Wie die ‘ndrangheta die Juventus-Fangemeinde unterwandert

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Ein neues Urteil zum Zusammenhang zwischen Mafia und Fußball hat erneut das Interesse für dieses Thema geweckt: Im Zuge des „Alto Piemonte“-Verfahrens wurden Rocco Dominello und sein Vater Saverio verurteilt. Auch wenn das ausstehende Strafverfahren, das von der Staatsanwaltschaft am Gericht in Turin eröffnet wird derzeit kein Mitglied des Juve-Fanclubs direkt betrifft, löste es doch einen Dominoeffekt aus. Juventus-Präsident Andrea Agnelli wurde mehrfach von der Antimafia-Kommission verhört. Das Pech des Juventus-Chefs war, dass die Akten dieser Untersuchung sofort in den Händen der Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC, italienischer Fußballverband) landeten. Die FIGC leitete einen internen Prozess  gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter ein.

Dieses Verfahren wurde am 26. Mai diesen Jahres unterbrochen, da das bevorstehende Champions League-Finale in Cardiff die Mannschaft beanspruchte. Am 15. September kam die Disziplinarkammer des „Tribunale Federale Nazionale“ (Gericht des FIGC, Anm.d.Ü.) erneut zusammen. In der Zwischenzeit wurde Andrea Agnelli zum Präsidenten der europäischen Clubvereinigung ECA ernannt. Diese Funktion übt er noch immer aus. Ihm wurde vorgeworfen, Verbindungen mit Hooligan-Gruppen zu unterhalten, die dem An- und anschließenden Verkauf von Eintrittscoupons zu erhöhtem Preis  dienten. Auf diese Art habe er zur illegalen Bereicherung verbrecherischer Organisationen beigetragen. Ganz offensichtlich waren dies Verstöße gegen Art. 1a Abs. 1 (Loyalitäts- und Korrektheitsprinzip) sowie gegen Art. 12 Abs. 1, 2, 3 und 9 (Vorbeugung von Gewalttaten ) des „Codice di Giustizia Sportiva“ (Kodex für sportliche Gerechtigkeit). Aus diesen Gründen verlangte die Staatsanwaltschaft anfänglich eine zweieinhalbjährige Sperre sowie eine Geldbuße von 50.000 Euro.

Im Laufe des Prozesses gaben die Angeklagten einige Verstöße teilweise zu: Sie gaben an, gegen das Pisanu-Dekret (Anti-Terrorismus-Dekret, das namensgebundene Tickets für Ultras vorschreibt, Anm.d.Ü.) verstoßen zu haben, indem sie mehr als vier Tickets an einen Käufer herausgaben. Als Begründung nannten sie „öffentliche Gründe“ : Laut Anklage handelte es sich demnach um ein stillschweigendes Einverständnis der Clubführung, die Ultras zufriedenzustellen und so unangenehmen Vorkommnissen vorzubeugen – im Versuch, den Frieden in der Kurve zu bewahren. Denn Gewalttaten ziehen besonders schwere Sanktionen für den Club nach sich – weshalb dieser sich scheinbar auf mehr oder minder legalem Weg bemühte, diesen Unannehmlichkeiten zuvorzukommen.

Präsident Agnelli dagegen stritt seine Verwicklung in diese wenig orthodoxen Praktiken vehement ab und wälzte die Verantwortung sogar auf seinen Kollegen Francesco Calvo ab, der zur fraglichen Zeit kaufmännischer Direktor des Juventus war. Das vorgetäuschte Unwissen des Präsidenten wurde vom Sportgericht aus verschiedensten Gründen nicht akzeptiert, unter anderem wegen des langen Zeitraums (fünf Spielzeiten) und der immensen Menge illegal verkaufter Tickets. Nicht bestätigt wurde hingegen die vermutete Verbindung zwischen Agnelli und Rocco Dominello; die Verteidigung hat ausdrücklich betont, dass der Präsident von Dominellos Rolle in der Unterwelt nichts wissen konnte, da diese erst nach deren sporadischer Bekanntschaft publik gemacht wurde und die Treffen daraufhin sofort unterbrochen wurden.

Angesichts dessen hat das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft nun teilweise erfüllt und für Andrea Agnelli, Stefano Merulla und Francesco Calvo ein Bußgeld von je 20.000 Euro sowie eine zwölfmonatige Sperre angeordnet; für Alessandro d’Angelo beträgt die Sperre fünfzehn Monate, weil er nichts gegen das Einschmuggeln gefährlicher Feuerwerkskörper und beleidigender Transparente bei einem Heim-Derby unternommen hatte. Die Gesellschaft Juventus FC muss 300.000 Euro Bußgeld zahlen – dafür muss kein Geisterspiel ohne Publikum abgehalten werden, wie es ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war.

Trotz alldem, unabhängig von der nachgewiesenen Unwissenheit des Präsidenten, wurde die Unterwanderung der Hooligans durch die ‘ndrangheta ganz und gar nicht dementiert. Im Urteil des Turiner Gerichts steht als Begründung für Dominellos Verurteilung, dass die ‘ndrangheta sich „faktisch in der Fangemeinschaft durchgesetzt hat und die Gruppen, die Juventus unterstützen, regelrecht kontrolliert“. Auf diese Art sicherte sie sich einen Großteil der Einnahmen aus dem Weiterverkauf der überteuerten Tickets. Dabei ist anzumerken, dass der Schwarzverkauf von Eintrittskarten in Italien derzeit als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. In dieser Tatsache können wir einen der Gründe, weshalb sich die ‘ndrangheta für dieses Geschäft interessiert, feststellen.

Saverio Dominello, angeklagt wegen versuchten Mordes und Schwarzhandels mit Eintrittskarten in Folge der Unterwanderung der Hooligan-Gruppen der Juventus, ist  zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, sein Sohn zu sieben Jahren Haft. Fabio Germani dagegen, Präsident des Fanclubs „Italia Bianconera“, wurde freigesprochen. Er wurde 2016 festgenommen und galt als das verbindende Glied zwischen Dominello und Juventus; sein Anwalt betonte, dass die Freundschaft zwischen den beiden keine Unterstützung für die Tätigkeit der ‘ndrangheta bedeute.

Für den Richter Giacomo Marson bleibt es dennoch unwahrscheinlich, dass die Juventus nicht auf dem Laufenden der „wenig transparenten“ Handhabung der Tickets für die Hooligans gewesen sei. Die Alarmglocken hätten 2014 läuten sollen, als ein Schweizer Fan Beschwerde einlegte, weil er 620 Euro für ein Ticket aus Dominellos Coupon-Topf gezahlt hatte, das allerdings nur 140 Euro wert ist.

Die ganze Verbindung zwischen der Fußballwelt und der organisierten Kriminalität wird durch die Verfahren gegen die „geschenkten Tickets“ des SSC Neapel  noch weniger transparent. Der Verein soll sie den Esposito-Brüdern geschenkt haben, drei Unternehmern aus Posillipo, die der Polizei aufgrund ihrer Verbindungen zur Camorra bekannt sind. In den letzten Monaten hat Bundesstaatsanwalt Giuseppe Pecoraro zahlreiche Clubmitglieder und Spieler angehört und den Kreis Anfang November mit der Anhörung des Präsidenten Aurelio de Laurentiis geschlossen. Es sieht so aus, als ob das Verfahren zu den Akten gelegt werden würde, weil ein Tatbestand fehlt. Eine zweite Ermittlungsspur geht, anders als im Fall Juventus, von der Unwissenheit de Laurentiis’ über die Straftaten aus  – stattdessen seien diesmal die Spieler selbst darin verwickelt.

