Geldwäsche in Ticino – die ´ndrangheta hinter dem Fall von Bellinzona

Datum:

1995 – Eine Italienerin eröffnet ein Konto in der Schweiz bei der Bank UBS und hinterlegt dort eineinhalb Millionen Franken. Eine beträchtliche Summe, die jedoch keinen Verdacht bei den Bankangestellten zu erwecken scheint. Keine Fragen, keine besonderen Kontrollen. Einige Jahre später wird das Geld nach Dubai überwiesen, dann auf die Bahamas. Auch in diesem Fall gehen die Vorgänge im Stillen vor sich.

Die Geschichte ist schon in der Vorrede in Bezug darauf interessant, dass sie ein weiteres Mal die Leichtigkeit von verdächtigen Geldbewegungen in den Steueroasen aufzeigt. Es müssen jedoch noch einige Details ergänzt werden. Antonella D., die Inhaberin des Bankkontos, war niemand anderes, als die Frau eines Mitgliedes das ´ndrangheta. Das Geld, die 1995 auf dem Konto hinterlegten eineinhalb Millionen Franken, war der Ertrag des Drogenhandels der ´ndranghetistischen Zelle Libri-De Stefano-Tegano aus Reggio Calabria. Alles diente dazu, beträchtliche Summen an Geld zu waschen.

Verwickelt in dieses verdächtige Geschäft sind nun Antonella D., die Kontoinhaberin, Franco L., genannt der ‚Bankier‘ der ´ndrangheta, und Oliver C., der Schweizer Verwalter des Bankkontos und ehemaliges Mitglied des Stadtrates der FDP von Chiasso. Den Ermittlungen zufolge soll Letzterer von den beiden in die Verwaltung der Geschäfte als ein Vermittler involviert worden sein. Er soll derjenige gewesen sein, der das Geld nach Dubai überwiesen hat, sowie er auch bei der Wäsche der Summe geholfen haben soll, indem er zum Beispiel zwei kostspielige Lebensversicherungen bei der Basler Versicherung abgeschlossen und die Bank in die Transaktion involviert hat. Die Mitglieder der ´ndrangheta sollen das Geld auch in den Kauf eines Hotels in San Remo, in ein Casino und in das moderne Gebäude in der Via G. Motta in der Nähe der Bahnstation von Chiasso investiert haben. Die Anschuldigungen gegen Oliver C. lauten auf Unterstützung einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Dokumentenfälschung. Ganze 27 Mal, zwischen Juli 2012 und April 2014, soll das ehemalige Mitglied des Stadtrates Geschäfte für die ´ndrangheta Mitglieder durchgeführt haben: er soll unter anderem Namen der Bankkonten gefälscht haben, sowie beträchtliche Summen an Geld nach Dubai oder auf die Bahamas überwiesen und die Lebensversicherungen für den Clan unterschrieben haben.

Zur Entdeckung der Unregelmäßigkeiten in der Schweizer Bank, und die damit verbundene Verwicklung der ´ndrangheta, kam es durch 2014 in Mailand begonnene Untersuchungen, infolge derer 59 Personen verhaftet und der Mitgliedschaft einer kriminellen mafiösen Vereinigung beschuldigt wurden. Nach der Zerschlagung des in der lombardischen Hauptstadt sesshaften Clans verfolgten die italienischen Ermittler den Finanzfluss ihrer Geschäfte. Dieser führte sie geradewegs zu der Schweizer Bank UBS, wodurch die rechtswidrigen Geschäfte der letzten Jahre zum Zweck der Geldwäsche aufgedeckt wurden.

Der am 4. Dezember in Bellinzona eingeleitete Prozess liefert interessante Wendungen. Einerseits handelt es sich dabei um die mittlerweile nachgewiesene Präsenz der Mafia im Kanton Ticino. Gleichzeitig landet dadurch aber auch die Effizienz der Kontrollen der verdächtigen Geldflüsse im Scheinwerferlicht der Justiz, und als Folge daraus die Tauglichkeit der anzuwendenden Gesetze. In der Schweiz ist die Anwesenheit der ´ndrangheta keine Neuheit. In der existiert eine Nachricht der Verhaftung von 13 Personen in Frauenfeld wegen der Zugehörigkeit zur italienischen Mafia von März 2016. Die 13 wurden im Folgenden nach Italien ausgeliefert. Die Zelle der kalabrischen ´ndrangheta war seit ganzen 40 Jahren im Kanton Turgovia aktiv. Im Falle der Gemeinschaft von Frauenfeld fand der Prozess in Italien und damit nach italienischem Gesetz statt, im Gegensatz zum aktuellen Prozess. Deswegen fragt man sich, inwieweit das Verbrechen einer Schweizer kriminellen Vereinigung sich zum Vergleich mit dem Fall aus Ticino eignet. In Erwartung von Neuigkeiten von Seiten der Anwaltschaft kann man nicht anders, als über die Rückständigkeit der europäischen Gesetzgebung, die organisierte Kriminalität betreffend, nachzudenken. Letztere hat, im Gegensatz zu den Gesetzgebern, keine Probleme damit, die Möglichkeiten der Globalisierung für ihre Geschäfte auszunutzen.

Antimafia-Projekte in Deutschland

Datum:

Im Folgenden die Zusammenfassung eines wissenschaftlichen Artikels, den Giulia Norberti, eines unserer Mitglieder, über die wichtigsten Antimafia-Projekte in Deutschland veröffentlicht hat. Die Studie stützt sich auf Informationen, die in den vergangenen Monaten in ganz Deutschland zusammengestellt worden sind, und betrifft Schulen, Universitäten, Vereine und anderes. Bis heute ist der Artikel der einzige, der eine Übersicht über die wichtigsten Antimafia-Bewegungen und –Projekte in Deutschland liefert.

Obwohl es zahlreiche Projekte im Land gibt, erwies es sich als schwierig, Informationen darüber zu erhalten, da es sich in den meisten Fällen um spontane Projekte handelte. Wir können uns nur wünschen, dass auch weiterhin viele andere Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, von der Basis her entstehen und sich weiterentwickeln, und dass Giulia Norberti auch in Zukunft eine entsprechende Übersicht zusammenstellt.

Wir möchten euch außerdem einladen, uns auf eventuell nicht erfasste andere Projekte aufmerksam zu machen, damit wir sie in unsere neue Datenbank eingeben können, und damit wir unsere Übersicht aktualisieren und zu einer Vernetzung ermutigen können.

Der vollständige Artikel ist im Augenblick nur auf Englisch verfügbar. Der Zugang erfolgt über den link am Seitenende.

Abstract – Zusammenfassung

Die Untersuchungen der letzten Jahre lassen erkennen, dass die Ausdehnung der italienischen Mafien auf deutschem Boden auf eine allgemeine Gleichgültigkeit trifft. Staat und lokale Behörden, Zivilgesellschaft und Medien widmen der Thematik nicht die nötige Aufmerksamkeit. Ziel des Artikels ist jedoch, die zahlreichen Organisationen und die vielen Veranstaltungen, die in den letzten Jahren organisiert worden sind, zu identifizieren und eine Übersicht darüber zu erstellen. Auf diese Weise soll versucht werden, den Umfang und Entwicklungen der Antimafia-Bewegung in Deutschland zu analysieren. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen erkennen, dass es anders als vermutet viele Personen und Gruppen gibt, die in diesem Bereich aktiv sind, auch wenn sie nicht immer eine sichtbare Wirkung erzielen.

