In diesen Minuten wird im Europäischen Parlament in Brüssel ein neues internationales Netzwerk von Antimafia-Initiativen vorgestellt. In diesem Rahmen präsentiert Giulia Norberti, die Geschäftsführerin von mafianeindanke e.V. die Organisation.
Hier der Text der Präsentation:
Es ist fast zwölf Jahre her, dass die ersten mafianeindanke-Aktivisten in Berlin den Grundstein für unseren Verein legten. Die damalige Situation war sehr kompliziert. Vor einer Pizzeria in Duisburg waren sechs Mafiosi erschossen worden. Und in Berlin, kurz darauf, erhielten mehr als 50 Restaurantbesitzer einen Brief mit der „Bitte“ um Schutzgeld und einige Autos und Restaurants in der Stadt brannten. Es gab viel, worüber man sich Sorgen machen musste.
Wir standen vereint da, und in Zusammenarbeit mit der Polizei gelang es uns, die Verbrecher zu verhaften.
Wir träumten davon, Deutschland zu wecken.
Heute, nach 12 Jahren, gibt es leider genügend Belege dafür, dass wir diesen Traum nicht wahrwerden ließen – noch nicht. Deutschland belegt im weltweiten Financial Secrecy Index einen unglaublichen 7. Platz und ist ein Paradies für Geldwäscher und ihr schmutziges Kapital.
Aber unser stetiges Engagement brachte auch viele erfreuliche Ergebnisse. Unsere Arbeit wurde auch durch die Beiträge der EU erleichtert. So haben wir beispielsweise vor fünf Jahren dank eines internationalen, von der EU geförderten Forschungsprojekts eine Konferenz in Berlin zur Förderung von Einziehungsmaßnahmen in Europa organisiert.
Vor zwei Jahren wurde das neue Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung – vorangetrieben durch die entsprechende EU-Richtlinie – vom deutschen Innenminister auf einer anderen, ebenfalls von uns organisierten Konferenz vorgestellt. Und im vergangenen Jahr waren wir stolz darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin für die Einziehung von kriminellen Vermögenswerten kämpfte – 77 Besitztümer beschlagnahmte und sich für das neue Gesetz stark machte. Und die maßgebliche Person war vor fünf Jahren unser Gast! Sie sehen, in der Zusammenarbeit liegt der Schlüssel zum Erfolg.
Aber was braucht die Zivilgesellschaft noch, um in diesem Kampf effektiver zu sein?
Geld, natürlich, klar. Aber wir müssen mehr über die Phänomene der organisierten Kriminalität und der Mafia wissen und sie untersuchen. Wir beobachten nämlich einen dramatischen Mangel an Wissen und Bewusstsein auf allen Ebenen. Um das Schaffen und die Verbreitung von Informationen zu verbessern, möchten wir ein europäisches Netz von Beobachtungsstellen aufbauen, deren Aufgabe es ist, die lokale und internationale Kriminalitätsdynamik zu überwachen und zu untersuchen.
Diese Beobachtungsstellen wären auch ein Ort, an dem neue bewährte Verfahren entwickelt und ausgetauscht werden können. Kriminelle Organisationen befinden sich in ständiger Veränderung und passen sich den sich entwickelnden Gesellschaften an. Daher müssen auch die kontrastierenden Werkzeuge und Methoden angepasst und neue konzipiert werden. So führen wir derzeit in Berlin eine Machbarkeitsanalyse durch, um Menschen bei der Dissoziation von ihrem kriminellen Hintergrund zu unterstützen.
Um die Wirksamkeit zu verbessern, brauchen wir auch – wie von meinen CHANCE-KollegInnen hervorgehoben – die Harmonisierung der nationalen Gesetze in vielen Bereichen.
Wir möchten beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit der mangelnden internationalen Koordination beim Schutz von (Kron-)Zeugen und Informanten mit einer einfachen Geschichte aufzeigen: in Deutschland lebt eine Italienerin, die wegen familiärer Beziehungen in den internationalen Handel eines Mafia-Netzwerks involviert wurde. Als sie erkannte, dass dieses Geschäft sich und ihre Kinder in Gefahr bringen würde, beschloss sie, Zeugin zu werden und sprach mit der deutschen Polizei. Ihre Erklärungen wurden zu wichtigen Beschuldigungen in einer italienischen Untersuchung, die zu einer der wichtigsten Operationen gegen die italienische Mafia in Europa in jüngerer Zeit und zur Verhaftung von Dutzenden relevanter Mitglieder von Mafiafamilien führte. Dennoch wurde sie nicht in das deutsche Schutzprogramm aufgenommen. Aus deutscher Sicht waren die von ihr offenbarten Informationen nicht ausreichend relevant – vor allem auch weil es in Deutschland kein Gesetz gibt, das die Zugehörigkeit zu einer Mafiagruppe bestraft. Dieser exemplarische Fall zeigt, wie wichtig die europäische Homogenisierung der Schutzprogramme für Zeugen ist. Es wäre auch unerlässlich, Mechanismen für den Erwerb und den Austausch von Informationen von Zeugen, Informanten und Informanten zu schaffen, die oft eine Schlüsselrolle bei der Enthüllung von Strukturen der organisierten Kriminalität und der Mafia spielen.
Abschließend muss ich sagen, dass ich sehr stolz und dankbar für den Weg bin, den wir gemeinsam mit dem CHANCE-Netzwerk eingeschlagen haben. Wir glauben, dass die Vielfalt der Probleme und die verschiedenen Beiträge heute deutlich gemacht haben, dass das organisierte Verbrechen und die Mafia Phänomene sind, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen.
Wir glauben, dass das Engagement der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielen muss.
Es ist ein europäisches Problem, wir brauchen ein europäisches Handeln und eine europäische Reaktion.
Ich bin sicher, dass wir das nächste Mal, wenn wir uns hier treffen, mehr Menschen – mehr Menschen, mehr Organisationen aus ganz Europa – mit mehr Instrumenten und neuen Methoden haben werden.
Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit!