Wann lohnt sich Kriminalität? – eine spieltheoretische Betrachtung der Mafia und ihren Kosten

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In dem kriegsmüden Großbritannien der Nachkriegszeit, kam es zu einem bemerkenswerten informellen Pakt: der Konvention über die Nichtbewaffnung der Polizei. Bobbies, wie Polizisten in England auch liebevoll genannt werden, tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke. Möglich geworden war diese Entwaffnung, weil eine informelle Vereinbarung mit den Kriminellen bestand, die ihrerseits ebenfalls auf Schusswaffen verzichteten. Dieser Kodex konnte nicht erzwungen werden (weder Kriminelle, noch Polizisten hatten die Macht eine sofortige Nicht-Bewaffnung der Gegenseite durchzusetzen).  Langfristiger Vertrauensgewinn wird durch das Regelbefolgen auf beiden Seiten erreicht. Kriminelle, die dagegen verstießen, wurden nicht nur von der Restbevölkerung, sondern sogar von kriminellen Kollegen geächtet. Für beide Seiten versprach die Nichtbewaffnung einen relativ höheren Gewinn, als es das beidseitige Risiko bei einer Schießerei ums Leben zu kommen bereithielt. Was ist die Lektion dieser heute geradezu naiv anmutenden Geschichte?

Dieser Artikel wird die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Koordination herausstellen, die durch Gemeinsinn und sozialen Wandel herausgebildet werden kann. Es soll gezeigt werden, dass die Mafia mit ihren Methoden dieses Vertrauen unterminieren und damit das Vertrauen in die Demokratie selbst gefährdet. Auf diesen Zusammenhang zwischen Organisierter Kriminalität und Demokratiefunktionalität wurde in den Artikeln und Vorträgen bei Mafia? Nein, Danke! schon des Öfteren hingewiesen. Ausgehend von Autoren wie Paul Collier, Robert Putnam und John Nash werde ich nun aber versuchen diesen intuitiven Zusammenhang in einer modellhaften Art und Weise darzustellen.

In seinem Standardwerk „Making Democracy Work“ führt Putnam die regionalen Unterschiede der italienischen Republik auf etwas zurück, das er „soziales Kapital“ nennt. Interessant ist für diesen Artikel weniger, dass Italien als case study gewählt wurde, sondern dass das Konzept des sozialen Kapitals, das in dieser Studie herausgearbeitet wurde, verallgemeinerbar ist. Was ist damit gemeint? Soziales Kapital ist für ihn das gegenseitige Vertrauen in die Gültigkeit und das Einhalten geteilter Werte und Normen. Ebenso die Möglichkeit auf interpersonale Beziehungen zu verweisen und frustrationsarm an deren Stabilität zu glauben.

Es lässt sich schwer erklären, warum ein Wohlfahrtstaat auch von jenen getragen wird, denen es überdurchschnittlich gut geht, die also aus ökonomischer Perspektive immer mehr Kosten als Nutzen von einer Umverteilung haben werden. Es muss also einen wirksamen Mechanismus geben, dass die Bürger_innen motiviert in den gemeinsamen Topf zu zahlen, auch zu Lasten des persönliche Kosten-Nutzen Kalküls, kurz: Solidarität zu zeigen. Des weiteren kann das Vorhandensein eines Ordnungssystems, wie des Staates, etwas anderes ermöglichen: Kooperation. Zahlreiche Güter, wie zum Beispiel auch Vertrauen eines ist (oder eben die Nichtbewaffnung von Polizisten), können nicht alleine bereitgestellt werden, sondern sind auf die kooperative Zusammenarbeit angewiesen. Dem Nationalstaat traut man hierbei zu, trotz seiner Größe, diese Verbindungen herstellen, indem Gerechtigkeitsvorstellungen und Verantwortungsgefühl an den Begriff der Nation gebunden werden.  Wir haben es mit einer sozialen Konstruktion zu tun, keine Frage, aber eben auch mit einer extrem wirksamen und nicht von ungefähr entstanden die Mafien in Gebieten mit schwacher Staatlichkeit und sind, wenn sie ihn nicht infiltrieren können, dem Staat gegenüber feindlich eingestellt.

In diesem Verbund braucht es immer eine gewisse Anzahl, wohl eine kritische Menge, die ein Interesse an diesem Konsens hat. Der Konsens belohnt konformes Verhalten und versucht zu sanktionieren, wo die Recht- und Gesellschaftsordnung missachtet wird. Wie sieht aber die Kosten-Nutzen-Struktur derjenigen aus, die sich gegen die Ordnung stellen und derjenigen, die auf diese Schurken – die Regelverstoßer- reagieren? Eine komplex aggregierte Entscheidungssituation, zumal unter teilweiser Intransparenz, bietet immer den Anreiz aus dieser Ordnung auszuscheren, oder ihren Teil in einem unzureichenden Maße zu leisten, sogenannte Trittbrettfahrer. Ein Beispiel: die U-Bahn fährt auch, wenn ich kein Ticket habe. Die sozialen Kosten für den Nichterwerb eines Tickets des Ausscherers sind marginal. Es ist schnell einsichtig, dass wenn das Schwarzfahren grassiert, das U-Bahnnetz irgendwann jedoch zusammenbrechen würde. Deswegen werden Fahrkarten kontrolliert. Die Kontrolleure erhalten einen Lohn, d.h. es lohnt sich nur eine gewisse Menge von ihnen einzustellen, da sie auch Kosten verursachen. Die optimale Menge wird sich aus der Anzahl der Schwarzfahrer_innen ergeben. Jedenfalls entfernen wir uns von dem absolut optimalen Zustand in dem (idealerweise) alle Tickets kaufen und niemand kontrolliert, hin zu einem Zustand in dem Kontrolleure eingestellt werden relativ zu der Menge an Schwarzfahrer_innen. Jene werden, sofern sie rational sind, das Risiko erwischt zu werden einschätzen und mit ihrem Nutzen, den sie durch die eingesparten Kosten haben, verrechnen. Auch hier wird sich also eine dominante Schwarzfahrstrategie einstellen, relativ zu der Anzahl der Kontrollen. Wir haben es nun also mit einem stabilen Gleichgewicht von Schurken und Helden (den Regelbefolgern) zu tun.

Es ist aber noch etwas anderes passiert. Die Ticketpreise für alle sind gestiegen, da 1. manche keine Tickets lösen, 2. manche für Kontrollen bezahlt werden müssen. Übertragen wir das Beispiel auf eine gesamte Gesellschaft. Kosten sind nun nicht nur, aber auch in ihrer ökonomischen Dimension gemeint. Sie können jetzt auch als Kosten des Vertrauensverlustes dargestellt werden. Jedenfalls werden die Kosten für Koordination steigen je mehr sich nicht an diesen gemeinsamen Kosten beteiligen und Anreize haben auszuscheren. Der Kontroll- und Sanktionierungsapparat kostet mit steigender Größe ebenfalls. Letztendlich werden manche Optionen ganz wegbrechen, weil sie nicht funktionieren, nicht mehr koordinierbar sind. Aber wer wünschen, dass ein Angebot gar nicht mehr geleistet wird?

Superschurken sind in der Terminologie Colliers diejenigen, die aus dem instabilen Zustand selbst noch einmal Nutzen ziehen und sogar diejenigen bestrafen, welche die Schurken bestrafen wollen. Als Beispiel drängt sich ein Terrorist auf, der weniger den direkten Schaden einer Personengruppe, die Verunsicherung der ganzen Gesellschaft durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung erreichen will (siehe Terrorismus als Kommunikationsstrategie). Er ist der „Superschurke“, der kein Interesse an diesem relativ optimalen Gleichgewicht hat (der Schwarzfahrer will ja noch weiterhin, dass Bahnen fahren, damit er Dienstleistungen erschleichen kann, der Terrorist will, dass die Infrastruktur zusammenbricht, um im Bild zu bleiben).

Vetternwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung, die Methoden der Mafia, sind nicht nur deshalb so gefährlich, weil die „Schurken“ einen immensen ökonomischen Schaden verursachen, sondern vielleicht noch stärker, weil sie den Glauben der restlichen Helden, also denjenigen, die sich kooperativ verhalten, erschüttern. Die Erwartungshaltung an eine faire Wirtschaft, an das Steuersystem, an das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates. Relativ stabil ist es also nicht nur für die Mafia weiterhin an ihren kriminellen Methoden festzuhalten, sondern unter Umständen auch für die Bevölkerung den auf Eigennutz zielenden, dem koordinierten und auf das Gesamtwohl abzielenden Ziel vorzuziehen. Es ist also relativ besser Arbeit schwarz zu verrichten, wenn es nicht auffällt, dass Einkommen nicht deklariert wurde. Der Punkt ist nicht, dass die Mafia verharmlost werden soll, sondern dass unsoziales Verhalten auf unserer Seite, die Gegenseite der mafiösen Verweigerung einer Koordination darstellen. In beiden Fällen wird die koordinative Praxis geschwächt.

Ein weiterer Aspekt: Die Vendetta, also die Vergeltungstat der Mafiosi ist ebenfalls höchst „ineffizient“, weil die sozialen Kosten in die Höhe getrieben werden. Die Racheaktion, die ihrerseits wieder eine Reaktion zur Folge hat, mündet in einen Teufelskreis, in dem die Brutalisierung und das Ausmaß der Selbstjustiz stetig zunimmt. Parastaatliche Organisationen wie die Mafia, die nach ihren eigen bestimmten Gerechtigkeits- und Bestrafungskategorien arbeiten und im Grunde Unrecht mit Unrecht vergelten, sind instabil, weil sie keinen Ausweg aus der Bestrafungsspirale bieten. Das offizielle Justizsystem hingegen kennt nicht nur den Aspekt der Kompensation (der jedoch unter dem „Auge um Auge“ greift), sondern auch den der Rehabilitation und den der Rechtsstaatlichkeit, der Erwartungshaltungen stabilisiert.

Die gute Nachricht und schlechte zugleich ist, dass wir es bei der Mafia wohl nur mit Schurken, aber keinen Superschurken zu tun haben. Das bedeutet, dass sie einerseits mit ihrer Bekämpfung relativ in Zaum gehalten werden können, andererseits, dass sie ihrerseits selbst ein Interesse an der Stabilität der Instabilität haben, dem Fortbestand des suboptimalen Zustandes. Sie wird dadurch zu einem langwährenden (vielleicht immerwährenden), aber auch kalkulierbaren Risiko (Eine Ausnahme hiervon könnte die Camorra sein, die durch unklare Hierarchien in blutige Fehden verwickelt wird, die das „lokale“ Gleichgewicht zusammenbrechen lassen könnten).

Das Perfideste an der Mafia ist vielleicht, dass sie selbst mit Begriffen wie Ehre und Verpflichtung hantiert. Sie kreierte damit ein soziales Vertrauensgefüge, das aber – im Gegensatz zum demokratischen Gefüge- immer partikular und auf das Eigeninteresse bezogen bleiben muss. Das interpersonale Netz, das die Mafia aufbaut rekurriert im höchsten Maße auf sozialem Kapital, allerdings in seiner karikierten Form, zum Schaden fast aller und zum Nutzen ganz weniger.

Addiopizzo gewinnt den Friedenspreis von Bremen, das Engagement des Vereins im Kampf gegen Schutzgelderpressung wird auch in Deutschland gewürdigt

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Addiopizzo ist ein Antimafia-Verein, der in Palermo seine Wurzeln hat. Er ist vor allem aktiv im Kampf gegen das Eintreiben des „pizzo“, des Schutzgelds, das die Mafia von Geschäftsleuten erpresst.

Der Verein wird 2004 gegründet, sozusagen per Zufall. Einige junge Leute wollen nämlich ein Lokal eröffnen, stoßen dabei aber sofort auf ein mögliches Problem: früher oder später könnten sie Opfer von Schutzgelderpressung werden. Ihnen wird dabei bewusst, wie dringend Geschäftsleute, die sich täglich den Schutzgeldforderungen der Mafia stellen müssen, jemanden brauchen, der ihnen schon im Vorfeld beisteht und der sie bei einer Anzeige unterstützt, die bürokratischen Hürden zu nehmen. Höchst motiviert durch diese Erkenntnis verbringen die jungen Leute die Nacht des 29. Juli damit, überall Flugblätter anzukleben, die für ihr gewohntes Umfeld einen gelinde gesagt revolutionären Inhalt haben: „Ein ganzes Volk, das Schutzgeld bezahlt, ist ein Volk ohne Würde.“ Am Morgen danach scheint in Palermo alles verändert. Als die Stadt erwacht, berichtet ein regionaler Fernsehsender von der Aktion der „Flugblatt-Kleber“. Reaktionen, negativer und positiver Art, lassen nicht auf sich warten.

Einige Zeit später weckt am Stadion von Palermo ein Plakat mit der Aufschrift „Vereint gegen Schutzgelderpressung“ die Aufmerksamkeit eines Unternehmers, der sich nach einer Anzeige bei der Polizei völlig allein gelassen fühlt. Der Mann beschließt also, sich mit den jungen Leuten in Verbindung zu setzen und beweist damit, dass nicht alle Geschäftsleute vor der Mafia kapitulieren und Schutzgeld bezahlen. Ein Jahr später veröffentlicht der Verein ein Plakat, das zum „kritischen Konsumverhalten“ stimulieren will. Die Idee dabei ist, dass sich die Verbraucher im Kampf gegen die Schutzgelderpressung engagieren, indem sie in eine Wirtschaft investieren, die frei ist vom Element der Erpressung, das heißt, indem sie Produkte und Serviceleistungen von Firmen beziehen, die erklärtermaßen kein Schutzgeld bezahlen. Circa 3500 Personen machen mit und schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass die Gruppe 2006 aus der Anonymität hervortreten und damit beginnen kann, Veranstal-tungen zu organisieren, mit denen sie die offizielle Kampagne bewirbt: „Gemeinsam gegen das Schutzgeld: Ändere dein Kaufverhalten!“

Der Verein wird zum Sprachrohr der Geschäftsleute. Abgesehen von der jährlich organisierten Gedenkveranstaltung für Libero Grassi, Symbolfigur des Kampfes gegen die Schutzgelderpressung, der 1991 von der Mafia ermordet worden ist, feiert der Verein jährlich das „Fest des kritischen Konsumverhaltens Addiopizzo“, bei dem man alle diejenigen kennen lernen kann, die mitmachen. Die Liste der teilnehmenden Betriebe wird auf der Homepage und im „Pizzo-free-Stadtplan“ von Palermo ständig aktualisiert. Bis jetzt sind es 1043 Geschäfte in Palermo, die Teil des Addiopizzo-Netzwerks sind, während die Zahl der Konsumenten, die die Aktion unterstützen, sich auf etwa 13 500 beläuft. Außerdem hat Addiopizzo einen neuen Weg eingeschlagen: Sie sensibilisieren in den Schulen für das Thema „Pizzo“, wobei ihnen Institutionen zur Seite stehen, die im Kampf gegen Mafia-Erpressungen engagiert sind. Ja, in den letzten Jahren hat Addiopizzo seinen Aktionsradius erweitert: Sie kümmern sich auch darum, den Opfern von Schutzgelderpressungen zu helfen. Den Nutzern wird ein kleines Handbuch ausgeteilt, in dem erklärt wird, wie man sich schützen kann, und das Informationen liefert zur geltenden Gesetzgebung gegen Erpressung und Wucher.

Neben der Prävention engagiert sich Addiopizzo aktiv an der Seite der Kaufleute, die Erpressungen von Seiten der Mafia bei der Polizei anzeigen, indem sie als Nebenkläger in den Prozessen auftreten. Dabei werden die Unternehmer und der Verein selber von einer Equipe von vier Anwälten unterstützt, die ihnen Rechtsbeistand leisten. Aus institutioneller Sicht gestaltet sich die Lobbyarbeit des Vereins dahingehend, dass er einzelne Politiker unterstützt und mitarbeitet, wenn es um Stellungnahmen von Organisationen (wie z.B. der Confindustria) gegen Firmen geht, die das Statut von Addiopizzo nicht eingehalten haben. Der Kampf gegen die Mafia muss wirkungsvoll geführt werden, auf politischer Ebene wie in der Zivilgesellschaft, und die Aktivitäten des Vereins aus Palermo haben etwas möglich gemacht, was vor einiger Zeit undenkbar gewesen wäre: ein Geschäft zu eröffnen oder zu führen, ohne Angst vor den Schutzgelderpressungen der Mafia haben zu müssen.

