mafianeindanke e.V. beim Deutschen Präventionstag


Das diesjährige Schwerpunktthema des Deutschen Präventionstages lautet Prävention und Demokratieförderung. mafianeindanke wird im Rahmen der Poster-Session im Foyer  des Esstrel-Hotels einen ersten Einblick in seine Studie zu Ausstiegsmöglichkeiten für Clan-Kriminelle und ihr Umfeld geben.

 

Eine wirksame Verhinderung der Geldwäsche wird durch ein allgemeines Vollzugsdefizit in der Europäischen Union ausgebremst


Das Jahr 2018 scheint in Sachen Geldwäschebekämpfung unter keinem guten Stern zu stehen. Die baltischen Staaten sind wegen einer Reihe von Bankenskandalen um Geldwäsche in den Schlagzeilen. In der Vergangenheit standen lettische Banken wiederholt im Verdacht, Gelder aus illegalen Quellen entgegengenommen und weitertransferiert zu haben. Zuletzt geriet im Februar 2018 die damals drittgrößte Bank ABLV wegen Geldwäsche ins Visier von US-Finanzbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB).In der Zwischenzeit wurde ihr die Lizenz entzogen. Die ABLV ist kein Einzelfall. Nach Angaben der lettischen Finanzaufsicht gab es Anfang März 2018 unter den Kunden der Banken in dem baltischen Staat mehr als 26.000 Briefkastenfirmen, die keine Geschäftstätigkeit in diesem Land entfalteten. Diese dienen häufig dazu, den wahren Eigentümer oder die Herkunft von Vermögenswerten zu verschleiern

Im Nachbarland Estland war im April 2018 die Versobank an der Reihe. Ihr ist zwischenzeitlich auch die Lizenz entzogen worden. Sie ist eine estnische Tochtergesellschaft der größten dänischen Bank, der Danske Bank. Ihr wird vorgeworfen, mehr als 8 Milliarden Euro gewaschen zu haben. Einige Danske-Manager sind deshalb zurückgetreten, der Kurs der Bank ging in den Keller und die dänische Regierung bekundete, die Gewinne aus den mit Geldwäsche verbundenen Geschäften beschlagnahmen zu wollen. Der Sachverhalt ist noch nicht völlig aufgeklärt; Zwischenberichte lassen vermuten, dass das Volumen der gewaschenen Gelder noch größer ist als bisher bekannt. Ein Whistleblower soll die Konzernzentrale bereits 2013 auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht haben. Geschehen ist aber nichts.

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA)1 hat im Juli 2018 Malta eine mangelnde Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie vorgeworfen. Es gebe „allgemeine und systematische Unzulänglichkeiten“ bei der Anwendung der EU-Regeln. Die EBA hatte das Vorgehen der Malteser Behörde zur Ermittlung von Geldwäsche (FIAU) bei der Untersuchung von Verdachtsmomenten bei der Pilatus Bank überprüft. Die im Oktober 2017 ermordete Journalistin Caruana Galizia hatte einen Korruptionsskandal bei der Pilatus Bank aufgedeckt und dem Institut Geldwäsche vorgeworfen. Demnach soll der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat unter anderem Bestechungsgelder aus Aserbaidschan kassiert haben. Die Einlagen bei der Pilatus Bank sind derzeit eingefroren. Die Behörden in Malta hatten bis Anfang 2018 keine Maßnahmen gegen die Pilatus Bank getroffen, obwohl schon 2016 Verdachtsmomente gegen sie wegen Geldwäsche vorlagen. Die Aufsicht in Malta ging erst nach Sanktionen gegen den Eigentümer der Bank in den USA gegen die Pilatus-Bank vor. Ähnlich wie im Fall Lettlands wurde die nationale Aufsichtsbehörde erst tätig, als US-Behörden –ähnlich wie bei ABLV in Lettland – als weltweite „Ersatzaufseher“ tätig geworden sind. Solche Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Reputation der Europäischen Bankenunion bzw. und ihrer Institutionen.

Alle aufgelisteten Fälle haben eine gemeinsame Ursache: Sie belegen die unzureichende Überwachung der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und EU-Verordnungen durch die zuständigen Behörden in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Dass Malta und die baltischen Staaten massive Probleme mit Geldwäsche haben, war nie ein Geheimnis. Die bisherigen Aufsichtsstrukturen, die rein national institutionalisiert sind, weisen offensichtlich Kontrolllücken auf, die auch denjenigen EU-Staaten sowie Instituten und Unternehmen, wo die Umsetzung und die Aufsicht funktioniert, gefährlich werden können, wenn Behörden nicht in der Lage oder willens sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die EU-Geldwäscherichtlinie hat Anforderungen an Inhalt, Qualität und Dichte der geldwäscherechtlichen Aufsicht nicht im Fokus

Die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind seit der Verabschiedung der ersten Geldwäscherichtlinie für die verpflichteten Institute und Unternehmen immer feinziselierter und dichter geworden. Die geldwäscherechtlichen Anforderungen, wie sie etwa aufgrund der im vergangenen Jahr durch die Mitgliedsstaaten umgesetzte 4. EU-Geldwäscherichtlinie bzw. durch die im Juni 2018 verabschiedete (5.) EU-Geldwäscherichtlinie zu erfüllen sind, sind den gestiegenen Risiken laufend angepasst worden. Es besteht jedoch eine wachsende Diskrepanz zwischen diesen regulatorischen Anforderungen und der tatsächlichen Implementierung durch die Institute bzw. der Überwachung der Umsetzung durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Der EU-Kommission ist dieses Problem bewusst. Sie sieht weiteren Handlungsbedarf durch die von ihr festgestellte uneinheitliche Anwendung der bestehenden risikobasierten Kundensorgfaltspflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten und des damit einhergehenden unterschiedlichen Umsetzungsniveaus. Von einem level playing field bei der Umsetzung kann nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die Adressaten der geldwäscherechtlichen Vorschriften, d. h. die Institute und Unternehmen, sondern in besonderem Maße auch die nationalen Aufsichtsbehörden im Finanzsektor und über sonstige Wirtschaftsunternehmen.

