Antimafiakonferenz 2017 mit den Ministern De Maizière und Minniti

Datum:

 

Vor zehn Jahren haben die Mafiamorde von Duisburg der Öffentlichkeit die Präsenz und Radikalität der organisierten Kriminalität in Deutschland deutlich vor Augen geführt. Mafiöse Organisationen operieren – für die Öffentlichkeit oftmals kaum sichtbar – in praktisch allen Ländern Europas. Mit Blick auf andere, oftmals deutlich präsentere Kriminalitätsformen stellen sich viele Fragen:

Bestehen Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus? Mit welchen Instrumenten der Prävention und Bekämpfung reagieren Deutschland, Italien und Europa auf diese Bedrohungen in einer globalisierten Welt? Können nationale Regierungen den Gefahren überhaupt noch entgegentreten? Wo bedarf es einer europäischen und internationalen Kooperation? Und welche zukünftigen Herausforderungen zeichnen sich bereits heute ab?

Über all diese Aspekte wird am 12. Juli auf der Konferenz „Für Freiheit und Sicherheit – Wie begegnen wir der organisierten Kriminalität in Europa?“ debattiert, die von dem Verein Mafia? Nein, Danke! e. V. in Zusammenarbeit mit der Italienischen Botschaft in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland organisiert wird. Wir freuen uns sehr, Sie zu dieser Veranstaltung einzuladen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der italienische Innenminister Marco Minniti sowie einige der wichtigsten italienischen und deutschen Experten im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität haben ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt.

 

Die Anmeldefrist ist verstrichen!

+++ Ein Link zum Live-Stream der Konferenz wird am Tag der Veranstaltung über unsere Kanäle (Webseite, Facebook, Twitter) bereit gestellt! +++

 

Das Programm:

9:00       Registrierung

9:30       Grußworte
Pietro Benassi, Botschafter der Italienischen Republik in Deutschland
Sandro Mattioli, Vorsitzender von Mafia? Nein, Danke! e.V.
Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
Laura Garavini, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe
Lars Castellucci, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe

10:15     Die Bekämpfung von Mafia-Organisationen in Europa: Erfahrungen aus der Praxis
David Ellero, Europol, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Eigentumsdelikte
Bernd Finger, ehem. Abteilungsleiter LKA 4 Berlin – Organisierte Kriminalität

 11:15   Kaffeepause

11:30    Wirtschaftskriminalität: Gefahren für Gesellschaft und Märkte
Luca Storti, Università degli Studi di Torino
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater
(Moderation: Verena Zoppei, Stiftung Wissenschaft und Politik)

12:30     Das Wissen und Bewusstsein über Mafia-Phänomene: die Rolle der Information  
Axel Hemmerling, Mitteldeutscher Rundfunk
Arndt Sinn, Universität Osnabrück
(Moderation: Sandro Mattioli, Mafia? Nein, Danke! e.V.)

13:30     Mittagspause

14:30     Sicherheit und Legalität: aktuelle Herausforderungen für Europa
Thomas De Maizière, Bundesinnenminister, Bundesrepublik Deutschland
Marco Minniti, Innenminister, Republik Italien
(Moderation: Bernd Hüttemann, Europäische Bewegung Deutschland)

15:30     Die Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Sicherheitskräfte bei der
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Franco Roberti, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt
Peter Henzler, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
(Moderation: Klaus von Lampe, John Jay College of Criminal Justice)

16:15     Kaffepause

16:30     Entwicklungsstrategien einer mafiösen Organisation: der Fall der kalabrischen
 ’ndrangheta
Giuseppe Lombardo, Staatsanwalt, Antimafia Direktion Reggio Calabria

17:30     Schlusswort
Laura Garavini, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe und Ehrenvorsitzende von Mafia? Nein, Danke! e.V

 

Downloads:

Konferenzprogramm (PDF, 1,217 KB)

Kurzbiographien der Redner und Moderatoren (PDF, 241 KB)

Glossar (PDF, 287 KB)

Anschreiben für Zuhörer (PDF, 157 KB)

 

Wir danken den folgenden Unterstützern, sie haben diese Konferenz möglich gemacht:

Zwischen Deutschland und Italien: Der ’ndranghetista Domenico Nesci aus Untersuchungshaft entlassen

Datum:

Das Kassationsgericht hat entschieden: Domenico Nesci, 49 Jahre alt und einer der höchsten Bosse eines Clans der ’ndrangheta in Fabrizia (in der Provinz Vibo Valentia, Kalabrien) und Rielasingen (Baden-Württemberg), muss nicht in Untersuchungshaft. Ursprünglich wurde die U-Haft von einem Ermittlungsrichter aus Reggio Calabria im Februar 2015 angeordnet. Im Mai 2016 wurde der Beschluss aber aufgehoben, um dann erneut von einem Berufungsgericht angeordnet zu werden. Es handelt sich nun also schon um die zweite Aufhebung der Haft für Nesci.

