Europaweites Vernetzungstreffen mnd10


Die Organisierte Kriminalität (OK) gefährdet die demokratisch-freiheitliche Grundordnung in Deutschland seit Jahren in zunehmendem Maße.  Längst ist dies nicht mehr nur ein Thema der inneren Sicherheit. So hat sich beispielsweise die Zahl der Mitglieder der italienischen Organisierten Kriminalität nach Zahlen der Bundesregierung vervierfacht in den vergangenen zehn Jahren. Die italienischen Sicherheitsbehörden gehen dagegen von Zahlen aus, die um den Faktor zehn höher sind. Wir beobachten, dass die Clans mit deutschen Unternehmen und Behörden beinah unauflösbare Verbindungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterhalten. Mehrere große Polizeioperationen mit vielen Dutzend Verhaftungen ranghoher Mafiosi in Deutschland zeigen, dass die Gangster Deutschland als ihr Territorium sehen und wie selbstverständlich über Europas Ländergrenzen hinweg agieren. Wie viel Geld in Deutschland gewaschen wird, lässt sich schwer abschätzen; eine Studie des Bundesfinanzministeriums geht von bis zu hundert Milliarden Euro pro Jahr aus. Dies bedroht unsere Demokratie, es bedroht den freien Wettbewerb und die Integrität von Entscheidungen, Prozessen und Menschen und damit uns alle.

Zur Bekämpfung der OK ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Gesellschaft, dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft notwendig, grenzüberschreitend. Die Vernetzung der Zivilgesellschaft steht noch ziemlich am Anfang, dabei gibt es so viele Synergiepotentiale. Auch eine breite institutionelle Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in diesem Bereich fehlt.

Deshalb plant mafianeindanke ein Vernetzungstreffen für Akteure, die im Bereich Kriminalprävention, Antimafia, Drogenprävention, Finanztransparenz und Antikorruption tätig sind.

mafianeindanke ist seit zehn Jahren als gemeinnütziger Verein mit großem Erfolg auf dem Feld der Kriminalprävention tätig. Zu den Erfolgen zählt die Vereitelung einer Schutzgeld-Erpressung durch die neapolitanische Camorra in Berlin. Die Täter konnten festgenommen und verurteilt werden. Wichtige Gesetzesänderungen, darunter die Reform zur Vermögensabschöpfung, wurden Dank mafianeindanke erzielt. Eine 2017 organisierte Konferenz in Berlin hatte eine bessere Vernetzung mit und zwischen den italienischen und deutschen Behörden zum Ergebnis. Aktuell erstellt mafianeindanke eine Machbarkeitsstudie für Programme, die beim Loslösen von Strukturen organisierter Kriminalität helfen und berät den Bezirk Neukölln bei der Realisierung von Aussteigerprogrammen für Clan-Betroffene und deren Umfeld.

Das internationale Vernetzungstreffen mnd10 ist für den 15. und 16. November in Berlin terminiert. Veranstaltungsort ist das frisch für Konferenzen hergerichtete ehemalige Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg. Wir erwarten circa 200 Teilnehmer aus ganz Europa. Zurzeit arbeiten wir am Programm der Konferenz und werben erste Mittel dafür ein.

mafianeindanke in Brüssel: der Text der Präsentation


In diesen Minuten wird im Europäischen Parlament in Brüssel ein neues internationales Netzwerk von Antimafia-Initiativen vorgestellt. In diesem Rahmen präsentiert Giulia Norberti, die Geschäftsführerin von mafianeindanke e.V. die Organisation.

Hier der Text der Präsentation:

Es ist fast zwölf Jahre her, dass die ersten mafianeindanke-Aktivisten in Berlin den Grundstein für unseren Verein legten. Die damalige Situation war sehr kompliziert. Vor einer Pizzeria in Duisburg waren sechs Mafiosi erschossen worden. Und in Berlin, kurz darauf, erhielten mehr als 50 Restaurantbesitzer einen Brief mit der „Bitte“ um Schutzgeld und einige Autos und Restaurants in der Stadt brannten. Es gab viel, worüber man sich Sorgen machen musste.

Wir standen vereint da, und in Zusammenarbeit mit der Polizei gelang es uns, die Verbrecher zu verhaften.

Wir träumten davon, Deutschland zu wecken.

Heute, nach 12 Jahren, gibt es leider genügend Belege dafür, dass wir diesen Traum nicht wahrwerden ließen – noch nicht. Deutschland belegt im weltweiten Financial Secrecy Index einen unglaublichen 7. Platz und ist ein Paradies für Geldwäscher und ihr schmutziges Kapital.

Aber unser stetiges Engagement brachte auch viele erfreuliche Ergebnisse. Unsere Arbeit wurde auch durch die Beiträge der EU erleichtert. So haben wir beispielsweise vor fünf Jahren dank eines internationalen, von der EU geförderten Forschungsprojekts eine Konferenz in Berlin zur Förderung von Einziehungsmaßnahmen in Europa organisiert.

Vor zwei Jahren wurde das neue Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung – vorangetrieben durch die entsprechende EU-Richtlinie – vom deutschen Innenminister auf einer anderen, ebenfalls von uns organisierten Konferenz vorgestellt. Und im vergangenen Jahr waren wir stolz darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin für die Einziehung von kriminellen Vermögenswerten kämpfte – 77 Besitztümer beschlagnahmte und sich für das neue Gesetz stark machte. Und die maßgebliche Person war vor fünf Jahren unser Gast! Sie sehen, in der Zusammenarbeit liegt der Schlüssel zum Erfolg.

