Zerschlagung einer kriminellen Gruppe, die illegale Einwanderung fördert


 

Die Staatsanwaltschaft von Salerno – Antimafia-Direktion – hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Karlsruhe und mit Unterstützung von Eurojust erfolgreich eine Operation gegen eine organisierte kriminelle Gruppe, welche am illegalen Handel von Nicht-EU-Bürgern beteiligt war, beendet.

Während das Amt für kriminalpolizeiamtliche Ermittlungen von Salerno 10 Fälle der Schutzhaft und 3 Hausarreste durchführte, nahmen die deutschen Behörden mehrere Hausdurchsuchungen vor, die letztendlich zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls gegen den Hauptverdächtigen, einen deutschen Staatsbürger somalischer Herkunft führten.

Die Untersuchung hatte bereits im Frühjahr 2015 nach dem Anlegen des Militärschiffs „Chimera“ im Hafen von Salerno mit 545 somalischen Migranten an Bord begonnen, welches zuvor dank der italienischen Marine vor der Küste Tripolis gerettet worden war.

Während der Überfahrt blieben einige Migranten für drei Tage ohne Wasser, Nahrung und Medikamente und litten unter Krätze und hohem Fieber. Daher wurden den Gruppenmitgliedern Verbrechen einer kriminellen Zweckvereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung vorgehalten. Jene Verbrechen wurden mittels gefährlicher und unmenschlicher Behandlungen gegen die Unversehrtheit von Migranten begangen.

Beim Boarding wurden einige Migranten mit Telefonnummern, auch ausländischen, versorgt, um den Transport von der libyschen Küste zu organisieren. Die Telefonüberwachungen haben eine Verbindung zu anderen Staaten, darunter Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien, die Niederlande und Norwegen aufgezeigt.

Zweifellos ist die erfolgreiche Operation aufgrund der vielen vorangegangenen Treffen zwischen den Ermittlungsbehörden möglich gewesen. Darunter fiel ein Koordinationstreffen, welches im April 2016 bei Eurojust stattfand, wo die italienischen und die deutschen Behörden Informationen im Hinblick auf die gegenwärtigen Ermittlungen ausgetauscht und auf eine gemeinsame Handlungsstrategie geeinigt haben.

Die Zusammenarbeit zwischen den italienischen und deutschen Justizbehörden vor der Blitzaktion wurde von Eurojust koordiniert. Letztere ermöglichte die gleichzeitige Durchführung von Durchsuchungen und Verhaftungen.

mafianeindanke e.V. solidarisiert sich mit Enza Rando


Enza Rando war Gast von mafianeindanke in Berlin am 22./23. Oktober. In einer Nacht Ende November sind Unbekannte in ihr Büro in Modena eingebrochen. Dort bewahrt Rando alle Akten ihrer Gerichtsprozesse auf. Da jedoch nichts gestohlen wurde, handelt es sich wohl um einen Einschüchterungsversuch. Ihre Rolle als Anwältin des Anti-Mafia-Netzwerks Libera, das sie vor Gericht in Verfahren gegen die Mafia vertritt (unter anderem im aktuellen Aemilia-Prozess), stört wohl einige; ebenso wohl ihr Engagement an der Seite wichtiger Zeugen und Zeuginnen. In diesem Sommer gab es eine aggressive Medienkampagne gegen sie. Das Anti-Mafia-Netzwerk Libera stellt sich hinter seine Anwältin und fordert eine Antwort auf die Frage, wer hinter diesem Einbruch steckt?  Libera bringt den Strafverfolgungsbehörden „volles Vertrauen“ entgegen. Die Einschüchterung, bekunden Rando und auch Libera, werde Enza Randos Engagement und Integrität nicht beeinträchtigen. Neben Mafia? Nein, Danke!

Filmvorstellung von „Lea“ und Gespräch „Zeugin sein, eine zivile Verantwortung“ mit Enza Rando und Giulia Baruzzo


Die Geschichte von Lea und Denise lässt wohl niemanden unberührt. Es ist eine ergreifende Geschichte, die nachdenklich stimmt und das Publikum im Kinosaal des Babylon in eine emotional geladene Stille hüllte. Diese Schwere war auch noch während der anschließenden Gesprächsrunde spürbar, als die Anwältin Enza Rando noch einmal genauer auf den Prozess und das Schicksal der beiden Frauen einging, denn sie hatte Lea in ihrem letzten Jahr im Kampf um ein Leben in Freiheit kennengelernt und unterstützt und war als Verteidigerin von Denise im Prozess gegen ihren Vater aufgetreten.

