Für eine transparentiere Regierung: Transparency International veröffentlicht ein 18-Punkte-Papier

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Anlässlich der Bundestagswahl in diesem Herbst hat Transparency International (TI) ein Dossier veröffentlicht, in dem achtzehn Vorschlaege gemacht werden, mit denen der künftigen Regierung gezeigt werden, wie die Korruption bekämpft werden sollte. Korruption schädigt nicht nur finanziell ein Land, sondern bedroht vor allem die fundamentalen Prinzipien der Demokratie– so Transparency International. Um die Demokratie zu stärken, sollte vor allem in einer Zeit der großen Finanz- und Politikskandale, der Kampf gegen die Korruption eine Priorität auf der politischen Agenda der künftigen Regierung haben und so eine zentrale Rolle beim zukünftigen Regierungsprogramm einnehmen. Aus diesem Grund kommt den Forderungen von TI eine besondere Aktualität und Dringlichkeit zu.

Insbesondere konzentriert sich TI auf die Notwendigkeit, dass die Regierung den Lobbyismus reguliert, der oft die wahren Interessen der Politik verschleiert. Die Einrichtung eines Lobbyregisters und die Förderung einer größeren Transparenz bei Parteienfinanzierung wären zum Beispiel wichtige Schritte dahin. Zur gleichen Zeit wäre es wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, die bereits nach ethischen Standards handeln und jene zu bestrafen, die als schwarze Schafe unterwegs sind. In Deutschland gibt es weder eine unmittelbare Strafgesetzgebung für Unternehmen, noch Mindeststandards in Form von Complianceregeln.  Normen, Regeln für die Unternehmen und Sanktionsmöglichkeiten einzuführen, verbessert so die Transparenz in der Wirtschaft und auf dem freien Markt.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Dossiers von TI bezieht sich auf das Phänomen der Whistleblower und ihrem Schutz, der gewährleistet sein sollte. Die sogenannten Whistleblower sind absolut notwendig, wenn es darum geht in privaten Unternehmen Korruption und Kriminalität aufzudecken. Problematisch ist daher die Tatsache, dass es in Deutschland keine Sicherheitsgarantien für diese Personen gibt, aber noch gravierender ist die Tatsache, dass oft solche Arbeitnehmer vor Gericht gestellt werden, weil sie die Schweigepflicht verletzt haben. Deutschland sollte so bald wie möglich die EU-Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern (2016/943) umsetzen, die diese entkriminalisiert, wenn sie Geschäftsgeheimnisse offenlegen denen strafrechtliche Handlungen zu Grunde liegen. Aus diesem Grund fordert TI die Einrichtung eines Systems für Whistleblower in Unternehmen und Organisationen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und die Korruption im Zaum zu halten. Eine Gesetzgebung die die Whistleblower beschützt und die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in bestimmten Fällen entkriminalisiert, ist somit nicht nur für die angestrebte Transparenz entscheidend.

Zwei weitere Großbereiche können im Dossier von TI gefunden werden: Erstens die Informationsfreiheit, bei der die Gesetzeslage nicht den internationalen Standards entspricht (nach Centre for Law and Democracy – CLD hat die deutsche Gesetzgebung ein schlechteres Rating), und zweitens der Transparenz in den Bankinstituten, vor allem im Hinblick ihrer Integrität. Das vollständige Dossier, in dem Sie die Empfehlungen von TI vollständig nachlesen können, befindet sich hier:

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Bundestagswahl_2017/18_Forderungen_an_die_deutsche_Politik_17-06-20_web.pdf.

Antimafia-Konferenz 2017: Wir sind überwältigt…

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… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.

Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken. 

In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden. 

Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo.

Erfolgreiche Großoperation gegen die Mafia in Deutschland

Datum:

 

