Weisungsunabhängiger Bundesanwalt-FRENCHDUMMY

Allgemein

18 – 20 locale, also Ortsvereine, der ‘ndrangheta gebe es in Deutschland. Man gehe von 800-1000 Mitgliedern der Organisation in Deutschland aus, die Dunkelziffer könne aber bedeutend höher liegen. Im Vergleich zu anderen Gruppen sei die italienische Organisierte Kriminalität am besten organisiert. Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic von Bündnis90/Die Grünen. mafianeindanke hat an dieser Anfrage mitgewirkt und wir sehen uns in unserem Engagement bestätigt: Mafia-Strukturen werden nur sichtbar, wenn man entsprechende Ermittlungen und Recherchen anstellt. Und deswegen bleiben wir beharrlich dran. Die FAZ hat eine Meldung zur Antwort der Bundesregierung veröffentlicht.

Die Erfahrungen in Italien zeigen, dass die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Mafia und Organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle spielt. Das gilt gewiss auch für Deutschland und wir leisten gerne unseren Beitrag. Allerdings sollten die alarmierenden Ergebnisse der jetzt vorliegenden Antwort auch dazu führen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität besser unterstützt werden. mafianeindanke etwa lebt von Spenden, Mitgliedschaftsbeiträgen und Projektgeldern. Wir erhalten bisher trotz unser wichtigen und ergebnisreichen Arbeit keine institutionelle Förderung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage kommentieren wir so:

„Wir erleben gerade, wie sich der Staat mit großem Aufwand gegen die kriminellen Teile arabischer Clans wehrt. Die Bundesregierung gibt nun erstmals zu, wie gefährlich die italienische Mafia ist. Man müsste also mindestens mit ähnlichem Aufwand gegen die italienische Mafia und die anderen Verbrecherorganisationen in Deutschland vorgehen. Wir fordern, das Amt eines Bundesgeneralanwalts für Organisierte Kriminalität zu schaffen, der nicht weisungsgebunden agiert. Dies wäre ein wichtiger Teil im Kampf gegen Mafia-Organisationen.“

„Dass es 18-20 locale in Deutschland belegt, wie sehr sich die ‘ndrangheta in Deutschland festgesetzt  hat – und das, ohne dass es jemanden groß interessiert. Deswegen müssen wir zivilgesellschaftliches Engagement fördern und die Bürger*innen in Deutschland sensibilisieren. Im Übrigen ist die Angabe der Bundesregierung, dass ein locale bis zu 50 Mitglieder hat, falsch. Das Reglement der ‘ndrangheta sieht vor, dass mindestens 49 Mitglieder für die Gründung vonnöten sind.“

„Die Antwort zeigt, dass die italienischen Mafia-Clans nicht nur ihr Geld hierherbringen, sondern auch ihre Methoden. Drei Mal versuchten die Mafiosi, auf Politik und Wirtschaft  Einfluss zu nehmen, schreibt die Bundesregierung. Die Dunkelziffer dürfte hier immens hoch sein, mafianeindanke wird häufig von Unternehmern kontaktiert und auch über Kontakte zur Politik liegen entsprechende Informationen vor.“

„Die Antwort der Bundesregierung zu Investments von Mafiaclans in Deutschland fällt sehr dünn aus, vor allem wenn man bedenkt, dass die immensen Kapitalmengen der Clans die größte Gefahr darstellen und Abwehrmechanismen wie Bewusstsein für die Gefahr krimineller Investments völlig unzureichend sind. Wie soll Drogengeld und anderes schmutziges Kapital beschlagnahmt werden, wenn dem Thema so wenig Beachtung geschenkt wird?“

Auf ein wichtiges Problem weist die Bundestags-Abgeordnete Irene Mihalic hin: „Wir haben ein Vollzugsproblem, wenn bei wichtigen Ermittlungskomplexen die Haftbefehle ausschließlich aus Italien kommen. Die europäischen Sicherheitsbehörden müssen enger zusammenarbeiten, um effektiv gegen die Organisierten Kriminalität vorzugehen.“

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