Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Mafia? Nein, Danke! Zusammen mit Libera in Rom


Mafia? Nein, Danke! hat vom 22. bis 24. Juni an einem von Libera in Rom organisierten Begegnungs- und Bildungswochenende teilgenommen. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des europäischen Netzwerkes von Libera bot sich die Gelegenheit mit den anderen Vertretern internationaler Gruppen über zukünftige Projekte zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Gegebenheiten auszutauschen. Die Seminare ermöglichten den Teilnehmern sich vertieft mit dem besonders wichtigen Thema des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und Besonderheiten der italienischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen. Die Versammlung von Libera endete am Sonntag mit der Bestätigung von Don Luigi Ciotti als Präsidenten, zwei neuen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt von Turin, Gian Carlo Caselli und Nando della Chiesa und der Wahl eines neuen Präsidiums.

Don Luigi Ciotti, ein sozial engagiertes Leben


Am Freitag dem 8. Juni hat der italienische Sender RAI-3 einen Dokumentarfilm von Paolo Santolini mit dem Titel „So auf Erden“ über das Leben von Don Luigi Ciotti gezeigt, eine der wichtigsten Figuren des sozialen Engagements in Italien. Er ist Priester, Gründer von “Libera” und steht wegen seines täglichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität seit über zwanzig Jahren unter Personenschutz. Don Ciotti gilt in Italien als ein herausragendes Beispiel des persönlichen Engagements gegen jegliche Art der Ungerechtigkeit.

Der Regisseur hat Don Ciotti und seine Personenschützer über mehr als zwei Jahre sowohl auf öffentliche als auch auf private Anlässe begleitet und wechselt so in seiner Dokumentation zwischen Momenten der Gemeinsamkeit und Momenten des Rückzugs und des Nachdenkens. So alternieren die Bilder und Töne zwischen dem öffentlichen Leben auf den Piazzas und intimen, einsamen Momenten im Auto, immer in Bewegung von der einen zur anderen Seite Italiens. Der rote Faden des Dokumentarfilms ist eine Reise, nicht allein eine physische unter den Gegebenheiten mit denen Don Ciotti konfrontiert ist, sondern auch eine persönliche Reise des Priesters zwischen den Entscheidungen und den Menschen, welche er trifft und täglich hilft.

Was sich aus Santolinis Dokumentarfilm ergibt, ist die Stärke eines Mannes, der sein Leben als eine tägliche Verpflichtung zur ständigen Reflektion der Realität in der man lebt und in der man sich selbst engagiert betrachtet, um so eine tatsächliche Veränderung zu bewirken: “Die erste große Reform ist die Selbstreform: ist die Reform unseres Gewissens, ist das Erwachen unseren Gewissens. Die Veränderung braucht jeden von uns”.

Wer ist Don Ciotti?

Don Ciotti wurde 1945 in Pieve di Cadore, in der Nähe von Belluno geboren, zog dann während seiner Kindheit mit seiner Familie nach Turin. Dort beginnt das soziale Engagement, dass sein Leben prägt. Im Jahr 1965 gründet er zusammen mit anderen eine Hilfsorganisation für Süchtige, die auf der Straße leben und jene, die in Not sind. Aus diesem Projekt wird später die sogenannte Gruppo Abele, heute noch aktiv und als Verein in der Umgebung präsent. Einige ihrer ersten Aktivitäten waren die Gründung von Jugendgemeinschaften als Alternative zum Gefängnis und die Organisation von Bildungsangeboten in Jugendstrafanstalten. (Link Gruppo Abele: http://www.gruppoabele.org/)

Sobald er 1972 seine priesterlichen Gelübde abgelegt hatte, wurde die „Straße“ zu seiner Gemeinde, wo er die soziale Befangenheit anging, die in jener Zeit explodiert: das Problem der Drogen. Um den drogenabhängigen Jugendlichen, die er täglich auf der Straße traf zu helfen, eröffnet er eine Kontakt- und Anlaufstelle, um dann 1974 schließlich die erste italienische “comunità” (Rehabilitationsklinik für Drogensüchtige) zu gründen. Auch politisch aktiv, trug er zur politischen Debatte bei, die sich in der Zeit heftig um die Annahme des Gesetz n685, das erste nicht- repressiven Drogengesetz Italiens, drehte.

Das Thema des Kampfes gegen Drogen wird Don Ciotti auch in seiner späteren Zeit begleiten, hinzu kamen Einladungen zu Treffen und Debatten zu diesem Thema aus verschiedensten Orten der Welt. In den 80er Jahren trägt er zu zwei neuen Gründungen bei. Im Jahr 1982 die Nationale Koordination der Anlaufstellen, und im Jahr 1986 die italienische Liga für den Kampf gegen AIDS (LILA), einem wichtigen italienischen Verband, der an AIDS erkrankte Patienten unterstützt und die Ausbreitung von HIV bekämpft.

