Die ‘ndrangheta in der Emilia Romagna: Ergebnis des Aemilia Strafprozesses


Am Dienstag, den 16. Oktober, endete der 195. und damit letzte Verhandlungstag des Prozesses Aemilia. Ihm vorausgegangen war eine Polizeioperation in der Nacht zwischen dem 28. und 29. Januar 2015, welche die Existenz einer seit Jahren in Emilio Romagna und Reggio Emilia operierenden ‚ndrina aufgedeckt hat. Diese ‚ndrina ist zwar autonom, jedoch ein direkter Ableger der cosca Grande Acrari di Cutro.

Wie bereits vor einigen Newslettern beschrieben, ist dies der größte jemals in Norditalien gehaltene Prozess zur Mafia: Mehr als 200 Angeklagte, der Mitgliedschaft oder der Kooperation mit einem Clan der ‚ndrangheta beschuldigt. Die Anklagen lauten Erpressung, Wucher, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bilanzfälschung, illegaler Waffenbesitz, gefälschte Rechnungen, illegaler Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter bis hin zum schlimmsten Vergehen, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mafiöser Art.

Unter den Angeklagten befinden sich nicht nur die mutmaßlichen Mitglieder des Clans, sondern auch diejenigen, die sich an den Clan gewandt haben, um Steuern zu hinterziehen, die Profite zu erhöhen und sich Aufträge zu sichern. Der am stärksten betroffene Sektor ist das Baugewerbe. Vor allem spielten sind die Aufträge zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2012 eine Rolle.

150 Angeklagte wurden schließlich vor Gericht gestellt. Davon sind 118 Angeklagte verurteilt worden (die höchste Strafe beträgt 21 Jahre und acht Monate) und 24 wurden in einem Schnellverfahren für während ihres Gefängnissesaufenthalts begangene Straftaten während der Prozessdauer zu einer Gesamtdauer von 325 Jahren verurteilt. Insgesamt spricht man von 1200 Jahren Gefängnisstrafe.

Gianluigi Sarcone, Bruder des Boss in Emilia Nicolino und selbst Anführer der cosca in Reggio Emilia, wurde „nur“ zu drei Jahren und acht Monaten verurteilt, statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten 18.

Die höchste Strafe erhielt Carmine Belfiore mit 21 Jahren und acht Monaten. Unter den mit der ‘ndrangheta in Verbindung stehenden Unternehmern aus der Emilio Romagna befinden sich die Brüder Palmo und Giuseppe Vertinelli, beide fast 30 Jahre Haftstrafe, und Omar Costi, 13 Jahre und neun Monate. Aus der Politik hingegen wurde Eugenio Sergio, Familienangehöriger der Frau des Bürgermeisters Reggio Emilias, zu neun Jahren (statt geforderten 19) im normalen- und zu 14 Jahren im Schnellstrafverfahren verurteilt.

Giuseppe Iaquinta wurde zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia verurteil. Bereits 2012 war er Adressat einer Verfügung des Präfekten von Reggio Emilia, der ihm den Besitz von Waffen wegen Verbindungen zur ‘ndrangheta verbot. Der Sohn des Angeklagten ist der ehemalige Fußballer von Juventus Turin Vincenzo Iaquinta, der ebenfalls verurteil wurde: zwei Jahre wegen Waffenbesitzes.

Im Strafprozess hat das Kollegium, geleitet von Francesco Maria Caruso und zusammengesetzt aus den Richtern Christina Baretti und Andrea Rat, 24 Personen freigesprochen. Ein Angeklagter ist vor Bekanntgabe des Urteils verstorben, fünf weitere Fälle sind verjährt.

Einer der Angeklagten, Francesco Amato – verurteil zu 19 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Mafia -, hat am 5. November fünf Personen als Geiseln genommen und ein Treffen mit dem Innenminister Matteo Salvini gefordert. Nach achtstündigen Verhandlungen ergab er sich jedoch spontan. Dieser Vorfall hat natürlich den Druck auf die Richter des Maxi-Prozesses ansteigen lassen.

