mafianeindanke beim Fachgespräch ‚Geldwäsche made in Germany‘ im Bundestag


Unser Geldwäsche-Experte Michael Findeisen wird am 6.9. zu Gast bei dieser Veranstaltung sein. Das Gespräch ist öffentlich, vorherige Anmeldung aber nötig. Hier der Veranstaltungstext:

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.

Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer besteht ein Vollzugsdefizit. Auch die Financial Intelligence Unit wird ihrem Auftrag nicht gerecht. Das Transparenzregister enthält Schlupflöcher bei den Meldepflichten, die die Datenqualität einschränken. Und die Strafverfolgung benötigt hinreichend Personal, etwa zur Umsetzung der erweiterten Vermögensabschöpfung, sowie ein Unternehmensstrafrecht gegen kriminelle Konzerne.

Bis Januar 2020 ist die fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie umzusetzen. Deutschland sollte dies nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Das Fachgespräch bietet Raum zur Diskussion der richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche.

Programm

10.00 – 10.10 Uhr Begrüßung

Fabio De Masi, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

10.10 – 10.30 Uhr Input
Geldwäscheparadies Deutschland?
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit

10.30 – 10.45 Uhr Input
The Resilient City: real estate and money laundering in Amsterdam
Bas ter Luun, Senior Advisor, Department of Public Order and Safety, City of Amsterdam

10.45 – 12.15 Uhr Diskussion
Wo die Party steigt:
Schwarzgeld im Immobiliensektor

Michael Findeisen, mafianeindanke e.V., ehem. Referatsleiter Geldwäsche im Bundesministerium der Finanzen
Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes BerlinSebastian Schlüsselburg, MdA, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen in der Berliner Senatsverwaltung

Moderation: Gesine Lötzsch, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

12.15 – 13.00 Uhr Pause

13.00 – 14.00 Uhr Diskussion

Geldwäsche-Chaos:
Brauchen wir ein Geldwäsche-FBI?

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deut- scher Kriminalbeamter
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Zoll

Moderation: Friedrich Straetmanns, MdB, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

14.00 – 14.40 Uhr Lösungsvorschläge und Diskussion
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Fabio De Masi

14.40 – 14.45 Uhr Schlussworte

Sebastian Schlüsselburg Gesine Lötzsch

 

Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 3. September 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Geldwäsche« erforderlich.

Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.

Wo?

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
Konrad-Adenauer-Straße 1
10557 Berlin

Angela Iantosca in Berlin


Die Journalistin und Autorin Angela Iantosca hat am 25. Mai ihr neues Buch „Eine feine weiße Linie. Von den Drogenumschlagplätzen zur Gemeinde San Patrignano“ (Perrone Verlag) in der Berliner Buchhandlung Mondolibro vorgestellt. Es berichtet von einer Drogenhilfe-Einrichtung mit hohen Erfolgsquoten und einem ungewöhnlichen Vorgehen.

In diesem Buch wechseln Zahlen zum Drogenkonsum und Drogenhandel mit den Geschichten von fünfzehn jungen Leuten ab, die abhängig waren und die nach einer langen Zeit der Entfremdung und der inneren Leere beschlossen haben, einen Weg einzuschlagen, wie er in der Gemeinde San Patrignano vorgesehen ist. In der Gemeinde in der Umgebung von Rimini ist ein wichtiges Zentrum für die Wiedereingliederung von Drogenabhängigen ansässig, das in diesem Jahr seit vierzig Jahren besteht. Iantosca beschreibt in ihrem Buch, was mit Hilfesuchenden dort passiert.

Die Geschichten des Buchs sind Geschichten von leeren Räumen, die gefüllt werden müssten, Geschichten eines tiefen Leids, von im Grund schmerzhaften Zuständen, wie sie jeder kennt. Diese bilden die Basis aller Lebensgeschichten, denen im Buch Ausdruck verliehen wird. Die Berichte der jungen Leuten liefern einen Querschnitt durch die italienische Gesellschaft, und zwar in geographischem und sozialen Sinne, und sie erlauben zu verstehen, weshalb das Phänomen Drogenmissbrauch alle Gesellschaftsschichten ergriffen hat und wie sich der erste Kontakt mit den Drogen verändert: Im Vergleich zu früher hat nämlich der Konsum von mehreren Drogen gleichzeitig zugenommen. Also der Konsum aller Arten von Betäubungsmitteln ohne Unterschied. Gleichzeitig wächst die Zahl von Todesfällen durch eine Überdosis Heroin. Eine weitere Gefahr sind die neuen psychoaktiven Substanzen, die man sich im Dark Web besorgen kann: Für einige dieser neuen Betäubungsmittel gibt es noch keine Behandlungsmöglichkeiten und einige von ihnen haben sogar Auswirkungen auf die Psyche, die nicht mehr heilbar sind.

