mEhrLeben – Ausstieg und Dissoziierung

Die Vorgeschichte:

mafianeindanke plante schon seit geraumer Zeit, seit 2016, ein Ausstiegs- und Dissoziierungsprojekt in Berlin zu bewerben, inspiriert von einem erfolgreichen italienischen Modellprojekt.
Der Mord an Nidal R. im September 2018 hat diesen Bemühungen Auftrieb verliehen. Der Vorsitzende von mafianeindanke, der Berliner Journalist Sandro Mattioli, hat in einer Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses im Herbst 2018 ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vorgetragen. Einer dieser Punkte war ein Angebot für Ausstiegs- und Loslösungswillige. Bisher existieren derlei Maßnahmen etwa für Islamisten und Rechtsextreme. Für Betroffene und Täter im Bereich Organisierter Kriminalität gibt es allerdings keine Angebote. Mattioli stieß auf offene Ohren, besonders beim Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Daraus entwickelte sich eine Kooperation: In einer Studie (Sie finden sie zum Download am Ende dieses Textes) sollte untersucht werden, wie ein solches Programm aussehen kann und wie es zu realisieren ist.

Das Vorbild: das italienische Programm Liberi di scegliere (Frei sein, zu wählen)

Präventiver Ansatz des Jugendgerichts in Reggio Calabria seit 2012: Verhindern des weiteren Abrutschens Jugendlicher in schwere Kriminalität als Maßnahme zum Schutz ihrer Rechte als Minderjährige. Diese Schutz-Aufgabe wurde von den Familien nicht nur nicht wahrgenommen, sondern die kriminellen Karrieren des Nachwuchses wurden sogar noch befördert. Folgerichtig solle also der Staat diesen Schutz leisten und in bestimmten Fällen die Fürsorgepflicht übernehmen.
Der Ausgangspunkt hier: Das System der Organisierten Kriminalität schafft Unfreiheit
Teilnehmer lernen kein „normales“ Leben kennen, weil sie in einem mafiös geprägten Gebiet mit einer mafiösen Kultur aufwachsen.

Ist das übertragbar auf Berlin? Das war die Ausgangsfrage.

“In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben.”           
                                                           (Vorspruch der Berliner Verfassung)

Wie gingen wir vor?

Wir führten 33 semi-strukturierte Expertinneninterviews von teils bis zu zwei Stunden Dauer. Gesprächspartner*innen waren Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen, Journalist*innen, Expert*innen, Verwaltungsangestellte, Kriminelle und Polizist*innen.  Die Gespräche wurden transkribiert und codiert. Ein breiter Zugang zu verschiedenen Wissensbereichen wurde so eröffnet. Es folgte eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring und eine zusammenfassende Inhaltsanalyse / strukturierende Inhaltsanalyse. Aus diesen Erkenntnissen wurde ein Programmentwurf destilliert.

Ergebnisse:

Ein Bericht mit hundert Seiten. mafianeindanke hat den daraus erarbeiten Vorschlag im Rahmen der Berliner Taskforce für Prävention und Ausstieg in die politische Diskussion eingebracht.

• – Es gibt bisher Ausstiegs- und Loslösungsmöglichkeiten nur im Rahmen des deutschen Kronzeugenschutzprogramms, das hohe Einstiegshürden hat, sowohl in Bezug auf Teilnahmevoraussetzungen seitens der Polizei als auch für die Kandidat*innen selbst, die sich damit gegen ihr soziales Bezugssystem stellen müssen. Alternative Modelle sind daher nötig.

• Der Begriff der „Clankriminalität“ ist ein problematischer Begriff. Er ist politisch aufgeladen und diskriminierungsanfällig.

• Prozesse von Fremdzuschreibung sind bei der Programmgestaltung zu vermeiden – sie führen zu kategorialen Abgrenzungen.

• Clans haben keine homogene Struktur – Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Erwachsene, Ältere und Frauen wie Männer sind Teil eines heterogenen Systems. Es gibt in diesem Sinne keine kriminellen Clans, aber kriminelle Mitglieder von Clans.

• Kriminalitätsverhindernde Kräfte sind gering ausgeprägt.

• Clans sind keine formalen Organisationen, sondern eine Kombination aus verschiedenen Systemtypen. Ein Programm muss auf diese Systemformen eingehen

• Italienische Mafia und Clans:
  Es sind Ähnlichkeiten vorhanden und doch sehr große Unterschiede feststellbar.
  gemeinsam: Abschottung, Ehrverständnis und patriarchalische Prägung
  verschieden: Leidensdruck; Mortalitätsrate, Sanktionserfahrung

• Das Aufrechterhalten oder Verstärken der Sanktionskulisse ist wichtig

• Clan dient für Statusreproduktion und als Sicherungsmechanismus

• Die Familien müssen sensibilisiert werden. Die Hinführung zur Kriminalität erfolgt nicht linear, also nicht von Vater zu Sohn

• Für ein datenschutzrechtlich einwandfreies Vorgehen ist die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin früh in die Programmgestaltung einzubeziehen. Ein zweistufiges Einwilligungsverfahren analog zum Programm Kurve Kriegen in NRW ist vorgesehen.

• Die Kontakte zur Polizei, zum Beispiel für die Einschätzung von Klient*innen laufen über eine/n eigens Beauftragte/n in der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KOST). Dies ermöglicht die Nutzung schutzbedürftiger Polizeiinformationen ohne deren Preisgabe.

Das Kernstück unseres Programmvorschlags: die Zentrale Anlaufstelle ZAST.

Die ZAST soll sich vor allem um vier direkte Zielgruppen kümmern:

Eine weitere Zielgruppe sind Umfeldpersonen.