Bei einer deutsch-italienischen Antimafia-Aktion der Polizei sind 20 Mafiosi und Mafia-Verdächtige festgenommen worden, allein 15 davon in Deutschland (Video).  Damit handelte es sich um eine der größten Aktionen gegen die italienische Mafia in Deutschland. Allein 300 Kräfte waren am Donnerstagmorgen in mehreren baden-württembergischen Orten im Einsatz. Auch diese Operation zeigt: Die italienischen Mafia-Organisationen bewegen sich ohne größere Probleme zwischen Deutschland und Italien. Daher sind grenzübergreifende Maßnahmen wie die eben erfolgte ein wichtiges Mittel, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Ein weiteres Mittel ist die Beschlagnahme von Mafia-Vermögen. Im Rahmen der Operation Meltemi getauften Festnahmen wurden Vermögenswerte von rund vier Millionen Euro beschlagnahmt, darunter ein Luxusanwesen in Sizilien. Ob auch die Gaststätten von Placido A., einem der Hauptverdächtigen, ebenfalls beschlagnahmt wurden, ist zurzeit noch nicht bekannt. A. unterhielt ein Lokal in Rottweil und eines in Villingen-Schwenningen. Die italienischen Ermittler betonen, dass A. zum Zeitpunkt seiner Einreise nach  Deutschland nicht über die nötigen Mittel für den Erwerb der Lokale verfügte, eine Umschreibung dafür, dass sie den Verdacht haben, dass diese Lokale mit Mafiageldern finanziert worden sind.

Die italienische Finanzpolizei hat ein Video veröffentlicht, das nicht nur das Haus eines Verdächtigen in Deutschland zeigt, sondern auch einen Luxus-Sportwagen. Ebenso ist in dem Film zu sehen, wie die Beamten Geld in einer Matratze finden. Die 60 000 Euro wurden beschlagnahmt. Außerdem nahm die Polizei zwei Pistolen, zwei Panzerfäuste, verschiedene Kampfmesser an sich und konfiszierte eine Indoor-Plantage mit Hanfplflanzen sowie 12,5 Kilogramm Marihuana. Auch sechs Autos und zwei Grundstücke wurden beschlagnahmt.

Dieser Drogenhandelsring besteht zwar vor allem aus Mitgliedern sizilianischer Abstammung, interessanterweise gab es aber auch eine Verhaftung eines Mannes aus Kalabrien, aus einem Ort, der einen Clan beheimatet, der in Baden-Württemberg seit Langem sesshaft ist und in Stuttgart einen Stützpunkt hat. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass der verhaftete Kalabrier enge verwandtschaftliche Bezüge zu dem mutmaßlichen ’ndrangheta-Stellvertreter in Stuttgart hat. Dies wäre ein Hinweis darauf, dass auch für Deutschland gilt, was italienische Experten für die vergangenen Jahre konstatieren: dass nämlich die verschiedenen Mafia-Organisationen ’ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und Sacra Corona Unita immer enger zusammenarbeiten und wechselseitig auf unterschiedliche Kompetenzen vertrauen.

Die Ermittler wissen bisher von Bezügen zu einem sizilianischen Mafiaclan, den Mondino. Der Drogenhandelsring hat für die Familie in Albanien Marihuana angeworben – das Land ist zu einem großen Produzenten von Haschisch in Europa geworden –  und die Gewinne aus diesen Geschäften dann mit Geldspielautomaten gewaschen. Um die nötige Anzahl von Automaten zur Verfügung zu haben, hatten Sie den Angaben zufolge Gastwirte gezwungen, Automaten in ihren Lokalen aufzuhängen.

Bei der Pressekonferenz in Palermo sagten Ermittler, die Verlagerung der Geschäfte der Clans nach Deutschland sei auch eine Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise in Süditalien, wegen der Umsätze, etwa im Baugewerbe, zurückgingen. Sicher ist aber auch, dass viel zu viele offene Flanken in der deutschen Wirtschaft für mafiöse Investments ein weiterer Grund sind.

Dürfen wir uns etwas wünschen?

Datum:

Es wäre toll, wenn alle mithelfen würden, die Ausgaben für unsere Antimafia-Konferenz zu tragen. Diese belaufen sich auf etwa 6000 Euro (vor allem die Technikkosten mit circa 3000 Euro und Übersetzungskosten mit rund 2000 Euro schlagen ins Gewicht). Wir alle, das Team von Mafia? Nein, Danke!, nehmen für die Organisation kein Geld und leisten diese immense Arbeit komplett ehrenamtlich.
Für gewerbliche Sponsoren bieten wir verschiedene Modelle der Platzierung Ihres Namens. Sprechen Sie uns dazu einfach an (info attt mafianeindanke   punkttt   de). Privatpersonen können Ihre Spende von der Steuer absetzen. Bis 200 Euro genügt ein Überweisungsbeleg, für höhere Beträge senden wir ihnen gerne eine Spendenbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt zu.

