Die ‚Ndrangheta ist ein Problem für Journalisten, auch in Erfurt


Über die Mafia zu recherchieren und zu schreiben ist keine dankbare Arbeit – schon gar nicht in Italien, wo nach einem Bericht des Anti-Mafia-Parlamentsauschusses zwischen 2006 und 2014 mehr als 2.000 Journalisten Opfer von Einschüchterungen wurden. Angriffe und Drohungen sind für Anti-Mafia Journalisten an der Tagesordnung.

In Deutschland sieht die Lage anders aus: Nur in einzelnen Fällen wurden Journalisten von Anhängern krimineller Organisationen aktiv bedroht – und meistens ohne Konsequenzen. Vor allem die italienische Mafia weiß, dass Gewalt und Einschüchterung viel zu viel Aufmerksamkeit erzeugen. Es gibt aber andere Methoden, die ohne großes Aufsehen die Journalisten daran hindern können, sich in die Geschäfte der organisierten Kriminalität einzumischen.

Die beliebteste Strategie ist, Journalisten zu verklagen. Darin sind mutmaßliche Anhänger italienischer kriminellen Organisationen in Deutschland sehr erfolgreich.

Das liegt vor allem an zwei Faktoren: zum einen ist die Zugehörigkeit zu einer Mafia-artigen Organisation in Deutschland nicht strafrechtlich geregelt. Das heißt: Selbst wenn eine Person enge Kontakte zu einer kriminellen Organisation hat, ist das per es keine Straftat. Wenn ich also eine Person mit nachweisbaren Kontakten zur Mafia “Mafioso” nenne, wird das unabhängig von den Umständen eher als Verleumdung angesehen.

Zum anderen versteht die deutsche Justiz bei sogenannter “Verdachtsberichterstattung” in der Regel keinen Spaß: Während in Italien die Medien regelmäßig Namen nennen, die Gegenstand von Polizei-Ermittlungen sind, kann man in Deutschland nur dann Menschen mit Straftaten in Verbindung bringen, wenn sie verurteil wurden.

Dieser Usus hat sehr gute Gründe, denn er beruht auf das sogenannte Unschuldsvermutungs-Prinzip. Das Problem ist, dass Anhänger der italienischen organisierten Kriminalität, die aus Deutschland operieren, sehr selten rechtskräftig verurteilt werden.

Beispielhaft ist in diesem Sinn der Fall einer Unternehmer-Gruppe aus Erfurt, gegen die das BKA seit den 90er Jahren ermittelt. In den Lageberichten der Kriminalpolizei werden diese Menschen ausdrücklich als Anhänger der kalabrischen ‘Ndrangheta genannt. Drogenhandel, versuchter Mord, illegaler Waffenbesitz, Betrug und Geldwäsche sind nur einige der Delikte, die sie begangen haben sollen. Nur in einem Fall kam es zu einer Verurteilung.

Wie italienische und deutsche Ermittler in Hintergrundgesprächen bestätigt haben, sind diese kriminelle Unternehmer de facto unantastbar: So lange sie nicht persönlich an einer Straftat beteiligt sind, gibt es keine Möglichkeit, sie zur Strecke zu bringen. Wiederholt versuchte die italienische Justiz, ihr Netzwerk aufzudecken. Doch so lange sie aus Deutschland operieren, sind die Möglichkeiten, ihre Geschäfte unter die Lupe zu nehmen, sehr bedingt.

Alle Journalisten, die über die Geschäfte dieser Gruppe berichtet haben, wurden umgehend verklagt. Der jüngste Fall: drei Journalisten, die im Auftrag des MDR einen Dokumentarfilm über die sogenannte “Erfurter Gruppe” gedreht haben, wurden von einem mutmaßlichen Anhänger der Gruppe verklagt. Das Verwaltungsgericht gab dem Unternehmer in der ersten Instanz Recht. Der Dokumentarfilm wurde aus der Mediathek entfernt.

Auch angesehene deutsche Anti-Mafia Journalisten wurden Opfer dieser Strategie: Petra Reski und Jürgen Roth mussten nach heftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen wichtige Passagen aus ihren Büchern streichen.

Dadurch schafft die Mafia ideale Bedingungen für ihre Geschäfte: Die Redaktionen wollen in keine gerichtliche Schlammschlacht verwickelt werden, also lehnen sie prinzipiell alle Themenangebote über die Mafiapräsenz in Deutschland ab. Wenn man über die Mafia in Deutschland nicht spricht, dann existiert sie auch nicht. Und je weniger man über die Mafia spricht, desto mehr florieren ihre Geschäfte.