Etwas ist faul im Staate Malta
Mit der Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia öffnet sich eine Büchse der Pandora, über die die internationale Staatengemeinschaft sich schon allzu lange ausschweigt. “Ein Mafiastaat”, so der Sohn der Ermordeten, zitiert auch vom deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi. Zur Trauerfeier am 03.11.2017 waren keine Vertreter der maltesischen Behörden erwünscht: Weder Premierminister Joseph Muscat, den die Journalistin zuvor wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen in den Skandal um die Panama Papers angeprangert hatte, noch die maltesische Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca waren zum letzten Geleit der ermordeten Bloggerin geladen. Einziger anwesender Vertreter der Institutionen war EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dies war ein mehr als deutliches Zeichen der Familie Caruana Galizia: Neben einer umfassenden Verurteilung der maltesischen Regierung auch ein Hilferuf an Europa, in dem – nur wenige Seemeilen von Italien entfernt – eine Journalistin ermordet wurde.
Daphne Caruana Galizia war unbequem, vor allem da, wo die Geldströme ungehindert fließen, in einer Steueroase, deren krimineller Reichtum auf einem Schweigekartell fußt. Vom US-Magazin Politico “Frau Wikileaks” getauft und von Wikileaks als eine von 28 Persönlichkeiten benannt, die “Europa aufrütteln”, erlangte Caruana Galizia Bekanntheit insbesondere wegen ihrer unabhängigen Recherchen, die sie in ihrem Blog, Running Commentary, veröffentlichte. Im Zuge ihrer letzten Recherchen zu den sogenannten “Malta Files”, beschrieb sie die Insel als “Piratennest für Steuerhinterziehung in der EU.” Neben ihren zahlreichen Recherchen befasste die Reporterin sich außerdem auch mit den Panama Papers, mit italienischer Organisierter Kriminalität in Malta und mit Korruption in der Politik. Die Wurzeln allen Übels sind Interessen, Korruption und Organisierte Kriminalität. Der Mordanschlag mithilfe einer Autobombe erinnert stark an andere Anschläge, andere Opfer, die es vor gut zwanzig Jahren wenige Seemeilen vor Malta gegeben hat. Der Schatten der Mafia erstreckt sich auch auf diesen Fall, aber diesmal könnte die Mafia nicht die alleinige Schuldige sein, sondern nur eine von vielen.
Angesichts der Vielzahl unbequemer Recherchen, die Caruana Galizia durchgeführt hat und der auf der Insel herrschenden Korruption ist es schwierig, sämtliche möglichen Spuren zu verdichten, die zu dem brutalen Mordanschlag führen. In ihrem Blog hatte sie Drohbotschaften öffentlich gemacht, die sie von einem Verwandten des derzeit inhaftierten maltesischen Ex-Fußballers Darren Debono bekommen hatte. Caruana Galizia recherchierte nämlich gerade zu einer möglichen kriminellen Vereinigung, zu der auch Debono gehört haben soll, und die libysches Erdöl auf maltesischen Schiffen geschmuggelt und länderübergreifend Geldwäsche betrieben haben soll. Neben Darren und Gordon Debono als Kontaktpersonen in Malta sollen außerdem Mitglieder der Cantanesischen Mafia zu der Organisation gehört haben, darunter Nicola Orazio Romeo der Gruppe Santapaolo-Ercolano, sowie der Vorstandsvorsitzende der Genfer Maxcom Bunker AG, Stefano Cevasco, mutmaßlicher Kopf der kriminellen Vereinigung. Auch der nach dem Sturz des Ghaddafi-Regimes aus dem Gefängnis, wo er wegen Drogenschmuggels einsaß, geflohene Mousa Ben Khalifa wurde festgenommen. Das Geschäft soll überaus einträglich gewesen sein: Mithilfe der maltesischen Schiffe “Portoria” und “Sea Master” soll Erdöl aus IS-kontrollierten Gebieten in Libyen bis an die Küste Siziliens geschmuggelt worden sein.