Antimafiakonferenz 2017 mit den Ministern De Maizière und Minniti

Datum:

 

Vor zehn Jahren haben die Mafiamorde von Duisburg der Öffentlichkeit die Präsenz und Radikalität der organisierten Kriminalität in Deutschland deutlich vor Augen geführt. Mafiöse Organisationen operieren – für die Öffentlichkeit oftmals kaum sichtbar – in praktisch allen Ländern Europas. Mit Blick auf andere, oftmals deutlich präsentere Kriminalitätsformen stellen sich viele Fragen:

Bestehen Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus? Mit welchen Instrumenten der Prävention und Bekämpfung reagieren Deutschland, Italien und Europa auf diese Bedrohungen in einer globalisierten Welt? Können nationale Regierungen den Gefahren überhaupt noch entgegentreten? Wo bedarf es einer europäischen und internationalen Kooperation? Und welche zukünftigen Herausforderungen zeichnen sich bereits heute ab?

Über all diese Aspekte wird am 12. Juli auf der Konferenz „Für Freiheit und Sicherheit – Wie begegnen wir der organisierten Kriminalität in Europa?“ debattiert, die von dem Verein Mafia? Nein, Danke! e. V. in Zusammenarbeit mit der Italienischen Botschaft in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland organisiert wird. Wir freuen uns sehr, Sie zu dieser Veranstaltung einzuladen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der italienische Innenminister Marco Minniti sowie einige der wichtigsten italienischen und deutschen Experten im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität haben ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt.

 

Die Anmeldefrist ist verstrichen!

+++ Ein Link zum Live-Stream der Konferenz wird am Tag der Veranstaltung über unsere Kanäle (Webseite, Facebook, Twitter) bereit gestellt! +++

 

Das Programm:

9:00       Registrierung

9:30       Grußworte
Pietro Benassi, Botschafter der Italienischen Republik in Deutschland
Sandro Mattioli, Vorsitzender von Mafia? Nein, Danke! e.V.
Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
Laura Garavini, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe
Lars Castellucci, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe

10:15     Die Bekämpfung von Mafia-Organisationen in Europa: Erfahrungen aus der Praxis
David Ellero, Europol, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Eigentumsdelikte
Bernd Finger, ehem. Abteilungsleiter LKA 4 Berlin – Organisierte Kriminalität

 11:15   Kaffeepause

11:30    Wirtschaftskriminalität: Gefahren für Gesellschaft und Märkte
Luca Storti, Università degli Studi di Torino
Andreas Frank, Anti-Geldwäsche-Berater
(Moderation: Verena Zoppei, Stiftung Wissenschaft und Politik)

12:30     Das Wissen und Bewusstsein über Mafia-Phänomene: die Rolle der Information  
Axel Hemmerling, Mitteldeutscher Rundfunk
Arndt Sinn, Universität Osnabrück
(Moderation: Sandro Mattioli, Mafia? Nein, Danke! e.V.)

13:30     Mittagspause

14:30     Sicherheit und Legalität: aktuelle Herausforderungen für Europa
Thomas De Maizière, Bundesinnenminister, Bundesrepublik Deutschland
Marco Minniti, Innenminister, Republik Italien
(Moderation: Bernd Hüttemann, Europäische Bewegung Deutschland)

15:30     Die Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Sicherheitskräfte bei der
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Franco Roberti, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt
Peter Henzler, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
(Moderation: Klaus von Lampe, John Jay College of Criminal Justice)

16:15     Kaffepause

16:30     Entwicklungsstrategien einer mafiösen Organisation: der Fall der kalabrischen
 ’ndrangheta
Giuseppe Lombardo, Staatsanwalt, Antimafia Direktion Reggio Calabria

17:30     Schlusswort
Laura Garavini, Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe und Ehrenvorsitzende von Mafia? Nein, Danke! e.V

 

Downloads:

Konferenzprogramm (PDF, 1,217 KB)

Kurzbiographien der Redner und Moderatoren (PDF, 241 KB)

Glossar (PDF, 287 KB)

Anschreiben für Zuhörer (PDF, 157 KB)

 

Wir danken den folgenden Unterstützern, sie haben diese Konferenz möglich gemacht:

Zwischen Deutschland und Italien: Der ’ndranghetista Domenico Nesci aus Untersuchungshaft entlassen

Datum:

Das Kassationsgericht hat entschieden: Domenico Nesci, 49 Jahre alt und einer der höchsten Bosse eines Clans der ’ndrangheta in Fabrizia (in der Provinz Vibo Valentia, Kalabrien) und Rielasingen (Baden-Württemberg), muss nicht in Untersuchungshaft. Ursprünglich wurde die U-Haft von einem Ermittlungsrichter aus Reggio Calabria im Februar 2015 angeordnet. Im Mai 2016 wurde der Beschluss aber aufgehoben, um dann erneut von einem Berufungsgericht angeordnet zu werden. Es handelt sich nun also schon um die zweite Aufhebung der Haft für Nesci.