Nach den Anschlägen von Capaci und Via d’Amelio im Jahr 1992 (bei denen jeweils die Richter Falcone und Borsellino umkamen, Falcone zusammen mit seiner Frau und einigen Leibwächtern), gewann für Don Ciotti das Thema der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Mafia an Bedeutung. Im Jahr 1993 gründete er die monatliche Zeitschrift „Narcomafie“ deren Verleger er sein wird: die Zeitschrift beschäftigt sich mit dem Phänomen der Mafia und des Drogenhandels (Link für weitere Infos).

Im Jahr 1995 gründete er als Ergebnis dieses Engagements den Verein “Libera. Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafias” (Link: http://www.libera.it/), mit dem Ziel nicht nur die Zivilgesellschaft über das Thema Mafia zu sensibilisieren, sondern auch um eine alternative und aktive Community zu schaffen, um die Mafia selbst zu kontrastieren und dabei die Legalität und die Gerechtigkeit zu fördern. Im Laufe der Jahre hat der Verein zunehmend an Bedeutung gewonnen, nicht nur auf einer zivilen Ebene sondern auch um entscheidende Maßnahmen für die Politik anzustoßen: Eine Million Unterschriften wurden gesammelt um von der Mafia konfisziertes Eigentum an soziale Projekte zu übertragen. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Parlament am 7. März 1996 genehmigt. Im Januar 2013 begann zusammen mit der Gruppo Abele seine Kampagne „die Zukunft startet neu“, die im selben Jahr die Änderung des §416 des Strafgesetzbuches bewirkte, welcher eine Kooperation und Absprachen zwischen der Politik und der Mafia unter Strafe stellt. Seit dem 1. März 2017, dank der einstimmigen Wahl des Abgeordnetenhauses, wurde in Italien der 21. März als der offizielle „Tag der Erinnerung und Verpflichtung in Erinnerung an die Opfer der Mafia“ eingeführt.

Man kann Don Ciotti nicht mit nur einem Wort beschreiben. Er ist Aktivist, Priester, Journalist, Lehrer, Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Italienischen Republik, Präsident von zahlreichen Vereinen und Ehrenbürger diverser Städte. Aber um wirklich zu verstehen wer er ist und um, wenn auch nur ein kleines Bisschen, seinem Beispiel zu folgen, kann man sich einfach nach seinen Worte richten: „Ich bin nur ein Bürger, der das anmaßende Bedürfnis nach Gerechtigkeit in sich fühlt.“

40 Jahre nach dem Tod von Peppino Impastato


Ein Antimafia-Held, der seit 40 Jahren in der Erinnerung weiterlebt, der Journalist und Aktivist Giuseppe Impastato, genannt Peppino, der in der Nacht vom 8. Auf den 9. Mai in der sizilianischen Kleinstadt Cinisi, nahe Palermo ermordet worden.

Impastato ist einer von rund zwei Dutzend JournalistInnen, die von der Mafia wegen ihrer Arbeit ermordet worden sind (die genaue Zahl ist schwierig zu nennen, da Mörder und Auftraggeber nicht immer ermittelt wurden: Beispielsweise zählen in Italien auch Ilaria Alpi und Miran Hrovatin zu Opfern der Mafia, die in Somalia zu Müll- und Waffenexporten recherchiert hatten. Welche Rolle die Mafia bei ihren gewaltsamen Toden hatte, ist unklar. Für ihren Tod könnten auch Geheimdienste verantwortlich sein, da die Gefahr bestand, dass der rege Handel mit Waffen für Somalia, die auch aus Entwicklungshilfetöpfen bezahlt wurden, bekannt werden würde).

Impastato ist inzwischen zu einer heldenartig verehrten Figur der Antimafia-Aktivisten geworden. Er hatte damals eine Radiostation gegründet, Radio Aut, und in seinem Programm den Boss der lokalen Mafia, Gaetano Badalamenti, immer wieder beschuldigt. Badalamenti vor allem war es, der beschloss, dass Impastato sterben muss. Die für den Mord Verantwortlichen ließen seinen Tod zunächst als Selbstmord erscheinen, indem sie seine Leiche auf den Gleisen der Bahnlinie Palermo-Trapani mit Trotyl in die Luft sprengten. Zugleich wurde die Nachricht verbreitet, der sehr links eingestellte Impastato sei bei der Vorbereitung eines Attentats ums Leben gekommen.

Man brachte die durch die Explosion unterbrochene Bahnlinie damals nicht mit Impastatos Verschwinden in Zusammenhang. Außerdem richtete sich an jenem Tag die Aufmerksamkeit in Italien besonders auf das Auffinden der Leiche des Vorsitzenden der Democrazia Cristiana Aldo Moro, was die Fahnder zunächst zu der Annahme veranlasste, Impastato hätte versucht, ein terroristisches Attentat zu verüben. Sein Bruder Giovanni beklagte, dass er und seine Mutter neben dem Schmerz über den Verlust so auch noch die Demütigung einer Hausdurchsuchung erdulden mussten (es wurden im Übrigen auch die Häuser seiner Tante und von Freunden durchsucht).

Nur die Entschlossenheit der Mutter Felicia und des Bruders brachte am Ende Aufklärung in dem Fall, allerdings erst ca. 20 Jahre: erst 1996 wurde der Fall Impastato wieder aufgenommen in Folge der Behauptungen des Kronzeugen Salvatore Palazzolo. Er nannte als Auftraggeber des Mordes Badalamenti  und Vito Palazzolo. Daraufhin beantragte die Familie Impastato die Wiederaufnahme des Verfahrens.