Aber was braucht die Zivilgesellschaft noch, um in diesem Kampf effektiver zu sein?
Geld, natürlich, klar. Aber wir müssen mehr über die Phänomene der organisierten Kriminalität und der Mafia wissen und sie untersuchen. Wir beobachten nämlich einen dramatischen Mangel an Wissen und Bewusstsein auf allen Ebenen. Um das Schaffen und die Verbreitung von Informationen zu verbessern, möchten wir ein europäisches Netz von Beobachtungsstellen aufbauen, deren Aufgabe es ist, die lokale und internationale Kriminalitätsdynamik zu überwachen und zu untersuchen.

Diese Beobachtungsstellen wären auch ein Ort, an dem neue bewährte Verfahren entwickelt und ausgetauscht werden können. Kriminelle Organisationen befinden sich in ständiger Veränderung und passen sich den sich entwickelnden Gesellschaften an. Daher müssen auch die kontrastierenden Werkzeuge und Methoden angepasst und neue konzipiert werden. So führen wir derzeit in Berlin eine Machbarkeitsanalyse durch, um Menschen bei der Dissoziation von ihrem kriminellen Hintergrund zu unterstützen.

Um die Wirksamkeit zu verbessern, brauchen wir auch – wie von meinen CHANCE-KollegInnen hervorgehoben – die Harmonisierung der nationalen Gesetze in vielen Bereichen.
Wir möchten beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit der mangelnden internationalen Koordination beim Schutz von (Kron-)Zeugen und Informanten mit einer einfachen Geschichte aufzeigen: in Deutschland lebt eine Italienerin, die wegen familiärer Beziehungen in den internationalen Handel eines Mafia-Netzwerks involviert wurde. Als sie erkannte, dass dieses Geschäft sich und ihre Kinder in Gefahr bringen würde, beschloss sie, Zeugin zu werden und sprach mit der deutschen Polizei. Ihre Erklärungen wurden zu wichtigen Beschuldigungen in einer italienischen Untersuchung, die zu einer der wichtigsten Operationen gegen die italienische Mafia in Europa in jüngerer Zeit und zur Verhaftung von Dutzenden relevanter Mitglieder von Mafiafamilien führte. Dennoch wurde sie nicht in das deutsche Schutzprogramm aufgenommen. Aus deutscher Sicht waren die von ihr offenbarten Informationen nicht ausreichend relevant – vor allem auch weil es in Deutschland kein Gesetz gibt, das die Zugehörigkeit zu einer Mafiagruppe bestraft. Dieser exemplarische Fall zeigt, wie wichtig die europäische Homogenisierung der Schutzprogramme für Zeugen ist. Es wäre auch unerlässlich, Mechanismen für den Erwerb und den Austausch von Informationen von Zeugen, Informanten und Informanten zu schaffen, die oft eine Schlüsselrolle bei der Enthüllung von Strukturen der organisierten Kriminalität und der Mafia spielen.

Abschließend muss ich sagen, dass ich sehr stolz und dankbar für den Weg bin, den wir gemeinsam mit dem CHANCE-Netzwerk eingeschlagen haben. Wir glauben, dass die Vielfalt der Probleme und die verschiedenen Beiträge heute deutlich gemacht haben, dass das organisierte Verbrechen und die Mafia Phänomene sind, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen.

Wir glauben, dass das Engagement der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielen muss.
Es ist ein europäisches Problem, wir brauchen ein europäisches Handeln und eine europäische Reaktion.

Ich bin sicher, dass wir das nächste Mal, wenn wir uns hier treffen, mehr Menschen – mehr Menschen, mehr Organisationen aus ganz Europa – mit mehr Instrumenten und neuen Methoden haben werden.
Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit!

mafianeindanke stellt im EU-Parlament neues Antimafia-Netzwerk CHANCE in Europa vor


Als perspektivischen Vorgriff auf das neue EU-Parlament präsentiert sich mafianeindanke bei einem von unserer Partnerorganisation Libera internazionale auf den Weg gebrachten Treffen bei der EU-Kommission in Brüssel. Dort wird das neu entstandene europaweite Netzwerk von Antimafia-Initiativen CHANCE vorgestellt (wir haben darüber hier berichtet) und die damit verbundene politische Agenda, die auf eine verbesserte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Europa dringt und auch konkrete Lösungsansätze umfasst.

Mit der Initiative  wird die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Mafia und der korrupten Systeme auf transnationaler Ebene neu unterstrichen und der Beitrag, den eine aktive und wachsame Bürgerschaft in Abstimmung mit den zuständigen institutionellen Gremien leisten kann, reflektiert. Gemeinsam mit Vertreter*innen der europäischen Institutionen, Richter*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen werden verschiedene spezifische Themen behandelt: von einer konzeptionellen Neudefinition der „Organisierten Kriminalität“ bis hin zu den aktuellen Vorschlägen zur Einziehung inkriminierten Vermögens, von der Korruptionsbekämpfung bis zu Strategien zum Schutz der Opfer krimineller Gewalt und dem verstärkten grenzüberschreitenden Einsatz von Kronzeug*innen.
Das Treffen findet am 3. April von 16.30 bis 19.30 Uhr im Europäischen Parlament, Raum A3G2, statt.