Anfangs betrachtete man die Arbeit von Addiopizzo mit Skepsis. Inzwischen ist jedoch der Glaube an die Unbesiegbarkeit der Mafia durch die Erfolge des Vereins erschüttert worden. Eine Erkenntnis, die auch von dem Kronzeugen Di Maio untermauert wird, der gesagt hat: „Die Mafia ist vorsichtiger mit denen, die bei Addiopizzo mitmachen.“

Die erfolgreichen und unermüdlichen Aktivitäten des Vereins sind auch jenseits der italienischen Grenzen bemerkt worden: Die Stiftung Die Schwelle mit Sitz in Bremen hat den Friedenspreis 2017 den jungen Leuten von Addiopizzo zugesprochen, weil sie mit ihrer Arbeit die Ideale von Frieden und Gerechtigkeit verfolgen. Nach sie den Preis entgegen genommen haben, waren zwei Vertreter Gäste bei Mafia? Nein danke! in Berlin. Sie haben den Vereinsmitgliedern und Unterstützern von der Situation in Palermo berichtet, die zwar Ähnlichkeiten aufweist mit Berliner Verhältnissen, die aber doch in einem Gebiet angesiedelt ist, in dem das Phänomen der Mafia-Erpressungen flächendeckend verbreitet ist.

Das Thema Schutzgelderpressung ist auch Mafia? Nein danke! vertraut, denn der Verein wurde gegründet, nachdem man versucht hatte, Schutzgeld von einigen Restaurantbesitzern zu erpressen. Diese beschlossen jedoch, sich zusammen zu tun und die Erpressung bei der Polizei anzuzeigen. Aus der Gruppe entstand der Verein, der 2009 offiziell ins Vereinsregister eingetragen wurde. Auch wenn sich Mafia? Nein danke! nicht primär dem Kampf gegen Schutzgelderpressung widmet, repräsentiert er wie sein Vorbild in Palermo die Verbindung von Zivilgesellschaft und Antimafia-Bewegung und in gewissem Sinne die Anpassung des ursprünglichen Konzepts an einen völlig anderen Kontext, in dem die Bevölkerung vor allem lernen muss zuzugeben, dass die Mafia auch bei ihnen aktiv ist.

Eines der Ziele dieser Begegnung ist es, die deutsche Bevölkerung zu sensibilisieren, die offenbar nicht ahnt, dass es in Deutschland und auch in Berlin selber von Mafia-Banden nur so wimmelt, egal ob es sich dabei um italienische Mafien oder Gruppierungen aus anderen Ländern handelt. Es soll gleichfalls gezeigt werden, wie wichtig es ist, im Kampf gegen die Mafia Zivilcourage zu entwickeln, eine Eigenschaft, die etwas bewirken kann. Der Erfolg von Addiopizzo in Italien sollte ein Beispiel sein und zur Gründung ähnlicher Gruppierungen anregen. In einer Zeit, in der das Thema der Ausdehnung der Mafien an der Tagesordnung ist, hätte das wirklich Priorität!

Zwischen Panama, Paradise und Malta Papers: Die Ermordung von Daphne Caruana Galizia wäre vermeidbar gewesen – ein Blick hätte genügt, ein Blick auf die Geldflüsse

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Etwas ist faul im Staate Malta

Mit der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia öffnet sich eine Büchse der Pandora, über die die internationale Staatengemeinschaft sich schon allzu lange ausschweigt. “Ein Mafiastaat”, so der Sohn der Ermordeten, zitiert auch vom deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Zur Trauerfeier am 03.11.2017 waren keine Vertreter der maltesischen Behörden erwünscht: Weder Premierminister Joseph Muscat, den die Journalistin zuvor wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen in den Skandal um die Panama Papers angeprangert hatte, noch die maltesische Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca waren zum letzten Geleit der ermordeten Bloggerin geladen. Einziger anwesender Vertreter der Institutionen war EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dies war ein mehr als deutliches Zeichen der Familie Caruana Galizia: Neben einer umfassenden Verurteilung der maltesischen Regierung auch ein Hilferuf an Europa, in dem – nur wenige Seemeilen von Italien entfernt – eine Journalistin ermordet wurde.

Daphne Caruana Galizia war unbequem, vor allem da, wo die Geldströme ungehindert fließen, in einer Steueroase, deren krimineller Reichtum auf einem Schweigekartell fußt. Vom US-Magazin Politico “Frau Wikileaks” getauft und von Wikileaks als eine von 28 Persönlichkeiten benannt, die “Europa aufrütteln”, erlangte Caruana Galizia Bekanntheit insbesondere wegen ihrer unabhängigen Recherchen, die sie in ihrem Blog, Running Commentary, veröffentlichte. Im Zuge ihrer letzten Recherchen zu den sogenannten “Malta Files”, beschrieb sie die Insel als “Piratennest für Steuerhinterziehung in der EU.” Neben ihren zahlreichen Recherchen befasste die Reporterin sich außerdem auch mit den Panama Papers, mit italienischer Organisierter Kriminalität in Malta und mit Korruption in der Politik. Die Wurzeln allen Übels sind Interessen, Korruption und Organisierte Kriminalität. Der Mordanschlag mithilfe einer Autobombe erinnert stark an andere Anschläge, andere Opfer, die es vor gut zwanzig Jahren wenige Seemeilen vor Malta gegeben hat. Der Schatten der Mafia erstreckt sich auch auf diesen Fall, aber diesmal könnte die Mafia nicht die alleinige Schuldige sein, sondern nur eine von vielen.

Angesichts der Vielzahl unbequemer Recherchen, die Caruana Galizia durchgeführt hat und der auf der Insel herrschenden Korruption ist es schwierig, sämtliche möglichen Spuren zu verdichten, die zu dem brutalen Mordanschlag führen. In ihrem Blog hatte sie Drohbotschaften öffentlich gemacht, die sie von einem Verwandten des derzeit inhaftierten maltesischen Ex-Fußballers Darren Debono bekommen hatte. Caruana Galizia recherchierte nämlich gerade zu einer möglichen kriminellen Vereinigung, zu der auch Debono gehört haben soll, und die libysches Erdöl auf maltesischen Schiffen geschmuggelt und länderübergreifend Geldwäsche betrieben haben soll. Neben Darren und Gordon Debono als Kontaktpersonen in Malta sollen außerdem Mitglieder der Cantanesischen Mafia zu der Organisation gehört haben, darunter Nicola Orazio Romeo der Gruppe Santapaolo-Ercolano, sowie der Vorstandsvorsitzende der Genfer Maxcom Bunker AG, Stefano Cevasco, mutmaßlicher Kopf der kriminellen Vereinigung. Auch der nach dem Sturz des Ghaddafi-Regimes aus dem Gefängnis, wo er wegen Drogenschmuggels einsaß, geflohene Mousa Ben Khalifa wurde festgenommen. Das Geschäft soll überaus einträglich gewesen sein: Mithilfe der maltesischen Schiffe “Portoria” und “Sea Master” soll Erdöl aus IS-kontrollierten Gebieten in Libyen bis an die Küste Siziliens geschmuggelt worden sein.