Zwar hat die EU-Geldwäscherichtlinie die EU-rechtlichen Vorgaben die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, Verpflichteten und Behörden durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen laufend gestärkt und ausgebaut. Fakt ist aber, das die Art und Weise der geldwäscherechtlichen Überwachung, die Auswahl und Organisation der zuständigen Behörde sowie die Qualität und die Dichte der zeitlichen Überwachungsmaßnahmen den Mitgliedsstaaten nicht vorgeschrieben wird. Sie bleibt grundsätzlich den Mitgliedsstaaten überlassen. Die Generalklausel des Art 48 Abs 1 der Richtlinie sieht lediglich vor, dass die zuständigen Behörden „eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen“. Diese Regelung wurde lediglich durch EBA-Leitlinien ergänzt. Die Gemeinsamen Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Die zuständigen Behörden sollen die für sie geltenden Gemeinsamen Leitlinien in geeigneter Weise in ihre Aufsichtspraktiken (z. B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren) integrieren, einschließlich der Gemeinsamen Leitlinien, die in erster Linie an Institute gerichtet sind.

Wie kann das Problem gelöst werden?

Angesichts des eklatanten Versagens der nationalen Aufsichtsbehörden in einigen EU-Ländern kann das Problem in der Europäischen Union nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Darin sind sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und auch der Europäischen Zentralbank einig. Es gibt Forderungen aus dem Europäischen Parlament, der Europäischen Zentralbank (EZB) in stärkerem Maße geldwäscherechtliche Aufsichtskompetenzen nach dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zu übertragen. Nach dem SSM ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 direkt für die Bankenaufsicht über signifikante Banken(-gruppen) verantwortlich. Signifikant ist eine Bank (oder eine Bankengruppe) dann, wenn ihre Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro umfasst (oder 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts) und sie zu den drei größten Kreditinstituten des teilnehmenden Staates gehört. Dies gilt jedoch nicht für die geldwäscherechtliche Aufsicht, wofür sich die EZB bei Schaffung des SSM im Jahr 2014 nicht für zuständig und kompetent genug sah, da Geldwäschebekämpfung eine multidisziplinäre Angelegenheit von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden sei. Entsprechende Befugnisse sind ihr deshalb im Rahmen des SSM nicht übertragen worden. An dieser ablehnenden Position der EZB hat sich nichts geändert.

Die Überwachung und Durchsetzung der europäischen Geldwäscheregeln gegenüber Banken obliegt zwar bisher formell ausschließlich den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Allerdings hat die EZB hat auch die Pflicht, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Banken hinsichtlich Finanzkriminalität zu überprüfen, bei latenten Risiken zusätzliches Eigenkapital von den Banken zu fordern und ihnen bei schweren Geldwäschevergehen die Lizenz zu entziehen. Deshalb kann es sich die EZB bei den aktuellen Skandalen im Bankensektor nicht einfach machen und allein auf die Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Bankensektor verweisen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit und ein optimierter Informationsaustausch zwischen nationaler Aufsehern und der EZB ist daher in jedem Fall vonnöten.

Eine vollständige Kompetenzverlagerung auf die EZB in Sachen Geldwäscheprävention würde jedoch zu kurz greifen. Die EZB hat keinerlei Zuständigkeiten außerhalb des Bankensektors; weder für andere Institute im Finanzsektor wie Versicherungen oder Wertpapierhäuser, noch für die übrigen geldwäscherechtlich Verpflichteten wie Wirtschaftsunternehmen oder freie Berufe, wo die Aufsicht trotz bestehender Geldwäscherisiken noch stärker als im Finanzsektor im Argen liegt.

Deshalb muss die EU-Kommission eine größere Rolle im Kampf gegen Geldwäsche spielen und mehr Informations- und Prüfungsrechte – auch vor Ort – erhalten, um den nationalen Aufsichtsbehörden auf die Finger zu schauen. Ein entsprechender Prüfungsmechanismus der EU-Kommission muss in Zusammenarbeit mit der EBA und anderen Institutionen dafür etabliert werden. Falls Prüfungsfeststellungen ergeben, dass nationale Behörden in den Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Verhinderung von Geldwäsche im Finanzsektor bzw. Nicht-Finanzsektor nicht erfüllen, sollten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Die bereits bestehende Taskforce der Kommission zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzkriminalität muss dafür deutlich mehr Personal und angemessene Mittel erhalten. Was im Kampf gegen Terrorismus personell und materiell bei der EU-Kommission bereits möglich ist, muss im Kampf gegen Geldwäsche genauso möglich sein.

1 Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Teil des europäischen Aufsichtsmechanismus soll eine wirksame Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor gewährleisten um die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und dem Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Bankensektors sicherzustellen.

Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), dem drei Aufsichtsbehörden angehören: die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die EBA ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.

Während die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank für die Überwachung einzelner Finanzinstitute verantwortlich sind, fällt der EBA in erster Linie die Aufgabe zu, durch die Annahme von verbindlichen technischen Standards und Leitlinien zur Erarbeitung des Einheitlichen Europäischen Regelwerks für den Finanzsektor beitragen. Die Behörde spielt außerdem eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Förderung der Angleichung der Aufsichtspraktiken, mit der eine harmonisierte Anwendung der Aufsichtsregeln sichergestellt werden soll. Daneben hat die EBA den Auftrag, Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor insbesondere mit Hilfe regelmäßiger Berichte zur Risikobewertung und europaweiten Stresstests zu bewerten.

Weitere Aufgaben im Rahmen des Auftrags der EBA umfassen Nachforschungen über die unzureichende Anwendung des EU-Rechts durch nationale Behörden, Entscheidungsbefugnis in Krisenfällen, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen sowie die unabhängige Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission.

Michael Findeisen

 

Die Vietnamesen-Mafia in Berlin


Viel wird nicht von der Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock. Ein Mann starb noch vor Ort, der zweite wurde mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm in der Wohnung zwei weitere Verdächtige zwischen 15 und 34 Jahren fest.

Wie auch für die italienische Mafia, fiel der Mauerfall zeitlich mit der Bereicherungsmöglichkeit zusammen. Die im Osten lebenden Vietnamesen waren Gastarbeiter, die sich nach der Wende, gegen die Rückkehr nach Hause entschlossen hatten. Im Westen dagegen lebten die ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Die meisten Vietnamesen übten trotz Integrationsschwierigkeiten legale Arbeit aus, die oftmals mit langen Arbeitszeiten verbunden waren. Einigen erschien diese Arbeit zu unwegsam und sie wurden Mitglieder der Vietnamesen-Mafia, die sich anfänglich auf den illegalen Zigarettenhandel spezialisierte. Auch nach der Wiedervereinigung traten Einwanderer der Verbrecherorganisation bei.