 

Link: https://riviste.unimi.it/index.php/cross/article/view/9277/pdf

Europa auf dem neuesten Stand: Die europäische-Staatsanwaltschaft wird Realität. Die Verordnung ist endgültig verabschiedet

Datum:

Nach der notwendigen Freigabe seitens des Europaparlaments (am vergangenen 5. Oktober) haben die 20 Mitgliedsstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit interessiert waren, die Regelung unterschrieben, die die europäische Staatsanwaltschaft einführt; unter den Unterzeichnern befinden sich auch der deutsche und italienische Justizminister. Das Büro mit Sitz in Luxemburg besteht aus Richtern mit dem Auftrag, die Urheber von Verbrechen, die die Finanzinteressen der EU schädigen, zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; im einzelnen handelt es sich bei den zu verfolgenden Delikten um Betrügereien mit EU-Geldern im Wert von über 10.000 €, Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer über 10 Mio. Euro (was die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft angeht, sei auf die Richtlinie EU über den Schutz der Finanzinteressen der Union verwiesen).

Was die Struktur betrifft, so ist die Institution in zwei Ebenen gegliedert: die zentrale und die nationale. Letztere, die dezentrale Ebene, wird aus europäischen Anwälten gebildet, die in die Teilnehmerstaaten delegiert werden. Sie können weiterhin nationale öffentliche Ämter bekleiden und daher eine doppelte Funktion ausüben unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit von der nationalen Justizbehörde gewahrt bleibt, sobald sie im Namen der europäischen Staatsanwaltschaft agieren. Die zentrale Ebene wird dagegen vom europäischen Hauptanwalt gebildet, von 20 europäischen Anwälten (je einem pro Mitgliedsland) und von speziellen Experten sowie Fahndungspersonal. Die europäische Staatsanwaltschaft sollte daher höhere Effizienz und Homogenität der öffentlichen Strafverfolgung garantieren. Außerdem wäre die wenigstens teilweise erfolgende Sicherstellung der unterschlagenen Geldsummen wünschenswert. Es sei angemerkt, dass die EU-Staatsanwaltschaft keine Verhaftungen ausführt. Die bleiben Vorrecht der nationalen Polizei. In jedem Fall müssen wir, bevor der ganze Organisationsapparat in Aktion treten kann, noch einige Jahre warten: die europäische Staatsanwaltschaft könnte zwischen 2020 und 2021 aktiv werden. In der Zwischenzeit können die nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten – zu denen eine unleugbare komplexe Beziehung besteht – sich jederzeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt, anschließen.

Was dagegen die Bekämpfung der Mafia betrifft, so geht aus der Lektüre der Vorschriften hervor, dass für den Moment die Teilnahme an einer kriminellen Organisation [nur] beschränkt auf denjenigen Fall geahndet wird, in dem sich die Aktivität der Organisation auf die Ausübung derjenigen Straftaten konzentriert, die in der Weisung aufgeführt sind. Es besteht der Wunsch, dass die Vorschläge zur Kompetenzerweiterung der europäischen Staatsanwaltschaft, die schon von einigen Ländern in Erwartung der Übernahme seitens der EU-Kommission einer Veröffentlichung „für 2025“ vorangetrieben wurden, sich nicht nur auf Terrorismusvergehen beschränken, sondern wirklich auf den 360°-Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Wie schon der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht in Palermo Roberto Scarpinato während der Konferenz „Bribery, fraud, cheating – how to explain and to avoid organizational wrongdoing“ erinnerte, die im Oktober in Hannover stattfand,  ist die Mafia heute ein internationales Paradigma. Sie bietet ihre Dienste immer mehr Normalbürgern  (Drogen, Glücksspiel, Prostitution, gefälschte Waren) sowie Unternehmern an (illegale Müllbeseitigung, Vermittlung unterbezahlter Arbeitskräfte, Geldverleih). Die Taten werden zwar kontinuierlich in den Herkunftsgebieten verübt, aber das Geld wird in den Ländern Mitteleuropas ausgegeben, wo sie auf eigene Rechnung investieren oder sich in bereits vor Ort bestehenden Firmen einnisten. Das Ergebnis sind hochspezialisierte, kriminelle Gruppen, die sich immer weniger auf Einzelpersonen stützen, sondern immer mehr auf das Kapital und die Organisation selbst, in einer grenzenlosen Marktlogik. Der Staatsanwalt von Palermo hat mehrmals die Dringlichkeit betont, wenigstens die Grundlagen eines europäischen Strafrechts für kriminelle Vereinigungen zu bilden. Dazu kann man nun die Figur des europäischen Staatsanwaltes mit vollem Fahndungsrecht auf diesem Gebiet zählen.

In einer Zeit, in der es in Europa kein besonderes Interesse zu geben scheint die allgemeine Unkenntnis über die Mafia anzugehen, und wenn das Thema zur Sprache kommt, man so tut, als handele es sich um die Organisation von einst, verschwindet auf diese Weise das eigentlich Neue der heutigen Mafia. Die Bildung der neuen EU-Staatsanwaltschaft scheint (möchten wir glauben) der Ausgangspunkt für eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und in Richtung auf ehrgeizige Ziele zu sein. Wir wünschen uns, dass die Arbeit und das wertvolle know-how der italienischen nationalen Antimafia-Leitung von diesem europäischen Entwicklungsrahmen ausgewertet werden kann, zum Wohle unserer Demokratie und der Zukunft Europas.

Wie die ‘ndrangheta die Juventus-Fangemeinde unterwandert

Datum:

Ein neues Urteil zum Zusammenhang zwischen Mafia und Fußball hat erneut das Interesse für dieses Thema geweckt: Im Zuge des „Alto Piemonte“-Verfahrens wurden Rocco Dominello und sein Vater Saverio verurteilt. Auch wenn das ausstehende Strafverfahren, das von der Staatsanwaltschaft am Gericht in Turin eröffnet wird derzeit kein Mitglied des Juve-Fanclubs direkt betrifft, löste es doch einen Dominoeffekt aus. Juventus-Präsident Andrea Agnelli wurde mehrfach von der Antimafia-Kommission verhört. Das Pech des Juventus-Chefs war, dass die Akten dieser Untersuchung sofort in den Händen der Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC, italienischer Fußballverband) landeten. Die FIGC leitete einen internen Prozess  gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter ein.

Dieses Verfahren wurde am 26. Mai diesen Jahres unterbrochen, da das bevorstehende Champions League-Finale in Cardiff die Mannschaft beanspruchte. Am 15. September kam die Disziplinarkammer des „Tribunale Federale Nazionale“ (Gericht des FIGC, Anm.d.Ü.) erneut zusammen. In der Zwischenzeit wurde Andrea Agnelli zum Präsidenten der europäischen Clubvereinigung ECA ernannt. Diese Funktion übt er noch immer aus. Ihm wurde vorgeworfen, Verbindungen mit Hooligan-Gruppen zu unterhalten, die dem An- und anschließenden Verkauf von Eintrittscoupons zu erhöhtem Preis  dienten. Auf diese Art habe er zur illegalen Bereicherung verbrecherischer Organisationen beigetragen. Ganz offensichtlich waren dies Verstöße gegen Art. 1a Abs. 1 (Loyalitäts- und Korrektheitsprinzip) sowie gegen Art. 12 Abs. 1, 2, 3 und 9 (Vorbeugung von Gewalttaten ) des „Codice di Giustizia Sportiva“ (Kodex für sportliche Gerechtigkeit). Aus diesen Gründen verlangte die Staatsanwaltschaft anfänglich eine zweieinhalbjährige Sperre sowie eine Geldbuße von 50.000 Euro.