Des Weiteren spielen zahlreiche Mafiaverstrickungen eine Rolle, sowie Fälle von Korruption und maltesische Offshore-Vermögen. Die entsprechenden Spuren aufzudecken fällt dabei nicht schwer: Dank der Recherchen der italienischen Wochenzeitschrift Espresso werden die Umrisse eines Landes deutlich, das zunehmend zur Goldgrube für Mafiagruppierungen und zum Geldwäscheparadies wird. Die geographische Lage wenige Seemeilen vor der Küste Siziliens ist dabei ebenso wichtig, wie eine Regierung, die wenig Engagement bei der Kontrolle internationaler Geldströme zweifelhafter Herkunft zeigt: “Malta, ein Mitgliedstaat der EU, der derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehat, den Euro als Währung und in dem derzeit niemand kontrolliert, wer aus Italien einreist. Jemand in Valletta muss mehr als ein Auge zugedrückt haben, was die Herkunft der Gelder betrifft, die in den letzten Jahren auf die Insel gelangt sind”, schlussfolgert der Espresso .

Daphne Caruana Galizia hatte keine Angst davor, auch ein Schlaglicht auf die Verstrickungen der Politik in die krummen Geschäfte rund um die Insel Malta zu werfen. Einer der zahlreichen Fälle betrifft dabei David Gonzi, Sohn des ehemaligen maltesischen Premierministers Lawrence Gonzi, gegen den die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria im Zuge des Ermittlungsverfahrens Gambling ermittelte. Dabei wurden tiefgreifende italienisch-maltesische Verstrickungen zutage gefördert, belegt durch Dokumente zahlreicher, zum Zwecke der Geldwäsche auf Malta registrierter Scheinfirmen, die ‘Ndrangheta-Familien gehören. Gonzi wurde in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Aus den Ermittlungsakten geht indes hervor, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen der Unternehmen auf Gonzi eingetragen war und dieser außerdem über umfassende Erfahrungen im Glücksspielsektor verfügt. Laut den Vorermittlungsakten traut man Gonzi außerdem durchaus zu, “Akteur im Zentrum eines international agierenden kriminellen Geschäftsgeflechts” zu sein. Ungeachtet des Freispruchs in erster Instanz ist seine – wissentliche oder unwissentliche – Beteiligung an zahlreichen Unternehmen, die sich im Nachhinein als ‘Ndrangheta-Besitz entpuppten, wie die UNIQ Group, ein wichtiges Indiz für die Fähigkeit der italienischen Mafiaorganisationen, das maltesische Wirtschaftsgefüge zu unterwandern und Einfluss auf hochrangige Vertreter der lokalen Politik und Wirtschaft zu nehmen. Diesbezüglich prangerte Daphne Caruana Galizia die Zahlung von Schmiergeldern an Vertreter der maltesischen Regierung an, damit diese Stillschweigen über die schmutzigen Geschäfte auf der Insel bewahrten.

Laut Rosy Bindi, der Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, ist Malta schon seit Langem ein Thema, mit dem sich der Ausschuss befasst: Bindi erinnert daran, dass die Insel in der Vergangenheit schon mehrfach als wichtige Drehscheibe für italienische Mafiaorganisationen angeprangert wurde, die dort völlig unbehelligt im Rauschgifthandel, Glücksspiel, Erdölschmuggel und, wie zuletzt berichtet, der illegalen Migration aktiv sind; alles höchst einträgliche Geschäftsfelder.

Aber zurück zur Politik. Auch der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, war schon Gegenstand der Recherchen der ermordeten Journalistin. Im Juni dieses Jahres wurden – infolge des Skandals um den Premierminister, den die Veröffentlichung der Panama Papers verursacht hatte – auf der Insel Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut. Doch ungeachtet der bei Weitem nicht mehr weißen Weste hat der Premier die Wahlen erneut gewonnen, mit 55% Zustimmung. Die ermordete Journalistin berichtete als erste darüber, dass die Namen des damaligen Energie- und Gesundheitsministers, Konrad Mizzi, sowie des Kabinettschefs von Premier Muscat, Keith Schembri, in den Leaks auftauchen. Aus den von Caruana Galizia zitierten Panama Papers ging außerdem auch eine Verwicklung der Ehefrau des Permiers, Michelle, hervor. In ihrem Blog hatte Galizia nämlich enthüllt, dass das in Panama registrierte Unternehmen Egrant Inc. auf die Premiersgattin registriert war. Das Unternehmen soll große Summen Geld erhalten haben, darunter eine Überweisung von über einer Million Dollar aus Aserbaidschan, im Rahmen eines reichlich undurchsichtigen Geschäfts. Interessant ist dabei auch, dass die maltesische Regierung mit Aserbaidschan inzwischen zahlreiche Abkommen im Energiebereich geschlossen haben soll. Der Skandal, wie auch der seltsame Zufall, wurden von Galizia in ihrem Blog, Running Commentary, in allen Einzelheiten geschildert. Die Reaktion des Premiers ließ nicht lange auf sich warten: Muscat hat die Anschuldigungen umgehend und vehement zurückgewiesen; in Anbetracht seiner Wiederwahl scheinen die Vorwürfe auf Malta auch keinen merklichen Imageschaden verursacht zu haben.

Es stellt sich die Frage, wie ein derartiger Skandal, ungeachtet der Schwere der Anschuldigungen, bei der Entscheidung der maltesischen Wähler eine so geringe Rolle gespielt haben kann. Muscat, der beim EU-Beitritt Maltas zum Lager der Europagegner zählte, ist es gelungen, zahlreiche Auslandsinvestitionen anzuziehen und der Insel so ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6% zu bescheren. Auch die Arbeitslosigkeit, die immerwährende Geißel des Landes, ist um 4% gesunken. Man munkelt allerdings, dass ein Großteil der Investitionen, zumeist im Glücksspielsektor, von russischen und chinesischen Oligarchen stammt, die in erster Linie an einem europäischen Pass interessiert sind, sowie von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia. Wie es scheint, hat Muscat die Vorteile der EU – Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Möglichkeiten leidlich ausgenutzt.

Die maltesische EU-Begeisterung scheint indes nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen: Bei Muscats Rede zur turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft waren lediglich 30 von 751 EU-Abgeordneten anwesend. Ein Negativrekord, der sicherlich nicht allein auf die schlechten Rednerqualitäten des maltesischen Premiers zurückzuführen ist. Laut der Tageszeitung Die Welt sollte die geringe Anzahl anwesender Abgeordneter ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Maltesers setzen, der sich ausgerechnet ein paar Tage zuvor für die Aussetzung der Ermittlungen zu den Panama Papers starkgemacht hatte.

Die kriminellen Geschäfte auf Malta gehen indes munter weiter. Erst vor wenigen Tagen ereilte uns die Nachricht von neuerlichen Leaks, diesmal Paradise Papers genannt, die den kleinen Mittelmeerstaat direkt betreffen. Aserbaidschaner, Russen und sogar Bono von U2 haben Malta als Steueroase für große Investitionen genutzt. Daran sei nichts Illegales, hört man gemeinhin. Aber dennoch macht das deutlich, dass unter den geschilderten Umständen der Tod einer investigativen Journalistin vor wenigen Wochen nicht unter den Teppich gekehrt werden darf.

Mafia, Korruption, Steuerhinterziehung. Tausend Spuren führen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Einige wollen die klare Handschrift der Mafia erkennen, eine Hinrichtung ganz im Stile der organisierten Kriminalität, zumal in Anbetracht von Methode und eingesetztem Sprengstoff, Semtex, das weniger aus Malta, sondern vielmehr aus Italien stammen dürfte. Aber die Mafiaspur ist nur eine von vielen in einem undurchsichtigen Geflecht aus Korruption, in dem einflussreiche Persönlichkeiten, empfindliche Gleichgewichte und enorme Geldsummen eine Rolle spielen. Es heißt, die Mafia würde zwar schmutziges Geld waschen, aber nicht mehr schießen. Wer auch immer also tatsächlich hinter diesem grausamen Anschlag steht, dieser Mord beweist, dass dort, wo es schmutziges Geld gibt, es auch Gründe zu töten gibt. Die Warnung gilt für alle Länder, darunter auch Deutschland, die mit ihrer mehr oder minder laxen Steuerpolitik ermöglichen, dass gewisse Geldströme die heimische Wirtschaft und das heimische Bankensystem unterwandern. Zu hoffen, dass die organisierte Kriminalität sich auf die Wirtschaft beschränkt, ist nicht nur naiv, sondern eine Form von Mitschuld.