Das Gespräch wurde bei einem Treffen von Enza Rando und Giulia Baruzzo (Koordinatorin im Bereich Internationales der Organisation „Libera“ link) mit Studenten und Studentinnen des Romanistik Instituts der Freien Universität Berlin noch einmal vertieft.
Diesbezüglich folgen an dieser Stelle einige Reflektionen.

BND-Hinweis auf Illegale Waffen aus Italien: Landeskriminalamt ermittelte 1998 in Jena


Erfurt/Jena. Das Thüringer Landeskriminalamt hat kurz vor der Flucht des NSU-Trios 1998 wegen einer mutmaßlichen Waffenlieferung nach Jena ermittelt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sollten damals mehrere Beretta-Pistolen aus Italien nach Thüringen geschmuggelt werden. Der Hinweis soll über eine italienische Quelle an den Bundesnachrichtendienst (BND) und von da an das Bundeskriminalamt (BKA) gegangen sein. Von dort hätten die Thüringer Fahnder den Hinweis bekommen, dass die Waffen ohne Seriennummer aus einer italienischen Fabrik gestohlen worden waren. Damit wären sie bei einem möglichen Einsatz nicht rückverfolgbar gewesen.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sollen an dem mutmaßlichen Waffendeal ein in Jena lebender Italiener und mehrere einschlägig bekannte Kriminelle beteiligt gewesen sein. Die Waffen waren offenbar für eine Bande bestimmt, die seit Mitte der neunziger Jahre in Jena von Zwillingsbrüdern angeführt wurde. Beide waren Informanten der Polizei und auch Zeugen vor im Münchner NSU-Prozess. Dort hatten sie die Aussage verweigert. Einer der beiden soll, laut einer Zeugenaussage, sich 1997 mit den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getroffen haben. Ob es dabei um einen möglichen Waffenkauf ging, ist nicht bekannt. Beretta-Pistolen spielten im NSU-Verfahren bisher keine Rolle.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hatten damals auch die italienischen Behörden Interesse an dem Jenaer Beretta-Verfahren. Hintergrund waren offenbar Ermittlungen in Italien gegen die kalabrische Mafiaorganisation `Ndrangheta, die in den weltweiten Waffenhandel verstrickt ist. So sollen `Ndrangheta-Mitglieder Waffen aus Italien und der Schweiz nach Deutschland geschmuggelt haben. Nach Ermittlungen des BKA gibt es seit Mitte der neunziger Jahre bis heute `Ndrangheta-Zellen unter anderem in Erfurt, Weimar,  Jena und Eisenach.

Das Landeskriminalamt überwachte in dem Waffenverfahren zwischen 1997 und 1998 mehrere Lokale und Wohnungen in Jena. Allerdings ohne einen greifbaren Erfolg. Durch Zufall wurde dann später bei einer Drogenkontrolle in Gera im Auto eines Italieners eine Beretta ohne Seriennummer gefunden. Ob diese Waffe aus der bis dahin unentdeckten Ladung aus Italien stammte, konnte scheinbar nie aufgeklärt werden.

Das Thüringer LKA und die damals zuständige Staatsanwaltschaft Gera bestätigten, dass es ein solches Verfahren gegeben habe. Allerdings seien die entsprechenden Akten fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf Anfrage zu seiner „operativen Arbeit“ nicht äußern. Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass es zu einem solchen Vorgang keine entsprechenden Akten mehr gebe.

Clan Marrazzo empfindlich geschwächt


In Italien sind bei einem Schlag gegen den ’ndrangheta-Clan Marrazzo 36 Personen festgenommen worden. Der Clan Marrazzo hat seinen Sitz in Belvedere Spinello bei Crotone, im Süden von Kalabrien, ist aber in ganz Italien und anderen Ländern Europas aktiv. Daher erfolgten die Festnahmen auch in ganz Italien. Über 150 Beamtinnen und Beamte der Sicherheitskräfte waren daran beteiligt. Den Festgenommenen wird neben der Mitgliedschaft in der Mafia Drogenhandel, Mord, Erpressung, illegaler Waffenbesitz und die Unterstützung flüchtiger Verbrecher vorgeworfen.

Interessant an der Anklage ist, dass Mitglieder der Clans auch internationale Großunternehmen erpresst hatten und von ihnen einen Anteil von fünf Prozent ihrer Ausgaben für Baumaßnahmen einstrichen, darunter das US-amerikanische Ölunternehmen Halliburton sowie den Dienstleister Baker Hughes.

