Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Brüssel


Die Europäische Kommission entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur im Kampf gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität in Europa. Direktiven aus Brüssel setzen wichtige Akzente gegen Geldwäsche, und auch das europäische Parlament bringt die Sache voran. So hat der CRIM-Ausschuss mit einem umfangreichen Abschlussbericht den Finger in verschiedene Wunden gelegt, die in Europa in Bezug auf die organisierte Kriminalität aufklaffen. Unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments widmete sich im November die „Europäische Woche für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ dem Thema. Unsere Partnerorganisation Cultura Contro Camorra war unter den Organisatoren, Mafia? Nein, Danke! e.V. war mit mehreren Gästen vertreten. Hier nun ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltungen.

Die Diskussion am 18. November zeigte, dass die organisierte Kriminalität sich inzwischen zu einem Akteur auf vielen Kriminalitätsfeldern entwickelt hat, beileibe geht es nicht nur um Schutzgelderpressung und Drogenschmuggel. Cyber-Kriminalität, das Fälschen von Medizin und der Handel damit, der Menschenhandel und das Erschleichen öffentlicher Aufträge sind nur ein paar Bereiche, in denen sich die organisierte Kriminalität inzwischen festgesetzt hat. In der Regel sind ihre Aktivitäten miteinander verflochten, man kann sich die Mafiaorganisationen ähnlich einem großen Unternehmen mit mehreren Niederlassungen vorstellen.

Ein Panel mit dem Übertitel „Die Ausdehnung und das Einkommen aus illegalen Märkten. Die Investitionen der organisierten Kriminalität in Europa“ war sehr informativ. Zunächst vermittelte Liesbeth Vandal von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht einen Querschnitt des Drogenkonsums in Europa. Cannabis ist demnach das nach wie vor am häufigsten verwendete Betäubungsmittel, und 80% der Drogensicherstellungen beziehen sich auf Cannabis. Eine rückläufige Tendenz ist hingegen für Heroin und andere Opiate in Europa zu vermerken, verbunden mit einer zunehmenden Produktion allerdings in der Türkei.
David Shore von Pfizer erklärte das Thema Arzneimittelfälschungen. Ihre Hersteller haben gewöhnlich Verbindungen mit der Produktion von Arzneien oder Drogen und daher vermutlich in Besitz der dafür notwendigen, technischen Ausrüstung. Das Problem ist enorm: Bis zu 50 000 gefälschte Tabletten können von einer einzigen Person produziert werden.  Dennoch finde das Problem keinen entsprechenden Niederschlag in der Rechtsprechung und der Legislative, so Shore. In den meisten nationalen Rechtssystemen bekämen zwar die Drogenprävention und Drogendelikte die nötige Aufmerksamkeit. Es gebe aber keine Paragraphen für die Bestrafung von Fälschungen von Arzneien und deren Vertrieb. Dies sei eine grobe Fahrlässigkeit, denn auf diesem Feld würden kolossale Gewinne erzielt, die dann in die Kassen von Gruppen der organisierten Kriminalität flössen. Dann werde es für andere Schwarzmarktaktivitäten bis hin zur Finanzierung von Terrorismus verwendet.

Gherardo Colombo war als ehemaliger Richter an der Mani-pulite-Aktion beteiligt, die versuchte, den Filz in Italien zu beseitigen. Er hatte auch dafür den Premio Nazionale Cultura della Pace erhalten. Colombos Vortrag kreiste um die Definition von Korruption als solche. Seine Aussage war klar: Korruption ist immer mit organisiertem Verbrechen verbunden. Das italienische Recht sieht in der Übertragung von Geld zwischen Privatleuten keine Korruption. Man kann nun also fragen, was ist, wenn ein privates Unternehmen großen Einfluss auf den öffentlichen Sektor hat, zum Beispiel in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge?