Vor Beginn der IX. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments halten wir es für notwendig, neue Mittel für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und damit mehr soziale Gerechtigkeit zu finden. Zwanzig Jahre nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von Palermo ist es notwendig, innezuhalten und sich zu fragen, wie weit Europa bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gekommen ist, wobei die inzwischen geschaffenen wichtigen Instrumente wie die Richtlinie 2014/42 über das Einfrieren und die Einziehung von instrumentalem Eigentum und Erträgen aus Straftaten sowie die Richtlinie 2018/843 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche gebührend berücksichtigt und bewertet werden müssen. Wir sind fest davon überzeugt, dass neben repressiven Maßnahmen auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft angestrebt werden sollte – ein Grundsatz, der auf der XI. Tagung der Konferenz über das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bekräftigt wurde. Dazu muss die Zivilgesellschaft aber in den Stand gesetzt werden, diese wichtige Funktion zu erfüllen. Wie dringend nötig dies ist, zeigt die Tatsache, dass es außerhalb Italiens kaum derartige Initiativen gibt. Mafianeindanke e.V. ist trotz seiner Erfolgsgeschichte eines von ganz wenigen Beispielen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Organisierte Kriminalität.

Die Brüsseler Veranstaltung wird von der Abgeordneten Elly Schlein, S&D, Co-Vorsitzende der ITCO Intergroup – Integrität, Transparenz, Korruption und Organisierte Kriminalität, mitgestaltet.
Um an der Veranstaltung teilzunehmen, ist es notwendig, sich hier online anzumelden.

Chance

Komm.

CHANCE – Ein Europäisches Netzwerk im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption


Die Mafia kennt keine Grenzen. Sie agiert transnational. Nicht nur im Drogenhandel, sondern auch bei der Lebensmittelfälschung, Geldwäsche, beim Menschenhandel und in anderen Bereichen: Staats- oder Organisationsgrenzen spielen dabei keine Rolle, im Gegenteil, sie helfen sogar.

Ihre Gegner tun sich hingegen immer noch schwer, genauso international zu agieren und über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Operation „Pollino“ im Dezember 2018 war hierbei die erste gemeinsame Europäische Ermittlungsaktion, die über eine rein internationale Rechtshilfe hinausging, siehe mehrere Newsletter-Beitrage von mafianeindanke.
Doch gibt es noch viel zu tun: So zum Beispiel existiert keine systematische (Kron-)zeugenbefragung über Landesgrenzen hinweg. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Politik und Behörden. Dies ist eine von vielen Forderungen von mafianeindanke. 

Auch der zivile Sektor tut sich noch schwer in der systematischen europäischen Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Gesetzesforderungen werden meist nur auf nationaler Ebene gestellt, einzelne Organisationen sind oft zu schwach, um auf EU-Ebene – wo über zwei Drittel der nationalen Gesetze ihren Ursprung haben – Gehör zu finden, wenn sie nicht wie mafianeindanke Dank der Gründerin und früheren Europaparlamentarierin Laura Garavini gut vernetzt sind. 

Das soll sich nun ändern. Wie schon im Dezember-Newsletter berichtet, ist mafianeindanke Teil eines von Libera Internazionale initiierten europäischen Netzwerks von Anti-Mafia-Organisationen. Am letzten Februarwochenende kamen Aktivisten verschiedener Organisationen aus 10 europäischen Ländern in Brüssel zusammen, um sich auf eine gemeinsame politische Agenda und einen Namen für das Ende 2018 frisch gegründete europäische Netzwerk zu einigen:

CHANCE – Civil Hub Against orgaNised Crime in Europe 

Die erste gemeinsame Aktion des neuen Koordinations- und Aktionsnetzwerkes ist eine bedeutende: Am 3. April stellt CHANCE in Brüssel seine politische Agenda der EU-Kommission sowie einigen Schlüsselpersonen des scheidenden Europaparlaments vor. Die 13 Punkte umfassen ein breites Spektrum. Von Verbesserungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, Schutz von Zeugen und Journalisten, über Konfiszieren von Mafia-Besitz und dessen systematische Nutzung durch die Zivilgesellschaft bis hin zu einem Strategiewechsel im Bereich Drogenhandel. Ganz oben auf der Agenda eine ebenfalls systemrelevante Forderung: eine Art „Runder Tisch“ oder „Ständige Konferenz“ zur systematischen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden. 

Diese umfangreiche politische Agenda wurde über die letzten Monate von den Netzwerkmitgliedern vorbereitet und beim dreitägigen Treffen mit professionellen Beratern finalisiert. Am ersten Tag unterstützt durch einen Experten im Bereich „Home Affairs“ – also ein Experte für die Binnen-Angelegenheiten der Europäischen Kommission – zu dem auch das Thema Inneren Sicherheit zählt. Am zweiten Tag wurde CHANCE von einem ehemaligen italienischen Staatsanwalt beraten, der den aktuellen Stand der Diskussionen auf EU-Ebene u.a. zur Anti-Mafia-Gesetzgebung sehr gut kennt. 

Details zur politischen Agenda von CHANCE und dem Treffen am 3. April 2019 gibt es im nächsten Newsletter.