Diese Verfügung ist ein Teilverfahren des laufenden Prozesses am Gericht in Locri. Dieser war im Anschluss an die Operation ‚Rheinbrücke‘, welche im Juli 2015 dank der Zusammenarbeit der lokalen Führungspolizei von Reggio Calabria und dem Landeskriminalamt in Baden-Württemberg erfolgte, eingeleitet worden. Die Operation zielte darauf ab, die in Deutschland ansässigen ‚Ndrine (Basiseinheiten der ‚Ndrangheta) aus den Angeln zu heben, vor allem in den baden-württembergischen Kommunen Rielasingen, Engen, Singen und Ravensburg. Im Anschluss daran wurden 12 Haftbefehle für Mitglieder mafiöser Vereinigungen ausgegeben, mit dem erschwerenden Umstand, dass die Straftaten grenzüberschreitend erfolgten. Unter den Verhafteten befand sich Antonio C., Kopf der ‚Ndrina aus Rielasingen, und Domenico ‚Mimmo‘ Nesci, sein Vize, wie auch Achille Primerano, der den Ordnungskräften bereits aus dem Jahr 2009 bekannt war (von der Operation ‚Santa‘) und der nun erneut unter Arrest stand. Es handelt sich um einen ‚Ndranghetista erster Ordnung, das heißt, dass er sich in der Position befand, neue Clanmitglieder zu befehligen.

Operation ‚Rheinbrücke‘ war die Fortführung der Operation ‚Helvetia‘, die 2012 durchgeführt wurde und sich auf die schweizerische Mafia konzentriert hatte. Letztere hat die Verbreitung des Modells der ‚Ndrangheta außerhalb der italienischen Grenzen bestätigt und zugleich Licht auf die Strukturen des Clans im Ausland und seine engen Kontakte zu Kalabrien geworfen. Sie hat 18 Verhaftungen auf schweizerischem Boden mit sich gebracht, alle Mitglieder einer territorial organisierten Zelle namens „Società di Frauenfeld (Schweiz)“ – abhängig vom übergeordneten Leitungsgremium, dem „Crimine di Polsi“ und mit Verbindungen zur „Società di Rosarno“ und zum „Locale di Fabrizia (Vibo Valentia)“.

Im Lichte dieser Präzedenzfälle und der Verwurzelung des Clans in der Schweiz und in Deutschland, überrascht die Aufhebung der Untersuchungshaft von Domenico Nesci. Die Richter des Kassationsgerichts begründeten diese Entscheidung mit dem angeblichen Fehlen der „wirksamen und feststellbaren Einschüchterung, welche fühlbar sein soll, wo auch immer der Verein agiert (…)“. Es handelt sich also um das bekannte Problem der „stillen Mafia“: Die Mafia-Organisationen agieren im Ausland, ohne Aufsehen zu erregen, und nutzt ganz andere Mittel als jene, die aus ihren Heimatgebieten bekannt sind.

Das Problem hat auch eine juristische Ebene und wurde bereits vom Zusammenschluss der Kammern des Kassationsgerichts im Zuge der Operation ‚Helvetia‘ diskutiert, jedoch nicht gelöst. Die Frage ist, in welchem Umfang man die Zusatzbestimmung des Artikels 416 aus dem italienischen Strafgesetzbuch, der den Umgang mit kriminellen Vereinigungen mafiöser Art regelt, im Fall eines Clans, der im Ausland agiert, geltend machen kann.

Wie sich ein Mafioso, der den weltweiten Kokainhandel organisierte, in Deutschland verstecken konnte

Datum:

 

Stolz vermeldete die hessische Polizei im Juni 2015 die Sicherstellung von sieben Kilogramm Kokain und die Festnahme zweier Italiener, Agazio V. und Alfonso L.. „Den hiesigen Rauschgiftfahndern gelang es zunächst, Hinweise auf einen hier in Frankfurt ansässigen Italiener zu erlangen, der in regelmäßigen Abständen Kokain mit einem BMW X3 von den Niederlanden nach Frankfurt bzw. nach Italien transportieren sollte“, heißt es in der Meldung. De facto zeigt aber diese Meldung eher einen weiteren Fall von weitverbreiteter Blindheit für die Mafia in Deutschland seitens der deutschen Sicherheitskräfte. Denn hinter den beiden Festgenommenen verbirgt sich ein System zum Kokainimport in immenser Menge durch die ’ndrangheta, ein hochgefährlicher Clan und mittendrin: ein hessischer Gastwirt.

Nach unseren Informationen erfolgten diese Hinweise im Rahmen einer Unterstützungsanfrage aus Italien, der Beitrag der deutschen Polizei bestand vor allem in der Lokalisierung der beiden Italiener, die dann auch festgenommen wurden. Während in Italien weitreichende Beobachtungs- und Abhörmaßnahmen erfolgten, brauchten Francesco R. und seine Clique hier in Deutschland zuvor keine lästigen Beobachter fürchten. Die Polizei schmückt sich hier also ein Stück weit mit fremden Federn.

Schwerwiegender ist auch ein weiterer, einfacher Sachverhalt: Obwohl es hier um Kokainhandel im großen Stil geht – mindestens mehrere dutzend Kilogramm -, taucht der Begriff „Mafia“ oder „’ndrangheta“ in den deutschen Pressemitteilungen dazu nirgends auf. Dies ist umso schlimmer, wie die beiden Italiener einer hochgefährlichen Gruppierung angehören und direkte Kontakte zur Führungsebene der ’ndrangheta unterhielten.

