Die Gewalt der montenegrinischen Clans durchzieht Europa: Der jüngste Fall in Forst, Brandenburg

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Die jüngsten Morde in Forst (Brandenburg) geben Aufschluss über die Aktivitäten montenegrinischer Clans in Deutschland und Europa. Kriminelle Gruppen aus Kotor, einer Küstenstadt in Montenegro, führen den Drogenhandel mit brutaler Gewalt durch, die im Krieg gegen andere Clans zum Tod von mindestens 40 Menschen führte. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten scheint die einzig mögliche Option zur Bekämpfung dieses wachsenden und sozial gefährlichen Kriminalphänomens zu sein.

Besonders aufwühlend war die Ermordung von zwei montenegrinischen Männern am 13. Mai in Forst (Brandenburg). Der Mord fand in einer Wohnung in der deutschen Stadt mit Hilfe von schallgedämpften Schusswaffen statt, die damals unweit des Hauses gefunden wurden. Bei dem Angriff verloren Darko M. und Nikola J. ihr Leben, während zwei weitere Männer verletzt wurden: Miloš V. und Miloš P. Einige Personen, die mit dem Škaljarski-Clan verbunden sind, eine kriminelle Gruppe aus Kotor, einer hübschen Küstenstadt in Montenegro mit Blick auf die Adria, erlagen dem Hinterhalt. Die einst vereinte kriminelle Gruppe aus Kotor ist derzeit in zwei Fraktionen unterteilt, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Škaljarski- und der Kavacki-Clan sind nach zwei Orten in der Stadt Kotor benannt und sind derzeit die Protagonisten eines Krieges, der im Jahre 2014 begann. Das Verschwinden von 200 kg Kokain, das aus Südamerika kam und in einer Wohnung in Valencia versteckt war, war der Auslöser einer Fehde, die bisher zu mehr als 40 Todesfällen geführt hat.

Die mörderische Wut dieser kriminellen Clans hat zu einem Krieg ohne Grenzen geführt. Die ersten Gewaltepisoden ereigneten sich in Valencia, setzten sich dann in mehreren Städten Montenegros in der Nähe von Serbien fort und breiteten sich schließlich in andere europäischen Länder aus.
Am 21. Dezember 2018 hatte der Mord in Wien an Wladimir Roganovic, der als Mitglied des Clans Kavacki galt, und die Verwundung einer seiner Mitarbeiter, die österreichische Hauptstadt schwer erschüttert, da der Angriff vor einem Restaurant im Zentrum der Stadt stattfand. Diese Episode ereignete sich am Ende eines besonders intensiven Jahres im Kampf zwischen montenegrinischen kriminellen Gruppen, der am 1. Januar mit einem Mord in einer Garage in Belgrad begann und mit weiteren brutalen Hinrichtungen fortgesetzt wurde. Die Verhaftungen des Anführers des Clans Kavacki (Slobodan Kašcelan, verhaftet im September in der Türkei) und des Anführers des Clans Škaljarski (Jovan Vukotic, verhaftet Mitte Dezember in Tschechien), die beide im Besitz von falschen Dokumenten waren, haben das Blutvergießen nicht gestoppt.

Morde, Explosionen, Angriffe und andere Formen der Einschüchterung haben nicht nur die Mitglieder der kriminellen Gruppen im Kampf getroffen, sondern auch ihre Familien, Zeugen, Journalisten und andere unschuldige Opfer, die den Dynamiken der kriminellen Kämpfe zwischen den Clans völlig fremd sind. Die direkten Täter sind in den meisten Fällen in der Lage, der Verhaftung zu entkommen und stellen weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dar.

Die montenegrinischen Clans sind hauptsächlich im Drogenhandel tätig und spielen aufgrund ihrer strategischen Lage eine führende Rolle entlang der Balkanroute, dem wichtigsten Transitpunkt für Opiate aus dem Nahen Osten, die in Richtung westeuropäische Märkte gelangen. Darüber hinaus werden montenegrinische kriminelle Gruppen von ihren südamerikanischen Partnern als sehr zuverlässig angesehen, vor allem in Bezug auf den Handel mit Kokain nach Europa. Die Gewalt und die Auseinandersetzungen zwischen den Clans in der Region sind daher auf den Versuch zurückzuführen, den lukrativen Drogenhandel zu kontrollieren.