Film am 23. März zum Tag des Gedenkens der unschuldigen Opfer der Mafia


100 Schritte sind es vom Haus der Familie von Peppino Impastato zu dem des lokalen Mafiaboss‘, einem Verwandten. Diese 100 Schritte sind zum Titel eines Filmes geworden, der das Wirken des Journalisten und Antimafia-Aktivisten Peppino Impastato eindrucksvoll zeigt. Impastato brach auch dank seines Radiosenders das Schweigen über die Mafia in seinem Heimatort in Sizilien und war furchtlos und aufrichtig. Heute ist er ein Idol der Antimafia-Bewegung und für viele Inspiration und Leitbild, aber auch ein unschuldiges Opfer der Mafia. Denn Peppino Impastato wurde von Killern ermordet.

Wir zeigen diesen Film gemeinsam mit dem Regenbogen-Kino im Rahmen des Gedenkens an die unschuldigen Opfer der Mafia. Die Filmexpertin Aurora Rodono steuert eine Einführung bei. Im Anschluss an den Film folgt eine Diskussion. Der Film wird als Originalversion mit Untertiteln gezeigt.

Termine: 23.3.2019, 19:30 Uhr und 24.3.2019, 20:15 (nur Film), Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22, Berlin-Kreuzberg.

mafianeindanke e.V. zusammen mit Libera in Rom


Mafia? Nein, Danke! hat vom 22. bis 24. Juni an einem von Libera in Rom organisierten Begegnungs- und Bildungswochenende teilgenommen. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des europäischen Netzwerkes von Libera bot sich die Gelegenheit mit den anderen Vertretern internationaler Gruppen über zukünftige Projekte zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Gegebenheiten auszutauschen. Die Seminare ermöglichten den Teilnehmern sich vertieft mit dem besonders wichtigen Thema des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und Besonderheiten der italienischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen. Die Versammlung von Libera endete am Sonntag mit der Bestätigung von Don Luigi Ciotti als Präsidenten, zwei neuen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt von Turin, Gian Carlo Caselli und Nando della Chiesa und der Wahl eines neuen Präsidiums.

Don Luigi Ciotti, ein sozial engagiertes Leben


Am Freitag dem 8. Juni hat der italienische Sender RAI-3 einen Dokumentarfilm von Paolo Santolini mit dem Titel „So auf Erden“ über das Leben von Don Luigi Ciotti gezeigt, eine der wichtigsten Figuren des sozialen Engagements in Italien. Er ist Priester, Gründer von “Libera” und steht wegen seines täglichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität seit über zwanzig Jahren unter Personenschutz. Don Ciotti gilt in Italien als ein herausragendes Beispiel des persönlichen Engagements gegen jegliche Art der Ungerechtigkeit.

Der Regisseur hat Don Ciotti und seine Personenschützer über mehr als zwei Jahre sowohl auf öffentliche als auch auf private Anlässe begleitet und wechselt so in seiner Dokumentation zwischen Momenten der Gemeinsamkeit und Momenten des Rückzugs und des Nachdenkens. So alternieren die Bilder und Töne zwischen dem öffentlichen Leben auf den Piazzas und intimen, einsamen Momenten im Auto, immer in Bewegung von der einen zur anderen Seite Italiens. Der rote Faden des Dokumentarfilms ist eine Reise, nicht allein eine physische unter den Gegebenheiten mit denen Don Ciotti konfrontiert ist, sondern auch eine persönliche Reise des Priesters zwischen den Entscheidungen und den Menschen, welche er trifft und täglich hilft.

Was sich aus Santolinis Dokumentarfilm ergibt, ist die Stärke eines Mannes, der sein Leben als eine tägliche Verpflichtung zur ständigen Reflektion der Realität in der man lebt und in der man sich selbst engagiert betrachtet, um so eine tatsächliche Veränderung zu bewirken: “Die erste große Reform ist die Selbstreform: ist die Reform unseres Gewissens, ist das Erwachen unseren Gewissens. Die Veränderung braucht jeden von uns”.

Wer ist Don Ciotti?

Don Ciotti wurde 1945 in Pieve di Cadore, in der Nähe von Belluno geboren, zog dann während seiner Kindheit mit seiner Familie nach Turin. Dort beginnt das soziale Engagement, dass sein Leben prägt. Im Jahr 1965 gründet er zusammen mit anderen eine Hilfsorganisation für Süchtige, die auf der Straße leben und jene, die in Not sind. Aus diesem Projekt wird später die sogenannte Gruppo Abele, heute noch aktiv und als Verein in der Umgebung präsent. Einige ihrer ersten Aktivitäten waren die Gründung von Jugendgemeinschaften als Alternative zum Gefängnis und die Organisation von Bildungsangeboten in Jugendstrafanstalten. (Link Gruppo Abele: http://www.gruppoabele.org/)

Sobald er 1972 seine priesterlichen Gelübde abgelegt hatte, wurde die „Straße“ zu seiner Gemeinde, wo er die soziale Befangenheit anging, die in jener Zeit explodiert: das Problem der Drogen. Um den drogenabhängigen Jugendlichen, die er täglich auf der Straße traf zu helfen, eröffnet er eine Kontakt- und Anlaufstelle, um dann 1974 schließlich die erste italienische “comunità” (Rehabilitationsklinik für Drogensüchtige) zu gründen. Auch politisch aktiv, trug er zur politischen Debatte bei, die sich in der Zeit heftig um die Annahme des Gesetz n685, das erste nicht- repressiven Drogengesetz Italiens, drehte.