Wir werden diese Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen. Besonders aussagekräftig erscheinen da die Worte des Sohnes der brutal ermordeten Journalistin: “Ihr dürft nicht hier stehen und uns fragen, was geschehen ist: Fragt eure Regierungen, fragt die Mächtigen, das hätte zumindest meine Mutter getan. Dort werdet ihr die Antwort auf die Frage finden, wer ihre Ermordung in Auftrag gegeben hat.”

Neues Hauptquartier für den BND: zumindest der deutsche Auslandsgeheimdienst hat sich in Berlin niedergelassen

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Die strukturellen Arbeiten sind abgeschlossen und die ersten 400 Mitarbeiter der Abteilung „Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität“ sind bereit, in die neue Zentrale des BND, Deutschlands Nachrichtendienst im Zentrum von Berlin (Chauseestraße) umzuziehen. Bald sollen weitere Mitarbeiter verlegt werden: In den neuen Büros sind rund 4.000 Agenten beschäftigt. Der ehemalige Hauptsitz war in Pullach bei München. Auf Wunsch der bayerischen Regierung bleiben 1.000 Geheimdienstmitarbeiter dort. Auch der provisorische Sitz in Berlin-Lichterfelde bleibt aktiv, wenn auch mit reduzierter Kapazität.

Der BND fungiert als Informationsdienst des Bundes und sammelt sensible Informationen über die Sicherheit des Landes. Zu den Hauptthemen gehören Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und militärische Informationen. Der BND steht unter der Kontrolle eines Präsidenten, dessen Rolle Bruno Kahl seit 2016 inne hat.

Das neue riesige Gebäude erfüllt die höchsten Sicherheitsstandards. Der Umzug nach Berlin erfolgt schließlich nach jahrelangem Warten und Ausgaben von rund einer Milliarde Euro. Mit ihren 260.000 Quadratmetern ist die neue BND-Zentrale einer der größten Gebäudekomplexe in der Hauptstadt.

Der Umzug scheint durch Überlegungen zu einer wirksameren Zusammenarbeit motiviert zu sein, insbesondere angesichts der anwachsenden Gefahren durch Terrorismus und organisierter Kriminalität. Der Tagesspiegel berichtet über lakonische BND-Interna: „Höchste Priorität für uns ist, dass wir voll arbeitsfähig bleiben“. Die Verlegung nach Berlin wird die Koordinierung mit der Regierung erleichtern, um neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit unverzüglich anzugehen.

 

Durchsuchungen in Thüringen und Berlin nach Festnahme mutmaßlicher Mafiosi in Erfurt

Datum:

Am Abend des 11. Oktobers störte eine Gruppe von circa 20 Männern den Frieden der sonst ruhigen Erfurter Innenstadt, indem sie in ein Restaurant in der Michaelisstraße eindrangen. Der Restaurantbesitzer wurde bei diesem Vorfall verletzt, ebenso seine beiden Söhne. Die Polizei versucht nun die Motivlage dieses Angriffs zu ermitteln, aber die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass einige der Opfer die Aussage verweigern.

Die Faktenlage weißt jedenfalls darauf hin, dass es sich um eine geplante Aktion gegen den armenischen Restaurantbesitzer handelt, die in das Milieu des Organisierten Verbrechens verweißt. Man vermutet, dass es sich um Gruppen der Russisch-Armenischen Mafia handeln könnte, die in Thüringen, vor allem in Erfurt, tief verwurzelt sind, und deren internen Rivalitäten in letzter Zeit schon des Öfteren in den Blick der Polizei geraten sind. In Folge dieses Überfalls haben Einsatzkräfte eine Reihe von Durchsuchungen in Erfurt, Berlin und Zwickau durchgeführt, bei denen verschiedene Feuerwaffen, Schlagstöcke, Pfefferspray, Elektroschocker, sowie 29.000 Euro Bargeld und 50 Gramm Kokain sichergestellt wurden. Sechs Männer wurden verhaftet, unter ihnen ein Mitglied der kriminellen Rockerbande Hells Angels. Ebenso zwei Verdächtige die im Vorfeld durch den Drogenhandel mit Crystal Meth aufgefallen waren, das in der Tschechischen Republik hergestellt in Erfurt für den Verkauf bestimmt war.

Kurz nach dem Vorfall hat die Staatsanwaltschaft in Gera, im Osten Thüringens, ihre Festnahme angeordnet.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erschwert Mafia-Berichterstattung

Datum:

Im Jahr 2008 veröffentlichte der Münchener Droemer Verlag ein Buch der Autorin Petra Reski, das sich zu einem Bestseller entwickelte: Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern. In dem Buch schreibt die Autorin über einen heute noch in Deutschland aktiven Gastwirt, der zahlreiche Verbindungen zur Mafia aufweist. Zahlreiche Unterlagen deutscher wie italienischer Ermittler zeichnen ein einheitliches Bild der Mafianähe dieses Mannes, entlastende Momente sind keine vermerkt, sein Umfeld ist detailliert beschrieben und besteht aus Mitgliedern hochrangiger Mafia-Familien. Der beschriebene Gastwirt wehrt sich bereits seit Jahren juristisch dagegen, in die Nähe der Mafia gerückt zu werden. Auch ein Filmteam, das über seinen Fall berichtet hatte, wurde von ihm verklagt.

Was als absurdes Unterfangen erscheinen mag, wird von der Ungenauigkeit des deutschen Gesetzes begünstigt. Denn die deutsche Gesetzeslage sieht die Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung nicht als strafbare Eigenschaft, offiziell existieren in Deutschland somit nur Mafia-Mitglieder, die in Italien als solche verurteilt worden sind. Zugleich wird die Beschreibung einer Person als Mafioso als Diffamierung oder üble Nachrede verfolgt. Der im Buch von Petra Reski erwähnte Gastwirt hat daher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geklagt – und Recht bekommen.

Der Verlag klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: das Urteil des Münchner Oberlandgerichts verletze sein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Das Gericht lehnte diesen Einwand nun ab.

Petra Reski hatte sich für ihre Recherchen auf interne Dokumente gestützt. Sie hätte, urteilte der Europäische Gerichtshof, weitere Recherchen anstellen müssen. (Absurderweise würden weitere Recherchen aber kaum Entlastendes ergeben, zumindest nicht, wenn man sich an Stellen wendet, die mit der Materie befasst sind.) Auf weitere Recherchen könne eine Journalistin nur verzichten, wenn sie sich auf offizielle, für die Öffentlichkeit vorgesehene Quellen stütze, so der Gerichtshof. Die es aber im Fall des Gastronomen und angesichts der deutschen Gesetzeslage gar nicht geben kann.

Die Autorin hätte vor der Buch-Veröffentlichung eine Stellungnahme des Gastronomen zu den Vorwürfen einholen müssen, stellt das Gericht fest. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Journalisten, die auf gefährlichen Feldern arbeiten, wenig Schutz erhalten. Es wäre durchaus für das Gerichtsurteil zu gewichten gewesen, dass mehrere Ermittlungsbehörden zu gleichlautenden Ermittlungsergebnissen gelangt sind. Und es wäre wichtig gewesen, dies zu tun. Denn die Richter sind sich vermutlich nicht bewusst, dass sie die Hürden für die Berichterstattung über die Mafia so hoch legen, dass sich bald niemand mehr an das Thema herantraut. Und so wird das Recht für einen Sieg der Mafia benutzt.