Im Laufe des Prozesses gaben die Angeklagten einige Verstöße teilweise zu: Sie gaben an, gegen das Pisanu-Dekret (Anti-Terrorismus-Dekret, das namensgebundene Tickets für Ultras vorschreibt, Anm.d.Ü.) verstoßen zu haben, indem sie mehr als vier Tickets an einen Käufer herausgaben. Als Begründung nannten sie „öffentliche Gründe“ : Laut Anklage handelte es sich demnach um ein stillschweigendes Einverständnis der Clubführung, die Ultras zufriedenzustellen und so unangenehmen Vorkommnissen vorzubeugen – im Versuch, den Frieden in der Kurve zu bewahren. Denn Gewalttaten ziehen besonders schwere Sanktionen für den Club nach sich – weshalb dieser sich scheinbar auf mehr oder minder legalem Weg bemühte, diesen Unannehmlichkeiten zuvorzukommen.

Präsident Agnelli dagegen stritt seine Verwicklung in diese wenig orthodoxen Praktiken vehement ab und wälzte die Verantwortung sogar auf seinen Kollegen Francesco Calvo ab, der zur fraglichen Zeit kaufmännischer Direktor des Juventus war. Das vorgetäuschte Unwissen des Präsidenten wurde vom Sportgericht aus verschiedensten Gründen nicht akzeptiert, unter anderem wegen des langen Zeitraums (fünf Spielzeiten) und der immensen Menge illegal verkaufter Tickets. Nicht bestätigt wurde hingegen die vermutete Verbindung zwischen Agnelli und Rocco Dominello; die Verteidigung hat ausdrücklich betont, dass der Präsident von Dominellos Rolle in der Unterwelt nichts wissen konnte, da diese erst nach deren sporadischer Bekanntschaft publik gemacht wurde und die Treffen daraufhin sofort unterbrochen wurden.

Angesichts dessen hat das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft nun teilweise erfüllt und für Andrea Agnelli, Stefano Merulla und Francesco Calvo ein Bußgeld von je 20.000 Euro sowie eine zwölfmonatige Sperre angeordnet; für Alessandro d’Angelo beträgt die Sperre fünfzehn Monate, weil er nichts gegen das Einschmuggeln gefährlicher Feuerwerkskörper und beleidigender Transparente bei einem Heim-Derby unternommen hatte. Die Gesellschaft Juventus FC muss 300.000 Euro Bußgeld zahlen – dafür muss kein Geisterspiel ohne Publikum abgehalten werden, wie es ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war.

Trotz alldem, unabhängig von der nachgewiesenen Unwissenheit des Präsidenten, wurde die Unterwanderung der Hooligans durch die ‘ndrangheta ganz und gar nicht dementiert. Im Urteil des Turiner Gerichts steht als Begründung für Dominellos Verurteilung, dass die ‘ndrangheta sich „faktisch in der Fangemeinschaft durchgesetzt hat und die Gruppen, die Juventus unterstützen, regelrecht kontrolliert“. Auf diese Art sicherte sie sich einen Großteil der Einnahmen aus dem Weiterverkauf der überteuerten Tickets. Dabei ist anzumerken, dass der Schwarzverkauf von Eintrittskarten in Italien derzeit als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. In dieser Tatsache können wir einen der Gründe, weshalb sich die ‘ndrangheta für dieses Geschäft interessiert, feststellen.

Saverio Dominello, angeklagt wegen versuchten Mordes und Schwarzhandels mit Eintrittskarten in Folge der Unterwanderung der Hooligan-Gruppen der Juventus, ist  zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, sein Sohn zu sieben Jahren Haft. Fabio Germani dagegen, Präsident des Fanclubs „Italia Bianconera“, wurde freigesprochen. Er wurde 2016 festgenommen und galt als das verbindende Glied zwischen Dominello und Juventus; sein Anwalt betonte, dass die Freundschaft zwischen den beiden keine Unterstützung für die Tätigkeit der ‘ndrangheta bedeute.

Für den Richter Giacomo Marson bleibt es dennoch unwahrscheinlich, dass die Juventus nicht auf dem Laufenden der „wenig transparenten“ Handhabung der Tickets für die Hooligans gewesen sei. Die Alarmglocken hätten 2014 läuten sollen, als ein Schweizer Fan Beschwerde einlegte, weil er 620 Euro für ein Ticket aus Dominellos Coupon-Topf gezahlt hatte, das allerdings nur 140 Euro wert ist.

Die ganze Verbindung zwischen der Fußballwelt und der organisierten Kriminalität wird durch die Verfahren gegen die „geschenkten Tickets“ des SSC Neapel  noch weniger transparent. Der Verein soll sie den Esposito-Brüdern geschenkt haben, drei Unternehmern aus Posillipo, die der Polizei aufgrund ihrer Verbindungen zur Camorra bekannt sind. In den letzten Monaten hat Bundesstaatsanwalt Giuseppe Pecoraro zahlreiche Clubmitglieder und Spieler angehört und den Kreis Anfang November mit der Anhörung des Präsidenten Aurelio de Laurentiis geschlossen. Es sieht so aus, als ob das Verfahren zu den Akten gelegt werden würde, weil ein Tatbestand fehlt. Eine zweite Ermittlungsspur geht, anders als im Fall Juventus, von der Unwissenheit de Laurentiis’ über die Straftaten aus  – stattdessen seien diesmal die Spieler selbst darin verwickelt.

Wann lohnt sich Kriminalität? – eine spieltheoretische Betrachtung der Mafia und ihren Kosten

Datum:

In dem kriegsmüden Großbritannien der Nachkriegszeit, kam es zu einem bemerkenswerten informellen Pakt: der Konvention über die Nichtbewaffnung der Polizei. Bobbies, wie Polizisten in England auch liebevoll genannt werden, tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke. Möglich geworden war diese Entwaffnung, weil eine informelle Vereinbarung mit den Kriminellen bestand, die ihrerseits ebenfalls auf Schusswaffen verzichteten. Dieser Kodex konnte nicht erzwungen werden (weder Kriminelle, noch Polizisten hatten die Macht eine sofortige Nicht-Bewaffnung der Gegenseite durchzusetzen).  Langfristiger Vertrauensgewinn wird durch das Regelbefolgen auf beiden Seiten erreicht. Kriminelle, die dagegen verstießen, wurden nicht nur von der Restbevölkerung, sondern sogar von kriminellen Kollegen geächtet. Für beide Seiten versprach die Nichtbewaffnung einen relativ höheren Gewinn, als es das beidseitige Risiko bei einer Schießerei ums Leben zu kommen bereithielt. Was ist die Lektion dieser heute geradezu naiv anmutenden Geschichte?

Dieser Artikel wird die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Koordination herausstellen, die durch Gemeinsinn und sozialen Wandel herausgebildet werden kann. Es soll gezeigt werden, dass die Mafia mit ihren Methoden dieses Vertrauen unterminieren und damit das Vertrauen in die Demokratie selbst gefährdet. Auf diesen Zusammenhang zwischen Organisierter Kriminalität und Demokratiefunktionalität wurde in den Artikeln und Vorträgen bei Mafia? Nein, Danke! schon des Öfteren hingewiesen. Ausgehend von Autoren wie Paul Collier, Robert Putnam und John Nash werde ich nun aber versuchen diesen intuitiven Zusammenhang in einer modellhaften Art und Weise darzustellen.

