mafianeindanke in Brüssel: der Text der Präsentation


In diesen Minuten wird im Europäischen Parlament in Brüssel ein neues internationales Netzwerk von Antimafia-Initiativen vorgestellt. In diesem Rahmen präsentiert Giulia Norberti, die Geschäftsführerin von mafianeindanke e.V. die Organisation.

Hier der Text der Präsentation:

Es ist fast zwölf Jahre her, dass die ersten mafianeindanke-Aktivisten in Berlin den Grundstein für unseren Verein legten. Die damalige Situation war sehr kompliziert. Vor einer Pizzeria in Duisburg waren sechs Mafiosi erschossen worden. Und in Berlin, kurz darauf, erhielten mehr als 50 Restaurantbesitzer einen Brief mit der „Bitte“ um Schutzgeld und einige Autos und Restaurants in der Stadt brannten. Es gab viel, worüber man sich Sorgen machen musste.

Wir standen vereint da, und in Zusammenarbeit mit der Polizei gelang es uns, die Verbrecher zu verhaften.

Wir träumten davon, Deutschland zu wecken.

Heute, nach 12 Jahren, gibt es leider genügend Belege dafür, dass wir diesen Traum nicht wahrwerden ließen – noch nicht. Deutschland belegt im weltweiten Financial Secrecy Index einen unglaublichen 7. Platz und ist ein Paradies für Geldwäscher und ihr schmutziges Kapital.

Aber unser stetiges Engagement brachte auch viele erfreuliche Ergebnisse. Unsere Arbeit wurde auch durch die Beiträge der EU erleichtert. So haben wir beispielsweise vor fünf Jahren dank eines internationalen, von der EU geförderten Forschungsprojekts eine Konferenz in Berlin zur Förderung von Einziehungsmaßnahmen in Europa organisiert.

Vor zwei Jahren wurde das neue Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung – vorangetrieben durch die entsprechende EU-Richtlinie – vom deutschen Innenminister auf einer anderen, ebenfalls von uns organisierten Konferenz vorgestellt. Und im vergangenen Jahr waren wir stolz darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin für die Einziehung von kriminellen Vermögenswerten kämpfte – 77 Besitztümer beschlagnahmte und sich für das neue Gesetz stark machte. Und die maßgebliche Person war vor fünf Jahren unser Gast! Sie sehen, in der Zusammenarbeit liegt der Schlüssel zum Erfolg.

Aber was braucht die Zivilgesellschaft noch, um in diesem Kampf effektiver zu sein?
Geld, natürlich, klar. Aber wir müssen mehr über die Phänomene der organisierten Kriminalität und der Mafia wissen und sie untersuchen. Wir beobachten nämlich einen dramatischen Mangel an Wissen und Bewusstsein auf allen Ebenen. Um das Schaffen und die Verbreitung von Informationen zu verbessern, möchten wir ein europäisches Netz von Beobachtungsstellen aufbauen, deren Aufgabe es ist, die lokale und internationale Kriminalitätsdynamik zu überwachen und zu untersuchen.

Diese Beobachtungsstellen wären auch ein Ort, an dem neue bewährte Verfahren entwickelt und ausgetauscht werden können. Kriminelle Organisationen befinden sich in ständiger Veränderung und passen sich den sich entwickelnden Gesellschaften an. Daher müssen auch die kontrastierenden Werkzeuge und Methoden angepasst und neue konzipiert werden. So führen wir derzeit in Berlin eine Machbarkeitsanalyse durch, um Menschen bei der Dissoziation von ihrem kriminellen Hintergrund zu unterstützen.

Um die Wirksamkeit zu verbessern, brauchen wir auch – wie von meinen CHANCE-KollegInnen hervorgehoben – die Harmonisierung der nationalen Gesetze in vielen Bereichen.
Wir möchten beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit der mangelnden internationalen Koordination beim Schutz von (Kron-)Zeugen und Informanten mit einer einfachen Geschichte aufzeigen: in Deutschland lebt eine Italienerin, die wegen familiärer Beziehungen in den internationalen Handel eines Mafia-Netzwerks involviert wurde. Als sie erkannte, dass dieses Geschäft sich und ihre Kinder in Gefahr bringen würde, beschloss sie, Zeugin zu werden und sprach mit der deutschen Polizei. Ihre Erklärungen wurden zu wichtigen Beschuldigungen in einer italienischen Untersuchung, die zu einer der wichtigsten Operationen gegen die italienische Mafia in Europa in jüngerer Zeit und zur Verhaftung von Dutzenden relevanter Mitglieder von Mafiafamilien führte. Dennoch wurde sie nicht in das deutsche Schutzprogramm aufgenommen. Aus deutscher Sicht waren die von ihr offenbarten Informationen nicht ausreichend relevant – vor allem auch weil es in Deutschland kein Gesetz gibt, das die Zugehörigkeit zu einer Mafiagruppe bestraft. Dieser exemplarische Fall zeigt, wie wichtig die europäische Homogenisierung der Schutzprogramme für Zeugen ist. Es wäre auch unerlässlich, Mechanismen für den Erwerb und den Austausch von Informationen von Zeugen, Informanten und Informanten zu schaffen, die oft eine Schlüsselrolle bei der Enthüllung von Strukturen der organisierten Kriminalität und der Mafia spielen.

