Filippo Spiezia: „Die Europäische Kommission will das operative Budget von Eurojust kürzen. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Werten der EU“


Der Vizepräsident von Eurojust spricht auf der Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“, die im Europäischen Parlament organisiert wird. Brüssel, 5. Februar 2020.

Am 5. Februar fand im Europäischen Parlament
in Brüssel die Konferenz “Mafia: ein europäisches Problem“ statt, die von der
Europaabgeordneten Sabrina Pignedoli gefördert wurde und bei der unter den
Rednern der Vizepräsident von Eurojust, Filippo Spiezia, war. Seine Rede gab
den Anwesenden einige wichtige Punkte zum Nachdenken, die es wert sind, sie noch
einmal durchzugehen.

Zu Beginn erinnerte Filippo Spiezia an die Ermittlungsoperation Pollino, auch bekannt als die europäische „‘ndrangheta-Verbindung“, die 2018 zur Verhaftung von 90 Personen führte und eine der wirksamsten Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene gegen Mafiaorganisationen bildete. Insbesondere lobte er die Arbeit seines deutschen Kollegen Uwe Mühlhoff, Staatsanwalt in Duisburg, der ebenfalls als Referent auf der Konferenz anwesend war. Herr Spiezia sprach über einen wichtigen professionellen Weg, den Herr Mühlhoff und er beschritten haben und er lobte dessen Engagement und Mut. Dank ihm sei eine operative Achse von grundlegender Bedeutung zwischen Italien und Deutschland entstanden.

Der Vizepräsident von Eurojust hat eine Vorschau auf einige Daten präsentiert, die das Ergebnis der Arbeit der Agentur für das Jahr 2019 sind. Dabei betonte er, wie wichtig es ist, dies an einem Ort wie dem Europäischen Parlament zu tun, wo sich die Agentur direkt an die politische Macht wenden kann, um Bewertungen vorzunehmen und einige mögliche Wege aufzuzeigen, die zu beschreiten sind. Spiezia argumentiert, dass es notwendig ist, im Rahmen einer erneuerten Strategie andere Lösungen zur Bekämpfung der Mafia in Europa zu finden. In seiner Analyse bleibt ein richtiger Ausgangspunkt „die neue EU-Strategie für das neue Jahrtausend gegen das organisierte Verbrechen“ vom Mai 2000 (C:2000:124:TOC), die eine außerordentliche Aktualität und Wirksamkeit sowie einige wichtige programmatische Punkte aufweist, die noch nicht umgesetzt wurden. Es ist daher notwendig, von diesem Dokument, das wichtige Meilensteine im Kampf gegen die organisierte Kriminalität enthielt, erneut auszugehen und die notwendigen Ergänzungen zu bewerten.

Aber was meinen wir, wenn wir von organisiertem Verbrechen und der Mafia sprechen? Im Moment, so Spiezia, haben wir weder eine gemeinsame juristische Definition von dem, was organisierte Kriminalität ist, noch eine international gültige juristische Definition des Mafiabegriffs. Zwar definiert das Übereinkommen von Palermo aus dem Jahr 2000, Art. 2(a), die organisierte kriminelle Gruppe: „eine strukturierte Gruppe, die für einen bestimmten Zeitraum besteht und sich aus drei oder mehr Personen zusammensetzt, die gemeinsam mit dem Ziel handeln, eine oder mehrere Straftaten zu begehen […], um […] einen finanziellen oder anderen materiellen Vorteil zu erlangen“. Aber dies ist ein Konzept, das eher eine Frage der Doktrin als der rechtlichen Definition ist. Die mafiöse Vereinigung hingegen ist vom italienischen Gesetzgeber durch das Gesetz Rognoni-La Torre (Art. 416-bis des Strafgesetzbuches) von 1982 für Verbrechen definiert und beschreibt genaue Übereinstimmungen.

Die Tatsache, die uns Sorgen macht, ist, dass es keine perfekte Übereinstimmung zwischen organisierter Kriminalität und Mafia-Kriminalität gibt. Die Mafia ist eine Form des organisierten Verbrechens, aber nicht das gesamte organisierte Verbrechen ist eine Mafia“, sagt Spiezia.

Auf praktischer Ebene ist der Hauptunterschied durch die Stabilität des kriminellen Projektes gegeben: Die Mafia zeichnet sich durch ihr Ziel aus, innerhalb der Territorien und sozialen Gemeinschaften eine Form von Antistaatlichkeit auszuüben, die auf die Kraft der Einschüchterung zurückzuführen ist (die ein normativer Parameter von 416-bis ist). Hier liegt die Wurzel des Problems: das Ziel der Mafia-Organisationen, ein stabiles kriminelles Projekt auf Dauer durchzuführen. Dies hat es den Mafiaorganisationen ermöglicht, eine ihnen eigene Entwicklung zu vollziehen, ausgehend von den Ursprungsgebieten, um danach andere Regionen Italiens und das Ausland zu erreichen.