Das Thema des Kampfes gegen Drogen wird Don Ciotti auch in seiner späteren Zeit begleiten, hinzu kamen Einladungen zu Treffen und Debatten zu diesem Thema aus verschiedensten Orten der Welt. In den 80er Jahren trägt er zu zwei neuen Gründungen bei. Im Jahr 1982 die Nationale Koordination der Anlaufstellen, und im Jahr 1986 die italienische Liga für den Kampf gegen AIDS (LILA), einem wichtigen italienischen Verband, der an AIDS erkrankte Patienten unterstützt und die Ausbreitung von HIV bekämpft.

Nach den Anschlägen von Capaci und Via d’Amelio im Jahr 1992 (bei denen jeweils die Richter Falcone und Borsellino umkamen, Falcone zusammen mit seiner Frau und einigen Leibwächtern), gewann für Don Ciotti das Thema der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Mafia an Bedeutung. Im Jahr 1993 gründete er die monatliche Zeitschrift „Narcomafie“ deren Verleger er sein wird: die Zeitschrift beschäftigt sich mit dem Phänomen der Mafia und des Drogenhandels (Link für weitere Infos).

Im Jahr 1995 gründete er als Ergebnis dieses Engagements den Verein “Libera. Vereine, Namen und Zahlen gegen die Mafias” (Link: http://www.libera.it/), mit dem Ziel nicht nur die Zivilgesellschaft über das Thema Mafia zu sensibilisieren, sondern auch um eine alternative und aktive Community zu schaffen, um die Mafia selbst zu kontrastieren und dabei die Legalität und die Gerechtigkeit zu fördern. Im Laufe der Jahre hat der Verein zunehmend an Bedeutung gewonnen, nicht nur auf einer zivilen Ebene sondern auch um entscheidende Maßnahmen für die Politik anzustoßen: Eine Million Unterschriften wurden gesammelt um von der Mafia konfisziertes Eigentum an soziale Projekte zu übertragen. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Parlament am 7. März 1996 genehmigt. Im Januar 2013 begann zusammen mit der Gruppo Abele seine Kampagne „die Zukunft startet neu“, die im selben Jahr die Änderung des §416 des Strafgesetzbuches bewirkte, welcher eine Kooperation und Absprachen zwischen der Politik und der Mafia unter Strafe stellt. Seit dem 1. März 2017, dank der einstimmigen Wahl des Abgeordnetenhauses, wurde in Italien der 21. März als der offizielle „Tag der Erinnerung und Verpflichtung in Erinnerung an die Opfer der Mafia“ eingeführt.

Man kann Don Ciotti nicht mit nur einem Wort beschreiben. Er ist Aktivist, Priester, Journalist, Lehrer, Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Italienischen Republik, Präsident von zahlreichen Vereinen und Ehrenbürger diverser Städte. Aber um wirklich zu verstehen wer er ist und um, wenn auch nur ein kleines Bisschen, seinem Beispiel zu folgen, kann man sich einfach nach seinen Worte richten: „Ich bin nur ein Bürger, der das anmaßende Bedürfnis nach Gerechtigkeit in sich fühlt.“

40 Jahre nach dem Tod von Peppino Impastato


Ein Antimafia-Held, der seit 40 Jahren in der Erinnerung weiterlebt, der Journalist und Aktivist Giuseppe Impastato, genannt Peppino, der in der Nacht vom 8. Auf den 9. Mai in der sizilianischen Kleinstadt Cinisi, nahe Palermo ermordet worden.

Impastato ist einer von rund zwei Dutzend JournalistInnen, die von der Mafia wegen ihrer Arbeit ermordet worden sind (die genaue Zahl ist schwierig zu nennen, da Mörder und Auftraggeber nicht immer ermittelt wurden: Beispielsweise zählen in Italien auch Ilaria Alpi und Miran Hrovatin zu Opfern der Mafia, die in Somalia zu Müll- und Waffenexporten recherchiert hatten. Welche Rolle die Mafia bei ihren gewaltsamen Toden hatte, ist unklar. Für ihren Tod könnten auch Geheimdienste verantwortlich sein, da die Gefahr bestand, dass der rege Handel mit Waffen für Somalia, die auch aus Entwicklungshilfetöpfen bezahlt wurden, bekannt werden würde).

Impastato ist inzwischen zu einer heldenartig verehrten Figur der Antimafia-Aktivisten geworden. Er hatte damals eine Radiostation gegründet, Radio Aut, und in seinem Programm den Boss der lokalen Mafia, Gaetano Badalamenti, immer wieder beschuldigt. Badalamenti vor allem war es, der beschloss, dass Impastato sterben muss. Die für den Mord Verantwortlichen ließen seinen Tod zunächst als Selbstmord erscheinen, indem sie seine Leiche auf den Gleisen der Bahnlinie Palermo-Trapani mit Trotyl in die Luft sprengten. Zugleich wurde die Nachricht verbreitet, der sehr links eingestellte Impastato sei bei der Vorbereitung eines Attentats ums Leben gekommen.

Man brachte die durch die Explosion unterbrochene Bahnlinie damals nicht mit Impastatos Verschwinden in Zusammenhang. Außerdem richtete sich an jenem Tag die Aufmerksamkeit in Italien besonders auf das Auffinden der Leiche des Vorsitzenden der Democrazia Cristiana Aldo Moro, was die Fahnder zunächst zu der Annahme veranlasste, Impastato hätte versucht, ein terroristisches Attentat zu verüben. Sein Bruder Giovanni beklagte, dass er und seine Mutter neben dem Schmerz über den Verlust so auch noch die Demütigung einer Hausdurchsuchung erdulden mussten (es wurden im Übrigen auch die Häuser seiner Tante und von Freunden durchsucht).

