in Caltanisetta. Balsamo hat schon als Richter in vielen verfahren gewirkt, die sich gegen die Mafia richteten, oftmals ging es dabei auch um Verstrickungen zwischen Politikern und Mafia-Clans. Er stellte die Instrumente vor, die in einem Rechtsstaat angewendet werden können, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und zeigte Mängel in den unterschiedlichen Rechtssystemen Europas auf, etwa die mangelnde Strafbarkeit der Mafia-Zugehörigkeit. Zugleich unterstrich Balsamo die Bedeutung der Zivilgesellschaft, sie müsse wachsam, aktiv und organisiert sein.

Im Anschluss daran sprach Sandro Mattioli, der Vorsitzende von Mafia? Nein, Danke!, über die mafiösen Umtriebe in Deutschland und wie schwierig es ist, deutlich zu machen, dass das Problem sich nicht auf die italienische Community begrenzt, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft betrifft. Mattioli betonte dabei auch, dass es ohne die Strafbarkeit der Mafia-Zugehörigkeit nur schwer möglich ist, die Präsenzen der italienischen Banden außerhalb Italiens greifbar zu machen. Dem stimmten auch die Vertreter der anderen Antimafia-Organisationen zu. Sie berichteten reihum von ihren Erfahrungen.

Zum Abschluss der Tagung unterstrich Giulia Baruzzo Giulia Baruzzo von Libera International, dass der 21. März als Tag des Gedenkens an die unschuldigen Opfer der Mafia mehr und mehr zu einem internationalen Gedenktag wird. In diesem Jahr, im 22. Jahr seines Begehens, wird die Hauptveranstaltung in Locri, Kalabrien, stattfinden und zeitgleich in 4000 anderen Plätzen, in Italien wie im Ausland. Wir von Mafia? Nein, Danke! erwarten Euch in Berlin und informieren rechtzeitig über den Ort der Gedenkveranstaltung.