Die organisierte Kriminalität montenegrinischer Herkunft hat einen starken Einfluss auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft und kann insbesondere auf wichtige Verbindungen zu lokalen Institutionen zählen, die es ihr ermöglichen, die Erträge aus dem illegalen Handel in legale Aktivitäten zu investieren. Für montenegrinische Kriminelle war der Einstieg in den Drogenhandel nur die natürliche Konsequenz des Zigarettenschmuggels, der in den 90er Jahren unter direkter Beteiligung staatlicher Institutionen und Strukturen eingerichtet wurde. Während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien wurde als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen das Milosevic-Regime die sogenannte „Montenegro-Verbindung“ geboren. Am Handel von geschmuggelten Zigaretten nach Italien – und insbesondere in die Häfen von Bari und Brindisi – waren wichtige Vertreter lokaler Institutionen beteiligt, darunter der derzeitige Präsident der Republik Milo Djukanovic, montenegrinische Sicherheitsdienste und Kriminelle, Tabakunternehmen wie Philipp Morris und R.J. Raynolds sowie Vertreter italienischer krimineller Organisationen wie der Camorra und der Sacra Corona Unita.

Mit dem Ende der Jugoslawien-Kriege und dem Eintritt in den profitabelsten Drogenhandel konnten sich die montenegrinischen Kriminellen weiterhin auf die in den 90er Jahren geschaffenen Verbindungen, insbesondere zu den staatlichen Sicherheitsdiensten, verlassen. Das jüngste Blutvergießen bringt jedoch die montenegrinischen Institutionen in eine Krise, die auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union die wesentliche Aufgabe haben, Organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, um Stabilität und Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Erfüllung der Forderungen der EU wird schwierig, wenn man bedenkt, dass das Land von einem stark korrupten System und einem dichten Netzwerk von Klientelismus durchzogen ist, das von Djukanovic selbst in mehr als 20 Jahren an der Spitze der Institutionen geschaffen wurde. Angesichts der jüngsten Ereignisse von Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Clans hat Montenegro jedoch ein größeres Engagement im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zugesagt.

Dasselbe hat das benachbarte Serbien nach der Ermordung von Sale „Mutavi“ getan, einem Belgrader Verbrecher, der dem Clan Kavacki sehr nahesteht und mit wichtigen Vertretern der Institutionen des Landes verbunden ist. Montenegrinische kriminelle Gruppen können auf bedeutende Allianzen in der serbischen kriminellen Unterwelt zählen. Während sich der Škaljarski-Clan in der Nähe von Luka Bojovic befindet, der Anführerin des erneuerten Zemun-Klans, derzeit in Spanien inhaftiert, kann der Kavacki-Klan auf starke Verbindungen zur Salzgruppe „Mutavi“ zählen und seinen Schutz auf politischer Ebene nutzen.

Montenegrinische Kriminelle sehen Belgrad als einen sicheren Hafen, in dem sie ihren illegalen Handel treiben und ihre internen Kämpfe fortsetzen können. Kontrollen gegen sie sind nicht wirksam. Sie haben EU-Freizügigkeit und erhalten relativ einfach serbische Dokumente und die Staatsbürgerschaft.

Ein glaubwürdiger und wirksamer Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfordert, dass die Sicherheitsinstitutionen und -dienste dieser Länder die Beziehungen zu kriminellen Gruppen trennen. Schlüsselpositionen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollten mit kompetenten und integren Personen besetzt werden, während die am stärksten gefährdeten Personen aus den Verantwortungspositionen entfernt werden sollten.