Die gewalttätigen Reaktionen einiger Angeklagter weisen auf die Schwierigkeit hin zu akzeptieren, dass die Präsenz der ‘ndrangheta in Reggio Emilia und in Norditalien im Prinzip aufgedeckt wurde. Nach Giuseppe Amato, leitender Staatsanwalt von Bologna und Koordinator der Bezirksabteilung Antimafia, sei der Prozess Aemilia ein Erfolg der Antimafia, aber es sei auch die juristische Aufarbeitung eines Phänomens, das seit zu langer Zeit von den Emilianern gekannt und unterstützt wurde.

Gründung eines europäischen Anti-Mafia-Netzwerk der Zivilgesellschaft in Marseille


Wie können wir mit einer gemeinsamen Strategie in den kommenden 24 Monaten Wirkung im Kampf gegen das organisierte Verbrachen und die Korruption auf europäischer Ebene erzielen und dabei soziale Gerechtigkeit und Legalität fördern?

Dieser Leitsatz hat am Wochenende des 10./11. November 2018 knapp 20 Aktivisten, die einer Einladung von Libera nach Marseille gefolgt waren, intensiv beschäftigt.

Ziel war es, ein Netzwerk von unterschiedlichen Anti-Mafia-Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu initiieren und mit diesem einen strategischen Aktionsplan zu entwickeln. Ein ähnlicher Vorstoß, FLAIR, war 2016 gescheitert und man hat daraus gelernt: Diesmal geht es um die horizontale Zusammenarbeit juristisch voneinander unabhängiger Vereine aus verschiedenen europäischen Ländern, die jedoch alle ein gemeinsames Ziel haben: Mafia und Korruption zu bekämpfen. Vorbild ist hier das Lateinamerikanische Netzwerk ALAS, das ebenfalls auf Initiative von Libera entstanden war.

Am selben Wochenende war auch Don Luigi Ciotti, der Gründer von Libera in Marseille, wo dieser große Redner Schulen besuchte und im italienischen Kulturinstitut vor großem Publikum von seiner beeindruckenden Geschichte und Motivation erzählte. Dabei vergaß er nicht zu erwähnen, daß nur 4 Tage vorher auch eine Italienerin, Simona, bei dem Einsturz eines alten Hauses im Armenviertel von Marseille zusammen mit sieben anderen Menschen ums Leben gekommen war.

Aus Deutschland nahmen zwei Vereine teil: mafianeindanke und Eine Welt aus Leipzig. Darüber hinaus waren Vertreter verschiedener Vereine aus der Schweiz, Belgien und Frankreich dabei. Die nächsten Schritte sind nun die Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners pro Organisation, regelmäßige Webmeetings, ein weiteres persönliches Treffen im Februar 2019 bei dem eine Entscheidung für Name und Logo des Netzwerks getroffen und über die politische Agenda entschieden werden sollt, denn bereits Anfang April 2019 soll ein Treffen mit zwei Vertretern der Europäischen Kommission stattfinden.

Parallel wird an Phase II des Projektes „LIBERA IDEE“ gearbeitet, das auch ausserhalb von Italien einen aktuellen Überblick über die Wahrnehmung von Mafia & Korruption verschaffen soll.

Es ist geplant, die Ergebnisse in Deutschland bereits im Mai 2019 einem breiten Publikum zu präsentieren.

Scampia on the road


„Scampia on the road“ ist der Name eines Anti-Mafia-Projekts für Jugendliche, organisiert vom „Centro Giovani Vintola 18“ in Bozen, die Mitte November 2018 bei der Münchner Gruppe von „Mafia? Nein Danke!“ zu Gast waren.

Anhand des Themas Mafia hatten die jungen Südtiroler in den letzten vier Jahren jährlich die Gelegenheit, den harten Kern des Widerstandes gegen die Camorra in Neapel kennenzulernen. Direkt in Scampia, dem sozialem Brennpunkt von Neapel. Ziel des Projekts ist es, Wissen über und gleichzeitig Bewusstsein für das Thema „aktive Bürgerschaft“ zu schaffen. Das kluge und gut durchdachte Projekt besteht aus drei Phasen:

In der ersten Phase werden die Jugendlichen zwischen 16 und 22 auf ihre Reise vorbereitet. Sie lernen die Ziele des Projekts kennen und sie schauen gemeinsam den Film „Scampia è cosa mia“ (Scampia gehört mir!) an, den die Projektteilnehmer aus dem Jahr 2016 erstellt haben. Darüber hinaus treffen sie sich mit Experten aus ganz Italien in Bozen zum Thema Mafia.

