mafianeindanke stellt im EU-Parlament neues Antimafia-Netzwerk CHANCE in Europa vor


Als perspektivischen Vorgriff auf das neue EU-Parlament präsentiert sich mafianeindanke bei einem von unserer Partnerorganisation Libera internazionale auf den Weg gebrachten Treffen bei der EU-Kommission in Brüssel. Dort wird das neu entstandene europaweite Netzwerk von Antimafia-Initiativen CHANCE vorgestellt (wir haben darüber hier berichtet) und die damit verbundene politische Agenda, die auf eine verbesserte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Europa dringt und auch konkrete Lösungsansätze umfasst.

Mit der Initiative  wird die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Mafia und der korrupten Systeme auf transnationaler Ebene neu unterstrichen und der Beitrag, den eine aktive und wachsame Bürgerschaft in Abstimmung mit den zuständigen institutionellen Gremien leisten kann, reflektiert. Gemeinsam mit Vertreter*innen der europäischen Institutionen, Richter*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen werden verschiedene spezifische Themen behandelt: von einer konzeptionellen Neudefinition der „Organisierten Kriminalität“ bis hin zu den aktuellen Vorschlägen zur Einziehung inkriminierten Vermögens, von der Korruptionsbekämpfung bis zu Strategien zum Schutz der Opfer krimineller Gewalt und dem verstärkten grenzüberschreitenden Einsatz von Kronzeug*innen.
Das Treffen findet am 3. April von 16.30 bis 19.30 Uhr im Europäischen Parlament, Raum A3G2, statt.

Vor Beginn der IX. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments halten wir es für notwendig, neue Mittel für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und damit mehr soziale Gerechtigkeit zu finden. Zwanzig Jahre nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von Palermo ist es notwendig, innezuhalten und sich zu fragen, wie weit Europa bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gekommen ist, wobei die inzwischen geschaffenen wichtigen Instrumente wie die Richtlinie 2014/42 über das Einfrieren und die Einziehung von instrumentalem Eigentum und Erträgen aus Straftaten sowie die Richtlinie 2018/843 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche gebührend berücksichtigt und bewertet werden müssen. Wir sind fest davon überzeugt, dass neben repressiven Maßnahmen auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft angestrebt werden sollte – ein Grundsatz, der auf der XI. Tagung der Konferenz über das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bekräftigt wurde. Dazu muss die Zivilgesellschaft aber in den Stand gesetzt werden, diese wichtige Funktion zu erfüllen. Wie dringend nötig dies ist, zeigt die Tatsache, dass es außerhalb Italiens kaum derartige Initiativen gibt. Mafianeindanke e.V. ist trotz seiner Erfolgsgeschichte eines von ganz wenigen Beispielen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Organisierte Kriminalität.

Die Brüsseler Veranstaltung wird von der Abgeordneten Elly Schlein, S&D, Co-Vorsitzende der ITCO Intergroup – Integrität, Transparenz, Korruption und Organisierte Kriminalität, mitgestaltet.
Um an der Veranstaltung teilzunehmen, ist es notwendig, sich hier online anzumelden.

Chance

Komm.

CHANCE – Ein Europäisches Netzwerk im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption


Die Mafia kennt keine Grenzen. Sie agiert transnational. Nicht nur im Drogenhandel, sondern auch bei der Lebensmittelfälschung, Geldwäsche, beim Menschenhandel und in anderen Bereichen: Staats- oder Organisationsgrenzen spielen dabei keine Rolle, im Gegenteil, sie helfen sogar.

Ihre Gegner tun sich hingegen immer noch schwer, genauso international zu agieren und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Operation „Pollino“ im Dezember 2018 war hierbei die erste gemeinsame Europäische Ermittlungsaktion, die über eine rein internationale Rechtshilfe hinausging, siehe mehrere Newsletter-Beitrage von mafianeindanke.
Doch gibt es noch viel zu tun: So zum Beispiel existiert keine systematische (Kron-)zeugenbefragung über Landesgrenzen hinweg. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Politik und Behörden. Dies ist eine von vielen Forderungen von mafianeindanke. 

Auch der zivile Sektor tut sich noch schwer in der systematischen europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Gesetzesforderungen werden meist nur auf nationaler Ebene gestellt, einzelne Organisationen sind oft zu schwach, um auf EU-Ebene – wo über zwei Drittel der nationalen Gesetze ihren Ursprung haben – Gehör zu finden, wenn sie nicht wie mafianeindanke Dank der Gründerin und früheren Europaparlamentarierin Laura Garavini gut vernetzt sind. 