Schließlich ist es wichtig, dass die Staaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Wie wir gesehen haben, kennen die Expansion und der Handel dieser kriminellen Gruppen keine Grenzen. Auf regionaler Ebene profitieren die Kriminellen aus dem Balkan seit langem von gegenseitigem Misstrauen und schlechter Kommunikation der Behörden der einzelnen Länder. Die Folgen der Konflikte der 90er Jahre und die Unzuverlässigkeit der anderen Partei, die oft mit den kriminellen Mächten kollidiert und daher als nicht vertrauenswürdig angesehen wird, haben in diesem Sinne schwer gelitten. Kriminelle Gruppen in der Region hingegen haben mehrfach wichtige Partnerschaften miteinander geschlossen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit, um wichtige Vorteile aus dem illegalen Handel zu ziehen.

Die jüngsten Ereignisse in Forst und Wien zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern notwendiger denn je ist. Stevan Dojcinovic, Herausgeber von KRIK, dem Portal für investigativen Journalismus in Serbien, sagt: „Es kann keinen wirklichen Kampf gegen die Mafia ohne internationale Zusammenarbeit geben, denn Kriminalität kennt keine Grenzen. Kriminelle Gruppen, einschließlich derjenigen, die in unserem Land gegeneinander kämpfen, operieren in mehreren Staaten und auf mehreren Kontinenten: Drogen werden von Lateinamerika nach Europa geschmuggelt; Geld aus illegalen Aktivitäten wird in verschiedenen Ländern gewaschen; ein Mord kann in einem Land organisiert und in einem anderen durchgeführt werden“.

mafianeindanke e.V. beim Deutschen Präventionstag

Das diesjährige Schwerpunktthema des Deutschen Präventionstages lautet Prävention und Demokratieförderung. mafianeindanke wird im Rahmen der Poster-Session im Foyer  des Esstrel-Hotels einen ersten Einblick in seine Studie zu Ausstiegsmöglichkeiten für Clan-Kriminelle und ihr Umfeld geben.

 

mafianeindanke mit Ausstiegs- und Loslösungsprogrammstudie bei Deutschem Präventionstag

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mafianeindanke ist beim Deutschen Präventionstag im Rahmen der einer Posterpräsentation vertreten. Das nebenstehende Bild zeigt das Poster noch vor der Eröffnung. Diese Veranstaltung ist ein Branchentreffen für alle, die im Bereich der Kriminalprävention tätig sind, die größte Veranstaltung dieser Art in Europa. Dieses Treffen mit vielen hundert Teilnehmern findet dieses Jahr am 20. Und 21. Mai in Berlin im Hotel Estrel statt.

Mafianeindanke wird dabei über die Machbarkeitsstudie zu Ausstiegs- und Loslösungsprogrammen für den Bereich Clan-Kriminalität berichten, die der Verein derzeit erstellt, und den Konferenzteilnehmern Rede und Antwort stehen. Diese Studie ist allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb noch keine Ergebnisse verkündet werden können.

Worum geht es bei dieser Studie? Um eine Leerstelle, die aus unserer Sicht dringend besetzt werden sollte: Denn wer sich heute aus kriminellen Strukturen lösen möchte, steht oft vor Schwierigkeiten. Hilfsangebote gibt es wenige, Hilfe bekommt derzeit nur, wer gegen Familie und Freunde aussagt. Unabhängige Programme zur Loslösung sind aus unserer Sicht also wichtig. In anderen Ländern wie etwa Italien und Dänemark und Schweden existieren analoge Programme. Wir haben daher seit einiger Zeit darauf hingewirkt, dass Überlegungen angestellt werden, auch in Deutschland entsprechende Maßnahmen umzusetzen, unter anderem auch bei der Anhörung von mafianeindanke im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nun haben wir uns an die Arbeit gemacht um herauszufinden, wie solche Programme hierzulande aussehen könnten und sprechen dafür mit vielen Expertinnen und Experten. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir hier wieder berichten. Die Grundlage für eine Einrichtung von Ausstiegsprogrammen ist jedenfalls schon einmal gelegt: Der Bezirk Neukölln, mit dem wir eng zusammenarbeiten, hat in der Zwischenzeit dazu einen positiven Beschluss gefasst. Zugleich tagte die neu eingerichtete Taskforce zu Ausstieg und Prävention das erste Mal.