Francesco R. kennen manche vielleicht als Gastwirt, er betreibt noch immer ein Lokal in Dreieich, zumindest auf dem Papier, wenn man der Homepage der Gaststätte Glauben schenken mag, denn in Wahrheit sitzt R. in Haft in Italien. Ein italienisches Gerichtsdokument beschreibt seine Geschäftstätigkeit dann auch etwas präziser: R. ist dem Papier zufolge Mitglied des ’ndrangheta-Clans Gallace; er war Gründer, Chef und Organisator einer kriminellen Vereinigung, die vor allem den Import von Drogen im großen Stil verfolgte. R. leitete den kompletten Kokainhandel der Organisation und unterhielt direkte Kontakte zu den kolumbianischen Kartellen wie auch zu anderen kriminellen Gruppen. Vertreter des kolumbianischen Kartells bezeichneten ihn sogar als ihren Referenten für den Kokainhandel in Italien.  Im Rahmen dieser Tätigkeit ordnete der Gastwirt seinen Gefolgsleuten an, hohe Geldbeträge durch Europa zu transportieren, um sie dann den Vertretern der kolumbianischen Kartelle zu übergeben. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich einmal um 1 250 000 Euro, einmal um 490 000 Euro, die im August 2016 in Barcelona übergeben wurden, und einmal um 360 000 Euro, die im niederländischen Utrecht den Besitzer wechselten.

Für den Drogen- und Geldtransport ließ die Gruppe Autos eigens mit doppeltem Boden im Kofferraum umbauen, der sich nur mittels einer Fernbedienung öffnen ließ. Das Kokain wurde zudem im Seitenschweller eines Geländewagens von BMW versteckt. Die Ermittler, die das Auto im Juni bei Schwetzingen stoppten, suchten vier Stunden, bis sie das Drogenversteck gefunden hatten. Andere Mitglieder der Gruppe waren an R.s Adresse in Hofheim und Dreieich gemeldet.

 

Besorgniserregend ist nicht nur, dass R. und weitere Kollegen offensichtlich völlig unbeobachtet in Deutschland waren, sondern auch, dass diese Gruppe von Mafiosi eine Struktur aufgebaut hat, die es ihr sogar ermöglichte, Kokain in Flugzeugcockpits zu schmuggeln. Sie warben dafür eigens zwei Techniker an, die Zugang zu diesem Bereich hatten. Dies ist ein bedeutendes Sicherheitsrisiko, vor allem wenn man weiß, dass die Mafia-Organisationen nicht nur auf eigene Rechnung arbeiten, sondern ihre Dienstleistungen auch anderen Interessierten zur Verfügung stellen. Bekanntermaßen unterhalten Mafia-Organisationen oft auch Kontakte zu anderen kriminellen Milieus. In Deutschland etwa stehen ‘ndranghetisti im Verdacht, rechtsextreme Kreise mit Waffen versorgt zu haben, womöglich auch den NSU.

Die Zelle um Francesco R. hatte enge, zum Teil sehr enge verwandtschaftliche Bindungen zum Clan Gallace aus Guardavalle in der Provinz Catanzaro. Francesco R. zum Beispiel ist der Cousin des Bosses. Wie bedeutend der Clan ist, zeigt sich auch daran, dass der Boss Vincenzo Gallace im Jahr 2008 den Mord an Carmine Novello anordnete, dem mächtigen Mann der ’ndrangheta in der Lombardei. Außerdem sind die Gallace mit den Farao alliiert, die vor allem in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen haben und dort den Kokainhandel organisieren.

Lidl im Visier der Mafia

Datum:

Auch die deutsche Großhandelskette Lidl ist von der Cosa Nostra infiltriert worden – so das Ergebnis einer unter Federführung des Antimafia-Pools Mailand (in Form der Sonderstaatsanwältin Ilda Boccassini und des Staatsanwalts Paolo Storari), der Guardia di Finanza Varese und den mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Mailand durchgeführten Großermittlung. Vier der zehn Generaldirektionen von Lidl Italien werden als Folge aus den Ermittlungen nun für sechs Monate gerichtlich verwaltet. Es handelt sich dabei um die Geschäftsleitungen in der Lombardei, im Piemont und in Sizilien. Sie leiten mehr als zweihundert Verkaufspunkte und vier logistische Zentren. Verwickelt sein soll der Laudani-Clan, der ursprünglich aus Catania kommt. Unter den angenommenen Straftaten, auf deren Durchführung die Organisation ausgerichtet ist, finden sich steuerliche Vergehen, Falschklassifizierung von Waren, Hehlerei, widerrechtliche Aneignung, Beihilfe zu Straftaten und Korruption.

Aus der Untersuchung (die seit Juli 2015 läuft) wird deutlich, wie die Mafiafamilie Laudani an die Kontakte des Internen Personals von Lidl kam und sie dann ausnutzte. Diese kamen über kooperierende Unternehmen, die im Bereich der Logistik und im privaten Sicherheitssektor tätig sind und die in Verbindung mit dem Clan-Mitglied Orazio Salvatore di Muaro stehen, zustande. Den Ermittlungspapieren zufolge sollte der Clan durch Schmiergeldzahlungen auf Sizilien und im Piemont Dienstleistungsaufträge und Arbeitsstellen bekommen. Besonders fällt der Unterschied zwischen den Methoden, die im Norden und im Süden angewandt wurden, ins Auge. Es scheint nämlich so, dass die Auftragsvergabe auf Sizilien zustande kam, indem die verwickelten Unternehmer Zahlungen an die Mafia leisteten, die sich dann um die Vergabe der Aufträge bemühte; im Norden hingegen sollen die Zahlungen direkt und als Schmiergeldzahlungen an die bereitwillig kooperierenden leitenden Angestellten von Lidl gegangen sein.