In den Jahren des Zigarettenschmuggels, kamen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Prostitution hinzu. Von großem Interesse sind weiche Drogen, insbesondere Marijuana, dessen Plantagenanbau oft in hierfür angemieteten Wohnungen stattfindet.

In den 90er-Jahren ereigneten sich Bandenkriege, eine genaue Zahlenangabe zu den Toten ist nicht möglich, da viele nicht zur Anzeige gebracht wurden. Sicher ist jedoch, dass zwischen den Jahren 1992 und 1996, bei diesem Kampf, 39 Personen starben. Eins der wohl bekanntesten Vorfälle ist die Exekution von sechs jungen Männern im Mai 1996. Zurückführbar war dieser in Berlin-Marzahn geschehene Vorfall auf den Machtkampf zwischen zweier verfeindeter Banden; Ngoc-Thien- und die Quang Binh-Gruppierung. Die ungebändigte Brutalität beweist sich auch im folgenden Vorfall: fünf Personen, darunter zwei Frauen, wurden in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn erschossen ohne dafür bestraft worden zu sein.

Die Politik, vor allem der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nutzte dieses Problem für eine Abschiebungskampagne, die auch Vietnamesen, die nicht Mitglieder in den kriminellen Organisationen waren, betraf. Das LKA gründete die „Ermittlungsgruppe Vietnam“, dessen vorrangige Aufgabe war, den Paten der Ngoc-Thien-Bande ausfindig zu machen. Im Prozess der Banden-Mitglieder wurden von den 16 Angeklagten, 13 für Tötungsdelikt und Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Boss wurde für mehrfache Tötungsdelikte und versuchte Tötung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz Urteils konnte er seine Macht fortlaufend ausüben, da im Jahre 2005 ein ehemaliger Mafia-Angehöriger sich gegen eine Zeugenaussage entschied, weil er in der Aula vom Boss bedroht worden ist.

Die zu der Zeit stark gerichtete Aufmerksamkeit auf die kriminellen Banden, hatte eine Rückgang der illegalen Zigarettenhandels zur folge, jedoch hat die Vietnamesen-Mafia mit dem blühenden Handel fortgefahren. Nur in Berlin werden jährlich 330 Millionen Zigaretten illegal verkauft. Verursacht wird hierdurch ein Steuerschaden in höhe von 55 Millionen Euro. Eine besondere Aufmerksamkeit verdiene auch die Methamphetamin-Produktion. Die meisten der in Berlin verkauften Methamphetamine kommt aus vietnamesischen Laboratorien in der Tschechischen Republik.

Diese Probleme wurden nicht nur, nie gelöst, sondern verstärkt durch die Einfachheit mit der es heute möglich ist sich mit anderen kriminellen Organisationen zu vernetzen.
Der jüngste Vorfall könnte erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Problem erwecken.

Beschlagnahmen in Berlin: werte in Höhe von rund zehn Millionen Euro sichergestellt


Kaum etwas ist deutscher als eine Kleingartensiedlung. Als ob es eines Zeichens bedurft hätte, dass die Organisierte Kriminalität in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, hat der Familienclan Remmo einen Landstrich bei Berlin mit Datschenparzellen gekauft. Der wurde nun von der Polizei beschlagnahmt, zusammen mit mehr als 70 Immobilien im Wert von rund zehn Millionen Euro. Mafia? Nein, Danke! arbeitet schon seit Jahren  darauf hin, dass die Beschlagnahme in Deutschland verstärkt zur Anwendung kommt. Daher begrüßen wir die jetzt erfolgten Maßnahmen und hoffen, dass die Beschlagnahmen die gerichtliche Prüfung überstehen. Wir fänden es gut, wenn man in Deutschland noch einen weiteren, in Italien sich bewährt habenden Ansatz diskutieren würde. Dort werden beschlagnahmte Immobilien an zivilgesellschaftliche wohltätige Einrichtungen weitergegeben. Wäre es nicht toll, wenn mitten in Neukölln an einem Haus eine Plakette angebracht werden würde: Dieses Haus gehörte einem hochgradig kriminellen Clan, der Berliner Unternehmer erpresste und Werte in Höhe von vielen Millionen Euro stahl. Wir haben dieses Vermögen der Gesellschaft zurückgegeben. Ihr Land Berlin“.  Dies wäre eine starke Botschaft – auch an junge Männer, die auf dem Weg in eine kriminelle Karriere sind. Um genau dies zu verhindern, hat übrigens der Neuköllner stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke einen Vorschlag von uns aufgegriffen, nämlich Aussteigerprogramme für Angehörige aus Clanfamilien zu entwickeln. Wir haben darüber in der Vergangenheit schon mit wichtigen Senatspolitikern und Abgeordneten gesprochen und bereiten ein weiteres Fachgespräch dazu vor.

Maxi-Mafiaprozess in Konstanz startet


Er gestaltet sich schon vor Beginn schwierig, der Prozess, der am 21. September gegen mutmaßliche Mafiosi in Konstanz beginnen soll. Zunächst stand kein Raum zur Verfügung, der die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter nebst interessiertem Publikum aufnehmen kann, sodass die Verhandlung im Hauptverfahren nicht in Konstanz, sondern in Karlsruhe eröffnet  wird. Weil die Suche nach einem geeigneten Raum sich so lange zog und das Konstanzer Gericht folglich die Eröffnung des Verfahrens erst spät ansetzte, wird ein erster Beschuldigter aus der Untersuchungshaft freikommen. Dazu mussten für manche Vergehen Äquivalenzüberlegungen zur italienischen Gesetzeslage angestrengt werden, was zeigt, dass eine Harmonisierung europäischer Gesetze den Kampf gegen transnationale Organisierte Kriminalität wesentlich erleichtern würde. Die Hauptverhandlung dürfte spannende Erkenntnisse über das Wirken der Mafia in Süddeutschland freilegen. Neben Drogenhandel und Waffenbesitz und versuchtem Mord geht es in dem Verfahren nämlich auch um die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen  Cosa Nostra und ’ndrangheta in Form von verschiedenen Akteuren aus mehreren Teilen Süddeutschlands. Experten sagen seit Langem, dass die verschiedenen italienischen Mafiaorganisationen eng kooperieren. Für das Ausland gibt es dafür aber bisher kaum Belege – dieser Prozess könnte den Einblick in das Treiben der Clans hierzulande vertiefen.