Diese Verfügung ist ein Teilverfahren des laufenden Prozesses am Gericht in Locri. Dieser war im Anschluss an die Operation ‚Rheinbrücke‘, welche im Juli 2015 dank der Zusammenarbeit der lokalen Führungspolizei von Reggio Calabria und dem Landeskriminalamt in Baden-Württemberg erfolgte, eingeleitet worden. Die Operation zielte darauf ab, die in Deutschland ansässigen ‚Ndrine (Basiseinheiten der ‚Ndrangheta) aus den Angeln zu heben, vor allem in den baden-württembergischen Kommunen Rielasingen, Engen, Singen und Ravensburg. Im Anschluss daran wurden 12 Haftbefehle für Mitglieder mafiöser Vereinigungen ausgegeben, mit dem erschwerenden Umstand, dass die Straftaten grenzüberschreitend erfolgten. Unter den Verhafteten befand sich Antonio C., Kopf der ‚Ndrina aus Rielasingen, und Domenico ‚Mimmo‘ Nesci, sein Vize, wie auch Achille Primerano, der den Ordnungskräften bereits aus dem Jahr 2009 bekannt war (von der Operation ‚Santa‘) und der nun erneut unter Arrest stand. Es handelt sich um einen ‚Ndranghetista erster Ordnung, das heißt, dass er sich in der Position befand, neue Clanmitglieder zu befehligen.

Operation ‚Rheinbrücke‘ war die Fortführung der Operation ‚Helvetia‘, die 2012 durchgeführt wurde und sich auf die schweizerische Mafia konzentriert hatte. Letztere hat die Verbreitung des Modells der ‚Ndrangheta außerhalb der italienischen Grenzen bestätigt und zugleich Licht auf die Strukturen des Clans im Ausland und seine engen Kontakte zu Kalabrien geworfen. Sie hat 18 Verhaftungen auf schweizerischem Boden mit sich gebracht, alle Mitglieder einer territorial organisierten Zelle namens „Società di Frauenfeld (Schweiz)“ – abhängig vom übergeordneten Leitungsgremium, dem „Crimine di Polsi“ und mit Verbindungen zur „Società di Rosarno“ und zum „Locale di Fabrizia (Vibo Valentia)“.

Im Lichte dieser Präzedenzfälle und der Verwurzelung des Clans in der Schweiz und in Deutschland, überrascht die Aufhebung der Untersuchungshaft von Domenico Nesci. Die Richter des Kassationsgerichts begründeten diese Entscheidung mit dem angeblichen Fehlen der „wirksamen und feststellbaren Einschüchterung, welche fühlbar sein soll, wo auch immer der Verein agiert (…)“. Es handelt sich also um das bekannte Problem der „stillen Mafia“: Die Mafia-Organisationen agieren im Ausland, ohne Aufsehen zu erregen, und nutzt ganz andere Mittel als jene, die aus ihren Heimatgebieten bekannt sind.

Das Problem hat auch eine juristische Ebene und wurde bereits vom Zusammenschluss der Kammern des Kassationsgerichts im Zuge der Operation ‚Helvetia‘ diskutiert, jedoch nicht gelöst. Die Frage ist, in welchem Umfang man die Zusatzbestimmung des Artikels 416 aus dem italienischen Strafgesetzbuch, der den Umgang mit kriminellen Vereinigungen mafiöser Art regelt, im Fall eines Clans, der im Ausland agiert, geltend machen kann.

Wie sich ein Mafioso, der den weltweiten Kokainhandel organisierte, in Deutschland verstecken konnte

Datum:

 

Stolz vermeldete die hessische Polizei im Juni 2015 die Sicherstellung von sieben Kilogramm Kokain und die Festnahme zweier Italiener, Agazio V. und Alfonso L.. „Den hiesigen Rauschgiftfahndern gelang es zunächst, Hinweise auf einen hier in Frankfurt ansässigen Italiener zu erlangen, der in regelmäßigen Abständen Kokain mit einem BMW X3 von den Niederlanden nach Frankfurt bzw. nach Italien transportieren sollte“, heißt es in der Meldung. De facto zeigt aber diese Meldung eher einen weiteren Fall von weitverbreiteter Blindheit für die Mafia in Deutschland seitens der deutschen Sicherheitskräfte. Denn hinter den beiden Festgenommenen verbirgt sich ein System zum Kokainimport in immenser Menge durch die ’ndrangheta, ein hochgefährlicher Clan und mittendrin: ein hessischer Gastwirt.

