Check the facts. Check the Power

Rechtsstaatlichkeit verstehen. Macht kontrollieren. Gemeinsam handeln.

Ein Kölner Dialogforum zum Internationalen Antikorruptionstag 2026. Veranstaltet von mafianeindanke e.V. im Rahmen des EU-Projekts “Mobilising Citizens as STAKEHOLDERS in the Protection of the Rule of Law in Europe”.

Ort: Musikschule Amadeus, Roonstraße 36, 50674 Köln
Teilnahme kostenlos, maximal 30 Teilnehmer:innen. Wir bitten um Anmeldung unter:

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Programm

• Einführung: Was ist der Rule of Law Report der EU-Kommission, und wie können Zivilgesellschaft und Bürger:innen konkret dazu beitragen?
• Interaktiver Workshop mit Event Cards: Anhand der STAKEHOLDERS-Trainingsmaterialien (Event Cards und Fall-Dossiers aus dem europäischen Train-the-Trainers-Programm) erarbeiten die Teilnehmenden in Kleingruppen selbst, wie sich Korruption, Lobbying und Organisierte Kriminalität an einem Fallbeispiel überschneiden – und ordnen es in den Rule-of-Law-Zyklus ein.
• Aperitivo mit mafiafreien Produkten

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Worum es geht: Rule of Law und die Rolle der Zivilgesellschaft

Rechtsstaatlichkeit ist in der gesamten Europäischen Union zu einem zentralen Anliegen demokratischer Regierungsführung geworden. Als Reaktion auf systemische Herausforderungen in Bereichen wie richterlicher Unabhängigkeit, Medienfreiheit, Antikorruptionsstrukturen und institutioneller Rechenschaftspflicht hat die EU-Kommission einen jährlichen Überwachungs- und Berichtszyklus eingeführt, den sogenannten Rule of Law Report. Er ist zu einem zentralen Instrument geworden, um Risiken frühzeitig zu erkennen, Reformen anzustoßen und den Dialog zwischen europäischen und nationalen Institutionen zu fördern.

Ein zentrales Merkmal dieses Verfahrens ist die formale Anerkennung der Zivilgesellschaft als Beitragende: Die Europäische Kommission lädt NGOs, Berufsverbände und unabhängige Expert:innen ausdrücklich ein, Stellungnahmen einzureichen, damit die jährliche Bewertung ein möglichst realistisches Bild widerspiegelt und in der jeweiligen nationalen Realität verankert ist. Das eröffnet eine wichtige Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Beteiligung an der Debatte über demokratische Standards.

Genau hier setzt das EU-Projekt STAKEHOLDERS an: Es befähigt Bürger:innen und NGOs, diese Rolle auch tatsächlich wahrzunehmen, indem sie informiert, vernetzt sind und über die nötigen Werkzeugen verfügen, um zum Rule-of-Law-Zyklus konkret beizutragen.

Der Kölner Abend ist Teil dieser Arbeit: Wir wollen den oft abstrakt wirkenden Begriff “Rechtsstaatlichkeit” an sehr konkreten deutschen Beispielen greifbar machen – und zeigen, wie Zivilgesellschaft selbst zur Beitragenden werden kann.

Konkrete Beispiele aus Deutschland

Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich noch gut dasteht (Rang 10 von 182 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International), warnt die Organisation selbst vor einem Abwärtstrend – unter dem Schlagwort “Bürokratieabbau” würden zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut, etwa im Vergaberecht. Mehrere aktuelle Fälle zeigen sehr konkret, wo Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gerade unter Druck steht:

• Korruption in der Justiz selbst: In Niedersachsen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss politische Verantwortlichkeiten klären, nachdem ein Staatsanwalt über Jahre vertrauliche Ermittlungsinformationen an ein Drogen-Mafia-Netzwerk verkauft hat . Ein Fall, der “das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst erschüttert”.
• Korruption im Strafvollzug: In der JVA Euskirchen (NRW) wird gegen mehrere Vollzugsbeamte wegen Bestechlichkeit ermittelt – im Zentrum ein verurteilter Clan-Chef, der sich Hafterleichterungen erkauft haben soll. Über 200 Einsatzkräfte durchsuchten im Mai 2026 die Anstalt.
• Informationsfreiheit unter Druck: Am 2. Juli 2026 legte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung Pläne für eine erhebliche Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes – mit engerem Antragsrecht, höheren Gebühren und einem möglichen Ausschluss von NGOs und Medien vom Auskunftsanspruch. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass genau jenes Instrument geschwächt würde, mit dem in der Vergangenheit wiederholt Korruptionsfälle aufgedeckt wurden.

Diese Beispiele sind bewusst unterschiedlich gelagert: Justiz, Strafvollzug, Transparenzrecht. Sie zeigen gerade dadurch, dass Rechtsstaatsgefährdung kein abstraktes Thema ist, sondern etwas, das sich auch in Deutschland an sehr unterschiedlichen Stellen zeigt.