 

Prozeß Aemilia:Drohungen und Gewalt gegen die Justizmitarbeiter


Seit es sie gibt, sind Kronzeugen eine reiche Informationsquelle, um das Phänomen Mafia zu verstehen. In Italien ermöglichen sie den Ermittlern, Einblick in die ansonsten abgeschottete Welt der Mafia zu bekommen. In Deutschland kommen sie in Mafia-Verfahren nur sehr selten zum Einsatz, obwohl sie wertvolle Hinweisgeber sein können. Immer wieder steht das italienische Kronzeugensystem aber in der Kritik: Aussteiger fliegen auf, werden nicht gründlich geschützt, manche Kronzeugen genießen auch ihre geschützte Stellung, um erst recht kriminelle Geschäfte zu machen. Mängel im System hat nun auch der Prozess Aemilia gezeigt. Die Vorkommnisse zeigen: Obwohl Kronzeugen an geschützte Orte verbracht werden, ist das Risiko für sie hoch, Opfer von Vergeltung durch den Clan, dem sie angehören, zu werden.

Genau das ist Paolo Signifredi passiert, dem Buchhalter des Clans Aracri, der über bedeutende Deutschland-Bezüge verfügt. Signifredi war früher für die Fußballclubs Carpi und Brescello tätig (übrigens war der Gemeindeart in Brescello 2016 wegen Mafia-Infiltrationen aufgelöst worden, es war der erste in der Emilia-Romagna). Signifredi beschloss 2015, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Zuvor war er im Prozess Pesu zu sechs Jahren wegen Erpressung und Mitgliedschaft in der Mafia verurteilt worden. Signifredi spielte dann in zwei Prozessen eine Rolle: dem Prozess Aemilia, der die Machenschaften der ’ndrangheta in der Emilia Romagna aufzeigte, sowie im Prozess Kyterion tief m Süden von Italien, in Crotone. Dieses Verfahren drehte sich um die Geschäfte des Cutro-Clans in Kalabrien. Signifredi ist auch in den Betrug von 130 Millionen Euro verwickelt, an dem auch Massimo Ciancimino beteiligt ist, der Sohn von Vito Ciancimino, der Ex-Bürgermeister von Palermo. Ciancimino sen. hatte eine wichtige Funktion bei den Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der sizilianischen Mafia.

Am 8. Mai 2018 erfuhr man, daß Signifredi im April von drei Männern überfallen und verprügelt worden war. Anscheinend hätten die Angreifer gesagt: „Wenn du wieder zu dir kommst, korrigiere deine Aussagen!“ Dieser Satz sollte nicht nur ihn, sondern auch die anderen Justizmitarbeiter allarmieren. Und so kam es auch: Der Prozess Aemilia basiert auf den Aussagen mehrerer Kronzeugen, verständlich, dass sich unter ihnen Nervosität breit machte. Tatsächlich hat im selben Zeitraum ein weiterer Kronzeuge, Giuseppe Liperoti, der seit Mai 2017 mit den Behörden kooperiert und vorher Schatzmeister des Clans Grande Aracri war, einen Drohbrief erhalten: im Prozess Kyterion hatte Liperoti dazu beigetragen, die Hintergründe zum Mord an dem Boss Antonio Dragone aufzudecken.

Der erste Kronzeuge im Prozess Aemilia war Pino Giglio, der letzte Antonio Valerio, ein herausragender Vertreter des Clans. Er war Zeuge im Prozess Aemilia und ebenso in den Verfahren Pesci und Kyterion. Er hat nicht nur die internen, sondern auch die externen Verbindungen der Organisation offengelegt, sodass man die Verantwortlichkeit von Unternehmern, Verwaltungsmitarbeitern, Politikern und Vertretern der Ordnungshüter rekonstruieren konnte. Eben dieser Antonio Valerio hat seiner Besorgnis und seinen Zweifeln über das Zeugenschutzsystem Ausdruck verliehen: er hat erklärt, sich von den Angeklagten Antonio Crivaro und Alfonso Paolini bedroht zu fühlen.

Was ist der Prozeß Aemilia?

Die ’ndrina Grande Aracri operiert in Cutro, in der Provinz Catanzaro, aber sie hat sich auch in Norditalien, vor allem in der Emilia-Romagna, und auch in Deutschland ausgebreitet. Die Operation Aemilia begann 2015 und hat zur Beschlagnahme von über 10 Millionen Euro bei Palmo Vertinelli geführt, einem Unternehmer mit Beziehungen zum Clan. Ende Januar 2015 waren 117 Personen involviert und wegen Mitgliedschaft in der Mafia angeklagt: unter den Verhafteten war ein Stadtrat von Reggio Emilia, Giuseppe Pagliani von der Partei Forza Italia. Ihm wird , dessen Vergehen Beihilfe zu den Tätigkeiten einer Mafia-Verbindung war. Ein weiterer Angeklagter war der Bürgermeister von Mantova, Nicola Sodano, auch er von Forza Italia. Diese Operation endete nicht im Jahr 2015: im Januar diesen Jahres wurde Riccardo Antonio Cortese verhaftet, Neffe des Kronzeugen Angelo Salvatore Cortese, Anklage hier: illegaler Waffenbesitz.

Die Staatsanwälte Marco Mesciolini und Beatrice Ronchi der DDA (Direzione Distrettuale Antimafia=Antimafia-Bezirksstaatsanwaltschaft) Bologna haben kürzlich die Verurteilung der 148 Angeklagten beantragt. Sie beschuldigen sie nicht nur der Mitgliedschaft in der “ndrangheta, sondern auch wegen Betruges, Wucherzinsen und Erpressung.

Die von den Staatsanwälten geforderte Verurteilung betrifft zwei weitere Kronzeugen, nämlich Salvatore Muto (8 Jahre mit abgekürztem Verfahren) und Antonio Valerio (15 Jahre und 10 Monate mit Normalverfahren und 10 Jahre wegen Mafiamitgliedschaft im abgekürztem Verfahren). Am 24. Mai 2018 hat die Nebenklage Schadensersatz in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro beantragt.