Die ZAST hält Kontakt zu den Klient*innen, Umfeldpersonen, Partner*innen, Öffentlichkeit, Schulen, Verwaltung, etc..

In einem ersten Schritt müssen die Mitarbeiter*innen der ZAST eine Übersicht sämtlicher potenzieller Partner erstellen – mafianeindanke hilft hier gerne – und diese dann ansprechen.
Das Team der ZAST vertritt das Programm nach innen wie nach außen und bewirbt die Initiative auch aktiv. Die Mitarbeiter*innen der ZAST wirken proaktiv. Dazu gehört auch, dass sie vielfältige Kontakte unterhalten und aufsuchend arbeiten. Sie müssen bekannt sein und die Klientel muss ihnen vertrauen können und vertrauen.

Die Fallrunde bestimmt Maßnahmen und begleitet den gesamten Verlauf

Die ZAST koordiniert die Leistungen, durch die die Klient*innen weiterhin ein gutes Leben führen können ohne dabei persönliche Eigenschaften zu ändern. Hierzu gehören Sicherungsmechanismen, die dabei helfen, dass die Menschen vor dem kriminellen Umfeld geschützt werden.

Gegen das Veto der ZAST darf Projektteilnehmer*in nicht aus dem Programm genommen werden
Monitoring ist wichtig

>>Wie wird die Klientel angesprochen?
Über viele verschiedenartige Kanäle – klassische Informationsmaterialien, aber auch Facebook, Youtube etc.
ZAST-Mitarbeiter*innen unterhalten Kontakte zu Stellen, die Kandidatinnen vorschlagen können: Polizei, Justiz, Schulen, Vereine etc.
Wichtige Funktion von Essen und Trinken in ZAST

ZAST-Mitarbeiter* innen begleiten Klientinnen eng
ZAST-Mitarbeiter*innen bewegen sich auch im Milieu und sprechen Personen direkt und indirekt an
Wichtige Vorbedingung: ZAST-Team muss Workshops an Schulen etc. zu Organisierter und Clan-Kriminalität anbieten. Vorhandenes Wissen oft gering, aber Ahnung vorhanden

>>mEhrLeben setzt auf die in Berlin bereits etablierten Fallrunden:

Die ZAST kann Fallrunden einberufen, andere Modulteilnehmer auch.
Die ZAST kann verpflichtend(!) Module dazurufen
Fallrunden finden regelmäßig statt. Es gibt dabei zwei unterschiedliche Varianten:
Kern-Fallrunden mit Modulen
Erweiterte Fallrunden mit Partnern von Maßnahmen

Die ZAST koordiniert und übernimmt in Teilen die Diagnostik:

Orientierungsdiagnostik, in der Kontext, Lebenssituation und wichtige Informationen über die Teilnehmenden bzw. das Umfeld Eingang findet

In den modularen Fallrunden:

Zuweisungsdiagnostik
Wichtig: Biografiearbeit. Denn oftmals wird der eigene Lebensweg kaum reflektiert bzw. bestimmte Teile der Lebensgeschichte werden ausgeblendet oder anders gesehen.

Lebensweltdiagnostik:
Leiblichkeit bzw. Gesundheitszustand, soziales Umfeld, Arbeit/Freizeit/ Leistung, ‘materielles und kulturelles Kapital’ und Wertvorstellungen als fünf Säulen der Identität

Angebotene Maßnahmen

Maßnahmenkatalog von Kurve Kriegen, NRW, kann inspirieren: 500 Maßnahmen aufgelistet, u.a. Schuldnerberatung, Elterncoaching, Kochkurse, tiergestützte Therapie, Klettern. „Nicht der Schläger in der Schule bekommt ein Antiaggressions­-Programm, sondern der Pädagoge schaut nach den Ursachen, was hat den Teilnehmer soweit gebracht, so zu reagieren. Zum Beispiel mangelnde Impulskontrolle.”

Empathie-Förderprogramme

Bei Bedarf polizeiliche Schutzprogramme

Nach dem Projektende muss der Kontakt zu Klienten weiter bestehen bleiben, falls nötig weiterhin Fürsorge und Begleitung. Falls der oder die Teilnehmer*in sehr gefestigt ist, wäre auch eine Funktion als Mentor*in möglich. Wichtig ist sicherzustellen, dass Klient*in in stabiler Lage bleibt.

Forderungen, die wir erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht haben:

• Aus unserer Sicht ist ein dauerhaftes Programm erstrebenswert. In einer ersten Phase müsste eine Finanzierung für mindestens drei Jahre und mindestens drei Mitarbeiter sichergestellt sein.

• Um ein nachhaltiges Programm zu schaffen, sollte es nicht allein auf eine Klientel aus dem Clan-Milieu ausgerichtet sein, sondern als allgemeine präventive Säule der Kriminalprävention und -bekämpfung aufgebaut werden.

• Das Programm benötigt die Unterstützung der Polizei. Es unterstützt Klient*innen, wenn sie bei der Polizei aussagen wollen, Bedingung darf eine Aussage aber nie sein.

• Idealerweise ist das Programm deutschlandweit aktiv. Dies ist auch deshalb vonnöten, um Teilnehmende an andere Orte zu bringen.

• Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist frühzeitig hinzuzuziehen, um eine rechtskonforme Programmgestaltung sicherzustellen.

Umsetzung der Ergebnisse

Die vorliegende Studie wurde in einer Sitzung der Taskforce Prävention und Ausstieg vorgestellt und diskutiert. Derzeit laufen vorbereitende Maßnahmen für die Implementierung. Dabei geht das Bezirksamt Neukölln abgestimmt mit dem Land Berlin und in Kontakt mit weiteren interessierten Behörden wie dem Land Niedersachsen und dem BKA vor.