In seinem Standardwerk „Making Democracy Work“ führt Putnam die regionalen Unterschiede der italienischen Republik auf etwas zurück, das er „soziales Kapital“ nennt. Interessant ist für diesen Artikel weniger, dass Italien als case study gewählt wurde, sondern dass das Konzept des sozialen Kapitals, das in dieser Studie herausgearbeitet wurde, verallgemeinerbar ist. Was ist damit gemeint? Soziales Kapital ist für ihn das gegenseitige Vertrauen in die Gültigkeit und das Einhalten geteilter Werte und Normen. Ebenso die Möglichkeit auf interpersonale Beziehungen zu verweisen und frustrationsarm an deren Stabilität zu glauben.

Es lässt sich schwer erklären, warum ein Wohlfahrtstaat auch von jenen getragen wird, denen es überdurchschnittlich gut geht, die also aus ökonomischer Perspektive immer mehr Kosten als Nutzen von einer Umverteilung haben werden. Es muss also einen wirksamen Mechanismus geben, dass die Bürger_innen motiviert in den gemeinsamen Topf zu zahlen, auch zu Lasten des persönliche Kosten-Nutzen Kalküls, kurz: Solidarität zu zeigen. Des weiteren kann das Vorhandensein eines Ordnungssystems, wie des Staates, etwas anderes ermöglichen: Kooperation. Zahlreiche Güter, wie zum Beispiel auch Vertrauen eines ist (oder eben die Nichtbewaffnung von Polizisten), können nicht alleine bereitgestellt werden, sondern sind auf die kooperative Zusammenarbeit angewiesen. Dem Nationalstaat traut man hierbei zu, trotz seiner Größe, diese Verbindungen herstellen, indem Gerechtigkeitsvorstellungen und Verantwortungsgefühl an den Begriff der Nation gebunden werden.  Wir haben es mit einer sozialen Konstruktion zu tun, keine Frage, aber eben auch mit einer extrem wirksamen und nicht von ungefähr entstanden die Mafien in Gebieten mit schwacher Staatlichkeit und sind, wenn sie ihn nicht infiltrieren können, dem Staat gegenüber feindlich eingestellt.

In diesem Verbund braucht es immer eine gewisse Anzahl, wohl eine kritische Menge, die ein Interesse an diesem Konsens hat. Der Konsens belohnt konformes Verhalten und versucht zu sanktionieren, wo die Recht- und Gesellschaftsordnung missachtet wird. Wie sieht aber die Kosten-Nutzen-Struktur derjenigen aus, die sich gegen die Ordnung stellen und derjenigen, die auf diese Schurken – die Regelverstoßer- reagieren? Eine komplex aggregierte Entscheidungssituation, zumal unter teilweiser Intransparenz, bietet immer den Anreiz aus dieser Ordnung auszuscheren, oder ihren Teil in einem unzureichenden Maße zu leisten, sogenannte Trittbrettfahrer. Ein Beispiel: die U-Bahn fährt auch, wenn ich kein Ticket habe. Die sozialen Kosten für den Nichterwerb eines Tickets des Ausscherers sind marginal. Es ist schnell einsichtig, dass wenn das Schwarzfahren grassiert, das U-Bahnnetz irgendwann jedoch zusammenbrechen würde. Deswegen werden Fahrkarten kontrolliert. Die Kontrolleure erhalten einen Lohn, d.h. es lohnt sich nur eine gewisse Menge von ihnen einzustellen, da sie auch Kosten verursachen. Die optimale Menge wird sich aus der Anzahl der Schwarzfahrer_innen ergeben. Jedenfalls entfernen wir uns von dem absolut optimalen Zustand in dem (idealerweise) alle Tickets kaufen und niemand kontrolliert, hin zu einem Zustand in dem Kontrolleure eingestellt werden relativ zu der Menge an Schwarzfahrer_innen. Jene werden, sofern sie rational sind, das Risiko erwischt zu werden einschätzen und mit ihrem Nutzen, den sie durch die eingesparten Kosten haben, verrechnen. Auch hier wird sich also eine dominante Schwarzfahrstrategie einstellen, relativ zu der Anzahl der Kontrollen. Wir haben es nun also mit einem stabilen Gleichgewicht von Schurken und Helden (den Regelbefolgern) zu tun.

Es ist aber noch etwas anderes passiert. Die Ticketpreise für alle sind gestiegen, da 1. manche keine Tickets lösen, 2. manche für Kontrollen bezahlt werden müssen. Übertragen wir das Beispiel auf eine gesamte Gesellschaft. Kosten sind nun nicht nur, aber auch in ihrer ökonomischen Dimension gemeint. Sie können jetzt auch als Kosten des Vertrauensverlustes dargestellt werden. Jedenfalls werden die Kosten für Koordination steigen je mehr sich nicht an diesen gemeinsamen Kosten beteiligen und Anreize haben auszuscheren. Der Kontroll- und Sanktionierungsapparat kostet mit steigender Größe ebenfalls. Letztendlich werden manche Optionen ganz wegbrechen, weil sie nicht funktionieren, nicht mehr koordinierbar sind. Aber wer wünschen, dass ein Angebot gar nicht mehr geleistet wird?

Superschurken sind in der Terminologie Colliers diejenigen, die aus dem instabilen Zustand selbst noch einmal Nutzen ziehen und sogar diejenigen bestrafen, welche die Schurken bestrafen wollen. Als Beispiel drängt sich ein Terrorist auf, der weniger den direkten Schaden einer Personengruppe, die Verunsicherung der ganzen Gesellschaft durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung erreichen will (siehe Terrorismus als Kommunikationsstrategie). Er ist der „Superschurke“, der kein Interesse an diesem relativ optimalen Gleichgewicht hat (der Schwarzfahrer will ja noch weiterhin, dass Bahnen fahren, damit er Dienstleistungen erschleichen kann, der Terrorist will, dass die Infrastruktur zusammenbricht, um im Bild zu bleiben).

Vetternwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung, die Methoden der Mafia, sind nicht nur deshalb so gefährlich, weil die „Schurken“ einen immensen ökonomischen Schaden verursachen, sondern vielleicht noch stärker, weil sie den Glauben der restlichen Helden, also denjenigen, die sich kooperativ verhalten, erschüttern. Die Erwartungshaltung an eine faire Wirtschaft, an das Steuersystem, an das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates. Relativ stabil ist es also nicht nur für die Mafia weiterhin an ihren kriminellen Methoden festzuhalten, sondern unter Umständen auch für die Bevölkerung den auf Eigennutz zielenden, dem koordinierten und auf das Gesamtwohl abzielenden Ziel vorzuziehen. Es ist also relativ besser Arbeit schwarz zu verrichten, wenn es nicht auffällt, dass Einkommen nicht deklariert wurde. Der Punkt ist nicht, dass die Mafia verharmlost werden soll, sondern dass unsoziales Verhalten auf unserer Seite, die Gegenseite der mafiösen Verweigerung einer Koordination darstellen. In beiden Fällen wird die koordinative Praxis geschwächt.

Ein weiterer Aspekt: Die Vendetta, also die Vergeltungstat der Mafiosi ist ebenfalls höchst „ineffizient“, weil die sozialen Kosten in die Höhe getrieben werden. Die Racheaktion, die ihrerseits wieder eine Reaktion zur Folge hat, mündet in einen Teufelskreis, in dem die Brutalisierung und das Ausmaß der Selbstjustiz stetig zunimmt. Parastaatliche Organisationen wie die Mafia, die nach ihren eigen bestimmten Gerechtigkeits- und Bestrafungskategorien arbeiten und im Grunde Unrecht mit Unrecht vergelten, sind instabil, weil sie keinen Ausweg aus der Bestrafungsspirale bieten. Das offizielle Justizsystem hingegen kennt nicht nur den Aspekt der Kompensation (der jedoch unter dem „Auge um Auge“ greift), sondern auch den der Rehabilitation und den der Rechtsstaatlichkeit, der Erwartungshaltungen stabilisiert.