Zum Vertiefen

Ein historisches Urteil im Prozess zu Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der Mafia


Am 20. April hat der Kassationsgerichtshof von Palermo ein entscheidendes Urteil zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Politikern und Mafia in Italien in den neunziger Jahren erlassen. Der Prozess, der fünf Jahre und sechs Monate dauerte, führte zu Haftstrafen von acht bis achtundzwanzig Jahren für Mafiosi und auch Männer in staatlichen Institutionen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Täter sich der Gewalt oder Drohung gegen eine politische, administrative oder juristische Einrichtung der Staates (Artikel 338 des italienischen Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben. Konkret geht es darum, dass sie die Regierung bedroht haben, mit weiteren Bomben und Morden auf eine Fortsetzung der staatlichen „Anti-Mafia-Offensive“ zu reagieren. Es geht dabei auch um die Morde an Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.

Das Urteil nennt bekannte Namen: Acht Jahre Freiheitsstrafe erhielt der ehemalige Oberst Giuseppe De Donno. Massimo Ciancimino, Sohn des palermitanischen Ex-Bürgermeisters Vito Cancimino, war angeklagt wegen Mitgliedschaft in der Mafia und Diffamierung des ehemaligen Polizeichefs  De Gennaro, erhielt ebenfalls acht Jahre und wurde auch zu Schadenersatz verurteilt. Zu achtundzwanzig Jahren Haft ist der Schwager des ehemaligen Ober-Mafiabosses Totò Riina, der Boss Leoluca Bagarella verurteilt worden. Zwölf Jahre Haft erhielt der treue Arztes von Riina, Antonino Cinà; die Anklagepunkte gegen den reuigen Giovanni Brusca, der zum Kronzeugen wurde, sind verjährt. Freigesprochen wurden die beiden angeklagten Minister, Nicola Mancino und Calogero Mannino. Die früheren Leiter der Sonderabteilung ROS der Carabinieri, Mario Mori und Antonio Subranni, wurden zu zwölf Jahren verurteilt, aber für den Zeitraum nach 1993 freigesprochen.

Komplex ist der Fall des ehemaligen Senators von Forza Italia, Marcello Dell’Utri, der wegen desselben Verbrechens zu zwölf Jahren verurteilt worden ist. Bereits im Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2012 wurden seine Kontakte mit der Cosa Nostra in der Zeit von den siebziger Jahren bis 1992 bestätigt: 1974 organisierte er ein Treffen zwischen Berlusconi und den Führern der Cosa Nostra (zu der Zeit mit den Bossen Bontade und Teresi). Ein Ergebnis dieses Treffens war, dass die Familie von Berlusconi gegen regelmäßige Zahlungen erheblicher Geldsummen durch Dell’Utri geschützt war. 1983 kehrte Dell’Utri als Beschäftigter zu Berlusconi zurück und blieb dort bis 1992, als Berlusconis Zahlungen an die Cosa Nostra beendet zu sein schienen. Das jetzt gesprochene Urteil beschreibt jedoch eine neue Intensität dieser Beziehung, wie der Staatsanwaltschaft Nino Di Matteo, der die Ermittlungen führte, in einem Interview erklärte. Di Matteo stellt fest, dass es keine Unterbrechungen in dieser Beziehung gab, ganz im Gegenteil: sie lebte auch im Jahr 1993 und damit zur Zeit der Regierung Berlusconi fort. Mori, Subranni, De Donno, Dell’Utri und die Chefs Nino Cinà und Leoluca Bagarella müssen dem Regierungskabinett, das als Zivilkläger Prozessbeteiligter war, daher 10 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Viele haben sich zufrieden mit dem Urteil gezeigt, einschließlich Salvatore Borsellino, Bruder von Paolo. Er äußerte sich jedoch kritisch über den Freispruch des ehemaligen Innenministers Mancino. Man müsse in diesem Fall noch weiteren Hinweisen und Ermittlungsergebnissen nachgehen, sagte er.   Er bezog sich unter anderem auf die Rolle von Politikern, die, abgesehen von der Verurteilung von Dell’Utri, nicht gänzlich überprüft worden sei.

Das organisierte Verbrechen in Berlin – arabische Groẞfamilien


Der letzte Schlag der deutschen Polizei gegen das organisierte Verbrechen in Berlin gelang Ende Februar 2018: Bei einem Großeinsatz mit 120 Polizisten wurden 19 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und drei junge Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, zu einem der größten arabischen Clans in Berlin zu gehören. Alle drei wurden des schweren Bandendiebstahls und der Hehlerei angeklagt.

Das organisierte Verbrechen hat längst auch die deutsche Hauptstadt erreicht und dieser jüngste Einsatz beweist einmal mehr, dass die Mafia in den Berliner Kiezen inzwischen fest verwurzelt ist. Die Berliner Kriminalität befindet sich in den Händen sogenannter arabischer Großfamilien, die vor allem im Westen der Stadt leben. Oftmals handelt es sich dabei um regelrechte Parallelgesellschaften, die sich vom Staat vollkommen abkoppeln und nach ihren eigenen Regeln leben. Experten gehen davon aus, dass ca. 20 Clans die Berliner Szene beherrschen, wobei sich die wichtigeren davon, ungefähr 7 oder 8 Clans, im Visier der Polizei befinden. Insgesamt zählen die arabischen Clans fast 1000 kriminelle Angehörige.

Die Clans sind in unterschiedlichsten Bereichen wie Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution und Glücksspiel aktiv. Diese Gelder aus illegalen Geschäften werden teilweise in die Herkunftsländer der Familien verschickt und zum Teil mittels Geldwäsche in den normalen Wirtschaftszyklus, etwa den Immobilienmarkt, investiert. Dies macht es der Polizei unmöglich, den illegalen Ursprung des Geldes nachzuweisen und die Verbrecher zu verfolgen. Darüber hinaus bilden die Familien enge Verbände, die enorm gut vernetzt sind, sodass man keine verdeckten Ermittler einschleusen kann, und es nur äußerst selten Aussteiger gibt, die als Zeugen vor Gericht auftreten könnten. Hinzu kommt, dass die Clans eine solche Macht ausüben, dass infolge ihrer Einschüchterungstaktik externe Augenzeugen oftmals ihre Aussagen zurückziehen.