In der zweiten Phase fahren sie zusammen nach Scampia, dem berüchtigten neapolitanischen Viertel. Dort haben sie die Möglichkeit, die symbolischen Orte der Legalität in Neapel zu besuchen und auf den ersten in Neapel beschlagnahmten landwirtschaftlichen Gütern (Fondo Rustico „Amato Lamberti“ in Chiaiano) zu arbeiten und in der Werkstatt der Kulturen „Gelsomina Verde“ mitzuhelfen, die Vorreiter im Thema Legalität im Bezirk Scampia. Sie treffen Zeitzeugen, die persönlich mit der Camorra zu tun hatten und begeben sich in eine eine direkte Auseinandersetzung mit diesen. Während dieser intensiven Woche haben die Jugendlichen die Aufgabe, ihre Erfahrungen in Kunst auszudrücken: Fotografie, Schreiben, Musik.

In der letzten Phase präsentieren die Jugendlichen dann ihre Werke und Geschichten der Öffentlichkeit in Bozen, an einem an dem auch Gäste teilnehmen, die den Stadtteil Scampia repräsentieren. So geben sie Ihre authentischen Erfahrungen an die Südtiroler Zivilgesellschaft weiter. Ein rundum gelungenes Projekt!

Wir als Mafia? Nein Danke! Wir werden im Dezember besprechen, wie wir zusammenarbeiten können und wie wir das Projekt an die deutsche Realität anpassen können. Die Entfernung zwischen München und Bozen ist geringer als die Entfernung zwischen München und Berlin, das sollte also kein Hindernis für die Zusammenarbeit sein. Jedoch ist unsere Arbeitsgruppe zum Thema Jugend/Erziehung/Legalität noch sehr klein und wir suchen Verstärkung in diesem Bereich. Jeder ist herzlich willkommen mitzumachen!

Internationale Kooperation Schlüssel zu erfolgreichem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität


Die Operation Pollino, die am 5. Dezember im ersten Licht der Morgendämmerung stattfand – der Name geht auf einen Nationalpark in Süditalien zurück, aus dem die an der Operation beteiligten kriminellen Organisationen stammen – ist ein spannendes erstes Beispiel dafür, wie die Organisierte Kriminalität durch ein einheitliches Vorgehen im europäischen und internationalen Kontext wirksam bekämpft werden kann.

Zum ersten Mal haben Ermittler aus verschiedenen europäischen Ländern in einem einzigen Joint Investigative Team (JIT) gearbeitet, einer Einheit, die in Echtzeit koordiniert wird. Dieses wesentliche Element hat zur Verhaftung von etwa 90 Personen und zur Beschlagnahmung zahlreicher Vermögenswerte in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Surinam geführt. Darunter sind große Mengen an Drogen, Bargeld und anderen Beweisstücken, die für das Strafverfahren nützlich sind.

Im Mittelpunkt der Operation steht ein Clan der ’ndrangheta, der Clan Pelle-Vottari, der ursprünglich aus San Luca stammt, einer kleinen Stadt in Kalabrien, die in Deutschland bereits für das Massaker von Duisburg traurig bekannt geworden ist, das 2007 vor der Pizzeria Da Bruno stattfand.

Die aus den Ermittlungen hervorgegangenen Aktivitäten zeigen ein komplexes und sehr gut organisiertes System in Zusammenhang mit internationalem Drogenhandel, insbesondere Kokain, aber auch Haschisch, Ecstasy und anderen synthetischen Drogen. Der Transport und Handel wurde von der ’ndrangheta von San Luca gesteuert und koordiniert, die einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, global zu agieren und wichtige Partnerschaften mit anderen kriminellen Gruppen einzugehen. In diesem Fall sind Kooperationen mit Clans entstanden, die in Kampanien in Kontakt mit der Camorra aktiv sind, aber auch mit albanischen und türkischen Clans, die Autos mit doppelten Böden für den Drogentransport durch Mitteleuropa ausgestattet haben.