Lidl (unter vollem Namen Lidl Stiftung & Co KG) ist eine europaweit agierende Supermarktkette mit mehr als 10.000 Verkaufspunkte in 26 Ländern, die in Deutschland im Jahr 1930 von der Familie Schwarz gegründet wurde. Heute gehört Lidl zur Holding Company Schwarz Gruppe. Seit der Eröffnung des ersten Verkaufspunktes in Arzignano in der Provinz Vicenza 1992 zählt Lidl heute mehr als 600 eröffnete Filialen auf italienischem Boden. Dabei tritt die Firma als einer der Protagonisten des Marktes auf, die mit der Verteilerformel „Discount“ operiert. Gegen Lidl als Gesellschaft wird nicht ermittelt. Laut den Richtern „hat der Mangel an internen Kontrollen bewirkt, dass die unternehmerische Tätigkeit dazu führte, auf fahrlässige Weise mafiöse Aktivitäten zu erleichtern.“ Das Ziel der gerichtlichen Verwaltung ist es, der mafiösen Infiltration von gesunden Unternehmen entgegenzuwirken, um sie so schnell wie möglich wieder dem freien Markt zugänglich zu machen. Das Unternehmen hat sich sofort bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und so auf schnellstmögliche Weise den Fall zu klären.

Über die Kontrolle der vier italienischen Leitungsdirektionen des deutschen Multis hinaus hat der Antimafia-Pool das private Sicherheitsunternehmen einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Dieses hat mehr als 600 Mitarbeiter und konnte sich durch Korruption bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in der schulischen Stadtverwaltung von Milano etablieren. Diese drei, am 15.5.2017 erfolgten Eingriffe führten zu 14 Festnahmen (11 im Gefängnis und 3 mit Hausarrest) und könnten alle auf den Clan Laudani verweisen. Wie die Staatsanwältin Ilda Boccassini betonte, handele es sich bei der Korruption in der lombardischen Hauptstadt um ein grassierendes Phänomen.

Vermögensabschöpfung in Deutschland: Besser spät als nie?

Datum:

Deutschland ist ein Schlaraffenland für die Organisierte Kriminalität. Nicht nur die vergleichsweise geringe Entdeckungswahrscheinlichkeit locken Kriminelle in die Bundesrepublik, auch die dem Justizapparat zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Verfolgung und Verurteilung haben sich in den letzten Jahrzehnten als wenig wirksam erwiesen. Diese Situation ist schon lange bekannt und soll sich nun ändern. Eine lange diskutierte Reform des Gesetzes zur Vermögenseinziehung wurde am 13.4.2017 im Bundestag verabschiedet und wird zum 1.7.2017 in Kraft treten. Darin werden wichtige Kernaspekte der Vermögensabschöpfung neu geregelt.

Das besagte Gesetz soll zukünftig neben Fällen der Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a. auch bei Terror, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Umsatzsteuerbetrug, Steuerhinterziehung, Kinderpornographie und Einschleusen von Ausländern angewandt werden können.

Anders als die bisherige Regelung beinhaltet die Neufassung nun als Kernaspekt die Beweislastumkehr. Diese bestimmt, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass Angeklagte in den oben genannten Fällen die Herkunft von Vermögenswerten nachweisen müssen, wenn diese durch die Umstände nicht plausibel auf legale Einkünfte zurückzuführen sind. Beispielsweise können so von Mafiamitgliedern, die als einfache Gastronomen über einen Fuhrpark mit Luxuskarossen und Villenanwesen verfügen, nun die Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die nicht durch deren legalen Einkünfte zu erklären sind.

Eine weitere Neuerung stellt die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung über die Verjährungsfrist einer Straftat hinaus dar, bei der selbst 30 Jahre nach der Verjährung einer Straftat aus ihr resultierendes Vermögen eingezogen werden kann. Zudem wird es möglich, nicht mehr im Besitz des Täters befindliche Werte per Wertersatzeinziehung den Opfern zugänglich zu machen. Dabei soll die Staatsanwaltschaft bei dem Täter gleichwertige, andere Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, welche dann verwertet werden sollen, falls der Täter den rechtswidrig erlangten Gegenstand nicht mehr besitzt.

Auch wenn die Beweislastumkehr schon seit Jahren als effektives Werkzeug im Kampf gegen die OK gefordert wird und entsprechende Gesetze in Italien im Kampf gegen die Mafia große Erfolge liefern, werden auch kritische Stimmen laut, die u.a. die Verfassungskonformität des Gesetzes in Frage stellen, da die Unschuldsvermutung und die freie Beweisführung des Gerichts beeinträchtigt wären. Nicht zuletzt wird kritisiert, dass das eigentliche Ziel – der Opferschutz – verfehlt werde, da Erstattungs- und Verteilungsverfahren erst nach Rechtskraft und damit möglicherweise erst mehrere Jahre nach Entstehung des Schadens stattfinden.

