Malta auf die Graue Liste der FATF gesetzt

Finanzkriminalität

Die Financial Action Task Force (FATF) hat Ende Juni 2021 Malta auf ihre Graue Liste gesetzt. Die FATF ist die wichtigste internationale Institution zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie setzt Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die ihre Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Sie überprüft ebenfalls die Umsetzung dieser Standards in ihren Mitgliedsstaaten und Regionalgruppen. Die Prüfungsergebnisse werden veröffentlicht und haben so einen starken Einfluss auf die Reputation und Integrität eines Finanzplatzes.

Für Malta bedeutet die Listung, dass das EU-Land verstärkt von der FATF überwacht wird und nun einen Umsetzungsplan vorlegen muss, wie es die Mängel in ihrem nationalen Maßnahmenkatalog gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beheben will. Für Unternehmen und Institute, die mit Vertragspartnern in Malta Geschäfte machen, gelten für Geschäfte und Transaktionen erhöhte Sorgfaltspflichten. 

Hinter den Kulissen hat Maltas Regierungschef Robert Abela alle Hebel in Bewegung gesetzt, diese Maßnahme abzuwenden. Er bezeichnete die Entscheidung als „ungerecht“. Die Aufnahme Maltas auf die Graue Liste wirft auch ein schlechtes Licht auf die EU-Kommission, die sich als Mitglied der FATF im Verfahren zur Aufnahme Maltas auf die Graue Liste der FATF schützend vor diesen EU-Staat gestellt hat, obwohl ihr die Defizite Maltas bei der der Regularien gegen Geldwäsche sehr wohl bekannt sind und die Prüfungsergebnisse der FATF zutreffen. Diese Lücken bei der Implementierung verstoßen nicht nur gegen die Standards der FATF, sondern verletzten auch EU-Recht. Damit wird bindendes EU-Recht für die Mitgliedsstaaten durch das Verhalten der EU-Kommission zur Makulatur. Die Haltung der EU-Kommission kann von den übrigen EU-Staaten nur als Signal verstanden werden, dass eine unzureichende Umsetzung des EU-Rechts die Kommission nicht zum konsequenten Einschreiten bewegt. In den verspätet eingeleiteten und nicht aktiv betriebenen Vertragsverletzungsverfahren der EU- Kommission gegen EU-Mitgliedsstaaten, die gegen die EU-Geldwäscherichtlinie verstoßen, hat diese laxe Haltung bereits ihren Niederschlag gefunden.

Mafianeindanke hat in seiner Öffentlichkeitsarbeit mehrfach darauf hingewiesen, dass Malta ein El Dorado für Geldwäscher und der Organisierten Kriminalität ist. Dies gilt gerade für die Online-Glücksspielindustrie, die stark von der Mafia unterwandert ist. Ihr Anteil am maltesischen Bruttoinlandsprodukt hat einen 11 Mal höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt als im EU-Durchschnitt. Im letzten Newsletter haben wir über die Goldenen EU-Pässe berichtet, die Malta allen Staatsangehörigen aus Drittstaaten ungeprüft ausstellt, sofern sie dafür bezahlen, Mafiosi inklusive.

Der Fall der vor vier Jahren durch eine Autobombe ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat belegt, dass die Organisierte Kriminalität Verzahnungen mit hohen Etagen der Regierung aufweist. In diesem Fall hat eine unabhängige maltesische Untersuchungskommission Ende Juli 2021 schwere Vorwürfe gegen die frühere Regierung Maltas erhoben. Diese habe dabei versagt, die bekannte Journalistin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen, heißt es im Abschlussbericht dieser Kommission. Die Regierungsspitze habe eine “Kultur der Straflosigkeit” geschaffen, heißt es in diesem Bericht eines amtierenden und zweier pensionierter Richter. “Die Tentakel der Straflosigkeit griffen dann auf andere Behörden und die Polizei über und führten zu einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.”

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