Welche Parteien sprechen über Mafia & Geldwäsche?

„1) Sollen das Europäische Parlament und andere EU- und nationale Institutionen Organisierte Kriminalität als gesamteuropäisches Problem anerkennen, dessen Ursachen innerhalb der Europäischen Union zu finden sind und ihre Wurzeln in sozialer Ungleichheit (und in “grauen Zonen”) haben?
JA

2) Sollen die EU und die Mitgliedstaaten einen speziellen Fond einrichten, der zivilgesellschaftliche Projekte zur Nutzung von Vermögenswerten, die der Organisierten Kriminalität enteigneten wurden, unterstützt?
Der Spitzenkandidat des BSW, Fabio De Masi, hat sich in seiner Zeit sowohl als Abgeordneter im Bundestag als auch im Europäischen Parlament für die Erleichterung der Vermögensabschöpfung und der Beweislastumkehr in Fällen Organisierter Kriminalität eingesetzt und durch seine Arbeit mit verhindert, dass es bei der Abschöpfung von Cum-Ex Tatbeute zu einem Rückwirkungsverbot kam, wie es ursprünglich von der Großen Koalition vorgesehen war. Gleichwohl existieren noch ungeklärte rechtliche Fragen wie eingezogene Vermögenswerte aus der Organisierten Kriminalität mit „Zweckbindungen“ zivilgesellschaftlichen Organisationen zuerkannt werden können, wenn diese etwa in die Justizetats der Länder laufen. Dass Tatbeute aus Strafprozessen in den Justizetat laufen und nicht in den Länderfinanzausgleich fließen, ist ein wichtiger Anreiz, um Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Das BSW setzt sich aber grundsätzlich dafür ein, dass beschlagnahmte Vermögenswerte einer gesellschaftlich sinnvollen Verwendung zugeführt werden. 

3) Sollen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Zusammenhänge zwischen Korruption und Organisierter Kriminalität zivilgesellschaftlichen Organisationen (ggf. verstärkte) Teilhabe bei der Mitgestaltung von Interventionen und Initiativen im Rahmen der „Recovery and Resilience Facility“-Pläne gewähren?
Das BSW setzt sich für mehr Transparenz bei der Vergabe und -Verwendung von EU-Mitteln ein – und zivilgesellschaftliche „Watch Dogs“ spielen eine wichtige Rolle dabei, Missstände aufzudecken. Dies gilt sowohl mit Blick auf die RRF als auch für die EU-Regional- und Strukturförderung, in deren Rahmen wiederholt EU-Gelder in zumindest fragwürdige Projekte flossen. Zudem ist das EU-Haushaltsverfahren insgesamt durch fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrolldefizite gekennzeichnet. Die Einrichtung transparenter und öffentlich zugänglicher Datenbanken über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln wäre daher eine notwendige – aber nicht hinreichende – Maßnahme: Das BSW fordert darüber hinaus eine stärkere parlamentarische Kontrolle der EU-Haushaltspolitik – d.h. konkret: der EU-Kommission – auf nationaler und europäischer Ebene: Einerseits muss die Rolle des EP bei der EU-Haushaltskontrolle deutlich gestärkt werden, denn aktuell kommt ihm lediglich die Rolle eines „Legitimierungsorgans“ ohne wirkliche Kontroll- und Gestaltungsmacht zu. Andererseits müssen die nationalen Parlamente größeren Einblick und Einfluss auf die EU-Förderpolitik bekommen – gegenüber ihren eigenen Regierungen und gegenüber der Kommission.

4) Sollen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten einen permanenten “Runden Tisch” zwischen Institutionen, Opfern der Organisierten Kriminalität und ihren Familien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen einrichten?
JA

5) Sollen die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten einen Beauftragten für die Opfer von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität auf EU-Ebene einsetzen, der die Umsetzung der EU-Richtlinien für die Rechte der Opfer und den Schutz der Opfer von Menschenhandel vollumfänglich sicherstellt?
JA