Des Weiteren spielen zahlreiche Mafiaverstrickungen eine Rolle, sowie Fälle von Korruption und maltesische Offshore-Vermögen. Die entsprechenden Spuren aufzudecken fällt dabei nicht schwer: Dank der Recherchen der italienischen Wochenzeitschrift Espresso werden die Umrisse eines Landes deutlich, das zunehmend zur Goldgrube für Mafiagruppierungen und zum Geldwäscheparadies wird. Die geographische Lage wenige Seemeilen vor der Küste Siziliens ist dabei ebenso wichtig, wie eine Regierung, die wenig Engagement bei der Kontrolle internationaler Geldströme zweifelhafter Herkunft zeigt: “Malta, ein Mitgliedstaat der EU, der derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehat, den Euro als Währung und in dem derzeit niemand kontrolliert, wer aus Italien einreist. Jemand in Valletta muss mehr als ein Auge zugedrückt haben, was die Herkunft der Gelder betrifft, die in den letzten Jahren auf die Insel gelangt sind”, schlussfolgert der Espresso .
Daphne Caruana Galizia hatte keine Angst davor, auch ein Schlaglicht auf die Verstrickungen der Politik in die krummen Geschäfte rund um die Insel Malta zu werfen. Einer der zahlreichen Fälle betrifft dabei David Gonzi, Sohn des ehemaligen maltesischen Premierministers Lawrence Gonzi, gegen den die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria im Zuge des Ermittlungsverfahrens Gambling ermittelte. Dabei wurden tiefgreifende italienisch-maltesische Verstrickungen zutage gefördert, belegt durch Dokumente zahlreicher, zum Zwecke der Geldwäsche auf Malta registrierter Scheinfirmen, die ‘Ndrangheta-Familien gehören. Gonzi wurde in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Aus den Ermittlungsakten geht indes hervor, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen der Unternehmen auf Gonzi eingetragen war und dieser außerdem über umfassende Erfahrungen im Glücksspielsektor verfügt. Laut den Vorermittlungsakten traut man Gonzi außerdem durchaus zu, “Akteur im Zentrum eines international agierenden kriminellen Geschäftsgeflechts” zu sein. Ungeachtet des Freispruchs in erster Instanz ist seine – wissentliche oder unwissentliche – Beteiligung an zahlreichen Unternehmen, die sich im Nachhinein als ‘Ndrangheta-Besitz entpuppten, wie die UNIQ Group, ein wichtiges Indiz für die Fähigkeit der italienischen Mafiaorganisationen, das maltesische Wirtschaftsgefüge zu unterwandern und Einfluss auf hochrangige Vertreter der lokalen Politik und Wirtschaft zu nehmen. Diesbezüglich prangerte Daphne Caruana Galizia die Zahlung von Schmiergeldern an Vertreter der maltesischen Regierung an, damit diese Stillschweigen über die schmutzigen Geschäfte auf der Insel bewahrten.
Laut Rosy Bindi, der Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, ist Malta schon seit Langem ein Thema, mit dem sich der Ausschuss befasst: Bindi erinnert daran, dass die Insel in der Vergangenheit schon mehrfach als wichtige Drehscheibe für italienische Mafiaorganisationen angeprangert wurde, die dort völlig unbehelligt im Rauschgifthandel, Glücksspiel, Erdölschmuggel und, wie zuletzt berichtet, der illegalen Migration aktiv sind; alles höchst einträgliche Geschäftsfelder.
Aber zurück zur Politik. Auch der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, war schon Gegenstand der Recherchen der ermordeten Journalistin. Im Juni dieses Jahres wurden – infolge des Skandals um den Premierminister, den die Veröffentlichung der Panama Papers verursacht hatte – auf der Insel Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut. Doch ungeachtet der bei Weitem nicht mehr weißen Weste hat der Premier die Wahlen erneut gewonnen, mit 55% Zustimmung. Die ermordete Journalistin berichtete als erste darüber, dass die Namen des damaligen Energie- und Gesundheitsministers, Konrad Mizzi, sowie des Kabinettschefs von Premier Muscat, Keith Schembri, in den Leaks auftauchen. Aus den von Caruana Galizia zitierten Panama Papers ging außerdem auch eine Verwicklung der Ehefrau des Permiers, Michelle, hervor. In ihrem Blog hatte Galizia nämlich enthüllt, dass das in Panama registrierte Unternehmen Egrant Inc. auf die Premiersgattin registriert war. Das Unternehmen soll große Summen Geld erhalten haben, darunter eine Überweisung von über einer Million Dollar aus Aserbaidschan, im Rahmen eines reichlich undurchsichtigen Geschäfts. Interessant ist dabei auch, dass die maltesische Regierung mit Aserbaidschan inzwischen zahlreiche Abkommen im Energiebereich geschlossen haben soll. Der Skandal, wie auch der seltsame Zufall, wurden von Galizia in ihrem Blog, Running Commentary, in allen Einzelheiten geschildert. Die Reaktion des Premiers ließ nicht lange auf sich warten: Muscat hat die Anschuldigungen umgehend und vehement zurückgewiesen; in Anbetracht seiner Wiederwahl scheinen die Vorwürfe auf Malta auch keinen merklichen Imageschaden verursacht zu haben.