Die gute Nachricht und schlechte zugleich ist, dass wir es bei der Mafia wohl nur mit Schurken, aber keinen Superschurken zu tun haben. Das bedeutet, dass sie einerseits mit ihrer Bekämpfung relativ in Zaum gehalten werden können, andererseits, dass sie ihrerseits selbst ein Interesse an der Stabilität der Instabilität haben, dem Fortbestand des suboptimalen Zustandes. Sie wird dadurch zu einem langwährenden (vielleicht immerwährenden), aber auch kalkulierbaren Risiko (Eine Ausnahme hiervon könnte die Camorra sein, die durch unklare Hierarchien in blutige Fehden verwickelt wird, die das „lokale“ Gleichgewicht zusammenbrechen lassen könnten).

Das Perfideste an der Mafia ist vielleicht, dass sie selbst mit Begriffen wie Ehre und Verpflichtung hantiert. Sie kreierte damit ein soziales Vertrauensgefüge, das aber – im Gegensatz zum demokratischen Gefüge- immer partikular und auf das Eigeninteresse bezogen bleiben muss. Das interpersonale Netz, das die Mafia aufbaut rekurriert im höchsten Maße auf sozialem Kapital, allerdings in seiner karikierten Form, zum Schaden fast aller und zum Nutzen ganz weniger.

Addiopizzo gewinnt den Friedenspreis von Bremen, das Engagement des Vereins im Kampf gegen Schutzgelderpressung wird auch in Deutschland gewürdigt

Datum:

Addiopizzo ist ein Antimafia-Verein, der in Palermo seine Wurzeln hat. Er ist vor allem aktiv im Kampf gegen das Eintreiben des „pizzo“, des Schutzgelds, das die Mafia von Geschäftsleuten erpresst.

Der Verein wird 2004 gegründet, sozusagen per Zufall. Einige junge Leute wollen nämlich ein Lokal eröffnen, stoßen dabei aber sofort auf ein mögliches Problem: früher oder später könnten sie Opfer von Schutzgelderpressung werden. Ihnen wird dabei bewusst, wie dringend Geschäftsleute, die sich täglich den Schutzgeldforderungen der Mafia stellen müssen, jemanden brauchen, der ihnen schon im Vorfeld beisteht und der sie bei einer Anzeige unterstützt, die bürokratischen Hürden zu nehmen. Höchst motiviert durch diese Erkenntnis verbringen die jungen Leute die Nacht des 29. Juli damit, überall Flugblätter anzukleben, die für ihr gewohntes Umfeld einen gelinde gesagt revolutionären Inhalt haben: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld bezahlt, ist ein Volk ohne Würde.“ Am Morgen danach scheint in Palermo alles verändert. Als die Stadt erwacht, berichtet ein regionaler Fernsehsender von der Aktion der „Flugblatt-Kleber“. Reaktionen, negativer und positiver Art, lassen nicht auf sich warten.

Einige Zeit später weckt am Stadion von Palermo ein Plakat mit der Aufschrift „Vereint gegen Schutzgelderpressung“ die Aufmerksamkeit eines Unternehmers, der sich nach einer Anzeige bei der Polizei völlig allein gelassen fühlt. Der Mann beschließt also, sich mit den jungen Leuten in Verbindung zu setzen und beweist damit, dass nicht alle Geschäftsleute vor der Mafia kapitulieren und Schutzgeld bezahlen. Ein Jahr später veröffentlicht der Verein ein Plakat, das zum „kritischen Konsumverhalten“ stimulieren will. Die Idee dabei ist, dass sich die Verbraucher im Kampf gegen die Schutzgelderpressung engagieren, indem sie in eine Wirtschaft investieren, die frei ist vom Element der Erpressung, das heißt, indem sie Produkte und Serviceleistungen von Firmen beziehen, die erklärtermaßen kein Schutzgeld bezahlen. Circa 3500 Personen machen mit und schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass die Gruppe 2006 aus der Anonymität hervortreten und damit beginnen kann, Veranstal-tungen zu organisieren, mit denen sie die offizielle Kampagne bewirbt: „Gemeinsam gegen das Schutzgeld: Ändere dein Kaufverhalten!“

Der Verein wird zum Sprachrohr der Geschäftsleute. Abgesehen von der jährlich organisierten Gedenkveranstaltung für Libero Grassi, Symbolfigur des Kampfes gegen die Schutzgelderpressung, der 1991 von der Mafia ermordet worden ist, feiert der Verein jährlich das „Fest des kritischen Konsumverhaltens Addiopizzo“, bei dem man alle diejenigen kennen lernen kann, die mitmachen. Die Liste der teilnehmenden Betriebe wird auf der Homepage und im „Pizzo-free-Stadtplan“ von Palermo ständig aktualisiert. Bis jetzt sind es 1043 Geschäfte in Palermo, die Teil des Addiopizzo-Netzwerks sind, während die Zahl der Konsumenten, die die Aktion unterstützen, sich auf etwa 13 500 beläuft. Außerdem hat Addiopizzo einen neuen Weg eingeschlagen: Sie sensibilisieren in den Schulen für das Thema „Pizzo“, wobei ihnen Institutionen zur Seite stehen, die im Kampf gegen Mafia-Erpressungen engagiert sind. Ja, in den letzten Jahren hat Addiopizzo seinen Aktionsradius erweitert: Sie kümmern sich auch darum, den Opfern von Schutzgelderpressungen zu helfen. Den Nutzern wird ein kleines Handbuch ausgeteilt, in dem erklärt wird, wie man sich schützen kann, und das Informationen liefert zur geltenden Gesetzgebung gegen Erpressung und Wucher.

Neben der Prävention engagiert sich Addiopizzo aktiv an der Seite der Kaufleute, die Erpressungen von Seiten der Mafia bei der Polizei anzeigen, indem sie als Nebenkläger in den Prozessen auftreten. Dabei werden die Unternehmer und der Verein selber von einer Equipe von vier Anwälten unterstützt, die ihnen Rechtsbeistand leisten. Aus institutioneller Sicht gestaltet sich die Lobbyarbeit des Vereins dahingehend, dass er einzelne Politiker unterstützt und mitarbeitet, wenn es um Stellungnahmen von Organisationen (wie z.B. der Confindustria) gegen Firmen geht, die das Statut von Addiopizzo nicht eingehalten haben. Der Kampf gegen die Mafia muss wirkungsvoll geführt werden, auf politischer Ebene wie in der Zivilgesellschaft, und die Aktivitäten des Vereins aus Palermo haben etwas möglich gemacht, was vor einiger Zeit undenkbar gewesen wäre: ein Geschäft zu eröffnen oder zu führen, ohne Angst vor den Schutzgelderpressungen der Mafia haben zu müssen.