6) Wird Ihre Partei, unter Berücksichtigung der durch die Organisierte Kriminalität verursachten Umweltschäden, Anpassungen der europäischen Richtline 2024/1203 bei ihrer Umsetzung in Deutschland verlangen?
Das BSW wird die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland beobachten, die bis Mai 2026 erfolgt sein muss. Der Richtlinientext benennt die von Vereinigungen der Organisierten Kriminalität verübten Umweltstraftaten und weist auf die Verknüpfungen verschiedenster Straftatbestände der OK mit Umweltkriminalität hin. Umweltverbände haben in diesem Zusammenhang die niedrigen Strafmaße in der Richtlinie sowie Mängel bei der Verfolgung und Ahndung grenzüberschreitender Umweltkriminalität kritisiert. Das BSW freut sich über einen Austausch mit Mafia Nein Danke und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft, um bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland dahingehende Anpassungen einzufordern. Wir befürworten eine konsequente Strafverfolgung von Umweltdelikten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität.

7) Soll ein ständiges Forum der Zivilgesellschaft zur organisierten Kriminalität zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft eingerichtet werden?
JA. Gegen diesen Vorschlag bestehen aus unserer Sicht keine Einwände. Zu prüfen wäre allerdings, wie auch die nationalen Parlamente in dieses Forum einzubinden sind.

8) Sollen die Beteiligungsmechanismen bei interinstitutionellen Treffen zur Verwaltung konfiszierter Vermögenswerte überprüft werden, um eine angemessene Beteiligung und einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sicherzustellen?
Prinzipiell unterstützen wir Beteiligung und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Daher stehen wir diesem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber, behalten uns aber eine weitere Prüfung vor. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch keine detaillierte Positionierung, da uns genauere Informationen fehlen, wie dieser Mechanismus im Detail ausgestaltet sein soll.

9) Hat Ihre Partei vor, die aktuellen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu ändern? Wenn ja, wie?
JA. Das BSW will Geldwäsche konsequent bekämpfen und wird dafür politischen Druck aufbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Forderungen, die wir vorrangig umsetzen wollen: 1) Wir fordern ein EU-weit verknüpftes Register der tatsächlichen Eigentümer von Immobilien. 2) Wir brauchen eine stärkere Regulierung sogenannter Share-Deals im Immobiliensektor, da sie bei der aktuellen Gesetzeslage ein Instrument der Steuerverminderung und -Vermeidung für Immobilienkonzerne und ein Einfallstor für Geldwäsche sind. Wir setzen uns für die Absenkung der Beteiligungsschwellen bei Share-Deals auf 50% sowie für einen Systemwechsel bei der Grunderwerbssteuer zu einer quotalen Besteuerung je nach Beteiligungsgröße ein, um Immobilienkonzerne angemessen besteuern zu können. Darüber hinaus müssen u.a. die Fristen für Weiterverkäufe auf 15 Jahre verlängert und als flankierende Maßnahme u.a. die Ressourcen der Finanzbehörden massiv aufgestockt werden. 3) Das BSW will Steueroasen austrocknen und schärfer gegen Steuervermeidung- und Steuerhinterziehung über Schattenfinanzplätze bzw. Briefkastenfirmen vorgehen. Dazu muss die Gesetzlage verschärft werden, u.a. in dem die geltenden Schwellenwerte für die Offenlegung der realen Eigentumsverhältnisse von Briefkastenfirmen deutlich abgesenkt werden. Aktuell sind die wirtschaftlich Berechtigten von (Briefkasten-)Firmen erst dann dazu verpflichtet, wenn ihre Anteile mehr als 25% der Firmenanteile ausmachen. Diese Schwelle ist viel zu hoch, da sie sich leicht umgehen lässt. Darüber hinaus muss die Richtigkeit von Angaben im Transparenzregister stärker sanktioniert werden.

10) Hat Ihre Partei vor, Maßnahmen zur Bekämpfung von und Vorbeugung gegen organisierte Kriminalität, die nicht oben erwähnt wurden, durchzusetzen? Wenn ja, welche?
Ein konkreter Vorschlag des BSW berührt die Verhinderung von Finanz- bzw. Steuerkriminalität in Fällen von Cum-Ex-ähnlichen Modellen. Dafür ist der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuern zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen. Siehe dazu ein Gastbeitrag von Fabio De Masi, Gehard Schick und Heribert Hirte in der FAZ https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cum-ex-wie-sich-steuerbetrug-endgueltig-stoppen-lassen-17933870.html