Es stellt sich die Frage, wie ein derartiger Skandal, ungeachtet der Schwere der Anschuldigungen, bei der Entscheidung der maltesischen Wähler eine so geringe Rolle gespielt haben kann. Muscat, der beim EU-Beitritt Maltas zum Lager der Europagegner zählte, ist es gelungen, zahlreiche Auslandsinvestitionen anzuziehen und der Insel so ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6% zu bescheren. Auch die Arbeitslosigkeit, die immerwährende Geißel des Landes, ist um 4% gesunken. Man munkelt allerdings, dass ein Großteil der Investitionen, zumeist im Glücksspielsektor, von russischen und chinesischen Oligarchen stammt, die in erster Linie an einem europäischen Pass interessiert sind, sowie von kriminellen Organisationen wie der italienischen Mafia. Wie es scheint, hat Muscat die Vorteile der EU – Mitgliedschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Möglichkeiten leidlich ausgenutzt.
Die maltesische EU-Begeisterung scheint indes nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen: Bei Muscats Rede zur turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft waren lediglich 30 von 751 EU-Abgeordneten anwesend. Ein Negativrekord, der sicherlich nicht allein auf die schlechten Rednerqualitäten des maltesischen Premiers zurückzuführen ist. Laut der Tageszeitung Die Welt sollte die geringe Anzahl anwesender Abgeordneter ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Maltesers setzen, der sich ausgerechnet ein paar Tage zuvor für die Aussetzung der Ermittlungen zu den Panama Papers starkgemacht hatte.
Die kriminellen Geschäfte auf Malta gehen indes munter weiter. Erst vor wenigen Tagen ereilte uns die Nachricht von neuerlichen Leaks, diesmal Paradise Papers genannt, die den kleinen Mittelmeerstaat direkt betreffen. Aserbaidschaner, Russen und sogar Bono von U2 haben Malta als Steueroase für große Investitionen genutzt. Daran sei nichts Illegales, hört man gemeinhin. Aber dennoch macht das deutlich, dass unter den geschilderten Umständen der Tod einer investigativen Journalistin vor wenigen Wochen nicht unter den Teppich gekehrt werden darf.
Mafia, Korruption, Steuerhinterziehung. Tausend Spuren führen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Einige wollen die klare Handschrift der Mafia erkennen, eine Hinrichtung ganz im Stile der organisierten Kriminalität, zumal in Anbetracht von Methode und eingesetztem Sprengstoff, Semtex, das weniger aus Malta, sondern vielmehr aus Italien stammen dürfte. Aber die Mafiaspur ist nur eine von vielen in einem undurchsichtigen Geflecht aus Korruption, in dem einflussreiche Persönlichkeiten, empfindliche Gleichgewichte und enorme Geldsummen eine Rolle spielen. Es heißt, die Mafia würde zwar schmutziges Geld waschen, aber nicht mehr schießen. Wer auch immer also tatsächlich hinter diesem grausamen Anschlag steht, dieser Mord beweist, dass dort, wo es schmutziges Geld gibt, es auch Gründe zu töten gibt. Die Warnung gilt für alle Länder, darunter auch Deutschland, die mit ihrer mehr oder minder laxen Steuerpolitik ermöglichen, dass gewisse Geldströme die heimische Wirtschaft und das heimische Bankensystem unterwandern. Zu hoffen, dass die organisierte Kriminalität sich auf die Wirtschaft beschränkt, ist nicht nur naiv, sondern eine Form von Mitschuld.
Wir werden diese Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen. Besonders aussagekräftig erscheinen da die Worte des Sohnes der brutal ermordeten Journalistin: “Ihr dürft nicht hier stehen und uns fragen, was geschehen ist: Fragt eure Regierungen, fragt die Mächtigen, das hätte zumindest meine Mutter getan. Dort werdet ihr die Antwort auf die Frage finden, wer ihre Ermordung in Auftrag gegeben hat.”