Der Bundestag hat die Einführung des Transparenzregisters beschlossen – ein Kompromiss, der nur Wenige zufriedenstellt

Datum:

Am 18. Mai 2017 hat der deutsche Bundestag die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters beschlossen, in dem Unternehmen und öffentliche Stiftungen in Deutschland ihre wahren Eigentümer, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”) offenlegen müssen. Dabei handelt es sich um natürliche Personen, die unabhängig von der Beteiligungsstruktur des Unternehmens wirtschaftlich profitieren (denen also die Gewinne zufließen).

Mit dem Gesetz wird ein Teil der im Juni 2015 vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedeten vierten EU- Geldwäscherichtlinie (Directive EU 2015/849) in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Bestimmungen ermöglichen die Ergreifung präventiver Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (zum selben Maßnahmenpaket gehört auch die Unterstellung der bisher beim Bundeskriminalamt BKA angesiedelten FIU – Financial Intelligence Unit dem Zoll). Beschleunigt hat das Gesetzesvorhaben die Enthüllung der Panama Papers: Im Zuge dieses Skandals erlangte eine breite Öffentlichkeit Kenntnis von der Problematik um Offshorefirmen, Strohmänner, intransparente Firmenstrukturen, insbesondere verschachtelte Firmengeflechte (sogenannte Chinese Boxes) und Briefkastenfirmen, mit denen die wahren Eigentümer von Unternehmen, denen tatsächlich die Gewinne dieser Unternehmen zufließen, verschleiert werden,wodurch die politischen Entscheider unter Druck gerieten.

Das vom Bundestag beschlossene Transparenzregister soll die wahren Eigentümer, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten oder beneficial owners sämtlicher juristischer Personen in Deutschland (Unternehmen, Stiftungen, etc.) erfassen; allerdings ist das Register nicht öffentlich zugänglich. Vielmehr müssen Behörden sowie andere Personen oder Einrichtungen ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können.

Ungeachtet der erklärten Absicht der Bundesregierung, mehr Transparenz schaffen zu wollen, scheint das Gesetz weder diesem Ziel, noch den Forderungen der europäischen Richtlinie gerecht zu werden. Ungehört blieben dabei auch die Forderungen und Appelle von Sachverständigen, darunter zuletzt auch der Beitrag von Tax Justice Network, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency International bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz im Finanzausschuss am 24. April 2017, an der auch Mafia? Nein, Danke! teilgenommen hat. In der Folge hat die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs bei Transparenzinitiativen, einigen politischen Parteien und verschiedenen Bundesländern heftige Kritik hervorgerufen.

Besonders kritisiert wurden dabei drei Punkte, zu denen die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auch Änderungsvorschläge eingebracht hatten, die aber nicht berücksichtigt wurden:

  1. Der nicht öffentliche Zugang zum Register, der willkürlich begrenzt werden kann, da er von der Definition des „berechtigten Interesses“ abhä Außerdem setzt die Pflicht zum Nachweis eines berechtigten Interesses NGOs und Journalisten der Gefahr aus, ausspioniert zu werden (da sie zum Nachweis des berechtigten Interesses Details ihrer Arbeit preisgeben müssen).
  2. Die in dem verabschiedeten Gesetz enthaltene Begriffsbestimmung von wirtschaftlich Berechtigtem/ beneficial owner (BO) bietet die Möglichkeit, die Berechtigten – d.h. die wahren Eigentümer und Hintermänner von Firmen – mithilfe von ausländischen Firmenkonstrukten weiterhin zu verschleiern.
  3. Einige Bestimmungen des Gesetzes begrenzen außerdem erheblich dessen Reichweite: Zum Beispiel müssen deutsche Unternehmen nur dann den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen, wenn die Firma oder deren Aktionäre direkt von einem wahren Eigentümer / wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert werden. Bei mehreren Rechtsträgern fällt die Deklarationspflicht auf den wahren Eigentümer selbst. Ganz klar eine Hintertür für den wirtschaftlich Berechtigten, die sogar eine Verletzung der vierten Geldwäscherichtlinie darstellen könnte, nach der die wirtschaftlich Berechtigten ausnahmslos offenzulegen sind.

Neben der Kritik aus der Zivilgesellschaft hat der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Axel Troost, das Gesetz scharf kritisiert: In einer Pressemitteilung bezeichnete er das Gesetz als Rückschritt gegenüber europäischen Standards zur Geldwäschebekämpfung, mit dem Deutschland bei der Geldwäschegesetzgebung sogar noch hinter Großbritannien zurückfiele. Außerdem könne laut Troost die Ausgestaltung des Registers in seiner jetzigen Form die Wirksamkeit der gesamten deutschen Geldwäschegesetzgebung untergraben.

Nachbesserungen am Gesetz sind kaum zu erwarten: Diese Aufgabe fiele jetzt dem Bundesrat zu, aber in Anbetracht der derzeitigen politischen Lage und der bevorstehenden Bundestagswahlen besteht kaum Hoffnung.

Mit dem Gesetz wird auch der Kreis derer erweitert, die bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen verpflichtet sind zu prüfen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Die Prüfpflicht wurde auf sämtliche Güterhändler ausgeweitet, die Barzahlungen ab 10.000 Euro annehmen oder tätigen (der Grenzwert lag bisher bei 15.000 Euro). Diese Regelung betrifft vor allem Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen.