Anfangs betrachtete man die Arbeit von Addiopizzo mit Skepsis. Inzwischen ist jedoch der Glaube an die Unbesiegbarkeit der Mafia durch die Erfolge des Vereins erschüttert worden. Eine Erkenntnis, die auch von dem Kronzeugen Di Maio untermauert wird, der gesagt hat: „Die Mafia ist vorsichtiger mit denen, die bei Addiopizzo mitmachen.“

Die erfolgreichen und unermüdlichen Aktivitäten des Vereins sind auch jenseits der italienischen Grenzen bemerkt worden: Die Stiftung Die Schwelle mit Sitz in Bremen hat den Friedenspreis 2017 den jungen Leuten von Addiopizzo zugesprochen, weil sie mit ihrer Arbeit die Ideale von Frieden und Gerechtigkeit verfolgen. Nach sie den Preis entgegen genommen haben, waren zwei Vertreter Gäste bei Mafia? Nein danke! in Berlin. Sie haben den Vereinsmitgliedern und Unterstützern von der Situation in Palermo berichtet, die zwar Ähnlichkeiten aufweist mit Berliner Verhältnissen, die aber doch in einem Gebiet angesiedelt ist, in dem das Phänomen der Mafia-Erpressungen flächendeckend verbreitet ist.

Das Thema Schutzgelderpressung ist auch Mafia? Nein danke! vertraut, denn der Verein wurde gegründet, nachdem man versucht hatte, Schutzgeld von einigen Restaurantbesitzern zu erpressen. Diese beschlossen jedoch, sich zusammen zu tun und die Erpressung bei der Polizei anzuzeigen. Aus der Gruppe entstand der Verein, der 2009 offiziell ins Vereinsregister eingetragen wurde. Auch wenn sich Mafia? Nein danke! nicht primär dem Kampf gegen Schutzgelderpressung widmet, repräsentiert er wie sein Vorbild in Palermo die Verbindung von Zivilgesellschaft und Antimafia-Bewegung und in gewissem Sinne die Anpassung des ursprünglichen Konzepts an einen völlig anderen Kontext, in dem die Bevölkerung vor allem lernen muss zuzugeben, dass die Mafia auch bei ihnen aktiv ist.

Eines der Ziele dieser Begegnung ist es, die deutsche Bevölkerung zu sensibilisieren, die offenbar nicht ahnt, dass es in Deutschland und auch in Berlin selber von Mafia-Banden nur so wimmelt, egal ob es sich dabei um italienische Mafien oder Gruppierungen aus anderen Ländern handelt. Es soll gleichfalls gezeigt werden, wie wichtig es ist, im Kampf gegen die Mafia Zivilcourage zu entwickeln, eine Eigenschaft, die etwas bewirken kann. Der Erfolg von Addiopizzo in Italien sollte ein Beispiel sein und zur Gründung ähnlicher Gruppierungen anregen. In einer Zeit, in der das Thema der Ausdehnung der Mafien an der Tagesordnung ist, hätte das wirklich Priorität!

Zwischen Panama, Paradise und Malta Papers: Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia wäre vermeidbar gewesen – ein Blick hätte genügt, ein Blick auf die Geldflüsse

Datum:

Etwas ist faul im Staate Malta

Mit der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia öffnet sich eine Büchse der Pandora, über die die internationale Staatengemeinschaft sich schon allzu lange ausschweigt. “Ein Mafiastaat”, so der Sohn der Ermordeten, zitiert auch vom deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Zur Trauerfeier am 03.11.2017 waren keine Vertreter der maltesischen Behörden erwünscht: Weder Premierminister Joseph Muscat, den die Journalistin zuvor wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen in den Skandal um die Panama Papers angeprangert hatte, noch die maltesische Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca waren zum letzten Geleit der ermordeten Bloggerin geladen. Einziger anwesender Vertreter der Institutionen war EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dies war ein mehr als deutliches Zeichen der Familie Caruana Galizia: Neben einer umfassenden Verurteilung der maltesischen Regierung auch ein Hilferuf an Europa, in dem – nur wenige Seemeilen von Italien entfernt – eine Journalistin ermordet wurde.

Daphne Caruana Galizia war unbequem, vor allem da, wo die Geldströme ungehindert fließen, in einer Steueroase, deren krimineller Reichtum auf einem Schweigekartell fußt. Vom US-Magazin Politico “Frau Wikileaks” getauft und von Wikileaks als eine von 28 Persönlichkeiten benannt, die “Europa aufrütteln”, erlangte Caruana Galizia Bekanntheit insbesondere wegen ihrer unabhängigen Recherchen, die sie in ihrem Blog, Running Commentary, veröffentlichte. Im Zuge ihrer letzten Recherchen zu den sogenannten “Malta Files”, beschrieb sie die Insel als “Piratennest für Steuerhinterziehung in der EU.” Neben ihren zahlreichen Recherchen befasste die Reporterin sich außerdem auch mit den Panama Papers, mit italienischer Organisierter Kriminalität in Malta und mit Korruption in der Politik. Die Wurzeln allen Übels sind Interessen, Korruption und Organisierte Kriminalität. Der Mordanschlag mithilfe einer Autobombe erinnert stark an andere Anschläge, andere Opfer, die es vor gut zwanzig Jahren wenige Seemeilen vor Malta gegeben hat. Der Schatten der Mafia erstreckt sich auch auf diesen Fall, aber diesmal könnte die Mafia nicht die alleinige Schuldige sein, sondern nur eine von vielen.

Angesichts der Vielzahl unbequemer Recherchen, die Caruana Galizia durchgeführt hat und der auf der Insel herrschenden Korruption ist es schwierig, sämtliche möglichen Spuren zu verdichten, die zu dem brutalen Mordanschlag führen. In ihrem Blog hatte sie Drohbotschaften öffentlich gemacht, die sie von einem Verwandten des derzeit inhaftierten maltesischen Ex-Fußballers Darren Debono bekommen hatte. Caruana Galizia recherchierte nämlich gerade zu einer möglichen kriminellen Vereinigung, zu der auch Debono gehört haben soll, und die libysches Erdöl auf maltesischen Schiffen geschmuggelt und länderübergreifend Geldwäsche betrieben haben soll. Neben Darren und Gordon Debono als Kontaktpersonen in Malta sollen außerdem Mitglieder der Cantanesischen Mafia zu der Organisation gehört haben, darunter Nicola Orazio Romeo der Gruppe Santapaolo-Ercolano, sowie der Vorstandsvorsitzende der Genfer Maxcom Bunker AG, Stefano Cevasco, mutmaßlicher Kopf der kriminellen Vereinigung. Auch der nach dem Sturz des Ghaddafi-Regimes aus dem Gefängnis, wo er wegen Drogenschmuggels einsaß, geflohene Mousa Ben Khalifa wurde festgenommen. Das Geschäft soll überaus einträglich gewesen sein: Mithilfe der maltesischen Schiffe “Portoria” und “Sea Master” soll Erdöl aus IS-kontrollierten Gebieten in Libyen bis an die Küste Siziliens geschmuggelt worden sein.

Des Weiteren spielen zahlreiche Mafiaverstrickungen eine Rolle, sowie Fälle von Korruption und maltesische Offshore-Vermögen. Die entsprechenden Spuren aufzudecken fällt dabei nicht schwer: Dank der Recherchen der italienischen Wochenzeitschrift Espresso werden die Umrisse eines Landes deutlich, das zunehmend zur Goldgrube für Mafiagruppierungen und zum Geldwäscheparadies wird. Die geographische Lage wenige Seemeilen vor der Küste Siziliens ist dabei ebenso wichtig, wie eine Regierung, die wenig Engagement bei der Kontrolle internationaler Geldströme zweifelhafter Herkunft zeigt: “Malta, ein Mitgliedstaat der EU, der derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehat, den Euro als Währung und in dem derzeit niemand kontrolliert, wer aus Italien einreist. Jemand in Valletta muss mehr als ein Auge zugedrückt haben, was die Herkunft der Gelder betrifft, die in den letzten Jahren auf die Insel gelangt sind”, schlussfolgert der Espresso .