Die Familie Marrazzo war (zumindest in der Vergangenheit) auch in Deutschland aktiv.  Sie kooperierte früher mit dem Clan Vrenna und geriet so in Ermittlungen des LKA in Düsseldorf. Beispielsweise bekam ein Mitglied der Familie Marrazzo in Düsseldorf größere Geldbeträge aus Italien per Post zugesandt, der Vorwurf der Geldwäsche stand damit im Raum. Ferner soll das Clanmitglied einen Raubüberfall auf einen Geldboten geplant haben, der dann auch stattfand, ebenfalls in Düsseldorf.

Antonio Pelle, Boss des gleichnamigen Clans, festgenommen


Antonio Pelle wurde am 5. Oktober in seinem Haus in Benestare festgenommen, in der Provinz von Reggio Calabria. Pelle hatte sich in seinem Haus ein versteck bauen lassen, dessen Zugang hinter einem Schrank verborgen war. Dieses versteck bestand aus zwei Zimmern, er hatte darin nach Polizeiberichten sogar eine kleine Plantage mit Marihuana-Pflanzen untergebracht. Pelle stand in Italien auf der Liste der hundert gefährlichsten flüchtigen Gangster. Er wurde zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, wegen mehrerer Straftaten: Zugehörigkeit zur Mafia, Waffen- und Drogenhandel. Pelle war 2008 bereits verhaftet worden. Er täuschte aber mit dem massiven Einsatz von Schlankheitspillen eine Magersucht vor, wurde 2011 ins Krankenhaus verlegt und konnte daraus fliehen. Seitdem suchte ihn die Polizei.

Antonio Pelle gilt als aktueller Boss des Clans Pelle-Votari, die seit Jahrzehnten Gegner des Clans Nirta-Strangio sind, eine Auseinandersetzung, die traurigerweise in der Fehde von San Luca gipfelte, dem Heimatort der beiden Clans. Die ersten Auseinandersetzungen liegen weit zurück, im Jahr 1991, und erfolgten aus nichtigen Gründen. In den darauf folgenden Jahren wuchs die Gewalt zwischen den beiden Gruppen, bis zum „Weihnachtsmassaker“ im Jahr 2006, bei dem Maria Strangio ermordet wurde. Dieser Mord ließ die Fehde weiter eskalieren bis zum Sechsfachmord von Duisburg im Jahr 2007, bei dem sechs Männer erschossen wurden, die größtenteils dem Clan der Pelle-Vottari zugerechnet werden.

Mit dieser Verhaftung wurde eine Serie von Erfolgen der Sicherheitskräfte komplettiert, die die meisten Protagonisten der Fehde von San Luca hinter Gitter gebracht haben. Im vergangenen Jahr wurde in Holland der flüchtige Francesco Nirta verhaftet, man hält ihn für den operativen Boss der Nirta-Strangio.

Corleone gegen das Schutzgeld: das Schweigen ist gebrochen


„Non fare niente di illegale“ – Nichts Illegales tun! – ordnet das Ortsschild von Corleone an. Doch in der Gemeinde zahlt man seit 20 Jahren (wieder) Schutzgeld. Genau in der Stadt der Bosse – Bernardo Provenzano, Toto Riina, Matteo Messina Denaro – wo man glauben könnte, dass aus offensichtlichen historischen Gründen der Staat und die Sicherheitsorgane besonders präsent sind, herrscht immer noch die Cosa Nostra. Die sizilianische Stadt unweit von Palermo ist bekannt geworden als Spielort der Mafia-Saga „Der Pate“, aber auch, weil der dortige Zweig der Mafia sich aufmachte, die Macht im weit größeren Palermo zu übernehmen.

Der Gemeinderat der Kommune Corleone wurde im August 2016 wegen mafiöser Infiltrationen aufgelöst, ein Rechtsinstrument in Italien, das mittlerweile im ganzen land Anwendung findet. Der Bürgermeister hatte wegen Drohungen geklagt, die Ermittlungen haben jedoch eine tief verwurzelte Präsenz der Mafia in der Gemeinde aufgezeigt. Die Mafia hat dort Verträge der Gemeinde, das Abfallwesen, die Schulmensa und sogar das Einnehmen der Steuern verwaltet. Jetzt kam die Anordnung, elf bekanntgewordene Führer der lokalen Mafia-Clans in sicheres Gewahrsam zu nehmen, darunter waren Nutztierzüchter, Förster und Beamte. Sie hatten sich in der Nähe des kommunalen Stadions in Corleone getroffen. Unter den festgenommenen ist auch der Neffe von Bernardo Provenzano, der vor drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden ist und bei der Beerdigung seines Onkels in der ersten Reihe anwesend war. Er versuchte, das Netzwerk von Macht und Kontrolle in der Gemeinde Corleone wieder aufzubauen. Den nun festgenommenen werden eine ganze Reihe von Delikten vorgeworfen: Mitglied der Mafia zu sein, versuchte Erpressung, Erpressung, Sachbeschädigung, strafverstärkend mit dem Ziel der Stärkung der Mafia. Die Polizei-Operation hat es geschafft, die lokalen kriminellen Strukturen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch sie zu zerschlagen. So kamen auch ihre Ziele, die geschlossenen Allianzen und ihre Konkurrenten ans Licht.