Die ’ndrangheta hat eine enorme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände bewiesen, indem sie die Kokainrouten nach Norden verlagert hat, von den stärker kontrollierten italienischen Häfen Gioia Tauro in Kalabrien, Neapel, Livorno und Genua aus, ist sie mehr und mehr in die für sie sichereren Häfen Antwerpen und Rotterdam umgezogen und hat neue Lagerstätten in Holland, Belgien und Deutschland eröffnet. Die neue Erkenntnis, die sich aus diesen Untersuchungen ergibt, besteht darin, dass die ’ndrangheta die anderen europäischen Länder nicht mehr nur für die Geldwäsche nutzt, sondern sich inzwischen auch dort niedergelassen hat und die neuen Zentren als Basis für ihre illegale Aktivitäten und als geschützten Raum für die Untergetauchten nutzt.

Die an der Operation betroffene Menge an Kokain und anderen Drogen übersteigt zwei Tonnen, von denen ein Viertel beschlagnahmt wurde und der Rest auf den Drogenmarkt gelangt ist. Diese Mengen sind nur ein kleiner Teil des Geschäftsvolumens der ’ndrangheta in diesem Sektor, die den süd- und mittelamerikanischen Drogenkartellen in nichts nachsteht und die über Tochtergesellschaften und Vertretern in allen kokainproduzierenden Ländern verfügt.

Die spezialisierten Teams aus Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden agierten gemeinsam, auch dank der umfangreichen Koordinations- und Ermittlungsunterstützung von Eurojust und Europol.

Was Deutschland betrifft, so gibt es 47 Verdächtige, von denen 14 bei den Razzien im Morgengrauen des 5. Dezember verhaftet wurden. Die Koordination erfolgte durch die Staatsanwaltschaften Duisburg, Köln und Aachen mit 440 Beamten in Aktion. Die meisten Recherchen fanden in der Region Nordrhein-Westfalen statt, aber auch anderswo, zum Beispiel im Raum München-Ost und in Berlin.

Das deutsche Bild zeigt einen Drogenmarkt, vor allem mit Kokain, unter der Kontrolle der kalabrischen Cosche, die unter Mitwirkung anderer krimineller Organisationen Ladungen aus den strategisch zentralen Gebieten Nordrhein-Westfalens lagern und transportieren. Der Erlös aus diesem Handel wird dann in profitable wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. in die Gastronomie, investiert; eine ähnliche Entwicklung ist in Belgien zu beobachten.

Während wir weitere Einzelheiten in den kommenden Tagen zu der in Deutschland stattgefundenen Operationen und deren Folgen erwarten, begrüßen wir schon jetzt das Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Aktion eines Joint Investigative Teams gegen die Organisierte Kriminalität. Es liegt auf der Hand, dass die in Europa verfügbaren Instrumente, wenn sie in vollem Umfang genutzt werden, es schon jetzt ermöglichen, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsordnungen und Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu lösen. Die Schaffung und/oder Verbesserung einiger wichtiger Strafverfolgungsinstrumente, wie zum Beispiel die präventive Beschlagnahmung und das Einfrieren von Gütern sowie langfristige systematische Informationssammlung und der Austausch dieser Erkenntnisse würden die Arbeit der europäischen Ermittler weiter erleichtern.

Deshalb hoffen wir, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mafia-Organisationen weitergeht und auf andere Herkunftsländer ausgedehnt wird. Wir sehen darin auch einen ersten Schritt zur Einrichtung einer europäischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft.

 

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

Helft uns, dann schaffen wir den ersten Platz!


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Homepage ist arg in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Überarbeitung. Wir wollen sie funktionaler gestalten, aber auch das Aussehen sollte aufgefrischt werden. Das kostet allerdings eine Menge Geld, und unsere eigenen Mittel wollten wir lieber für unsere Arbeit im Kampf gegen die Mafia und gegen Organisierte Kriminalität verwenden, zumal wir gerade an einem sehr wichtigen Projekt arbeiten, das sich an Aussteigewillige aus kriminellen Clans richten wird. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Neukölln versuchen wir, neue Wege im Kampf gegen die Clans zu gehen. Umso wichtiger ist es, eine professionelle Präsenz im Internet zu haben. Mit genau zwei Klicks könnt Ihr uns dabei helfen. Wir haben bei einem Wettbewerb mitgemacht: Wer am meisten Unterstützer mobilisieren kann, bekommt 2500 Euro. Der zweite Platz wird mit 1500 Euro belohnt, der dritte mit 1000 Euro. Bisher sind wir auf Platz zwei, doch wir wollen den ersten Platz schaffen und halten. Man kann täglich neu abstimmen. Helft Ihr uns? Ihr bekommt kein Spam oder Ähnliches, tut aber etwas für Euer Karma. Oder ganz im Sinne der Pfadfinder: Täglich eine gute Tat. Alles, was ihr tun müsst, ist aauf diesen Link zu klicken:
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Medienberichterstattung über Mafia-Organisationen im Fokus bei der Sommerschule zu Organisierter Kriminalität 


Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Organisierter Kriminalität hat in Italien eine viel größere Bedeutung als etwa in Deutschland. Es gibt unter anderem Seminare in den Sommersemesterferien zu diesem Thema. Mitglieder von Mafia? Nein, danke! haben an der diesjährigen Summer School on Organized Crime der Università degli studi di Milano im September teilgenommen. Thema war dieses Jahr das Verhältnis der Medien zur Mafia. Das Thema ist allein deswegen wichtig, weil die Medien eine wichtige Rolle bei der Beschreibung der Realität spielen, soweit sie diese wahrnehmen.

Die Redner waren – neben Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern – überwiegend Journalisten, die infolge ihrer Recherchen Opfer von Einschüchterungen wurden und erfahren mussten, was es bedeutet, Angst um das eigene wie auch das Leben ihrer Lieben haben zu müssen. Einige von ihnen wurden bedroht, andere isoliert, wieder andere haben von Kollegen berichtet, die mit dem Leben bezahlt haben. Journalisten, die heute über die Mafia berichten, riskieren weniger ihr Leben; vielmehr droht ihnen gesellschaftliche Isolation.

Im Laufe der Jahre hat die Mafia in Italien elf Journalisten getötet, sechs von ihnen arbeiteten für “L’Ora”, eine Tageszeitung mit Sitz in Palermo. In eben dieser Tageszeitung veröffentlichte ein Journalistenteam 1958 einen Enthüllungsbericht über die Mafia mit dem Titel: “Dieser Mann ist gefährlich”. Zum ersten Mal erschien ein Mafiaboss, Luciano Liggio, auf der Titelseite einer Zeitung und wurde die Mafia beim Vor- und Nachnamen genannt.

Um das Phänomen Mafia zu ergründen, ist eine Betrachtung der Geschichte Italiens unerlässlich: Die Geschichte der Italienischen Republik beginnt im Jahre 1947, in eben jenem Jahr ereignete sich auch das Massaker von Portella della Ginestra, das ein eindeutiger Versuch war, die demokratische Entwicklung des Landes zu verhindern. Dieses Blutbad zeugte auch vom Willen der Mafia, sich über die Verfassung zu stellen, die im Übrigen wenige Monate später verabschiedet wurde. In der Folgezeit hat die Mafia weiter versucht, die Verfassung zu unterminieren, indem sie Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und ihren eigenen Mythos kreiert hat.

Bei der Summer School wurde viel über die Aufmerksamkeit diskutiert, die italienische Medien dem Thema Organisierte Kriminalität widmen. Während Reportagen und Hintergrundberichte zum Thema in den 60er Jahren noch viel Aufmerksamkeit erfuhren und zur besten Sendezeit (etwa in den Abendnachrichten) ausgestrahlt wurden, werden solche Beiträge heute oftmals erst kurz vor Mitternacht gesendet.

Was die Kriminellen als Grenzüberschreitung werten, ist nichts anderes als der Wissensdurst, der der Berufsgruppe der Journalisten eigen ist, gespeist von Zweifel und dem Drang, nachzuforschen. Schließlich bedeutet scoop wortwörtlich ja auch nichts anderes als “mit dem Löffel ausschöpfen”. Zeitungen und Zeitschriften haben sich verändert; wurden sie früher noch für die Leser geschrieben, geht es heute nur noch darum, dem Herausgeber zu gefallen. Das bedeutet Konformismus und Verschweigen all jener Themen, mit denen man jemandem auf die Füße treten könnte. Schon in den 80er Jahren waren Veränderungen in der Presseberichterstattung zur Mafia erkennbar, die sich von dem Thema distanzierte, als die Organisierte Kriminalität gegenüber der Jugendbewegung kleingeschrieben wurde.