Und diese Frage wurde auch von Brigitte Unger, einer Professorin an der Universität von Utrecht angesprochen. Sie erstellte eine Studie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um „Korruptionsindikatoren“ zu ermitteln, die einer Behörde beim Finden und Beurteilen von Verdachtsfällen helfen sollen. Wenn die Kontaktstelle dem Angebotseinholenden nicht untergeordnet ist, die Abgabefristen für Angebote gekürzt werden, viele Informationen über den Bieter fehlen, „Paketleistungen“ im Angebot enthalten sind, es zu substanziellen Veränderungen in Projektinhalten/Kosten komme – dann sollten bei den Behörden die Warnlampen angehen und weitere Untersuchungen in Gang gesetzt werden.

Zusammenfassend ist es eine Bemerkung wert, dass sich die Europäische Kommission im April 2014 eine Agenda gesetzt hat, die drei Schwerpunkte für die kommenden sechs Jahre setzt. Einer von ihnen ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das führt dazu, dass die Korruptions- und Anti-Geldwäsche-Gesetze überprüft werden müssen, da sie eine Art Schmieröl für die Aktivitäten der organisierten Kriminalität sind. Auch aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am 3. April 2014 eine Richtlinie über das Einfrieren und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union genehmigt, die bis zum 4. Oktober 2016 in die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt sein müssen. Auch die Effizienz von Beschlagnahmen muss erhöht werden. Zuvor ist in Europa noch der gesamte Prozess, der zum Aufdecken von Taten und Tätern führt, zu verbessern.

Bei dieser Konferenz kamen Theoretiker und Praktiker miteinander ins Gespräch, was viel öfter passieren müsste. Denn es ist das Geld und die Finanzkraft der organisierten Kriminalität, was heute eines der drängenden Probleme der Welt ist. Mit ihrem kriminell erwirtschafteten Geld fördern sie verschiedenste illegale Aktivitäten und müssen nur in vernachlässigbarer Weise die Beschlagnahme ihres Vermögens fürchten. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, das wird eine der Aufgaben der kommenden Jahre sein.

Die Konferenz am darauffolgenden Tag widmete sich einem konkreten Problemfeld: der Ausbeutung von Menschen durch die organisierte Kriminalität. Um das Problem zu bekämpfen, müssten zunächst zwei Hauptdefinitionen gegeben werden, sagte Geneviève Colas von Secours Catholique – Caritas Frankreich und Collectif. Menschenhandel ist zum einen Handel und Ausbeutung einer Person aus verschiedenen Gründen (für die Sexarbeiter oder Zwangsarbeit). Zum anderen umfasst der Menschenhandel auch den Schmuggel von Menschen, also den Transport einer Person über internationale Grenzen unter Verletzung der Gesetze der entsprechenden Länder. Es sei wichtig, die Verbindungen zwischen dieser Art von Menschenrechtsverletzungen und den Aktivitäten von Gruppen der organisierten Kriminalität nicht zu vergessen. Kriminelle Gruppen bieten Menschen oft angebliche Hilfe, in Wirklichkeit hegen sie aber Pläne, wie sie illegal mit ihren Opfern möglichst viel Geld machen können, das dann wiederum der Förderung anderer krimineller Geschäfte dient.

Sehr interessant war der Vortrag von Raffaele Piccirillo, Generaldirektor der Abteilung für Strafsachen im italienischen Justizministerium. Er präsentierte Zahlen aus seiner Zeit von 20 Jahren als Richter in Neapel und im Justizministerium. Italien verfügt über drei verschiedene Artikel im Strafgesetzbuch, die Sklaverei, Menschenhandel und Menschenschmuggel definieren. Dies helfe, die verschiedenen Menschenrechtsverletzungen besser zu unterscheiden und sei eine Verbesserung im Vergleich zu, Standard der europäischen Union. Den Daten des italienischen Justizministeriums zufolge vom September 2015 wurden 70% der wegen dieser Paragraphen Angeklagten in erster Instanz verurteilt. Es überrascht kaum, dass 75% der Opfer Frauen sind. Von ihnen sind etwas mehr als die Hälfte rumänisch, knapp ein Fünftel nigerianischen und 15% Kinder und Jugendliche, die mit der Zustimmung ihrer Eltern nach Italien kamen, allein oder mit den Eltern. Ein Viertel der Opfer sind Männer, die keine Aussicht auf eine Arbeitsstelle haben. Nachdem sie angeworben wurden, werden sie im Normalfall mit Gewalt zur Loyalität angehalten. Man kann sich fragen, warum eine Person sich freiwillig für solche Bedingungen entscheidet. Der Trick ist aber, dass die Gruppen der organisierten Kriminalität in der Anfangsphase fast nie Gewalt ausüben, während sie die Neulinge locken, erst später. Die Hälfte der Gerichtsverfahren kommt dank Anzeigen der Opfer in Gang. Dies scheint nicht viel, aber genau hier drückt der Schuh – einige Rechtsprechungen sehen auch das Opfer als Teil des kriminellen Systems, was bedeutet, dass das Opfer Opfer und Täter zur gleichen Zeit sein kann.

Die Präsentationen von Klaus Meyer-Capri von Eurojust und Carlo van Heuckelom von Europol halfen, die Verbindungen zwischen diesen beiden wichtigen europäischen Gremien zu verstehen. Eurojust ist eine Einrichtung, die gegründet wurde, um den Dialog zwischen allen Beteiligten des vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens zu fördern: Polizei, Ermittler, Staatsanwälte usw. und diese Art von Treffen zu koordinieren. Es wird immer noch fälschlicherweise angenommen, dass Europol sei das „FBI der Europäischen Union“. Tatsächlich hat Europol keinerlei Ermittlungsbefugnisse. Es erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und hilft mit Schulungen, entsprechende Kräfte in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen. Europol gibt auch Empfehlungen, wie man den Menschenhandel besser bekämpfen kann.

Der Präsentation zufolge scheint ein Vorschlag am effektivsten und am einfachsten anzuwenden zu sein, ein Vorschlag, der auf Finanzermittlungen basiert: indem man möglichst viele Informationen über Finanzbewegungen findet. In den Niederlanden wurde das erfolgreich praktiziert. Die Behörden dort haben entdeckt, dass es in einem bestimmten Teil ihres Landes sich ähnelnde Banküberweisungen gab, die stets von objektiv vergleichbaren Profilen von Personen in Auftrag gegeben wurden: von Frauen, 18-28 Jahre alt, aus baltischen Ländern. Dank dieser Erkenntnisse war es möglich, das Gebiet ausfindig zu machen, in dem Gruppen der organisierten Kriminalität sexuelle Ausbeutung von Menschen praktizieren.

Dieser zweite Tag gab auch dank der Redner wichtige Erkenntnisse über den Menschenhandel in der Europäischen Union. Denn die Mehrheit der Referenten waren Praktiker, die nicht nur die aktuelle Situation erklären konnten, sondern auch bereits Lösungsvorschläge erarbeitet hatten, wie die  Gesellschaft und die Behörden dazu beitragen können, die Ausbreitung dieser Art von Aktivitäten zu stoppen und wie den Betroffenen geholfen werden kann. Wichtig ist, dass die Staaten über die Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht beaufsichtigen. Ratsam ist auch, bewährte Gesetzgebungsverfahren aus dem Ausland in den einzelnen Mitgliedsstaaten wahrzunehmen. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es wichtig, dass endlich Netzwerke geschaffen werden, die größer sind als die der Mafiagruppen und der organisierten Kriminalität. Denn der Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung kann nur in einem großen Verbund wirklich erfolgreich sein. Vor allem aber muss die gesamte Gesellschaft für die Thematik sensibilisiert werden – denn ohne entsprechende Kundschaft gäbe es keine Ausbeutung von Menschen, sei es zum Zweck der Arbeit oder in der Prostitution.