Das Außergewöhnliche an diesem Geschehen ist allerdings das Verhalten der erpressten Händler. Einige haben von sich aus die Schutzgelderpressungen angeklagt, andere haben sich an den Verein AddioPizzo (übersetzt: Auf Wiedersehen, Schutzgeld) gewandt. Der Verein hat in Palermo ein weites Netzwerk von Unternehmern geschaffen, die sich weigern, Schutzgeld an die Cosa Nostra zu bezahlen. Mehr als 1000 Betriebe beteiligen sich dort an der Initiative. Und auch in Corleone hat er sich erneut als ausschlaggebend für die Durchsetzung von Recht erwiesen. Allerdings haben manche Unternehmer dort ihre Anzeige auch wieder zurückgezogen, sobald sie von der Polizei vorgeladen wurden. Aber sie hatten immerhin den Mut, den Mund nicht zu verschließen, ein System anzuklagen, das allen bekannt, war aber immer geleugnet wurde. Die tatsächlich gemachten Aussagen waren am Ende fundamental für die Verhaftung der Mafiosi. Vor allem aber sind sie ein eindeutiges Zeichen an die Zivilgesellschaft: Auch in den historischen Hochburgen der Mafia ist es möglich und ein Muss sich zu wehren.

Etwas gegen die Mafia in den Ferien tun


Wenn die Schulen schließen und die Arbeit zum Erliegen kommt, dann legt die Antimafia-Bewegung erst richtig los. Und auch wenn, wie der Filmemacher Pif sagt, „Die Mafia mordet nur im Sommer“, ist es wichtig zu wissen, dass es grade im Sommer viele interessante Initiativen der Weiterbildung und der sozialen und kulturellen Betrachtung der Antimafia gibt. Leider alle in Italien, aber wir hoffen, dass es ähnliche Aktivitäten künftig auch in Deutschland und anderen Ländern gibt.

E!state Liberi! ist gewiss die Initiative, die am meisten Menschen involviert: An den von Libera koordinierten Sommercamps nehmen Jahr für Jahr tausende Leute teil. Sie werden dafür auf Bauernhöfen untergebracht, die von der Mafia beschlagnahmt worden sind und heute von Vereinen und Sozialkooperativen verwaltet werden. Dort arbeiten sie zum einen aktiv mit, zum anderen erfahren sie viel über die beschlagnahmten Ländereien und Wertgegenstände. Es gibt Camps für Gruppen, für Jugendliche, Singles und Familien, thematische Camps und internationale, sogar Ferienlager für Belegschaften von Unternehmen. Sie verteilen sich auf ganz Italien, so wie es auch die Mafia tut -genau darauf wollen die Camps hinweisen: “E!State Liberi! ist Erinnerung, die zur Aufgabe wird, im im besten Sinne, sie ist das greifbare Zeichen des nötigen Wandels, den man der weitverbreiteten ‚kulturellen und materiellen Mafiosität‘ entgegenstellen muss.“

Zum sechsten Mal öffnete dieses Jahr die Summer School on Organised Crime, eine Initiative der Fakultät für Politik- udn Sozialwissenschafften der Università degli Studi di Milano. Die Veranstaltung umfasst fünf sehr intensive Tage mit Begegnungen, Vorlesungen und Debatten. Bis zu vier Workshops pro Tag haben die Veranstalter angesetzt, und selbst die Pausen wurden oft och genutzt, weil es so viel interessantes zu sagen gab. Der Staatsanwalt Gian Carlo Caselli reflektierte die Rolle der Staatsanwaltschaft in den Prozessen gegen die Mafia und in den Beziehungen zur Politik. Alessandra Dino sprach über die weibliche Antimafia-Bewegung. Cesare Moreno, Vorsitzender des Vereins Maestri di Strada, der Straßenkinder in die Schule zurück bringt, teilte seine Überlegungen, inwiefern dies ein Antimafia-Engagement sei, mit den Anwesenden. Marco Santoro legte den Finger in die Wunde und sprach über Schwächen der Antimafia-Bewegung: mangelnde Effizienz, Opportunismus und Infiltrationen der Mafia in der Bewegung. Die Summer School richtet sich an ein Universitätspublikum, sie steht aber auch Berufstätigen, Aktivisten, Menschen aus dem Öffentlichen Dienst und Sicherheitskräften offen.