Das soll sich nun ändern. Wie schon im Dezember-Newsletter berichtet, ist mafianeindanke Teil eines von Libera Internazionale initiierten europäischen Netzwerks von Anti-Mafia-Organisationen. Am letzten Februarwochenende kamen Aktivisten verschiedener Organisationen aus 10 europäischen Ländern in Brüssel zusammen, um sich auf eine gemeinsame politische Agenda und einen Namen für das Ende 2018 frisch gegründete europäische Netzwerk zu einigen:

CHANCE – Civil Hub Against orgaNised Crime in Europe 

Die erste gemeinsame Aktion des neuen Koordinations- und Aktionsnetzwerkes ist eine bedeutende: Am 3. April stellt CHANCE in Brüssel seine politische Agenda der EU-Kommission sowie einigen Schlüsselpersonen des scheidenden Europaparlaments vor. Die 13 Punkte umfassen ein breites Spektrum. Von Verbesserungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, Schutz von Zeugen und Journalisten, über Konfiszieren von Mafia-Besitz und dessen systematische Nutzung durch die Zivilgesellschaft bis hin zu einem Strategiewechsel im Bereich Drogenhandel. Ganz oben auf der Agenda eine ebenfalls systemrelevante Forderung: eine Art „Runder Tisch“ oder „Ständige Konferenz“ zur systematischen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. 

Diese umfangreiche politische Agenda wurde über die letzten Monate von den Netzwerkmitgliedern vorbereitet und beim dreitägigen Treffen mit professionellen Beratern finalisiert. Am ersten Tag unterstützt durch einen Experten im Bereich „Home Affairs“ – also ein Experte für die Binnen-Angelegenheiten der Europäischen Kommission – zu dem auch das Thema Inneren Sicherheit zählt. Am zweiten Tag wurde CHANCE von einem ehemaligen italienischen Staatsanwalt beraten, der den aktuellen Stand der Diskussionen auf EU-Ebene u.a. zur Anti-Mafia-Gesetzgebung sehr gut kennt. 

Details zur politischen Agenda von CHANCE und dem Treffen am 3. April 2019 gibt es im nächsten Newsletter.

Europol startet zweijähriges Projekt, um hochrangige Mafiosi festzunehmen


Europol beschwört in einer Pressemitteilung „eine neue Ära“ im Kampf gegen Organisierte Kriminalität herauf. In der Tat könnte die Einrichtung des Operativen Netzwerks erheblich zu Verbesserungen im Kampf gegen Mafia-Organisationen und Organisierte Kriminalität in Europa beitragen. Der neue Verbund sieht vor, dass der Einsatz spezialisierter Ermittler von den EU Mitgliedsstaaten angefordert werden kann. Vorbereitet hat das Projekt die nationale italienische Antimafia-Behörde DIA, unterstützt wird es von Europol und den Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlande und Spanien, also allesamt Länder, in denen die Italienische Organisierte Kriminalität stark vertreten ist. Die Kooperation betrifft aber jede Form von mafiaähnlicher Organisierter Kriminalität, also etwa auch Rockergruppen oder albanische Banden, die immer häufiger mit der italienischen Mafia kooperieren.

Die ONNET genannte Koordinierungsstelle wird für 24 Monate von der EU-Kommission finanziert. Damit soll vor allem der Informationsaustausch verbessert werden und hochrangige Kriminelle in internationale Ermittlungsverfahren einbezogen werden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, wie Mafiaclans ganz selbstverständlich transnational agieren und Lücken in der Gesetzgebung verschiedener Länder konkret nutzen.
Der offizielle Projektstart war am 1. November. Der Carabinieri-General Giuseppe Governale, Direktor der DIA, eröffnete es gemeinsam mit Jari Liukku, Chef des European Serious Organized Crime Center von Europol. Governale sagte, ONNET wird den gegenwärtigen Mangel von EU-Mitteln für den Kampf gegen kriminelle Organisationen nach Mafia-Art kompensieren. Dieser sei gegenwärtig kein Schwerpunkt der Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

Will van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagte: „In den EU-Mitgliedsstaaten wächst die Zahl von Gruppen der Organisierten Kriminalität, und sie werden zugleich auf mehreren Kriminalitätsfeldern aktiv. Dieses Projekt ist eine einzigartige Gelegenheit für Europol, den Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung zu bieten, um diese auf höchster Ebene agierenden internationalen kriminellen Gruppen zu verfolgen, die die höchste Gefahr für die EU Mitgliedsstaaten darstellen.“