Was nun Not tut: Ergänzende Maßnahmen gegen die Clankriminalität in Berlin

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1. Ausgangslage

Mit Bombenanschlägen, Schießereien, Einschüchterungsversuchen und jetzt vermutlich auch Morden werden die von den so genannten Großfamilien ausgehenden Strukturen Organisierter Kriminalität immer mehr zu einer direkten Gefahr für die Gesellschaft. Zudem beeinträchtigen die kriminellen Clans jedes Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz hält. Nicht nur durch Schutzgeldzahlungen. Unternehmen, die aus Straftaten Profite generieren, können ihre Waren und Dienstleistungen günstiger anbieten als jedes legal handelnde Unternehmen. Das Konkurrenzprinzip wird dadurch ausgehebelt. Zudem wird das Sicherheitsgefühl durch die zunehmende Sichtbarkeit der Clan-Angehörigen in der Öffentlichkeit massiv untergraben.

Mafia? Nein, Danke! begrüßt die Maßnahmen, die der Berliner Senat ergriffen hat, um die Clankriminalität in den Griff zu bekommen, ausdrücklich. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass sie nur ein Anfang sein können. Ein Sofortprogramm ist nötig. Mafia? Nein, Danke! e.V. sieht mehrere Leerstellen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würden keine sofortige Abhilfe schaffen, wären aber wichtige Bausteine für einen effizienteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ein Ausstiegsprogramm, dass sich auch speziell an Frauen aus „Großfamilien“ richtet.

Frauen gehören zu den Hauptleidtragenden der Clanstrukturen. Sie sind schwer zu erreichen, aber die Vergangenheit zeigt, dass sich Bemühungen in diesem Feld in jedem Fall lohnen: Es gab bereits mehrere Aussteigerinnen, die meisten kehrten aber nach einiger Zeit wieder zu ihren kriminellen Familien zurück, auch weil staatlicherseits keine entsprechenden Strukturen für die Bedürfnisse dieses Personenkreises bestehen. Dass es auch anders geht, zeigt der Fall einer jungen Frau aus einer bedeutenden Großfamilie, die mit der Hilfe von Mitgliedern von Mafia? Nein, Danke! e.V. den Ausstieg geschafft hat und jetzt an einem unbekannten Ort lebt. Natürlich ist es auch wichtig, für Männer Möglichkeiten bereitzuhalten, idealerweise in Verbund mit der Anwendung der Kronzeugenregelung.

2. Ein Programm für straffällig gewordene Jugendliche

In Italien hat es ein Programm geschafft, rund 50 Jugendliche aus Familien der ’ndrangheta herauszulösen. Die jungen Männer waren allesamt straffällig geworden und wurden vor die Wahl gestellt, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder in einem Programm mitzumachen, das sie aus ihren Familien nimmt. Sie leben dann in einem komplett anderen Umfeld, unter intensiver Betreuung eines jungen Psychologen und als Teil eines Programms, das verschiedene verloren gegangene Fähigkeiten der jugendlichen gezielt fördert, zum Beispiel die der Empathie für Opfer. Das Programm in Italien ist extrem erfolgreich und auch wenn es nicht 1 zu 1 auf die deutsche Situation übertragbar ist, muss man bei den Jugendlichen ansetzen.

3. Eine Hotline für Betroffene und auch Aussagewillige

Das LKA Baden-Württemberg hat eine Hotline geschaltet für Hinweise zu italienischer organisierter Kriminalität. Die Erfahrungen damit sind positiv. Die eingehenden qualifizierten Hinweise halfen, Straftaten zu verhindern, aber auch Strukturen aufzuhellen. Eine ähnliche Hotline wäre auch für die Situation in Berlin ein wichtiger Schritt: Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass viele Menschen Detailbeobachtungen machen, die zusammengenommen wichtiges Wissen ergeben. Zugleich ist die Hürde, vermeintlich kleinteiliges an die Polizei weiterzugeben. Eine Hotline nebst einer dazugehörigen Kampagne böte hier neue Ansätze der Informationsgewinnung.

