Mauern bei geldwäscherechtlicher Aufsicht über Notare


Unstreitig ist der Immobilienmarkt in Deutschland eines der wichtigsten Einfallstore für Geldwäsche. Notare müssen deshalb bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche im Immobilienmarkt eine zentrale Rolle spielen. Für die Eigentumsübertragung an einem Grundstück ist der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwingend.

Bei Immobilienkäufen sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für Notare genauso anwendbar wie für die übrigen Verpflichteten nach diesem Gesetz. Neben den beim Notar im Rahmen des Vertragsschlusses erschienenen Personen müssen auch die wirtschaftlich Berechtigten identifiziert werden. Das sind die Personen, auf deren Veranlassung eine notarielle Amtstätigkeit letztlich durchgeführt werden soll.  Wirtschaftlich Berechtigte sind stets natürliche Personen. Die Identifizierungspflicht umfasst zumindest die Feststellung ihres Namens. Zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bei Gesellschaften darf sich der Notar nur auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. Erwirbt eine ausländische Gesellschaft eine Immobilie in Deutschland, muss sie zwingend im Transparenzregister In Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sein. Vor der Beurkundung muss ein Nachweis der Registrierung vorgelegt oder selbst Einsicht in das Register genommen werden anderenfalls besteht ein Beurkundungsverbot.

Soweit der gesetzliche Anspruch. Die Realität sieht anders aus. Mafianeindanke hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie verschiedene Vorschläge zur qualitativen Ausdehnung der Sorgfaltspflichten des Notars unterbreitet, die von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag übernommen, jedoch ohne Begründung von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden sind. U.a. wurde von uns die zwingende Abwicklung der Bezahlung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto gefordert, um dem Notar die Abklärung der Herkunft der Gelder zu ermöglichen. Dies ist in fast allen Staaten verpflichtend; nur in wenigen Bananenrepubliken in Lateinamerika nicht. Mafianeindanke hat in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine konsequente Aufsicht über Notare ebenso wichtig ist, um Geldwäsche im Immobilienmarkt auszutrocknen. An dieser konsequenten Implementierung des Geldwäschegesetzes bei Notaren fehlt es jedoch bis heute. 

Es sind genug Fälle bekannt, wo gerade bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Notare ihre GwG-Pflichten nicht beachten. Dabei gehen sie kein Risiko ein, weil die Aufsicht über Notare, die nach dem GwG durch die Präsidenten der Landgerichte ausgeübt wird, in den Ländern immer noch nicht operabel ist. Dieses ernüchternde Ergebnis ergibt sich nunmehr auch aus der vom Bundesministerium der Finanzen erfolgten Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2020 (BT-Drucksache 19/20698) auf die Kleinen Anfrage von MdB de Masi/Die Linke vom 17. Juni 2020 (BT-Drucksache 19/20081). Für die Jahre 2018 und 2019 ist die Bundesregierung nicht in der Lage, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass Prüfungen vor Ort und sonstige Maßnahmen zur Einhaltung der notariellen Pflichten flächendeckend von allen Präsidenten der Landgerichte in den Bundesländern getroffen wurden. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass in vielen Wirtschaftsbereichen von staatlicher Seite mit möglichst geringem personellem und materiellem Ressourceneinsatz nur symbolische Aufsichtspolitik gegen Geldwäsche in Deutschland betrieben wird. Geldwäschebekämpfung darf in Deutschland nichts kosten.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage scheiterte nicht am Erfassungsaufwand. Nach § 51 Abs. 9 GwG müssen die Aufsichtsbehörden pro Kalenderjahr die Anzahl der in der Aufsichtsbehörde beschäftigten Personen sowie die Zahl der durchgeführten Vor-Ort- Prüfungen und die sonstigen, von diesen Behörden getroffenen Prüfungsmaßnahmen sowie die bei Verstößen getroffenen Sanktionen und Anordnungen in einer Statistik erfassen. Diese Daten sind seit 2017 auch an das Bundesministerium der Finanzen weiterzumelden. Auch von den derzeit in Deutschland existierenden 115 Landgerichten. Aus den ausweichenden Antworten der Bundesregierung kann nur der Schluss gezogen werden, das die gemeldeten Daten der Landgerichte so unvollständig und dürftig sind, dass sie nicht einmal in eine Statistik mit aggregierten Zahlen, die alle Meldungen der Landgerichte im Ganzen erfasst,  eingestellt werden kann. Seit 2018 wird eine solche Statistik auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Die Antwort der Bundesregierung erlaubt nur eine Schlußfolgerung: Es gibt im Ergebnis keine geldwäscherechtliche Aufsicht über Notare in Deutschland, die diesen Namen verdient. 

Auf diese Statistik des Bundesministeriums der Finanzen mit aggregierten Zahlen nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. Juni 2020 auch hinsichtlich der anderen Aufsichtsbereiche über sog. Nicht-Finanzunternehmen, die nicht beim Bund angesiedelt sind, Bezug. Aggregierte Zahlen sind jedoch bloßes Spielmaterial, da sie nicht erkennen lassen, in welchen Bundesländern und bei welchen Behörden Aufsichtsdefizite besonders offenkundig sind. Bisher wurde in den Antworten der Bundesregierung auf vergleichbare Kleine Anfragen der Oppositionsparteien sowohl der Personalbestand in der geldwäscherechtlichen Länderaufsicht als auch die von dort getroffenen Maßnahmen und Sanktionen nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Dagegen haben einzelne Bundesländer offensichtlich opponiert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach wie vor ist die geldwäscherechtliche Aufsicht in einzelnen Bundesländern so mangelhaft, dass von dieser Seite das Interesse besteht, diese Aufsichtsdefizite gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit zu kaschieren.

Die Folgen sind fatal und sprechen einer Demokratie Hohn: Der Souverän in der parlamentarischen Demokratie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wird in seinen Frage- und Kontrollrechten beschnitten. Und ein weiteres: Gesetzliche Reparaturmaßnahmen in Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben kann der Deutsche Bundestag nicht treffen, wenn ihm von Behörden Daten zum Istzustand verweigert werden.