Nur die Entschlossenheit der Mutter Felicia und des Bruders brachte am Ende Aufklärung in dem Fall, allerdings erst ca. 20 Jahre: erst 1996 wurde der Fall Impastato wieder aufgenommen in Folge der Behauptungen des Kronzeugen Salvatore Palazzolo. Er nannte als Auftraggeber des Mordes Badalamenti  und Vito Palazzolo. Daraufhin beantragte die Familie Impastato die Wiederaufnahme des Verfahrens.

An seinem Todestag wurde in Cinisi die erste Anti-Mafia-Demonstration im Freien veranstaltet, an der tausende Jugendliche teilnahmen. Dieses Jahr  haben zahlreiche Veranstaltungen an ihn erinnert. In Cinisi wurde am Ort der Ermordung von Impastato eine Versammlung organisiert: an einem Institut zu seinem Gedächtnis „Casa Memoria Felicia e Peppino Impastato“ wurde mit Photos, Theaterstücken, Konzerten und Kongressen über Arbeit informiert. Impastato befasst sich nicht nur mit der Mafia, sondern auch mit anderen Themen wie z. B. mit Politik – er hatte bei den Kommunalwahlen für die „Democrazia Proletaria“ kandidiert – und auch mit Ökologie und Frauenemanzipation.

In seinem Radioprogramm „Onda Pazza“ (Verrückte Welle) machte er Satire über Mafiosi und Politiker, Cinisi verwandelte sich ironisch in Mafiopoli, der „Corso Umberto I“ in „Corso Luciano Liggio“ (der Name eines Bosses).

Gaetano Badalamenti hieß bei ihm „Tano Seduto“ (Einsitzender Tano). Aus dem inzwischen beschlagnahmten Haus von Badalamenti sendet, seit 2014 das „Radio Cento Passi“ (Radio 100 Schritte). Erfunden hatten den Sender Freunde von Peppino Impastato im Jahr 2010.

Hier der Link

Der Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien


Am 21. Februar 2018 wurde dem italienischen Senat der Schlussbericht der von Rosy Bindi geleiteten parlamentarischen Antimafiakommission vorgestellt. Dieser beinhaltet die Arbeit der Legislaturperiode 2013-2018. Die Aufgaben der Antimafiakommission, die zum ersten Mal im Jahre 1962 einberufen wurde, umfassen die Untersuchung, Ermittlung und Informationen zum Thema Mafia. Zusammengesetzt ist die Kommission aus Abgeordneten und Senatoren der italienischen Republik. Das Dokument ist von besonderer Wichtigkeit um die jüngste Entwicklung der mafiösen Gruppierungen nachzuvollziehen und gibt zudem einen Überblick über die bisherigen Tätigkeiten der Kommission, damit der Staffelstab an diejenigen überreicht werden kann, die in der nächsten Legislaturperiode in die Kommission gewählt werden. Die Kommission hat sich in der kürzlich erschienenen Analyse nicht nur darauf beschränkt, das Phänomen innerhalb der italienischen Grenzen zu untersuchen. Bedingt durch die Internalisierung der mafiösen Gruppierungen hat sich der Fokus der Kommission und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema, auf die Entwicklung der Mafiagruppen in Europa und nicht nur dort gerichtet.

Die Entwicklung der italienischen Mafiagruppierungen

Der Ausgangspunkt des Schlussberichts, der von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis der italienischen Mafia heute ist, ist die außerordentliche Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen. Auch wenn im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der gezielten und unbeirrbaren Arbeit der Richter und einem wachsenden Bewusstsein in der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter angestiegen ist, hat dies im Gegenzug auch dazu geführt, dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren und die vor allem nicht innerhalb ihrer angestammten Tätigkeitsgebiete liegen. Ein zweiter wichtiger Aspekt, der anzuführen ist, besteht in der Tatsache, dass die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, nun immer mehr zu einer Akzeptanz innerhalb der  Elite  geworden ist: Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im  sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt. Indem sie den legalen Wirtschaftskreislauf unterwandert, tritt die Mafia somit verstärkt als Unternehmen auf, um auf diese Art und Weise ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.

Die Internalisierung der ‘Ndrangheta

Die Reichweite der Mafia umfasst verschiedene europäische Staaten, Deutschland eingeschlossen. Auch der Bericht der Antimafiakommission bezeichnet das Land als mafiöses Einzugsgebiet, insbesondere von Seiten der ‘Ndrangheta. Die besorgniserregende Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland ist insbesondere durch die wichtige Operation Stige (für weitere Details hier unser Artikel zum Vertiefen) Anfang Januar 2018 sichtbar geworden. Die Operation hat in der Tat einen wichtigen Mafia-Clan aus Crotone und seine Verästelung in verschiedenen italienischen Regionen, in Deutschland und in der Schweiz zum Vorschein gebracht: Begünstigt wird die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der ‘Ndrangheta im Ausland vor allem durch die nicht strengen und unvorsichtigen Gesetzgebungen der anderen europäischen Länder in Bezug auf das Phänomen Mafia. Die Sicherstellung von (mafiösen) Gütern im Ausland wird durch fehlende Gesetzesnormen erschwert. In Italien wird zum Beispiel die Mitgliedschaft in einer mafiösen Gruppierung als Straftat angesehen, ebenso wie das mögliche Vorgehen im Rahmen der vermögensrechtlichen Schutzmaßnahmen rechtlich festgehalten ist. Dessen sind sich die Clans bewusst und nutzen diese Lücken aus, indem sie Hotels, Restaurants und andere Einrichtungen kaufen, eigene Tätigkeiten eröffnen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr Eigentum in Deutschland, der Schweiz, Malta, Spanien oder in Frankreich beschlagnahmt wird. Des Weiteren geht aus den Unterlagen hervor, wie die ‘Ndrangheta auch über den Atlantik hinweg, in Lateinamerika aktiv ist: die Clans aus Vibo Valentia und aus Reggio Calabria haben weiterhin eine führende Rolle auf dem Kokainmarkt inne, indem sie enge Verbindungen zu den Kartellen des Drogenhandelns in Mittel- und Südamerika pflegen.