Spiezia analysiert anschließend die Daten von Eurojust und unterstreicht, dass die Tätigkeit der Agentur in den letzten Jahren zugenommen hat. Insbesondere zwischen 2018 und 2019 hat Eurojust seine Tätigkeit um 17% erhöht und bis zu 8000 Ermittlungen in Fällen von grenzüberschreitender Kriminalität (2019) unterstützt.

Betrachtet man jedoch die juristischen Daten der Einrichtung, so ist festzustellen, dass die mafiöse organisierte Kriminalität nicht zu den vorrangigen Aktionsbereichen der Europäischen Union gehört. Sie ist zweifellos in den justiziellen Daten von Eurojust enthalten, wird aber nicht formell zu den vorrangigen Bereichen gezählt, da sie nicht unter die in den offiziellen Dokumenten der Union berücksichtigten Klassifizierungsparameter fällt. Paradoxerweise wird das Mafia-Phänomen daher nicht als Priorität betrachtet. Aus welchem Grund?

Zunächst einmal gibt es ein Klassifizierungsproblem im Hinblick auf die Präsenz mafiöser Organisationen außerhalb ihrer Herkunftsgebiete. Der italienische Kassationsgerichtshof bietet zwei verschiedene Rahmen, die offenbar im Gegensatz zueinander stehen. Die erste Ausrichtung erfordert den “Nachweis, dass diese Organisation die Fähigkeit hatte, mafiöse Kontrolle über das neue Entwicklungsgebiet auszuüben. Die andere Denkschule behauptet, dass es nicht notwendig ist, die Projektion mafiöser Einschüchterung auf das neue Territorium zu beweisen, wenn es eine offensichtliche Verbindung zum Mutterland gibt„“. Um den Interpretationskonflikt zu lösen, äußerte sich der Präsident des Obersten Kassationsgerichtshofs am 17. Juli 2019 zu der Angelegenheit und argumentierte, dass das Problem nur den „Beweis der mafiösen Methode“ betreffe. Für die neu entstandenen Mafien, die sich außerhalb ihrer ursprünglichen Zentren konstituieren, ist es notwendig, dass sich die neue Zelle als Mafia-Zelle manifestieren und ausdrücken kann, daher muss die Projektion der Mafia auf das Territorium gefunden werden. Im Gegensatz dazu muss man für die Zusammenschlüsse, welche die Manifestation bereits im Mutterland existierender Zellen sind, nicht hingehen und beweisen, dass sich auf dem Ursprungsgebiet eine neue Mafiazelle befindet.

Ein Beispiel für diese juristische Sicht, die nicht leicht verständlich ist, bildet die Operation Pollino: Für die Mafiosi, die nach Duisburg gehen – oder, allgemeiner, für Geschäfte in Deutschland und Holland – muss nicht nachgewiesen werden, dass sich eine neue Mafiazelle gebildet hat. Es genügt zu wissen, dass das in Duisburg aktive Mafia-Subjekt einer mafiösen kriminellen Organisation – der ’ndrangheta – angehört, die in Kalabrien bereits nachweislich existiert.

Es gibt also ein Problem der Entstehung des Phänomens auf europäischer Ebene. Dies hängt laut Spiezia in erster Linie von der Vorgehensweise der im Ausland operierenden Mafien ab. Diese sind immer stiller, auf das Geschäft und den Erwerb von Märkten ausgerichtet. Sie reproduzieren im Ausland oft nicht jene Formen der Einschüchterung und Gewalt, die sie in ihrem ursprünglichen Kontext anwenden. Sie zeigen stattdessen „ein eher harmloses Gesicht“. Daher ist es schwierig, sie wahrzunehmen, es sei denn, es gibt einen Konflikt mit anderen kriminellen Gruppen, die auf dem Territorium aktiv sind, was zu Situationen führt, in denen – wie im Fall von Duisburg – die Mafia wieder ihr gewalttätiges Gesicht zeigt, weil die Kontrolle und Hegemonie auf dem Territorium wieder auf dem Spiel steht.