Das Dunkelfeld – oder warum die Mafia nicht in der Kriminalstatistik auftaucht

Datum:

Jedes Jahr aufs Neue ist die von den Innenministern herausgebene Kriminalstatistik ein Aufreger in der deutschen Presse- und Medienlandschaft. Dieses Jahr ging es hierbei vor allem um die Frage, welchen Einfluss die Geflüchteten auf die Kriminalstatistik haben. Und auch über die Organisierte Kriminalität von ausländischen Banden wird berichtet. Wo ist aber hierbei die Mafia zu finden? Und inwiefern verdecken die Statistiken des Ministerium für Inneres eher die Sachverhalte, als das sie dem Phänomen der Mafia gerecht werden können? Eine Statistik ist ein wirkungsvolles Herrschaftsinstrument eines bürokratischen Staates. Das wusste schon Max Weber. Doch bedarf es einer interpretativen Einordnung, da sonst die nackten Zahlen in ihrer verkürzten Darstellung schlichtweg zu Unwahrheiten werden. In diesem Artikel sollen zwei Thesen vertreten werden: Wir haben es nicht nur mit einer Dunkelziffer doppelter Art zu tun sondern die Auflistung der Strafakte verschleiert auch den Zusammenhang der die Mafia ausmacht.

Es lässt sich vermuten, dass man es bei der statistischen Erfassung der Aktivität der Mafia mit einer Doppeldunkelziffer zu tun hat. Erfasst werden nämlich Taten, die, nachdem sie begangen wurden, auch zur Anzeige gebracht wurden, um dann erst nach erfolgreicher Ermittlungsarbeit unter einer signifikanten Kategorie aufzutauchen. So kann ein Anstieg der Statistik auf einen Anstieg der realen Taten oder aber lediglich auf eine höhere Quote der Anzeigen, oder auf eine gestiegene Kontrollintensität oder eben auch auf Änderungen im Strafrecht zurückzuführen sein. Die Aufklärungsquote zeigt hierbei wieviel Prozent der Straftaten auch aufgeklärt werden. Im Bericht weist man darauf hin, dass es eben nur das sogenannte „Hellfeld“ sei, welches Beachtung fände. Nun kann man vermuten, dass eine Organisation wie die Mafia undurchsichtig und verdeckt agitiert und dabei dennoch in einem gewissen Maße in der Gesellschaft „verwurzelt“ ist, da sie auf verankerte Strukturen wie Familien oder Gastronomie zurückgreifen können. Das führt zu den Annahmen, dass 1. Verbrechen seltener beobachtet werden (weil Mafiosi nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, wie es wohl Geflüchtete ungleich mehr tun) und 2. der Mafia der gesellschaftliche Rückzugsraum hilft und Taten nicht zur Anzeige gebracht werden, weil sie nicht als bedrohlich wahrgenommen werden oder die Geschädigten nicht unmittelbar betroffen sind . Hier lässt sich zum Beispiel Geldwäsche anführen. Straftaten, die auch als finanzielle Investitionen wirken sind vermutlich weniger öffentlichkeitswirksam wie Gewaltdelikte.

Wie wird nun aber die Situation der Mafia in Deutschland eingeschätzt? Manchmal kommt es zu Nachforschungen des Bundeskriminalamts. So wurde zum Beispiel 2008 in einem dafür eigens angefertigten Bericht von 230 Clans mit 900 Mitgliedern in Deutschland berichtet, die alleine der ’Ndrangheta angehören. Dies ist nun auch schon fast 10 Jahre her und zwischenzeitlich hat der Bericht an Umfang gewonnen, allerdings ist das interne Dokument nicht mehr in die Hand von Journalisten gelangt. Gleichartige Berichte existieren den Angaben zufolge auch für andere Mafia-Organisationen wie die Camorra und die Cosa Nostra.

Ein Blick in die aktuelle Statistik zeigt nun aber, dass es in 279 Fällen die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingegangen ist, was einem massiven Rückgang von fast 60% aus dem Jahre 2015 (689 Fälle) entspricht. Also doch alles gut? Hierzu ist leider anzumerken, dass es sich bei den Zahlen immer nur um die in einem Jahr aufgeflogenen Vereinigungen handelt, es also nicht klar ist, wie viele Mafien weiterhin im Dunkelfeld agitieren. Bloßes Mitglied zu sein reicht weiterhin nicht aus, um der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt zu werden. Deswegen widersprechen sich der Bericht aus 2008 und die PKS nur scheinbar. Die Mafiosi bleiben trotz ihrer kriminellen Karrieren in Deutschland oft im legalen Rückzugsraum. Des Weiteren ist die Aufklärungsquote weiter gesunken und liegt nun bei 60,9%. Fast die Hälfte der zur Anzeige gebrachten Fälle wird also gar nicht aufgeklärt, was für einen effektiven Rückzugsraum der Mafia spricht. Ein drittes Problem ist, dass die Mafia in mehreren Kategorien auftauchen kann, aber nicht als konsistentes Phänomen wahrgenommen wird. Schaut man sich z.B. Geldwäsche an, so sehen wir mit 11.541 Fällen eine Steigerungsrate von fast 20 Prozent, hinsichtlich der 9641 Fälle, die es noch im Jahre 2015 waren. Nun ist aber überhaupt nicht klar, was der Anteil der Mafia an diesen Verbrechen ist. Die Mafia ist nicht als eigene Kategorie aufgeführt, der vermutete Zusammenhang wird nicht klar. Die Taten der Mafia gelangen so zwar unter Umständen in die Statistik. Der konzeptionelle Zusammenhang der einzelnen Straftaten bleibt aber unklar. Und tendenziell fliegen in Deutschland eher die ungelenk arrangierten Geldwäsche-Operationen auf, nicht aber die von Mafiaorganisationen durchgeführten.