Daphne Caruana Galizia hatte keine Angst davor, auch ein Schlaglicht auf die Verstrickungen der Politik in die krummen Geschäfte rund um die Insel Malta zu werfen. Einer der zahlreichen Fälle betrifft dabei David Gonzi, Sohn des ehemaligen maltesischen Premierministers Lawrence Gonzi, gegen den die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria im Zuge des Ermittlungsverfahrens Gambling ermittelte. Dabei wurden tiefgreifende italienisch-maltesische Verstrickungen zutage gefördert, belegt durch Dokumente zahlreicher, zum Zwecke der Geldwäsche auf Malta registrierter Scheinfirmen, die ‘Ndrangheta-Familien gehören. Gonzi wurde in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Aus den Ermittlungsakten geht indes hervor, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen der Unternehmen auf Gonzi eingetragen war und dieser außerdem über umfassende Erfahrungen im Glücksspielsektor verfügt. Laut den Vorermittlungsakten traut man Gonzi außerdem durchaus zu, “Akteur im Zentrum eines international agierenden kriminellen Geschäftsgeflechts” zu sein. Ungeachtet des Freispruchs in erster Instanz ist seine – wissentliche oder unwissentliche – Beteiligung an zahlreichen Unternehmen, die sich im Nachhinein als ‘Ndrangheta-Besitz entpuppten, wie die UNIQ Group, ein wichtiges Indiz für die Fähigkeit der italienischen Mafiaorganisationen, das maltesische Wirtschaftsgefüge zu unterwandern und Einfluss auf hochrangige Vertreter der lokalen Politik und Wirtschaft zu nehmen. Diesbezüglich prangerte Daphne Caruana Galizia die Zahlung von Schmiergeldern an Vertreter der maltesischen Regierung an, damit diese Stillschweigen über die schmutzigen Geschäfte auf der Insel bewahrten.

Laut Rosy Bindi, der Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, ist Malta schon seit Langem ein Thema, mit dem sich der Ausschuss befasst: Bindi erinnert daran, dass die Insel in der Vergangenheit schon mehrfach als wichtige Drehscheibe für italienische Mafiaorganisationen angeprangert wurde, die dort völlig unbehelligt im Rauschgifthandel, Glücksspiel, Erdölschmuggel und, wie zuletzt berichtet, der illegalen Migration aktiv sind; alles höchst einträgliche Geschäftsfelder.

Aber zurück zur Politik. Auch der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, war schon Gegenstand der Recherchen der ermordeten Journalistin. Im Juni dieses Jahres wurden – infolge des Skandals um den Premierminister, den die Veröffentlichung der Panama Papers verursacht hatte – auf der Insel Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut. Doch ungeachtet der bei Weitem nicht mehr weißen Weste hat der Premier die Wahlen erneut gewonnen, mit 55% Zustimmung. Die ermordete Journalistin berichtete als erste darüber, dass die Namen des damaligen Energie- und Gesundheitsministers, Konrad Mizzi, sowie des Kabinettschefs von Premier Muscat, Keith Schembri, in den Leaks auftauchen. Aus den von Caruana Galizia zitierten Panama Papers ging außerdem auch eine Verwicklung der Ehefrau des Permiers, Michelle, hervor. In ihrem Blog hatte Galizia nämlich enthüllt, dass das in Panama registrierte Unternehmen Egrant Inc. auf die Premiersgattin registriert war. Das Unternehmen soll große Summen Geld erhalten haben, darunter eine Überweisung von über einer Million Dollar aus Aserbaidschan, im Rahmen eines reichlich undurchsichtigen Geschäfts. Interessant ist dabei auch, dass die maltesische Regierung mit Aserbaidschan inzwischen zahlreiche Abkommen im Energiebereich geschlossen haben soll. Der Skandal, wie auch der seltsame Zufall, wurden von Galizia in ihrem Blog, Running Commentary, in allen Einzelheiten geschildert. Die Reaktion des Premiers ließ nicht lange auf sich warten: Muscat hat die Anschuldigungen umgehend und vehement zurückgewiesen; in Anbetracht seiner Wiederwahl scheinen die Vorwürfe auf Malta auch keinen merklichen Imageschaden verursacht zu haben.

Es stellt sich die Frage, wie ein derartiger Skandal, ungeachtet der Schwere der Anschuldigungen, bei der Entscheidung der maltesischen Wähler eine so geringe Rolle gespielt haben kann. Muscat, der beim EU-Beitritt Maltas zum Lager der Europagegner zählte, ist es gelungen, zahlreiche Auslandsinvestitionen anzuziehen und der Insel so ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6% zu bescheren. Auch die Arbeitslosigkeit, die immerwährende Geißel des Landes, ist um 4% gesunken. Man munkelt allerdings, dass ein Großteil der Investitionen, zumeist im Glücksspielsektor, von russischen und chinesischen Oligarchen stammt, die in erster Linie an einem europäischen Pass interessiert sind, sowie von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia. Wie es scheint, hat Muscat die Vorteile der EU – Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Möglichkeiten leidlich ausgenutzt.

Die maltesische EU-Begeisterung scheint indes nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen: Bei Muscats Rede zur turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft waren lediglich 30 von 751 EU-Abgeordneten anwesend. Ein Negativrekord, der sicherlich nicht allein auf die schlechten Rednerqualitäten des maltesischen Premiers zurückzuführen ist. Laut der Tageszeitung Die Welt sollte die geringe Anzahl anwesender Abgeordneter ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Maltesers setzen, der sich ausgerechnet ein paar Tage zuvor für die Aussetzung der Ermittlungen zu den Panama Papers starkgemacht hatte.

Die kriminellen Geschäfte auf Malta gehen indes munter weiter. Erst vor wenigen Tagen ereilte uns die Nachricht von neuerlichen Leaks, diesmal Paradise Papers genannt, die den kleinen Mittelmeerstaat direkt betreffen. Aserbaidschaner, Russen und sogar Bono von U2 haben Malta als Steueroase für große Investitionen genutzt. Daran sei nichts Illegales, hört man gemeinhin. Aber dennoch macht das deutlich, dass unter den geschilderten Umständen der Tod einer investigativen Journalistin vor wenigen Wochen nicht unter den Teppich gekehrt werden darf.

Mafia, Korruption, Steuerhinterziehung. Tausend Spuren führen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Einige wollen die klare Handschrift der Mafia erkennen, eine Hinrichtung ganz im Stile der organisierten Kriminalität, zumal in Anbetracht von Methode und eingesetztem Sprengstoff, Semtex, das weniger aus Malta, sondern vielmehr aus Italien stammen dürfte. Aber die Mafiaspur ist nur eine von vielen in einem undurchsichtigen Geflecht aus Korruption, in dem einflussreiche Persönlichkeiten, empfindliche Gleichgewichte und enorme Geldsummen eine Rolle spielen. Es heißt, die Mafia würde zwar schmutziges Geld waschen, aber nicht mehr schießen. Wer auch immer also tatsächlich hinter diesem grausamen Anschlag steht, dieser Mord beweist, dass dort, wo es schmutziges Geld gibt, es auch Gründe zu töten gibt. Die Warnung gilt für alle Länder, darunter auch Deutschland, die mit ihrer mehr oder minder laxen Steuerpolitik ermöglichen, dass gewisse Geldströme die heimische Wirtschaft und das heimische Bankensystem unterwandern. Zu hoffen, dass die organisierte Kriminalität sich auf die Wirtschaft beschränkt, ist nicht nur naiv, sondern eine Form von Mitschuld.

