Am 16. Februar 2025 hat unsere maltesische Partnerorganisation Repubblika gemeinsam mit mehreren Menschenrechts- und Anti-Korruptions-NGOs einen Protestmarsch in Valletta angeführt. Die Demonstrierenden protestierten gegen Gesetzesentwurf 125 („Bill 125“), der derzeit im Parlament von Malta diskutiert wird und das Recht der Bürger:innen auf Zugang zu den Gerichten zur Untersuchung von Straftaten, die von der Polizei ignoriert werden, abschafft.
Einige noch laufende Ermittlungen in großen Korruptionsfällen – einschließlich der Strafverfolgung des ehemaligen Premierministers Joseph Muscat – begannen erst nach Anfragen, die von Bürgerinitiativen ausgingen. Dieses neue Gesetz stellt eine erhebliche Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Malta und seiner Fähigkeit zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption dar.
Die italienischen Mafia-Organisationen sind seit vielen Jahren in Malta präsent und nutzen das Land für Geldwäsche, unter anderem über Online-Glücksspiel. Mafianeindanke steht gemeinsam mit CHANCE, dem Netzwerk der Antimafia- und Antikorruptionsorganisationen Europas, an der Seite von Repubblika gegen Korruption in jeglicher Form.
Wir empfehlen die Dokumentation „Untangling the Mafia State“, die Repubblika zusammen mit der Bewegung Occupy Justice 2024 veröffentlicht hat (auf Englisch):