4. Eine Unabhängige Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität

Es gibt in Deutschland einen allgemeinen Mangel an Daten zu Organisierter Kriminalität. Statistiken zur Strafverfolgung haben für die Bereiche der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche aufgrund der bisherigen Erfassung in den Bundesländern keinerlei Erkenntniswert und bilden die tatsächlichen Gefahren nicht adäquat ab. Dies zeigt sich Mafia? Nein, Danke! in der täglichen Praxis immer wieder und dies belegen auch viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung, die unter Mitwirkung von Mafia? Nein, Danke! entstanden sind. Eine Stelle, die Informationen zu Organisierter Kriminalität sammeln würde, trüge dazu bei, den Ermittlungsbehörden, Gerichten und der Politik ein realistischeres Bild der Situation zu vermitteln und würde die mediale Recherche und Berichterstattung ergänzen. Auch der im Koalitionsvertrag versprochene Periodische Sicherheitsbericht muss endlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben werden. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik ist unabdingbar.

5. Das neue Vermögensabschöpfungsgesetz unabhängig evaluieren

Das neue Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017 (das im Übrigen auch als Ergebnis jahrelangen Lobbyings durch Mafia? Nein, Danke! gesehen werden kann und das von Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einer von Mafia? Nein, Danke! veranstalteten Konferenz verkündet worden ist) muss dringend von unabhängiger Stelle evaluiert werden. Beschlagnahmungen von Vermögensgegenständen erfolgen in einem komplexen Zusammenspiel und sind erst dann als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die vorläufigen Maßnahmen endgültig in einer Einziehung von Vermögensgegenständen durch das Gericht münden. Eine unabhängige Begutachtungsinstanz mit einem entsprechenden Mandat könnte nicht nur die Maßnahmen detailliert analysieren, sondern es wäre zugleich die Zahl der Interferenzen aufgrund von Abhängigkeiten reduziert. Mafia? Nein, Danke! macht sich zudem für die soziale Wiederverwendung beschlagnahmter Güter stark, vor allem bei besonders symbolischen Objekten.

Zwischen Deutschland und Italien: Der ’ndranghetista Domenico Nesci aus Untersuchungshaft entlassen

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Das Kassationsgericht hat entschieden: Domenico Nesci, 49 Jahre alt und einer der höchsten Bosse eines Clans der ’ndrangheta in Fabrizia (in der Provinz Vibo Valentia, Kalabrien) und Rielasingen (Baden-Württemberg), muss nicht in Untersuchungshaft. Ursprünglich wurde die U-Haft von einem Ermittlungsrichter aus Reggio Calabria im Februar 2015 angeordnet. Im Mai 2016 wurde der Beschluss aber aufgehoben, um dann erneut von einem Berufungsgericht angeordnet zu werden. Es handelt sich nun also schon um die zweite Aufhebung der Haft für Nesci.

Diese Verfügung ist ein Teilverfahren des laufenden Prozesses am Gericht in Locri. Dieser war im Anschluss an die Operation ‚Rheinbrücke‘, welche im Juli 2015 dank der Zusammenarbeit der lokalen Führungspolizei von Reggio Calabria und dem Landeskriminalamt in Baden-Württemberg erfolgte, eingeleitet worden. Die Operation zielte darauf ab, die in Deutschland ansässigen ‚Ndrine (Basiseinheiten der ‚Ndrangheta) aus den Angeln zu heben, vor allem in den baden-württembergischen Kommunen Rielasingen, Engen, Singen und Ravensburg. Im Anschluss daran wurden 12 Haftbefehle für Mitglieder mafiöser Vereinigungen ausgegeben, mit dem erschwerenden Umstand, dass die Straftaten grenzüberschreitend erfolgten. Unter den Verhafteten befand sich Antonio C., Kopf der ‚Ndrina aus Rielasingen, und Domenico ‚Mimmo‘ Nesci, sein Vize, wie auch Achille Primerano, der den Ordnungskräften bereits aus dem Jahr 2009 bekannt war (von der Operation ‚Santa‘) und der nun erneut unter Arrest stand. Es handelt sich um einen ‚Ndranghetista erster Ordnung, das heißt, dass er sich in der Position befand, neue Clanmitglieder zu befehligen.

Operation ‚Rheinbrücke‘ war die Fortführung der Operation ‚Helvetia‘, die 2012 durchgeführt wurde und sich auf die schweizerische Mafia konzentriert hatte. Letztere hat die Verbreitung des Modells der ‚Ndrangheta außerhalb der italienischen Grenzen bestätigt und zugleich Licht auf die Strukturen des Clans im Ausland und seine engen Kontakte zu Kalabrien geworfen. Sie hat 18 Verhaftungen auf schweizerischem Boden mit sich gebracht, alle Mitglieder einer territorial organisierten Zelle namens „Società di Frauenfeld (Schweiz)“ – abhängig vom übergeordneten Leitungsgremium, dem „Crimine di Polsi“ und mit Verbindungen zur „Società di Rosarno“ und zum „Locale di Fabrizia (Vibo Valentia)“.

Im Lichte dieser Präzedenzfälle und der Verwurzelung des Clans in der Schweiz und in Deutschland, überrascht die Aufhebung der Untersuchungshaft von Domenico Nesci. Die Richter des Kassationsgerichts begründeten diese Entscheidung mit dem angeblichen Fehlen der „wirksamen und feststellbaren Einschüchterung, welche fühlbar sein soll, wo auch immer der Verein agiert (…)“. Es handelt sich also um das bekannte Problem der „stillen Mafia“: Die Mafia-Organisationen agieren im Ausland, ohne Aufsehen zu erregen, und nutzt ganz andere Mittel als jene, die aus ihren Heimatgebieten bekannt sind.

Das Problem hat auch eine juristische Ebene und wurde bereits vom Zusammenschluss der Kammern des Kassationsgerichts im Zuge der Operation ‚Helvetia‘ diskutiert, jedoch nicht gelöst. Die Frage ist, in welchem Umfang man die Zusatzbestimmung des Artikels 416 aus dem italienischen Strafgesetzbuch, der den Umgang mit kriminellen Vereinigungen mafiöser Art regelt, im Fall eines Clans, der im Ausland agiert, geltend machen kann.

Es ist gefährlich, über die Mafia in Deutschland zu berichten – dank deutscher Gesetze

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Die ’ndrangheta weiß bestens, die für sie günstige Gesetzeslage in Deutschland auszunutzen – dies gilt nicht nur, wenn es darum geht, Drogengelder und anderes Kapital aus kriminellen Geschäften in Deutschland in die legale Wirtschaft zu verschieben. Dies gilt leider auch, wenn es darum geht, die Berichterstattung durch seriöse Journalisten über Mafia-Mitglieder und ihre Unterstützer zu verhindern. Und leider sind die Mafia-Gruppen auch darin sehr erfolgreich. Diese Erfahrung mussten nun auch die Verfasser eines Beitrages des MDR machen, der über eine ’ndrangheta-Zelle in Erfurt und ihre transnationalen Geschäfte berichtet hatte. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht erging nun ein Urteil, das den MDR verpflichtet, den gesendeten Beitrag in dieser Form nicht weiterzuverbreiten.

In Erfurt, so viel wird wohl kaum jemand bestreiten, gibt es einen Ableger der ’ndrangheta. Dies belegen italienische Akten, dies ist auch die Erkenntnis der Mafiaspezialisten des Bundeskriminalamtes. Das Problem ist in Deutschland nur, darüber zu sprechen. Sofern man allgemein bleibt, wie in diesem Text bisher, ist das Risiko gering. Wollen Journalisten dagegen auf Verwicklungen einzelner oder mehrerer Personen hinweisen, laufen sie schnell Gefahr, von den entsprechenden Personen vor Gericht gezerrt zu werden. Warum ist das so?

