Mafianeindanke hat seit seiner Entstehung an einer Vielzahl an kleinen Anfragen in Bundestag und Landtagen mitgearbeitet, um Informationen zu Mafia-Aktivitäten in Deutschland sichtbar zu machen und mehr über den Kenntnisstand der Regierung zu erfahren. Wie funktioniert das? Im Kapitel “Kleine Anfragen, große Zahlen” aus dem Spiegel-Bestseller “Germafia” erklärt mafianeindanke-Vorsitzender Sandro Mattioli genau das.
Kleine Anfragen, große Zahlen
“Eine ganze Reihe an Leuten engagiert sich regelmäßig bei mafianeindanke, in verschiedenen Teilen Deutschlands und sogar im Ausland. Natürlich der Vorstand, unsere äußerst belastbare und vor allem bestens strukturierte Schriftführerin Judith, Giulia, die das schwierige Thema Finanzierung und unsere Mittel im Blick hat, Helena, unser politischster Kopf und Ludovica, die uns ihre Tatkraft und juristischen Sachverstand schenkt. Die gemeinsame Arbeit mit meinen Kolleginnen macht uns allen Spaß, selbst wenn das Engagement für eine Antimafia-Organisation in Deutschland oft sehr zäh ist: Es gibt keine etablierten Förderprogramme für die Arbeit und Geld fehlt folglich immer, Daten sind schwer zu bekommen, die Leute wissen wenig über die Gefährlichkeit der Mafia und belächeln einen, man kämpft gegen Klischees und und und. Obwohl es also viele Widerstände zu überwinden gilt, haben wir meist gute Laune, was ich sehr schätze. Noch dazu haben wir tolle Regionalgruppen, die von emsigen Leuten koordiniert werden, und Mitglieder ohne Gruppe, die sich ebenfalls einbringen. Vor allem haben wir Luigino, die gute Seele von mafianeindanke: Er ist fast seit Gründung des Vereins an Bord und verwöhnt uns und unsere Gäste immer wieder mit seinen Kochkünsten bei ausschweifenden Abendessen bei sich zuhause, er bringt sozusagen ein geballtes Maß Italianità in den Verein und noch dazu seinen unverbrüchlichen Optimismus.
Wir alle haben das aber nicht gelernt. Wir sind nicht professionelle Aktivist*innen. Es gibt keine Antimafia-Organisation in Deutschland, an der wir uns orientieren können. Es gibt zwar ein paar wenige Initiativen und Vereine, die zu ähnlichen Themen arbeiten. Doch im Ergebnis bleibt es dabei: Wir mussten und müssen unseren Weg erst finden, wie man sich zivilgesellschaftlich gegen die Mafia engagiert.
Von Anfang an war es uns als Verein wichtig, die Menschen aufzuklären, ohne sie zu verängstigen. Wir wollten rational und sachlich arbeiten, ohne Polemik, ohne Aufbauschen, für die Demokratie und parteipolitisch neutral. Wir vertrauten und vertrauen auf die Einsicht. Doch wie kann man das erreichen? Wie gelingt es, ein Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen? Wir probierten einfach verschiedene Dinge aus. Wir organisierten Podiumsdiskussionen, Kulturveranstaltungen, Lesungen, wir etablierten einen Newsletter, wir stellten eigene Recherchen an, wir arbeiteten mit Partnerorganisationen zusammen, traten im EU-Parlament auf, wurden zu Beratungen von Abgeordneten eingeladen oder gleich zu Ausschüssen im Bundestag. Sogar einen Tatort mit dem Titel „Kopper“(2017) zum Thema Mafia regten wir an. Yeah! Das Problem bei unserer Arbeit aber war und ist immer: Das Wirken von ‘ndrangheta und Co. in Deutschland ist eine große Black Box. Ihre Aktivitäten werden nur völlig unzureichend erfasst, wissenschaftliche empirische Studien gibt es nicht. Wie will man da also sensibilisieren?