An seinem Todestag wurde in Cinisi die erste Anti-Mafia-Demonstration im Freien veranstaltet, an der tausende Jugendliche teilnahmen. Dieses Jahr  haben zahlreiche Veranstaltungen an ihn erinnert. In Cinisi wurde am Ort der Ermordung von Impastato eine Versammlung organisiert: an einem Institut zu seinem Gedächtnis „Casa Memoria Felicia e Peppino Impastato“ wurde mit Photos, Theaterstücken, Konzerten und Kongressen über Arbeit informiert. Impastato befasst sich nicht nur mit der Mafia, sondern auch mit anderen Themen wie z. B. mit Politik – er hatte bei den Kommunalwahlen für die „Democrazia Proletaria“ kandidiert – und auch mit Ökologie und Frauenemanzipation.

In seinem Radioprogramm „Onda Pazza“ (Verrückte Welle) machte er Satire über Mafiosi und Politiker, Cinisi verwandelte sich ironisch in Mafiopoli, der „Corso Umberto I“ in „Corso Luciano Liggio“ (der Name eines Bosses).

Gaetano Badalamenti hieß bei ihm „Tano Seduto“ (Einsitzender Tano). Aus dem inzwischen beschlagnahmten Haus von Badalamenti sendet, seit 2014 das „Radio Cento Passi“ (Radio 100 Schritte). Erfunden hatten den Sender Freunde von Peppino Impastato im Jahr 2010.

Hier der Link

Der Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien


Am 21. Februar 2018 wurde dem italienischen Senat der Schlussbericht der von Rosy Bindi geleiteten parlamentarischen Antimafiakommission vorgestellt. Dieser beinhaltet die Arbeit der Legislaturperiode 2013-2018. Die Aufgaben der Antimafiakommission, die zum ersten Mal im Jahre 1962 einberufen wurde, umfassen die Untersuchung, Ermittlung und Informationen zum Thema Mafia. Zusammengesetzt ist die Kommission aus Abgeordneten und Senatoren der italienischen Republik. Das Dokument ist von besonderer Wichtigkeit um die jüngste Entwicklung der mafiösen Gruppierungen nachzuvollziehen und gibt zudem einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten der Kommission, damit der Staffelstab an diejenigen überreicht werden kann, die in der nächsten Legislaturperiode in die Kommission gewählt werden. Die Kommission hat sich in der kürzlich erschienenen Analyse nicht nur darauf beschränkt, das Phänomen innerhalb der italienischen Grenzen zu untersuchen. Bedingt durch die Internalisierung der mafiösen Gruppierungen hat sich der Fokus der Kommission und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema, auf die Entwicklung der Mafiagruppen in Europa und nicht nur dort gerichtet.

Die Entwicklung der italienischen Mafiagruppierungen

Der Ausgangspunkt des Schlussberichts, der von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis der italienischen Mafia heute ist, ist die außerordentliche Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen. Auch wenn im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der gezielten und unbeirrbaren Arbeit der Richter und einem wachsenden Bewusstsein in der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter angestiegen ist, hat dies im Gegenzug auch dazu geführt, dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren und die vor allem nicht innerhalb ihrer angestammten Tätigkeitsgebiete liegen. Ein zweiter wichtiger Aspekt, der anzuführen ist, besteht in der Tatsache, dass die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, nun immer mehr zu einer Akzeptanz innerhalb der  Elite  geworden ist: Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im  sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt. Indem sie den legalen Wirtschaftskreislauf unterwandert, tritt die Mafia somit verstärkt als Unternehmen auf, um auf diese Art und Weise ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.

Die Internalisierung der ‘Ndrangheta

Die Reichweite der Mafia umfasst verschiedene europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Auch der Bericht der Antimafiakommission bezeichnet das Land als mafiöses Einzugsgebiet, insbesondere von Seiten der ‘Ndrangheta. Die besorgniserregende Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland ist insbesondere durch die wichtige Operation Stige (für weitere Details hier unser Artikel zum Vertiefen) Anfang Januar 2018 sichtbar geworden. Die Operation hat in der Tat einen wichtigen Mafia-Clan aus Crotone und seine Verästelung in verschiedenen italienischen Regionen, in Deutschland und in der Schweiz zum Vorschein gebracht: Begünstigt wird die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der ‘Ndrangheta im Ausland vor allem durch die nicht strengen und unvorsichtigen Gesetzgebungen der anderen europäischen Länder in Bezug auf das Phänomen Mafia. Die Sicherstellung von (mafiösen) Gütern im Ausland wird durch fehlende Gesetzesnormen erschwert. In Italien wird zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer mafiösen Gruppierung als Straftat angesehen, ebenso wie das mögliche Vorgehen im Rahmen der vermögensrechtlichen Schutzmaßnahmen rechtlich festgehalten ist. Dessen sind sich die Clans bewusst und nutzen diese Lücken aus, indem sie Hotels, Restaurants und andere Einrichtungen kaufen, eigene Tätigkeiten eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Eigentum in Deutschland, der Schweiz, Malta, Spanien oder in Frankreich beschlagnahmt wird. Des Weiteren geht aus den Unterlagen hervor, wie die ‘Ndrangheta auch über den Atlantik hinweg, in Lateinamerika aktiv ist: die Clans aus Vibo Valentia und aus Reggio Calabria haben weiterhin eine führende Rolle auf dem Kokainmarkt inne, indem sie enge Verbindungen zu den Kartellen des Drogenhandelns in Mittel- und Südamerika pflegen.