Die Wahrnehmung des Phänomens wird aber auch durch den mangelnden und inhomogenen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene blockiert. Heute wird ein Rechtsrahmen – der Rahmenbeschluss von 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (QD 2008/841/JI) – verwendet, der völlig unzureichend ist. Es ist notwendig, eine Gesetzgebung zu haben, die das Geschäftsmodell dieser kriminellen Organisationen erfasst, die das widerspiegelt, was organisierte kriminelle Gruppen heute auf europäischer Ebene tun. Es ist wichtig, ihren transnationalen Charakter zu berücksichtigen. Heute betont der Richter nachdrücklich, braucht es eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene, die dieser Transnationalität Rechnung trägt und auf dieser Grundlage eine Verschärfung der Strafmaßnahmen ermöglicht. Es handelt sich um ein Rechtsvakuum, das gefüllt werden muss, wie es auch für Kronzeugen und Belastungszeugen der Fall ist. Der stellvertretende Direktor von Eurojust weist darauf hin, dass oft kreative Lösungen angewandt werden, weil es nicht die richtigen Instrumente gibt, um die erforderliche Arbeit effektiv durchzuführen. Dann braucht es sicherlich eine Stelle, welche – in einem europäischen und zentralisierten Schlüssel – die bei den Mafien beschlagnahmten Vermögenswerte verwaltet. Nach Angaben der EU werden nur 1% der Gewinne dem organisierten Verbrechen entzogen. Wenn wir den Kampf gegen die Mafia gewinnen wollen, ist dies eine Tendenz, die umgekehrt werden muss.

Die hitzigste und an der öftesten gehörten Überlegung betrifft jedoch die Arbeitsbedingungen von Eurojust. Die wertvolle Arbeit der Europäischen Agentur für die juristische Koordinierung ist aufgrund von erheblichen Haushaltskürzungen gefährdet. In diesem Zusammenhang appelliert Spiezia an die europäischen Institutionen: „‚Seien Sie vorsichtig, um nicht die operative Kapazität der Koordinierungsstelle gegen Mafiaorganisationen (Eurojust n.d.r.) zu schwächen. Wir kämpfen gegen das Problem des multi-finanzierten Rahmens. Wissen Sie, was das ist? Es sind die Budgetobergrenzen, die festgelegt werden, um die Budgetzuweisungen für die folgenden Jahre zu bestimmen. Wir haben einen operativen Haushalt für Eurojust, der für dieses Jahr 41 Millionen Euro beträgt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre beläuft sich auf 33 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir nach den Prognosen der Europäischen Kommission die Türen schließen können. Das nennt man den „Abschalteffekt“, den ich als Richter und als Vertreter der Institutionen nicht akzeptieren kann. Die Tatsache, dass die Vertreter der Kommission – die zum ersten Mal im Kollegium von Eurojust sitzen – diesen Vorschlag unterstützen, ist nicht respektvoll gegenüber den Werten, auf die sich die europäische Institution gründet“.

Der italienische Richter bekräftigt daher die Notwendigkeit, die justizielle Koordinierung auf europäischer Ebene und die Funktionsweise von Eurojust zu verstärken. Er kritisiert die manchmal abnormale Wahl der europäischen Institutionen bei der Zuteilung von Ressourcen. Er nimmt das Beispiel anderer Strafverfolgungsbehörden, die vielleicht unverhältnismäßig gestärkt werden, wie Frontex, die in den nächsten Jahren durch die Einstellung von 10000 Personen verstärkt werden soll, mit dem Ziel, eine operative Küstenwache zu schaffen und nicht mehr nur die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er unterstreicht auch die unvermeidliche Komplexität der europäischen bürokratischen Maschinerie, bei der es ein Problem mit der konsistenten Informationsübermittlung gibt. Was Eurojust betrifft, so erinnert Spiezia daran, dass der EU-Justizkommissar, als er von der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Agentur erfuhr, nicht wusste, wovon gesprochen wurde, weil eine andere Sektion der EU (DG HOME) mit diesen Fakten befasst war. Die EU muss daher ihre Prioritäten überprüfen, Funktionsstörungen beseitigen und ihre Maßnahmen verstärken. Es reicht nicht aus, nur Fachwissen bereitzustellen, sondern man muss auch durch angemessene Unterstützung und ausreichende Ressourcen unterstützt werden.

Daher muss – durch die Einführung neuer Instrumente, die Stärkung der operativen Strukturen und die Überarbeitung des Rechtsrahmens – der Kampf gegen mafiöse organisierte Kriminalität im Rahmen einer neuen Strategie zu den Prioritäten der EU gehören.

Zum Abschluss der Konferenz brachte Herr Spiezia die Hoffnung zum Ausdruck, dass die anwesenden politischen Instanzen die Bedürfnisse und Forderungen der Berichterstatter berücksichtigen werden, um eine Initiative zu fördern, die zu einem Konsens und einem Richtlinienvorschlag für eine neue europäische Gesetzgebung zur organisierten Kriminalität führen wird.

Dusan Desnica (aus dem Italienischen übersetzt) © mafianeindanke, 20 febbraio 2020