Wir werden diese Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen. Besonders aussagekräftig erscheinen da die Worte des Sohnes der brutal ermordeten Journalistin: “Ihr dürft nicht hier stehen und uns fragen, was geschehen ist: Fragt eure Regierungen, fragt die Mächtigen, das hätte zumindest meine Mutter getan. Dort werdet ihr die Antwort auf die Frage finden, wer ihre Ermordung in Auftrag gegeben hat.”

Neues Hauptquartier für den BND: zumindest der deutsche Auslandsgeheimdienst hat sich in Berlin niedergelassen

Datum:

Die strukturellen Arbeiten sind abgeschlossen und die ersten 400 Mitarbeiter der Abteilung „Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität“ sind bereit, in die neue Zentrale des BND, Deutschlands Nachrichtendienst im Zentrum von Berlin (Chauseestraße) umzuziehen. Bald sollen weitere Mitarbeiter verlegt werden: In den neuen Büros sind rund 4.000 Agenten beschäftigt. Der ehemalige Hauptsitz war in Pullach bei München. Auf Wunsch der bayerischen Regierung bleiben 1.000 Geheimdienstmitarbeiter dort. Auch der provisorische Sitz in Berlin-Lichterfelde bleibt aktiv, wenn auch mit reduzierter Kapazität.

Der BND fungiert als Informationsdienst des Bundes und sammelt sensible Informationen über die Sicherheit des Landes. Zu den Hauptthemen gehören Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und militärische Informationen. Der BND steht unter der Kontrolle eines Präsidenten, dessen Rolle Bruno Kahl seit 2016 inne hat.

Das neue riesige Gebäude erfüllt die höchsten Sicherheitsstandards. Der Umzug nach Berlin erfolgt schließlich nach jahrelangem Warten und Ausgaben von rund einer Milliarde Euro. Mit ihren 260.000 Quadratmetern ist die neue BND-Zentrale einer der größten Gebäudekomplexe in der Hauptstadt.

Der Umzug scheint durch Überlegungen zu einer wirksameren Zusammenarbeit motiviert zu sein, insbesondere angesichts der anwachsenden Gefahren durch Terrorismus und organisierter Kriminalität. Der Tagesspiegel berichtet über lakonische BND-Interna: „Höchste Priorität für uns ist, dass wir voll arbeitsfähig bleiben“. Die Verlegung nach Berlin wird die Koordinierung mit der Regierung erleichtern, um neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit unverzüglich anzugehen.

 

Durchsuchungen in Thüringen und Berlin nach Festnahme mutmaßlicher Mafiosi in Erfurt

Datum:

Am Abend des 11. Oktobers störte eine Gruppe von circa 20 Männern den Frieden der sonst ruhigen Erfurter Innenstadt, indem sie in ein Restaurant in der Michaelisstraße eindrangen. Der Restaurantbesitzer wurde bei diesem Vorfall verletzt, ebenso seine beiden Söhne. Die Polizei versucht nun die Motivlage dieses Angriffs zu ermitteln, aber die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass einige der Opfer die Aussage verweigern.

Die Faktenlage weißt jedenfalls darauf hin, dass es sich um eine geplante Aktion gegen den armenischen Restaurantbesitzer handelt, die in das Milieu des Organisierten Verbrechens verweißt. Man vermutet, dass es sich um Gruppen der Russisch-Armenischen Mafia handeln könnte, die in Thüringen, vor allem in Erfurt, tief verwurzelt sind, und deren internen Rivalitäten in letzter Zeit schon des Öfteren in den Blick der Polizei geraten sind. In Folge dieses Überfalls haben Einsatzkräfte eine Reihe von Durchsuchungen in Erfurt, Berlin und Zwickau durchgeführt, bei denen verschiedene Feuerwaffen, Schlagstöcke, Pfefferspray, Elektroschocker, sowie 29.000 Euro Bargeld und 50 Gramm Kokain sichergestellt wurden. Sechs Männer wurden verhaftet, unter ihnen ein Mitglied der kriminellen Rockerbande Hells Angels. Ebenso zwei Verdächtige die im Vorfeld durch den Drogenhandel mit Crystal Meth aufgefallen waren, das in der Tschechischen Republik hergestellt in Erfurt für den Verkauf bestimmt war.

Kurz nach dem Vorfall hat die Staatsanwaltschaft in Gera, im Osten Thüringens, ihre Festnahme angeordnet.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erschwert Mafia-Berichterstattung

Datum:

Im Jahr 2008 veröffentlichte der Münchener Droemer Verlag ein Buch der Autorin Petra Reski, das sich zu einem Bestseller entwickelte: Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern. In dem Buch schreibt die Autorin über einen heute noch in Deutschland aktiven Gastwirt, der zahlreiche Verbindungen zur Mafia aufweist. Zahlreiche Unterlagen deutscher wie italienischer Ermittler zeichnen ein einheitliches Bild der Mafianähe dieses Mannes, entlastende Momente sind keine vermerkt, sein Umfeld ist detailliert beschrieben und besteht aus Mitgliedern hochrangiger Mafia-Familien. Der beschriebene Gastwirt wehrt sich bereits seit Jahren juristisch dagegen, in die Nähe der Mafia gerückt zu werden. Auch ein Filmteam, das über seinen Fall berichtet hatte, wurde von ihm verklagt.

Was als absurdes Unterfangen erscheinen mag, wird von der Ungenauigkeit des deutschen Gesetzes begünstigt. Denn die deutsche Gesetzeslage sieht die Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung nicht als strafbare Eigenschaft, offiziell existieren in Deutschland somit nur Mafia-Mitglieder, die in Italien als solche verurteilt worden sind. Zugleich wird die Beschreibung einer Person als Mafioso als Diffamierung oder üble Nachrede verfolgt. Der im Buch von Petra Reski erwähnte Gastwirt hat daher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geklagt – und Recht bekommen.

Der Verlag klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: das Urteil des Münchner Oberlandgerichts verletze sein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Das Gericht lehnte diesen Einwand nun ab.

Petra Reski hatte sich für ihre Recherchen auf interne Dokumente gestützt. Sie hätte, urteilte der Europäische Gerichtshof, weitere Recherchen anstellen müssen. (Absurderweise würden weitere Recherchen aber kaum Entlastendes ergeben, zumindest nicht, wenn man sich an Stellen wendet, die mit der Materie befasst sind.) Auf weitere Recherchen könne eine Journalistin nur verzichten, wenn sie sich auf offizielle, für die Öffentlichkeit vorgesehene Quellen stütze, so der Gerichtshof. Die es aber im Fall des Gastronomen und angesichts der deutschen Gesetzeslage gar nicht geben kann.

Die Autorin hätte vor der Buch-Veröffentlichung eine Stellungnahme des Gastronomen zu den Vorwürfen einholen müssen, stellt das Gericht fest. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Journalisten, die auf gefährlichen Feldern arbeiten, wenig Schutz erhalten. Es wäre durchaus für das Gerichtsurteil zu gewichten gewesen, dass mehrere Ermittlungsbehörden zu gleichlautenden Ermittlungsergebnissen gelangt sind. Und es wäre wichtig gewesen, dies zu tun. Denn die Richter sind sich vermutlich nicht bewusst, dass sie die Hürden für die Berichterstattung über die Mafia so hoch legen, dass sich bald niemand mehr an das Thema herantraut. Und so wird das Recht für einen Sieg der Mafia benutzt.