Ein extrem wichtiges Instrument, das eine Lösung angesichts dieses Mangels sein kann, ist die sogenannte „Kleine Anfrage“. Sie hilft Abgeordneten, ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Es ist gängige Praxis, dass Fraktionen bei der Fragenfindung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten. Diesen eröffnet sich so die Möglichkeit, die Regierung für Missstände zu sensibilisieren und diese zugleich einem größeren Publikum vor Augen zu führen. Denn in der Regel werden die Ergebnisse von Kleinen Anfragen gerne von Medien für die Berichterstattung aufgegriffen. Dank unserer Konferenz 2017 ergab sich ein Kontakt zu der Abgeordneten Irene Mihalic und ihrem Büro, und so wirkten auch wir künftig an Kleinen Anfragen mit.
Dieses Schwert ist scharf, aber man muss aufpassen, dass es mit der Zeit nicht abstumpft. So ergaben mehrere Kleine Anfragen, dass sich die unbearbeiteten Meldungen zu Geldwäsche-Verdachtsfällen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) – deren offizielle Bezeichnung in Deutschland „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ ist – immer höher auftürmten, in astronomische Höhen. Dieses massive Sicherheitsrisiko erregte trotzdem zusehends weniger Aufsehen.
Wir haben auf diesem Weg die Bundesregierung öfter gefragt, wie viele Mafiosi sich in Deutschland aufhalten und was diese hier tun. Gerade bei Themen, wo es an Expertise mangelt, sind die Antworten oft nicht sonderlich befriedigend, manche enthalten sogar faktische Fehler. Die Zahl der Mafiosi in Deutschland ist aber damit in der Welt und bleibt es und sie wird in Berichterstattungen aufgegriffen.
Für meine Präsentation bei einem Seminar von mafianeindanke im November 2023 in Köln habe ich das BKA nach aktuellen Zahlen gefragt. Demzufolge zählte die
‘ndrangheta 2022 genau 519 Mitglieder in Deutschland, 6 mehr als im Vorjahr,
die Cosa Nostra 134 (-14),
die Camorra 118 (+4),
die Stidda, eine Abspaltung der Cosa Nostra, 33 (+3)
und die Apulische Organisierte Kriminalität 37 (-3).
Sonstige, die nicht zuzuordnen sind: 162, das sind 91 Personen mehr als 2021.
Als Gesamtzahl aller Mitglieder von Gruppen der Italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland ergeben sich für das Jahr 2022 also genau 1003 Personen. Zum Vergleich: Knapp zehn Jahre früher, im Jahr 2013, lag diese Zahl noch bei 482, weniger als der Hälfte. Wir haben also heute eine Rekordzahl! Tausend Mafiosi! Der italienische Staatsanwalt Giuseppe Lombardo lädt dazu ein, den Blick zu weiten. Er sagte: „Das Problem ist nicht, die Mitglieder zu zählen. Das Problem sind die, die von den Mafiosi profitieren.“
Ich finde es besorgniserregend – und verblüffend –, wie man in Deutschland auf diesen krassen Zuwachs reagiert: nämlich gar nicht. Man muss sich nur mal vorstellen, was los wäre, wenn es sich nicht um Mafiosi handelte, sondern um radikalisierte islamistische Gefährder. Alarm würde herrschen, Mittel für die Bekämpfung würden freigemacht, Präventionsprogramme ersonnen und aufgelegt, Schulungen für alle möglichen betroffenen Kreise finanziert und und und. Aber bei Mafia-Organisationen, die eben nicht einen Weihnachtsmarkt in die Luft sprengen oder Konzertbesucher erschießen wollen, sondern nur unsere wirtschaftliche und demokratische Grundordnung sabotieren und für sich ausnutzen sowie unseren Staat unterwandern wollen – da ist Gegenwehr offenbar nicht nötig.