Erschwerend zu den wenigen Informationen zum Thema in der Presse kommt noch die Filmindustrie.Die Gefahr, dass Organisierte Kriminalität eienrseits banalisiert oder anderersetis überhöht wird, ist hoch; wer sich Mafiaserien anschaut, wird sich parallel dazu kaum ausreichende sachliche Informationen zum Thema beschaffen. Wie sonst ist es zu erklären, dass in einem Land so wenig über die Verhandlungen zwischen Staat und Mafia berichtet wird oder über den Montante-Fall*?

Auch die Art und Weise, wie über Mafia geschrieben wird, ist oftmals stark simplifizierend und es ist eben viel leichter, Nachrichten abzudrucken, die in Wahrheit nur copy and paste sind. Auf der Summer School wurde in aller Deutlichkeit betont, dass Italien aus unterschiedlichen Provinzen und Regionen besteht. Dort, kann sich der Journalismus wieder auf seine Wurzeln besinnen.

[*der Fall Montante wird im nächsten newsletter ausführlich dargestellt]

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin


1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Mafia? Nein, Danke! Zusammen mit Libera in Rom


Mafia? Nein, Danke! hat vom 22. bis 24. Juni an einem von Libera in Rom organisierten Begegnungs- und Bildungswochenende teilgenommen. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des europäischen Netzwerkes von Libera bot sich die Gelegenheit mit den anderen Vertretern internationaler Gruppen über zukünftige Projekte zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Gegebenheiten auszutauschen. Die Seminare ermöglichten den Teilnehmern sich vertieft mit dem besonders wichtigen Thema des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und Besonderheiten der italienischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen. Die Versammlung von Libera endete am Sonntag mit der Bestätigung von Don Luigi Ciotti als Präsidenten, zwei neuen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt von Turin, Gian Carlo Caselli und Nando della Chiesa und der Wahl eines neuen Präsidiums.

Don Luigi Ciotti, ein sozial engagiertes Leben


Am Freitag dem 8. Juni hat der italienische Sender RAI-3 einen Dokumentarfilm von Paolo Santolini mit dem Titel „So auf Erden“ über das Leben von Don Luigi Ciotti gezeigt, eine der wichtigsten Figuren des sozialen Engagements in Italien. Er ist Priester, Gründer von “Libera” und steht wegen seines täglichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität seit über zwanzig Jahren unter Personenschutz. Don Ciotti gilt in Italien als ein herausragendes Beispiel des persönlichen Engagements gegen jegliche Art der Ungerechtigkeit.

Der Regisseur hat Don Ciotti und seine Personenschützer über mehr als zwei Jahre sowohl auf öffentliche als auch auf private Anlässe begleitet und wechselt so in seiner Dokumentation zwischen Momenten der Gemeinsamkeit und Momenten des Rückzugs und des Nachdenkens. So alternieren die Bilder und Töne zwischen dem öffentlichen Leben auf den Piazzas und intimen, einsamen Momenten im Auto, immer in Bewegung von der einen zur anderen Seite Italiens. Der rote Faden des Dokumentarfilms ist eine Reise, nicht allein eine physische unter den Gegebenheiten mit denen Don Ciotti konfrontiert ist, sondern auch eine persönliche Reise des Priesters zwischen den Entscheidungen und den Menschen, welche er trifft und täglich hilft.

Was sich aus Santolinis Dokumentarfilm ergibt, ist die Stärke eines Mannes, der sein Leben als eine tägliche Verpflichtung zur ständigen Reflektion der Realität in der man lebt und in der man sich selbst engagiert betrachtet, um so eine tatsächliche Veränderung zu bewirken: “Die erste große Reform ist die Selbstreform: ist die Reform unseres Gewissens, ist das Erwachen unseren Gewissens. Die Veränderung braucht jeden von uns”.

Wer ist Don Ciotti?