Die Statistik kann immer nur auch erfassen, was an Kriterien an die Datenerhebung herangetragen wird. Wie schon berichtet, sind die Bedingungen für die deutsche Polizei im Vergleich zur italienischen erschwert, was sich an wenigen Punkten zeigen lässt: Es gibt zwar den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, aber nicht der in der Mafia. Tatstrafrecht statt Gesinnungsstrafrecht. Man ist also, wenn man Mafiosi erfassen will darauf angewiesen ihre konkreten Strafhandlungen zu erfassen. Weiterhin kann das für die Mafia so wichtige finanzielle und häusliche Kapital nur schwer konfisziert werden und das Abhören erfolgt nach strengen gerichtlichen Konzessionen. Da die Rechtslage zwischen Italien und Deutschland nicht koordiniert ist, kann sich ein Verbrecher hier in Deutschland aufgrund fehlender Rechtslage unbescholten zurückziehen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Vorteilsvergaben oder Steuerbetrug, also sogenannte „Elitekriminalität“, von einer kapitalisierten Mafia begangen werden, aber nicht in der Polizeilichen Statistik auftaucht, sondern unter die Ermittlungen des Finanzressorts fällt und somit bei Veröffentlichung der PKS auch nicht besprochen werden konnten. In jeden Fall besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Legalität und dem Auftauchen der Mafia in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Für einen vorsichtigen Umgang mit den Überwachungsmethoden der Staatsgewalt mag es gute Gründe geben . Der Rechtsstaat ist immer auf die Abwägung von persönlichen Freiheitsrechten und der Sicherheit seiner Bürger angewiesen. Er ist aber auch darauf angewiesen, dass über die Phänomene, über deren Bekämpfung entschieden wird, hinlänglich Kenntnis besteht. Wenn dies aber, wie bei der Mafia offensichtlich, nicht der Fall ist, werden auch in Zukunft kriminelle Flüchtlinge im Fokus bleiben und die Mafia aufgrund ihrer verkannten Eigenheit hinter Dunkelziffern versteckt bleiben.

Die Kraft des musikalischen Theaters, die dem Mann Falcone gewidmet ist

Datum:

Beim Betreten des Schiller Theaters, in dem die Oper „Falcone: Il Tempo Sospeso del Volo“ aufgeführt wird, werden die Zuschauer von einer düsteren Musik empfangen, die sie während der gesamten Dauer der Aufführung begleiten wird. Auch die Atmosphäre im Saal zeugt nicht gerade von warmen Tönen; die Stufen, auf denen die Anwesenden sitzen, sind nicht von der Bühne getrennt. So wird diese zum von den Stufen umgebenen Mittelpunkt, wie eine Arena ohne starkes Licht. Ganz im Gegenteil, das Licht ist diffus, fast düster. Es beginnt eine Reise, begleitet von der Musik und dem Vortrag, hinein in die Gedanken eines Mannes, Giovanni Falcone, und in seinen persönlichen Kampf gegen die Cosa Nostra.

Die Aufführung wird zum ersten Mal in Berlin und in deutscher Sprache aufgeführt. Sie folgt dem Operntext von Franco Ripa di Meana, der die Oper wie folgt kommentiert: „„Diese Arbeit, die komplett auf Dokumenten, Zeugenaussagen, gerichtlichen Akten und Zeitungsartikeln basiert, die die Geschichte des Anwalts Giovanni Falcone betreffen, beabsichtigt, eine kollektive Wiederaneignung einer in unserer aktuellen Geschichtsschreibung fundamentalen Begebenheit zu sein. Die Erinnerung bewahren und zum Nachdenken darüber anregen: das sind die Ziele, die diese Oper sich gesetzt hat, indem sie die Form der einfachen Berichterstattung mit der Freiheit und der Tiefe überwindet, wie sie nur das musikalische Theater besitzt.“

Die Oper, die an keiner Stelle rhetorisch wird, hat sich vorgenommen, von dem Mann Falcone zu erzählen, mithilfe der Präsentation von Momenten vor Ort, wie das gescheiterte Attentat gegen ihn an der Via Addaura oder das historische Großverfahren gegen die Cosa Nostra; gleichzeitig wird versucht, die Gedanken Falcones wiederzugeben, als ein meist während den Flügen von Rom nach Palermo inszenierter Fluss. Das Thema des Fluges und des in der Luft schwebenden Flugzeugs kehrt im Laufe der Oper mehrfach wieder. Und es geschieht in der Tat während der „im Flug angehaltenen Zeit“ („il tempo sospeso del volo“),dass Gedanken, Erinnerungen, Ängste und Auszüge aus seinem Leben sich vermischen.

Die Regie von Benjamin Wäntig hat die Oper an ein deutsches Publikum angepasst, indem er sich auch Szenen von starker visueller Wirkung ausgedacht hat. Dazu gehört die Schlussszene, in der sich der Sitz des Fluges Rom-Palermo, auf dem Falcone in seinen Gedanken versunken saß, sich langsam nach hinten neigt, bis er zu einer Bahre wird, die dann hinter dem Vorhang verschwindet. Nennenswert ist auch die Wahl, die Frau Falcones, Francesca Morvillo, nicht zu erwähnen, sondern ihre ständige und wertvolle Präsenz durch ein weibliches Quartett heraufzubeschwören.