Nach unseren Informationen erfolgten diese Hinweise im Rahmen einer Unterstützungsanfrage aus Italien, der Beitrag der deutschen Polizei bestand vor allem in der Lokalisierung der beiden Italiener, die dann auch festgenommen wurden. Während in Italien weitreichende Beobachtungs- und Abhörmaßnahmen erfolgten, brauchten Francesco R. und seine Clique hier in Deutschland zuvor keine lästigen Beobachter fürchten. Die Polizei schmückt sich hier also ein Stück weit mit fremden Federn.

Schwerwiegender ist auch ein weiterer, einfacher Sachverhalt: Obwohl es hier um Kokainhandel im großen Stil geht – mindestens mehrere dutzend Kilogramm -, taucht der Begriff „Mafia“ oder „’ndrangheta“ in den deutschen Pressemitteilungen dazu nirgends auf. Dies ist umso schlimmer, wie die beiden Italiener einer hochgefährlichen Gruppierung angehören und direkte Kontakte zur Führungsebene der ’ndrangheta unterhielten.

Francesco R. kennen manche vielleicht als Gastwirt, er betreibt noch immer ein Lokal in Dreieich, zumindest auf dem Papier, wenn man der Homepage der Gaststätte Glauben schenken mag, denn in Wahrheit sitzt R. in Haft in Italien. Ein italienisches Gerichtsdokument beschreibt seine Geschäftstätigkeit dann auch etwas präziser: R. ist dem Papier zufolge Mitglied des ’ndrangheta-Clans Gallace; er war Gründer, Chef und Organisator einer kriminellen Vereinigung, die vor allem den Import von Drogen im großen Stil verfolgte. R. leitete den kompletten Kokainhandel der Organisation und unterhielt direkte Kontakte zu den kolumbianischen Kartellen wie auch zu anderen kriminellen Gruppen. Vertreter des kolumbianischen Kartells bezeichneten ihn sogar als ihren Referenten für den Kokainhandel in Italien.  Im Rahmen dieser Tätigkeit ordnete der Gastwirt seinen Gefolgsleuten an, hohe Geldbeträge durch Europa zu transportieren, um sie dann den Vertretern der kolumbianischen Kartelle zu übergeben. Bei den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich einmal um 1 250 000 Euro, einmal um 490 000 Euro, die im August 2016 in Barcelona übergeben wurden, und einmal um 360 000 Euro, die im niederländischen Utrecht den Besitzer wechselten.

Für den Drogen- und Geldtransport ließ die Gruppe Autos eigens mit doppeltem Boden im Kofferraum umbauen, der sich nur mittels einer Fernbedienung öffnen ließ. Das Kokain wurde zudem im Seitenschweller eines Geländewagens von BMW versteckt. Die Ermittler, die das Auto im Juni bei Schwetzingen stoppten, suchten vier Stunden, bis sie das Drogenversteck gefunden hatten. Andere Mitglieder der Gruppe waren an R.s Adresse in Hofheim und Dreieich gemeldet.

 

Besorgniserregend ist nicht nur, dass R. und weitere Kollegen offensichtlich völlig unbeobachtet in Deutschland waren, sondern auch, dass diese Gruppe von Mafiosi eine Struktur aufgebaut hat, die es ihr sogar ermöglichte, Kokain in Flugzeugcockpits zu schmuggeln. Sie warben dafür eigens zwei Techniker an, die Zugang zu diesem Bereich hatten. Dies ist ein bedeutendes Sicherheitsrisiko, vor allem wenn man weiß, dass die Mafia-Organisationen nicht nur auf eigene Rechnung arbeiten, sondern ihre Dienstleistungen auch anderen Interessierten zur Verfügung stellen. Bekanntermaßen unterhalten Mafia-Organisationen oft auch Kontakte zu anderen kriminellen Milieus. In Deutschland etwa stehen ‘ndranghetisti im Verdacht, rechtsextreme Kreise mit Waffen versorgt zu haben, womöglich auch den NSU.