Gemeinsame Bekämpfungsmassnahmen

Die Kommission hat die europäischen Partner zu größeren Anstrengungen innerhalb der eigenen Grenzen aufgefordert und darüber hinaus mehrfach eine stärkere Kooperation auf Seiten der europäischen Institutionen für den Kampf gegen die Mafia forciert. Angesichts dessen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht einem einzelnen Staat überlassen werden kann, gerade auch im Hinblick auf die Anzahl der mafiösen Gruppierungen, die ca. 670 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern kosten. Die Kommission hat diesbezüglich einige Maßnahmen vorgeschlagen, dennoch ist eine Angleichung der Gesetze, auch im Bereich des Strafgesetzes von grundlegender Bedeutung. Erste Ergebnisse konnten am 12 Oktober 2017 durch den Erlass der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft erzielt werden. 20 Mitgliedsstaaten sind der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, einschließlich Italien. Ihre Aufgaben umfassen Ermittlungen und Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, einschließlich der Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit und der missbräulichen Verwendung dieser finanziellen Interessen. Dem Vorschlag, Maßnahmen zum Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen auszubauen, wurde hingegen am 12 Januar 2018 zugestimmt, sodass Verhandlungen zwischen den Institutionen zur Ausarbeitung des Gesetzes eingeleitet werden konnten. Zuletzt ist es wichtig, an die Vereinbarungen der Direzione Nazionale Antimafia mit 50 Staaten zu verweisen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Antimafia Bewegung

Eine zentrale Bedeutung kommt der immer größer werdenden Antimafia Bewegung zu, die sich in Italien in Schulprojekten, in der Ausbildung der Lehrer und in neuen Studiengängen ausdrückt. Erst vor Kurzem ist auch eine Promotion zum Thema organisierte Kriminalität eingerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich die Antimafia Bewegung auch auf internationaler Ebene ausgestreckt, mit zahlreichen europäischen Vorposten in den Ländern, die ähnlich wie Mafia? Nein, danke!, auf eine wachsende Sensibilisierung zum Thema Anti- Mafia abzielen: von Berlin über Brüssel, Paris, Marseille, London und Madrid. In diesem Zusammenhang ist Libera, der italienische Antimafia Verband par excellence, der Bezugspunkt im Bereich Sensibilisierung und Bearbeitung dieser Thematik; insgesamt kooperieren 1600 Verbände mit Libera. Neben diesen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft wird auch das Beispiel Avviso pubblico angeführt, eine Antimafiabewegung im öffentlichen Dienst, die die öffentliche Verwaltung und die Regionen zusammenführen. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung von Werten der Rechtmäßigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft die Mafia zu bekämpfen. Zuletzt wird auf die immer größer werdende Wahrnehmung des Themas im Bereich der Kunst, des Films und der Blogger hingewiesen. Die Kommission nennt drei Hauptargumente für das wachsende Bewusstsein: die Legitimierung von Seiten Papst Franziskus, die Entwicklung der Antimafiabewegung auch in den nördlichen Regionen Italiens und der Wandel dieses Kampfes als eine bürgerliche Pflicht.

Die Ermordung von Jan Kuciak: Ein neuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit.


In der letzten Wahlkampfphase in Italien wurde ein Thema weiterhin auffällig totgeschwiegen: Das Problem der Organisierten Kriminalität, im Lande selbst wie auch im Ausland. Und das obwohl – wie unter anderem Staatsanwalt Grattiere anmerkt – die kalabrische Mafia auch nach den Duisburger Morden weiterhin praktisch ungestört ihren Geschäften nachgeht, häufig in einem Graubereich zwischen Legalität und Illegalität.

Das zeigen die Hintergründe des jüngsten schweren Angriffs auf die Pressefreiheit, nur wenige Monate nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia: Am 25. Februar dieses Jahres wurden der erst 27 Jahre alte slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrer Wohnung in Velka Makva (65 km von Bratislava entfernt) aufgefunden. Wie die maltesische Journalistin hatte auch Kuciak an den Panama Papers gearbeitet.

Dieses Ereignis hat die Slowakei tief erschüttert, insbesondere die Zivilgesellschaft ist traumatisiert – so etwas wie die Tötung eines investigativen Journalisten hatte das Land bislang noch nicht erlebt. Bei der Onlinezeitung Aktuality.sk, für die Kuciak arbeitete, hat man von Anfang an keine Zweifel an dem Mafiahintergrund der Ermordung des Kollegen gehabt: Auf der Homepage der Onlinezeitung prangt seither der Schriftzug “’ndrangheta” sowie die Schlagzeile: “Italienische Mafia in der Slowakei!”