Fast fünfundzwanzig Jahre nach dem Tod des Anwalts, seiner Frau und der Männer seines Begleitschutzes, trifft die Oper den Zuschauer vielleicht noch stärker, indem mit der Kraft des musikalischen Theaters die Wichtigkeit der aktiven Erinnerung an ein Blutbad unterstrichen wird, das ein Zeichen in der Antimafia-Welt hinterlassen hat.

Der Besuch von Don Luigi Ciotti in Berlin

Datum:
Am 3. Mai 2017 fand in der italienischen Botschft das langerwartete Treffen mit Don Luigi Ciotti statt, ein großer Zeuge zivilen Engagements und der Hingabe an den Antimafia-Auftrag in seinem Umfeld. Der Gast brachte das Thema sofort auf den Punkt, indem er Einzelheiten seines persönlichen Lebens mit dem kulturellen und politischen Kampf in Verbindung brachte, der in Italien seit den letzten 50 Jahren auf dem Gebiet der Abhängigkeit von den und der Bekämpfung der Mafien herrscht.
Das Engagement Don Ciottis, Personen in Schwierigkeiten aufzunehmen, beginnt schon in jungen Jahren, als er 1966 Gründer einer Jugendgruppe wird, die in verschiedenen von Ausgrenzung gezeichneten Lebenswelten arbeitet und später „Gruppo Abele“ genannt wird. Aber als er 1972 zum Priester geweiht wird, wird die Straße offiziell zu seiner Pfarrei. In jenen Jahren ist er Zeuge der Verbreitung von Drogen in den Straßen Turins, das Schreckgespenst der Abhängigkeit, das sich im Laufe der Jahre immer weiter ausbreitet. In den 90-er Jahren verstärkt er seine Arbeit der Anklage gegen die Macht der Mafia, indem er zuerst die Monatsschrift „Narcomafia“ begründet und später „Libera – Associazioni, nomi e numeri contro le mafie“ (Libera – Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafien); das Netzwerk entsteht aus unterschiedlichen Volontariatsgruppen, die sich mit diesem Thema befassen und koordiniert heute über 700 Vereine und Gruppierungen im Antimafia-Einsatz. Ein Leben, das sich Seite an Seite mit den schwächsten Bevölkerungsschichten abspielt und sich von Anfang an mit Erziehung und Kulturkampf  an mehreren Fronten verbindet.
„Die Mafien – erinnert er – sind keine Kinder der Armut und der Rückständigkeit, wie man allgemein annehmen könnte, sondern sie bedienen sich ihrer! Schule, Kultur, der Wille, zur Schönheit zu erziehen, Sozialarbeit, die Menschen in Schwierigkeiten und ihre Familien zu unterstützen, bleiben das wichtigste Gegengift gegen die Mafien“. Und bei der Gelegenheit spricht der nationale Präsident von „Libera“ nicht zufällig über die organisierte Kriminalität, über die politische und die Wirtschaftskriminalität, ein Geflecht, das immer schwieriger auseinander zu halten ist, eine Grauzone korrupter Machenschaften.
Eine starke Botschaft von Don Ciotti, die er am nächsten Tag vor Schülern des deutsch-italienischen Albert-Einstein-Gymnasiums wiederholt hat, wobei auch der italienische Botschafter in Deutschland, Pietro Benassi, anwesend war. „Der Wandel braucht jeden von uns“ – hat er betont – „angefangen im täglichen Leben. Ich ermuntere euch, nicht nur ab und zu Staatsbürger zu sein, sondern verantwortungsbewusste Bürger, begierig, die sozialen Probleme zu (er-)kennen, die der Krankheit der Resignation und des Delegierens entgehen. Auf diese Weise wir der Staat, wenn er untätig ist, von uns Bürgern ermahnt, zu handeln, und die blutleere Politik auf diese Weise zu überprüfen“.
Ein mehrmals wiederholtes „WIR“ im  Laufe dieser zwei Tage, denn eine Veränderung ist nicht Aufgabe eines „Einzelkämpfers, sondern der Gemeinschaft“, so Ciotti. Und auf die Frage, ob er um sein Leben fürchtet, antwortet er, dass man zwar eine Person töten könne, aber keine ganze Bewegung, die immer größer und stärker organisiert ist. Also eine Lektion über Mut und Hoffnung und eine Aufforderung zum Vertrauen in die Demokratie, die sich auf zwei Grundpfeiler stützt, nämlich Verantwortung und Gerechtigkeit. Eine Begegnung, die die Jugendlichen nicht so schnellvergessen werden.
„Blickt in den Himmel, ohne eure Verantwortung für die Erde zu vergessen!“   zitiert Don Luigi Ciotti.

Satzungsänderung

Datum:

In der gestrigen Jahreshauptversammlung hat der Verein Mafia? Nein, Danke! e.V. zwei Satzungsänderungen beschlossen: Zum einen wurde nun die Möglichkeit einer institutionellen Mitgliedschaft geschaffen, so dass Unternehmen, Institutionen und Vereine, die den Vereinszweck unterstützen, Mitglied werden können. Außerdem wird der Verein einen wissenschaftlichen Beirat einführen.