Entscheidend ist die Rolle der Familie, wenn man den Weg der jungen Leute in der Einrichtung verstehen will: Die Erzählungen der jungen Leute werden von ihren Familien begleitet, ihr Weg, sich in der Gemeinde mit ihren Problemen auseinanderzusetzen, verläuft parallel zu dem, den ihre Familien gehen. Ein Bewusstwerdungsprozess auf beiden Seiten, bei den jungen Leuten und bei ihren Familien, ist die Grundvoraussetzung für den Beginn einer ernsthaften Arbeit: sich mit sich selber auseinanderzusetzen und Verständnis zu entwickeln für die Probleme, die sie bis an diese Stelle gebracht haben.

San Patrignano kann bis zu 1300 Personen aufnehmen:  Laut Statistik sind es in der Mehrheit Jungen und junge Männer, die sich an die Einrichtung wenden. In letzter Zeit registriert die Leitung der Einrichtung aber eine größer werdende Zahl von Mädchen und jungen Frauen. Der Weg, der von jedem Einzelnen dort beschritten wird, ist lang und mühselig. Der Aufenthalt in der Einrichtung dauert mindestens 3 Jahre, und erst nach anderthalb Jahren beginnen die jungen Leute eine Besserung wahrzunehmen und wirklich zu begreifen, wer sie sind. In der Mehrzahl bleiben diejenigen, die die Kur begonnen haben auch bis zum Schluss (Erfolgsquote 70%). Die Regeln in der Einrichtung sind streng: Handynutzung ist nicht erlaubt, Nachrichten dürfen nur in der Form von Aufzeichnungen angesehen werden, und zwar mehrere Stunden nach ihrer Ausstrahlung, mit der Außenwelt darf nur über Papier und Stift kommuniziert werden. Das oberste Ziel in der Gemeinde ist, sich selber zu kennen und zu lernen, wie man sich um sich selbst kümmert. Zu diesem Zweck wird jedem ein Tutor zugeteilt, das sind Ältere, die ihre Kur hinter sich haben und die alle typischen psychologischen Vorgänge verstehen können.

Aber wie finanziert sich diese Einrichtung, so dass sie alle Dienstleistungen garantieren kann? Zu 50 % ist sie selbst finanziert, die anderen 50 % sind Spenden von Privatleuten. Sie besteht aus einzelnen Bereichen, in denen die jungen Leute täglich arbeiten und die dazu beitragen, das Zentrum funktionsfähig zu halten. Die Produkte werden im Restaurant-Pizzeria Lo Spaccio verkauft, in dem auch ein Laden eingerichtet ist. Finanzierungen erfolgen außerdem über das System der „solidarischen SMS“ und über die Arbeit in Schulen.

Während der Buchvorstellung war auch Zeit, um über den Zusammenhang zwischen Mafia (vor allem der `ndrangheta) und Drogenhandel zu sprechen. Diese beiden Themen haben eine enge Verbindung: 70% des Handels mit Kokain sind in der Hand der `ndrangheta, die mit der albanischen Mafia und anderen kriminellen Organisationen zusammenarbeitet. Das Heroin kommt aus Afghanistan, den Handel damit treiben Albaner und Türken, in Albanien selber nimmt inzwischen der Anbau von Marihuana deutlich zu.

Wer ist Angela Iantosca?

Seit 2017 leitet sie die Monatszeitschrift Aqua e Sapone. Sie hat im Laufe ihrer Karriere bei verschiedenen Presseorganen gearbeitet, darunter Donna moderna  und il fatto quotidiano. Als Reporterin von la vita in diretta (RAIUno) und L’aria che tira (La7) beschäftigt sie sich schon seit Jahren mit dem Thema Mafia. 2013 hat sie ihr erstes Sachbuch veröffentlicht Onora la madre – storie di ‚`ndrangheta al femminile (Rubbettino Verlag). Nach den Frauen hat sie sich 2015 den Kindern gewidmet Bambini a metà – i figli della `ndrangheta (Perrone Verlag). Iantosca verfolgt jedoch weitere Projekte in verschiedenen Bereichen, darunter das Projekt Ti leggo, das ihr seit November 2017 erlaubt, zusammen mit Mitarbeitern der Enzyklopädie Treccani durch italienische Schulen zu reisen, um mit Schülern über Journalismus zu sprechen.