Gemeinsame Bekämpfungsmassnahmen

Die Kommission hat die europäischen Partner zu größeren Anstrengungen innerhalb der eigenen Grenzen aufgefordert und darüber hinaus mehrfach eine stärkere Kooperation auf Seiten der europäischen Institutionen für den Kampf gegen die Mafia forciert. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht einem einzelnen Staat überlassen werden kann, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der mafiösen Gruppierungen, die ca. 670 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern kosten. Die Kommission hat diesbezüglich einige Maßnahmen vorgeschlagen, dennoch ist eine Angleichung der Gesetze, auch im Bereich des Strafgesetzes von grundlegender Bedeutung. Erste Ergebnisse konnten am 12 Oktober 2017 durch den Erlass der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft erzielt werden. 20 Mitgliedsstaaten sind der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, einschließlich Italien. Ihre Aufgaben umfassen Ermittlungen und Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit und der missbräulichen Verwendung dieser finanziellen Interessen. Dem Vorschlag, Maßnahmen zum Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen auszubauen, wurde hingegen am 12 Januar 2018 zugestimmt, sodass Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Ausarbeitung des Gesetzes eingeleitet werden konnten. Zuletzt ist es wichtig, an die Vereinbarungen der Direzione Nazionale Antimafia mit 50 Staaten zu verweisen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Antimafia Bewegung

Eine zentrale Bedeutung kommt der immer größer werdenden Antimafia Bewegung zu, die sich in Italien in Schulprojekten, in der Ausbildung der Lehrer und in neuen Studiengängen ausdrückt. Erst vor Kurzem ist auch eine Promotion zum Thema organisierte Kriminalität eingerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich die Antimafia Bewegung auch auf internationaler Ebene ausgestreckt, mit zahlreichen europäischen Vorposten in den Ländern, die ähnlich wie Mafia? Nein, danke!, auf eine wachsende Sensibilisierung zum Thema Anti- Mafia abzielen: von Berlin über Brüssel, Paris, Marseille, London und Madrid. In diesem Zusammenhang ist Libera, der italienische Antimafia Verband par excellence, der Bezugspunkt im Bereich Sensibilisierung und Bearbeitung dieser Thematik; insgesamt kooperieren 1600 Verbände mit Libera. Neben diesen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft wird auch das Beispiel Avviso pubblico angeführt, eine Antimafiabewegung im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Verwaltung und die Regionen zusammenführen. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung von Werten der Rechtmäßigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft die Mafia zu bekämpfen. Zuletzt wird auf die immer größer werdende Wahrnehmung des Themas im Bereich der Kunst, des Films und der Blogger hingewiesen. Die Kommission nennt drei Hauptargumente für das wachsende Bewusstsein: die Legitimierung von Seiten Papst Franziskus, die Entwicklung der Antimafiabewegung auch in den nördlichen Regionen Italiens und der Wandel dieses Kampfes als eine bürgerliche Pflicht.

Die Ermordung von Jan Kuciak: Ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit.


In der letzten Wahlkampfphase in Italien wurde ein Thema weiterhin auffällig totgeschwiegen: Das Problem der Organisierten Kriminalität, im Lande selbst wie auch im Ausland. Und das obwohl – wie unter anderem Staatsanwalt Grattiere anmerkt – die kalabrische Mafia auch nach den Duisburger Morden weiterhin praktisch ungestört ihren Geschäften nachgeht, häufig in einem Graubereich zwischen Legalität und Illegalität.

Das zeigen die Hintergründe des jüngsten schweren Angriffs auf die Pressefreiheit, nur wenige Monate nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Am 25. Februar dieses Jahres wurden der erst 27 Jahre alte slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrer Wohnung in Velka Makva (65 km von Bratislava entfernt) aufgefunden. Wie die maltesische Journalistin hatte auch Kuciak an den Panama Papers gearbeitet.

Dieses Ereignis hat die Slowakei tief erschüttert, insbesondere die Zivilgesellschaft ist traumatisiert – so etwas wie die Tötung eines investigativen Journalisten hatte das Land bislang noch nicht erlebt. Bei der Onlinezeitung Aktuality.sk, für die Kuciak arbeitete, hat man von Anfang an keine Zweifel an dem Mafiahintergrund der Ermordung des Kollegen gehabt: Auf der Homepage der Onlinezeitung prangt seither der Schriftzug “’ndrangheta” sowie die Schlagzeile: “Italienische Mafia in der Slowakei!”