Ein Grundsatz im deutschen Pressewesen ist, der Person, die man – auf der Grundlage von Fakten, nicht Gerüchten – etwas beschuldigt, die Möglichkeit zu geben, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. „Konfrontieren“, nennt man diesen Vorgang im Journalistenjargon. Im Bereich der Mafia-Berichterstattung ist dies naturgemäß ein wenig angenehmer Vorgang, bedenkt man, dass die Mafia in Italien viele Journalisten ermordet hat und Bedrohungen von Journalisten auch gegen deutsche Journalisten ausgesprochen werden. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in Deutschland. Dennoch haben die Verfasser des Beitrags vom MDR diesen Schritt getan. Nichtsdestotrotz wurden sie angeklagt. Doch betrachten wir die Erfurter Zelle einmal aus einer historischen Perspektive.

Das BKA ermittelt seit vielen Jahren zu den Umtrieben der ’ndrangheta. In einem Bericht aus dem Jahr 2008 etwa heißt es:

B

Nach dem Sechsfach-Mord in Duisburg im August 2007 intensivierte die deutsche Polizei ihr Vorgehen gegen die ’ndrangheta. Dabei stieß sie auf auch Personen, die jetzt der Erfurter ’ndrangheta-Zelle zugerechnet werden. Wie kamen sie zu diesen Personen?

Die Polizei ermittelte damals zu den Schlüsselpersonen der am Sechsfach-Mord von Duisburg beteiligten Clans. Dabei handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen dem Clan Romeo-Pelle-Votari auf der einen Seite und dem Clan Nirta-Strangio. Beide Clans kommen aus San Luca, einem Ort in Kalabrien, der vor allem dafür bekannt ist, dass der überwiegende Teil seiner Einwohner der ’ndrangheta zugehörig ist. In den Neunzigern bekriegten sich diese beiden Fraktionen, und im Jahr 2006 brach dieser Krieg erneut aus. Der Sechsfach-Mord von Duisburg war Teil dieses Kriegs. Bei diesem Mord störte ein Killerkommando aus San Luca die Initiationsfeier, also die Aufnahme eines jungen Mannes in die ’ndrangheta. Inzwischen sind die Täter festgenommen worden.

Der Besitzer des Lokals, in dem die für die ’ndrangheta quasi heilige Feier der Taufe stattgefunden hat, hat das Duisburger Lokal in der Folge abgegeben und ist nach Erfurt gezogen, wo er mehrere Restaurants eröffnet hat, darunter auch Lokale in bester Innenstadtlage. Italiener sehen in diesem Gastronomen ein Mafia-Mitglied. Italienische und deutsche Ermittler beobachten das Netzwerk, in das dieser Gastronom eingebunden ist, seit Langem. Sie haben keine Zweifel daran, dass der Mann Mafia-Bezüge hat. Der Gastronom hat in der Folge noch weitere Restaurants in Deutschland als Teilhaber miteröffnet. Außerdem hat die Polizei beobachtet, dass Lokale, die er nur als Pächter innehatte, von ihm aufwändig saniert worden sind, auf seine Kosten. Die Zelle rund um den Gastronomen betrieb laut Polizeiinformationen einige Pizzerien in Westdeutschland, die als Drogenumschlagplatz dienten.

In der Zwischenzeit interessierten sich italienische Sicherheitskräfte auch für die internationalen Investitionen der Erfurter Zelle. Italienische Ermittler beobachteten, dass über komplizierte Finanzaktionen Gelder aus Erfurt nach Italien flossen, mit ihnen wurden in Rom Lokale gekauft. Allein in zwei Jahren wurden 15 Millionen Euro transferiert. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Kapital aus Erfurt aufgespürt, investiert in weitere Restaurants. Insgesamt gehen die Ermittler von Investments durch die Erfurter Zelle in Höhe von hundert Millionen Euro aus, in Deutschland wie in Europa. Dies zeigt, wie wichtig Ermittlungen und auch investigative Berichte sind, nicht nur, aber vor allem auch über die Erfurter Zelle. Und über einzelne Mitglieder, die der ’ndrangheta angehören sollen bzw. die Clans unterstützen.

