Ein historisches Urteil im Prozess zu Verhandlungen zwischen dem italienischen Staat und der Mafia


Am 20. April hat der Kassationsgerichtshof von Palermo ein entscheidendes Urteil zu den angeblichen Verhandlungen zwischen Politikern und Mafia in Italien in den neunziger Jahren erlassen. Der Prozess, der fünf Jahre und sechs Monate dauerte, führte zu Haftstrafen von acht bis achtundzwanzig Jahren für Mafiosi und auch Männer in staatlichen Institutionen. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Täter sich der Gewalt oder Drohung gegen eine politische, administrative oder juristische Einrichtung der Staates (Artikel 338 des italienischen Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben. Konkret geht es darum, dass sie die Regierung bedroht haben, mit weiteren Bomben und Morden auf eine Fortsetzung der staatlichen „Anti-Mafia-Offensive“ zu reagieren. Es geht dabei auch um die Morde an Giovanni Falcone und Paolo Borsellino.

Das Urteil nennt bekannte Namen: Acht Jahre Freiheitsstrafe erhielt der ehemalige Oberst Giuseppe De Donno. Massimo Ciancimino, Sohn des palermitanischen Ex-Bürgermeisters Vito Cancimino, war angeklagt wegen Mitgliedschaft in der Mafia und Diffamierung des ehemaligen Polizeichefs  De Gennaro, erhielt ebenfalls acht Jahre und wurde auch zu Schadenersatz verurteilt. Zu achtundzwanzig Jahren Haft ist der Schwager des ehemaligen Ober-Mafiabosses Totò Riina, der Boss Leoluca Bagarella verurteilt worden. Zwölf Jahre Haft erhielt der treue Arztes von Riina, Antonino Cinà; die Anklagepunkte gegen den reuigen Giovanni Brusca, der zum Kronzeugen wurde, sind verjährt. Freigesprochen wurden die beiden angeklagten Minister, Nicola Mancino und Calogero Mannino. Die früheren Leiter der Sonderabteilung ROS der Carabinieri, Mario Mori und Antonio Subranni, wurden zu zwölf Jahren verurteilt, aber für den Zeitraum nach 1993 freigesprochen.

Komplex ist der Fall des ehemaligen Senators von Forza Italia, Marcello Dell’Utri, der wegen desselben Verbrechens zu zwölf Jahren verurteilt worden ist. Bereits im Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2012 wurden seine Kontakte mit der Cosa Nostra in der Zeit von den siebziger Jahren bis 1992 bestätigt: 1974 organisierte er ein Treffen zwischen Berlusconi und den Führern der Cosa Nostra (zu der Zeit mit den Bossen Bontade und Teresi). Ein Ergebnis dieses Treffens war, dass die Familie von Berlusconi gegen regelmäßige Zahlungen erheblicher Geldsummen durch Dell’Utri geschützt war. 1983 kehrte Dell’Utri als Beschäftigter zu Berlusconi zurück und blieb dort bis 1992, als Berlusconis Zahlungen an die Cosa Nostra beendet zu sein schienen. Das jetzt gesprochene Urteil beschreibt jedoch eine neue Intensität dieser Beziehung, wie der Staatsanwaltschaft Nino Di Matteo, der die Ermittlungen führte, in einem Interview erklärte. Di Matteo stellt fest, dass es keine Unterbrechungen in dieser Beziehung gab, ganz im Gegenteil: sie lebte auch im Jahr 1993 und damit zur Zeit der Regierung Berlusconi fort. Mori, Subranni, De Donno, Dell’Utri und die Chefs Nino Cinà und Leoluca Bagarella müssen dem Regierungskabinett, das als Zivilkläger Prozessbeteiligter war, daher 10 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.

Viele haben sich zufrieden mit dem Urteil gezeigt, einschließlich Salvatore Borsellino, Bruder von Paolo. Er äußerte sich jedoch kritisch über den Freispruch des ehemaligen Innenministers Mancino. Man müsse in diesem Fall noch weiteren Hinweisen und Ermittlungsergebnissen nachgehen, sagte er.   Er bezog sich unter anderem auf die Rolle von Politikern, die, abgesehen von der Verurteilung von Dell’Utri, nicht gänzlich überprüft worden sei.