Don Ciotti wurde 1945 in Pieve di Cadore, in der Nähe von Belluno geboren, zog dann während seiner Kindheit mit seiner Familie nach Turin. Dort beginnt das soziale Engagement, dass sein Leben prägt. Im Jahr 1965 gründet er zusammen mit anderen eine Hilfsorganisation für Süchtige, die auf der Straße leben und jene, die in Not sind. Aus diesem Projekt wird später die sogenannte Gruppo Abele, heute noch aktiv und als Verein in der Umgebung präsent. Einige ihrer ersten Aktivitäten waren die Gründung von Jugendgemeinschaften als Alternative zum Gefängnis und die Organisation von Bildungsangeboten in Jugendstrafanstalten. (Link Gruppo Abele: http://www.gruppoabele.org/)

Sobald er 1972 seine priesterlichen Gelübde abgelegt hatte, wurde die „Straße“ zu seiner Gemeinde, wo er die soziale Befangenheit anging, die in jener Zeit explodiert: das Problem der Drogen. Um den drogenabhängigen Jugendlichen, die er täglich auf der Straße traf zu helfen, eröffnet er eine Kontakt- und Anlaufstelle, um dann 1974 schließlich die erste italienische “comunità” (Rehabilitationsklinik für Drogensüchtige) zu gründen. Auch politisch aktiv, trug er zur politischen Debatte bei, die sich in der Zeit heftig um die Annahme des Gesetz n685, das erste nicht- repressiven Drogengesetz Italiens, drehte.

Das Thema des Kampfes gegen Drogen wird Don Ciotti auch in seiner späteren Zeit begleiten, hinzu kamen Einladungen zu Treffen und Debatten zu diesem Thema aus verschiedensten Orten der Welt. In den 80er Jahren trägt er zu zwei neuen Gründungen bei. Im Jahr 1982 die Nationale Koordination der Anlaufstellen, und im Jahr 1986 die italienische Liga für den Kampf gegen AIDS (LILA), einem wichtigen italienischen Verband, der an AIDS erkrankte Patienten unterstützt und die Ausbreitung von HIV bekämpft.

Nach den Anschlägen von Capaci und Via d’Amelio im Jahr 1992 (bei denen jeweils die Richter Falcone und Borsellino umkamen, Falcone zusammen mit seiner Frau und einigen Leibwächtern), gewann für Don Ciotti das Thema der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Mafia an Bedeutung. Im Jahr 1993 gründete er die monatliche Zeitschrift „Narcomafie“ deren Verleger er sein wird: die Zeitschrift beschäftigt sich mit dem Phänomen der Mafia und des Drogenhandels (Link für weitere Infos).

Im Jahr 1995 gründete er als Ergebnis dieses Engagements den Verein “Libera. Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafias” (Link: http://www.libera.it/), mit dem Ziel nicht nur die Zivilgesellschaft über das Thema Mafia zu sensibilisieren, sondern auch um eine alternative und aktive Community zu schaffen, um die Mafia selbst zu kontrastieren und dabei die Legalität und die Gerechtigkeit zu fördern. Im Laufe der Jahre hat der Verein zunehmend an Bedeutung gewonnen, nicht nur auf einer zivilen Ebene sondern auch um entscheidende Maßnahmen für die Politik anzustoßen: Eine Million Unterschriften wurden gesammelt um von der Mafia konfisziertes Eigentum an soziale Projekte zu übertragen. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Parlament am 7. März 1996 genehmigt. Im Januar 2013 begann zusammen mit der Gruppo Abele seine Kampagne „die Zukunft startet neu“, die im selben Jahr die Änderung des §416 des Strafgesetzbuches bewirkte, welcher eine Kooperation und Absprachen zwischen der Politik und der Mafia unter Strafe stellt. Seit dem 1. März 2017, dank der einstimmigen Wahl des Abgeordnetenhauses, wurde in Italien der 21. März als der offizielle „Tag der Erinnerung und Verpflichtung in Erinnerung an die Opfer der Mafia“ eingeführt.

Man kann Don Ciotti nicht mit nur einem Wort beschreiben. Er ist Aktivist, Priester, Journalist, Lehrer, Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Italienischen Republik, Präsident von zahlreichen Vereinen und Ehrenbürger diverser Städte. Aber um wirklich zu verstehen wer er ist und um, wenn auch nur ein kleines Bisschen, seinem Beispiel zu folgen, kann man sich einfach nach seinen Worte richten: „Ich bin nur ein Bürger, der das anmaßende Bedürfnis nach Gerechtigkeit in sich fühlt.“