Doch wie wird eigentlich festgelegt, wer hierzulande zur Italienischen Organisierten Kriminalität gehört? In einem internen Dokument des BKA aus dem Jahr 2012 ist die Vorgehensweise beschrieben. Eine Grundvoraussetzung ist, dass die Person dauerhaft in Deutschland aufhältig oder „wohnhaft gemeldet sein“ muss. Dann werden Punkte vergeben:
– eine Verurteilung in Italien wegen des Mafia-Paragrafen 416-bis (vom lateinischen „bis“: „zwei Mal“) des italienischen Strafgesetzbuches: zehn Punkte
– ist die Person auf einer Clanliste aus Italien aufgeführt: sechs Punkte
– Kronzeugenaussagen: sechs Punkte
– aktuelles Ermittlungsverfahren in Italien wegen Mafia-Zugehörigkeit: fünf Punkte.
– „Beweismittel aus aktuellen Ermittlungsverfahren in Deutschland“ bringen ebenfalls Punkte. Ist man eine Kontakt- oder Vertrauensperson: zwei Punkte. Relevantes mafiatypisches Verhalten gibt auch zwei Punkte. Kommt es zu mafiatypischen Straftaten gemäß des italienischen Mafia-Paragrafen, also etwa Brandstiftung, Schutzgelderpressung, Bedrohung oder Einhaltung der Omertà: vier Punkte.
– Entsprechende Herkunft/Verwandtschaft: weitere zwei Punkte
– Belastende Aussagen von Vertrauenspersonen der Polizei: zwei Punkte.
Werden sechs Punkte erreicht, sprechen deutsche Ermittlungsbehörden von einer mutmaßlichen IOK-Mitgliedschaft. Mir erscheint es nach wie vor skurril, dass die Mitglieder einer kriminellen Organisation quasi einzeln gezählt werden. Es ist ja nicht so, dass die Leute sich beim Einwohnermeldeamt als Mafiosi registrieren lassen. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Wie berichtet, geht der Staatsanwalt Nicola Gratteri von 60 Locale aus. Das würde bedeuten, dass mindestens 3000 Mitglieder allein der ‘ndrangheta in Deutschland aktiv sind. Ich vertraue den offiziellen deutschen Zahlen daher nur bedingt. Wichtig sind sie dennoch.
Vielleicht ist das Problem ja, dass wir uns kollektiv an schleichende, wachsende Gefahren gewöhnen. So wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eine spontane teuflische Eingebung war, sondern Ergebnis eines weitgehend ignorierten Prozesses, so sind auch die Morde durch die Organisierte Kriminalität in den Niederlanden (unter anderem an einem Kronzeugen und dem Journalisten Peter R. de Vries) in den vergangenen Jahren keine schlagartig neue Qualität, sondern Ausdruck einer beständigen Entwicklung, die schon lange zuvor in Gang war. Vincenzo Parisi, Chef der italienischen Polizei, beschrieb die schleichende Gefahr, die von der italienischen Mafia ausgeht, hellsichtig: Zahlreiche Mafiosi seien in Deutschland aufgespürt worden. Unter anderem günstige Möglichkeiten für Investments, die im Ausland bestünden, zögen die Mafia zusehends nach außen. Damit einher gehe, dass sie vermehrt im Heimlichen agiere. Parisi sagte das 1993. Die steigenden Zahlen wie auch mein Buch zeigen, dass er immer noch Recht hat.”
Mehr über Germafia: “In Deutschland leben nach offiziellen Angaben über 1000 Mafiosi, italienische Staatsanwälte sprechen indes von mehreren Tausend. Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen, Mafia-Aussteigern, Polizisten und Staatsanwälten weiß der Journalist und Mafia-Experte Sandro Mattioli, dass die Mafiosi das “ahnungslose Deutschland” als ihre Beute sehen und längst begonnen haben, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gezielt zu unterwandern. Vor allem die kalabrische ‘ndrangheta operiert dabei höchst strategisch. Doch der deutsche Staat unternimmt kaum etwas dagegen. Warum ist das so? Detailliert und anschaulich berichtet Mattioli von seinen Recherchen, von Einschüchterungen und Mafia-Aktivitäten in deutschen Institutionen und Bereichen, wo man sie bisher nicht vermutet hätte. Es ist höchste Zeit, zu verhindern, dass die Mafia Deutschland übernimmt.”
Das Buch ist 2024 im Westend Verlag erschienen und im Buchhandel erhältlich.