Anti-Mafia-Razzia: 37 Verhaftungen in Köln und Italien

Datum:

Seit März 2015 beobachtete das Antimafia-Bezirkskriminalamt Rom (Direzione Distrettuale Antimafia di Roma) mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Köln die Aktivitäten von Salvatore R. Salvatore R. ist als Boss des Mafia-Clans von Gela, einem Zweig der Cosa Nostra, bekannt. Dank des Eingreifens der zuständigen lokalen Behörden wurde im Januar 2016 eine von Salvatore R. geführte kriminelle Zelle aufgedeckt, die versuchte, die Drogengeschäfte zwischen Deutschland und Italien wieder auszubauen. Die Zelle bestand aus Ivano M., dem Statthalter des Bosses in Deutschland, und Paolo R., der mit der Organisation und Verwaltung der Geschäfte beauftragt war. Die beiden hatten in diesem Zusammenhang versucht, Kontakte mit Antonio S. – dem zur Zeit flüchtigen ehemaligen Betreibers des Lokals, in dem sich 2007 die bekannten Mafiamorde von Duisburg ereigneten – zu knüpfen.

Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Salvatore R. in Deutschland in den Besitz von drei Kilogramm Kokain gekommen war, das zum Verkauf bestimmt war. Verwickelt in dieses Geschäft waren auch Angelo und Calogero M., Vater und Sohn, die der mafiösen Organisation der Stidda angehören, die traditionell in den baden-württembergischen Städten Mannheim und Pforzheim verankert ist. Ebenso hatte der in Pforzheim wohnhafte Apulier Michele L. seine Hände mit im Spiel. Im August 2015 hatte die deutsche Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei L. zwei halbautomatische Pistolen und eine abgesägte Schrotflinte entdeckt.

Anfang Oktober diesen Jahres haben die Antimafia-Bezirkskriminalämter Rom und Caltanissetta unter der Leitung der Procura Nazionale Antimafia e Antiterrorismo eine Anti-Mafia-Operation mit Namen „Druso“ – „Extrafines“ gestartet – und zwar genau gegen den Clan von Gela. Die Ermittlungsarbeiten haben ergeben, dass der Boss von Gela sehr an einem Ausbau des Handels mit Fischereierzeugnissen (ein Sektor, der von der Familie Rinzivillo dominiert wird, die eng mit anderen im Business tätigen Mafiosi verschiedener Provinzen zusammenarbeitet) im Ausland und besonders in Deutschland interessiert war. Die kriminelle Zelle sondierte für den Boss auch die Möglichkeiten, in Deutschland in der legalen Wirtschaft Fuß zu fassen. Es ist bekannt, dass der Clan von Gela seine Geschäfte auf zwei Ebenen aufbaut: auf der einen Seite widmet er sich lokal verwurzelten Unternehmenszweigen, auf der anderen Seite illegalen Geschäften. Die illegalen Einnahmen werden dann im Nahrungsmittel- und Bausektor gewaschen.

Aus den Untersuchungen der Antimafia-Bezirkskriminalämter, die die Operation veranlasst haben, geht auch hervor, wie Rinzivillo eine große Zahl Vertrauter um sich geschart hätte. Unter diesen zum Beispiel den Amtsträger Marco L., der stellvertretend für Rinzivillo Kontakt zum Statthalter M. hielt und sich nicht selten für Einschüchterungsversuche gegen eine römische Unternehmerfamilie zur Verfügung stellte. In Vergangenheit hatte der Rinzivillo-Clan diese Familie um 180.00 Euro erpresst. Zusammen mit Marco L. wurden auch dessen Kollege Cristiano P. und der römische Anwalt Giandomenico D’A. verhaftet. D’A. hatte nicht nur Rinzivillo über die aktuellen Untersuchungen informiert, sondern bediente sich auch zu seinen eigenen Gunsten den mafiösen Methoden des Clans.

Die Zusammenarbeit von italienischer Justizbehörde und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Köln sowie das Einschreiten von circa 600 Polizeikräften haben zur Verhaftung von 37 Personen geführt; zwei davon in Sürth, einem Stadtviertel im Süden Kölns. Salvatore R., der seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Jahr 2013 den Clan gemeinsam mit den Brüdern Antonio und Crocifisso (die momentan in Italien unter besonders schweren Haftbedingungen einsitzen) führte, wurde wegen Wirtschaftsdelikten, Erpressung und Drogengeschäften zwischen Deutschland und Italien festgenommen. Zusätzlich hat das Antimafia-Bezirkskriminalamt Caltanissetta die Beschlagnahmung von Gütern in Höhe von 11 Millionen Euro angeordnet, darunter die Gesellschaft, Bargeld und ein Auto mit großem Hubraum. Es wurde nicht bekannt gegeben, ob auch Güter R.’s in Deutschland beschlagnahmt wurden.

Enteignet die Mafiosi! Aber nicht nur die… – Italien nimmt bedeutende Änderungen an Antimafia-Gesetzen vor

Datum:

Seit 2011 gilt in Italien ein Bündel von Gesetzen für den Kampf gegen die Mafia. Obwohl  der Staat gute Erfahrungen mit den Regelungen gemacht hat, wurden nun umfangreiche Änderungen vorgenommen. Protest dagegen gab es genug. Doch um was geht es genau? Am 27. September hat die Abgeordnetenkammer der Reform des Antimafia-Gesetzes endgültig grünes Licht gegeben – mit 259 Zustimmungen, 107 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen. Das Gesetz hat zu dem Zeitpunkt bereits eine lange Entwicklungszeit hinter sich. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits 2015 zugestimmt; nach einem mühsamen Prozess wurde es im Juli 2017 durch den Senat modifiziert. Die Ziele der Reform sind zahlreich: Es kommt so zu tiefgreifenden Veränderung am Gesetzestext: an den Maßnahmen zur Prävention (d. lgs. 159/2011) und am Strafrechtssystem.

Eine Besonderheit der italienischen Antimafia-Gesetzgebung ist ein stark ausgeprägter, präventiver Ansatz. Auch hier gab es zahlreiche Veränderungen. Auf ungewöhnliche Art und Weise wurde die Möglichkeit geschaffen, die Präventionsmaßnahmen effektiver zu gestalten. Sie beziehen nun auch Straftaten gegen das öffentliche Interesse ein. Bisher war es möglich, Vermögen von Mafiamitgliedern präventiv einzuziehen. Nun wurde die Möglichkeit geschaffen, dies auch ohne Nachweis der Mafia-Mitgliedschaft durchzuführen, dann nämlich, wenn es sich um Korruptionsfälle handelt. Damit sind zum Beispiel Vorfälle serienmäßiger Korruption gemeint, also etwa das Schaffen eines Korruptions-Netzwerkes.

Diese Neuerung ist eine der Veränderungen, die den größten Widerspruch hervorgerufen hat und deswegen für die Mehrheit ein Gesprächsthema war.  Tatsächlich diskutiert man in Italien seit einiger Zeit die Möglichkeit, die Mittel im Kampf gegen die Mafia auch gegen die sich ausbreitende Korruption zu nutzen (ein konkretes Beispiel: der Gebrauch von verdeckten Ermittlern) – dieser Ansatz hat jedoch einflussreiche Gegner.

Eine von einigen vorgeschlagene Alternative war es, in Bezug auf die Korruption einen einheitlichen Straftatbestand zu definieren. Ein Ergebnis der langen Verhandlungen um die Gesetzesänderungen war, dass im Rahmen der ersten Anwendung der Reform die Regierung nun mögliche Veränderungen zur Gleichstellung von Korrupten und Mafiosi in Bezug auf die Präventionsmaßnahmen überprüfen muss. Es geht darum sicherzustellen, dass sowohl die Rechtmäßigkeit der Gesetze als auch die Absicherung der Bürgerrechte und der Rechte der Unternehmen sicherzustellen.

Weitere wichtige Veränderungen betreffen die Behörde, die diese beschlagnahmten Güter verwaltet. Da die Beschlagnahme von „Eigentum“ Krimineller in Deutschland bisher sich fast ausschließlich auf Geld und Kapitalmengen bezieht, ist die im BKA angesiedelte Behörde zur Verwaltung dieser Güter in Deutschland  kaum nennenswert. In Italien wird dieses Amt nun reformiert. Es hat eine wichtige Funktion, da es viele beschlagnahmte Güter für soziale Zwecke bereitstellt, etwa beschlagnahmte Ländereien für Kooperativen oder beschlagnahmte Gebäude für gemeinnützige Einrichtungen. Nicht immer aber erfolgt die Verwaltung der beschlagnahmten Güter optimal, das heißt werterhaltend, und es gibt auch keine zentrale Datenbank, in der alle beschlagnahmten Güter erfasst werden (hier ist die Situation in Deutschland wiederum besser, wo in einer internen Statistik des BKA sämtliche Beschlagnahmen aufgeführt werden).