Die Zelle um Francesco R. hatte enge, zum Teil sehr enge verwandtschaftliche Bindungen zum Clan Gallace aus Guardavalle in der Provinz Catanzaro. Francesco R. zum Beispiel ist der Cousin des Bosses. Wie bedeutend der Clan ist, zeigt sich auch daran, dass der Boss Vincenzo Gallace im Jahr 2008 den Mord an Carmine Novello anordnete, dem mächtigen Mann der ’ndrangheta in der Lombardei. Außerdem sind die Gallace mit den Farao alliiert, die vor allem in Baden-Württemberg Wurzeln geschlagen haben und dort den Kokainhandel organisieren.

Lidl im Visier der Mafia

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Auch die deutsche Großhandelskette Lidl ist von der Cosa Nostra infiltriert worden – so das Ergebnis einer unter Federführung des Antimafia-Pools Mailand (in Form der Sonderstaatsanwältin Ilda Boccassini und des Staatsanwalts Paolo Storari), der Guardia di Finanza Varese und den mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Mailand durchgeführten Großermittlung. Vier der zehn Generaldirektionen von Lidl Italien werden als Folge aus den Ermittlungen nun für sechs Monate gerichtlich verwaltet. Es handelt sich dabei um die Geschäftsleitungen in der Lombardei, im Piemont und in Sizilien. Sie leiten mehr als zweihundert Verkaufspunkte und vier logistische Zentren. Verwickelt sein soll der Laudani-Clan, der ursprünglich aus Catania kommt. Unter den angenommenen Straftaten, auf deren Durchführung die Organisation ausgerichtet ist, finden sich steuerliche Vergehen, Falschklassifizierung von Waren, Hehlerei, widerrechtliche Aneignung, Beihilfe zu Straftaten und Korruption.

Aus der Untersuchung (die seit Juli 2015 läuft) wird deutlich, wie die Mafiafamilie Laudani an die Kontakte des Internen Personals von Lidl kam und sie dann ausnutzte. Diese kamen über kooperierende Unternehmen, die im Bereich der Logistik und im privaten Sicherheitssektor tätig sind und die in Verbindung mit dem Clan-Mitglied Orazio Salvatore di Muaro stehen, zustande. Den Ermittlungspapieren zufolge sollte der Clan durch Schmiergeldzahlungen auf Sizilien und im Piemont Dienstleistungsaufträge und Arbeitsstellen bekommen. Besonders fällt der Unterschied zwischen den Methoden, die im Norden und im Süden angewandt wurden, ins Auge. Es scheint nämlich so, dass die Auftragsvergabe auf Sizilien zustande kam, indem die verwickelten Unternehmer Zahlungen an die Mafia leisteten, die sich dann um die Vergabe der Aufträge bemühte; im Norden hingegen sollen die Zahlungen direkt und als Schmiergeldzahlungen an die bereitwillig kooperierenden leitenden Angestellten von Lidl gegangen sein.

Lidl (unter vollem Namen Lidl Stiftung & Co KG) ist eine europaweit agierende Supermarktkette mit mehr als 10.000 Verkaufspunkte in 26 Ländern, die in Deutschland im Jahr 1930 von der Familie Schwarz gegründet wurde. Heute gehört Lidl zur Holding Company Schwarz Gruppe. Seit der Eröffnung des ersten Verkaufspunktes in Arzignano in der Provinz Vicenza 1992 zählt Lidl heute mehr als 600 eröffnete Filialen auf italienischem Boden. Dabei tritt die Firma als einer der Protagonisten des Marktes auf, die mit der Verteilerformel „Discount“ operiert. Gegen Lidl als Gesellschaft wird nicht ermittelt. Laut den Richtern „hat der Mangel an internen Kontrollen bewirkt, dass die unternehmerische Tätigkeit dazu führte, auf fahrlässige Weise mafiöse Aktivitäten zu erleichtern.“ Das Ziel der gerichtlichen Verwaltung ist es, der mafiösen Infiltration von gesunden Unternehmen entgegenzuwirken, um sie so schnell wie möglich wieder dem freien Markt zugänglich zu machen. Das Unternehmen hat sich sofort bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und so auf schnellstmögliche Weise den Fall zu klären.

Über die Kontrolle der vier italienischen Leitungsdirektionen des deutschen Multis hinaus hat der Antimafia-Pool das private Sicherheitsunternehmen einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Dieses hat mehr als 600 Mitarbeiter und konnte sich durch Korruption bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in der schulischen Stadtverwaltung von Milano etablieren. Diese drei, am 15.5.2017 erfolgten Eingriffe führten zu 14 Festnahmen (11 im Gefängnis und 3 mit Hausarrest) und könnten alle auf den Clan Laudani verweisen. Wie die Staatsanwältin Ilda Boccassini betonte, handele es sich bei der Korruption in der lombardischen Hauptstadt um ein grassierendes Phänomen.

Vermögensabschöpfung in Deutschland: Besser spät als nie?

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Deutschland ist ein Schlaraffenland für die Organisierte Kriminalität. Nicht nur die vergleichsweise geringe Entdeckungswahrscheinlichkeit locken Kriminelle in die Bundesrepublik, auch die dem Justizapparat zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Verfolgung und Verurteilung haben sich in den letzten Jahrzehnten als wenig wirksam erwiesen. Diese Situation ist schon lange bekannt und soll sich nun ändern. Eine lange diskutierte Reform des Gesetzes zur Vermögenseinziehung wurde am 13.4.2017 im Bundestag verabschiedet und wird zum 1.7.2017 in Kraft treten. Darin werden wichtige Kernaspekte der Vermögensabschöpfung neu geregelt.

Das besagte Gesetz soll zukünftig neben Fällen der Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a. auch bei Terror, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Umsatzsteuerbetrug, Steuerhinterziehung, Kinderpornographie und Einschleusen von Ausländern angewandt werden können.

Anders als die bisherige Regelung beinhaltet die Neufassung nun als Kernaspekt die Beweislastumkehr. Diese bestimmt, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass Angeklagte in den oben genannten Fällen die Herkunft von Vermögenswerten nachweisen müssen, wenn diese durch die Umstände nicht plausibel auf legale Einkünfte zurückzuführen sind. Beispielsweise können so von Mafiamitgliedern, die als einfache Gastronomen über einen Fuhrpark mit Luxuskarossen und Villenanwesen verfügen, nun die Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die nicht durch deren legalen Einkünfte zu erklären sind.

Eine weitere Neuerung stellt die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung über die Verjährungsfrist einer Straftat hinaus dar, bei der selbst 30 Jahre nach der Verjährung einer Straftat aus ihr resultierendes Vermögen eingezogen werden kann. Zudem wird es möglich, nicht mehr im Besitz des Täters befindliche Werte per Wertersatzeinziehung den Opfern zugänglich zu machen. Dabei soll die Staatsanwaltschaft bei dem Täter gleichwertige, andere Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, welche dann verwertet werden sollen, falls der Täter den rechtswidrig erlangten Gegenstand nicht mehr besitzt.

Auch wenn die Beweislastumkehr schon seit Jahren als effektives Werkzeug im Kampf gegen die OK gefordert wird und entsprechende Gesetze in Italien im Kampf gegen die Mafia große Erfolge liefern, werden auch kritische Stimmen laut, die u.a. die Verfassungskonformität des Gesetzes in Frage stellen, da die Unschuldsvermutung und die freie Beweisführung des Gerichts beeinträchtigt wären. Nicht zuletzt wird kritisiert, dass das eigentliche Ziel – der Opferschutz – verfehlt werde, da Erstattungs- und Verteilungsverfahren erst nach Rechtskraft und damit möglicherweise erst mehrere Jahre nach Entstehung des Schadens stattfinden.

Der Bundestag hat die Einführung des Transparenzregisters beschlossen – ein Kompromiss, der nur Wenige zufriedenstellt

Datum:

Am 18. Mai 2017 hat der deutsche Bundestag die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters beschlossen, in dem Unternehmen und öffentliche Stiftungen in Deutschland ihre wahren Eigentümer, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten (“beneficial owners”) offenlegen müssen. Dabei handelt es sich um natürliche Personen, die unabhängig von der Beteiligungsstruktur des Unternehmens wirtschaftlich profitieren (denen also die Gewinne zufließen).