The Private Corruption Barometer


Der Anti-Korruptions-Bericht der EU von 2014 stellt fest, dass es an Instrumenten und Indikatoren zur Messung von Korruption zum Schaden der Privatwirtschaft mangelt.

Das Projekt „The Private Corruption Barometer“ mit Partnern aus Bulgarien, Italien, Spanien und Deutschland hat versucht, die fehlenden Instrumente zu entwickeln.

Das zweijährige Projekt dient dazu, Probleme zu verstehen, mit denen Unternehmen aufgrund von Korruption im privaten Sektor konfrontiert sind. Das Thema der Korruption im privaten Sektor wird häufig unterschätzt, auch weil Korruption häufig nur mit dem öffentlichen Sektor assoziiert wird. Gerade deswegen ist es wichtig, auch diesen Bereich besser unter die Lupe zu nehmen. Mit einer Pilot-Umfrage zu Themen wie Korruptionsrisiko innerhalb des privaten Sektors und der Auswirkung auf Märkte sowie die möglichen Präventionsmaßnahmen der Unternehmen gegen Korruption haben wir eine neue Forschungsmethodologie entwickelt.

Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, die Ergebnisse des Projekts als Ausgangspunkt zu nehmen und in Diskussion mit ExpertInnen zu treten, die aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Justiz und Unternehmensberatung kommen.

Die Teilnahme ist entgeltfrei möglich, eine Online-Anmeldung  ist erforderlich.

Programm:

16:00 – Grußworte des Landeszentrale für politische Bildung und Mafia? Nein, Danke! e.V.
16:15 – Präsentation des Projekts PCB – Private Corruption Barometer. Giulia Norberti und Florian Urbich – Mafia? Nein, Danke! e.V.
16:40 – Vortrag „Korruption in Deutschland im ‚Hellfeld‘: Aufkommen und Zielbereiche“. Andreas Schroth – Universität Halle
17:10 – Podiumsdiskussion
Dr. Rüdiger Reiff – Berliner Korruptionsbeauftragter
Oliver Schieb – Geschäftsführender Gesellschafter Comfield
Max Heywood – Global Advocacy Coordinator Transparency International
Sebastian Wegner – Senior-Koordinator Humboldt-Viadrina Governance Platform.
Moderation: Sandro Mattioli, Vorsitzender Mafia? Nein, Danke! e.V.
18:10 – Informeller Ausklang bei Fingerfood und Sekt

Im kalabrischen Locri und in 4000 anderen Orten in ganz Europa wird am 21. März der unschuldigen Opfer der Mafia gedacht – erstmals auch in Berlin


Am 21. März finden sich seit vielen Jahren in wechselnden Städten in Italien Zehntausende Menschen zusammen, um der unschuldigen Opfer der Mafia zu gedenken. Ein Demonstrationszug mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden, aber auch Menschen aus allen Bevölkerungsschichten bewegt sich dann durch die Innenstadt, meist angeführt von Angehörigen von Menschen, die von der Mafia getötet worden waren, obwohl sie nichts Böses getan haben, etwa ein Händler von Landmaschinen in Kalabrien, der das von einem Boss gewünschte Maschinenöl nicht besorgen konnte. Organisiert wird die Veranstaltung von den Organisationen Libera und Avviso Pubblico gemeinsam mit dem italienischen Fernsehsender RAI.

In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung zum 22. Mal statt, und zwar auf der zentralen Piazza von Locri in Kalabrien, einem schwer von der ’ndrangheta kontaminierten Ort. Zeitgleich wird an 4000 anderen Orten der Opfer gedacht, darunter auch Berlin, andere europäische Städte und auch Gemeinden in Lateinamerika. Hier wirkt das Netzwerk Alas als Organisator. Fester Bestandteil der Gedenkveranstaltung ist es, die Liste der mehr als tausend Namen vorzulesen. Zum ersten Mal sind darunter auch die Namen deutscher Mafiaopfer. Die Namen werden zudem eingeordnet. Mafia? Nein, Danke! wird erstmals ebenfalls zugeschaltet sein, und zwar aus dem Herzen von Berlin – angemeldet ist der Platz vor dem Brandenburger Tor.