Warum der Tatort „Kopper“ für uns ein ganz besonderer ist


Es ist ein glücklicher Zufall, der dazu führte das jetzt, an diesem Sonntag, in einem Tatort das Thema Mafia behandelt wird, und an diesem glücklichen Zufall ist Mafia? Nein, Danke! nicht unbeteiligt. Eines unserer Mitglieder ist gut bekannt mit Eva Mattes, der Schauspielerin, die die Kommissarin Klara Blum im Bodensee Tatort verkörpert hat. Da die Bodenseeregion sehr stark Mafia verseucht ist, haben wir uns gewundert, dass dies in einem Tatort bisher keine Rolle spielte. Unser Mitglied forderte daher Eva Mattes auf, doch einmal einen Mafia-Tatort anzuregen. Eines Tages erreichte uns eine E-Mail. Der Drehbuchautor Patrick Brunken schrieb uns und fragte, ob ein Informationsaustausch möglich wäre, er sei von der Redaktion des SWR beauftragt worden, einen Mafia-Tatort zu entwickeln. Manchmal sind wir bei solchen Anfragen skeptisch, weil die Mafia oft klischeehaft dargestellt wird oder verharmlosend. Bei Patrick Brunken merkten wir aber schnell, dass er sich in der Materie bereits sehr gut auskennt. Außerdem hatten wir den Tatort Wegwerfmädchen gesehen, den er geschrieben hatte und der uns gefiel. In der Folge tauschten wir uns häufiger aus, und unsere Anregungen sind in den Tatort, den sie und ihr diesen Sonntag ansehen könnt, eingeflossen – nicht nur der Name des eines Hauptdarstellers geht auf uns zurück. Losgelöst davon, dass diese Tatort-Folge zu einer der gelungeneren gehört, freuen wir uns auch, dass Mafiosi darin ziemlich realistisch dargestellt sind. Wer sich in der Thematik auskennt, erkennt zahlreiche Anspielungen auf reale Gegebenheiten. Wir hoffen, dass diese Folge Rekord-Zuschauerzahlen holt, vor allem aber, dass ihr weitere ernstzunehmende Mafi-Darstellungen im deutschen  Film folgen. Viel Spaß und Mario Kopper alias Andreas Hoppe für die Zukunft alles Gute!

Pizza Al Capone? Microphone Mafia? – Vernissage der Ausstellung „Mafia-Stereotype in Deutschland“


Seit 16. November sammelt der gemeinnützige Berliner Verein mafianeindanke in einer Kampagne Informationen darüber, wo mit dem Begriff “Mafia” und ähnlichen Termini Werbung gemacht wird. Nun werden die Ergebnisse in einer Ausstellung präsentiert, Fotos zeigen die unangebrachte Verwendung solcher Worte.
Hintergrund ist ein Entschluss des Büros für Markenschutz der Europäischen Union vom Oktober vergangenen Jahres, der spanischen Restaurantkette „La Mafia“ den Gebrauch des Wortes Mafia im Titel zu untersagen.

Während der Vernissage wird in Kurzvorträgen reflektiert, warum diese Begriffe nicht für Werbezwecke geeignet sind und wie sehr sie die tatsächliche Situation ausblenden. Den Zuhörern werden aktuelle Informationen über Präsenzen der Mafia in Deutschland gegeben, auch mit dem Ziel, verständlich zu machen, wie sehr diese das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beeinflussen, egal, ob sie italienisch oder deutsch oder anderer Nationalität sind.

OLAF – Rekordzahl abgeschlossener Untersuchungen in 2015


Im Jahr 2015 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auch bekannt unter der Bezeichnung OLAF, kurz für „Office de Lutte Anti-Fraude“) 304 Ermittlungsverfahren abgeschlossen, 364 Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und EU-Behörden gegeben und 219 neue Untersuchungen eingeleitet. Diese deutlich gestiegenen Zahlen sind auch Folge einer Umstrukturierung im Jahr 2012, die zu einer Effektivitätssteigerung des Amtes geführt hat. Innerhalb von vier Jahren konnte der Anteil der langwierigen Untersuchungen auf die Hälfte reduziert werden. Dabei ist anzumerken, dass sich die Arbeit des Amtes nicht nur auf Ermittlungen innerhalb Europas beschränkt, sondern grenzüberschreitend ist (wie zum Beispiel: Betrugsuntersuchungen in einem Umweltprojekt in Afrika oder in einem Fall von Umgehung von Antidumpingzöllen in Japan und Malaysia).

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2015 hat OLAF seinen Fokus auf den Kampf gegen illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen gelegt und damit den Mitgliedsstaaten geholfen, 619 Millionen Zigaretten zu beschlagnahmen. Darüber hinaus hat sich das Amt in der Diskussion um eine Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office, kurz EPPO) klar für eine solche ausgesprochen.

EU will verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen


Die Europäische Kommission will künftig sogenannte Umsatzsteuerkarusselle stärker bekämpfen. Bekannt geworden wurde die Masche vor allem in Verbindung mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten (diese sind inzwischen nicht mehr umsatzsteuerpflichtig, so dass diese Masche eingedämmt werden konnte). Praktiziert wird diese Betrugsmethode allerdings auch mit Handyteilen, Telefonkapazitäten, Rohstoffen und anderen materiellen und immateriellen Produkten. Dabei erstatten die Finanzämter Umsatzsteuer zurück, die in Wirklichkeit gar nicht gezahlt worden ist. Bezogen auf die EU geht man hier von einem Schaden von mehreren Milliarden Euro(! ) aus.

Jean-Clude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt


Jean-Claude Juncker unterschrieb dieses Schreiben nach dem TV-Spitzenduell mit Martin Schultz in Berlin. <a href=

ugg outlet return policy ct “ width=“383″ height=“593″ /> Jean-Claude Juncker unterschrieb dieses Schreiben nach dem TV-Spitzenduell mit Martin Schultz in Berlin. Inzwischen ist er tatsächlich zum Kommissionspräsidenten gewählt worden.

Wir gratulieren Jean-Claude Juncker zur Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten und freuen uns über das Versprechen, das er uns beim TV-Spitzenduell in Berlin gegeben hat: