Der Zustand der Korruption in Berlin


Es ist bekannt, dass Berlin seit geraumer Zeit ein Problem mit dem Drogenhandel hat. Was jedoch bislang verdeckt blieb, ist, dass dabei sogar Teile der Polizei maßgeblich durch Korruption involviert sind. Wir können sagen, dass noch viel zu tun ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es 20 000 Berliner Polizist*innen gibt, jedoch bislang lediglich drei bis sechs Korruptionsverfahren, die eine eher begrenzte Intervention der Problematik darstellen. Die Berliner Polizei begann nicht nur das Jahr 2018 mit einem Skandal, auch Anfang letzten Jahres nach dem Anschlag im Dezember 2016 fand sich die Polizei vor einer Vielzahl von (abgewiesenen) Anklagen wieder: Es wurdet vermutet, dass die Sorglosigkeit vor dem Attentat auf die Anwesenheit von krimineller arabischer Unterwanderung zurückzuführen sei.

Der aktuelle Skandal betrifft einen ganz anderen Bereich: es sind die Nachrichten einer Festnahme vom 16. März, dabei soll ein 39-jähriger Berliner Polizist und zwei weitere türkische Verdächtige festgenommen sein. Sie sind der Korruption und der Beteiligung am Drogenhandels beschuldigt. Es wird auch vermutet, dass der Polizist des Verbrechens der Geheimhaltung schuldig sei: man nimmt an, dass er vier Restaurantbetreiber stets vor einer bevorstehenden Kontrolle der Polizei warnte und im Gegenzug bis zu 3 000 Euro damit verdiente. Ebenfalls leitet er einen Pokerclub in Pankow, „Magic Card“, dessen Lagerhaus als Zwischenlager für Drogen dienen soll. Fünfzig Offiziere und Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) führten die Razzien durch, durch die sie vorläufig neben Mobiltelefone und Geld auch Güter im Wert von über 55 000 Euro beschlagnahmten.

Kurz darauf, am 28. März, fiel der Korruptionsverdacht auf drei weitere Polizisten (einer im Alter von 28 Jahren, zwei im Alter von 42 Jahren), die für die Abteilung 4 arbeiten, eine Abteilung, die für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf zuständig ist. Die Polizisten, so der Verdacht, würden interne Informationen an fünf libanesische Heroinhändler weitergeben und im Gegenzug mit 800 Euro die Woche belohnt werden. Die Ermittler*innen durchsuchten daraufhin die Häuser der Verdächtigen und die Büros der Polizeistationen: es die Rede von erschöpfenden Beweisen, jedoch muss die Auswertung erst noch abgeschlossen werden.

Diese Skandale folgen kurz nach der Veröffentlichung des Korruptionsberichtes für das Jahr 2017 (hier als Download verfügbar) , aus dem hervorgeht, dass es 114 noch laufende Korruptionsprozesse und 119 abgeschlossene Verfahren gibt; 94 Fälle wurden stattdessen ad acta gelegt, weil die Beweislage der Verbrechen nicht ausreichend war.

Eine im Bericht beschriebene Verurteilung bezieht sich auf eine Sicherheitsfirma, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist und mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zusammengearbeitet hat: Der Leiter hatte von dem Geschäftsführer Bestechungsgelder in Höhe von 143 000 Euro entgegengenommen; nach Aufdeckung der Straftat, erfolgte eine Einziehung von 480 000 Euro.

Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung konzentriert sich auch auf die milden Fälle von mangelnder Transparenz wie bei der Ausgabe von Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen an Senator*innen.

Dieser Bericht bestätigt, was wir uns denken könnten, wenn wir die Nachrichten über die Skandale innerhalb der Polizei lesen: Unzulänglichkeiten und Verzögerungen bei den Verfahren zur Verurteilung der Korruptionsdelikte in Deutschland tragen dazu bei, dass einige zu der Überzeugung gelangen könnten, ungesühnt zu bleiben.