Man erhofft sich von den jetzt vorgenommenen Änderungen eine effizientere nationale Behörde für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögensgegenständen der organisierten Kriminalität (Agenzia nazionale per l’amministrazione e la destinazione dei beni sequestrati e confiscati alla criminalità organizzata), welche durch das Gesetz Nr. 50/2010 eingeführt wurde und heute unter der Aufsicht des Innenministeriums steht. Zu den Maßnahmen zur Unterstützung der beschlagnahmten Unternehmen gehört ein neugegründeter Fond mit einem Budget von 10 Millionen Euro, der dazu genutzt werden soll, nach Möglichkeit die Fortführung der Aktivitäten der Unternehmen zu gewährleisten und somit deren Konkurs zu vermeiden.

Warum ein 23 Jahre altes Mordopfer noch leben könnte

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Das Städtchen Hechingen am Fuß der Schwäbischen Alb war bisher weniger als Ort schwerer Kriminalität bekannt. Zwei Schüsse und ein Gerichtsverfahren haben die Idylle nun aber jäh durchschnitten. Ein 23 Jahre alter Mann wurde dabei ins Herz getroffen und war sofort tot. Der Hintergrund: Internationaler Drogenhandel.

Der nun zu Ende gegangene Prozess zeigt, dass Italiener hier Drogenhandel im großen Stil, aber zum Teil auch auf dilettantische Art betreiben. Derart dilettantisch, dass es einem jungen Mann zum Verhängnis wurde, der nur am Rande mit dem Geschehen zu tun hatte. Der junge Mann wurde nämlich am 1.Dezember 2016 aus einem fahrenden Auto heraus erschossen: wegen einem Kilo Marihuana und dem nicht beglichenen Verkaufspreis, 5000 Euro. Der Prozess zeigt aber auch, dass sich die deutschen Strafverfolgungs- und Justizbehörden mit dem Thema Mafia schwer tun und dass die internationale Dimension des Drogenhandels leider ausgeblendet bleibt.

Gewöhnlich wird vor allem der Kokainhandel mit der italienischen Mafia assoziiert, doch auch Marihuana ist eine Ware, die von der italienischen Organisierten Kriminalität gehandelt wird. Allerdings nicht prioritär, aus zweierlei Gründen: zum einen bringt Marihuana nicht so hohe finanzielle Erträge wie Kokain mit seiner weit größeren Gewinnspanne. Zum anderen ist das Entdeckungsrisiko ungleich größer, aufgrund der weniger zuverlässigen Konsumentenschaft. Dennoch lassen sich auch von diesem Hechinger Fall Verbindungen in mafiöse Strukturen finden, man muss dazu aber bis nach Italien gehen.

Bei den polizeilichen Ermittlungen spielte es zwar sehr wohl eine Rolle, ob es einen Mafia-Hintergrund gibt. Da es für den Prozess in Deutschland aber weitgehend unbedeutend ist, ob die Angeklagten einen Mafia-Hintergrund haben, ist dies im Hechinger Gericht nicht geschehen. Die Zugehörigkeit zur Mafia war in Deutschland bis vor Kurzem nicht strafbar und auch jetzt, nach einer Gesetzesänderung, wird sie wohl nur in Einzelfällen als Anklagepunkt herangezogen werden. In Italien dagegen dient sie als Grundlage für Verurteilungen und kann sich zudem strafverschärfend auswirken.

Im nun in Hechingen verhandelten Prozess dagegen wäre diese Frage von immenser Bedeutung gewesen. Denn die Staatsanwaltschaft von Catania hat vor einigen Jahren im Rahmen der Operation Prato Verde einen Drogenhändlerring beobachtet. Dieser war vor allem in Sizilien operativ und unterhielt dort eindeutige Mafia-Kontakte. Ein Mitglied hielt sich auch in Deutschland auf. Der Mann war bereits in Italien festgenommen worden, musste aber aus formalrechtlichen Gründen wieder aus der U-Haft entlassen werden. Er siedelte dann nach Deutschland über, und auch dort war ihm das Glück lange hold: Ein Haftbefehl gegen ihn, den die Staatsanwaltschaft in Catania wegen Drogenhandels anstrengte, wurde von den deutschen Behörden vor etwas mehr als zwei Jahren nicht anerkannt. Eine Tatsache, die den italienischen Staatsanwalt noch Monate später zornig werden ließ. Er arbeite regelmäßig mit vielen Staatsanwaltschaften in Deutschland zusammen, aber so etwas habe er noch nie erlebt, schimpfte er am Telefon. Seine Ermittler hätten den Drogenhändlerring monatelang abgehört, dennoch seien die Ergebnisse bei den deutschen Behörden nicht für voll genommen worden.

Dieser Mann war der Drogenlieferant der zwei Nachwuchs-Dealer in Hechingen. Sie hatten den Mann, den Nicht-Festgenommenen also, unter dem Namen „Catania“  im Handy abgespeichert. Ein italienischer Ermittler berichtet im Gespräch, dass die deutsche Behörde sich daran störte, dass in den von ihnen belauschten Verkaufsgesprächen und -chats von „zweieinhalb Reifen“ die Rede sei. Diese Chiffre, die für sich genommen keinen Sinn ergibt, wurde von den Deutschen nicht als Code für Drogenlieferungen anerkannt, der gesamte Kontext der Kommunikation ignoriert.  Man muss hier bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft fast schon von einem gewollten Wegsehen ausgehen, so offensichtlich ist der Wille, die verwendeten Chiffre nicht zu verstehen. Dieses Ignorieren hatte zur Folge, dass der Betreffende in seiner neuen Heimat nicht nur ungestört walten konnte, sondern sogar wusste, dass die Polizei nichts gegen ihn unternehmen würde: sie hatte ihn ja auch in Deutschland nach seiner Festnahme wieder laufen gelassen.

Erst nach dem Hechinger Mord musste „Catania“ doch in Untersuchungshaft, gemeinsam mit eben diesen zwei Kunden, den jungen Männern. Denn „Catania“ war es, der den Nachwuchs-Dealern mindestens ein Kilo Marihuana verkaufte, das dann vom Käufer nicht bezahlt wurde. „Catania“ war es, bei dem die beiden jungen Männer Schulden hatte. „Catania“ war es, der – natürlich – auf der Zahlung der Schuld beharrte.

Die baden-württembergischen Behörden, die den Haftbefehl gegen den Mann damals nicht anerkannten, sollten sich nun ein paar Fragen stellen. Denn hätte der jetzt Inhaftierte den beiden jungen Drogendealer-Anfängern kein Marihuana verkaufen können, weil er bereits festgenommen gewesen wäre, hätte der Käufer keine Schulden bei Catania gehabt. Dann hätten die unprofessionellen Drogendealer auch nicht in Hechingen herumgeschossen, hätten nicht den Freund des Drogenkäufers getroffen und der 23 Jahre alte Mann würde heute noch leben. Aber die baden-württembergischen Behörden haben den Haftbefehl aus Italien eben nicht anerkannt.

Die Strafen wurden am Mittwoch, 18. Oktober, verkündet. Die beiden jungen Drogendealer wurden wegen gemeinschaftlichen Mordes zu Haftstrafen verurteilt: der 22-Jährige zu lebenslänglich, sein 21 Jahre alter Kompagnon im rahmen des Jugendrechts zu neun Jahren. „Catania“ bekommt drei Jahre und neun Monate wegen Drogenhandels. Die Verteidigung will Revision einlegen.