Abschließend muss ich sagen, dass ich sehr stolz und dankbar für den Weg bin, den wir gemeinsam mit dem CHANCE-Netzwerk eingeschlagen haben. Wir glauben, dass die Vielfalt der Probleme und die verschiedenen Beiträge heute deutlich gemacht haben, dass das organisierte Verbrechen und die Mafia Phänomene sind, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen.

Wir glauben, dass das Engagement der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielen muss.
Es ist ein europäisches Problem, wir brauchen ein europäisches Handeln und eine europäische Reaktion.

Ich bin sicher, dass wir das nächste Mal, wenn wir uns hier treffen, mehr Menschen – mehr Menschen, mehr Organisationen aus ganz Europa – mit mehr Instrumenten und neuen Methoden haben werden.
Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit!

mafianeindanke stellt im EU-Parlament neues Antimafia-Netzwerk CHANCE in Europa vor


Als perspektivischen Vorgriff auf das neue EU-Parlament präsentiert sich mafianeindanke bei einem von unserer Partnerorganisation Libera internazionale auf den Weg gebrachten Treffen bei der EU-Kommission in Brüssel. Dort wird das neu entstandene europaweite Netzwerk von Antimafia-Initiativen CHANCE vorgestellt (wir haben darüber hier berichtet) und die damit verbundene politische Agenda, die auf eine verbesserte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Europa dringt und auch konkrete Lösungsansätze umfasst.

Mit der Initiative  wird die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Mafia und der korrupten Systeme auf transnationaler Ebene neu unterstrichen und der Beitrag, den eine aktive und wachsame Bürgerschaft in Abstimmung mit den zuständigen institutionellen Gremien leisten kann, reflektiert. Gemeinsam mit Vertreter*innen der europäischen Institutionen, Richter*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen werden verschiedene spezifische Themen behandelt: von einer konzeptionellen Neudefinition der „Organisierten Kriminalität“ bis hin zu den aktuellen Vorschlägen zur Einziehung inkriminierten Vermögens, von der Korruptionsbekämpfung bis zu Strategien zum Schutz der Opfer krimineller Gewalt und dem verstärkten grenzüberschreitenden Einsatz von Kronzeug*innen.
Das Treffen findet am 3. April von 16.30 bis 19.30 Uhr im Europäischen Parlament, Raum A3G2, statt.

Vor Beginn der IX. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments halten wir es für notwendig, neue Mittel für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und damit mehr soziale Gerechtigkeit zu finden. Zwanzig Jahre nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von Palermo ist es notwendig, innezuhalten und sich zu fragen, wie weit Europa bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gekommen ist, wobei die inzwischen geschaffenen wichtigen Instrumente wie die Richtlinie 2014/42 über das Einfrieren und die Einziehung von instrumentalem Eigentum und Erträgen aus Straftaten sowie die Richtlinie 2018/843 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche gebührend berücksichtigt und bewertet werden müssen. Wir sind fest davon überzeugt, dass neben repressiven Maßnahmen auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft angestrebt werden sollte – ein Grundsatz, der auf der XI. Tagung der Konferenz über das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bekräftigt wurde. Dazu muss die Zivilgesellschaft aber in den Stand gesetzt werden, diese wichtige Funktion zu erfüllen. Wie dringend nötig dies ist, zeigt die Tatsache, dass es außerhalb Italiens kaum derartige Initiativen gibt. Mafianeindanke e.V. ist trotz seiner Erfolgsgeschichte eines von ganz wenigen Beispielen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Organisierte Kriminalität.

Die Brüsseler Veranstaltung wird von der Abgeordneten Elly Schlein, S&D, Co-Vorsitzende der ITCO Intergroup – Integrität, Transparenz, Korruption und Organisierte Kriminalität, mitgestaltet.
Um an der Veranstaltung teilzunehmen, ist es notwendig, sich hier online anzumelden.

Chance

Komm.

CHANCE – Ein Europäisches Netzwerk im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption


Die Mafia kennt keine Grenzen. Sie agiert transnational. Nicht nur im Drogenhandel, sondern auch bei der Lebensmittelfälschung, Geldwäsche, beim Menschenhandel und in anderen Bereichen: Staats- oder Organisationsgrenzen spielen dabei keine Rolle, im Gegenteil, sie helfen sogar.

Ihre Gegner tun sich hingegen immer noch schwer, genauso international zu agieren und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Operation „Pollino“ im Dezember 2018 war hierbei die erste gemeinsame Europäische Ermittlungsaktion, die über eine rein internationale Rechtshilfe hinausging, siehe mehrere Newsletter-Beitrage von mafianeindanke.
Doch gibt es noch viel zu tun: So zum Beispiel existiert keine systematische (Kron-)zeugenbefragung über Landesgrenzen hinweg. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Politik und Behörden. Dies ist eine von vielen Forderungen von mafianeindanke. 

Auch der zivile Sektor tut sich noch schwer in der systematischen europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Gesetzesforderungen werden meist nur auf nationaler Ebene gestellt, einzelne Organisationen sind oft zu schwach, um auf EU-Ebene – wo über zwei Drittel der nationalen Gesetze ihren Ursprung haben – Gehör zu finden, wenn sie nicht wie mafianeindanke Dank der Gründerin und früheren Europaparlamentarierin Laura Garavini gut vernetzt sind. 

Das soll sich nun ändern. Wie schon im Dezember-Newsletter berichtet, ist mafianeindanke Teil eines von Libera Internazionale initiierten europäischen Netzwerks von Anti-Mafia-Organisationen. Am letzten Februarwochenende kamen Aktivisten verschiedener Organisationen aus 10 europäischen Ländern in Brüssel zusammen, um sich auf eine gemeinsame politische Agenda und einen Namen für das Ende 2018 frisch gegründete europäische Netzwerk zu einigen:

CHANCE – Civil Hub Against orgaNised Crime in Europe 

Die erste gemeinsame Aktion des neuen Koordinations- und Aktionsnetzwerkes ist eine bedeutende: Am 3. April stellt CHANCE in Brüssel seine politische Agenda der EU-Kommission sowie einigen Schlüsselpersonen des scheidenden Europaparlaments vor. Die 13 Punkte umfassen ein breites Spektrum. Von Verbesserungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, Schutz von Zeugen und Journalisten, über Konfiszieren von Mafia-Besitz und dessen systematische Nutzung durch die Zivilgesellschaft bis hin zu einem Strategiewechsel im Bereich Drogenhandel. Ganz oben auf der Agenda eine ebenfalls systemrelevante Forderung: eine Art „Runder Tisch“ oder „Ständige Konferenz“ zur systematischen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. 

Diese umfangreiche politische Agenda wurde über die letzten Monate von den Netzwerkmitgliedern vorbereitet und beim dreitägigen Treffen mit professionellen Beratern finalisiert. Am ersten Tag unterstützt durch einen Experten im Bereich „Home Affairs“ – also ein Experte für die Binnen-Angelegenheiten der Europäischen Kommission – zu dem auch das Thema Inneren Sicherheit zählt. Am zweiten Tag wurde CHANCE von einem ehemaligen italienischen Staatsanwalt beraten, der den aktuellen Stand der Diskussionen auf EU-Ebene u.a. zur Anti-Mafia-Gesetzgebung sehr gut kennt. 

Details zur politischen Agenda von CHANCE und dem Treffen am 3. April 2019 gibt es im nächsten Newsletter.

Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Brüssel


Die Europäische Kommission entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur im Kampf gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität in Europa. Direktiven aus Brüssel setzen wichtige Akzente gegen Geldwäsche, und auch das europäische Parlament bringt die Sache voran. So hat der CRIM-Ausschuss mit einem umfangreichen Abschlussbericht den Finger in verschiedene Wunden gelegt, die in Europa in Bezug auf die organisierte Kriminalität aufklaffen. Unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments widmete sich im November die „Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ dem Thema. Unsere Partnerorganisation Cultura Contro Camorra war unter den Organisatoren, Mafia? Nein, Danke! e.V. war mit mehreren Gästen vertreten. Hier nun ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltungen.