Ein europäisches Netz für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Mafia-Gruppen kennen keine Grenzen – sie machen sicher nicht an Grenzen Halt und agieren transnational. Nicht nur im Drogenhandel, im Handel mit gefälschten Waren, in der Geldwäsche, im Menschenhandel und in vielen anderen Bereichen. Staatsgrenzen haben keine Bedeutung, im Gegenteil, manchmal helfen sie den kriminellen Organisationen sogar: die Clans nutzen Schwächen in den nationalen Gesetzgebung aus, oder bewegen sich geschickt in Grauzonen in der juristischen Schwebe.
Diejenigen, die organisierte Kriminalität bekämpfen, die Strafverfolgungsbehörden, stoßen immer noch häufig auf Schwierigkeiten, international zu agieren und über nationale Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen, für die sich mafianeindanke stark gemacht hat, bedeutete einen wesentlichen Fortschritt. Die Operation Pollino im Dezember 2018 war die erste europäische Ermittlung in mehr als zwei Staaten, die sich nicht auf einfache Rechtshilfe beschränkte. Sie zeigte die Kraft dieses Instruments. Aber es bleibt noch viel zu tun.
Aus der Transnationalität der Organisierten Kriminalität hat sich ein klarer Bedarf ergeben: Auch die Zivilgesellschaft muss sich vernetzen, um nationale Erfahrungen optimal einzusetzen, bewährte Praktiken auszutauschen, Fachwissen und Forschung gemeinsam zu nutzen, gemeinsame Projekte zu entwickeln und ein System der gegenseitigen Unterstützung zu schaffen. Seit 2016, mit einem Anstoß des italienischen Anti-Mafia-Verbands Libera , arbeiten wir daher in einem Netzwerk zusammen. Im Jahr 2018 gaben wir dieser Initiative einen Namen:
CHANCE – Civil Hub Against orgaNised Crime in Europe
ist ein Netzwerk von europäischen Bürgern und Organisationen, die sich in den Werten der sozialen Antimafia wiedererkennen und sich verpflichten, die in der politischen Agenda gesammelten Ideen voranzutreiben, ein Dokument, das dem Europäischen Parlament am 3. April 2019 vorgelegt wurde.
Die politische Agenda
Der Vorschlag von CHANCE zur effizienteren Bekämpfung von Mafia-Clans und Organisierter Kriminalität besteht aus 13 komplexen Punkten. Sie fassen die gemeinsamen Verpflichtungen des Netzwerks zusammen. Von Verbesserungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche, dem Schutz von Zeugen und Journalisten, der Beschlagnahme von Mafia-Eigentum und seiner möglichen Wiederverwendung durch die Zivilgesellschaft bis hin zu einer Änderung der Strategie im Drogenhandel und einer Neudefinition des organisierten Verbrechens reicht die Spanne. In der Agenda wird auch die Forderung nach Einrichtung einer “ständigen Konferenz” erhoben, eine Einrichtung für eine systematische Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und zuständigen europäischen Behörden. Jeder Vorschlag ist mit einer konkreten Aktion oder Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene verbunden.