Kuciak hatte zuletzt daran gearbeitet, die Verbindungen zwischen der ’ndrangheta und der slowakischen Politik- und Geschäftswelt aufzudecken: Das hat schon seit über einem Jahr für Unruhe auf mehreren Seiten geführt, wie die Drohungen deutlich machen, die der Journalist vonseiten des Unternehmers Marian Kocner erhalten hatte (die diesbezügliche Strafanzeige verlief im Sande), aber auch die Rücktrittsforderungen, die hunderte Demonstranten an Innenminister Robert Kalinak richteten, dem seine Nähe zum Five Star Residence – Bauunternehmer Ladislav Basternak vorgeworfen wird.

Kuciak hatte einen Artikel zu der Affäre um mögliche Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Five Star Residence Luxusapartments geschrieben, der allerdings nicht sofort, sondern erst am 9. Februar veröffentlicht wurde. Kuciak recherchierte unterdessen weiter und wurde kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels ermordet, in dem es ihm gelungen war, sämtliche Verstrickungen von Politikern und Geschäftsleuten im Zusammenhang mit der Veruntreuung europäischer Gelder aufzudecken. Es ist im Übrigen typisch für die ’ndrangheta, im Ausland Gelder über vermeintlich legale Geschäfte zu waschen.

Besonders in Osteuropa hat die kalabrische Mafia nach dem Fall der Berliner Mauer die Geschäftswelt unterwandert und dabei die sich auftuenden neuen Investitionsmöglichkeiten ausgenutzt: In der Slowakei sind beispielsweise Familien der ’ndrine, die aus Bova Marina und Africo Nuovo eingewandert sind, im landwirtschaftlichen Bereich aktiv. Kuciaks letzter Artikel ist einer der wenigen Versuche, diese Aktivitäten aufzudecken und behandelte unter anderem die Nutzung von EU-Geldern in den Bereichen Landwirtschaft und Solarenergie: die genannten Familien haben allein zwischen 2015 und 2016 acht Millionen Euro vom slowakischen Staat erhalten, sechs Millionen für erneuerbare Energien sowie zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014 – 2020).

Die Morde und die nun aufgedeckte umfassende Korruption innerhalb der Regierungspartei (Smer-SD) haben die slowakische Politik in eine tiefe Krise gestürzt. Die persönliche Assistentin von Premier Fico etwa, Maria Troskova, hatte 2011 über das Unternehmen GIA Management im Bereich Solarenergie Geschäfte mit dem Unternehmer Antonio Vadalà gemacht, der, wie Kuciak in seinem letzten Artikel nachweisen konnte, Verbindungen zur ’nrangheta hat. Das frühere Fotomodell ist nach dem Mord an dem jungen Journalisten zurückgetreten, ebenso wie der Leiter des Sicherheitsrates, Viliam Jasan. Jasan hatte 2016 ein privates Sicherheitsunternehmen, Prodest, gegründet, an welchem ausgerechnet ein Vetter von Vadalà, Pietro Catroppa beteiligt war, und er war es auch, der Maria Troskova in die Politik einführte (sie war seine Assistentin im Parlament), wohl über einen gemeinsamen Bekannten, dessen Name nie genannt wurde, von dem inzwischen aber klar sein dürfte, aus welchen Kreisen er stammt. Aber mit den Rücktritten von Troskova, Jasan und Kulturminister Marek Madaric ist die politische Krise in der Slowakei nicht ausgestanden: Die Opposition fordert auch den Rücktritt von Kalinak und von Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Vadalà wurde gemeinsam mit seinem Bruder Bruno und seinem Vetter Pietro Catroppa verhaftet, ebenso   noch vier weitere bekannte Persönlichkeiten, nämlich Sebastiano V., Diego R., Antonio R. und Pietro C. Sie alle wurden nach 48 Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine ausreichenden Gründe für eine Verlängerung der Untersuchungshaft vorlagen.

Die Ermordung von Jan Kruciak und seiner Verlobten macht nicht nur das Problem der ’ndrangheta in Europa an sich deutlich, sondern auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene neue Maßnahmen zu ergreifen. Für den Europaabgeordneten Sven Giegolg wäre etwa die Schaffung eines europäischen FBI ein  Fortschritt im Kampf gegen die Organisierte und andere Formen von Kriminalität. Das europäische Parlament hat eine Delegation nach Bratislava entsandt, und auch die slowakische Zivilgesellschaft reagierte umgehend und protestiere am 02.03. mit einem Schweigemarsch durch die Hauptstadt (mit ca. 25.000 Teilnehmern); dem Protestmarsch haben sich mehrere Journalisten und auch Staatspräsident Andrej Kiska angeschlossen, der sich in den letzten Tagen auch für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat, sollte man sich nicht auf eine Regierungsumbildung einigen können. Premierminister Robert Fico hat die von den Demonstranten geäußerten Vorwürfe kleingeredet und eine vermeintliche Verschwörung der Opposition zur weiteren Unterminierung der Glaubwürdigkeit seiner Regierung angeprangert: Die slowakische Regierung scheint derzeit also offenbar nicht gewillt, dem Aufruf von Staatspräsident Kiska zu folgen oder auf die Vertrauenskrise zu reagieren, die das Land erfasst hat.

 

 

21 März 2018, Italien gedenkt der unschuldigen Opfer der Mafia in Foggia


Seit 1996 organisiert Libera – ein von Don Luigi Ciotti gegründeter Verein zum sensibilisieren der Zivilgesellschaft zum Thema der organisierten Kriminalität und Korruption – einen Tag, der dem Gedenken der Mafiaopfer gewidmet ist und sich ihren Familienangehörigen widmet: Jahr für Jahr hat diese Bewegung der Zivilgesellschaft eine immer größere Anerkennung von Seiten der Institutionen gewonnen, bin hin zum DDL Nr. 1894 im letzten Jahr, das der Aktion die volle Gültigkeit verliehen und den 21. März zum „Internationalen Gedenktag der unschuldigen Mafia-Opfer” ernannt hat. An diesen ersten Frühlingstag ziehen die Vereine, Schulen und Kirchengemeinden in einem Umzug durch eine italienische Stadt und verlesen die Namen derer, die gezielt ermordet wurden, sich am falschen Ort befanden oder aber fatalerweise einer Person ähnelten, die ermordet werden sollte. Es wird für wichtig befunden, nicht nur der berühmten Opfer zu gedenken, nach denen Straßen, Plätze und Schulen benannt wurden, sondern auch denen, die vergessen oder nie für erwähnenswert befunden wurden.

Zu den viel zu selten erzählten Geschichten gehört auch die eines sehr jungen Opfers, das sich am 12. November 2000 zur falschen Zeit am falschen Ort befand: Valentina, zwei Jahre alt, Enkelin von Fausto Terracciano. Ihr Onkel war nicht das direkte Ziel des Camorra-Clans der Veneruso, sondern wurde ausgewählt, da er mit dem eigentlichen Ziel, seinem Stiefbruder Domenico Arlistico verwandt war; der Tod des Mädchens war nicht nur kontraproduktiv, weil er zur Verhaftung der Verantwortlichen führte, sondern auch, weil solche Vorkommnisse als ernste Verletzungen des Ehrenkodexes der Camorra betrachtet werden. Auch der junge Filippo Ceravolo geriet am 25. Oktober 2012 in einen Hinterhalt und wurde an Stelle von Domenico Tassone (Verwandter des Boss Bruno Emanuele), der ihn mit dem Auto mitgenommen hatte, von der ‘ndrangheta ermordet. Zu der Tragik dieses traurigen Endes muss man außerdem hinzufügen, dass der Fall vom DDA in Catanzaro zu den Akten gelegt wurde und die Verantwortlichen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Dieses Jahr wurde Foggia nicht zufällig als Stadt für den 21. März ausgewählt: 2017 gelangte die Società Foggiana – kriminelles Kartell mit mafiösem Hintergrund, das in den Städten Foggia, San Severo und Cerignola aktiv ist – mehrmals aufgrund der Brutalität, mit der es vorgeht, in die Schlagzeilen. Nach den 70er Jahren, Anfang der 80er Jahre begann man, ihre Aktivitäten zu unterschätzen und die Mafia wurde in dieser Region allgemein nicht als Problem wahrgenommen, wodurch bei der Mafia aus Foggia die Überzeugung wuchs, über unbegrenzt Macht zu verfügen.

So kam es im Juni 2014 dann zum Überfall des Wachdienstes NP Service im Villaggio Artigiano in Foggia, der die Stadt in Atem hielt, sowie im August 2017 zur Ermordung der beiden Bürger Luigi und Aurelio Luciano, die Zeugen des Mafiamordes geworden waren. Auch in diesem Fall war ihr einziges „Verbrechen“, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.

Die Abgeordneten Antimafia-Kommission mit Vorsitz von Rosy Bindi sah sich in der Legislaturperiode 2013-2028 deshalb gezwungen, sich mit dem Thema der Mafia Apuliens auseinanderzusetzen, nachdem diese 30 Jahre lang im Hintergrund stand. Aus dem Abschlussbericht vom 7. Februar – in dem in der Tat ein umfangreiches Kapitel der Region Foggia gewidmet wird – geht hervor, dass die Mafia aus Foggia, obgleich zersplittert wie auch die aus Bari, ihre Charaktermerkmale hat, die sie von anderen Mafia-Strömungen der Region Apuliens abgrenzen: Es wurde bestätigt, dass die Nähe zur albanischen Küste zum Beispiel mit der Zeit zur Spezialisierung im Bereich des Rauschgifthandels geführt hat; außerdem sind für diese Form der Kriminalität die Bündnisse mit anderen Gruppen des Gebiets wie der Camorra und der ’ndrangheta von besonderer Wichtigkeit.

Am 21. März werden außerdem zusätzlich zu den Demonstrationen in der ausgewählten Stadt auch die in diesem Themenbereich aktiven Vereine in anderen italienischen Städten und im Ausland aktiv werden. Mafia? Nein, danke! gehört auch dazu und wird von Berlin aus an der Initiative teilnehmen, indem sie einen Gedenkmoment und eine Diskussion, zusammen mit der Projektion eines Filmes organisiert, um so an die unschuldigen Opfer der Mafia zu erinnern.

Wer daran interessiert sein sollte, dieses Thema zu vertiefen, kann sich unter dem folgenden Link (auf Italienisch) den Abschlussbericht des Abgeordneten Antimafia-Kommission 2013-2018 ansehen.

 

Die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Mafia: Antimafia auf Ideenfindung


„Mafia? Nein, Danke!“ war in den Reihen der europäischen Libera-Delegation bei der vierten Auflage der Konferenz „Contromafie“ dabei, dieses Jahr unter dem Titel „Contromafiecorruzione“ („Gegen Mafien und Korruption“, Anm.d.Ü.); die Initiative fand vom 2. bis 4. Februar 2018 in Rom statt und brachte Vertreter regionaler Antimafia-Grupen aus ganz Italien an einen Tisch mit den europäischen und lateinamerikanischen Delegationen. Das Ziel war, gemeinsam über Legalität sowie über den Kampf gegen Mafia und Korruption zu sprechen. Mit dem langen Zungenbrechertitel sollte die immer engere Verbindung zwischen mafiösen Machenschaften und Bestechung hervorgehoben werden – ein Phänomen, das auch als „die Hand, die in weißen Handschuhen würgt“ bekannt wurde. Der rote Faden, der sich durch die drei Tage zog, war die aktive und konstruktive Rolle der Zivilgesellschaft; zum Abschluss wurden konkrete und nachhaltige Vorschläge präsentiert, um das System aus Mafia und Korruption in verschiedenen Feldern zu bekämpfen.

Besonders ein Seminar über die internationale SIchtweise auf organisierte Kriminalität stellte sich als interessant für die Arbeit unseres Vereins heraus; unter den Rednern befand sich auch Claudio Clemente, seit 2013 Direktor der italienischen „Unità di Informazione Finanziaria“ (UIF).

Pressemitteilung zu den heutigen Festnahmen von Mitgliedern und Unterstützern des Clans Farao


In der Nacht von 8. auf den 9. Januar fand eine der größten Anti-Mafia Operationen der letzten Jahre gegen die ‘ndrangheta statt. Es wurden 169 Personen in Italien und 11 in Deutschland verhaftet und gut 50 Millionen Euro konfisziert. Die Operation „Stige“ wurde vom Generalstaatsanwalt aus Catanzaro (Kalabrien), Nicola Gratteri geleitet und zusammen mit der Spezialeinheit ROS der italienischen Carabinieri aus Crotone (Kalabrien) durchgeführt. Sie richtete sich gegen den Farao-Clan und seine Unterstützer. Der Clan ist auch in Deutschland massiv vertreten. Unverzichtbar war daher die Unterstützung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Alle Verhaftungen haben mit den kriminellen Aktivitäten des Farao-Marincola Clans zu tun, dessen Hauptsitz in Cirò Marino (Provinz Crotone, Kalabrien) ist. Den Clanmitglieder ist es in den letzten Jahren gelungen, ein dichtes Netzwerk nicht nur in ihrem Heimatort, sondern auch in Mittel— und Norditalien, sowie im Süden Deutschlands aufzubauen. Ihre kriminellen Machenschaften sind weit in die Wirtschaft verzweigt, von der Zwangsabnahme eigener Lebensmittelprodukte für die Gastronomie über Müllwirtschaft, Hafendienstleistungen der Fischmärkte bis zu Bestattungsdiensten und Glückspiel.

Die Aktivitäten des Farao-Marincola Clans beeinflussten auch die Politik in ihrem Bereichs wie die Verhaftung zweier Bürgermeister und die des Provinzoberhauptes von Crotone zeigt. Die anderen Verhafteten sind  auch Unternehmer und lokale Beamte. Im Übrigen ist auch in Deutschland zu beobachten, dass Mafiosi, auch mutmaßliche Mitglieder des Farao-Clans, bestens mit lokalen und regionalen Eliten bis hin zur Ebene der Bundesländer verdrahtet sind.

Diese Tatsache ist alarmierend, denn sie zeigt eine Dynamik auf, die sehr einfach auch in Deutschland nachzuvollziehen ist. Die 11 in Hessen und in Stuttgart verhafteten Personen, darunter einige zwischen Ende der sechziger und Anfang der achtziger in Deutschland geboren, sind kein Zufall: man denke nur an die Tatsache, dass die italienische und deutsche Polizei seit Anfang der neunziger Jahre Mario L. observierte, einer der nun Verhafteten der Operation „Stige“. Mario L. spielt eine bedeutende Rolle, vielen gilt er als eine Art Finanzminister der ’ndrangheta, jedenfalls wird ihm eine hohe Funktion zugeschrieben.

Mario L. , Eigentümer bzw. Inhaber mehrerer Lokale in Stuttgart und Umgebung, steht seit damals unter Verdacht, Geldwäsche und Drogenhandel für den Greco und den Farao Clan zu betreiben. Nach seiner Verhaftung 1999 wegen Mitgliedschaft in einem Mafiaclan und seiner Auslieferung nach Italien wurde er mangels Beweisen wieder freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, obwohl ihn ein Kronzeuge als Mitglied der ‘ndrangheta benannte. Darüber hinaus verzeichnete ihn auch das LKA als Mafia-Mitglied. Seine Arbeit als Gastwirt, die er vermutlich als Strohmann für die ‘ndrangheta ausübte, brachte ihn in die Nähe einflussreicher Personen, unter anderem mit dem damaligen Fraktionschef der CDU in Stuttgart, Günther Oettinger.