Die Strategie der Mafiamitglieder besteht darin, die Polizei zu delegitimieren, indem sie falsche Gerüchte über angebliche Vergehen vonseiten der Polizei streuen und sie als nicht vertrauenswürdig darstellen, damit sie ungestört in einem Klima des Misstrauens gegenüber staatlichen Stellen agieren können. Gleichzeitig verfügen die Polizisten in vielen Fällen nicht über die erforderlichen Ermittlungsgrundlagen: So können sie den Ursprung schmutziger Gelder nicht nachweisen, da sie die Konten der Clanmitglieder nicht überwachen können. Ein weiteres Problem sind fehlende Fachleute bei den Ermittlungen. Das alles erschwert die Untersuchungen in einer ohnehin heiklen Situation. Deshalb wünschen sich die Polizisten entsprechende gesetzliche und juristische Strukturen, die sie in der Verfolgung der kriminellen Banden unterstützen.

Die Ermordung von Jan Kuciak: Ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit.


In der letzten Wahlkampfphase in Italien wurde ein Thema weiterhin auffällig totgeschwiegen: Das Problem der Organisierten Kriminalität, im Lande selbst wie auch im Ausland. Und das obwohl – wie unter anderem Staatsanwalt Grattiere anmerkt – die kalabrische Mafia auch nach den Duisburger Morden weiterhin praktisch ungestört ihren Geschäften nachgeht, häufig in einem Graubereich zwischen Legalität und Illegalität.

Das zeigen die Hintergründe des jüngsten schweren Angriffs auf die Pressefreiheit, nur wenige Monate nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Am 25. Februar dieses Jahres wurden der erst 27 Jahre alte slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrer Wohnung in Velka Makva (65 km von Bratislava entfernt) aufgefunden. Wie die maltesische Journalistin hatte auch Kuciak an den Panama Papers gearbeitet.

Dieses Ereignis hat die Slowakei tief erschüttert, insbesondere die Zivilgesellschaft ist traumatisiert – so etwas wie die Tötung eines investigativen Journalisten hatte das Land bislang noch nicht erlebt. Bei der Onlinezeitung Aktuality.sk, für die Kuciak arbeitete, hat man von Anfang an keine Zweifel an dem Mafiahintergrund der Ermordung des Kollegen gehabt: Auf der Homepage der Onlinezeitung prangt seither der Schriftzug “’ndrangheta” sowie die Schlagzeile: “Italienische Mafia in der Slowakei!”

Kuciak hatte zuletzt daran gearbeitet, die Verbindungen zwischen der ’ndrangheta und der slowakischen Politik- und Geschäftswelt aufzudecken: Das hat schon seit über einem Jahr für Unruhe auf mehreren Seiten geführt, wie die Drohungen deutlich machen, die der Journalist vonseiten des Unternehmers Marian Kocner erhalten hatte (die diesbezügliche Strafanzeige verlief im Sande), aber auch die Rücktrittsforderungen, die hunderte Demonstranten an Innenminister Robert Kalinak richteten, dem seine Nähe zum Five Star Residence – Bauunternehmer Ladislav Basternak vorgeworfen wird.

Kuciak hatte einen Artikel zu der Affäre um mögliche Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Five Star Residence Luxusapartments geschrieben, der allerdings nicht sofort, sondern erst am 9. Februar veröffentlicht wurde. Kuciak recherchierte unterdessen weiter und wurde kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels ermordet, in dem es ihm gelungen war, sämtliche Verstrickungen von Politikern und Geschäftsleuten im Zusammenhang mit der Veruntreuung europäischer Gelder aufzudecken. Es ist im Übrigen typisch für die ’ndrangheta, im Ausland Gelder über vermeintlich legale Geschäfte zu waschen.

Besonders in Osteuropa hat die kalabrische Mafia nach dem Fall der Berliner Mauer die Geschäftswelt unterwandert und dabei die sich auftuenden neuen Investitionsmöglichkeiten ausgenutzt: In der Slowakei sind beispielsweise Familien der ’ndrine, die aus Bova Marina und Africo Nuovo eingewandert sind, im landwirtschaftlichen Bereich aktiv. Kuciaks letzter Artikel ist einer der wenigen Versuche, diese Aktivitäten aufzudecken und behandelte unter anderem die Nutzung von EU-Geldern in den Bereichen Landwirtschaft und Solarenergie: die genannten Familien haben allein zwischen 2015 und 2016 acht Millionen Euro vom slowakischen Staat erhalten, sechs Millionen für erneuerbare Energien sowie zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014 – 2020).

Die Morde und die nun aufgedeckte umfassende Korruption innerhalb der Regierungspartei (Smer-SD) haben die slowakische Politik in eine tiefe Krise gestürzt. Die persönliche Assistentin von Premier Fico etwa, Maria Troskova, hatte 2011 über das Unternehmen GIA Management im Bereich Solarenergie Geschäfte mit dem Unternehmer Antonio Vadalà gemacht, der, wie Kuciak in seinem letzten Artikel nachweisen konnte, Verbindungen zur ’nrangheta hat. Das frühere Fotomodell ist nach dem Mord an dem jungen Journalisten zurückgetreten, ebenso wie der Leiter des Sicherheitsrates, Viliam Jasan. Jasan hatte 2016 ein privates Sicherheitsunternehmen, Prodest, gegründet, an welchem ausgerechnet ein Vetter von Vadalà, Pietro Catroppa beteiligt war, und er war es auch, der Maria Troskova in die Politik einführte (sie war seine Assistentin im Parlament), wohl über einen gemeinsamen Bekannten, dessen Name nie genannt wurde, von dem inzwischen aber klar sein dürfte, aus welchen Kreisen er stammt. Aber mit den Rücktritten von Troskova, Jasan und Kulturminister Marek Madaric ist die politische Krise in der Slowakei nicht ausgestanden: Die Opposition fordert auch den Rücktritt von Kalinak und von Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Vadalà wurde gemeinsam mit seinem Bruder Bruno und seinem Vetter Pietro Catroppa verhaftet, ebenso   noch vier weitere bekannte Persönlichkeiten, nämlich Sebastiano V., Diego R., Antonio R. und Pietro C. Sie alle wurden nach 48 Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine ausreichenden Gründe für eine Verlängerung der Untersuchungshaft vorlagen.

