… von der Reaktion auf unsere Antimafia-Konferenz in der Italienischen Botschaft: Mehr als 90 Medienschaffende waren akkreditiert, zwölf Kamerateams vor Ort, Berichterstattungen erfolgten in vielen TV-Sendern und Printmedien! Dazu klappte alles wie am Schnürchen, alle Gäste konnten kommen (trotz eines Flugausfalls) und einer unserer prominentesten Gäste, Bundesinnenminister Thomas De Maizière, kam nicht mit leeren Händen, sondern mit zwei vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Gesetzen im Gepäck: Zum einen soll das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ künftig die Mitgliedschaft in mafiösen Gruppen unter Strafe stellen, weil es den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu fasst (Deutschland setzt hier den europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Jahr 2008 besser um). Die von vielen Ermittlern erhoffte Beweislastumkehr (Kriminelle müssen die einwandfreie Herkunft ihres Kapitals darlegen) gibt es zwar in Deutschland nicht, aber De Maizière wies, zum zweiten, auf die ebenfalls seit 1. Juli 2017 geltende Beweislasterleichterung hin. Wir werden analysieren, inwiefern es sich dabei um ein für den Kampf gegen die Organisierte Kirminalität taugliches Instrument handelt.
Überrascht waren wir von den konträren Positionen, die auf unserer Konferenz vertreten wurden. Ein beispiel: Peter Henzler, Vizepräsident beim BKA, konstatierte nur kleine Lücken in der deutschen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung; Giuseppe lombardo, Staatsanwalt aus Reggio Calabria, sagte, die ’ndrangheta brauche kein Geld in Koffer packen und es nach Deutschland bringen, um es zu waschen, denn sie hat Banken.
In den kommenden Wochen werden wir die Konferenz aufbereiten und die Erkenntnisse veröffentlichen. Bis dahin möchten wir Sie zum einen auf die Zusammenfassung durch unseren Projektpartner, die Europäische Bewegung Deutschland, verweisen. Die Rede von Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht worden.
Wir möchten an dieser Stelle unseren Partnern – der Botschaft der Republik Italien in Berlin und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. danken, sowie unseren Sponsoren, allen voran Barbera Caffè Deutschland, die uns und unsere Gäste mit köstlichem Espresso und Cappuccino verköstigte, die Bar I cento passi und den Espressomaschinenhändler Caffè Sant Angelo.