Von 1991 bis 1993 beauftragte Oettinger ihn, das Fraktionsfest der CDU auszurichten und zahlte ihm dafür 40.000 DM aus der Parteikasse. Im Gegenzug habe Mario L. mehrere tausend Mark an die Partei gespendet. Insider berichten, dass Oettinger und Mario L. eine enge Freundschaft unterhielten.

Die Unterwanderung der Behörden und lokalen Institutionen durch die ‘ndrangheta ist keine reine italienische Eigenheit mehr, sondern auch Teil einer Strategie auch jenseits der nationalen Grenzen, wie die lange Geschichte des Mario L. zeigt. Um die Rolle der 11 in Deutschland Verhafteten genauer zu verstehen, warten wir die weiteren Entwicklungen ab. Es scheint, dass deren Tätigkeiten vor allem im Bereich Geldwäsche bestanden und darin, italienischen Restaurantbesitzer Produkte und Preise aufzuzwingen. Vor allem die Geldwäscheaktivitäten sind eine alarmierende Tatsache, die ein echtes Risiko für die deutsche Politik und die Wirtschaft bedeutet und die große Verletzbarkeit Deutschlands auf diesem Feld zeigt.

III. Veranstaltung von „Libera Contro le Mafie in Europa“ in Gent, Belgien: Konfiszierung und Korruption sind die behandelten Themen


Nach Paris und Berlin hat sich Anfang Dezember das Netz der Vereine, die auf europäischer Ebene mit Libera zusammenarbeiten, zum dritten Mal in Gent getroffen. Dieses Netzwerk wurde dieses mal von 20 Aktivisten aus Belgien, Schweiz, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebildet. Drei Tage, in denen wir über das Projekt „Freie Ideen in Europa“ und über die Themenschwerpunkte für 2018 diskutierten. Während des Treffens sprachen auch der Staatsanwalt Alberto Perduca, der über die Möglichkeiten der Beschlagnahmung informierte und Alberto Vannucci, Ordenlicher Professor an der Fakultät für Politische Wissenschaften der Universität Pisa, Experte für Organisierte Kriminalität und politisch-verwaltungsmäßige Korruption.

Zu den wirksamsten „Antimafia-„Mitteln wird einerseits das allgemeine Bewusstsein des Phänomens der Korruption gezählt, dennnaturgemäß ist der Gegenstand, den wir kennenlernen und bekämpfen möchten, unsichtbar (vor allem, wenn er effektiv ist) – und andererseits der Zugriff auf illegale Vermögen mittels Beschlagnahme und anschließender Konfiszierung. Beide sind Schlüsselelemente im Widerstand gegen das organisierte Verbrechen. Die Erkenntnis darüber ist in den letzten Jahren auch auf europäischer Ebene gestiegen. Das beweisen zahlreiche Gesetzesmaßnahmen, vor allem die europäische Richtlinie 2014/42 bezüglich des Einfrierens und Konfiszierens materieller Güter und der Erträge aus Vergehen innerhalb der EU. Betrachtet man allerdings die unterschiedlichen Enteignungs-Typologien, die in die Richtlinie eingeflossen sind, bleibt ein großes Fragezeichen. Noch unklar ist die Nutzung der vorbeugenden Konfiszierung – in einigen Fällen durch gute grenzübergreifende Zusammenarbeit überbrückt – und der sozialen Wiederverwendung der der Mafia beschlagnahmten Vermögen.

Anti-Mafia-Gespräche

Zum Abschluß des Anti-Mafia-Wochenendes haben wir an einer öffentlichen Tagung mit dem Titel „Anti-Mafia Talks“ teilgenommen (ca. 350 Teilnehmer), angeregt vom Kunstzentrum Vooruit, Libera Internazionale und Antico Sapore mit der Teilnahme von Don Luigi Ciotti, den die belgische Journalistin Ine Roox interviewte. Es folgte das Theaterstück „Mafia Liquida“ [„flüssige Mafia“], ausgeführt von der Theatergruppe von Cinemovel (link): eine Leuchttafel, ein digitaler Projektor und Musik wurden als Instrumente eingesetzt, alltägliche Geschichten mafiöser Gewalt zu vermitteln. Salvatore di Rosa und Mario Portanova, Ermittlungsjournalisten aus Belgien bzw. Italien und Giulia Baruzzo von Libera Internazionale beschlossen die drei Tage mit einem Bericht über die fortgesetzte Verbreitung der Mafia außerhalb Italiens. Es wird also immer aktueller und notwendiger, auf ein Europa zu hoffen, das sich immer stärker gegen die organisierte Kriminalität engagiert. In unserem kleinen Rahmen möchten wir ein gemeinsames Projekt der gesellschaftlichen Antimafia auf europäischer Ebene anregen.