Die Ermordung von Jan Kruciak und seiner Verlobten macht nicht nur das Problem der ’ndrangheta in Europa an sich deutlich, sondern auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene neue Maßnahmen zu ergreifen. Für den Europaabgeordneten Sven Giegolg wäre etwa die Schaffung eines europäischen FBI ein  Fortschritt im Kampf gegen die Organisierte und andere Formen von Kriminalität. Das europäische Parlament hat eine Delegation nach Bratislava entsandt, und auch die slowakische Zivilgesellschaft reagierte umgehend und protestiere am 02.03. mit einem Schweigemarsch durch die Hauptstadt (mit ca. 25.000 Teilnehmern); dem Protestmarsch haben sich mehrere Journalisten und auch Staatspräsident Andrej Kiska angeschlossen, der sich in den letzten Tagen auch für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat, sollte man sich nicht auf eine Regierungsumbildung einigen können. Premierminister Robert Fico hat die von den Demonstranten geäußerten Vorwürfe kleingeredet und eine vermeintliche Verschwörung der Opposition zur weiteren Unterminierung der Glaubwürdigkeit seiner Regierung angeprangert: Die slowakische Regierung scheint derzeit also offenbar nicht gewillt, dem Aufruf von Staatspräsident Kiska zu folgen oder auf die Vertrauenskrise zu reagieren, die das Land erfasst hat.

 

 

Wann lohnt sich Kriminalität? – eine spieltheoretische Betrachtung der Mafia und ihren Kosten


In dem kriegsmüden Großbritannien der Nachkriegszeit, kam es zu einem bemerkenswerten informellen Pakt: der Konvention über die Nichtbewaffnung der Polizei. Bobbies, wie Polizisten in England auch liebevoll genannt werden, tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern nur Schlagstöcke. Möglich geworden war diese Entwaffnung, weil eine informelle Vereinbarung mit den Kriminellen bestand, die ihrerseits ebenfalls auf Schusswaffen verzichteten. Dieser Kodex konnte nicht erzwungen werden (weder Kriminelle, noch Polizisten hatten die Macht eine sofortige Nicht-Bewaffnung der Gegenseite durchzusetzen).  Langfristiger Vertrauensgewinn wird durch das Regelbefolgen auf beiden Seiten erreicht. Kriminelle, die dagegen verstießen, wurden nicht nur von der Restbevölkerung, sondern sogar von kriminellen Kollegen geächtet. Für beide Seiten versprach die Nichtbewaffnung einen relativ höheren Gewinn, als es das beidseitige Risiko bei einer Schießerei ums Leben zu kommen bereithielt. Was ist die Lektion dieser heute geradezu naiv anmutenden Geschichte?

Dieser Artikel wird die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Koordination herausstellen, die durch Gemeinsinn und sozialen Wandel herausgebildet werden kann. Es soll gezeigt werden, dass die Mafia mit ihren Methoden dieses Vertrauen unterminieren und damit das Vertrauen in die Demokratie selbst gefährdet. Auf diesen Zusammenhang zwischen Organisierter Kriminalität und Demokratiefunktionalität wurde in den Artikeln und Vorträgen bei Mafia? Nein, Danke! schon des Öfteren hingewiesen. Ausgehend von Autoren wie Paul Collier, Robert Putnam und John Nash werde ich nun aber versuchen diesen intuitiven Zusammenhang in einer modellhaften Art und Weise darzustellen.

In seinem Standardwerk „Making Democracy Work“ führt Putnam die regionalen Unterschiede der italienischen Republik auf etwas zurück, das er „soziales Kapital“ nennt. Interessant ist für diesen Artikel weniger, dass Italien als case study gewählt wurde, sondern dass das Konzept des sozialen Kapitals, das in dieser Studie herausgearbeitet wurde, verallgemeinerbar ist. Was ist damit gemeint? Soziales Kapital ist für ihn das gegenseitige Vertrauen in die Gültigkeit und das Einhalten geteilter Werte und Normen. Ebenso die Möglichkeit auf interpersonale Beziehungen zu verweisen und frustrationsarm an deren Stabilität zu glauben.

Es lässt sich schwer erklären, warum ein Wohlfahrtstaat auch von jenen getragen wird, denen es überdurchschnittlich gut geht, die also aus ökonomischer Perspektive immer mehr Kosten als Nutzen von einer Umverteilung haben werden. Es muss also einen wirksamen Mechanismus geben, dass die Bürger_innen motiviert in den gemeinsamen Topf zu zahlen, auch zu Lasten des persönliche Kosten-Nutzen Kalküls, kurz: Solidarität zu zeigen. Des weiteren kann das Vorhandensein eines Ordnungssystems, wie des Staates, etwas anderes ermöglichen: Kooperation. Zahlreiche Güter, wie zum Beispiel auch Vertrauen eines ist (oder eben die Nichtbewaffnung von Polizisten), können nicht alleine bereitgestellt werden, sondern sind auf die kooperative Zusammenarbeit angewiesen. Dem Nationalstaat traut man hierbei zu, trotz seiner Größe, diese Verbindungen herstellen, indem Gerechtigkeitsvorstellungen und Verantwortungsgefühl an den Begriff der Nation gebunden werden.  Wir haben es mit einer sozialen Konstruktion zu tun, keine Frage, aber eben auch mit einer extrem wirksamen und nicht von ungefähr entstanden die Mafien in Gebieten mit schwacher Staatlichkeit und sind, wenn sie ihn nicht infiltrieren können, dem Staat gegenüber feindlich eingestellt.

In diesem Verbund braucht es immer eine gewisse Anzahl, wohl eine kritische Menge, die ein Interesse an diesem Konsens hat. Der Konsens belohnt konformes Verhalten und versucht zu sanktionieren, wo die Recht- und Gesellschaftsordnung missachtet wird. Wie sieht aber die Kosten-Nutzen-Struktur derjenigen aus, die sich gegen die Ordnung stellen und derjenigen, die auf diese Schurken – die Regelverstoßer- reagieren? Eine komplex aggregierte Entscheidungssituation, zumal unter teilweiser Intransparenz, bietet immer den Anreiz aus dieser Ordnung auszuscheren, oder ihren Teil in einem unzureichenden Maße zu leisten, sogenannte Trittbrettfahrer. Ein Beispiel: die U-Bahn fährt auch, wenn ich kein Ticket habe. Die sozialen Kosten für den Nichterwerb eines Tickets des Ausscherers sind marginal. Es ist schnell einsichtig, dass wenn das Schwarzfahren grassiert, das U-Bahnnetz irgendwann jedoch zusammenbrechen würde. Deswegen werden Fahrkarten kontrolliert. Die Kontrolleure erhalten einen Lohn, d.h. es lohnt sich nur eine gewisse Menge von ihnen einzustellen, da sie auch Kosten verursachen. Die optimale Menge wird sich aus der Anzahl der Schwarzfahrer_innen ergeben. Jedenfalls entfernen wir uns von dem absolut optimalen Zustand in dem (idealerweise) alle Tickets kaufen und niemand kontrolliert, hin zu einem Zustand in dem Kontrolleure eingestellt werden relativ zu der Menge an Schwarzfahrer_innen. Jene werden, sofern sie rational sind, das Risiko erwischt zu werden einschätzen und mit ihrem Nutzen, den sie durch die eingesparten Kosten haben, verrechnen. Auch hier wird sich also eine dominante Schwarzfahrstrategie einstellen, relativ zu der Anzahl der Kontrollen. Wir haben es nun also mit einem stabilen Gleichgewicht von Schurken und Helden (den Regelbefolgern) zu tun.

Es ist aber noch etwas anderes passiert. Die Ticketpreise für alle sind gestiegen, da 1. manche keine Tickets lösen, 2. manche für Kontrollen bezahlt werden müssen. Übertragen wir das Beispiel auf eine gesamte Gesellschaft. Kosten sind nun nicht nur, aber auch in ihrer ökonomischen Dimension gemeint. Sie können jetzt auch als Kosten des Vertrauensverlustes dargestellt werden. Jedenfalls werden die Kosten für Koordination steigen je mehr sich nicht an diesen gemeinsamen Kosten beteiligen und Anreize haben auszuscheren. Der Kontroll- und Sanktionierungsapparat kostet mit steigender Größe ebenfalls. Letztendlich werden manche Optionen ganz wegbrechen, weil sie nicht funktionieren, nicht mehr koordinierbar sind. Aber wer wünschen, dass ein Angebot gar nicht mehr geleistet wird?

Superschurken sind in der Terminologie Colliers diejenigen, die aus dem instabilen Zustand selbst noch einmal Nutzen ziehen und sogar diejenigen bestrafen, welche die Schurken bestrafen wollen. Als Beispiel drängt sich ein Terrorist auf, der weniger den direkten Schaden einer Personengruppe, die Verunsicherung der ganzen Gesellschaft durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung erreichen will (siehe Terrorismus als Kommunikationsstrategie). Er ist der „Superschurke“, der kein Interesse an diesem relativ optimalen Gleichgewicht hat (der Schwarzfahrer will ja noch weiterhin, dass Bahnen fahren, damit er Dienstleistungen erschleichen kann, der Terrorist will, dass die Infrastruktur zusammenbricht, um im Bild zu bleiben).

Vetternwirtschaft, Korruption, Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung, die Methoden der Mafia, sind nicht nur deshalb so gefährlich, weil die „Schurken“ einen immensen ökonomischen Schaden verursachen, sondern vielleicht noch stärker, weil sie den Glauben der restlichen Helden, also denjenigen, die sich kooperativ verhalten, erschüttern. Die Erwartungshaltung an eine faire Wirtschaft, an das Steuersystem, an das demokratisch legitimierte Gewaltmonopol des Staates. Relativ stabil ist es also nicht nur für die Mafia weiterhin an ihren kriminellen Methoden festzuhalten, sondern unter Umständen auch für die Bevölkerung den auf Eigennutz zielenden, dem koordinierten und auf das Gesamtwohl abzielenden Ziel vorzuziehen. Es ist also relativ besser Arbeit schwarz zu verrichten, wenn es nicht auffällt, dass Einkommen nicht deklariert wurde. Der Punkt ist nicht, dass die Mafia verharmlost werden soll, sondern dass unsoziales Verhalten auf unserer Seite, die Gegenseite der mafiösen Verweigerung einer Koordination darstellen. In beiden Fällen wird die koordinative Praxis geschwächt.

Ein weiterer Aspekt: Die Vendetta, also die Vergeltungstat der Mafiosi ist ebenfalls höchst „ineffizient“, weil die sozialen Kosten in die Höhe getrieben werden. Die Racheaktion, die ihrerseits wieder eine Reaktion zur Folge hat, mündet in einen Teufelskreis, in dem die Brutalisierung und das Ausmaß der Selbstjustiz stetig zunimmt. Parastaatliche Organisationen wie die Mafia, die nach ihren eigen bestimmten Gerechtigkeits- und Bestrafungskategorien arbeiten und im Grunde Unrecht mit Unrecht vergelten, sind instabil, weil sie keinen Ausweg aus der Bestrafungsspirale bieten. Das offizielle Justizsystem hingegen kennt nicht nur den Aspekt der Kompensation (der jedoch unter dem „Auge um Auge“ greift), sondern auch den der Rehabilitation und den der Rechtsstaatlichkeit, der Erwartungshaltungen stabilisiert.

Die gute Nachricht und schlechte zugleich ist, dass wir es bei der Mafia wohl nur mit Schurken, aber keinen Superschurken zu tun haben. Das bedeutet, dass sie einerseits mit ihrer Bekämpfung relativ in Zaum gehalten werden können, andererseits, dass sie ihrerseits selbst ein Interesse an der Stabilität der Instabilität haben, dem Fortbestand des suboptimalen Zustandes. Sie wird dadurch zu einem langwährenden (vielleicht immerwährenden), aber auch kalkulierbaren Risiko (Eine Ausnahme hiervon könnte die Camorra sein, die durch unklare Hierarchien in blutige Fehden verwickelt wird, die das „lokale“ Gleichgewicht zusammenbrechen lassen könnten).

Das Perfideste an der Mafia ist vielleicht, dass sie selbst mit Begriffen wie Ehre und Verpflichtung hantiert. Sie kreierte damit ein soziales Vertrauensgefüge, das aber – im Gegensatz zum demokratischen Gefüge- immer partikular und auf das Eigeninteresse bezogen bleiben muss. Das interpersonale Netz, das die Mafia aufbaut rekurriert im höchsten Maße auf sozialem Kapital, allerdings in seiner karikierten Form, zum Schaden fast aller und zum Nutzen ganz weniger.