Jedes Jahr widmet sich die Veranstaltung einem neuen Thema. In diesem Jahr war die Themenwahl recht überraschend, ging es doch um eine kritische Untersuchung der Antimafia-Bewegung selbst, es wurden seine kritischen Stellen wie auch seine Stärken untersucht, um die Richtung, in die die Bewegung stoßen sollte, zu bestimmen und herauszufinden, worauf das Augenmerk der Menschen in Italien gerichtet werden sollte. Dabei ging es auch um Verfehlungen Einzelner in der großen und weiten Antimafia-Bewegung, die isch bereichert haben oder einen persönlichen Vorteil aus ihrem Engagement ziehen wollten. Solche Vorkommnisse künftig zu verhindern, war ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Summer School. In den Vorjahren ging es beispielsweise um die Ökomafia, die Beziehung zwischen der Mafia und dem Gesundheitswesen oder um die sozialen und ökonomischen Kosten der Organisierten Kriminalität. Giulia Norberti, die Mafia? Nein, Danke! e.V. bei der Summer School in diesem Jahr vertreten hat, sagt, man lerne sehr viel, die Summer School lasse die Teilnehmer voll mit Denkansätzen und neuen Ideen zurück. Zugleich gefiel ihr, dass die Veranstaltung auch neue Fragen aufwirft und Verbindungen zwischen unterschiedlichen Einrichtungen und Gruppen schafft.

Die reisende Universität: wenn man über Antimafia-Veranstaltungen im universitären Bereich berichtet, kann diese Initiative nicht unerwähnt bleiben. Diese einzigartige Einrichtung richtet sich an die Studenten des Kriminalsoziologen Nando dalla Chiesa von der Università statale in Mailand und der Humboldt Universität in Berlin. Die eisende Universität ist mehrere Tage unterwegs, bis zu einer Woche, und bringt eine Gruppe von 20 bis 30 StudentInnen an Orte, die für das Studium der Organisierten Kriminalität von besonderem Interesse sind. Die ersten Kurse hielt man in Cinisi ab, in der Nähe von Palermo, seit langem ein Symbol für die Mafia wie auch für die Antimafia. In Cinisi lebte nämlich der Journalist Peppino Impastato, der sich gegen die Mafia auflehnte und dafür ermordet worden ist. Auch in Casal di Principe, in Kampanien, machte die Universität schon Halt, dort hatten die Casalesi lange Zeit die Stadt im Griff behalten. Ostia, die Stadt am Strand unweit von Rom, war ein weiterer Ort, dort wurde mit vielen Polizeiaktionen die Mafia zurückgedrängt. In diesem Jahr wählten die Organisatoren Isola di Capo Rizzuto in Kalabrien als Ort. Der Ort ist bekannt dafür, dass der Clan der Arena dort seien Basis hat. Die Arena sind international aufgestellt und auch in Deutschland präsent, unter anderem in Stuttgart. Beispielsweise wurde ein Windpark, der ihnen Geld einbringt, von der deutschen HSH Nordbank finanziert. In den Kursen dort sprechen die Studenten mit Zeugen von vor Ort, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Institutionen. Die direkte Beobachtung vor Ort und die Teilnahme an den Begegnungen erweisen sich als sehr bedeutend für die Journalisten, die so in direkten Kontakt mit den Studienobjekten kommen, die sie sonst nur aus Büchern kennen.

Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano wird in Potsdam ausgezeichnet


Am 15. September 2016 findet die internationale Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam, genauer gesagt im Schlosspark Sanssouci, statt und das bereits zum 12. Mal.
Die Idee dieses Veranstaltungsformats ist es, international bedeutende Journalisten, Kommentatoren, Medienunternehmer und öffentliche Schlüsselfiguren zusammenzubringen und die Rolle und den internationalen Einfluss von Medien zu diskutieren. Themen sind dabei auch die Bedeutung von Medien für die Demokratie und die Meinungsfreiheit.