Kuciak hatte zuletzt daran gearbeitet, die Verbindungen zwischen der ’ndrangheta und der slowakischen Politik- und Geschäftswelt aufzudecken: Das hat schon seit über einem Jahr für Unruhe auf mehreren Seiten geführt, wie die Drohungen deutlich machen, die der Journalist vonseiten des Unternehmers Marian Kocner erhalten hatte (die diesbezügliche Strafanzeige verlief im Sande), aber auch die Rücktrittsforderungen, die hunderte Demonstranten an Innenminister Robert Kalinak richteten, dem seine Nähe zum Five Star Residence – Bauunternehmer Ladislav Basternak vorgeworfen wird.

Kuciak hatte einen Artikel zu der Affäre um mögliche Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Five Star Residence Luxusapartments geschrieben, der allerdings nicht sofort, sondern erst am 9. Februar veröffentlicht wurde. Kuciak recherchierte unterdessen weiter und wurde kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels ermordet, in dem es ihm gelungen war, sämtliche Verstrickungen von Politikern und Geschäftsleuten im Zusammenhang mit der Veruntreuung europäischer Gelder aufzudecken. Es ist im Übrigen typisch für die ’ndrangheta, im Ausland Gelder über vermeintlich legale Geschäfte zu waschen.

Besonders in Osteuropa hat die kalabrische Mafia nach dem Fall der Berliner Mauer die Geschäftswelt unterwandert und dabei die sich auftuenden neuen Investitionsmöglichkeiten ausgenutzt: In der Slowakei sind beispielsweise Familien der ’ndrine, die aus Bova Marina und Africo Nuovo eingewandert sind, im landwirtschaftlichen Bereich aktiv. Kuciaks letzter Artikel ist einer der wenigen Versuche, diese Aktivitäten aufzudecken und behandelte unter anderem die Nutzung von EU-Geldern in den Bereichen Landwirtschaft und Solarenergie: die genannten Familien haben allein zwischen 2015 und 2016 acht Millionen Euro vom slowakischen Staat erhalten, sechs Millionen für erneuerbare Energien sowie zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (2014 – 2020).

Die Morde und die nun aufgedeckte umfassende Korruption innerhalb der Regierungspartei (Smer-SD) haben die slowakische Politik in eine tiefe Krise gestürzt. Die persönliche Assistentin von Premier Fico etwa, Maria Troskova, hatte 2011 über das Unternehmen GIA Management im Bereich Solarenergie Geschäfte mit dem Unternehmer Antonio Vadalà gemacht, der, wie Kuciak in seinem letzten Artikel nachweisen konnte, Verbindungen zur ’nrangheta hat. Das frühere Fotomodell ist nach dem Mord an dem jungen Journalisten zurückgetreten, ebenso wie der Leiter des Sicherheitsrates, Viliam Jasan. Jasan hatte 2016 ein privates Sicherheitsunternehmen, Prodest, gegründet, an welchem ausgerechnet ein Vetter von Vadalà, Pietro Catroppa beteiligt war, und er war es auch, der Maria Troskova in die Politik einführte (sie war seine Assistentin im Parlament), wohl über einen gemeinsamen Bekannten, dessen Name nie genannt wurde, von dem inzwischen aber klar sein dürfte, aus welchen Kreisen er stammt. Aber mit den Rücktritten von Troskova, Jasan und Kulturminister Marek Madaric ist die politische Krise in der Slowakei nicht ausgestanden: Die Opposition fordert auch den Rücktritt von Kalinak und von Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Vadalà wurde gemeinsam mit seinem Bruder Bruno und seinem Vetter Pietro Catroppa verhaftet, ebenso   noch vier weitere bekannte Persönlichkeiten, nämlich Sebastiano V., Diego R., Antonio R. und Pietro C. Sie alle wurden nach 48 Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine ausreichenden Gründe für eine Verlängerung der Untersuchungshaft vorlagen.

Die Ermordung von Jan Kruciak und seiner Verlobten macht nicht nur das Problem der ’ndrangheta in Europa an sich deutlich, sondern auch die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene neue Maßnahmen zu ergreifen. Für den Europaabgeordneten Sven Giegolg wäre etwa die Schaffung eines europäischen FBI ein  Fortschritt im Kampf gegen die Organisierte und andere Formen von Kriminalität. Das europäische Parlament hat eine Delegation nach Bratislava entsandt, und auch die slowakische Zivilgesellschaft reagierte umgehend und protestiere am 02.03. mit einem Schweigemarsch durch die Hauptstadt (mit ca. 25.000 Teilnehmern); dem Protestmarsch haben sich mehrere Journalisten und auch Staatspräsident Andrej Kiska angeschlossen, der sich in den letzten Tagen auch für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat, sollte man sich nicht auf eine Regierungsumbildung einigen können. Premierminister Robert Fico hat die von den Demonstranten geäußerten Vorwürfe kleingeredet und eine vermeintliche Verschwörung der Opposition zur weiteren Unterminierung der Glaubwürdigkeit seiner Regierung angeprangert: Die slowakische Regierung scheint derzeit also offenbar nicht gewillt, dem Aufruf von Staatspräsident Kiska zu folgen oder auf die Vertrauenskrise zu reagieren, die das Land erfasst hat.