Kurz zusammengefasst: Mafiabezüge sind bei den Mitgliedern der Erfurter Zelle sehr wahrscheinlich, zumal sie sich seit Jahrzehnten im Mafiaumfeld bewegen. Allerdings wurden sie in Deutschland nie gerichtsfest festgestellt. Und das hat einen simplen Grund: In Deutschland ist die Mitgliedschaft in der Mafia nicht verboten (so wie dies in allen europäischen Ländern mit Ausnahme Italiens nicht verboten ist). Dies hat zur Konsequenz, dass in Deutschland die Frage der Mitgliedschaft in Mafia-Clans keine Rolle spielt. Folglich gibt es in Deutschland, im rechtlichen Sinne, keine Mafia-Mitglieder, außer die Personen, die von einem italienischen Gericht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Mafia verurteilt worden sind.

Zugleich können sich Personen, die öffentlich der Zugehörigkeit zur Mafia beschuldigt werden, sich wegen Diffamierung an die Gerichte wenden. Wer also über die Mafia berichtet, läuft also schnell Gefahr, angeklagt zu werden. Selbst eine Anklage wegen übler Nachrede, also dass man absichtlich etwas Falsches über jemanden behauptet, ist möglich.

De facto hat die Rechtslage in Deutschland also zur Folge, dass Mafia-Mitglieder in Deutschland nicht nur völlig ungestört ihren millionenschweren Geschäften nachgehen können, sondern auch die Recherchen von engagierten Journalisten nicht zu fürchten brauchen. Die Mafia hat das deutsche Gesetz, so muss man leider feststellen, auf ihrer Seite. Dies im Übrigen in mehrfacher Hinsicht, denn bisher hat die Polizei kein Mittel, um die Herkunft von Kapital ausreichend zu überprüfen.

Für Deutschlands Gesellschaft und Wirtschaft ist das auf lange Sicht ein hochgefährlicher Zustand. Denn er erlaubt, dass die immensen Gewinne aus kriminellen Geschäften der Mafia ungestört in die hiesige Ökonomie eingeführt werden können – sogar dann noch, wenn es sich bei den Investoren um ein Netzwerk handelt, das anderswo als kriminell gebrandmarkt ist.

Es gibt dafür im Grunde nur eine Lösung: Die Zugehörigkeit zur Mafia muss schnellstens unter Strafe gestellt werden. Nur so können Journalisten künftig den Mafiosi die legale Maske vom Gesicht reißen und eine weitere Infiltration der bundesdeutschen Gesellschaft und Wirtschaft durch die italienische Mafia bremsen. Dazu braucht es eine weit bessere Überwachung globaler Kapitalströme, sonst wird die Organisierte Kriminalität weiterhin Spielchen mit den Polizeien der jeweiligen Länder spielen.

Möge das Urteil gegen die drei MDR-Journalisten hoffentlich deutlich machen, dass die gegenwärtige Gesetzeslage investigativen Mafia-Journalismus nicht nur einschränkt, sondern faktisch unmöglich macht, hätte das Urteil doch noch etwas Gutes.

Risikoindikatoren für Mafia-Infiltrationen als kommerzielle Dienstleistung

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In welcher italienischen Provinz investieren die Mafiaclans am meisten? Welcher Sektor läuft die größte Gefahr, infiltriert zu werden? Oder welche Provinzen Italiens sind am stärksten von Autodiebstählen oder der Entwendung von Wohneigentum betroffen? Eine mailänder Uni-Ausgründung widmet sich diesen Fragen mit dem Ziel, die Ergebnisse kommerziell zu verwerten – als Schritt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, aber auch als nötige Dienstleistung für Unternehmen. 

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