Mit dem Gesetz wird ein Teil der im Juni 2015 vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedeten vierten EU- Geldwäscherichtlinie (Directive EU 2015/849) in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Bestimmungen ermöglichen die Ergreifung präventiver Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (zum selben Maßnahmenpaket gehört auch die Unterstellung der bisher beim Bundeskriminalamt BKA angesiedelten FIU – Financial Intelligence Unit dem Zoll). Beschleunigt hat das Gesetzesvorhaben die Enthüllung der Panama Papers: Im Zuge dieses Skandals erlangte eine breite Öffentlichkeit Kenntnis von der Problematik um Offshorefirmen, Strohmänner, intransparente Firmenstrukturen, insbesondere verschachtelte Firmengeflechte (sogenannte Chinese Boxes) und Briefkastenfirmen, mit denen die wahren Eigentümer von Unternehmen, denen tatsächlich die Gewinne dieser Unternehmen zufließen, verschleiert werden,wodurch die politischen Entscheider unter Druck gerieten.

Das vom Bundestag beschlossene Transparenzregister soll die wahren Eigentümer, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten oder beneficial owners sämtlicher juristischer Personen in Deutschland (Unternehmen, Stiftungen, etc.) erfassen; allerdings ist das Register nicht öffentlich zugänglich. Vielmehr müssen Behörden sowie andere Personen oder Einrichtungen ein berechtigtes Interesse nachweisen, um das Register einsehen zu können.

Ungeachtet der erklärten Absicht der Bundesregierung, mehr Transparenz schaffen zu wollen, scheint das Gesetz weder diesem Ziel, noch den Forderungen der europäischen Richtlinie gerecht zu werden. Ungehört blieben dabei auch die Forderungen und Appelle von Sachverständigen, darunter zuletzt auch der Beitrag von Tax Justice Network, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency International bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz im Finanzausschuss am 24. April 2017, an der auch Mafia? Nein, Danke! teilgenommen hat. In der Folge hat die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs bei Transparenzinitiativen, einigen politischen Parteien und verschiedenen Bundesländern heftige Kritik hervorgerufen.

Besonders kritisiert wurden dabei drei Punkte, zu denen die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auch Änderungsvorschläge eingebracht hatten, die aber nicht berücksichtigt wurden:

  1. Der nicht öffentliche Zugang zum Register, der willkürlich begrenzt werden kann, da er von der Definition des „berechtigten Interesses“ abhä Außerdem setzt die Pflicht zum Nachweis eines berechtigten Interesses NGOs und Journalisten der Gefahr aus, ausspioniert zu werden (da sie zum Nachweis des berechtigten Interesses Details ihrer Arbeit preisgeben müssen).
  2. Die in dem verabschiedeten Gesetz enthaltene Begriffsbestimmung von wirtschaftlich Berechtigtem/ beneficial owner (BO) bietet die Möglichkeit, die Berechtigten – d.h. die wahren Eigentümer und Hintermänner von Firmen – mithilfe von ausländischen Firmenkonstrukten weiterhin zu verschleiern.
  3. Einige Bestimmungen des Gesetzes begrenzen außerdem erheblich dessen Reichweite: Zum Beispiel müssen deutsche Unternehmen nur dann den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen, wenn die Firma oder deren Aktionäre direkt von einem wahren Eigentümer / wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert werden. Bei mehreren Rechtsträgern fällt die Deklarationspflicht auf den wahren Eigentümer selbst. Ganz klar eine Hintertür für den wirtschaftlich Berechtigten, die sogar eine Verletzung der vierten Geldwäscherichtlinie darstellen könnte, nach der die wirtschaftlich Berechtigten ausnahmslos offenzulegen sind.

Neben der Kritik aus der Zivilgesellschaft hat der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Axel Troost, das Gesetz scharf kritisiert: In einer Pressemitteilung bezeichnete er das Gesetz als Rückschritt gegenüber europäischen Standards zur Geldwäschebekämpfung, mit dem Deutschland bei der Geldwäschegesetzgebung sogar noch hinter Großbritannien zurückfiele. Außerdem könne laut Troost die Ausgestaltung des Registers in seiner jetzigen Form die Wirksamkeit der gesamten deutschen Geldwäschegesetzgebung untergraben.

Nachbesserungen am Gesetz sind kaum zu erwarten: Diese Aufgabe fiele jetzt dem Bundesrat zu, aber in Anbetracht der derzeitigen politischen Lage und der bevorstehenden Bundestagswahlen besteht kaum Hoffnung.

Mit dem Gesetz wird auch der Kreis derer erweitert, die bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen verpflichtet sind zu prüfen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Die Prüfpflicht wurde auf sämtliche Güterhändler ausgeweitet, die Barzahlungen ab 10.000 Euro annehmen oder tätigen (der Grenzwert lag bisher bei 15.000 Euro). Diese Regelung betrifft vor allem Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen.