Um herauszufinden, was die wichtigsten Parteien zur Europawahl zu unseren Themen sagen, suchten wir in den Texten der Wahlprogramme nach den Begriffen: Organisierte Kriminalität, Mafia, Korruption, Geldwäsche und Drogen.
Interessanterweise spielen diese Themen im Bundestags-Wahlkampf eine erheblich größere Rolle als bei der Europawahl. Vor allem die beiden großen Parteien sagen kaum etwas dazu.
Hier die Ergebnisse:
CDU
“Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.
Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen
polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein. Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können. Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit
zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können. Unseren nationalen Behörden muss der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.”
“Erweiterung: Unser Europa kennt seine Grenzen.
Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung. Wir stellen sicher, dass unser Europa weiterhin stabil und erfolgreich bleibt. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Aufgrund unserer Erfahrung mit den bisherigen Beitrittsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich. Insbesondere darf es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität geben. Beitrittskandidaten können erst der EU beitreten, wenn sie die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien vollständig und auf Dauer erfüllen können. Wir stehen dazu, die Bindung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union fortzuführen.”
SPD
Weder Aussagen zu Organisierter Kriminalität, Mafia, Geldwäsche noch Drogen.
Aus sicherheitspolitischer Sicht ist dieser Absatz zu erwähnen:
“Um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sichern, ist eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene dringend notwendig. Die Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir noch stärker europäisch denken. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden. Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit, die die Fragmentierung in diesem Bereich verringert und Sicherheitsstandards verbessert. Für den Fall dass nicht alle Mitgliedstaaten sich hieran beteiligen können oder wollen, werden wir die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit nutzen.”
Die Grünen
“KRIMINALITÄT UND TERROR BEKÄMPFEN, FREIHEIT SICHERN
Schlagbäume schaffen kein Mehr an Sicherheit. Zur Verteidigung unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstähle, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgen grenzübergreifend. Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren. Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert grenzüberschreitend. Dem stellen wir uns zur Verteidigung unserer Freiheit und zum Schutz der Bürgerinnen entschlossen entgegen. Hierfür setzen wir auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das gilt insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken. Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Europäisches Kriminalamt schaffen Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnisse, um in relevanten Fallen grenzüberschreitender Kriminalität selbst einschreiten zu können. Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und die gewaltbereite rechte Szene vorgehen. Dafür braucht sie ausreichend Ressourcen und Personal. Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) starken. Europaweite Vernetzung der Polizei Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse, Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm für Polizistinnen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von Polizistinnen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fordern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen aus anderen EU-Staaten zu informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an solche Staaten ab, die diese nicht einhalten. Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.”
“Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen
Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv
gegenüber. Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung
von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität
einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zulasten der EU beschränkt bleiben. Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Dies ist nicht ausreichend. Wir werben dafür, dass alle Mitgliedstaaten mitwirken, und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durchfuhrt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte, Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender Herausgabe- und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).”
“Organisierte Kriminalität bekämpfen – Terrorismusnetzwerke aufdecken
Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden. Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.”
“Prävention starken und Waffenrecht verschärfen
Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen. Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteigerinnen aus der islamistischen und gewaltbereiten rechten Szene wollen wir etablieren und starken. Um schwere Straftaten wie etwa Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzerinnen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einfuhren. Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten und der Ausbreitung rechten Gedankenguts muss die demokratische Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden. Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet. Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein. Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine alltags- und lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.”
“4.6 DROGENKRIEGE BEENDEN
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und tragt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Lander. Europa tragt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union soll eine Reform der Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten unterstutzen, die zuallererst auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt – und nicht auf Verbote und Repression. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Modellprojekte auf regionaler Ebene können dazu beitragen, die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern.”
Die Linke
Nichts zu Mafia und Organisierter Kriminalität
“Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Export- oder in den Importländern zu reduzieren. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.”
“Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen
Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, ausbauen und stärken.
Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin. Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte. Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. “
“Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern
Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden. Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co.”
FDP
Das Programm enthält keine Aussagen zu Drogen und Mafia
“Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt. Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.
Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln. Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutschland entwickelt haben. Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus. Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein. Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Europol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um insbesondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein. Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.
Europäische Staatsanwaltschaft
Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.
Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem
Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäischen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird. Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechtsstaatlich angemessener Weise begrenzt werden.
Europa als wehrhafte Rechtsgemeinschaft
Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden. Unsere Rechtsgemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen. Daher dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn diese Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, in einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt oder gar offen demontiert werden, wie dies zurzeit besonders in Ungarn, Polen und Rumänien geschieht. In diesen Ländern werden die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien systematisch eingeschränkt, die künstlerische und akademische Freiheit wird untergraben, die Bekämpfung von Korruption durch administrative und legislative Maßnahmen beeinträchtigt und verhindert. Verstöße und Einschränkungen wie die parteiische Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau, die Vertreibung wichtiger Teile der Central European University aus Budapest sowie die Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest dürfen nicht hingenommen werden. In diesen Fällen müssen wir Europäerinnen und Europäer wirksamer eingreifen können. Deswegen wollen wir Freie Demokraten den Rechtsstaatsmechanismus weiter stärken. Nur wer die eigenen Werte lebt, kann auch glaubhaft gegenüber anderen für sie eintreten.
Finanzmarktregulierung weiterentwickeln
Europa muss aus seinen Krisen lernen. Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte. Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.
Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen
Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen. Dadurch verringern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken. Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschancen. Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz. Unter anderem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mitgliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungsdienstleister voll harmonisieren. Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regulierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schließen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.”
AfD
Nichts zu Drogen und Mafia
“2.3 Lobbyismus, Korruption und Bereicherung
Aufgrund fehlender Bürgernähe, der Intransparenz der EU-Institutionen, deren weitreichender Regulierungsmacht und deren Entscheidung über gewaltige Geldmittel hat sich eine Vertreter-Maschinerie mit mehr als 25.000 Lobbyisten in den Schaltstellen der EU festgesetzt. Sie versucht auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, oftmals in der Grauzone zur Korruption. Die Einwirkung auf die Brüsseler Bürokratie geschieht erschreckend ungeniert, zuweilen werden Richtlinien und Gesetzentwürfe direkt von den Lobbyisten verfasst. Die nach unzähligen Skandalen getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus sind nur Augenwischerei. Bereits vor Realisierung der notwendigen EU-Reformmaßnahmen fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird. Neben der vollständigen Transparenz fordern wir konkrete Pflichten und konsequente Sanktionen für alle EU-Funktionsträger und Mitarbeiter. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren. Ferner fordern wir die uneingeschränkte Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und EU-Funktionsträger sowie eine dreijährige Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Prinzip“).”
“6.6 Grenzschutz ist Bürgerschutz
Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.”