Die Wahl der Region um Locri ist kein Zufall: die Locride genannte Gegend leidet seit vielen Jahren unter der aufdringlichen und kontinuierlichen Präsenz der “ndrangheta. Die Gedenkveranstaltung des21. März zu beherbergen bedeutet auch, ein starkes Signal und eine Botschaft der Hoffnung und des Wunschs nach Veränderung auszusenden: „orte der Hoffnung, Zeugnis der Schönheit“ lautet daher auch das Leitmotiv des Tages. Zugleich soll die Wahl der deutschen Hauptstadt als Ort der ersten Gedenkveranstaltung in Deutschland in diesem Rahmen zeigen, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Aufgabe für alle Deutschen ist, in Ost und West, Nord und Süd.

Hinzu kommt die Nachricht vom 14. Februar: der Justizausschuss des italienischen Parlaments hat sich für den Vorschlag ausgesprochen, den 21. März zu einem offiziellen Gedenktag für die Opfer der Mafia zu machen. Auch die Wahl auf den 21. März war ein symbolischer Akt: Es ist der Frühlingsanfang und damit sinnbildlich für das Entstehen von etwas Neuem, für ein Wiedererwachsen. Als nächstes muss das italienische Parlament nun über den Vorschlag des Justizausschusses abstimmen. Eine Entscheidung wird ind en nächsten Wochen erwartet.

Neben dem Festschreiben eines offiziellen Gedenktages, der die Frucht von jahrelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft ist, sieht das Gesetz auch vor, die Schulen miteinzubinden. Die Schulen des Landes sind danach angehalten, Initiativen auf den Weg zu bringen, die für die historische, institutionelle und soziale Bedeutung des Kampfes gegen die Mafia und die Rolle der Erinnerung sensibilisieren. Den italienischen Senat hat das Gesetz bereits passiert.

4. September: Film-Vorführung „Felicia Impastato” im Rahmen der CinemAperitivo-Reihe


Am 9. Mai 1978 wird Peppino Impastato von Angehörigen des Mafiaclans Badalamenti ermordet. Damals beschließt die Mutter des jungen Mannes, Felicia Impastato, keine Ruhe zu geben und die Namen der Mörder ihres Sohnes immer wieder öffentlich zu nennen. Schließlich findet sie jemanden,d er ihr zuhört: den Staatsanwalt Rocco Chinnici. Ihm gelingt es, die allzu schnell getroffenen Schlussfolgerungen seiner Kollegen über den Tod von Peppino zu widerlegen. Am 29. Juli 1983 wird er jedoch in die Luft gesprengt. Felicia Impastato beweint seinen Tod, gibt sich aber nicht geschlagen.
25. Oktober 2000: Sizilien hat sich dank den Opfern vieler verändert – 22 Jahre nach dem Mord an Peppino Impastato kann seine Mutter als Hauptzeugin im Prozess gegen Tano Badalamenti ihm entgegenschleudern: „Du hast meinen Sohn getötet.“ (Rai.tv)

Der Soziologe Nando Dalla Chiesa kommt wieder nach Deutschland


Prof. Nando Dalla Chiesa ist ein Soziologe, der seit Jahrzehnten zur italienischen Mafia forscht. Sein Vater Carlo Alberto Dalla Chiesa war ein General, der zunächst erfolgreich den linksextremistischen Terror bekämpfte, dann nach Sizilien transferiert wurde, um gegen die Cosa Nostra zu ermitteln. Bei einem von der Mafia verübten Attentat kam er ums Leben. Sein Sohn Nando Dalla Chiesa hat sich international einen Namen als OK-Experten gemacht. Er war Staatssekretär im Forschungsministerium, Abgeordneter im italienischen Parlament, wirkt als Buchautor, vor allem aber lehrt er an der Universität von Mailand Soziologie der Organisierten Kriminalität und hat dort das Osservatorio sulla criminalità organizzata, eine Mafia-Beobachtungsstelle, aufgebaut. 

Die Festa della Legalità 2014 unter dem Titel „Gemeinsam das Gute tun“


Die Mafia ist nicht das, was man sich gemeinhin darunter vorstellt, Männer im schwarzen Anzug mit Sonnenbrillen und einer Pistole unter dem edlen Sakko. Nein, sie ist ein Abbild der Gesellschaft, allerdings in ihrer kriminellen Ausprägung. Sie besteht aus Verbrechern mit Blut an den Händen und Unternehmern mit scheinbar weißer Weste, aus Mächtigen und Mitläufern. Aus korrupten Politikern, Soldaten, Bankiers, Rechtsanwälten, Hausfrauen, Kleinganoven, sogar aus Spezialisten für Kapitalinvestments und Investoren für erneuerbare Energien. Sie agiert international, und sie passt sich schnell an wandelnde Gegebenheiten an.